GRÜNE JUGEND NRW kritisiert jüngste Neuwahl-Debatte in NRW

Zu den aktuellen Meldungen, die SPD-Fraktionsspitze erwäge Neuwahlen bei einer erneuten CDU-Verfassungsklage, erklärt Marie Dazert, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer, bei einer Verfassungsklage gegen den Haushalt 2011 Neuwahlen anzustreben, lehnt die GRÜNE JUGEND NRW entschlossen ab! Eine Klage gegen den Haushalt 2011 ist für uns kein Grund für Neuwahlen. Diese ändern nichts an der rechtlichen Lage und der Verfassungskonformität des Haushaltes!“

Wir bedauern sehr, dass auch führende Persönlichkeiten der Grünen Fraktion auf den Zug der SPD-Fraktionsspitze aufgesprungen sind. Die erst vor einem Jahr gewählte rot-grüne Landesregierung konnte bisher trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse viele wichtige Beschlüsse fassen, wie die Abschaffung der Studiengebühren oder die Veränderungen im Schulgesetz. Daran kann man erkennen, dass die angekündigte Politik der Einladungen funktioniert!

Neuwahlen würden an der Situation der Landesregierung nicht viel ändern. Auch eine Mehrheitsregierung müsste sich dem Urteil des Verfassungsgerichtes stellen. Wir legen der Landesregierung daher ans Herz, ihren zu Beginn eingeschlagenen Kurs weiterzuführen und Neuwahlen nur unter handfesten Gründen, wie einem im Landtag gescheiterten Haushalt, zu erwägen. Daher gilt es jetzt den rot-grünen Politikwechsel weiterzuführen und einen Haushalt aufzustellen, der sich kritisch mit Spar- und vor allem mit zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten auseinandersetzt. Das funktioniert aber nur, wenn sich auch die CDU, die sich bisher alleine durch die Klage vor dem Verfassungsgericht in die Haushalts-Debatte eingebracht hat, konstruktiv an der Politik der Einladungen beteiligt!

100 Jahre Weltfrauentag

Am 8.März jährt sich der Weltfrauentag zum 100. Mal. Für die GRÜNE JUGEND NRW ein Grund zurückzublicken, was sich in dieser Zeit in Sachen Gleichberechtigung so alles getan hat. Wir merken schnell: Noch zu wenig!

Vor über 100 Jahren wurde der erste Weltfrauentag durch engagierte Frauen wie Clara Zetkin in Deutschland, der Schweiz, Dänemark und in weiteren Ländern begangen. Im Mittelpunkt der unterschiedlichen Aktionen an diesem Tag stand der Kampf für das Frauenwahlrecht.

Seitdem ist viel passiert, das Frauenwahlrecht zum Glück längst eingeführt und zumindest in vielen Bereichen eine formale Gleichstellung erreicht. Gleichzeitig verdienen Frauen bei gleicher Qualifikation deutlich weniger als Männer und sind in vielen Führungspositionen in der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden noch immer unterrepräsentiert. Für uns ist daher seit Beginn klar, dass nur die Frauenquote sichert, dass auch Frauen die Hälfte der wichtigsten Positionen erreichen können, um ihre individuellen, beruflichen Lebensziele erreichen zu können.

Wir praktizieren seit Gründung der GRÜNEN JUGEND die Frauenquote und fordern die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft anlässlich der derzeitigen Debatte eindringlich zur Frauenquote auf: „Diskutiert nicht immer nur, sondern handelt! Führt eine gesetzlich verbindliche Frauenquote in Vorständen, Aufsichtsräten und politischen Gremien ein und durchbrecht die patriarchalisch geprägten Berufungs- und Auswahlkriterien für führungsrelevante Positionen!“

Wir brauchen Frauen gleichermaßen in diesen Führungsebenen, um ein demokratischeres, gerechteres und vielfältigeres Geschehen in allen Gesellschaftsebenen durchsetzen zu können.

Ohne Frauen ist kein gleichberechtigter Staat zu machen.

Wir bieten aktuell am Sonntag, 6.März, unser Frauenforum mit dem Thema „Frauenfußball und die Auswirkungen auf Emanzipation“ in der Landesgeschäftsstelle Düsseldorf an.

Schaut euch hierzu die Infos auf unserer Homepage an:

gruene-jugend-nrw.de/aktuelles/veranstaltungen/details/meldung/frauenforum-am-632011.html

Die GRÜNE JUGEND NRW gratuliert zum 100. internationalen Frauentag:

http://www.youtube.com/user/gjnrw

Studiengebühren in NRW sind abgeschafft!

