Holen wir uns unsere Zukunft zurück! Wir machen linke Mehrheiten möglich!

 

Wir als GRÜNE JUGEND NRW kämpfen für linke und progressive Mehrheiten. Denn die Konservativen waren lange genug an der Macht, es ist Zeit für einen Wechsel. In vielen Ländern gewinnen rückwärtsgewandte, rechteoder autokratische Positionen an Einfluss. Lange erkämpfte Freiheiten wurden rückgängig gemacht, Grenzen werden immer unüberwindbarer, Nationalismus ist wieder salonfähig und das Patriarchat schlägt zurück. Gemeinsam mit linken Partner*innen halten wir dagegen, wir machen klar: linke Politik bedeutet keine Kompromisse bei der Menschenwürde, sichere Grundversorgung, gerechtere Arbeit, sozialverträglicher Klimakampf und das Ende des Patriacharts!

Wir kämpfen für linke, progressive Bündnisse! Keine Koalition mit der Union!

 

Klimakrise bekämpfen – Welt retten

Kohleausstieg jetzt!

 

Nordrhein-Westfalen ist immernoch Tagebau. Der geplante Kohleausteig 2038 ist deutlich zu spät. Das zeigt nicht zuletzt die Studie vom Wuppertaler Institut und Fridays for Future. Dass wir aus der Kohle eher früher als später raus müssen, ist auch bei den Regierungsparteien angekommen, doch noch immer scheint die Dringlichkeit nicht angekommen zu sein.

 

Wir fordern:

  • Kohlausstieg bis 2030 – für NRW braucht es hier endlich einen Plan, mit dem der Wandel sozialverträglich geschehen kann.
  • Wälder und Dörfer erhalten! Hambi bleibt, Lützi bleibt, alle Dörfer bleiben!
  • Erneuerbare Energien ausbauen – ob Windkraft oder Solar, der ins Stocken geratene Ausbau muss massiv erhöht werden.
  • Strukturwandel jetzt – es braucht jetzt Pläne für aussterbende Branchen, kein aussitzen und unendliche Subventionen. Umschulungen und Altersteilzeit müssen frühzeitig angeboten werden.

 

Klassenkampf jetzt– solidarisch, queerfeministisch, antifaschistisch!

Gerechte und faire Arbeit

 

Der Arbeitskampf steht vor der Tür! Die Coronakrise zeigt wie ein Brennglas die schon lange bestehenden Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt. Während die einen kaum von ihrer Arbeit leben können, werden die andern immer reicher. Wie grausam die Arbeitsbedingungen sein können, hat die Lebensmitteindustrie in NRW eindrucksvoll bewiesen. Nach den Massenausbrüchen in Schlachthäusern von Tönnies war die Öffentlichkeit gezwungen, der menschenunwürdigen Wahrheit ins Auge zu blicken,und es wurde deutlich, unter welchen Bedingungen Arbeiter*innen seit Jahren dort arbeiten. Ausbeuterische Arbeitsverträge über Sub-subunternehmen, aufgezwungene Bruchbuden zum Schlafen für horrende Preise, Schutzkleidung nicht vorhanden. Die plötzliche Gesetzesänderung des Bundesarbeitsministeriums beseitigt nur die schlimmsten Zustände, gute Arbeit für alle heißt das längst nicht.

 

Wir fordern:

 

  • 28 Stunden Wochen bei vollem Lohnausgleich
  • Tarifbindungen auf allen Ebenen
  • Mindestlohn von 15 Euro
  • Einführung einer Vermögenssteuer sowie eine Initiative für eine europäische Vermögenssteuer
  • Progressive Erbschaftssteuer bis hin zu 100%, sowie eine Schließung bestehender Schlupflöcher
  • Abschaffung von Harzt IV und Schaffung einer menschenwürdigen Grundsicherung
  • Verstärkte Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeitsplatz
  • Aufarbeitung der Skandale in den Schlachthäusern
  • Verbot von Subunternehmer*innen, die andere Verträge als die eigentlichen Unternehmen abschließen

 

Queerfeminismus auf allen Ebenen

 

Queerfeminismus ist ein Querschnittsthema, dass in allen Bereichen der Politik auf allen Ebenen relevant ist. Gleichstellung aller Geschlechter und die Sichtbarkeit aller Geschlechter in der Gesellschaft ist unser Ziel. Ob gleiche Bezahlung, gleiche Rente oder gleiche Aufstiegschancen – insbesondere im Beruf liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. Doch die Diskriminierung geht weiter, Frauen/Inter/Trans/Nicht-binäre und Agender Personen leiden unter dem Patriachart. Neben dem Gender, ist auch strukturelle Diskriminierung aufgrund von Sexualität in Deutschland vorhanden.

 

Wir fordern:

  • Sofortiges Ende des Blutspendeverbots aufgrund der Sexualität
  • Ausbau und Rettung von queeren Jugendzentren als Safer Space und Ort der freien Entfaltung
  • Bekämpfung von Queerfeindlichkeit und Sexismus durch Bildungskampagnen, Weiterbildung von öffentlichem Personal und Förderung von Organisationen, die gegen Queerfeindlichkeit und Sexismus arbeiten
  • Verbindliche Quoten für FINTA* Personen auf allen Führungsebenen
  • Verpflichtende Ansprechpartner*innen in jedem Unternehmen für Sexismus und Queerfeindlichkeit
  • Förderprogramme für FINTA* Personen in Beruf und Gesellschaft
  • Gleiches Geld für gleiche Arbeit
  • Streichung der Paragrafen 218 und 219a

 

Kampf gegen Rechts

 

Der Kampf gegen rechtsextreme Strukturen ist bundes- und landesweit von zentraler Bedeutung für die Demokratie. Seit zu langer Zeit sind der Staat und die Gesellschaft auf dem rechten Auge blind. Rechtsterrorismus bedeutet Gewalt und Mord. Insgesamt sind laut Amadeu Antonio Stiftung seit der Wiedervereinigung 213 Menschen durch den Rechtsterrorismus ermordet wurden. Befeuert durch soziale Medien und die Untätigkeit der Sicherheitsbehörden, allen voran der Polizei, des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes breitet sich die rechte Ideologie aus. “

Die Polizei ist aber nicht nur Zuschauerin, über 150 Polizist*innen in NRW stehen unter dem Rechtsextremismusverdacht. Strukturell ist die Polizei Sammelbecken für rechte Ideologien.

