Innen und Recht

10. Februar 2020

Gemeinnützigkeit für den VVN statt für Uniter und JouWatch

Ende September 2019, knapp sechs Wochen nach dem Anschlag von Halle, hat das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) den Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Damit entschied es anders als das Finanzamt Oberhausen-Süd, welches kurz davor noch auf der gleichen Grundlage, nämlich der Erwähnung im […]

13. November 2019

Still not Loving Polizeigesetz NRW

Still Not Loving Polizeigesetz NRW Nach dem freiheits- und grundrechtsfeindlichen Neuen Polizeigesetz NRW, das im Dezember 2018 mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedet wurde, plant die Landesregierung mit dem 7. Änderungsgesetz zum Polizeigesetz NRW erneut eine Verschärfung des Polizeirechts. Bodycams? Nein Danke! Eine Maßnahme, die durch das neue Polizeigesetz in Kraft treten […]

5. September 2019

NRW-Innenminister Reul für Landesregierung nicht mehr tragbar

Im Vorfeld der Räumungen im Hambacher Wald fanden Gespräche zwischen RWE und dem NRW-Innenminister Herbert Reul statt. Dies widerspricht seinen Aussagen, dass es niemals Gespräche im Vorfeld der Räumungen gegeben habe. Dieser Widerspruch stellt für die GRÜNE JUGEND NRW die Spitze des Eisberges dar. Innerhalb der letzten Jahre erlaubte sich der Innenminister Nordrhein-Westfalens diverse Fehltritte […]

31. August 2019

Abschiebehaft stoppen!

Die bundesweit größte Abschiebehaft steht seit 25 Jahren in Büren im Kreis Paderborn. In der Abschiebehaft werden ausreisepflichtige Menschen bis zu 1 1/2 Jahre inhaftiert – ohne dass sie eine Straftat begangen haben. Bundesweit verschärfen sich die Bedingungen in den Abschiebehaftanstalten immer wieder, auch in der Abschiebehaftanstalt in Büren. Anlässlich der bundesweiten Großdemo „100 Jahre […]

23. März 2019

Gegen Artikel 11 und Artikel 13, für eine Kultur- und Wissensflatrate!

Auf Europaebene findet zurzeit eine Überarbeitung des Urheber*innenrechts statt. Der Europaabgeordnete Axel Voss ist zuständig für die Überarbeitung eines Rechtes, welches in seinen Grundzügen seit dem 18. Jahrhunderten Bestand hat. In Zeiten des Internets erfuhr es zahlreiche Änderungen, bei denen Versucht wurde geltendes Recht auf Entwicklungen des Internets hin anzupassen. Das aktuelle Urheber*innenrecht soll sich […]