Krisen gemeinsam bekämpfen!
Wir stecken gerade mitten in großen Krisen. Viele Menschen wissen nicht, ob sie
die nächste Gasrechnung noch bezahlen können, ob sie bald aus der Wohnung
geschmissen werden, oder ob sie sich noch den nächsten Einkauf leisten können.
Gleichzeitig entzieht die Klimakrise schon jetzt immer mehr Menschen die
Lebensgrundlage und Putin führt seinen unmenschlichen Angriffskrieg gegen die
Ukraine fort. Wir sind also inmitten von enorm großen Herausforderungen und
müssen jetzt solidarische und gerechte Antworten finden. Solidarisch mit der
Ukraine, gerecht und entlastend für alle und das auch mit Blick auf unsere
Zukunft. Doch genau an dieser solidarischen und gerechten Politik fehlt es an
allen Ecken. Es liegt an uns als Teil der gesellschaftlichen Linken für sie
einzutreten. Dabei müssen wir jedoch nicht von null beginnen, sondern können von
vergangenen Kämpfen lernen.Bereits bestehende Rechte und bessere Löhne wurden
immer dann erreicht, wenn sich Menschen zu Kämpfen zusammengefunden haben und
gemeinsam Seite an Seite auf der Straße waren. So wie beispielsweise beim
gemeinsamen Arbeitskampf von migrantischen und nicht migrantischen
Arbeiter*innen bei Pierburg 1973. Es gab immer wieder erfolgreiche Kämpfe gegen
Unterdrückung. Sie haben aber auch immer gezeigt, dass Erfolge zunächst vor
allem auf der Straße erkämpft werden.
Die Klimabewegung hat es geschafft, dass die Klimakrise in das Bewusstsein der
Gesellschaft gerückt ist, aber daraus folgt bislang wenig konsequente
Klimapolitik. Dieser Druck auf der Straße ist also leider kein Automatismus für
gerechte Politik. Genauso sehen wir leider, dass uns auch grüne
Regierungsbeteiligungen nicht retten. Es gilt also daraus zu lernen und sich
klug zu organisieren.
Wir sehen, dass sich jetzt wieder etwas bewegt, außerhalb des Parlamentes, dass
sich Menschen hinter der Kampagne Genug ist Genug zusammenschließen, um für eine
linke Antwort auf die Krisen zu kämpfen. Dem schließen wir uns an und treten für
eine solidarische Politik für die Vielen ein!
Soziale Krise bekämpfen!
Im Supermarkt, auf der Nebenkostenabrechnung, beim Stromkostenabschlag, wir
merken es im Portemonnaie. Die soziale Krise ist längst Realität. Die
Abhängigkeit von fossilen Energien hat uns nicht nur in die Energiekrise
gedrängt, sie verteuert auch alle Grundbedürfnisse massiv.
Die Entlastungspakete der Bundesregierung? Unzureichend. Es ist richtig und
wichtig, dass mit dem dritten Entlastungspaket endlich auch Studierende und
Rentner*innen bedacht sind. Die Gaspreisbremse ist trotz ihrer ungerechten
Ausgestaltung ein großer Erfolg, allerdings nicht längst nicht klar, ob die
Entlastung, die erst so richtig im nächsten Jahr greift, ausreichen wird. Viele
Menschen wissen gerade trotzdem nicht mehr, wie sie durch den Winter kommen
sollen, die Ersparnisse sind entweder aufgebraucht oder waren noch nie
vorhanden. Besonders hart trifft es die Menschen, die also so oder so schon
wenig Einkommen haben. Dabei ist eigentlich klar: Wer mehr hat, muss auch mehr
geben. Dafür muss NRW sich auf Bundesebene für eine wirksame Vermögenssteuer und
eine deutliche Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuersätze einsetzen.
Denn die finanzielle Belastung muss gerecht verteilt werden.
Die Angst davor, dass es Zuhause kalt und dunkel wird, ist berechtigt. Denn dass
der Strom und das Gas abgedreht werden, wenn man nicht mehr zahlt, ist die
bittere Wahrheit. Wir können aber eben nicht zulassen, dass Menschen mit
geringem Einkommen, wie Studierende, Rentner*innen, Auszubildende oder
Alleinerziehende ohne Strom und Gas bleiben. Mit einem Moratorium für Strom- und
Gassperren ist die Grundversorgung für alle gesichert. Die Landesregierung ist
in der Pflicht mit den Versorgern die Sperren zu verhindern. Dabei ist klar: Den
Stadtwerken fehlt in den so oder so schon klammen Kommunen das Geld, ohne einen
Rettungsschirm für die Stadtwerke geht es nicht.
