Wahlversprechen einlösen – Studiengebühren schnellstmöglich abschaffen!

Am 9. Mai wurde die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt und nach langer Zeit der Sondierung von einer rot-grünen Minderheitsregierung abgelöst. Zentrales Wahlkampfversprechen war unter anderem die Abschaffung der von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert nun die Koalitionsparteien mit Nachdruck dazu auf dieses Vorhaben schnell in die Tat umzusetzen. Jedes weitere Semester in dem Studiengebühren gezahlt werden müssen, stellt eine große finanzielle Belastung gerade für Studierende aus finanziell schlechter ausgestatteten Haushalten dar. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Studiengebühren halten junge Menschen vom Studium ab und vertiefen die soziale Kluft. GRÜNE und SPD müssen sich jetzt Mehrheiten zur Korrektur der unsozialen Hochschulpolitik der alten Landesregierung suchen.

Die Fraktion die LINKE im Landtag von NRW fordern wir deshalb auf, im Interesse der Studentinnen und Studenten ihre Blockade-Haltung aufzugeben und der Abschaffung der Studiengebühren zuzustimmen.

Wir fordern aber auch, dass den Hochschulen nach dem Wegfall der Studiengebühren entsprechende Kompensationsgelder aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Wie alle Bereiche des Bildungssektors sind auch Universitäten und Fachhochschulen chronisch unterfinanziert. Würden die 249 Mio. Euro Studiengebühren einfach entfallen, bedeutete dies für viele Hochschulen ein Qualitätsverlust und den Wegfall neu geschaffener Stellen im wissenschaftlichen Bereich.
Wir sehen rechtliche Probleme darin, diese Kompensationsgelder in einen Nachtragshaushalt einzustellen. Dies hat zur Konsequenz, dass erst nach der Verabschiedung des Haushaltest für 2011/2012 und somit zum Wintersemester 2011/2012 die Studiengebühren abgeschafft werden können. Zwar bedauern wir dies aus fachpolitischer Sicht, erkennen aber die haushaltspolitischen Notwendigkeiten an.
Gleichzeitig wollen wir jedoch bei diesem Thema weiter Druck auf die GRÜNEN ausüben. Jede weitere Verschleppung des Abschaffungszeitpunktes lehnen wir entschieden ab. Sollte die rot-grüne Landesregierung hier ihr Wort brechen, wird auch die GRÜNE JUGEND NRW gegen sie auf die Straße gehen!

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 14.11.2012 in Velbert.

Beschluss zum Jugendmedienschutz-Staatsvertag (JMStV)

AntragstellerIn: GJ Bochum 2 und Wattenscheid

Die Grüne Jugend NRW fordert die Landtagsfraktion dazu auf, gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertag (JMStV) zu stimmen. Die Fraktion wird aufgefordert im Zusammenhang mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Initiativen zu ergreifen bzw. zu unterstützen, die Jugendschutz und Netzpolitik voranbringen.

Begründung: Protokoll/Notizen:

Der von Dr. Jürgen Rüttgers unterschriebene JMStV ist medien-, jugend- und netzpolitischer Irrsinn und technisch nicht umsetzbar! Regelungen und Gesetze sollen gewährleisten, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugriff auf Medien bekommen, die den Zielen des Jugendschutzes entgegenstehen. Das Internet stellt den bestehenden Jugendschutz vor neue Herausforderungen. Es gehorcht anderen Regeln als die der bestehenden Medienwelt, sprengt Grenzen und erlaubt mehr Freiheit als je zuvor. Der hohe Grad an Freiheit bedeutet auch eine erleichterte Erreichbarkeit von jugendgefährdenden Inhalten. Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags soll dieses Problem lösen. Doch der Vertragsentwurf enthält erhebliche technische Mängel die der Komplexität des Web 2.0 nicht standhalten:

