Schluss mit Sparpolitik – NRW muss jetzt Geld in die Hand nehmen

DGB Jugend NRW und Grüne Jugend NRW fordern einen Kurswechsel der Landesregierung

Nicht erst der aktuelle Arbeitskampf der Beschäftigten des Öffentlichen Nahverkehrs in NRW zeigt: Es muss sich etwas ändern in der Mobilitätspolitik der Landesregierung. Während die Beschäftigten unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden, haben die kommunalen Verkehrsbetriebe kaum finanzielle Spielräume. Aber nicht nur in diesem Bereich fehlt es an Geld, sondern an allen Ecken und Enden zeigt sich in NRW der Mangel an Investitionen: Bis zu 156 Milliarden € müsste NRW in den nächsten zehn Jahren investieren, um die Bereiche Klima, Infrastruktur, Wohnen, Gesundheitswesen und Bildung zukunftsfähig zu halten. Das sind die Ergebnisse der Investitionsstudie des DGB NRW. Die Grüne Jugend NRW und die Gewerkschaftsjugend in NRW sind empört über die fehlenden Zukunftsinvestitionen und fordern von der Landesregierung ein schnelles Umsteuern.

Möglichkeiten einer landeseigenen Investitionsgesellschaft und die Förderung privater Investitionen durch günstige Kredite der NRW Bank sind zwei Maßnahmen, die jetzt schon Abhilfe schaffen könnten, wenn der politische Wille da wäre. Langfristig muss sich NRW auf Bundesebene für die Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen. Für die Altschulden der Kommunen muss schnell eine Lösung gefunden werden, um die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen.

Andreas Jansen, Vorsitzender der DGB Jugend NRW, hält für die Gewerkschaftsjugend fest: „Die Landesregierung verspielt die Zukunftschancen der jungen Generation. Die Schuldenbremse ist eine Wachstums- und Chancenbremse. Wir brauchen eine Investitionsgesellschaft in NRW, um schlaue Investitionen in die Zukunft zu tätigen und müssen gleichzeitig den Kommunen finanziellen Spielraum zurückgeben, um vor Ort für die Menschen zu investieren und Chancen zu schaffen. Eine soziale Mobilitätswende z.B. wird es nur mit massiven Investitionen in Personal und Infrastruktur geben.“

Auch die Gewerkschaft Ver.di thematisiert dieses Thema in der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr. Gemeinsam mit Fridaysforfuture fordert sie im Rahmen der Kampagne “Wir fahren zusammen” ein Umsteuern in der Mobilitätspolitik– ein Beispiel, dass die Klimabewegung sich an die Seite der Gewerkschaften stellt, um Hand in Hand mit den Beschäftigten die Klimaziele zu erreichen.

„Dass die Landesregierung bisher keinerlei Unterstützung für die Forderungen der Beschäftigten gezeigt hat, ist enttäuschend. Wenn das Land es ernst meint mit der Verkehrswende und den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen, dann muss jetzt in gute Arbeitsbedingungen und eine massive Ausweitung der Infrastruktur investiert werden. Die schädliche Sparpolitik der letzten Jahre muss endlich ein Ende haben! Wir erwarten Finanzierungszusagen von der Landesregierung: Für eine gerechte Mobilitätswende, für gute Mobilität für alle.“, fordert Vivianne Schwedersky, Sprecherin der Grünen Jugend in NRW.

„Umso wichtiger ist es den aktuellen Arbeitskampf der Gewerkschaft Ver.di zu unterstützen“, halten beide fest und fordern im Namen ihrer Organisationen „endlich einen Kurswechsel einzuschlagen in der Finanzpolitik statt auf dem Rücken der jungen Generation ideologische Sparzwänge durchzusetzen. Generationengerechtigkeit bedeutet für uns, Chancen auf ein gutes Leben für alle in diesem Land statt einer kaputtgesparten Zukunftsbaustelle.”






Dem Morgenrot entgegen – Diese Welt muss unsere sein!

