Datenschutz und Netzpolitik

AntragstellerIn: GJ Bochum 2 und Wattenscheid Die Grüne Jugend NRW fordert die Landtagsfraktion dazu auf, gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertag (JMStV) zu stimmen. Die Fraktion wird aufgefordert im Zusammenhang mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Initiativen zu ergreifen bzw. zu unterstützen, die Jugendschutz und Netzpolitik voranbringen. Begründung: Protokoll/Notizen: Der von Dr. Jürgen Rüttgers unterschriebene JMStV ist medien-, jugend- und netzpolitischer […]

Risiko und Chancen, die Frage der sozialen Gerechtigkeit, Google und das Zensurgesetz. Matthi reitet mit uns durch den Internetdschungel. :>krass Matthi, auf der nächsten Landesmitgliederversammlung beschäftigen wir uns mit Netzpolitik. Wieso ist uns dieses Thema so wichtig? Matthi Bolte: Das Thema Netzpolitik ist wichtig, weil wir es heute mit einer Gesellschaft zu tun haben, in […]

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert, … …dass weder Parteien oder WählerInnengruppen noch anderen TrägerInnen von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen oder unmittelbaren Wahlen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten sowie nach § 35 Abs. 2 MG NRW AntragstellerInnen und Parteien in Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden Auskünfte aus dem Melderegister erteilt […]

Gegen willkürliche Sperrung von Netzinhalten Am Donnerstag, den 18. Juni 2009 hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD und mit der Verabschiedung des Sperr-Gesetzes im Bundestag den Einstieg in eine Inhaltskontrolle im Internet beschlossen und dabei massive Proteste gegen dieses Vorhaben schlicht ignoriert. Über 130.000 Menschen hatten sich zuvor an der Petition gegen die Netzsperren […]

„Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“(Benjamin Franklin) Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist weltweit der Kampf gegen den Terrorismus in den Vordergrund staatlicher Bemühungen gerückt. Schon unter der rot-grünen Bundesregierung verfasste der damalige Bundesinnenminister Schily die berüchtigten „Otto-Kataloge“. Sein Nachfolger Schäuble […]