Gerechter vorankommen – für einen Verkehr, der alle mitnimmt!

Unsere dreitägige Sommer-Landesmitgliederversammlung (LMV) vom 02. bis 04. Juli unter dem Motto „Gerechter vorankommen – für einen Verkehr, der alle mitnimmt!“ ging heute zu Ende. Unser Fazit: Verkehrspolitik ist Gerechtigkeitspolitik. Zeit ist leider für die meisten Menschen immer (noch) Geld – wer lange zum Arbeits- oder Ausbildungsort braucht, hat faktisch weniger vom Tag. Wer nach der Schule nicht von flexiblen und wohlhabenden Erziehungsberechtigten zu Freund*innen oder zum Musikunterricht und wieder zurückgefahren werden kann, der*die verpasst was.

Wer in der Krise in überfüllten Bussen und Bahnen pendeln muss, ist einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. Wie also können wir Mobilität für alle gestalten – unabhängig von Geldbeutel, Alter oder Wohnort? Dieser Frage widmeten wir uns in Anträgen, aber auch im gewohnten Rahmenprogramm zur politischen Bildung und Vernetzung.

Mehr Infos zu Wahlen, Anträgen und Rahmenprogramm.

Nicola Dichant, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Nordrhein-Westfalen, zur LMV:

„Mobilität muss für alle Menschen gleich möglich sein. Ob auf dem Land oder in der Stadt, guter und kostenloser ÖPNV dürfen keine Utopie bleiben. Die Klimakrise können wir nur mit der Verkehrswende aufhalten. Außerdem fordern wir: die Städte denen, die in ihnen wohnen. Zu lange wurden Städte um das Auto herum gebaut und nicht für die Menschen. Queerfeministische Stadtplanung sorgt dafür, dass sich alle Menschen wohlfühlen, Platz zum Leben und Arbeiten haben und ermöglicht Orte der Begegnung.“

Frederik Paul Antary, Landessprecher der GRÜNEN JUGEN NRW, ergänzt mit Blick auf das geplante Landesversammlungsgesetz:

„Nicht nur Mobilitätspolitik wird auf der Straße gemacht, sondern jede Politik. Für uns ist klar, dass der Protest gegen die schwarz-gelben Vorhaben zur Schwächung der Zivilgesellschaft weitergehen muss.“

Nein zum geplanten Versammlungsgesetz für NRW

Die GRÜNE JUGEND NRW ruft zur Teilnahme an der Großdemonstration am 26.06.2021 gegen das geplante Versammlungsgesetz auf.

 

Gemeinsam mit der Landesschüler*innenvertretung des Landes Nordrhein-Westfalen, den Falken NRW, der DIDF-Jugend NRW, der BUND-Jugend NRW, der Naturfreundejugend NRW und den NRW Jusos wird die GRÜNE JUGEND am Samstag den Jugendblock bilden.

 

Die Kritik der GRÜNEN JUGEND an dem Gesetzesentwurf fußt vor allem auf drei besonders schwerwiegende Verschärfungen. Diese sind:

  • Die sogenannten Übersichtsaufnahmen, die es ermöglichen, dass fast alle Demonstrationen von Drohnen aus der Luft in Zukunft gefilmt werden können.
  • Das sogenannte Militanzverbot, durch das Demonstrationsteilnehmer*innen von Fußballfans bis weiß gekleideten Ende Gelände-Aktivisten ihre Kleidung zum Verhängnis werden kann.
  • Die Kriminalisierung von Gegenprotesten, der Ankündigung von Gegenprotesten und von Blockadetrainings.