Wo wir auch hinschauen, überall ist Krise. Wir wachen jeden Morgen auf und es
ist noch schlechter als am Tag vorher. Nicht nur haben wir alle berechtigte
Angst vor der Klimakrise, die soziale Krise merken wir alle jeden Tag im
Portemonnaie. Die Regierungen in Berlin und Düsseldorf stellen trotzdem
Sparhaushalte auf und sparen unsere Infrastruktur kaputt – kurzum: Sie werden
den gesellschaftlichen Notwendigkeiten noch nicht einmal im Ansatz gerecht.
Trotzdem kämpfen wir als GRÜNE JUGEND jeden Tag, um zumindest in die Nähe der
1,5-Grad-Grenze zu kommen und dafür, dass wir gut leben und arbeiten können.

Die Mieten in Großstädten sind im letzten Jahr weiter explodiert, die
Lebensmittelpreise auch. Und die Löhne? Bleiben quasi gleich. Das bedeutet, dass
sich immer mehr Menschen immer weniger leisten können. Am schwersten trifft das
diejenigen, die schon vorher wenig hatten. Aber am Ende trifft es alle
Arbeiter*innen, es trifft uns, die 99 Prozent. Die einzigen, die es nicht
trifft, sind Superreiche und diejenigen, die Unternehmen besitzen. Sie
profitieren in der Krise, während wir ausgebeutet werden. Aber warum ist das
eigentlich so?

Dass Natur und Menschen ausgebeutet werden, ist kein Naturgesetz, aber es kommt
uns zu oft so vor. Doch die Ungerechtigkeiten haben System und das System heißt
Kapitalismus. Es baut darauf auf, dass einige Wenige sehr viel besitzen, und die
Allermeisten eben nichts besitzen. Das bedeutet, dass Grund und Boden, dass
Produktionsmittel und Kapital in der Hand der Kapitalist*innen liegt und wir als
Arbeiter*innenklasse unsere Arbeitskraft verkaufen müssen, weil uns eben nicht
die Fabrik und die Milliarden gehören. Denn Miete zahlen, Essen kaufen und unser
Leben finanzieren, dass müssen wir schließlich alle.

Während also die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, während
Superreiche sich immer größere Yachten kaufen und Konzerne Milliardengewinne auf
unsere Kosten machen, wird uns erzählt, dass wir uns einfach nur mehr anstrengen
müssen und wir selber Schuld an schlechter Bezahlung und miesen
Arbeitsbedingungen sind. Dieser Erzählung stellen wir uns entgegen, in der
GRÜNEN JUGEND benennen wir die Ungerechtigkeit und stellen uns klar gegen die
kapitalistische Ausbeutung.

Zurecht utopisch

Wenn wir die bestehenden Verhältnisse mitsamt ihren Ungerechtigkeiten
kritisieren und uns ein neues Morgen ausmalen, dann bekommen wir von unseren
politischen Gegnern oft vorgeworfen, dass wir zu utopisch denken. Was sie damit
meinen, ist, dass wir als Linke realitätsfremd seien. Als wäre jedes Denken über
den Tag hinaus unsinnig und reine Selbstbespaßung.

Wenn wir uns aber die drängenden Fragen in den Lebensrealitäten der Menschen
anschauen, sind realitätsfremd diejenigen politischen Kräfte, die im Angesicht
der massiven Ungerechtigkeiten beschließen, diese lieber zu verwalten, statt sie
zu überwinden.

Wir dagegen wissen, dass unsere Kritik am bestehenden System wichtig ist. Nicht
als Selbstzweck und weil wir gerne Fundamentalopposition spielen wollen. Sondern
weil es uns darum geht, durch Kritik an den bestehenden Ungerechtigkeiten
aufzuzeigen, wie eine andere

Gesellschaft aussehen könnte. Utopien sind für uns keine fertigen Bilder ohne
Bezug zu den gesellschaftlichen Verhältnissen. Vielmehr wollen wir im Hier und
Jetzt kritisieren, was schiefläuft und damit verbunden gleichzeitig
Schlaglichter einer solidarischen Zukunft zeigen. Und gleichzeitig können wir
unsere Kritik am Status-Quo besser äußern, wenn wir wissen, wo wir eigentlich
hinwollen.

Unsere Utopien beinhalten deswegen beides: Die handfeste Kritik an unserer
jetzigen, ungerechten Gesellschaft und die langfristige Vision eines besseren
Morgens. Das wollen wir zur Grundlage unserer politischen Strategie machen und
mit unserer Verbandspraxis jeden Tag einen weiteren Schritt weiter vorwärts
machen.

