Auf der Sommer-LMV 2011 hat sich die GRÜNE JUGEND NRW eine eigene Wahlordnung gegeben und die Schiedsordnung geändert.
Die aktuelle Fassung findet Ihr in der Übersicht von Satzung und Statuten (LINK!)
Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 10.7.2011.
Auch in diesem Jahr beklagten sich erneut Abiturient_innen über die vermeidbaren Fehler in den Abiturklausuren: Im Fach Mathematik durften die zentralen Abiturprüfungen erneut geschrieben werden.
Dies war sicherlich eine richtungsweisende, aber auch notwendige Entscheidung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung. Das grüne Schulministerium stand den Fehler ein und setzte damit ein Zeichen für eine richtungsweisende Schulpolitik, die für die SchülerInnen des Landes NRW betrieben wird.
Aber nicht nur in diesen Punkten, von denen viele gestresste SchülerInnen in ihrer Vor-Abi-Zeit verwirrt wurden, sehen wir Diskussionsbedarf – auch das Zentralabitur an sich sehen wir als GRÜNE JUGEND NRW kritisch.
Ansätze der Kritikpunkte sind zum Beispiel fehlende Basisdemokratie, geringere Möglichkeiten zur Individualität, keine tatsächliche Vergleichbarkeit und die offensichtliche Fehleranfälligkeit.
Der Landesvorstand wird daher aufgefordert, eine intensivere Diskussion zum Zentralabitur zu moderieren und das Thema als Schwerpunkt der nächsten Landesmitgliederversammlung aufzunehmen.
Beschlusfassung der Landesmitgliederversammlung am 10.7.2011.
Bereits in ihrem Grundsatzprogramm von 2008 hat die Grüne Jugend NRW die Kultur als „Anker der Gesellschaft“ bezeichnet, und damit die Bedeutung von Kunst- und Kulturvielfalt als ein wichtiges Merkmal einer Wissensgesellschaft hervorgehoben. Dabei stellt besonders die Förderung musischer und künstlerischer Fähigkeiten und die Beschäftigung mit Kunst und Kultur ein wichtiges Gegengewicht zum kommerzialisierten Mainstream dar.
In den Städten und Gemeinden in NRW hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ein breites Spektrum an Kunst und Kultur entwickelt, Projekte mit Schulen konnten initiiert werden und Besuche in Theater und Museen sind weitestgehend erschwinglich geworden. Doch klar ist, dass gerade die Kulturförderung der Kommunen in NRW mehr und mehr durch Sparzwang und betriebswirtschaftlichen Erwägungen bedroht wird. Die Grüne Jugend NRW sieht darin eine große Gefahr für das kulturelle Leben in unserem Bundesland.
Das Problem liegt gerade in den Kommunen auf der Hand: Kulturförderung ist laut Landesverfassung eine freiwillige Leistung der Städte und Gemeinden, fällt somit nicht unter die sogenannten „Pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben“. De Facto heißt dies in vielen Städten und Gemeinden, dass der Rotstift vor allem bei der Förderung von Einrichtungen des kulturellen Lebens angesetzt wird. Bei Städten und Gemeinden die einen „Nothaushalt“ betreiben, also vom Kreis und der Bezirksregierung zum Sparen verdonnert werden können, sind den Kommunen bei dem Vorgang sogar weitestgehend die Hände gebunden. So bleibt vielen KämmerInnnen nur eines, und zwar bei den Museen und Theatern, aber auch bei Musik- und Volkshochschulen radikal zu kürzen. Gleiches gilt für die Förderung der freien Kunst, die bisweilen sowieso schon Akzeptanzprobleme vor Ort hat. Für viele Einrichtungen und Institutionen bedeutet dies immense Einschnitte bei Programm und Angeboten. Die Konsequenzen dieser Sparmaßnahmen sind vielerorts bereits jetzt deutlich sichtbar, wenn Theater geschlossen werden, Musikschulangebote verteuert und TheaterpädagogInnen von den Schulen abgezogen werden. Dies hat die Folge, dass Menschen aller Altersgruppen deutlich weniger in Kontakt mit Kunst und Kultur kommen.
Die Grüne Jugend NRW sieht die Förderung von Kunst und Kultur als eine Kernaufgabe der Kommunen und fordert, diese Förderung auf lange Sicht als Pflichtaufgabe der Städte und Gemeinden in der Landesverfassung festzuschreiben und damit die Betroffenen vor folgenreichen Kürzungen zu bewahren. Dabei sollte, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, zumindest eine Mindestausstattung für die Kulturförderung gesichert werden.
Deshalb fordern wir die Grüne Partei und die Landtagsfraktion auf, den angekündigten Prüfantrag im Landeshaushalt durchzuführen und die Ergebnisse zügig in die parteiinterne Diskussion einfließen zu lassen.
Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 10.7.2011.
Für die Grüne Jugend NRW sind die Menschenrechte zentraler Bestandteil unserer Demokratie. Daher setzt sich die Grüne Jugend für fairen Handel ein.
Menschen dürfen nicht ausgebeutet und zu Arbeitskapital degradiert werden. Genau das passiert aber weltweit auf vielen Plantagen.
Daher wird die Grüne Jugend NRW, wo es möglich und ökologisch sinnvoll ist, nur noch Fair-trade-zertifizierte Produkte kaufen (z.B. Kakao oder Schokolade aus Fairem Handel), dies gilt ausdrücklich auch für Landesmitgliederversammlungen.
Darüber hinaus setzt sich die Grüne Jugend NRW für Fair-trade-Produkte in öffentlichen Stellen (Behörden, Ämter, Kantinen, Mensen etc.) ein.
Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 10.7.2011.
Wir unterliegen dauerhaft Einflüssen, die uns heteronormative Verhaltensmuster vorleben und uns suggerieren, wir hätten uns nach diesen zu richten. Oftmals erlebt man in den Medien oder gar im unmittelbaren Umfeld Situationen. Das beste Beispiel hierfür ist wohl: „Frauen können nicht einparken – Männer nicht zuhören“. Diesen stereotypisierten Verhaltens-mustern, die in einer pluralistischen, sozialen und liberalen Weltordnung völlig überholt sind, die den Mann als rationalen Kämpfer und die Frau als emotionale Pflegerin konstatieren, müssen aufgebrochen werden.
Deswegen beschließt Die GRÜNE JUGEND NRW:
Wir wollen Geschlechterrollen aufbrechen. Es ist ein grüner Grundsatz, dass jedeR so leben soll wie sie/er will.
Die Geschlechterspezifische Einteilung in Rollen, die von den Medien und unserer Gesellschaft unternommen wird, kritisieren wir scharf. In unserer Gesellschaftsvorstellung spielt das Geschlecht keine Rolle.
Das soziale Geschlecht darf nicht mehr vom biologischen Geschlecht abhängig sein, somit muss sich kein Geschlecht dem Zwang der Geschlechterrollen unterwerfen.
Wir stehen für eine Welt, in der es jedem und jeder möglich sein soll, sich frei zu entfalten.
Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 10.7.2011.