Pressemitteilung zur Landesmitgliederversammlung GRÜNE JUGEND NRW vom 29.-31.10.2022 in Düsseldorf

Vom 29.10. bis 31.10. fand die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW
in Düsseldorf statt. Mit über 200 Mitgliedern fasste der Jugendverband inhaltliche
Beschlüsse und wählte einen neuen Landesvorstand. Der Verband sprach sich einstimmig
für solidarische Lösungen gegen die aktuellen Krisen aus und bekräftigte die Forderung
nach weiteren, wirksamen Entlastungen durch die Bundes- und Landesregierung als
Antwort auf die steigenden Preise.

Dazu Landessprecherin Nicola Dichant: „Die soziale Krise ist längst Realität. Die Preise
explodieren, immer mehr Menschen können sich Einkäufe oder ihre Mieten nicht leisten.
Die Entlastungspakete der Bundesregierung sind maximal unzureichend. Auch die
Landesregierung muss endlich eigene Pakete vorlegen, um die Menschen in Nordrhein-
Westfalen wirksam zu entlasten.“

Desweiteren fordert der Landesverband in einem einstimmig gefassten Beschluss den
Erhalt des Dorfes Lützerath und weiterer Anstrengungen im Klimaschutz, um die 1,5 Grad
Grenze noch einhalten zu können.

Dazu Landessprecher Rênas Sahin: „Die Entscheidung Lützerath abzubaggern, ist eine
Entscheidung gegen das Klima. Mitten in der Klimakrise ein weiteres Dorf der Kohle zu opfern,
ist falsch und klimapolitisch fatal. Die Verfeuerung der Kohle unter Lützerath bedroht unsere
Klimaziele ganz massiv. Zudem gefährdet die drohende Räumung den sozialen Frieden in der
Region. Lützerath ist mehr als ein bloßes Symbol und muss bleiben!“

Zudem wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Mit breiter Mehrheit wiedergewählt als
Landessprecher*innen sind Nicola Dichant und Rênas Sahin.

Außerdem wiedergewählt wurden Magdalena Schulz als Politische Geschäftsführerin, Jan
Tecklenburg als Schatzmeister sowie Mali Conrad Stötzel und Björn Maue als Beisitzer. Neu
gewählt wurden Sami Chakkour und Vivianne Schwedersky als Beisitzer*innen.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Pressekoordination:
Sabrina Cali
Telefon: 0172 3834372 | E-Mail: presse@gj-nrw.de

Pressemitteilung zum Polizeieinsatz in Dortmund: Ermittlungen müssen jetzt verlagert werden

Gestern fand die Sitzung des Hauptausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag zum Polizeieinsatz mit einem getöteten Jugendlichen in Dortmund statt. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert die umfassende Aufklärung des Falls. So muss auch geklärt werden, warum in einer psychologischen Ausnahmesituation eines Jugendlichen Taser und eine Maschinenpistole eingesetzt wurden und ob struktureller Rassismus im Fall eine Rolle gespielt haben könnte.

Aus der Dortmunder Nordstadt selbst, aber auch aus großen Teilen der migrantischen Communities hören wir immer wieder Misstrauen in die Polizeibehörden. Diese strukturellen Probleme sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt fatal und müssen ernst genommen werden, so Nicola Dichant, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW.

Dazu Rênas Sahin, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Wir sehen immer wieder, dass Polizeibeamte in psychologischen Krisensituationen oft nicht die richtigen Ansprechpartner*innen sind. Schon mehrfach wurden Menschen in psychischen Ausnahmesituationen von der Polizei erschossen, nachdem diese die Situation nicht deeskalieren konnte. In Krisensituationen braucht es stattdessen speziell ausgebildete Fachkräfte wie Sanitäter*innen, Streetworker*innen und psychologische Krisenhilfe, um Menschen aus akuter psychischer Not zu helfen.“

Nicola Dichant, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:

„Dass die Polizei Recklinghausen und Dortmund gerade in Fällen von Polizeieinsätzen mit Todesfolge gegenseitig ermitteln, ist für uns unverständlich. Es ist inakzeptabel, dass die Staatsanwaltschaft Dortmund die Ermittlungen leitet, obwohl das Verhältnis von Polizei und Staatsanwaltschaft oft durch große räumliche und auch personelle Nähe geprägt ist. Ziel für eine Landesregierung muss es sein, potenzielle blinde Flecken zu vermeiden und die Akzeptanz in der Bevölkerung wieder zu erlangen. Dafür müssen die Ermittlungen unverzüglich durch Behörden mit größtmöglicher Distanz zur Polizei Dortmund geführt werden.”