In jedem Gespräch, dass wir als Aktivist*innen der GRÜNEN JUGEND führen, spüren
wir, dass gerade junge Menschen keine Lust mehr auf Weiter-So haben. Und, dass
sie frustriert davon sind, wenn große Veränderung in ihrem Sinne versprochen,
aber am Ende nur an kleinen Stellschrauben gedreht wird.

Gerade im Angesicht des Rechtsrucks wollen wir mit der Politik der
vermeintlichen Alternativlosigkeit brechen und gleichzeitig den falschen
Versprechungen von rechts etwas entgegensetzen. Als GRÜNE JUGEND in Nordrhein-
Westfalen wollen wir tatsächliche Alternativen einer sozialgerechten,
klimaneutralen und emanzipierten Gesellschaft für alle denkbar machen und sie
vom Kampf dafür überzeugen.


Hin zur befreiten Gesellschaft

Die Ursachen der meisten Ungerechtigkeiten, die wir erleben, liegen im
kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Das überwinden zu wollen,
klingt im ersten Moment undenkbar. Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind aber
nicht gottgegeben und unverrückbar, sondern von Menschen gemacht. Und das
bedeutet, dass sie auch von Menschen wieder verändert werden können. Mit diesem
Ziel vor Augen machen wir als GRÜNE JUGEND Politik.

Wir streiten für eine Gesellschaft, in der Arme nicht immer ärmer und
gleichzeitig Reiche immer reicher werden. Stattdessen können wir mit dem Elend
brechen, dass Menschen andere Menschen für Profite ausbeuten müssen.

Wir kämpfen für eine Welt, in der niemand materielle Sorgen haben muss, weil die
Mieten unbezahlbar sind und die Inflation alles hart Ersparte langsam
auffrisst.In der nicht die Konzern- und Profitinteressen von einigen Wenigen
über denen der großen Mehrheit stehen.

In der Natur und Klima nicht für kurzfristige Profite verheizt werden, sondern
wir klimaneutral leben können. Und gleichzeitig das Patriarchat, Rassismus und
alle Formen von Diskriminierung überwunden haben.

Natürlich scheint das alles kaum realisierbar und weit weg, gerade in Zeiten, in
denen wir Linke reine Abwehrkämpfe um bereits bestehende soziale
Errungenschaften und gegen den Faschismus kämpfen müssen. Aber mit unserer
Utopie der befreiten Gesellschaft vor den Augen, können wir für das neue Morgen
kämpfen.

Echte Veränderung wird uns nie geschenkt. Zu stark sind dafür die Interessen
unserer gesellschaftlichen Gegner. Zwar gibt es mal Zugeständnisse, wenn der
Druck hoch ist. Am Ende werden nur kleine Stellschrauben gedreht, nicht aber an
der ganzen Maschinerie gerüttelt. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben uns
auch gezeigt, dass Regierungsbeteiligungen, selbst in möglichst progressiven
Konstellationen, allein uns nicht retten werden.

Mit klarem Kompass

In der GRÜNEN JUGEND geben wir uns nicht mit kleinen Reförmchen zufrieden, weil
wir wissen, dass ein neuer Zebrastreifen oder die 8 Euro mehr pro Kind bei der
Kindergrundsicherung nichts an den grundlegenden Problemen ändert. Wir verlieren
uns nicht in kleinen Kämpfen und lassen alle unsere Kapazitäten nicht auffressen
vom immer gleichen politischen Alltagsgeschäft bestehend aus dem mühsamen Kampf
um die kleinste Veränderung. Denn wenn uns eins gerade im Angesicht von
Klimakrise und sozialen Verwerfungen klarer als je zuvor ist, dann, dass es
endlich die ganz großen Veränderungen von links braucht.

Als Teil der politischen Linken beschäftigen wir uns deswegen mit grundlegenden
Fragen, wie unsere Gesellschaft aussehen soll. Als gesamter Verband schauen wir
auf die grundlegenden Mechanismen kapitalistischer Ausbeutung, diskutieren in
unzähligen Workshops, was es bedeutet in einer Gesellschaft zu leben, in der
Arbeiter*innen ausgebeutet werden und die natürlichen Ressourcen zerstört
werden. Ob in einem Aktiventreffen im Kreisverband oder auf dem großen
Sommercamp, Bildungsarbeit in der GRÜNEN JUGEND ist Grundlage, um Aktivist*innen
zu ermächtigen bestehende Verhältnisse zu verstehen und gegen sie aufzustehen.