Zur heutigen Abschaffung der Studiengebühren in NRW zum Wintersemester 2011/12 erklären Alexander Ringbeck, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW und Dr. Ruth Seidl MdL, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:
„Die schon lange überfällige Abschaffung der Studiengebühren in NRW ist nun endlich auf den Weg gebracht worden“ so Alexander Ringbeck: „Das ist für alle Studentinnen und Studenten ein Grund zum Jubeln. Die große Chance, Bildung nicht weiter zur Ware verkommen zu lassen und Zugangsbarrieren zum Studium abzubauen, ist zum Glück nicht vertan und der von CDU und FDP beschrittene Irrweg damit nun endgültig beendet worden. Es bleibt nun zu hoffen, dass von dieser Entscheidung im einwohnerstärksten Bundesland eine Signalwirkung ausgeht und die Studiengebühren bald bundesweit der Geschichte angehören werden! Besonders freuen wir uns darüber, dass außerparlamentarische Demokratie funktioniert hat und so die Bildungsstreiks der vorigen Jahre in NRW mit hunderttausenden Demonstrierenden Wirkung gezeigt haben“.

Hierzu Ruth Seidl MdL, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion: „Nach zähem parlamentarischem Ringen ist die Debatte über die Frage von Bildungsgerechtigkeit und politischer Verantwortung zugunsten der Studierenden entschieden worden. Während CDU und FDP Hoteliers und Besserverdienende entlasten, wollen wir, dass Kinder und Jugendliche, deren Eltern weniger vermögend sind, an unserem Bildungssystem partizipieren können. Nach wie vor ist das deutsche Hochschulsystem so sozial selektiv wie kein anderes in der Welt, dabei sind wir – auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels – auf alle Talente aus allen Schichten der Bevölkerung angewiesen.“ Ringbeck weiter: „Die Kopfnoten wurden bereits abgeschafft, die Drittelparität ist wieder in der Schulkonferenz angekommen und jetzt wurden endlich die Studiengebühren abgeschafft! Dabei darf es aber nicht bleiben: Die GRÜNE JUGEND NRW fordert weitere Reformen für ein besseres und gerechteres Bildungssystem. Die Abschaffung der Studiengebühren ist nur ein nächster Schritt auf dem Weg in ein gerechtes Bildungssystem. Bildung als Menschenrecht darf keinem verwehrt bleiben!“

Grüne Jugend NRW verurteilt unverhältnismäßigen Polizeieinsatz bei Demonstration in Dresden

Anlässlich der gewaltsamen Übergriffe auf friedliche DemonstrantInnen während der Proteste gegen Neonazis in Dresden am vergangenen Samstag erklärt Marie Dazert, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Wir verstehen uns als ein antifaschistischer Jugendverband, der sich aktiv, aber gewaltlos, gegen Rechtsextremismus einsetzt. Wir sind entsetzt über die aggressiven Einsätze von PolizistInnen gegenüber friedlichen DemonstrantInnen während der Proteste.
Der Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern bei Temperaturen unter 0°C ist in unseren Augen der Situation nicht angemessen und unverantwortlich. Ein solches Vorgehen trägt nicht zur Deeskalation bei.“

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle in Dresden, insbesondere der Rolle von PolizeibeamtInnen aus NRW. Zudem muss endlich eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen eingeführt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass polizeiliche Übergriffe auf gewaltlos agierende ZivilistInnen nicht geahndet werden können! Gerade bei Großeinsätzen, wenn die PolizistInnen in voller Montur auftreten, ist die Identifizierung besonders schwierig. Eine Kennzeichnungspflicht würde diesem Problem entgegenwirken und durch die größere Transparenz auch das Vertrauen in die Polizei stärken.

Aktionstag gegen die Extremismusklausel

Zum Aktionstag für Demokratie erklärt Alexander Ringbeck, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Mit der Demokratieerklärung gegen Extremismus, die Voraussetzung für Mittel aus dem Topf des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ ist, werden alle Initiativen, die sich durch ihr zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus auszeichnen, von der Ministerin Schröder unter Generalverdacht gestellt. Anstatt die Demokratie zu stärken und Toleranz zu fördern, werden Initiativen dazu gezwungen, zwischen dem Verzicht auf Mittel des Bundesprogramms und der Unterzeichnung der „Extremismusklausel“ zu entscheiden. Neben dem eigenen Bekennen zur freiheitlich demokratischen Grundordnung müssen die geförderten Initiativen versichern, dass auch alle eingebundenen Partner dies tun.
Generalverdacht und Gesinnungsschnüffeleien sind keine Voraussetzungen eines demokratischen Staates. Zudem ist die Extremismus-Klausel absolut realitätsfern und würde bei konsequenter Umsetzung die wichtige Arbeit gegen Rechtsextremismus massiv behindern. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher die entsprechenden Klauseln der „Demokratieerklärung“ in den Zuwendungsbescheiden ersatzlos zu streichen.“