Kommt zur Aktion gegen das Kohlekraftwerk in Datteln!

In Datteln steht der größte Schwarzbau Europas: Das Kohlekraftwerk Datteln 4! Doch statt diesen illegalen Bau, der bereits durch alle Instanzen hindurch als rechtswidrig anerkannt wurde, endlich abzureißen, versucht der Betreiber E.ON nachträglich doch noch eine Genehmigung für dieses Kraftwerk zu bekommen.

Das Kraftwerk würde mit seinem hohen Ausstoß an Feinstaub, Quecksilber und anderen Schadstoffen die Gesundheit der Menschen und der Natur in der Umgebung des Kraftwerks massiv beeinträchtigen. Außerdem widerspricht es mit dem hohen CO2-Ausstoß den Klimaschutzzielen der Landesregierung und blockiert die Energiewende.

Wir wollen, dass Gesetze und Gerichtsurteile auch für Energieversorgungsunternehmen gelten!

Wir wollen keine neuen Kohlekraftwerke!

Wir fordern eine klare Positionierung und mehr Druck der GRÜNEN Landespartei auf die SPD!

Wir gehen dafür am 23.08. in Datteln auf die Straße!

 

Wann? 23.08. ab 13:30 Uhr

Wo? Neumarkt Datteln (direkt am Dattelner Busbahnhof)

Was? Eine Kohlemauer blockiert symbolisch die Energiewende – alles weitere erfahrt ihr vor Ort :-)

 

Hier noch einige Hintergrundinfos zum Kraftwerk Datteln 4:

Das Kraftwerk hat einen 180m hohen Kühlturm – höher als der Kölner Dom!

Das Kraftwerk liegt nur 300m von der nächsten Wohnbebauung entfernt. Bei Windrädern beträgt der Mindestabstand 500m.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat festgestellt, dass das Kraftwerk gleich gegen mehrere Ziele der Landesplanung verstößt: So wird es zum Beispiel mit Importkohle betrieben und verstößt somit gegen die Bevorzugung von heimischen und regenerativen Energieträgern. Zudem gab es für das Kraftwerk aufgrund von Verfahrenstricks keine Umweltverträglichkeitsprüfung. Nach dem Urteil des Gerichts hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung versucht die Gesetze so zu ändern, dass E.ON das Kraftwerk dennoch in Betrieb nehmen kann. Dies wurde zum Glück durch den Regierungswechsel gestoppt. Dennoch versucht E.ON mit Hilfe eines sogenannten Zielabweichungsverfahrens das Kraftwerk trotzdem in Betrieb nehmen zu können. Über die Zulässigkeit dieses Verfahrens muss nun die Landesregierung entscheiden. Dabei sind die Staatskanzlei und das Wirtschaftsministerium federführend. Leider sind beide Stellen in SPD-Hand. Dennoch erwarten wir vom Grünen Parteivorstand eine klare öffentliche Positionierung gegen das Kraftwerk in Datteln. Die Fraktion hat in dieser Frage leider keine Möglichkeit grüne Positionen durchzusetzen, da der Landtag bei dem Verfahren die Entscheidung nicht beeinflussen kann. Umso wichtiger ist öffentlicher Druck! Wir müssen gemeinsam die SPD aus ihren Kohleträumen aufwecken, damit sie die Energiewende nicht verschläft!

Du hast die Wahl!

Warum wählen?