Das alleine wird aber nicht ausreichen, um erfolgreich für linke Ideen zu
streiten, müssen wir viele sein. Denn konservative und rechte Kräfte bedrohen
nicht nur unsere demokratische Grundordnung, sie stellen sich schützend vor das
Kapital und sorgen dafür, dass der Status Quo maximal verwaltet wird. Wollen wir
also eine Chance haben, mit unseren Zielen uns der Utopie zumindest anzunähern,
dann liegt es an uns, uns zu organisieren. Denn nur so können Projekte mit
utopischem Charakter wie eine flächendeckende Vergesellschaftung oder eine
Demokratisierung der Wirtschaft angeschoben werden. Als GRÜNE JUGEND wollen wir
deswegen die breite Gesellschaft für linke Projekte begeistern und dafür, sie
mit uns zu erstreiten.

Nett Bitte zu sagen oder das bessere Argument zu haben, reicht bei der
grundsätzlich gegnerischen Stellung zwischen Kapital und Arbeit nicht aus.
Greenwashing, Lohndumping und Profitmaximierung werden nicht aufhören, wenn der
Druck nicht von der Straße und den Arbeiter*innen kommt. Als GRÜNE JUGEND stehen
wir deswegen als Teil der arbeitenden Klasse Seite an Seite mit anderen
Arbeiter*innen für unsere Interessen ein und schließen Bündnisse gegen
Ausbeutung und für ein gutes Leben für die Vielen.

Unsere Utopie eines besseren Morgens werden wir vielleicht nie vollständig
erkämpfen können, das macht eine Utopie schließlich aus. Das bedeutet aber
nicht, dass wir jetzt den Kopf in den Sand stecken sollten. Vielmehr sollten wir
uns unsere Utopien zunutze machen. Denn mit unserer Vision für eine bessere,
eine gerechtere Gesellschaft wissen wir, was wir wollen. Anders als Konservative
und Rechte, kämpfen wir nicht um den Status Quo zu verwalten oder zu
verschlimmern. Wir glauben daran, dass etwas besseres für die 99 Prozent möglich
ist. Das ist unser aller Antrieb Politik zu machen. Wir wachen jeden Morgen auf
und wissen, dass wir nicht alleine sind, sondern als politische Linke gemeinsam
kämpfen.

Utopien sind als Linke unverzichtbar, denn auch das macht uns aus. Das Hier und
Jetzt zu kritisieren, Ungerechtigkeiten nicht hinzunehmen und jeden Tag gegen
sie zu kämpfen. Unsere Gegner*innen können uns zwar vorwerfen, dass unsere Ideen
und Forderungen utopisch wären, für uns aber ist das Utopische unsere Identität.
Es lenkt unser Handeln, egal ob es um die strategische Ausrichtung des
Landesverbandes geht oder um die nächste Demo im Kreisverband. Utopien dienen
uns als Leitplanken für politisches Handeln, sie sind Kompass und Antrieb
zugleich.

Als GRÜNE JUGEND NRW, als jede einzelne Aktivist*in gehen wir dem Morgenrot
entgegen, denn diese Welt muss unsere sein!

NRW Fährt Zusammen

Die Bahn kommt unpünktlich, der Bus fällt aus, die Anbindung im ländlichen Raum
ist eine Katastrophe. Unser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist alt,
unterfinanziert und unzuverlässig. Wir sind alle angewiesen auf gute und
günstige Mobilität. Ob zur Schule, zur Arbeit oder vom Club nach Hause. Um aber
von A nach B zu kommen braucht es vor allem die Menschen, die den Bus oder die
Bahn fahren.

Für bessere Arbeitsbedingungen

Die Arbeitsbedingungen im ÖPNV sind schlecht: Die Arbeitszeiten sind lang und
die Pausen reichen kaum, um auf die Toilette zu gehen. Die Langzeit-
Krankmeldungen befinden sich auf dem Höchststand und als Folge werden Fahrpläne
reduziert und zusammengelegt statt ausgebaut. Die Verbesserung der
Arbeitsbedingungen und die Erhöhung der Löhne sind dringend notwendig, um mehr
Menschen für den Beruf zu begeistern und das Leben von Arbeiter*innen zu
verbessern!