Kontakt:

Pressekoordination Landesverband GRÜNE JUGEND NRW

Sabrina Cali
Telefon: 0172 3834372
E-Mail: presse@gj-nrw.de

GRÜNE JUGEND NRW lehnt Koalitionsvertrag zwischen GRÜNEN und CDU ab

CDU und GRÜNE in Nordrhein-Westfalen haben sich gestern auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Die GRÜNE JUGEND NRW hat sich nach gründlicher Überlegung für eine Ablehnung des Vertrages ausgesprochen. Wie auch bereits im Sondierungspapier, wurden einige wichtige Ergebnisse erzielt. Uns freut besonders die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, das Bekenntnis zu “SoWi bleibt” und die Abschaffung der pauschalen Mindestabstände für Windräder.

Trotzdem wird der Vertrag den Krisen unserer Zeit nicht gerecht und bietet keine gute Grundlage für eine Regierungszusammenarbeit, so Nicola Dichant, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW. Deshalb empfiehlt der Jugendverband der GRÜNEN Landesdelegiertenkonferenz keine Zustimmung, sondern eine Ablehnung des Koalitionsvertrags.


Rênas Sahin, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND NRW: „Wie man ohne einen konkreten Pfad zur Klimaneutralität und ohne feste Perspektive für Lützerath die 1,5 Grad-Grenze einhalten will, erschließt sich uns nicht. In der Innenpolitik gibt es keine Veränderung zum repressiven Kurs der CDU. Das ist für uns als linken Jugendverband nicht akzeptabel. Regieren darf kein Selbstzweck sein. Im Koalitionsvertrag wird erfolglos versucht, gegensätzliche Interessen zusammenzuführen, man will das eine tun, ohne das andere zu lassen. GRÜNE wurden mit dem Auftrag gewählt, das Leben der Menschen in Nordrhein-Westfalen spürbar zu verbessern und die Krisen unserer Zeit ernsthaft anzugehen. Der Koalitionsvertrag wird der gesellschaftlichen Situation nicht gerecht.”


Nicola Dichant, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW: „Schwarz-grün entpuppt sich in dem vorgelegten Vertrag als Koalition der Zumutung. Die massiven Ungerechtigkeiten in NRW werden kaum angegangen. Dabei wäre eine echte soziale Wohnungspolitik mit einer flächendeckenden Mietpreisbremse das Mindeste gewesen. Dass kein echtes, günstiges AzubiTicket für NRW geplant ist, ist für uns absolut unverständlich. Dass ein Bekenntnis zur Finanzierung des “Tarifvertrags Entlastung” fehlt, ist ein fatales Zeichen. Genau wie die fehlende finanzielle Bekämpfung von Armut, gerade im Angesicht der Inflation. Wir haben massive Investitionen erwartet, stattdessen bleibt unklar, wie Klimakrise und soziale Ungerechtigkeit ernsthaft angegangen werden sollen. Als GRÜNE JUGEND NRW können wir deswegen den schwarz-grünen Koalitionsvertrag nicht mittragen und empfehlen eine Ablehnung.“

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GRÜNE JUGEND NRW fordert: Schwarz-Grün muss deutlich nachbessern!

CDU und GRÜNE in Nordrhein-Westfalen wollen einen möglichen Koalitionsvertrag auf den jeweiligen Parteitagen am 25.06. zur Abstimmung stellen. Schon im Sondierungspapier fehlten allerdings wirksame Lösungen für die zentralen Krisen unserer Zeit.

Rênas Sahin, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND NRW: „Die bisher vorgelegten Pläne von CDU und GRÜNEN werden den gesellschaftlichen Notwendigkeiten nicht gerecht. Wir fordern Schwarz-Grün auf, viel Geld in die Hand zu nehmen, um wirksame Klimapolitik mit echter sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Zudem soll nach den Sondierungen das repressive Versammlungsgesetz beibehalten werden. Statt einer Fortführung der Reul-Agenda brauchen wir ein echtes Versammlungsfreiheitsgesetz!“

Bisher haben beide Parteien besonders bei Fragen von Arbeit und Sozialpolitik allerdings kaum geliefert. Gerade in Nordrhein-Westfalen muss hier aber entscheidend mehr passieren, um Menschen abzusichern und effektiv vor Armut zu schützen.

