PM: Die GRÜNE JUGEND NRW zwischen Grünem Wahlkampf und linkem Machtaufbau

Bielefeld, 12. Mai 2025

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW tagte vom 9.-11. Mai mit rund 120 Mitgliedern in Bielefeld. Mit Beschlüssen zu den Leitlinien der Kommunalwahl stellt sich die Organisation für ihre weitere politische Arbeit auf.

Aslı Baskas und Björn Maue, Sprecher*innen der Grünen Jugend NRW, präsentieren den Leitantrag mit dem eindringlichen Appell, dass Veränderung nicht einfach passiert, sondern vor Ort erkämpft werden muss. In diesem Sinne ist die Kampagne der GRÜNEN JUGEND NRW für die Kommunalwahl ausgerichtet: vor Ort wirksam werden, in Bündnissen kämpfend und bereit, die langen Wege in den Gremien der Grünen Partei auf sich zu nehmen.

“Ja, wir wollen, dass viele junge Menschen bei der Kommunalwahl in die Räte und Bezirksvertretungen einziehen, ihre Gemeinde und die Grüne Politik vor Ort selbst mitgestalten”, fasst Björn Maue, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, zusammen.

Darüber hinaus bekennt sich die Landesmitgliederversammlung klar zu einem Stop weiterer Verschärfungen in der Migrationspolitik. Mit großer Mehrheit wird im Leitantrag beschlossen, sich dem Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses in Nordrhein-Westfalen entgegenzustellen. Aslı Baskas, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW, ordnet dazu ein: “ Mit einer CDU ist keine humanere Migrations- und Innenpolitik in NRW zu erwarten. GRÜNE müssen sich trauen, der allgemeinen gesellschaftlichen Stimmung entgegenzutreten!”.

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Viertel, Straße, Block – Solidarität nonstop! – Die GRÜNE JUGEND NRW zwischen Grünem Wahlkampf und linkem Machtaufbau

Das Land ist in Bewegung und das gilt auch für die Grüne Partei. Das Ergebnis der Bundestagswahl bedeutete in vielerlei Hinsicht eine Zäsur: die politische Mitte zerfällt, Union und SPD kommen zu zweit nur noch auf eine knappe Mehrheit und das Kooperationsverbot der Union mit den Linken verhindert eine Zwei-Drittel-Mehrheit für wichtige Reformen in dieser 21. Wahlperiode im Bund. Die Demokratie steht auf Bewährungsprobe und Demokrat*innen ringen um den Kurs ihrer Rettung. Wo ist hier Platz für linke Politik? Dabei erscheint diese Aufgabe wie ein Widerspruch: Je größer der rechtsextreme Rand wird, desto schwieriger wird das Finden gemeinsamer und gerechter Lösungen, was wieder den rechtsextremen Rand stärkt. Diese Negativspirale zu brechen, muss das oberste Ziel einer jeden linken Politik in diesen Zeiten sein.

In Zeiten fehlenden Vertrauens in die politische Lösungsfähigkeit darf der Staat menschen- und demokratiefeindlichen Tendenzen keine Räume geben. Das Sondervermögen kann ein guter Ansatz sein, sofern mit dem neuen Geld tatsächlich die dringend benötigten Investitionen in die Lebensqualität unserer Orte möglich werden. Wo Menschen sich organisieren und vor Ort Anschluss finden, wird die Demokratie gestärkt. Gehen solche Strukturen verloren, zeigen sich Rechtsextreme effektiv darin, die entstandene Lücke aufzufangen und Menschen in ihrer Gesinnung zu prägen. Dabei sind besonders gute öffentliche Orte erforderlich, damit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht über die privaten finanziellen Möglichkeiten limitiert wird.

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Landesregierung sind daher dringend aufgefordert:

Ehrenamtsstrukturen im Sozial- und Gesundheitsbereich nicht zu gefährden und im Haushaltsjahr 2026 keine weiteren Kürzungen vorzunehmen.
Projekte zur Prävention rechtsextremer Tendenzen verstärkt zu fördern.
Arbeiter*innen, denen durch die angespannte wirtschaftliche Situation gekündigt wurde, ihren finanziellen Status zu garantieren. Im Zweifel muss eine Landestransfergesellschaft unterstützen, die Menschen den Übergang von einem in den nächsten Beruf ermöglicht und für ihren Status garantiert.