 

Wir fordern:

 

  • lückenlose Aufklärung und Zerschlagung rechtsextremen Polizeistrukturen
  • eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene von rassistischer und anderer Polizeigewalt auf allen Ebenen – auch speziell für NRW
  • Eine unabhängige Ermittlungsbehörde für polizeiliches Fehlverhalten
  • Studie zu Racial Profiling und zu Rassismus in der Polizei
  • Verpflichtende Schulungen zu antirassistischer und diskriminierungsfreier Polizeiarbeit
  • Im Katalog der Dienstpflichtverletzungen die Kategorie Rassismus hinzuzufügen um Disziplinarverfahren gegen rassistisches Verhalten zu erleichtern.
  • Verstärkter Einsatz von Sozialarbeiter*innen – Macht der Polizei begrenzen
  • Ein Ende der Polizeigewalt auf Demos – Unter anderem die Umsetzung des Verbots von Fixierungen
  • Aufrüstung der Polizei entgegenstellen – Unter anderem kein Einsatz von Tasern!
  • Ein Verbot des Einsatzes von V-Leuten durch Sicherheitsbehörden in Bund und Land, weil das Beispiel Thüringen bereits bewiesen hat, dass Ermittlungsarbeit auch ohne die staatliche Finanzierung faschistischer Strukturen funktionieren kann
  • Eine Abschaffung des Bundesverfassungsschutzes
  • Ein Verbot der faschistischen Bewegung Graue Wölfe, ihrer Symbole und Vereinsstrukturen, denn die GRÜNE JUGEND stellt sich Faschismus und Rassismus in all seinen Formen entgegen und steht entschieden an der Seite progressiver kurdischer Bewegungen
  • Die Wiederanerkennung der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die einer der ältesten und wichtigsten antifaschistischen Organisationen aus einem rein ideologischen Kampf gegen vermeintlichen Linksextremismus heraus entzogen, worden ist
  • Die Einführung des 08. Mai als gesetzlichen Feiertag (Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches im 2. Weltkrieg)

 

Soziale Grundversorgung – es reicht für uns alle

Investitionsoffensive jetzt!

 

Ob Privatisierung von Krankenhäusern, private Wohnungsfirmen oder marodes Schienennetz – viel zu lange wurde an allen Ecken und Ende gespart. Wir finden, dass es definitiv die falschen Ecken waren! Profit statt Patient*innenwohl – bei Fallpauschalen und Profitdruck ist das längst Normalität. Warum Krankenhäuser überhaupt Profit machen sollen, bleibt schleierhaft. Wohnungspreise schießen hin die Höhe, Firmen wir Vonovia machen exorbitante Gewinne ohne sich um Mieter*innen zu kümmern. Anstatt Grundstücke in städtischer Hand zu behalten, beginnt der große Ausverkauf. Hinzu kommt ein kaputtgespartes Schienennetz, viele Dörfer und Kleinstädte sind immer noch nicht vernünftig angebunden, das ist weder sozial gerecht, noch gut fürs Klima.

 

Wir fordern:

 

  • Eine breite und nachhaltige Investitionsoffensive für Wohnraum, Verkehr und Gesundheit, die langfristig angelegt ist
  • Entprivatisierung von Krankenhäusern
  • Abschaffung des Fallpauschalensystems
  • Massiver Ausbau des Pflegebereichs mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung
  • Enteignung von großen Wohnungsfirmen und Verstaatlichung des Wohnraums
  • Prüfung des Mietpreisbremse bundesweit und geeigneter Alternativen für Mietstabiliserungen – und senkungen
  • Bundesweite, einheitliche Bahntickets, die kostenlose Tickets für Azubis und Student*innen, Menschen, die Grundsicherung erhalten und für alle U18-Jährigen und Ü60-Jährige
  • Bafög für alle – unabhängig des Einkommens der Eltern oder des Eigenen
  • Garantierente, um die eklatante Altersarmut (insbesondere bei FINTA* Personen) zu bekämpfen und ein würdiges Altern zu ermöglichen
  • Eine Kindergrundsicherung und ein Pilotprojekt für das bedingungslose Grundeinkommen

 

Impfstoff für alle

 

Der Impfstoff ist ungerecht verteilt, die reichsten Industriestaaten haben sich mehr als 50 Prozent des Impfstoffs, der von den Pharmakonzernen versprochen wurde, gesichert, obwohl nur 14 Prozent der Menschen in diesen Staaten leben. Die deutsche Pharmalobby wird als die zweitstärkste Lobby der Welt (direkt nach der NRA) bezeichnet. In der Bundesrepublik und insbesondere in NRW sitzen besonders viele Unternehmen, die medizinische Wirkstoffe und Arzneimittel herstellen. Dennoch scheint die Produktion von Impfstoffen zu langsam anzulaufen.