Nicola Dichant, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW: „ CDU und GRÜNE müssen die Millionen Mieter*innen in Nordrhein-Westfalen endlich spürbar entlasten! Für eine sozial gerechte Mietenpolitik brauchen wir ein Investitionsprogramm in Sozialwohnungen durch das Land und ein Bekenntnis, wie viele Sozialwohnungen die Koalition schaffen will und eine flächendeckend funktionierende Mietpreisbremse.Hier müssen beide Parteien nachliefern. Gleiches gilt für die Stärkung von Auszubildenden. Mit einem günstigen, landesweit gültigen Azubi-Ticket könnte man Auszubildende in NRW in NRW endlich Studierenden gleichstellen und finanziell entlasten.“

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Schwarz-Grüne Koalitionsgespräche: GRÜNE JUGEND NRW bleibt kritisch

CDU und GRÜNE in Nordrhein-Westfalen haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt. Die GRÜNE JUGEND NRW schaut mit einem kritischen Blick auf die festgehaltenen Ergebnisse und fordert in den Koalitionsverhandlungen weitreichende Investitionen zu beschließen. Die Jugendorganisation zeigt sich erfreut über einzelne wichtige Ergebnisse, wie das aktive Wahlrecht ab 16, das Bekenntnis zum ÖPNV-Ausbau oder die Bereitschaft den „Tarifvertrag Entlastung“ auf den Weg zu bringen. Trotzdem fehlen zentrale Lösungen für die Krisen unserer Zeit, so Nicola Dichant, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW. Deshalb hat der Jugendverband seinen Mitgliedern für den Landesparteirat keine Zustimmung, sondern eine Enthaltung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert ab heute in den Sozialen Medien landesweit unter dem Hashtag #CDUWirWollenGeldSehen Investitionen im großen Stil für eine soziale und klimagerechte Transformation, eine echte Verkehrswende, sozialen Wohnungsbau und für die Sanierung der Schulen.

Rênas Sahin, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND NRW: „Dass im Sondierungsergebnis das Dorf Lüzterath keinen Einzug gefunden hat und kein Datum für das Erreichen der Klimaneutralität festschreiben, ist im Angesicht der Klimakrise fatal. Wir brauchen eine wirksame Klimapolitik in Nordrhein-Westfalen. Zudem müssen in Transformation investieren, damit niemand seinen Lebensstandard verliert und viele tarifgebundene Jobs in einer klimaneutralen Industrie entstehen. Hier müssen die beiden Parteien im Sinne des Klimas und der Menschen nachliefern!“

Nicola Dichant, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW: „Gerade im Bereich der Innenpolitik sehen wir die Fortsetzung des repressiven Kurses der CDU. Das Polizeigesetz wird nicht angefasst, das Versammlungsgesetz nicht zurückgeschraubt. Wir fordern, dass hier in den Koalitionsverhandlungen deutlich nachverhandelt wird! Gleiches gilt für eine wirksame Wohnungsund Mietenpolitik, die die Menschen endlich entlastet. Die Mietpreise müssen runter und es braucht mehr sozialen Wohnungsbau. Dafür braucht es massive Investitionen, diese müssen in den Verhandlungen konkretisiert und ausgeweitet werden.“

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News



31. Oktober 2022

Pressemitteilung zur Landesmitgliederversammlung GRÜNE JUGEND NRW vom 29.-31.10.2022 in Düsseldorf

Vom 29.10. bis 31.10. fand die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRWin Düsseldorf statt. Mit über 200 Mitgliedern fasste der Jugendverband inhaltlicheBeschlüsse und wählte einen neuen Landesvorstand. Der Verband sprach sich einstimmigfür solidarische Lösungen gegen die aktuellen Krisen aus und bekräftigte die Forderungnach weiteren, wirksamen Entlastungen durch die Bundes- und Landesregierung alsAntwort auf die steigenden Preise. […]