Und trotzdem wird es nicht reichen. Mit einem Moratorium für Strom- und
Gassperren summieren sich die Kosten auf. Die Landesregierung muss endlich
wirksame sozialpolitische Maßnahmen ergreifen. Ein Notfallschirm für Menschen,
die sich die Strom- und Gasrechnung nicht mehr leisten können, ist dringend
notwendig. Genau das gilt auch für die gestiegenen Lebensmittelkosten. Niemand
sollte in die Lage kommen, sich keine Grundnahrungsmittel mehr leisten zu
können, es ist die staatliche Aufgabe, das zu verhindern.
Gleichzeitig machen Konzerne Milliardengewinne, dazu gehören auch große
Wohnungskonzerne wie Vonovia und Co. Dass die Mieten seit Jahren steigen und
Luxussanierung Normalität sind, führt dazu, dass sich viele die Miete nicht mehr
leisten können. Zwangsräumungen und Kündigungen müssen ausgesetzt werden, die
Mieten kurzfristig eingefroren werden. Denn Wohnen darf nicht zum Luxusgut
werden, Wohnen ist ein Menschenrecht.
Öffentliche Räume wie Jugendzentren, Schwimmbäder, Bibliotheken oder Museen,
aber auch Orte des Lernens wie Universitäten oder Volkshochschulen haben einen
großen Mehrwert für die gesamte Bevölkerung. Menschen ohne Balkon und Garten,
Menschen mit wenig Wohnfläche sind besonders auf sie angewiesen, genau wie junge
Menschen oder Familien mit Kindern. Die Universitäten wissen nicht mehr wie sie
den Strom zahlen sollen, Schwimmbäder müssen geschlossen werden. Dabei ist
öffentliche Infrastruktur Grundvoraussetzung für soziale Kontakte und eine gute
mentale und körperliche Gesundheit. Die Landesregierung muss hier schnell die
richtigen Prioritäten setzen, bevor die Krise uns endgültig einholt.
Dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, kommt nicht überraschend. Auf
Bundesebene hat sich die Ampel mit der Schuldenbremse kaum Spielraum für echte
soziale Entlastung und dringend notwendige Investitionen gelassen. Gleiches gilt
mit Blick auf den Landeshaushalt. Aber das ist nicht in Stein gemeißelt: Mit
einer Abschaffung der Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene können die
Krisen unserer Zeit endlich wirksam bekämpft werden. Dafür braucht es den Druck
von der Straße, aber auch den politischen Willen von einer Grünen Partei. Denn
die soziale Krise ist längst bittere Realität, bekämpfen wir sie endlich!
Nur zusammen sind wir stark!
Soziale Errungenschaften und spürbare Verbesserungen im Leben der Menschen
wurden in der Vergangenheit immer hart erkämpft. Es war gerade die
Arbeiter*innenbewegung, die durch Arbeitskämpfe in den Betrieben und die
Organisierung der arbeitenden Klasse das Leben der Menschen verbessert hat. In
Deutschland steigen die Reallöhne seit Jahren nicht mehr, die Preise explodieren
und selbst die Anpassung des Mindestlohns auf 12 Euro ist durch die Inflation
fast vollständig verpufft. Spürbar höhere Löhne, die ein gutes Leben ermöglichen
können, sind gerade angesichts der aktuellen Krisen fundamental wichtig.
Diesen Herbst und Winter stehen wieder Lohnrunden und Tarifverhandlungen für
mehrere Millionen Menschen, auch bei uns in NRW, an. Die Gewerkschaften des DGB
kämpfen dabei für höhere Löhne, um die Beschäftigten finanziell zu stärken und
damit angesichts der aktuellen Lage auch krisenfest zu machen. Als GRÜNE JUGEND
in Nordrhein-Westfalen unterstützen wir die Gewerkschaften IG Metall, IG BCE, IG
BAU, NGG und ver.di in den anstehenden Arbeitskämpfen für hunderttausende
Beschäftigte in verschiedenen Industriezweigen und Dienstleistungsberufen sowie
im öffentlichen Dienst der Kommunen.
Besonders betroffen von Ausbeutung sind Beschäftigte in Werkstätten für Menschen
mit Behinderung, die immer noch weit unter Mindestlohn bezahlt werden und
Entgelte bekommen, die bei weitem nicht existenzsichernd sind. Das ist
diskriminierend und fatal. Das Land muss dafür sorgen, dass Beschäftigte in
landeseigenen Werkstätten mindestens den gesetzlichen Mindestlohn bekommen und
auch entsprechend auf die Werkstätten in kommunaler und freier Trägerschaft
einwirken. Zudem muss sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzen, diesen
Missstand endlich gesetzlich zu beenden.