 

Wir fordern:

 

  • Gerechtere Verteilung des Impfstoffs auf die gesamte Weltbevölkerung, wobei reiche Industrienationen selbstverständlich den Ländern, die sich den Impfstoff nicht leisten können, unterstützen
  • um die Produktion des Impfstoffs schnell zu erhöhen, eine Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoff
  • Einen Umstieg auf Not-Impfstoff-Wirtschaft
  • Eine Deckelung der Preise für FFP2-Masken
  • Eine gesetzlich verankerte Pflicht medizinische Grundgüter in allen Bundesländern für weitere Gesundheitskrise in Lagern vorzuhalten

 

Kein Mensch ist illegal

 

Über 60 Kommunen in NRW sind mittlerweile sichere Häfen und machen klar: Wir haben Platz! Doch die Landesregierung und allen voran das Bundesinnenministerium blockieren jeden Funken Menschenwürde in der Migrationspolitik.

 

Wir fordern:

  • NRW muss von seiner Möglichkeit eines humanitären Landesaufnahmeprogramms Gebrauch machen können – Dafür muss der Bundesebene ihr Blockaderecht genommen werden!
  • Kein Abwarten mehr! Deutschland muss in Europa vorangehen und zusätzliche Geflüchtete aufnehmen, bis die unsinnige Dublin-III-Verordnung abgeschafft wird – auf eine europäische Lösung zu warten ist keine Alternative!
  • Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern staatliche Pflicht! Wir brauchen staatlich organisierte und finanzierte Seenotrettungsprogramme auf dem Mittelmeer
  • Ein Europa ohne Türsteher! Schmutzige und völkerrechtswidrige Grenzschutzdeals, die sich als Entwicklungszusammenarbeit tarnen, müssen sofort beendet werden!

 

Starten wir in einen krassen Wahlkampf – für progressive und linke Mehrheiten und Inhalte!

Keine Angst vor Übermorgen – Das Bildungssystem umkrempeln!

 

Schüler*innen von heute sind mehr als die Leistungsträger*innen von morgen. In aller erster Linie sind sie junge Menschen, die viel zu gewinnen und eine ganze Welt zu entdecken haben. Bildung kann sie dazu ermächtigen, sich in ihr selbstbestimmt und sicher zurechtzufinden. Stück für Stück können sie ihre eigenen Fähigkeiten, Talente und Handlungsspielräume erkunden und in ihrem eigenen Tempo ihren Weg in der Gesellschaft wählen. Ein solidarisches Miteinander, indem das Wohlbefinden und die Zufriedenheit aller vor den eigenen Interessen steht, kann schon in der Schule gelebt werden. Statt Ellbogenmentalität kann das gemeinsame Streben nach einem guten Leben für alle im Vordergrund stehen. Bestehende, ungerechte Verhältnisse können schon in der fünften Klasse debattiert und verändert werden. Alle können mitgenommen werden – völlig egal, wo sie stehen und völlig egal, wer ihre Eltern sind. Ungleichheiten können bekämpft werden – und nicht weiter verschärft.

 

Momentan sind wir davon weit entfernt. Um all das zu erreichen, muss einiges entschieden umgekrempelt werden. Aber Angst vor Übermorgen ist kein gutes Argument für Stillstand. Wir finden: Das alles wäre nur gerecht!

 

Schnelle Reaktion statt Weiter So!

 

Viele Schüler*innen waren im vergangenen Jahr länger im Distanzunterricht als im Nicht-Distanz-Unterricht. Bestehende Ungleichheiten haben sich verschärft. Study Halls als Ausweichsort gab es nur für wenige und selbst die Schüler*innen, die theoretisch gut zuhause hätten lernen können, konnten durch den langwierigen Prozess der Einrichtung von Lernplattformen nicht das ’normale‘ Pensum an Schulstoff behandeln.

Prüfungen haben schon immer einen negativen Einfluss auf die mentale Gesundheit von Schüler*innen gehabt,

aber dieses Jahr ist es besonders dramatisch.

 

Kurzfristig fordern wir:

  • Mehr Study halls, also Räumlichkeiten außerhalb von Schulgebäuden, in denen Kleingruppen von Schüler*innen unter Aufsicht von pädagogischem Personal, z.B. Lehramtsstudierenden ihre Aufgaben erledigen können. Hierfür bieten sich momentan insbesondere die geschlossenen Bibliotheken und Hoteltagungsräume an – langfristig müssen Kommunen hier aber eigene Räumlichkeiten aufbauen.
  • die Wahlmöglichkeit für Schüler*innen zwischen einer Durchschnittsnote (die besser ist als die bundesweiten Durchschnittsnoten aus dem Jahr 2019) und Prüfungen am Ende von einer individuell gewählten Lernzeit
  • die Möglichkeit der freiwilligen Wiederholung von bestandenen Prüfungen
  • eine Verlängerung der Zahlung des Kindergeldes um ein Jahr für alle Personen die zwischen dem 01.01.2020 und dem 01.01.2022 Schüler*innen waren
  • Zahlung des Kindergeldes für einen Überbrückungszeitraum von 12 Monaten (statt wie im Moment 4 Monaten) bei Menschen die ihre allgemeine Schulbildung abgeschlossen haben und die nicht auf der Suche nach einem Ausbildungs- oder Sudienplatz sind

 

Leistungsdruck hat System!