„Meine einzelne Stimme bringt doch so wie so nichts. Wieso sollte ich da wählen?“

Diese Aussage ist weit verbreitet – nicht nur unter Erstwähler*innen. Warum das aber nur bedingt stimmt und es sich immer lohnt, wählen zu gehen, versuchen wir Dir im Folgenden zu erklären:

Stell Dir vor, alle potenziellen Erstwähler*innen denken so, und niemand von ihnen ginge wählen. Das würde bedeuten, dass etwa 3,5 Millionen Deutsche ihre Stimme nicht abgeben. Und plötzlich ist aus Deiner einzelnen Stimme ein Teil von rund 5,6 % aller Wahlberechtigten in Deutschland geworden. Wenn Du etwas verändern willst, musst Du damit bei Dir selbst anfangen. Ja, eine Stimme allein zählt nicht viel. Wenn jedoch jede*r so denken würde, wäre unsere Demokratie handlungsunfähig. Auch kannst Du durch die Abgabe deiner Stimme bei Dir zuhause viel bewirken. Denn mit Vergabe der Erststimme kannst Du dafür sorgen, dass die Interessen Deiner Kommune auch im Bundestag bestmöglich vertreten werden. In Deinem Wahlkreis sind zudem weitaus weniger Wahlberechtigte als in der gesamten Republik. Eine Stimme von 62 Millionen klingt winzig – eine Stimme von durchschnittlich 207.000 Wahlberechtigten in einem Wahlkreis schon nicht mehr so wenig. Deshalb: Nutze Dein Recht, geh wählen und hilf mit, die Welt ein klein wenig zu verändern!

(Zahlen aus 2009, http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-zahl-der-erstwaehler-so-hoch-wie-noch-nie_aid_439511.html )

Wie wählen?

Erststimme, Zweitstimme, Landesliste, Direktkandidat*in, Verhältniswahlrecht – das sind nur einige der vielen Begriffe, die rund um die Bundestagswahl fallen und im ersten Moment sehr verwirrend sein können. Damit Du nicht in der Wahlkabine stehst und nicht weißt, was du mit den ganzen Unterlagen anfangen sollst, ist hier übersichtlich dargestellt, wie die für Dich relevanten Teile des deutschen Wahlsystems funktionieren.

Erst- und Zweitstimme

Das deutsche Wahlsystem ist eine Mischung aus Verhältniswahlrecht und Mehrheitswahlrecht. Das bedeutet, dass sich der Bundestag sowohl aus direkt gewählten Kandidat*innen zusammensetzt, als auch aus Kandidat*innen, die auf der Landesliste einer Partei des jeweiligen Bundeslands stehen. Von diesen Landeslisten ziehen so viel Prozent der Kandidat*innen in den Bundestag ein wie die Partei Stimmen in ihrem Bundesland erlangt hat. Die so genannten „Direktkandidat*innen“ kannst Du mit Deiner Erststimme wählen. Damit vergibst Du also eine Stimme an eine bestimmte Person. Wer in deinem Wahlkreis die meisten Erststimmen auf sich vereint, zieht in den Bundestag ein. Hier gilt also das Mehrheitswahlrecht. Die Landesliste einer Partei wählst Du mit deiner Zweitstimme. Je nachdem, wie viel Prozent der Wahlberechtigten dieselbe Liste gewählt haben wie Du, zieht ein bestimmter Prozentsatz der Kandidat*innen auf dieser Liste in den Bundestag ein.

Briefwahl

Wenn du zum Wahlzeitpunkt nicht Zuhause bist, oder aus anderen Gründen dein Wahlrecht nicht in der Wahlkabine vor Ort ausüben kannst, gibt es die Möglichkeit einer Briefwahl. Wenn du dich für eine Briefwahl entscheidest, bekommst Du die Wahlunterlagen per Post nach Hause geschickt, kannst sie dort ausfüllen und zurück schicken. Das geht übrigens auch, wenn Du zum Zeitpunkt der Wahl im Ausland bist. In dem Fall ist es sinnvoll, Dich frühzeitig mit der deutschen Botschaft vor Ort in Verbindung zu setzen. Beantragen kannst Du die Briefwahl in dem Bürgerbüro Deiner Kommune. Bei einigen Kommunen geht dies auch online.

Wen wählen?