Eine starke Gesellschaft lebt von Solidarität und Zusammenhalt. Nordrhein-Westfalen war und ist ein Land der Vielfalt, geprägt von Geschichten der Menschen, die hier leben und für eine bessere Zukunft kämpfen. Von den Bergarbeiter*innen, die einst in den Schächten schufteten, bis zu den Beschäftigten in Büros von heute: Unser Land ist ohne Migration nicht denkbar. Als Einwanderungsland tragen wir Verantwortung dafür, dass alle zwischen Rhein, Ruhr und Westfalen – unabhängig von Herkunft, Religion oder sozialem Status – hier ein Zuhause finden und gut als auch sicher leben können. Das bedeutet gleiche Rechte, faire Löhne und keine Diskriminierung auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Wir müssen dieses Einwanderungsland aktiv gestalten – mit einer Politik, die Teilhabe ermöglicht, soziale Sicherheit garantiert und Rassismus auf allen Ebenen entschlossen entgegentritt. Denn nur, wenn alle Menschen wirklich dazugehören, können wir als Gesellschaft wachsen. Dafür brauchen wir auch ein Umdenken in der Innen-, Sicherheits- und Migrationspolitik.

Daher fordern wir von der Landesregierung:

Den Aufbau interdisziplinärer Einsatzteams, in denen Polizei, Sozialarbeit, Psychologie und weitere Fachrichtungen gemeinsam agieren. So können besonders komplexe Lagen, etwa bei häuslicher Gewalt, psychischen Ausnahmesituationen oder Bedrohung durch Radikalisierung, besser und differenzierter bewältigt werden.
Eine feministische Innenpolitik, die betroffene Frauen sowie trans* und nichtbinäre Menschen ernst nimmt, ihnen Schutzräume bietet und Gewalt gezielt verhindert. Dazu gehört auch die gesellschaftliche, wie strafrechtliche Anerkennung von Femiziden.
Eine faktenbasierte und ursachenorientierte Sicherheitspolitik: Statt auf Repression zu setzen, wollen wir dort ansetzen, wo Extremismus entsteht – mit starker Prävention, einer gut ausgestatteten Zivilgesellschaft und konsequenter Deradikalisierung.
Die Orientierung unserer Integrations- und Migrationspolitik an der Vielfalt als Stärke, Menschenrechten und gelebter Humanität. Unser Interesse liegt darin, alle Aufenthalt sichernden Bleiberechtsregelungen so auszuschöpfen, dass alle Geflüchteten eine Bleibeperspektive erhalten können.
Ein erklärendes und offenes Gesundheitssystem, das diskriminierungsfrei die notwendige Versorgung bietet. In NRW existiert eine Rahmenvereinbarung zwischen Ministerium und Krankenkassen, der die Kommunen beitreten können. Hierdurch erhalten Geflüchtete eine diskriminierungsfreie Gesundheitskarte. Dem sollten sich möglichst viele Kommunen anschließen. Sprachmittler und digitale Übersetzungsangebote sind dabei zwingend notwendig.
Bereits jetzt verfügt das Land Nordrhein-Westfalen mit der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) zum Vollzug von Abschiebehaft Büren über die bundesweit größte Einrichtung dieser Art, um Abschiebehaftplätze vorzuhalten. Klar ist: Die Notwendigkeit einer Vielzahl von Abschiebeplätzen ist kein Ausweis einer besonders starken und sicheren Politik. Denn grundsätzlich gilt, dass eine auf Abschreckung angelegte Migrationspolitik weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr Steuerung von Migrations- und Integrationsprozessen führt. Unser Ziel als GRÜNE JUGEND NRW ist es, echte Sicherheit für alle zu ermöglichen und menschenrechtsverachtender Politik den Nährboden zu entziehen.