 

Aber auch regulärer Präsenzunterricht, der scheinbar keine besonderen Probleme birgt, ist für viele Schüler*innen eine psychische Zerreißprobe. Bundesweit ist etwa jede*r dritte Schüler*in von depressiven Verstimmungen betroffen. Vergleiche innerhalb der eigenen Freund*innengruppe, Neid auf den Erfolg anderer, die ständige Angst, sich zu verschlechtern und eventuelle Zukunftschancen zu verbauen… all das lässt ein oft toxisches Umfeld entstehen, in dem nicht jede*r gut durchhält. Wem es an Stressresistenz fehlt, der*die hat schlechte Karten. Wir finden: Versagensängste, Leistungsdruck und Zeitstress haben im Leben von Kindern und Jugendlichen nichts verloren! Schüler*innen müssen nicht für den Arbeitsmarkt „abgehärtet“ werden. Stattdessen sollte ihnen schon in früh vermittelt werden, dass der Druck, den sie verspüren, nicht an ihnen persönlich liegt – sondern System hat. In der Schule muss neben Kritik an ebendiesem System auch immer Raum für die Erarbeitung praktischer Kompetenzen, die ein Bestehen darin erleichtern, sein. Wir sagen: Schluss mit dem Leistungsdruck, Schluss mit dem Stigma!

 

Wir fordern:

  • Sensibilisierende Bildung aller Lehramtsstudierenden und verstärkte Weiterbildung aller Lehrer*innen zum Thema Mentale Gesundheit
  • Ein einheitliches Angebot von Schulpsycholog*innen an jeder Schule (gegebenenfalls überregionale Zuständigkeiten)
  • Mentale Gesundheit in die Lehrpläne!
  • Eine groß angelegte Informationskampagne für Schüler*innen und Erziehungsberechtigte
  • Aktuelle und regional angepasste Übersichten zu Hilfsangeboten an jeder Schule
  • Die Abschaffung von Schulnoten
  • Kurzfristig individuelle Rückmeldungen zu personalisierten Lernzielen

 

Lost im Neuland?!

 

Jahrzehnte ziehen ins Land, Generationen von Smartphones und Künstlichen Intelligenzen werden entwickelt, Apps unterstützen den Kampf gegen die Pandemie… und in einer beliebigen Kleinstadt in NRW kämpft ein*e Lehrer*in gegen ein Smartboard. Oder bettelt bei der Schulleitung um wahlweise WLAN, Serverkapazitäten oder einen Arbeitsrechner. Warum die Digitalisierung einen konsequenten Bogen um NRWs Klassenzimmer macht, kann sich kein Mensch erklären. Einheitliche, benutzer*innenfreundliche Lernplattformen sucht man vergeblich. Und nicht nur didaktisch, auch inhaltlich hängt NRW hinterher: Schüler*innen werden im digitalen Raum vielfach allein gelassen, die wenigsten kennen ihre Rechte, haben bewusste Kontrolle über ihre Daten und sind mit Gefahren und Risiken des Internets vertraut. Ihre Lehrkräfte haben sie dabei trotzdem längst überholt. Klar ist: Wo Medienkompetenzen, die Einbindung in den Online-Unterricht und die eigene Datensicherheit vom Elternhaus abhängen, wird Ungerechtigkeit verschärft.

 

Wir fordern:

  • Die Beschäftigung von Schul-ITler*innen (sog.schulverwaltungstechnische Angestellte) an jeder Schule mit Kostendeckung durch das Land
  • Bundesweite Lernplattformen ohne Kooperation mit supergroßen IT-Unternehmen
  • Elternunabhängige Hardwareausstattung für Schüler*innen, Arbeitslaptops/-tablets für Lehrer*innen
  • Digitale Kompetenzen und Datensicherheit in die Lehrpläne!
  • Sensibilisierung von Schüler*innen und Lehrkräften für Hass, Hetze und sexuelle Belästigung im Netz
  • Konsequente Einhaltung der DSGVO und Datenschutzschulungen für Lehrer*innen
  • Die Orientierung an digitalen Beteiligungskonzepten von Schüler*innen nach dem Vorbild von AULA

 

Gerechte Bildung ist was wert!

 

Die chronische Unterfinanzierung im Bildungswesen ist Symbol für eine Politik, die Bildung viel zulange vernachlässigt hat. Ein gerechtes Bildungswesen und Chancengleichheit funktioniert nur, wenn wir auf die verschiedenen Lagen der Institutionen eingehen und ihre speziellen Herausforderung berücksichtigen. Ungleiches muss ungleich behandelt werden. Das Land muss die Kommunen bei den Bildungsaufgaben finanziell unterstützen, denn Bildung darf auch auf kommunaler Ebene nicht von fehlenden Haushaltsmitteln abhängen. Ein Kooperationsverbot steht gerechter Bildung im Weg! Gleichzeitig brauchen wir bessere Steuerungsinstrumente in der Zuteilung von Bildungsressourcen. Geld und andere Ressourcen müssen nach dem Bedarf der Schüler*innen an die jeweiligen Schulen verteilt werden und dabei müssen auch der soziale Hintergrund der Schüler*innen und besondere Anforderungen berücksichtigt werden (sogenannter schulscharfer Sozialindex).

Gleichzeitig darf der Anspruch nicht bei Schulen stehen bleiben: auch Kitas, Hochschulen und Einrichtungen der Weiterbildung haben verschiedene Herausforderungen, denen sich sozialindiziert zugewendet werden könnte. In einem ersten Schritt ist es für die Grüne Jugend NRW deshalb wichtig, dass das Land bei allen Bildungseinrichtungen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt, um soziale Ungleichheiten auszugleichen. Insbesondere in der frühkindlichen Bildung ist dies überfällig.

Um den Fachkräftemangel nachhaltig zu beseitigen setzen wir uns außerdem für eine Aufwertung von Bildungsberufen ein!