 

Zur Ablehnung des Vorhabens von Landesinnenminister Herbert Reul, erklärt Frederik Paul Antary, Landessprecher der GRÜNEN JUGEN NRW:

„Dies ist ein eindeutiger Angriff auf die politisierte Jugend in Nordrhein-Westfalen. Hiermit sagt die Landesregierung: Wir wollen nicht, dass ihr eure Anliegen auf die Straße tragt. Wenn ihr die falschen Kleidungsstücke tragt, wenn euer Gegenprotest zu auffällig ist oder wenn eure Demonstrationen nicht genau nach Plan verlaufen, müsst ihr als Anmelder*innen, Ordner*innen oder Demoteilnehmer*innen mit Strafen rechnen. Wir werden dieses autoritäre und repressive Gesetz nicht hinnehmen. Antifaschismus und Klimagerechtigkeit bleiben systemrelevant.“

 

Nicola Dichant, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Nordrhein-Westfalen, ergänzt:

„Die Tatsache, dass die Parteien von Armin Laschet und Christian Lindner hier in NRW das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit so zurechtstutzen wollen, dass es ihnen nützt, zeigt, dass die FDP zu einem Totalausfall bei Bürger*innenrechten geworden ist, und dass an der Politik des CDU-Chefs absolut gar nichts ‚versöhnlich‘ ist, so wie er es immer behauptet. Ob im Land oder im Bund, die rechten Parteien müssen in die Opposition geschickt werden!“

 

Es ist für die GRÜNE JUGEND NRW klar, dass der Protest gegen die schwarz-gelben Vorhaben zur Schwächung der demokratischen Zivilgesellschaft weitergehen muss.

Digitale Landesmitgliederversammlung

Die Sommer-Landesmitgliederversammlung unter dem Motto „Gerechter vorankommen – für einen Verkehr, der alle mitnimmt!“ steht vor der Tür! Denn auch Verkehrspolitik ist Gerechtigkeitspolitik. Zeit ist leider für die meisten Menschen immer (noch) Geld – wer lange zum Arbeits- oder Ausbildungsort braucht, hat faktisch weniger vom Tag. Wer nach der Schule nicht von flexiblen und wohlhabenden Erziehungsberechtigten zu Freund*innen oder zum Musikunterricht und wieder zurück gefahren werden kann, der*die verpasst was.

02. bis 04. Juli, Online

Wer in der Krise in überfüllten Bussen und Bahnen pendeln muss, ist einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. Wie also können wir Mobilität für alle gestalten – unabhängig von Geldbeutel, Alter oder Wohnort? Dieser Frage widmen wir uns in Anträgen, aber auch im gewohnten Rahmenprogramm zur politischen Bildung und Vernetzung.

Mehr Infos zu Wahlen, Anträgen und Rahmenprogramm.

Queere Jugendzentren

Gemeinsame Veranstaltung mit der Landesarbeitsgemeinschaft Queer zum Thema queere Jugendzentren!😍

Wann? 17. Juni um 19 Uhr
Wo? Auf deinem Sofa über Zoom

Gemeinsam mit dem Anyway aus Köln und einem ländlichen Jugendzentrum, wollen wir überlegen, was ihre Arbeit ausmacht, wie wir die Arbeit von queeren Jugendzentren finanzieren können und was wir in der Politik verändern können. 👈

Neben einer spannenden Diskussion, kannst auch du dich einbringen, Fragen stellen und mitdiskutieren. Wir freuen uns auf dich! 🏳️‍🌈💪

Keine Anmeldung nötig – Zoom-Link: Join our Cloud HD Video Meeting

Finta* Forum

Fellow FINTA-Personen, wir haben da was für euch! Am 16. Juni wollen wir euch um 18 Uhr zu einem FINTA-Forum einladen. Das Forum wird online stattfinden und wir wollen uns unter anderem darüber austauschen, wie wir als Grüne Jugend NRW in unserer Schrift gendern wollen – also ob wir zum Beispiel ein *, einen : oder doch einen _ benutzen möchten, um geschlechtliche Vielfalt sichtbar zu machen. Wir wollen uns aber auch genug Zeit zum Kennenlernen, zum generellen Austausch und einfach zum Banden bilden nehmen. Also save the date!

16. Juni, 18:00 Uhr, Online

Hier geht es zur Anmeldung.