Das Ziel ist dementsprechend, die Kapazitätsauslastung der 175 Plätze in der Abschiebehaft in Büren so weit, wie möglich zu verringern sowie die Notwendigkeit des Baus einer neuen Abschiebehaft mit 140 Plätzen in Mönchengladbach noch während der laufenden Planungsphase umzukehren und die Maßnahme zu verhindern.

Die Macht zurück zu den Menschen holen

Wir sehen den Schlüssel der Verbandsstrategie in wirksamen politischen Arbeiten. Das gelingt auf Landesebene wie vor Ort am Besten in konkreter Projektarbeit. Wir haben genug davon, nur zuzusehen, wie Entscheidungsträger*innen in hohen Ämtern unser Leben verhandeln, ohne uns zu fragen. Wir glauben: Veränderung entsteht nicht nur durch Appelle an die Mächtigen – sie beginnt bei uns. Bei dir, bei uns, auf den Straßen, in Schulen und Betrieben. Denn als linker Jugendverband können wir selbst mächtig sein, vor allem wenn wir viele sind.

Wir wollen alle Menschen, die unzufrieden sind und nach Veränderung suchen, zusammenbringen. Nicht für Sonntagsreden, sondern für echte Veränderung. Ob es um teure Prestigeprojekte wie ein neues Abschiebegefängnis geht, während Jugendzentren verfallen und für soziale Projekte kein Geld mehr übrig bleibt, oder um Belange deiner Stadt: Wir geben dir die Werkzeuge an die Hand, um Kämpfe vor Ort zu führen.

Was wir wollen? Eine andere Welt!

Eine Welt, in der Bildung kein Privileg, sondern ein Recht ist; in der Reichtum der Wenigen nicht auf der Ausbeutung der Vielen basiert; in der jede*r gleiche Chancen auf ein gutes Leben hat, unabhängig von Herkunft, Alter oder sozialem Status: das ist unser Ziel!

Wir kämpfen für die Umverteilung von Macht und Ressourcen. Für Klimagerechtigkeit, soziale Sicherheit und echte Mitbestimmung. Und dafür brauchen wir dich, denn dieser Kampf beginnt im Kleinen: in deinem Stadtteil, deiner Schule, deinem Betrieb. Kämpfen heißt Organisieren, denn Veränderung passiert nicht von allein – sie wird von Menschen wie uns erkämpft. Wir sind hier, um dir zu zeigen, wie das geht. Zusammen schaffen wir Räume, in denen du gehört wirst, Strategien entwickeln kannst, um mit anderen zu kämpfen. Organisiere eine Demo, stelle Forderungen, führe lokale Aktionen durch – und zeige, dass Widerstand möglich ist. Unsere Bildungsarbeit wird diesen Fokus legen.

Kommunalwahl 2025: Unsere Zukunft beginnt vor Ort

Bei den Kommunalwahlen 2025 bestimmen wir mit, wie unsere Städte, Dörfer und Gemeinden in den nächsten Jahren aussehen sollen. Wir alle stehen gleichermaßen in der Verantwortung, als junge Generation haben wir klare Erwartungen an die Politik vor Ort. Denn ob Klimaschutz, Schaffung von Wohnraum, Jugendzentren oder queere Räume – all das wird vor Ort gestaltet. Für uns ist klar: Kommunen müssen sichere, inklusive und gerechte Räume schaffen – besonders für marginalisierte Gruppen. Migrantisierte Menschen, queere Menschen sowie Menschen, die aufgrund von Geschlecht, ,sozialem Status oder Behinderung Diskriminierung erfahren, müssen in der Stadtplanung und in der Politik stärker berücksichtigt werden. Kommunen müssen aktiv sichere, sichtbare und empowernde Orte schaffen, beispielsweise durch interkulturelle Zentren, antirassistische Beratungsstellen und Räume für Selbstorganisation.

Für uns als GRÜNE JUGEND NRW ist klar: Wir wollen lebenswerte, gerechte und zukunftsfähige Kommunen! Dabei setzen wir auf eine konsequent soziale Politik, die den Menschen hilft – vor Ort und mit uns.