Kommerzialisierung und Jugendgefährdung

Die AnbieterInnen von Inhalten im Internet sollen auf „freiwilliger“ Basis ihre Angebote kennzeichnen, ob diese für Kinder und Jugendliche geeignet sind. Die AnbieterInnen von Internetdiensten (Provider) sollen Programme anbieten, die Websites mit einer Angabe unter dem gewünschten Mindestalter blockieren. Werden Inhalte falsch gekennzeichnet, sind hohe Ordnungsstrafen möglich. Diese Strafen betreffen alle AnbieterInnen von Inhalten einschließlich privater Blogger. Wird die Tagesschau zukünftig ab 12 oder mal ab 16 Jahren freigegeben sein? Die Seite der GJ NRW ab 6 Jahren? Wir wissen es nicht!
Die rechtlich einwandfreie Einstufung der Inhalte ist für private Nutzer jedoch schwierig bis unmöglich. Den Erwerb der notwendigen Fachkompetenz werden sich nur kommerzielle, öffentliche und/oder institutionelle AnbieterInnen leisten können. Eine eigene Kennzeichnung für kleinere und mittlere AnbieterInnen scheitert an dem hohen Rechtsrisiko. Um einer Strafe zu entgehen sind Sie gut beraten, ihre Seiten vorsichtshalber in die höchste Altersstufe einzuordnen.
In der Folge würde unser zukünftiger Nachwuchs ein „Kindernet“ bekommen, wo er vor allem die Websites von Coca Cola, MTV und McDonalds genießen dürfte. Wikipedia oder zum Beispiel auch die Website der Grünen Jugend NRW wären schließlich gesperrt. Unsere Kinder würden zu perfekten KonsumentInnen ausgebildet werden, kritische Inhalte wären nicht mehr abrufbar. Derartige Sperren würden bürgerliche Rechte, wie sie im Art. 5 Abs. 1 GG garantiert sind, massiv verletzen.
Der Staatsvertrag scheitert auch in anderer Hinsicht an der Realität. So könnte eine AnbieterIn in den USA seine Seiten immer mit einer niedrigen Altersstufe kennzeichnen. Nach US-Gesetz wäre dies legal. AnbieterInnen mit jugendgefährdenden Inhalten könnten ganz bewusst diese Möglichkeit nutzen, um deutsche Kinder und Jugendliche als Zielgruppe zu erreichen.
Bereits heute sind deutsche Websites mit Inhalten nur für Erwachsene verpflichtet, eine Altersverifikation wie zum Beispiel den Personalausweis zu fordern. Nach der Novellierung des JMStV reicht aber die Alterseinstufung der Inhalte als Jugendschutzmaßnahme aus. Da vielen Eltern die Fachkenntnis fehlen wird, um die Software zu installieren oder zu konfigurieren, werden Minderjährige bei falscher oder Nichtanwendung von Jugendschutzprogrammen sogar leichter als je zuvor an Inhalte ab 18 kommen.
Des Weiteren werden im JMStV Fachbegriffe willkürlich verwendet. (Zum Teil mit juristisch wie technisch unklarer Bedeutung), aktuelle Forschung zur Medienpolitik wird missachtet und dynamische Live-Medien wie Twitter oder Facebook werden völlig außer Acht gelassen. Die vorgestellten Regelungen beweisen vielfach, dass die ErstellerInnen des Gesetzentwurfes die neuen Medien nicht verstanden haben. Die geschilderten Folgen des JMStV sind nicht im Sinne von Bündnis 90/Die Grünen und erst recht nicht im Sinne der Grünen Jugend NRW. Die Grünen standen und stehen für eine konstruktive Politik, die BürgerInnenrechte und Jugendliche ernst nimmt – ohne Populismus und Aktionismus. Der vorliegende JMStV verfehlt nicht nur das gesetzte Ziel „Jugendschutz“, er schadet diesem sogar.

Die politische Lage – alles hängt von NRW ab

Obwohl sich zunächst sowohl Grüne als auch Teile von SPD (u.a. die NRW-SPD) und FDP inhaltlich gegen die Revision des Vertrages gestellt hatten, sind in allen Bundesländern, trotz Zweifel, bereits Mehrheiten für die Ratifizierung des Vertrages sichergestellt worden. Hier in NRW hat der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach der verlorenen Wahl als eine seiner letzten Amtshandlungen den Vertrag unterschrieben. Die Ratifizierung steht jedoch noch aus.
Zunächst sah es so aus, als würde das neue Parlament dem Vertrag ebenfalls kritiklos zustimmen. Nachdem aber zunehmend klar wurde, was der Vertrag für negative Folgen haben wird und nach erheblichem Protest von NetzaktivistInnen und -politikerinnen wurde auf Initiative der Grünen hin eine erneute Anhörung im Landtag angesetzt. Der JMStV muss bis zum Ende dieses Jahres novelliert werden. Lehnt NRW diesen Vertrag ab, muss er neu verhandelt werden! Wir wollen die Neuverhandlung des JMStV und fordern die Teilhabe von Fachkräften die etwas von der Materie verstehen, um einer solchen Situation, wie wir sie jetzt haben, aus dem Weg zu gehen.

