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GRÜNE JUGEND NRW
jung. grün. stachlig.

Innen und Recht

Der NSU hat als neonazistische terrroristische Vereinigung zwischen 2000 und 2007 mehrere Morde quer durch Deutschland an mindestens 9 Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin verübt. Zahllose weitere Verbrechen wie Sprengsoffanschläge und Raubüberfälle gehen auf Konto des Terrors, mit dem der NSU die Bundesrepublik überzogen hat. Die bislang bekannten Mitglieder des NSU, Uwe Bönhard, Uwe […]

Hände hoch, neues Polizeigesetz! Einstimmig hat der Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW unseren gemeinsamen Antrag von Verena Schäffer und anderen gegen das neue Polizeigesetz angenommen! Mit diesem Rückhalt geht der Kampf für unsere Freiheit weiter! Danke an alle Mitantragssteller*innen und die Zustimmung! Zum vollständigen Antrag geht es hier. Lasst uns gemeinsam am 07.07. in […]

Repression und fehlende Rechtsstaatlichkeit zeichnen auch die Asylpolitik der letzten Jahre aus. Über 40 Prozent der Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden von Verwaltungsgerichten verworfen. Trotzdem setzt die Politik und insbesondere die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, diese oft falschen Entscheidungen möglichst schnell in die Tat umzusetzen und Geflüchtete abzuschieben. Diese Politik sieht es als […]

Der Begriff des rechtsfreien Raums wird medial, politisch und von staatlichen Organen regelmäßig als Mittel politischer und öffentlicher Repression gegen den Braunkohlewiderstand der Waldbesetzung verwendet. Als Unterstützer*innen und Teil des Braunkohlewiderstands setzen wir uns öffentlichkeitswirksam gegen diese Diffamierung der Bewegung ein. Eine Besetzung schafft keinen rechtsfreien Raum, sie schafft Freiräume. Protest ist Teil einer demokratischen […]

In den letzten Jahrzehnten ist Überwachung zu einem festen Bestandteil autoritärer Innenpolitik geworden. Die massiven Grundrechtsverletzungen können längst nicht mehr mit dem „Krieg gegen den Terror“ begründet werden. Der Staat dringt in unsere Privats- und Intimsphäre ein um uns auszuspähen – alles unter dem Vorwand der Sicherheit. Klar ist dabei auch: Mit mehr Überwachung stirbt […]