Zukunft auf dem Land – einfach lebenswert!

Der ländliche Raum steht zu oft im Schatten der Städte und bietet Raum von Nazis erkämpft zu werden. Jedoch stehen wir als gesellschaftliche Linke in der Verantwortung, diese Raum zu erkämpfen – für ein offenes und lebenswertes Leben auf dem Land. Die Gründe sind politisch gemacht, Veränderung ist damit aber möglich.

Als Grüne Jugend NRW fordern wir:

Einen öffentlichen Nahverkehr, der rund um die Uhr eine Alternative zum Auto darstellt. • Schnelles Internet als Basis für gleichwertige Lebensverhältnisse.
Vielfältige soziale Angebote, damit wir auch auf dem Land Orte für alle Menschen ermöglichen können.
Bezahlbares Wohnen, faire Arbeitsbedingungen, eine ausgewogene Gesundheitsversorgung und politische Teilhabe, um allen Generationen ein Zuhause mit Perspektive bieten zu können.

Wieder zu gemeinsamen Erfolgen kommen: Partei- und Bündnisarbeit kann mehr als Opposition

Es macht einen Unterschied, ob über Abschiebungen oder Integration, über „Heizhammer“ oder wirksamen Klimaschutz diskutiert wird. Der öffentliche Diskurs macht Druck auf Parlamente und Regierungen, er bestimmt also mit über die Politik. Die GRÜNE JUGEND NRW kann Diskurse in Nordrhein-Westfalen mitgestalten, und damit auch konkrete Politik. Die Kraft dazu haben wir aber nicht alleine, also vernetzen wir uns und suchen laute Mehrheiten für unsere Themen.

Ob auf Landesebene oder in den Kreisverbänden: Wir stehen mit unseren Kämpfen nicht allein und sehen die Aktion im Bündnis als eine wesentliche Praxis des Verbandes. Dabei wiegt die gemeinsame konkrete Zielsetzung am Höchsten und soll der Überwindung inhaltlicher Unterschiede innerhalb der gesellschaftlichen und politischen Linken dienen.

Die Stärkung linker Inhalte im Profil der Grünen bedarf dieses öffentlichen Diskurses im Sinne von Gerechtigkeit und Vielfalt, aber ebenso unseren Anstrengungen in der internen Umsetzung. Die Übersetzung von mitgestaltetem öffentlichem Druck, in die langsamen Mühlen der Gremienarbeit, ist nicht weniger, als die Zusammenführung von Bewegungsjugend und Parteijugend, die unsere Kämpfe gewinnbar macht und eine bessere Welt ermöglicht. Dieses einmalige Konstrukt hat einen Namen: GRÜNE JUGEND NRW, und wir sind es, die es mit Leben füllen – jeden Tag aufs Neue.

Dringlichkeitsantrag AfD-Verbot

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert Bündnis 90/Die Grünen sowie die Landesregierung NRW dazu auf, sich aktiv für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD) beim Bundesverfassungsgericht einzusetzen.

Zudem fordert die GRÜNE JUGEND NRW die Bundesebene der GRÜNEN JUGEND und die Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, sich öffentlich und entschlossen für ein AfD-Verbotsverfahren auszusprechen.

Dabei sind wir uns bewusst, dass erlebte – durch Krisen verstärkte – Unsicherheiten oftmals zu einer Neubewertung der politischen Einstellung bei vielen Menschen führen. Im Rahmen dieser Neubewertung wird der Wunsch nach Wiederherstellung vermeintlicher „Normalzustände“ oft gestärkt. Dieser führt zu einer größeren Affinität extremistischer und im Speziellen rechtsextremistischer Politik gegenüber. Belegt wird dies unter anderem durch die Stabilität hoher AfD-Werte trotz der Ereignisse der letzten eineinhalb Jahre (z.B. Correctiv-Enthüllungen, Einstufungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz).