Als Grüne Jugend NRW fordern wir gute Arbeitsbedingungen für alle und eine
sozial gerechte Verkehrswende. Denn wollen wir unsere Klimaziele noch erreichen,
braucht es eine echte Verkehrswende und zwar schnell.

Deshalb unterstützen wir als GRÜNE JUGEND NRW die Kampagne #WirFahrenZusammen
von der Gewerkschaft ver.di und FridaysForFuture. Wir zeigen uns solidarisch mit
den Beschäftigten in ihrem Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen und
unterstützen die Forderungen nach einem neuen Tarifvertrag-Nahverkehr.
Arbeitskampf und Klimakampf gehören für uns untrennbar zusammen!

Deshalb unterstützen wir die Forderungen der Beschäftigten für besseren
Arbeitsbedingungen:

  • Verdopplung der jährlichen Investitionen in den ÖPNV
  • Die Erfüllung der Tarifvertrag-Nahverkehr-Forderungen

Verkehrswende jetzt!

Die Klimakrise ist längst Realität und trotzdem ist die Verkehrspolitik
ausgerichtet auf das Auto. Uns ist klar, dass gerade im ländlichen Raum das Auto
unverzichtbar ist, das darf aber keine Entschuldigung für die Politik sein, um
den ÖPNV-Ausbau zu verschleppen. Die Infrastruktur ist marode, die Anbindung an
vielen Orten kaum gegeben. Besonders Personen mit geringem Einkommen besitzen
häufig kein Auto. Ein guter ÖPNV bedeutet Teilhabe an der Gesellschaft. Um auch
nur in die Nähe des 1,5-Grad-Ziels zu kommen, muss die Verkehrswende jetzt
kommen! Dafür braucht es massive Investitionen für den Ausbau und für die
Modernisierung eines flächendeckenden ÖPNVs, den sich alle leisten können.

Deswegen fordern wir wie auch die #WirFahrenZusammen Kampagne ein bundesweites
Investitionsprogramm von mind. 18 Mrd.€ pro Jahr bis 2030 und eine Verdoppelung
des ÖPNV.

Als GRÜNE JUGEND NRW waren wir mit dutzenden Aktivist*innen beim Klimastreik und
haben die Mehrheitspetition unterstützt und tausende Unterschriften gesammelt.
In den nächsten Wochen und Monaten werden wir weiter auf der Straße und im
Betrieb die Kampagne unterstützen: Wir wollen in möglichst vielen Kreisverbänden
aktiv sein, Unterschriften sammeln, Forderungen in die Öffentlichkeit bringen,
Bündnisse schließen und Streiksolidarität zeigen.

Für uns gilt: #wirfahrenzusammen. Wir sind bereit, uns alle zusammen für diese
Forderungen stark zu machen. ÖPNV ist die Zukunft! Deshalb gilt: ÖPNV braucht
Zukunft!

Studentische Beschäftigte verdienen mehr: TVStud jetzt!

Die Situation der Beschäftigten in der Wissenschaft ist seit Jahren prekär.
Studierende unterstützen in Lehre, Forschung und Verwaltung an den
Universitäten. Egal ob sie Tutorien oder Seminare halten, Studierende betreuen,
Forschungsvorhaben durchführen oder Forschungsergebnisse veröffentlichen: Ohne
sie würde der Alltag in der Universität nicht funktionieren.

Doch trotzdem stehen studentische Beschäftigte in fast allen Bundesländern ohne
Tarifvertrag da. Eine Befragung der Gewerkschaften ver.di und GEW hat ergeben,
dass die Bezahlung in Orientierung an die Richtlinie des Tarifvertrags der
Länder erfolgt, aber meistens unabhängig von der Qualifikation nur knapp über
dem Mindestlohn ist. Zudem sind Kettenbefristungen ohne Planungssicherheit und
unbezahlte Überstunden der Normalfall an deutschen Universitäten und
Hochschulen.

Außerdem gibt es für die meisten Beschäftigten keinen Lohn im Krankheitsfall –
unglaublich eigentlich, denn normalerweise bekommen Arbeitnehmer*innen auch dann
weiter Gehalt, wenn sie erkrankt sind. Die Beschäftigungsverhältnisse für
studentische Beschäftigte sind prekär. Gerade in Zeiten von Inflation, wo das
Bafög nicht reicht und die Mieten steigen, wissen viele Studierende nicht, wie
sie über die Runden kommen sollen. Viele Studierende sind von Armut betroffen
oder bedroht, es ist ein Skandal, dass eine studentische Beschäftigung oftmals
nicht ausreicht, um ein Studium sorgenfrei zu ermöglichen.