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 14.11.2010 in Velbert

Steuern und Staatsfinanzen – Seminar

Was genau sind eigentlich Steuern? Wer darf überhaupt besteuern? Welche Steuern gibt es? Können wir gerecht besteuern? Was wollen wir mit Steuern erreichen?

Mit diesen Fragen wollen wir unser Seminar zum Thema Steuern und Staatsfinanzen beginnen, zu dem wir euch herzlich einladen möchten! Neben Grundwissen zum Thema Steuern und Allem womit der Staat sonst sein Geld machen kann, möchten wir aber auch die Ausgabenseite näher betrachten: Warum geben wir meistens mehr Geld aus als wir einnehmen? Wofür geben wir das
Geld aus? Was machen der Bund, die Länder und die Kommunen?

Und natürlich stellen wir auch die wichtigsten Fragen: Was können wir besser machen? Wie können wir unser Steuersystem so gestalten, dass nachhaltiges Handeln belohnt wird? Wie können wir den Haushalt sanieren, ohne wichtige Themen zu vernachlässigen? Und wie können wir Generationengerechtigkeit herstellen?

Wenn ihr mit uns und unserem Referenten Maximilian Held von der Uni Bremen versuchen wollt, diese Fragen zu beantworten, meldet euch rechtzeitig per Mail an, damit wir vorausschauend planen können! (buero@gruene-jugend-nrw.de). Der TeilnehmerInnenbeitrag beträgt 5 Euro.

Wir treffen uns am 30. Oktober 2010 um 11:30 in der Grünen Geschäftsstelle in Bochum! Das Seminar wird gegen 17:30 enden.

Wegbeschreibung

Ort:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Bochum
Diekampstraße 37
44787 Bochum

Unter folgendem Link findet ihr eine Karte der Bochumer Innenstadt, auf der die Geschäftsstelle eingezeichnet ist – es gibt verschiedene Möglichkeiten mit dem ÖPNV dort hinzugelangen. Zu Fuß vom Hbf sind es etwa 15 Minuten (aus dem Hbf in Richtung Innenstadt raus und geradeaus in die (Fußgängerzone) Huestraße; dieser immer geradeaus folgen und an der Victoriastraße rechts; hinter dem Amtsgericht müsst ihr links in die Junggesellenstraße einbiegen; wenn ihr dieser geradeaus folgt, müsst ihr nur noch über den Westring und kommt dann automatisch in die Diekampstraße).
http://gruene-bochum.de/kreisverband/

Wir freuen uns auf euch!

Euer Landesvorstand
Marie, Eike, Nora, Alex, Sophie, Kerstin, Raoul und Enno

Seminar zu Thema Entwicklungspolitik

Wir möchten euch herzlich zu unserem Entwicklungspolitik- Seminar einladen. Es findet am 14. August ab 11.30 in der Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Bonn statt.

Referieren und mit uns diskutieren wird Christa Widmaier. Sie ist schon seit den 80er Jahren in der Entwicklungszusammenarbeit tätig. Wir werden als erstes eine allgemeine Einführung bekommen und uns überlegen welche Rolle die Politik für funktionierende Entwicklungszusammenarbeit spielt. Danach wollen wir uns mit den Themen Menschenrechte und Gender, welche heute Querschnittsthemen sind, beschäftigen.

Am Ende wollen wir mit euch die aktuelle Beschlusslage der GRÜNEN JUGEND NRW zu dem Thema sichten und überlegen, was wir aus dem neuen Wissen für Standpunkte ziehen. Vielleicht schreiben wir ja sogar einen weiteren Antrag für die nächste Mitgliederversammlung.

Programm

11:30 Uhr Begrüßung und Vorstellungsrunde

12:00 Uhr Allgemeiner Teil: Was ist eigentlich Entwicklungszusammenarbeit? Welche Rolle spielt

die Politik dabei?

14:00 Uhr kleines Päuschen

14:30 Uhr Wie fließen die Aspekte Menschenrechte und Gender in die

Entwicklungszusammenarbeit ein?

16:00 Uhr Fazit, Diskussion über eventuelle weitere Aktivitäten

Ende gegen 17.30

Anmeldung

Bitte meldet euch schnellsten bei Anna Dannert unsere Bildungsreferentin an. Am Besten per Mail: bildung(at)gruene-jugend-nrw.de. Der Teilnahmebeitrag beträgt 5€. Bitte gebt auch an, ob ihr vegan oder vegetarisch essen wollt.

Tagungsort

Der Tagungsort ist die Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Bonn.