 

Wir fordern:

  • Einen Anstieg der Bildungsausgaben jährlich um 70 bis 100 Milliarden Euro und auf mindestens 10 % des BIPs
  • Eine Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund, Ländern und Kommunen
  • Geld und andere Ressourcen müssen nach dem Bedarf der
    Schüler*innen an die jeweiligen Schulen verteilt werden. Dabei müssen auch
    der finanzielle Hintergrund der Schüler*innen und besondere Anforderungen
    berücksichtigt werden. Es braucht dafür einen sogenannten schulscharfen Sozialindex, der sich nicht anhand der Situation in der Kommune sondern direkt an der Situation vor Ort bemisst
  • Eine Aufwertung aller Bildungs- und Erziehungsberufe
  • Eine erweiterte Unterstützung der Kommunen in Bildungsfragen durch Landesmittel und eine konsequente Durchführung des Konnexitätsprinzips (also der Verpflichtung des Landes, für einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen zu sorgen)
  • mindestens zwei Schulsozialarbeiter*innen an jeder Schule, und mehr je nach Schüler*innenzahl und Standortfaktor, unbefristet bezahlt aus Landesmitteln
  • dass keine Schule ohne Sonderpädagog*in bleibt und eine Weiterbildung in diesem Bereich immer zu erhöhtem Gehalt führt

 

Machtverhältnisse zum Tanzen bringen!

 

Strukturell verankerte Machtverhältnisse machen auch vor NRWs Schulen nicht halt, sondern werden in ihnen reproduziert. Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, trans*- und Homofeindlichkeit – viel zu oft ist das Alltag auf NRWs Schulhöfen. Eurozentristische Lehrpläne zementieren eine weiße, mitteleuropäische Perspektive, ein Fokus auf europäischen Sprachen wertet Muttersprachen vieler Schüler*innen ab. Gegen all das kommen wir nur an, wenn wir entschieden, gezielt und gemeinsam vorgehen. Arabisch, Türkisch oder Dari dürfen keine Sprachen zweiter Klasse bleiben! Eine Kooperation mit bereits bestehenden zivilgesellschaftlichen Antidiskriminierungsstrukturen kann auch einen wichtigen Schritt darstellen, um strukturelle Probleme in Schulen sichtbar zu machen und Schüler*innen zu sensibilisieren. Im Rahmen von landesübergreifenden, schlaglichtartigen Antidiskriminierungswochen ist eine schnelle Reaktion möglich. Langfristig muss unser Ziel aber sein, dass jede Lehrkraft selbst für gesellschaftliche Machtstrukturen sensibilisiert ist und mit einer entsprechend entschiedenen Grundhaltung aus dem Referendariat in den Schulalltag geht. Weil die Grundsteine für Rassismus, Queerfeindlichkeit und Sexismus aber schon lang vor dem ersten Schultag gelegt werden, muss diese Grundhaltung auch in der Erzieher*innenausbildung verankert und mithilfe von Fortbildungen so schnell wie möglich in NRWs KiTas etabliert werden.

 

Wir fordern:

  • Landesübergreifende Antidiskriminierungswochen
  • Etablierung gendersensibler, antirassistischer Pädagogik im gesamten Bildungssystem
  • Geschlechtliche, sexuelle und romantische Vielfalt und eine Abkehr vom binären System im Sexualunterricht
  • Ein konsequentes Verbot von rassistischen, sexistischen Inhalten in KiTa und Schule
  • Unterstützungs- und Beratungsangebote für FINTA* und LGBTIQ* an jeder Schule
  • Eine flächendeckende Umstellung hin zur geschlechtergerechten Sprache
  • Eine BIPoC-Quote bei der Einstellung von Lehrkräften und Erzieher*innen

 

Gerechte Bildung heißt Systeme zu hinterfragen!

SoWi muss bleiben. Und politischer werden.

 

Das Schulfach Wirtschaft&Politik soll laut Plänen der Landesregierung an die Stelle des Schulfaches Sozialwissenschaften treten.

Bei dem jetzt noch interdisziplinären Fach wird der soziologische Teil also gestrichen, damit Schüler*innen sich in

der dann frei gewordenen Zeit mit Modellen beschäftigen, die auf Annahmen beruhen,

wie zum Beispiel „allwissende Kund*innen“ oder „unendlich viele Verkäufer*innen“ (In Lehrbüchern formuliert als „Vollständige Information“ und „Absoluter Wettbewerb“).

Diese Modelle werden der Komplexität der Gesellschaft nicht gerecht und befördern ohne ausreichende Einordnung ein falsches Wirtschafts- und Gesellschaftsbild. Als GRÜNE JUGEND NRW lehnen wir diese angestrebte Reform nicht nur ab, wir fordern einen Schritt in die entgegengesetzte Richtung.

 

Wir fordern:

  • die Sicherstellung der Weiterbeschäftigung von Lehramtsstudierenden, die sich für das Fach Sozialwissenschaften auf Lehramt eingeschrieben haben
  • eine intensivere Thematisierung von Fragen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt betreffen
  • mehrere unterschiedliche Blickwinkel auf die Art und Weise wie wir wirtschaften
  • die Beibehaltung des Faches „Sozialwissenschaften“

 

Gerechte Bildung ist individuell!

 

Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich für einen Lehrplan ein, der Schüler*innen den Wechsel zwischen Schulen und Schulformen erleichtert. Insbesondere bei den Sprachkursen muss eine Vereinheitlichung stattfinden. Über alle Schulformen hinweg müssen Sprachkurse in der gleichen Klasse beginnen, damit bei einem Wechsel der ungefähr gleiche Lernstand bei neuen und alten Schüler*innen gegeben ist. Heute sind mitunter Unterschiede von bis zu drei Jahren Lernzeit in einem Fach wie Französisch möglich. Ein gemeinsames Lernen wird dadurch erschwert.

