Klimakiller BoA Plus

Zur am Freitag anstehenden Entscheidung über die Änderung des Regionalplans, welche für den Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks BoA Plus in Niederaußem notwendig ist, erklärt Sophie Karow, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Neue Kohlekraftwerke passen nicht in die dezentrale und erneuerbare Energieversorung der Zukunft. Als Übergang brauchen wir kleine und flexible Gaskraftwerke. Statt über neue Kohlekraftwerke zu diskutieren, brauchen wir einen Plan für den Kohleausstieg, der ähnlich wie der rot-grüne Atomausstieg feste Abschaltdaten für jedes Kohlekraftwerk festlegt!“

Alexander Ringbeck, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:
„Das geplante Braunkohlekraftwerk in Niederaußem ist keineswegs ein Klimaschützer. Die Versuche RWEs diese niederrheinische Drecksschleuder als innovativ und umweltfreundlich darzustellen, sind absolut durchsichtig! BoA Plus steht den Klimaschutzzielen NRWs, Deutschlands und Europas im Weg. Deshalb muss sich auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Regionalrat des Regierungsbezirks Köln jetzt der Realität stellen und dem Kohlekraftwerk BoA Plus eine klare Absage erteilen!“

Grüne Jugend NRW zum Koalitionsvertrag

Zu dem gestern auf den Parteitagen von SPD und GRÜNEN beschlossenen Koalitionsvertrag erklärt Alexander Ringbeck, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Wir begrüßen den Beschluss des Koalitionsvertrages. Besonders mit der individuellen Kennzeichnungspflicht für geschlossene Polizeieinheiten, der deutlichen Vereinbarung, die Urananreicherung in Gronau rechtssicher beenden zu wollen, einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und der Prüfung der Senkung des Wahlalters auf 16, wird die Landesregierung Projekte angehen, für welche auch die GRÜNE JUGEND NRW bereits seit Langem streitet.“

Sophie Karow, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt:
„Doch hat auch dieser Koalitionsvertrag seine Schattenseiten. Besonders besorgt sind wir über die Flüchtlingspolitik. Zwar sind deutliche Fortschritte zu verzeichnen, wie die Vereinbarung, dass die Landesregierung sich für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einsetzt, dennoch fehlen ein klares Bekenntnis zum Wintererlass und deutlichere Worte zur Abschiebepraxis in NRW. Die Formulierung, dass Abschiebehaft in einem Rechtsstaat nur Ultima Ratio sein könne, genügt grünen Vorstellungen nicht und ist für uns ein klares Zugeständnis an die  InnenpolitikerInnen der SPD. Auch die Abschaffung der Hochschulräte vermissen wir im Koalitionsvertrag. Die Formulierung, dass die Zuständigkeiten und Zusammensetzung der Hochschulorgane, insbesondere die Hochschulräte und Senate, neu aufeinander abgestimmt werden, reicht lange nicht aus. Die Hochschulräte gehören endlich abgeschafft!

Bau dir deine Welt!

Aus aktuellem Anlass:

Liebe Leute, auch wenn wir politisch für die Legalisierung von Cannabis streiten, ist es derzeit noch illegal. Verbindet unsere Aktionsmaterialien daher auf keinen Fall mit einer Aufforderung zum Konsum oder gar mit illegalen Substanzen! Wir müssen euch ja nicht darauf hinweisen, das ansonsten juristische Konsequenzen folgen könnten! Die Materialen sind nur für provokative Aktionen gedacht – sonst nichts! Zudem achtet bei euren Aktionen bitte besonders auf Jugendschutz-Aspekte. Schließlich soll mit unserem Modell des Drogenfachgeschäftes ein besserer und kein verwässerter Jugendschutz einhergehen. Das sollten wir auch bei unseren Aktionen verinnerlichen.

Ein Überblick über die Kampange:

Die GRÜNE JUGEND NRW steht für einen selbstbestimmten Umgang mit Drogen. Der Versuch, den Menschen vorzuschreiben, was sie konsumieren dürfen und was nicht, ist gescheitert. Prohibition drängt DrogenkonsumentInnen ins gesellschaftliche Abseits, sie erhöht die Risiken für die KonsumentInnen, sie fördert die organisierte Kriminalität, beschneidet die persönliche Freiheit und kostet den Staat Milliarden! Zudem werden die großen Probleme der schwankenden Qualität und der fehlenden Beratung auf dem Schwarzmarkt nicht angegangen.