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24. August 2022

Pressemitteilung zum Polizeieinsatz in Dortmund: Ermittlungen müssen jetzt verlagert werden

Gestern fand die Sitzung des Hauptausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag zum Polizeieinsatz mit einem getöteten Jugendlichen in Dortmund statt. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert die umfassende Aufklärung des Falls. So muss auch geklärt werden, warum in einer psychologischen Ausnahmesituation eines Jugendlichen Taser und eine Maschinenpistole eingesetzt wurden und ob struktureller Rassismus im Fall eine Rolle gespielt […]

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24. Juni 2022

GRÜNE JUGEND NRW lehnt Koalitionsvertrag zwischen GRÜNEN und CDU ab

CDU und GRÜNE in Nordrhein-Westfalen haben sich gestern auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.Die GRÜNE JUGEND NRW hat sich nach gründlicher Überlegung für eine Ablehnung des Vertrages ausgesprochen. Wie auch bereits im Sondierungspapier, wurden einige wichtige Ergebnisse erzielt. Uns freut besonders die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, das Bekenntnis zu “SoWi bleibt” und die Abschaffung der […]

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GRÜNE JUGEND NRW vor Ort

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Kreis-/Ortsverband finden:

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Stadt Wesel
Ortsgruppe
Poppelbaumstraße 26
46483 Wesel
gj@gruene-wesel.de
https://www.gruene-wesel.de/tag/gruene-jugend/
Wuppertal
Friedrich-Ebert-Straße 76
42103 Wuppertal
Jonasloeffler@hotmail.de
http://gj-wuppertal.de/
Wetter
Schöntaler Straße 19
58300 Wetter
gruenejugend@niels-wagener.de
Velbert
Schulstraße 33
42551 Velbert
gruene-jugend@gruene-velbert.de
Städteregion Aachen
Franzstraße 34
52062 Aachen
aachen@gruene-jugend.de
https://www.gjac.de
Remscheid
Konrad-Adenauer-Straße 21
42853 Remscheid
gruene.jugend@gruene-remscheid.de
Kreis Paderborn
Hillebrandstraße 5
33102 Paderborn
buero@gruenejugend-pb.de
https://gruenejugend-pb.de
Kreis Olpe
Winterbergstraße 18
57462 Olpe
mike.warnecke@yahoo.de
Oberhausen
Paul-Reusch-Straße 26
46045 Oberhausen
jugend@gruene-oberhausen.de
Münster
Windthorststraße 7
48143 Münster
kontakt@kaktus-muenster.de
https://www.kaktus-muenster.de
Mülheim
Bahnstraße 50
45468 Mülheim an der Ruhr
jugend@gruene-mh.de
http://gruene-jugend-muelheim.de
Mönchengladbach
Brandenberger Straße 36
41065 Mönchengladbach
gj-mg@web.de
Minden-Lübbecke
Brüderstraße 6
32423 Minden
Märkischer Kreis
58636 Iserlohn
mk@gruene-jugend.de
Lohmar
53797 Lohmar
gj@gruene-lohmar.de
Leverkusen/Rheinisch-Bergischer Kreis
Mülheimer Straße 7a
51375 Leverkusen
vorstand@gj-lev-rbk.de
https://www.gj-lev-rbk.de/
Kreis Wesel
Poppelbaumstraße 26
46483 Wesel
gj@gruene-kv-wesel.de
Kreis Steinfurt
Marktstraße 5
48369 Saerbeck
jungegruenest@gmail.com
Kreis Soest
59555 Lippstadt
gruenejugend.kreissoest@gmail.com
Kreis Siegen-Wittgenstein
Löhrstraße 7
57072 Siegen
post@gruene-jugend-siwi.de
https://www.gruene-jugend-siwi.de/
Kreis Kleve
Hagsche Straße 90
47533 Kleve
buero@gjkreiskleve.de
https://www.gjkreiskleve.de
Kreis Gütersloh
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33330 Gütersloh
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http://gjgt.de
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53879 Euskirchen
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https://www.gruene-jugend-euskirchen.de/
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Schulstraße 1
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53773 Hennef (Sieg)
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45964 Gladbeck
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48431 Rheine
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45879 Gelsenkirchen
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Dortmund
Königswall 8
44137 Dortmund
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