In der gymnasialen Oberstufe geht das Chaos weiter. Oft ist die Fächerwahl nur eine Scheinwahl. Außerdem werden Gesellschaftswissenschaften wie Pädagogik oder Erdkunde stark benachteiligt. Wir wollen, dass alle Fächer gleich behandelt werden und dass ein gesellschaftswissenschaftlicher Schwerpunkt möglich ist und nicht mit zusätzlichen Stunden einhergeht.

Die Wahl der Abiturfächer ist eingeschränkt. Vorgabe ist: von vier Fächern müssen zwei aus dem Bereich Mathe, Deutsch und Fremdsprache stammen. Außerdem muss mindestens eine Gesellschaftswissenschaft abgedeckt werden. Während das Abdecken aller Bereiche durchaus sinnvoll ist, ist die Vorgabe, dass mindestens Deutsch oder Mathe dabei sein müssen, alles andere als gerecht. Hier werden Fächer nicht nach Interesse und Können gewählt sondern die Vorgabe richtet sich an einer Vorstellung von „wichtigen“ Fächern aus, die nicht mehr zeitgemäß ist. Wir wollen eine offenere Wahl, die sich nicht an veralteten Vorstellungen von „Hauptfächern“ orientiert, sondern an den Interessensschwerpunkten der Schüler*innen.

Bei Projekten wie z.B. dem FREI-Day können Kinder und Jugendliche aus verschiedenen Altersgruppen an eigenen Projekten arbeiten und Ideen im Heimatort umsetzen. Zusätzlich zum altersübergreifendem Lernen können hier auch fächerübergreifende Kompetenzen erworben werden und anstatt nur Theorie zu lernen können Schüler*innen ihre Ideen praktisch umsetzen und aus erster Hand ihre Umwelt mitgestalten.

 

Wir fordern:

  • Schaffung einer Orientierungsphase zur Fremdsprachenwahl in der 6. Klasse , inklusive Möglichkeit, sich umzuentscheiden
  • Schaffung eines einheitlichen Levels zum Eintritt in die Oberstufe in allen Fächern
  • keine Benachteiligung der Geisteswissenschaften durch Oberstufenlehrplan
  • Wahl der Abifächer offener und moderner gestalten unter Einbeziehung aller drei Bereiche Sprachen/kulturelle Fächer, Naturwissenschaften und Gesellschaftswissenschaften

 

Träume brauchen Räume! Für freie, demokratische Hochschulen

 

Hochschulen müssen Orte der freien, individuellen Entfaltung, des demokratischen Miteinanders und der Kritik sein. Wir schließen uns bei der Hochschulpolitik unserer Partnerin CampusGrün an und fordern:

  • Dozent*innen sind Pädagog*innen! Verpflichtende Didaktikschulungen für alle, die in der Uni lehren
  • Dauerstellen für Daueraufgaben: Keine befristeten Stellen mehr im Mittelbau!
  • Hochschuldemokratie stärken, allgemeinpolitisches Mandat verankern!
  • Deckelung der Semesterbeiträge und mehr Landesförderung für Studiwerke und Semestertickets
  • Die Grundfinanzierung der Hochschulen soll deutlich erhöht werden – anschließend muss auf diesem höheren Niveau die Inflation immer unmittelbar ausgeglichen werden-

 

Verschiedenes Lernen – Verbindendes erleben

Lernenden-Wohnheime als Ort der Begegnung

 

Die modernen Gesellschaften leiden darunter, dass Arbeiter*innen, Menschen mit Fluchterfahrung und Menschen mit akademischem Hintergrund sich selten begegnen. Gentrifizierungen von Stadtteilen verschärfen dieses Problem und andere sozialpolitische Maßnahmen scheinen nicht auszureichen um dem entgegenzuwirken.

Deswegen soll ein Konzept für inklusive Lernenden-Wohnheime auf den Weg gebracht werden

Wir fordern

  • Wohnheime die Auszubildenden, Studierenden und Geflüchteten offenstehen
  • niedrige Mietpreise, die maximal jeweils der aktuellen Bafög-Wohnpauschale entsprechen
  • eine gute Anbindung der Lernenden-Wohnheime und eine enge Taktung des öffentlichen Personen-Nahverkehr, sodass Auszubildende ihr Azubi-Ticket auch tatsächlich für den täglich Weg zu ihrem Lehrbetrieb nutzen können
  • ein Angebot von Sprachkursen in räumlicher Nähe zu den Wohnheimen
  • Sport- und Freizeitangebote in unmittelbarer Nähe zu den Lernenden-Wohnheime
  • offen gestaltete gemeinsame Begegnungsorte

 

Scheiß auf Exklusion – Wir lernen jetzt zusammen

 

Die Vorstellung ist erschreckend. Immer noch wollen 34% der Menschen, dass nicht alle Kinder zusammen zur Schule gehen. Kinder mit Behinderung (oder Einschränkung) sollen lieber versauern, als mit allen anderen im Kindergarten zu spielen. Doch das ist uns egal. Wir sind hier, um Menschenrechte umzusetzen. Wir wollen räumlich, kommunikativ und technisch barrierefreie Orte der Bildung.