Die beschriebene Unsicherheit ist dabei vielfältiger Natur. Die zunehmende Legitimierung des Wahlprogramms der AfD durch konservative und liberale Kräfte hat in diese Phase der Neuorientierung hineingewirkt und den gesamten politischen Diskurs nach rechts verschoben. Bislang ist es auch der Grünen Partei nicht gelungen, dieser Entwicklung durch ihre Politik (in Regierungsverantwortung) wirksam etwas entgegenzusetzen.

Ein mögliches Verbot der AfD verschafft der Demokratie eine ‚Atempause‘. Die Unsicherheiten, daraus entstehende Demokratieunzufriedenheit und als negativ empfundene Zukunftsaussichten verschwinden dadurch nicht; damit bleibt auch der Nährboden für rechtsextremistische Politik. Ein AfD-Verbotsverfahren muss also mit der Bekämpfung rechter Politik ganz generell einhergehen. Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich u.a. führen zu Kürzungen von Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Einsparungen im ÖPNV verschlechtern die Anbindung vieler Menschen. Das Verschwinden von Begegnungsorten in unseren Gemeinden nimmt ihnen Lebensqualität. Kurzum: Menschen werden abgehängt! Und wer sich abgehängt fühlt, misstraut politischen Institutionen und ist empfänglicher für rechte Erzählungen. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Politik muss also auch genau dort ansetzen!

Keine Analyse der politischen Lage kann Stimmen für die AfD oder andere rechtsextremistische Kräfte legitimieren. Aber sie können Erklärungsansätze liefern und zur Basis einer Politik werden, die Hoffnung und Zuversicht vermittelt.

Wenn Unrecht laut wird, werden wir lauter: Solidarität mit den Protestierenden in der Türkei!

Die gesellschaftliche und politische Lage in der Türkei hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt. Unter der Führung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan regiert eine islamistisch-ultranationalistische Regierung mit harter Hand. Der autoritäre Kurs der AKP hat längst sämtliche roten Linien überschritten: Der Rechtsstaat wurde systematisch ausgehöhlt, kritische Medien gleichgeschaltet oder zerschlagen und demokratische Institutionen zu bloßen Werkzeugen des undemokratischen Machterhalts degradiert.

Oppositionelle Stimmen werden nicht nur kriminalisiert und überwacht – sie werden verfolgt, verhaftet, mundtot gemacht oder trotz demokratischer Legitimation abgesetzt. Bürgermeister*innen, Politiker*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen, die sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit oder Minderheitenschutz einsetzen, sind zur Zielscheibe eines Staatsapparats geworden, der mit aller Härte gegen jede Form des Widerspruchs vorgeht.

Zuletzt traf es den bekannten Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu, einen der stärksten Herausforderer Erdoğans. Seine Verhaftung, am 19. März 2025, reiht sich ein in eine lange Liste politischer Gefangener – wie Selahattin Demirtaş, der bereits seit 2016unter konstruierten Vorwürfen inhaftiert ist, weil er sich für eine demokratische und freie Türkei eingesetzt hat. Allein in den letzten Jahren wurden hunderttausende Akademiker*innen, Journalist*innen, Abgeordnete und Oppositionelle verfolgt, verurteilt oder aus ihren Ämtern entfernt.

Was in der Türkei geschieht, ist keine demokratische Auseinandersetzung – es ist die systematische Zerschlagung aller demokratischen Strukturen. Wahlfälschungen, Medienkontrolle, politische Justiz und Gewalt gegen Protestierende sind
trauriger Alltag.

Es ist ein Teil eines weltweiten Pfades in Richtung Autoritarismus. Wir sehen ähnliche Entwicklungen im Iran, in Russland, in El Salvador, Belarus – und auch in den USA entwickeln sich zunehmend autoritäre Tendenzen, während die demokratischen Strukturen Stück für Stück zerstört werden. Wenn eine Demokratie fällt, betrifft das uns alle. Der Widerstand der Protestierenden in der Türkei ist ein Symbol für die globale Hoffnung, dass es anders sein kann. Wenn Menschen dort unter größten Gefahren gegen ein Regime aufstehen, dann tun sie das auch im Namen aller, die noch in Freiheit leben.