Die Kreisgeschäftsstelle der Bonner Grünen befindet sich in der Bonner Altstadt, Dorotheenstraße 79. Vom Bonner Hauptbahnhof fahrt ihr mit den Straßenbahnlinien 61 (Richtung Auerberg), 62 (Richtung Oberkassel) oder mit der U-Bahnlinie 66 (Richtung Siegburg) bis zur Haltestelle Stadthaus. Dort seht ihr auf der anderen Seite der Kreuzung ein großes, graues Hochhaus, an dessen rechter Seite die Breite Straße und die Maxstraße abgehen. Ihr biegt in die Breite Straße ein und biegt danach links in die Dorotheenstraße ein. Diese lauft ihr runter, über die Kreuzung mit der Heerstraße hinaus. Das Haus mit der Nr. 79 befindet sich dann auf der linken Seite.

Fahrkosten

Die Fahrtkosten werden auf Grundlage unserer Finanzordnung erstattet, also auf Basis des Bahncard-50-Preises für den Regionalverkehr. Bitte benutzt auch den Großkundenrabatt der Grünen. Bei Gruppentickets bitte alle MitfahrerInnen angeben!

Wir freuen uns auf ein spannendes Seminar mit euch!

Euer Landesvorstand
Marie, Eike, Nora, Alex, Sophie, Enno, Raoul und Kerstin
und die MitarbeiterInnen der LGS

Seminar zu Thema Entwicklungspolitik

Wir möchten euch herzlich zu unserem Entwicklungspolitik- Seminar einladen. Es findet am 14. August ab 11.30 in der Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Bonn statt.

Referieren und mit uns diskutieren wird *Christa Widmaier*. Sie ist schon seit den 80er Jahren in der Entwicklungszusammenarbeit tätig. Wir werden als erstes eine allgemeine Einführung bekommen und uns überlegen welche Rolle die Politik für funktionierende Entwicklungszusammenarbeit spielt. Danach wollen wir uns mit den Themen Menschenrechte und Gender, welche heute Querschnittsthemen sind, beschäftigen.

Am Ende wollen wir mit euch die aktuelle Beschlusslage der GRÜNEN JUGEND NRW zu dem Thema sichten und überlegen, was wir aus dem neuen Wissen für Standpunkte ziehen. Vielleicht schreiben wir ja sogar einen weiteren Antrag für die nächste Mitgliederversammlung.

Programm

11:30 Uhr Begrüßung und Vorstellungsrunde

12:00 Uhr Allgemeiner Teil: Was ist eigentlich Entwicklungszusammenarbeit? Welche Rolle spielt die Politik dabei?

14:00 Uhr kleines Päuschen

14:30 Uhr Wie fließen die Aspekte Menschenrechte und Gender in die Entwicklungszusammenarbeit ein?

16:00 Uhr Fazit, Diskussion über eventuelle weitere Aktivitäten

Ende gegen 17.30

Anmeldung

Bitte meldet euch schnellsten bei Anna Dannert unsere Bildungsreferentin an. Am Besten per Mail: bildung(at)gruene-jugend-nrw.de. Der Teilnahmebeitrag beträgt 5€. Bitte gebt auch an, ob ihr vegan oder vegetarisch essen wollt.

Tagungsort: Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Bonn

Die Kreisgeschäftsstelle der Bonner Grünen befindet sich in der Bonner Altstadt, Dorotheenstraße 79. Vom Bonner Hauptbahnhof fahrt ihr mit den Straßenbahnlinien 61 (Richtung Auerberg), 62 (Richtung Oberkassel) oder mit der U-Bahnlinie 66 (Richtung Siegburg) bis zur Haltestelle Stadthaus. Dort seht ihr auf der anderen Seite der Kreuzung ein großes, graues Hochhaus, an dessen rechter Seite die Breite Straße und die Maxstraße abgehen. Ihr biegt in die Breite Straße ein und biegt danach links in die Dorotheenstraße ein. Diese lauft ihr runter, über die Kreuzung mit der Heerstraße hinaus. Das Haus mit der Nr. 79 befindet sich dann auf der linken Seite.

Fahrkosten

Die Fahrtkosten werden auf Grundlage unserer Finanzordnung erstattet, also auf Basis des Bahncard-50-Preises für den Regionalverkehr. Bitte benutzt auch den Großkundenrabatt der Grünen. Bei Gruppentickets bitte alle MitfahrerInnen angeben!

Wir freuen uns auf ein spannendes Seminar mit euch!

Euer Landesvorstand

Marie, Eike, Nora, Alex, Sophie, Enno, Raoul und Kerstin
und die Mitarbeiter*innen der LGS