Hand in Hand in den Arbeitskampf!

Für uns als Grüne Jugend NRW ist klar: Wir stehen solidarisch an der Seite aller
studentisch Beschäftigten und kämpfen mit ihnen für mehr Lohn, Sicherheit statt
Kettenbefristungen und gerechte Arbeitsbedingungen. Es braucht einen
Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen.

Wir fordern:

  • Schluss mit der Kettenbefristung! Es braucht eine Mindestvertragslaufzeit
    von 24 Monaten
  • Studentische Mitbestimmung stärken! Studentische Hilfskräfte benötigen
    eine eigene Personalvertretung (die auch tatsächlich Mitspracherechte hat)
    in Organisation und Verwaltung der Universitäten und Hochschulen
  • Faire Bezahlung – jetzt! Studentische Hilfskräfte verdienen es, für ihre
    Arbeit anständig entlohnt zu werden. Gehälter, die knapp über dem
    Mindestlohn liegen, werden diesem Anspruch nicht gerecht!

Der TVStud in Berlin hat 1986 gezeigt: Ein erfolgreicher Abschluss braucht
Arbeiter*innen, die bereit sind für ihre Rechte zu streiken und eine
Öffentlichkeit, die die Forderungen solidarisch mitträgt und Druck auf die
Arbeitgeber ausübt.Dazu vernetzen wir uns als Landesverband und als
Kreisverbände mit lokalen TVStud-Initiativen und Gewerkschaften und tragen die
Forderungen des TVStud auf die Straße! Gemeinsam für gerechte
Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft, Bildungsgerechtigkeit und eine
ausreichende Finanzierung der Universitäten.

NRW spart sich kaputt

Sparen, sparen, sparen – so lässt sich der Haushaltsentwurf für 2024 wohl ganz
gut zusammenfassen. Die Gründe laut Finanzminister Optendrenk sind die massive
Inflation, steigende Zinsen und schwächere Steuereinnahmen. Der eigentliche
Grund ist jedoch, dass die NRW-CDU die Schuldenbremse um jeden Preis einhalten
möchte. In der Konsequenz muss in fast allen Ressorts im nächsten Jahr gekürzt
werden. Damit kommt auch die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten
Projekte ins Stocken – und das, obwohl selbst diese längst nicht reichen, um den
Herausforderungen unserer Zeit tatsächlich gerecht zu werden. Denn die Inflation
hat bereits dagewesene Probleme weiter verschlimmert, viele Menschen wissen
nicht, wie sie die Miete oder den Einkauf bezahlen sollen. Für uns als GRÜNE
JUGEND NRW steht fest: Sparen in der Krise ist der falsche Weg!

156 Milliarden Investitionsstau in NRW – ein Skandal!

Doch nicht erst seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine
ist die Finanzpolitik in NRW komplett fehlgesteuert. Eine neue Studie des DGB
NRW zeigt einen Investitionsstau von unglaublichen 156 Milliarden Euro in NRW.
Überall wird an der sozialen Infrastruktur gespart. Ob an maroden Schulen,
kaputten Brücken, unterfinanzierten Krankenhäusern oder an mangelndem
bezahlbaren Wohnraum, wir alle merken: NRW spart sich kaputt. Allein im letzten
Jahr ist die Zahl der Sozialwohnungen um ein Viertel geschrumpft, trotz
Wohnungskrise werden durch das Land kaum neue, bezahlbare Wohnungen gebaut oder
bereitgestellt.

Gleichzeitig müsste auch im Bereich der klimaneutralen Transformation in den
nächsten Jahren massiv investiert werden, damit NRW seine Klimaziele noch
einhalten kann und niemand ohne Job dasteht. Auch eine flächendeckende
Gesundheitsversorgung, gute Bildung und ausfinanzierte Kinderbetreuung in NRW
können so nicht umgesetzt werden. All das zeigt: Fehlende Investitionen bezahlen
die zukünftigen Generationen doppelt und dreifach. Das Argument, die
Schuldenbremse schütze künftige Generationen, ist schlichtweg falsch!