Die Kämpfe, die in der Türkei geführt werden, sind auch unsere Kämpfe. Sie zeigen, wie fragil Freiheit und Demokratie sind – und wie notwendig unsere Solidarität ist.

Denn der Einfluss von Erdoğan und seiner islamistisch-ultranationalistischen AKP endet nicht an den Landesgrenzen – er reicht bis tief nach Nordrhein-Westfalen. Hier in NRW lebt eine der größten Diasporas aus der Türkei: Kurd*innen, Alevit*innen, Armenier*innen, oppositionelle Demokrat*innen, queere Aktivist*innen, Journalist*innen, linke Studierende – Menschen, die vor Repression, Gewalt und politischer Verfolgung geflohen sind. Sie alle haben sich NRW als neue Heimat ausgesucht, um in Sicherheit zu leben – frei von Angst, Drohungen und Überwachung.

Doch auch hier sind sie nicht sicher. Ultranationalistische Organisationen wie ATIB sind in vielen Städten aktiv und betreiben systematische Einschüchterung, Diskriminierung, Ausgrenzung, organisieren Erdoğan-nahe (Wahlkampf)veranstaltungen, schüren Hass und bedrohen Menschen, die sich in der Türkei oder hier gegen das Regime stellen. Diese Gruppierungen stehen nicht auf dem Boden unserer Demokratie – sie vertreten ein autoritäres, nationalistisches Weltbild, das weder mit unseren Grundwerten vereinbar ist, noch mit dem Recht auf Schutz für politisch Verfolgte.

2023 stimmten in NRW mehr türkeistämmige Wahlberechtigte für ihn als in der Türkei selbst. Das ist das Ergebnis jahrelanger Vernetzung und politischer Einflussnahme durch AKP-nahe Organisationen. In Städten wie Köln, Neussund weitere gab es Auftritte, bei denen zur Hetzjagd auf die Opposition aufgerufen wurde.

Wir sagen klar: Das muss gestoppt werden!

Deshalb fordern wir als GRÜNE JUGEND NRW die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei und ein Ende der systematischen Repression gegen Kurd*innen, Alevit*innen, linke und queere Aktivist*innen, Journalist*innen sowie alle Menschen, die sich mutig gegen die autokratische Regierung stellen.

Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat – Abschiebungen dorthin müssen gestoppt werden. Politisch Geflüchtete brauchen hier in NRW konsequenten Schutz, insbesondere vor dem Einfluss AKP-naher Organisationen wie der ATIB, die durch soziale Kontrolle und Einschüchterung versuchen, Druck auf Geflüchtete auszuüben.

Darüber hinaus fordert die GRÜNE JUGEND NRW ein Verbot von Wahlkampfauftritten und Propagandaveranstaltungen türkischer Regierungsvertreter*innen auf deutschem Boden, denn demokratiefeindliche Ideologien dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Unsere Solidarität gilt uneingeschränkt allen, die sich gegen das autoritäre Regime Erdoğans erheben, egal ob in der Türkei oder hier in NRW.

Solidarität auf die Tagesordnung!

Die Grüne Jugend NRW setzt sich für eine solidarische Gesellschaft ein, in der soziale Gerechtigkeit, der Schutz von Arbeitsplätzen und die Unterstützung derjenigen, die in unserer Gesellschaft benachteiligt sind, im Mittelpunkt stehen. In Nordrhein-Westfalen, einer Region mit tief verwurzelten Herausforderungen und einem besonders dynamischen Arbeitsmarkt, müssen wir eine klare Haltung gegenüber den sozialen Fragen der Zukunft einnehmen.

Im Angesicht von wirtschaftlichen Umstrukturierungen, gesellschaftlicher Ungleichheit und den Folgen des Klimawandels sind es besonders die Arbeitnehmer:innen und ökonomisch benachteiligte Gruppen, die um ihre Zukunft bangen müssen. Wir als Grüne Jugend NRW müssen uns auf die Seite derjenigen stellen, die tagtäglich für ihre Rechte und die Wahrung ihrer Lebensqualität kämpfen. Solidarität mit allen!