Der Erzwingungsstreik für einen Tarifvertrag-Entlastung an den Unikliniken durch
Notruf NRW zeigt, wie viel wir gewinnen können, wenn wir uns entlang gemeinsamer
Interessen zusammenschließen und für unser Recht kämpfen. Dabei ist der Streik
an den Uni-Kliniken bezeichnend: Denn besonders Care-Berufe sind geprägt von
schlechten Arbeitsbedingungen. Deswegen ist unser Arbeitskampf immer
queerfeministisch! Unser gemeinsamer Kampf für die beste Gesundheitsversorgung
für alle geht aber weiter. Denn klar ist: Egal ob in der Psychotherapie, bei der
Hausärzt*in oder in der Uniklinik – Wir müssen das Fallpauschalensystem und den
Profitzwang in unseren Krankenhäusern überwinden, die Gesundheitsversorgung
finanziell stärken und flächendeckend zurück in die öffentliche Hand holen.
Nein zum fossilen Rollback!
Im öffentlichen Diskurs wird die Rückbesinnung auf fossile Energieträger oft als
vermeintlich einfache Lösung der aktuellen Krise gesehen, die Notwendigkeit von
immer neuen Infrastrukturen für Öl, Gas und Kohle wird überall betont. Dabei
wird übersehen, dass unsere Abhängigkeit von fossilen Energien erst der Grund
für die derzeitige Energiekrise war. Der Kohleausstieg bis spätestens 2030, der
jetzt beschlossene Atomausstieg und ein konsequenter Gasausstieg bis spätestens
2035 statt neuer, fester fossiler Infrastruktur sind für uns nicht verhandelbar.
Um unsere Energieversorgung langfristig sicherzustellen, müssen wir vielmehr die
Erneuerbaren Energien massiv und schnell ausbauen.
Wir müssen in NRW unseren Beitrag zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze leisten.
Für uns ist klar, dass wir die für NRW errechneten CO2- Restbudgets zur
Einhaltung des Ziels nicht überschreiten dürfen. Die Landesregierung muss zudem
einen Plan vorlegen, wie sie die angekündigte Mehrverstromung von Braunkohle im
Kraftwerk Neurath durch Einsparungen an anderen Stellen kompensieren will.
Zur Abhängigkeit von fossilen Energien kommen große Energiekonzerne, die mit
unseren Grundbedürfnissen riesige Profite machen und deren Gewinne in diesem
Krisenjahr sogar noch auf Rekordniveau gestiegen sind. Um leistbare
Energieversorgung für alle sicherzustellen, wollen wir die Energieversorgung in
die öffentliche Hand überführen und dafür RWE & Co. vergesellschaften!
Dass im Jahr 2022 mit Lützerath ein weiteres Dorf im Rheinischen Revier den
Profitinteressen von RWE weichen soll, ist inakzeptabel. Als GRÜNE JUGEND NRW
bekräftigen wir: Lützerath bleibt!
Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg. Durch das Ticket haben viele Menschen
Bus und Bahn öfter genutzt, Pendler*innen wurden zielgerecht entlastet und
Millionen Menschen konnten von bezahlbarer Mobilität profitieren und so an
Gesellschaft teilhaben. Dass in einer Zeit dramatisch steigender Preise und
unbezahlbarer Nebenkosten wenigstens Bus und Bahn zum ersten Mal für die meisten
Menschen im Land bezahlbar waren, hat zudem eine große Entlastungswirkung
gezeigt. Bund und Land müssen hier eine Nachfolgelösung zum Preis von 9 Euro im
Monat anbieten. Der Bund muss dafür mehr Mittel als bisher versprochen
bereitstellen, das Land aber im Zweifel auch bereit sein, einen großen Teil der
Kosten zu tragen. Zudem muss verstärkt und massiv in Bus und Bahn investiert
werden.
So bekämpfen wir Klima-, Energie und soziale Krise gemeinsam, erreichen
kurzfristig wirksame Entlastungen und mittelfristig eine solidarische Politik,
die die Bedürfnisse der Menschen und des Klimas in den Mittelpunkt rückt und die
Lebensrealitäten in Nordrhein-Westfalen verbessert.
Es kommt auf uns alle an!
Wir sind also gefordert als Grüne Jugend, wir haben Ideen für eine gerechtere
Gesellschaft. Wir sind so stark wie nie zuvor. Aber alleine reicht das nicht,
deswegen müssen wir jetzt zusammen mit Gewerkschaften und linken Bewegungen auf
die Straße gehen, stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten im
Arbeitskampf und machen Druck auf die Parlamente. Wir sagen Genug ist Genug!
Die bisherigen Entlastungspakete sind nur auf diesen gesellschaftlichen Druck
hin entstanden. Genauso sehen wir aber auch, dass die schwarz-grüne
Landesregierung den gesellschaftlichen Krisen bisher nicht gerecht wird.
Deswegen liegt es jetzt an uns! Machen wir also jetzt weiter Druck auf die
Regierung. Es war nie offensichtlicher, dass es solidarische Politik für die
Menschen braucht und nicht für Profite. Lasst uns deshalb die Krisen jetzt
gemeinsam bekämpfen! Solidarisch und für eine gerechtere Welt!
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