Daher fordern wir die kontrollierte Abgabe von Drogen in Drogenfachgeschäften. Nur so lässt sich eine fundierte Beratung, die Erkennung von problematischem Suchtverhalten und konstante Qualität gewährleisten. Zudem können so verbindliche Jugendschutzregelungen, sowie Grenzwerte für einheitliche Fahrtauglichkeitsregelungen geschaffen werden. Bisher für die Prohibition aufgewendete Gelder, sowie die zusätzlichen Steuereinnahmen können für eine wirklich präventive, humanitäre Drogenpolitik verwendet werden.

Um diese Position stärker in die Öffentlichkeit zu tragen und intensiv für eine andere Drogenpolitik zu werben, haben wir die „Bau dir deine Welt!“- Kampagne entwickelt. Mit verschiedenen Aktionen und Materialien wollen wir Aufmerksamkeit erregen und Menschen begeistern, mit uns in der GRÜNEN JUGEND NRW aktiv zu werden. Hier findet ihr alle weiteren Informationen, Bestellmöglichkeiten für die Materialien und auch unseren Aktionsreader!

Gemeinsame Erklärung der GRÜNEN JUGEND NRW und der NRW Jusos

Fortsetzung von Rot-Grün bedeutet eine gute Zukunft für junge Menschen in NRW!

Durch die Politik, die in den letzten 20 Monaten begonnen wurde, haben SPD und GRÜNE gemeinsam gezeigt, dass sie ihre Wahlversprechen einhalten. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und das letzte Kindergartenjahr ist nun gebührenfrei. Der Weg zum längeren gemeinsamen Lernen wurde eingeschlagen, Kopfnoten und verbindliche Grundschulgutachten abgeschafft, sowie die Drittelparität eingeführt. Die Kommunen erhalten mehr Geld, die Mitbestimmung des Landespersonals wurde gestärkt, ein wegweisendes Integrationsgesetz beschlossen und das erste Klimaschutzgesetz eines Bundeslandes in den Landtag eingebracht. Es wurde bei gleichzeitiger Stärkung des Wirtschaftsstandortes NRW ein Fokus auf Ökologie und Nachhaltigkeit gelegt.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen soll weiter gefestigt werden. Mit klugen Investitionen in Bildung, Kommunen, Klimaschutz, Infrastruktur und Soziales, sowie höheren Einnahmen werden zukünftig Kosten gespart. Dadurch erhalten junge Menschen die beste gebührenfreie Bildung und Ausbildung für gute Arbeits- und Lebensperspektiven. Diese Politik folgt einem umfassenden Nachhaltigkeitsbegriff. Nur durch höhere Steuereinnahmen und geringere soziale und ökologische Folgekosten können wir zukünftig auf solide soziale Sicherungssysteme vertrauen und Schulden abbauen. Mit dieser Politik kämpfen wir für ein NRW, das zusammenhält und nicht, wie unsere Mitbewerberinnen und Mitbewerber, für ein NRW, in dem Junge gegen Alte ausgespielt werden.
Das verstehen wir unter Generationengerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Dafür setzen sich die GRÜNE JUGEND NRW und die NRW Jusos gemeinsam mit SPD und GRÜNEN ein.
Deshalb rufen wir die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen dazu auf, mit ihrer Wahlentscheidung am 13. Mai 2012 die Grundlage dafür zu legen, dass alle Generationen in NRW gut und harmonisch zusammenleben können, junge Menschen klare Zukunftsperspektiven bekommen und ältere Mitglieder unserer Gesellschaft abgesichert sind. Damit dies möglich ist, möchten wir Sie und Euch darum bitten für eine Fortsetzung der Rot-Grünen Regierung zu stimmen.

Grüne stärkste Partei bei U18-Wahlen

Zu der vom Landesjugendring NRW initiierten Landtagswahl für Kinder und Jugendliche unter 18, die bei den regulären Landtagswahlen nicht wählen dürfen, erklärt Sophie Karow, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Das Wahlergebnis von 20,3 Prozent für die Grünen, gefolgt von der SPD mit 18,1 Prozent, der Piratenpartei mit 17,8 Prozent, sowie der CDU mit 17,2 Prozent spricht eine deutliche Sprache: Die Grünen und die GRÜNE JUGEND sind nach wie vor sehr Attraktiv für junge Menschen in NRW. “

Alexander Ringbeck, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:  „Besonders gestärkt sehen wir uns in unserer Forderung nach einem Wahlrecht ab 14. In fast 30 Wahllokalen haben 4000 junge Menschen bei der U18-Wahl bewiesen, dass auch sie an demokratischen Prozessen teilhaben können und wollen. An dem sehr schwachen Wahlergebnissen von CDU und FDP lässt sich zudem erkennen, worin die wahren Gründe für die Ablehnung einer Senkung des Wahlalters liegen: In der Angst vor dem Votum unserer Generation!“