Dieser Antrag zielt darauf ab, Solidarität zu fördern, Arbeitsplätze zu sichern und die Rechte der Beschäftigten und ökonomisch benachteiligten Gruppen in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Dabei beziehen wir uns auf die Werte der sozialen Gerechtigkeit, die wir als Grüne Jugend mit all unserer Energie verteidigen wollen.

1. Solidarität mit den Beschäftigten und ökonomisch benachteiligten Gruppen:

– Die Grüne Jugend NRW bekennt sich zu einer klaren Solidarität mit den Arbeitnehmer:innen und den sozialen Bewegungen in Nordrhein-Westfalen. Wir setzen uns für die Unterstützung der Gewerkschaften und deren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen sowie die Erhaltung eines sicheren Arbeitsplatzes,

– Wir unterstützen die Rechte von Arbeiter:innen, insbesondere in prekären Beschäftigungsverhältnissen, und fordern den Ausbau von Tarifverträgen und kollektiven Arbeitsrechten für alle Beschäftigten, unabhängig von Branche oder Status.

2. Förderung des sozialen Zusammenhalts:
– Der soziale Zusammenhalt ist die Grundlage einer gerechten Gesellschaft. Die Grüne Jugend NRW fordert daher die Stärkung der sozialen Sicherheitsnetze und die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.
– Insbesondere setzen wir uns für eine umfassende Bekämpfung von Kinderarmut und eine Verbesserung der Lebensbedingungen für Menschen in prekären Verhältnissen ein. Es muss sichergestellt werden, dass jede:r die Möglichkeit hat, an der Gesellschaft teilzuhaben.

3. Forderung nach einem gerechten und inklusiven Sozialstaat:
– Die Grüne Jugend NRW fordert eine Reform des Sozialsystems, das allen Menschen in NRW eine menschenwürdige Existenz ermöglicht. Insbesondere streben wir eine Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme, wie z.B. Wohngeld und Sozialhilfe, an, um die Bedürftigen besser zu unterstützen und sie in schwierigen Zeiten zu schützen damit wir eine echte Grundsicherung erreichen!

4. Gegner der ungleichen Verteilung von Wohlstand – CEO-Gehälter und Arbeitsplatzangst:

– Ein besonders brisantes Thema, das die soziale Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft verdeutlicht, ist die immense Gehaltsschere zwischen den Führungsetagen großer Unternehmen und den einfachen Beschäftigten. Ein besonders deutliches Beispiel dafür ist der CEO von ThyssenKrupp, der Millionen an Gehalt erhält, während die Stahlbeschäftigten in Duisburg und anderen Regionen von Arbeitsplatzverlusten betroffen sind und um ihre Zukunft bangen müssen.
– Wir lehnen die extreme Ungleichverteilung von Wohlstand ab und fordern eine gerechtere Entlohnung und eine stärkere Verknüpfung von Unternehmensgewinnen und der sozialen Verantwortung gegenüber den Mitarbeiter:innen. Es kann nicht sein, dass Unternehmensführungen sich enorme Gehälter auszahlen, während die Arbeiter:innen, die zum Erfolg des Unternehmens beitragen, mit Unsicherheit und Arbeitsplatzverlust konfrontiert sind.
– Wir fordern daher eine gesetzliche Obergrenze für Gehälter von CEOs und eine stärkere Besteuerung von Großverdienern, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und mehr Gerechtigkeit auf den Arbeitsmärkten zu schaffen.

Beschluss:

Die Grüne Jugend NRW fordert, folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Die Stärkung der Rechte von Arbeiter:innen und sozial benachteiligten Gruppen durch die Förderung von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

2. Der Ausbau des sozialen Sicherheitsnetzes, um Armut und soziale Ungleichheit zu bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

3. Eine Reform des Sozialsystems, das für alle Menschen in NRW eine existenzsichernde Grundlage bietet.

4. Eine Gesetzgebung zur Begrenzung von CEO-Gehältern und zur stärkeren Besteuerung von Großverdienern, um eine gerechtere Einkommensverteilung zu erkämpfen.