Entscheidungshilfen findest Du unter Anderem auf folgenden Seiten:

Auch ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien kann Dir helfen, Dich für eine Partei zu entscheiden. Das grüne Wahlprogramm, so wie junggrüne Positionen findest Du hier im Netz auf folgenden Seiten:


GRÜNE JUGEND NRW ruft Wirtschaftsminister Duin zur Vernunft auf

Zur Forderung des NRW-Wirtschaftsministers Garrelt Duin, Kohlekraftwerke zu subventionieren erklärt Johanna Jurczyk, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW: „Wir sind sehr verwundert über die Aussage des Wirtschaftsministers, dass Kohlekraftwerke auch in Zukunft das Rückgrat der Stromversorgung bilden sollen. Vielleicht sollte er einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen: Dort ist eine vollständige Deckung des Strombedarfs durch die Erneuerbaren Energien als Ziel formuliert. Der Wirtschaftsminister und weite Teile der SPD müssen endlich aus ihren Kohleträumen erwachen, wenn sie das 21. Jahrhundert nicht verschlafen wollen!“

Die schwierige Situation auf dem Strommarkt sei auf den Zickzackkurs der schwarz-gelben Bundesregierung zurückzuführen, die mit drei Schwenks innerhalb von nur vier Jahren jegliche Planungssicherheit in der Energiebranche vernichtet habe, so Jurczyk weiter.

Sebastian Klick, ebenfalls Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:

„Auch die NRW-SPD trägt durch ihr Festhalten an überdimensionierten Braunkohlekraftwerken an dem Kohle-Debakel eine Mitschuld: gerade Braunkohlekraftwerke sind aufgrund ihrer Technik zu träge, um sich flexibel am Strombedarf zu orientieren. Die Folge ist ein Überangebot an Strom, was zu geringeren Einnahmen aus Steinkohle- und Gaskraftwerken führt. Um den Anstieg der EEG-Umlage zu bremsen und den Börsenstrompreis wieder in sinnvolle Größenordnungen kommen zu lassen, brauchen wir eine Reduzierung der unflexiblen Braunkohle- und Atomkraftwerke.“ Neue Kohlekraftwerke lehne die GRÜNE JUGEND NRW dagegen ab, als Brückentechnologie eignen sich lediglich Gaskraftwerke, die flexibel sind und einen hohen Wirkungsgrad aufweisen, so Klick weiter.

Podiumsdiskussion im Rahmen der GAMESCOM am 21. August 2013!

Mit über 275.000 Besuchern und 600 Ausstellern aus 40 Ländern war die gamescom 2012 das weltweit größte Messe- und Eventhighlight für Computer- und Videospiele.

Politische Diskussion zu digitalen Spielen und Wahlkampf

Im Rahmen der gamescom 2013, die in diesem Jahr im unmittelbaren Vorfeld der Bundestagswahl liegen wird, plant der BIU (Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V.) eine politische Diskussionsrunde („Yes, we play?! Wie gehen die Parteien mit digitalen Spielen im Wahlkampf um?“) zwischen Vertretern aus der deutschen Politik und Gamern. *Bei der Diskussionsrunde treffen Vertreter der politischen Parteien auf ausgewählte Gamer, um aktuelle Games-Themen wie etwa Games als Akzeptanz und Relevanz von Games, Jugendschutz, Medienkompetenz, Urheberrechtzu diskutieren. Die Diskussionsrunde ist moderiert und dauert circa eine Stunde.

Wann und wo findet das Ganze statt?

21. August 2013, Köln, 16:15 bis 17:15 Uhr, Ort: wird noch bekannt gegeben

Es diskutieren unter anderem:

  • Thomas Jarzombek, MdB (CDU / CSU-Bundestagsfraktion)
  • Jimmy Schulz, MdB (FDP-Bundestagsfraktion)
  • Malte Spitz (Bundesvorstand Bündnis 90 / Die Grünen)
  • Alexander Vogt, MdL (SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen)

Wir haben zehn Karten für euch – first come first serve!

