Für Demokratie und Freiheit in der Türkei – Am 14. Mai: YSP wählen!
Die gesellschaftliche Situation verschärft sich in der Amtszeit von Präsident
Recep Tayyip Erdoğan tagtäglich. Seine islamitisch-ultranationalistische
Regierung bekämpft die demokratische Opposition im Land und sperrt ihre
Gegner*innen ein. Alleine in den letzten Jahren wurden hunderttausende
Akademiker*innen, Journalist*innen, Aktivist*innen, Abgeordnete und
Politiker*innen festgenommen. Zurzeit läuft ein politisch motiviertes
Parteiverbotsverfahren gegen die kurdische, linke und demokratische
Oppositionspartei HDP. Die Mitglieder und Funktionär*innen der HDP haben sich in
der Yeşil Sol Parti (YSP, Grün-Linke Partei) organisiert, um als starke links-
demokratische und kurdische Stimme ins Parlament zu kommen.
Aller Repression zum Trotz werden sich bei diesen Wahlen wieder viele mutige
Demokrat*innen Erdogan und seinem Regime in den Weg stellen! Und das, obwohl der
Staat wie in der Vergangenheit Wahlfälschung im großen Stil betreiben wird.
Sie kämpfen gegen ein Regime, das kurdische Dörfer bombardiert, Proteste
niederschlägt, Menschen grundlos festnimmt und das den Rechtsstaat außer Kraft
gesetzt hat. Sie wenden sich gegen eine korrupte Regierung, die selbst bei
Inflationsraten von über 100% in die eigene Tasche wirtschaftet und die
kurdisch-alevitische Bevölkerung von der Erdbebenhilfe abschneidet. Sie kämpfen
für Rechte von Frauen und queeren Menschen. Wir stehen solidarisch an der Seite
der demokratischen Opposition und der Aktivist*innen!
Erdoğans Regime muss endlich fallen, damit alle Menschen in der Türkei und
Kurdistan die Chance auf Frieden, Freiheit und Menschenrechte haben.
Als GRÜNE JUGEND in NRW rufen wir daher alle Wahlberechtigten dazu auf, ihre
Stimme der YSP zu geben und Erdogan endlich als Präsidenten abzuwählen!
Der Einfluss von Erdoğan und seiner Partei der AKP im türkischen
Präsidentschaftswahlkampf und über ihn hinaus reicht bis zu uns nach Nordrhein-
Westfalen. Mit knapp 500.000 Menschen mit türkischem Pass ist NRW das
Bundesland, in dem die meisten türkeistämmigen Wahlberechtigten leben.
Es ist erklärtes Ziel Erdogans, gerade auch die türkische Diaspora im Ausland zu
erreichen und für die Wahl zu mobilisieren. Dabei stellte NRW in der
Vergangenheit einen Hotspot für Erdogan und seine Partei dar: 2018 stimmten
prozentual in NRW mehr türkeistämmige Menschen für ihn, als in der Türkei
selbst.
Diese Wahlergebnisse sind vor allem Folge islamistisch-ultranationalistischer
Wahlkampfauftritte von AKP-Politiker*innen in NRW. Zuletzt rief bei einem dieser
Auftritte ein türkischer Abgeordneter zur Jagd auf die demokratische Opposition
auf.
Klar ist: Gerade in einem Wahlkampf, in dem die türkeistämmigen Menschen in NRW
entscheidend für den Verlust oder Sieg Erdogans sind, kann es nicht sein, dass
solche Propaganda-Auftritte in Nordrhein-Westfalen stattfinden können.
Als GRÜNE JUGEND NRW fordern wir deshalb ein Verbot von Wahlkampfauftritten von
AKP-Politiker*innen und der Stimmungsmache gegen in der Türkei verfolgte Gruppen
in Nordrhein-Westfalen!
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