 

Wir fordern:

  • die Einführung des individuellen Rechtsanspruchs auf einen Platz in einer offenen Ganztagsschule (OGS) an jeder Schule mit dem Ziel einer inklusiven Ganztagsgesamtschule für alle
  • die konsequente und staatlich geförderte Einbeziehung von demokratisch ausgerichteten Träger*innen der freien Jugendhilfe in gebundene Ganztagskonzepte, um die Vielfalt der Freizeitangebote zu erhalten und auszubauen
  • kurzfristig die Aufweichung des §132c SchulG, sodass auch auf Initative auf lokaler Ebene inklusivere Systeme gestaltet werden können, zum Beispiel indem auch an Gymnasien Real- und Hauptschulbildungsgänge eingerichtet werden können
  • keine Schule darf mehr schwerwiegende pädagogische, bauliche oder organisatorisch-strukturelle Hindernisse haben, nur so ist eine echte freie Schulwahl möglich
  • neue Räume für Pflege, Therapie und zum Rückzug/für Ruhephasen an jede Schule und Kindergarten
  • barrierefrei ausgestattete und gestaltete Zimmer (normale Räume ebenso wie Differenzierungsräume, wie Chemielabore) in allen Einrichtungen
  • barrierefrei ausgestattete und gestaltete weitere Räumlichkeiten, wie Flure, Sporthallen, Spielplätze, Schulhöfe etc.
  • automatische und flexiblere Bereitstellung von Begleitungspersonal und Abschaffung der Antragsflut für Unterstützungsmaßnahmen
  • Begleitungspersonal soll nicht mehr nur für Individuen, sondern für die gesamte Schulklasse/Uniseminar etc. eingestellt werden
  • Erleichterter Übergang zwischen Kindergarten, Grundschule und Weiterführenderschule durch gezielte Vernetzung, Kennenlernen und Information der Zuständigen
  • Lehrpersonal und unterstützendes Personal für Inklusion an allen Schulen und Uni-Fakultäten bei Bedarf durch mindestens eine Person
  • eine ordentliche Beförderung zu den Einrichtungen
  • Weiterbildung für Alle regulären Lehrkräfte, aber auch Aller Schüler*innen
  • barrierefreier Unterricht auch außerhalb der Bildungseinrichtungen bei Ausflügen, Praktika oder Exkursionen
  • individuelle Bewertung und Lernziele für die Einschulung statt fester Leistungskriterien
  • Abstimmung von Stunden für individuelle Therapien auf den Stundenplan

Schöne neue (Arbeits-)welt ?! Für alle – angstfrei, selbstbestimmt und inklusiv.

Lohnarbeit war in der Geschichte für die allermeisten Menschen, die allermeiste
Zeit ausschließlich ein notwendiges Übel um ihr physisches Überleben zu
sichern.

Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ist es gelungen, Sicherungsysteme zu
erstreiten, die der Existenzangst bei einem Jobverlust entgegenwirken, aber eine
arbeitsfreie Zeit in Würde, gibt es auch gegenwärtig nur für Menschen, die
entweder geerbt haben oder die einen Großteil ihrer Zeit Lohnarbeit nachgehen.

Die Fixierung auf Lohnarbeit ging so weit, dass Länder in Zeiten in denen
weniger Lohnarbeit nachgefragt wird mit Attributen wie „kranker Mann des
Kontinents“ versehen werden, während Länder mit einer hohen Burnout-Fallzahl
infolge von Überbelastung der Arbeiter*innen als „gesund“ gelten.

Lohnarbeit wird dann als sinnvoll erachtet, wenn ein*e Arbeitgeber*in bereit
ist, Lohn dafür zu zahlen. Hierbei wird übersehen, dass viele Tätigkeiten, für
die Gehälter gezahlt werden, in der Wahrnehmung der Arbeiter*innen keinen Sinn
ergeben, bzw. keinen positiven Effekt für die Gesellschaft mit sich bringen. Bei
diesen, auch als Bullshit-Jobs bezeichneten Beschäftigungsverhältnissen, sehen
wir keinen Grund weshalb sie künstlich aufrechterhalten werden sollen.

 

Für uns ist klar: Lohnarbeit ist kein Selbstzweck!

 

Deswegen fordern wir:

 

  • Die bewusste Entscheidung für ein Leben ohne Lohnarbeit muss möglich
    sein, ohne dass die betreffende Person
  • sich in ihrer sozialen Existenz gefährdet sieht.
  • Dort wo sie selbst gewählt ist, muss sie für die Arbeiter*innen
    gestaltbar sein.
  • Neue Modelle für eine besonders demokratische Art Arbeitsprozesse zu
    organisieren sollen, wann immer es möglich ist, gefördert werden. Die
    GRÜNE JUGEND NRW tritt an die Grünen mit dieser Forderung heran. Das
    Spektrum der Organisationsformen bei denen eine Förderung in Betracht
    kommt, soll vom Vorschlag einer „Purpose-Ökonomie“ bis hin zu Initiativen
    reichen, die sich am Leitbild des Anarchosyndikalismus orientieren.

 

(Erklärung hierzu: Purpose-Economy meint eine Unternehmensform, bei der es u.a.
nicht möglich ist, Anteilseigner*in zu werden und bei der keine Rendite
ausgeschüttet wird. Die Menschen, die dort tätig sind, haben allerdings nicht
alle gleich viel Einfluss. Anarchosyndikalismus meint eine gewerkschaftliche
Selbstorganisation, u.a. mit dem Ziel, das Privateigentum an Produktionsmitteln
zu überwinden, ohne dabei den Staat zu mächtig werden zu lassen)

 

  • Perspektivisch sollen klassische hierarchisch strukturierte
    Tätigkeitsumfelder die Ausnahme werden oder vollständig verschwinden.

 

Für eine Lohn- und Zeitpolitik, die Arbeiter*innen gerecht wird

 

Die großen Arbeitskämpfe der Vergangenheit haben uns alle modernen
Arbeitnehmer*innenrechte gebracht. Dazu gehören gehörten sowohl Lohnuntergrenzen
als auch Zeitbeschränkungen. Es wird Zeit den Gewerkschaften für ihre nächsten
Kämpfe eine ordentliche gesetzliche Grundlage zu bieten.