Wer gerne hin möchte und sich die Diskussion anhören, der meldet sich bitte unter buero(at)gruene-jugend-nrw.de.
Wer zuerst kommt mahlt zuerst, wir achten jedoch auf Quotierung, so dass fünf der zehn Karten auf jeden Fall an Frauen vergeben werden.

Deutschland geht es um die Wurst: über das deutsche Freiheitsverständnis und Veggie-Days

von Lise Känner (18), Wahlkampfpraktikantin der GRÜNEN JUGEND NRW
und Manuel Muja (22), Koordinator des Fachforums Globales und Europa der GRÜNEN JUGEND

Seit Wochen sind die Nachrichten von einem Thema bestimmt: Dem Überwachungsskandal der amerikanischen National Security Agency (NSA) mit dem Ausspähprogramm PRISM sowie das britische Überwachungsprogramm Tempora. Seit der Enthüllung der Geheimdiensttätigkeiten durch Edward Snowden kommt das Ausmaß der Überwachung Stück für Stück ans Licht. Alle Daten von Deutschen, die über einen amerikanischen Server laufen, werden von der NSA gespeichert. Doch das ist längst nicht alles. Denn der Bundesnachrichtendienst (BND) selbst steckt mit in dem Skandal. Er übermittelt sogenannte Metadaten, die er in Deutschland gesammelt hat, an die NSA. Er nutzt laut eigenen Angaben das Spähprogramm XKeyscore versuchsweise und nur im Rahmen der Gesetze. Dass mit diesem Programm eine Infrastruktur für die völlige Überwachung des “deutschen Internets” vorhanden ist, wird dabei vom BND gern verschwiegen. Auch dass der BND laut Aussagen von ehemaligen hochrangigen, männlichen NSA-Mitarbeitern seit dem Jahr 2001 mit der NSA kooperiert und sogar Quellcodes für diverse Überwachungsprogramme erhalten hat (vergleiche hierzu das Interview im Stern, Ausgabe Nr. 31), ist in der öffentlichen Darstellung seitens des BND unter den Tisch gefallen. Doch wen wundert das. Illegale Aktivitäten zugeben? Wann ist das schon ein Mal VOR einem Gerichtsurteil geschehen? Und unsere Bundesregierung? Sie will uns erklären, dass sie selbst erst aus den Nachrichten von der Überwachung erfahren habe. Sie sitzt den Skandal aus, schickt eine Spielfigur auf einen Show-Trip in die USA, um sich dort erklären zu lassen, dass alles legal sei und versucht, mit aller Kraft zu vermeiden, dass in Wahlkampfzeiten ein unangenehmes Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird. Anstatt sich für die Grundrechte einzusetzen, verteidigt sie die Aktivitäten des BNDs. Angesichts der neuesten Enthüllungen sind die vermeintliche Unwissenheit der Bundesregierung und die als völlig legal dargestellte Praxis des BND als billiges und unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver zu bewerten.

Doch geben wir es mal zu: Eigentlich ist es uns doch eh egal, was gesammelt wird, oder nicht? Wir haben doch nichts zu verbergen, oder? Zumindest kann man schnell zu einem solchen Eindruck kommen, wenn man sieht, wie emotionslos die Gesellschaft die aufgedeckten Fakten hinnimmt. “Es war doch sowieso schon klar!” oder “Wer facebook nutzt, hat halt selber Schuld!”. Dabei wird aber vergessen, dass es einen enormen Unterschied macht, ob ich freiwillig meine Daten einem Privatunternehmen anvertraue, oder ob ein Staat beziehungsweise mehrere Staaten ohne mein Wissen und ohne mein Einverständnis mein gesamtes Leben im Netz erfasst und überwacht. Denn in einem Staat, der systematisch alle erfassbaren Daten seiner Bürger_innen sammelt und speichert, gilt weder die Unschuldsvermutung, noch der Grundsatz “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten”. Dass erst jetzt geprüft wird, ob die Praxis des BND und der NSA in Deutschland verfassungswidrig ist, ist dabei noch Mal ein Skandal für sich.

