Öffentlicher Raum für alle – BIDs verhindern!

Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich für eine soziale Stadtplanung ein, die es jedem Menschen erlaubt, unabhängig von seinem äußeren Erscheinen oder Geldbeutel, den öffentlichen Raum zu nutzen. Wir wehren uns gegen jeden Versuch einzelne Stadtteile für Jugendliche, Wohnungslose und andere „unerwünschte“ Personen unzugänglich zu machen, um diese für privilegierte Gesellschaftsgruppen attraktiver erscheinen zu lassen.

Deutschlandweit entstehen seit einiger Zeit in mehreren Städten sogenannte „Business
Improvement Districts“ (BIDs). Dabei handelt es sich um Stadtbereiche, die mittels privater
Finanzierung der GrundstückseigentümerInnen aufgewertet oder wiederbelebt werden sollen.
Allein in NRW gibt es 22 Modellprojekte, die Rechtsgrundlage wurde 2008 von der schwarz
gelben Landesregierung durch das ISGG (Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften) geschaffen.

Gegen eine Privatisierung durch die Hintertür

Trotz ihrer partizipativen Erscheinung sind BIDs in der Praxis einseitig interessengeleitet.
Meist gehören die AnliegerInnen zum Einzelhandel, die sich von einer Verbesserung der
Attraktivität ihres Stadtteils höhere Umsätze erhoffen. Wir verstehen unter Aufwertung
jedoch nicht bloß höhere Konsumfreundlichkeit! Soziale Probleme werden nicht gelöst,
sondern gesellschaftliche Randgruppen wegen höherer Preise und einer repressiveren
Ordnungspolitik lediglich in die Außenbezirke verdrängt. Dabei geht nicht nur Vielfalt
verloren, sondern auch der Trend zur sozialen Homogenität einzelner Stadtbereiche wird
verstärkt. Zudem gibt die Kommune mit der Genehmigung eines BIDs städtische
Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand. Was in Zeiten knapper Kassen haushaltspolitisch
attraktiv wirkt, stellt in Wirklichkeit die kommunale Daseinsvorsorge in Frage. Das
öffentliche Interesse an sozialem Ausgleich steht hier kommerziellen Privatinteressen
entgegen.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert deswegen die Fraktion der GRÜNEN im Landtag auf,
sich für eine schnelle ersatzlose Abschaffung des ISGG einzusetzen! An die GRÜNEN vor
Ort appellieren wir, mögliche BIDs in ihrer Kommune zu verhindern.

Lebendige Zentren schaffen

Wir unterstützen den Grundgedanken Stadt- und Stadtteilzentren zu stärken. Jedoch drohen
diese durch immer neue Einkaufszentren auf der grünen Wiese zu verwahrlosen. Daher
begrüßen wir die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Änderung des
Landesentwicklungsplans, die vorsehen den Flächenverbrauch und damit die Ausweisung
neuer Gewerbegebiete stärker zu begrenzen. Statt neuer Shoppingcenter oder Exklusivviertel
braucht es eine integrierte Stadtplanung, die Einzelhandel, Dienstleistungen, städtische
Einrichtungen und Kultur, aber auch zentral gelegene Angebote für Jugendliche miteinander verbindet. Wir kämpfen für eine städtische Infrastruktur, die jenseits neoliberaler Vorstellungen für alle Menschen nutzbar ist!

 

Beschlussfassung von der Landesmitgliederversammlung am 18.3.2012.

GRÜNE JUGEND NRW bereit für den Wahlkampf – Jetzt erst recht!

Zur heutigen Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags und den damit verbundenen nötigen Neuwahlen erklärt Alexander Ringbeck, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Die nun anstehenden Neuwahlen kommen für uns alle überraschend. Die rot-grüne Minderheitsregierung ist zwar beendet, aber sicherlich nicht gescheitert. Mit einer neuen politischen Kultur und wichtigen politischen Projekten wie der Abschaffung der Studiengebühren, den ersten Schritten zum Klimaschutzgesetz, aber auch mit dem durchaus umstrittenen Schulkonsens, konnte die Koalition bis zuletzt erfolgreich und verlässlich arbeiten.
Die plötzliche Blockade der Opposition, die durch die neu bewerteten juristischen Umstände überfordert wirkte, beendet diese Koalition früher als erwartet, obwohl noch Zeit für Verhandlungen über den Haushalt gewesen wäre. Die FDP hat sich schlichtweg verzockt und muss nun um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Für uns als GRÜNE JUGEND NRW steht jetzt vor allem die Chance im Vordergrund, in NRW klare rot-grüne Verhältnisse zu schaffen. Dafür werden wir nun eintreten: Für eine starke GRÜNE JUGEND und starke Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag. Wir sind bereit!“

Die Hälfte der Macht den Frauen!