Die Schuldenbremse muss weg!

Die Hoffnung auf ein besseres Leben, auf soziale Absicherung für uns alle und
die tatsächliche Bekämpfung der Klimakrise schwindet mit jedem Sparhaushalt.
Zurecht ist die Zivilgesellschaft von der schwarz-grünen Koalition enttäuscht,
denn das Geld reicht vorne und hinten nicht. Ob Pflegeeinrichtungen, offener
Ganztag oder politischer Verband – alle sind unterfinanziert. Das ist nicht erst
seit gestern der Fall, denn die Prioritäten im Landeshaushalt sind fragwürdig,
statt “Heimat-Schecks” wäre das Geld wohl doch eher in der sozialen
Infrastruktur gut aufgehoben. Aber bei reiner Umverteilung im Haushalt kann es
nicht bleiben, es braucht vor allem eins: Mehr Geld. Das Märchen von einem
ausgeglichenen Haushalt ist brandgefährlich, denn mit jeder enttäuschten
Hoffnung wächst der Frust und stärkt rechte Narrative. Für uns ist klar: Die
Politik muss endlich handeln! Dafür muss das Land NRW seine aktuellen
Möglichkeiten ausnutzen und zum Beispiel über die Investitionsgesellschaften des
Landes oder die NRW.BANK in viel höherem Maß als bisher in die soziale
Infrastruktur investieren. Aber auch hier ist klar, es wird nicht ausreichen.
Deswegen soll kurzfristig die Schuldenbremse ausgesetzt werden, dafür kann die
Ausnahmeregelung, wie in der Landeshaushaltsordnung festgeschrieben, mit
Begründung der Klimakrise und der sozialen Krise als außergewöhnliche
Notsituation, genutzt werden. Denn diese Krisen lassen ein Sparen nicht mehr zu.
Dabei darf es aber nicht bleiben. Die Schuldenbremse hier in NRW und im Bund
blockiert die notwendigen Investitionen, als Relikt aus vergangener Zeit gehört
sie abgeschafft!

Her mit dem Geld für unsere Zukunft!

Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft fordern wir ein Umdenken in der
Finanzpolitik. Die Zeit läuft uns davon, die Herausforderungen werden mehr statt
weniger. Wenn unsere Zukunft kaputtgespart wird, wenn Menschen keine Wohnung
mehr finden und die Bahn nicht kommt, dann löst der Sparhaushalt keine Probleme,
er schafft sie. Investitionen schaffen Zukunft, gemeinsam als GRÜNE JUGEND NRW
sind wir bereit für sie zu kämpfen, denn wir lassen uns die Zukunft nicht
kaputtsparen!

Mach mit!

News



28. Februar 2024

Schluss mit Sparpolitik – NRW muss jetzt Geld in die Hand nehmen

DGB Jugend NRW und Grüne Jugend NRW fordern einen Kurswechsel der Landesregierung Nicht erst der aktuelle Arbeitskampf der Beschäftigten des Öffentlichen Nahverkehrs in NRW zeigt: Es muss sich etwas ändern in der Mobilitätspolitik der Landesregierung. Während die Beschäftigten unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden, haben die kommunalen Verkehrsbetriebe kaum finanzielle Spielräume. Aber nicht nur in diesem Bereich […]

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6. Mai 2023

GRÜNE JUGEND NRW: Klimakampf braucht Arbeitskampf

Landesmitgliederversammlung beschließt Antrag zu Klimaschutz und sozial gerechten Transformation in NRW Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW tagte vom 5.-7. Mai mit rund 170 Mitgliedern in Xanten. Mit Beschlüssen für ein klimaneutrales Nordrhein-Westfalen bis 2035 und Forderungen nach einer sozial gerechten Transformation stellt sich die Organisation für ihre weitere politische Arbeit auf.  Rênas Sahin und […]

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GRÜNE JUGEND NRW vor Ort

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Wuppertal
Friedrich-Ebert-Straße 76
42103 Wuppertal
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http://gj-wuppertal.de/
Wetter
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58300 Wetter
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Velbert
Schulstraße 33
42551 Velbert
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Städteregion Aachen
Franzstraße 34
52062 Aachen
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Remscheid
Konrad-Adenauer-Straße 21
42853 Remscheid
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Kreis Soest
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