Wer Wissen hat, hat Macht. Und wer Wissen über mich hat, hat Macht über mich. Dieser Angriff auf unsere Privatsphäre, der Angriff auf unsere Freiheit scheint die Mehrheit allerdings kaum zu stören. Zumindest bringt sie es nicht lautstark zum Ausdruck. Und selbst jene, die momentan wirklich weder Geheimnisse haben, noch die Überwachung unangenehm finden, können nicht wissen, ob die jetzt gesammelten Daten auch in Zukunft nicht gegen sie verwendet werden und was später damit angestellt wird. Dennoch: Der längst fällige Aufschrei bleibt aus!

Und dann kommt er.

Der Tag des Aufschreis: Der 05. August 2013. Das Springer-Flagschiff BILD titelt: “Grüne wollen uns das Fleisch verbieten!” – worum es ging?
Im Sommerloch haben sich die Bildredakteuere wohl gedacht, man könne die Wahlprogramme der Parteien zur Abwechslung auch Mal lesen und haben dort folgende Formulierung gefunden:
“Öffentliche Kantinen sollen Vorreiterfunktionen übernehmen. Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten und ein „Veggie Day“ sollen zum Standard werden. Wir wollen ein Label für vegetarische und vegane Produkte.”

Diese Zielsetzung ist weder neu, noch bedeutet sie ein Fleischverbot. Das einzige, was getan werden soll, ist, öffentliche Kantinen zu einer Vorreiterrolle zu motivieren.
Doch der Artikel war geschrieben. Die Grünen wollen das Fleisch verbieten. Und plötzlich ist er da. Der Aufschrei der Deutschen. Ich lasse mir doch nicht vorschreiben, was ich wann esse! Wir leben in einem freien Land, ich kann essen was ich will! Dass der Weg zum Döner-Laden oder zur Currywurst-Bude um die Ecke an einem Veggie-Day in der Kantine, der nur auf freiwilliger Basis stattfinden würde, nicht gesperrt wird, wird übersehen. Aber plötzlich ist er da. Diese Bevormundung geht zu weit! Nehmt ihnen das Schnitzel aus der Kantine und ihr habt euer gesellschaftliches Engagment.

Dann ist auch egal, dass durch wir durch Staaten eh beeinflusst und manipuliert werden können, wenn sie unsere privatesten Daten kennen, ja wir könnten sogar erpresst werden. Das alles spielt keine Rolle, wenn es um die Wurst geht. Auch das Argument, dass ein Veggie-Day ja gar nicht zur gesetzlichen Pflicht werden soll und dass viele Menschen von schwarz-gelber Politik nicht nur bevormundet, sondern sogar diskriminiert und kriminalisiert werden, beruhigt die Gemüter nur wenig. Denn: Das Verbot für queere Paare, Kinder zu adoptieren, ist eine Bevormundung und Diskriminierung per Gesetz. Dass queere Paare nicht heiraten dürfen, ist eine Bevormundung und Diskriminierung per Gesetz. Das Verbot von Cannabis stärkt nicht nur den illegalen Drogenhandel, sondern kriminalisiert Kleinkonsument_innen, die einen Joint dem Bier vorziehen.
Aber sieben Wochen vor der Wahl geht ein Aufschrei durch die Republik. Grund dafür ist ein freiwilliger Veggie-Day. Und nach der Wahl meckert ihr dann wieder über die tatsächliche Politik? Informiert euch! Empört euch! Bringt euch ein! Lasst uns Ungerechtigkeiten abbauen! Und wir versprechen Euch: jede_r darf weiterhin essen, was sie_er möchte.

(PS: Interessantes Video: “Überwachungsstaat – Was ist das?”)