Zum Weltfrauentag am 8. März macht die GRÜNE JUGEND NRW einmal mehr drauf aufmerksam, dass Frauenpolitik und -förderung immer noch ganz nach vorne auf die politische Agenda gehört.

„Frauen sind nicht nur tendenziell stärker von Armut und prekären Arbeitsverhältnissen betroffen, auch in Spitzenpositionen sind Frauen trotz gleicher Qualifikation immer noch eine absolute Seltenheit!“, kritisiert Sophie Karow, Sprecherin der  GRÜNEN JUGEND NRW. „Ein Blick in die nordrhein-westfälischen Spitzenunternehmen zeigt, dass allein in NRW ein riesiger Handlungsbedarf besteht! Weder im Vorstand bei Thyssen Krupp, noch bei E.ON oder der Metro Group sitzt eine Frau. Lediglich bei der Telekom, die sich das Ziel von 30% Frauen in oberen und mittleren Führungsetagen bis 2015 gesetzt hat, findet sich dann Eine. Es gibt also noch  jede Menge zu tun! Egal ob Wirtschaft, Politik oder Wissenschaft: Frauen sind unterrepräsentiert trotz hoher Qualifikation. Wir fordern von den Unternehmen, dass sie endlich aufhören mit den leeren Versprechen und Quoten einführen, an die sie sich auch halten!“

Alexander Ringbeck, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, erklärt weiter: „Häufig wird übersehen, dass von unseren Forderungen nicht allein Frauen profitieren können! Wir betreiben Systemkritik: Eine geschlechtergerechtere Welt schafft mehr Freiräume für individuelle Entfaltung von allen Menschen, egal welchen Geschlechts und welcher sexueller Orientierung.
Das klassische Ernährermodell sollte zudem endlich  in die Schublade der Geschichte gelegt werden!  Besonders die derzeitige Bundesregierung muss endlich verstehen, dass Modelle wie die „Herdprämie“ aus einem anderen Jahrtausend stammen. Schluss mit Blockade der verbindlichen Quote und Schluss mit der Herdprämie! Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss für alle Elternteile gewährleistet sein!“

Die GRÜNE JUGEND NRW wird am Weltfrauentag in vielen Städten mit Aktionen und Ständen sowie im Internet auf die andauernden Missstände aufmerksam machen.

Polizeigewalt aufklären! GRÜNE JUGEND NRW entsetzt über die Ausschreitungen in Münster

Zu dem massiven Gewalteinsatz der Polizei am Rande der Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch in Münster am vergangen Samstag erklärt Alexander Ringbeck, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW:
„Über die Ausschreitungen bei den sonst friedlich verlaufenden Gegendemonstrationen in Münster sind wir entsetzt! Bereits am frühen Morgen war Gewalt das einzige Mittel der Polizei, die DemonstrantInnen von der gewaltfreien Blockade der Laufstrecke der Nazis abzuhalten.“

Auch Mitglieder der GRÜNEN JUGEND NRW waren bei den Gegenprotesten dem äußerst harten und nicht angemessenen Durchgreifen der Münsteraner Polizei ausgesetzt. Hunde, Pferde, Knüppel und Pfefferspray wurden gegen junge und alte DemonstrantInnen eingesetzt und schwere Verletzungen billigend in Kauf genommen. Dies führte zu einem lebensgefährlich verletzten Demonstranten und mehreren leicht Verletzten. Darunter auch zwei PolizistInnen, die durch den überzogenen Pfefferspray-Einsatz ihrer KollegInnen verletzt wurden.

Neben den DemonstrantInnen wurden auch AnwohnerInnen von der Polizei eingeschüchtert und in ihren Grundrechten beschnitten: Sie durften sich in vielen Fällen nur noch innerhalb ihrer Häusern aufhalten, damit die Nazis auf der Straße ihre rassistischen, antisemitischen und revisionistischen Parolen verbreiten konnten! Besonders kritisch beurteilen wir dabei, dass auch Presse-VertreterInnen und ParlamentarierInnen in ihrer Arbeit behindert und teilweise in Gewahrsam genommen wurden.

„Wir fordern daher mit allem Nachdruck eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse und entsprechende Konsequenzen. Der Polizeieinsatz in Münster darf kein Beispiel für die noch folgenden Einsätze bei Demonstrationen gegen Naziaufmärsche in NRW sein!
Dabei muss auch die Entscheidung des Grünen Polizeipräsidenten, die Demonstration der Neonazis trotz starker Proteste durch ein Wohngebiet ziehen und Räumpanzer und Wasserwerfer gegen friedliche DemonstrantInnen auffahren zu lassen, offen in Frage gestellt werden!“, so Alexander Ringbeck.

Bericht vom Einsteigerinnen-Wochenende

Das Programm „Jung, grün, weiblich sucht“ bietet jungen grünen Frauen die Möglichkeit, Einblicke in politische Organisationen und Strukturen zu gewinnen und sich untereinander zu vernetzten. Los ging es jetzt mit dem Einführungswochenende.

Viele junge Grüninnen auf der Suche nach politischen Insider-Einblicken versammeln sich im Pott, um sich kennen zu lernen. Für Corinna und mich heißt das Bahnodyssee.

Viele Wege führen in die Ruhrmetropole Essen; unserer war nicht der beste: Unsere Bahn fällt aus und durch eine Verkettung von ungünstigen – gleichbedeutend mit „bahntypischen“ – Umständen verpassen wir Zug um Zug und schließlich den Bus zur Jugendherberge. Aber wer grün ist, kennt die Bahn (man kann schließlich nicht überall mit dem Fahrrad hinfahren), wir verzweifeln also nicht, werten die Reise nicht als schlechtes Omen und kommen eher spät als früh, aber noch rechtzeitig zum Essen an. Weil doch alle irgendwie die gleiche Basis haben, kommen wir alle auch schnell in’s Gespräch.

Nach dem Essen fängt das Programm gleich an: wir stellen uns anhand unseres Schlüsselbundes vor, bekommen noch Informationen zu den anderen Terminen und können bei einem Quiz gleich unser (Nicht-)Wissen über die Grünen und die Grüne Jugend unter Beweis stellen. Gründung? Das ist leicht. Aber wer war wann wo wie abgeordnet – und warum? Klingt jetzt trocken, ist es aber ganz und gar nicht! Mit viel Spaß bei der Sache lösen wir das Rätsel sogar auf Anhieb fehlerlos. Dann kommt Verena, jüngste Abgeordnete der Grünen in NRW, will uns kennen lernen und erzählt uns von der Arbeit im Landtag. Damit der Rundumschlag perfekt ist, werden wir im Anschluss noch kurz in die Struktur der Grünen Jugend eingeführt.

Danach verbringen wir den Abend zusammen mit dem Dackel Waldemar, Werwölfen und anderen Gruppenspielen, lernen uns besser kennen und kommen ein bisschen zu spät in’s Bett.

Am nächsten Morgen geht es mit einem Präsenztraining weiter. Unsere Trainerin war Schauspielerin und trainiert heute Politiker und junge Frauen, die in Führungspositionen wollen. Sie übt mit uns, eindrucksvolles Laufen, zur Tür Reinkommen, Hinsetzen, wir halten Spontanreden darüber, was ein Suppenlöffel oder eine Kastanie mit uns zu tun hat und sie zeigt uns an Bildern, Grafiken und mit großem Praxisanteil lebendig, worauf es bei einem guten Auftritt ankommt. Es ist sicher nicht leicht, in einer Gruppe mit 23 Personen, von denen jeder einen ganz anderen Stand hat, alle anzusprechen, sie schafft es trotzdem, uns mitzureißen – und richtig viel beizubringen.

Da ist es schon 16.00 Uhr und das Wochenende ist vorbei. Nicht nur beim Feedback kommt raus, dass wir alle total begeistert sind. Das Training war super, die gemeinsamen Aktivitäten haben Spaß gemacht und obwohl wir eine Gruppe von 15 bis 24-jährigen sind, verstehen wir uns gut. Ich hoffe, ich spreche für alle, wenn ich sage, dass wir im nächsten halben Jahr ganz bestimmt eine tolle Zeit zusammen verbringen werden!