 

Wir fordern:

 

  • eine gesetzliche Wochenarbeitszeit von höchstens 28 Stunden bei
    gleichbleibendem Gehalt wird eingesetzt. Regelungen in Tarifverträgen
    dürfen diese auch unterschreiten.
  • ein Ende der sachgrundlosen Befristung. Verstöße dagegen müssen
    angemessene Strafe nach sich ziehen.
  • die Ermöglichung von einer flexiblen Wochenstundenreduzierung für einen
    Zeitraum von bis zu 2 Jahren auf bis zu 50% (halbe Stelle) der vorherigen
    Arbeitszeit. Das kann nur auf ausdrücklichen Wunsch der Arbeitnehmer*in
    erfolgen. Danach besteht ein Anspruch der Arbeiter*in zu der
    ursprünglichen Arbeitszeit zurückzukehren.
  • eine fixe monatliche Zulage von 1000€ für Arbeiter*innen in
    Schichtarbeit, mit zu pflegenden Angehörigen oder gesundheitlich
    belastenden Berufen für diese Zeit der Reduzierung
  • Erhöhung des Mindesturlaubes für jugendliche Arbeitnehmer*innen
    unabhängig vom Alter auf 40 Tage erhöht, der aller älteren
    Arbeitnehmer*innen auf 37 Tage und Menschen mit einem Grad der Behinderung
    von 50+ oder gleichgestellten Menschen mit Behinderung erhalten 8 Tage
    zusätzlich Mindesturlaub
  • ein Verbot von Firmen- oder Haustarifverträgen (gültig nur für einzelne
    Unternehmen oder Teile davon) , es sei denn sie bieten nachweislich
    bessere Bedingungen als sonst gültige Branchen- und
    Flächentarifverträge (gelten für alle Firmen einer Branche, die zu
    einem Arbeitgeber*innenverband gehören)
  • eine Erleichterung wenn ein Tarifvertrag für alle Unternehmen einer
    Branche verpflichtend gemacht werden soll, egal ob sie zu dem jeweiligen
    Arbeitgeber*innenverband gehören (Allgemeinverbindlichkeit)
  • keine Ausnahmen für Kirchen bei Arbeitnehmer*innenrechten und zukünftig
    die Angleichung an die arbeitsrechtliche Lage von Betrieben
  • unbezahlten Urlaub von 6 Monaten regelmäßig (alle 5 – 7 Jahre) mit
    einem Anspruch auf Rückkehr auf die ursprüngliche Stelle, falls dies von
    den Arbeiter*innen gewünscht ist
  • Verbot von betriebsbedingten Kündigungen wenn eine Umschulung der
    Betroffenen möglich ist
  • verpflichtende Weiterbildung für alle Arbeitnehmer*innen alle 5 Jahre für
    einen Zeitraum von 10 Wochen. Währenddessen sind sie von ihren
    Arbeitgeber*innen freizustellen und ihr Lohn wird von diesen fortgezahlt.
    Mindestens 40 % der Zeit für Weiterbildung muss in Angeboten verbracht
    werden, die keinen oder kaum Bezug zu ihrem Arbeitsplatz haben. Sollten
    sie vor Ablauf der 5 Jahre gekündigt werden und ihre Weiterbildung noch
    nicht genossen haben, so müssen die kündigenden Arbeitgeber*innen diese
    trotzdem zahlen.

 

Arbeitsschutz in der Landwirtschaft – Ausbeutung von Saisonarbeiter*innen
beenden!

 

Überall auf der Welt passiert es, nirgendwo schaut die Öffentlichkeit genau
hin: Arbeiter*innen aus wirtschaftlich schlechter gestellten Ländern werden
Jahr um Jahr mobilisiert, um im reichen Inland schwere körperliche Arbeit zu
erledigen. Der Streik in Bornheim im letzen Jahr war nur die Spitze eines
Eisbergs, der mutwillig weiter nach unten gedrückt wird. Das Recht auf
Freizügigkeit macht es dabei besonders innerhalb Europas leicht, Grenzen zu
überwinden. Was auf der einen Seite nach Freiheit und einer Abkehr vom
Nationalismus aussieht, führt auf der anderen zu menschenunwürdiger
Ausbeutung. Für sogenannte Saisonarbeiter*innen gelten nämlich ganz andere
Regeln: Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn wird mit Kost und Logis
verrechnet – Im Ergebnis führt das zu Sammelunterkünften und billigem, wenn
nicht schon verdorbenem Essen, für welches horrende Summen vom Lohn abgezogen
werden. Hier passiert mehr, als ein Ausnutzen von Regelungslücken durch
Betriebe. Die Lücken werden politisch aktiv bereitet – und können auch
politisch geschlossen werden!

 

Wir fordern:

 

  • Ratifizierung der Konvention 184 der International Labour Organisation
    (Internationale Arbeitsorganisation)
  • Verbot von Akkordarbeit
  • Keine Ausnahmen vom Arbeitzeitgesetz für Saisonarbeiter*innen!
  • Eine Pflicht für Arbeitgeber*innen, Arbeitsverträge in verständlicher
    Sprache bereitzustellen
  • Angemessenen Infektionsschutz: Tests, Abstand und FFP2-Masken statt
    Zwangsquarantäne!
  • Detaillierte, faire und transparente Standards für Unterbringung und
    Verpflegung
  • Geschlechtsspezifische Schutzräume in die Arbeitsstättenverordnung!
  • Flächendeckend unangekündigte Kontrollen in der Landwirtschaft und in
    der fleischverarbeitenden Industrie
  • Staatlich langfristig geförderter Rechtsbeistand für
    Arbeitsmigrant*innen, inklusive Dolmetscher*innenkosten

 

Ausbildung – Ein fairer Start für alle 

Auch Auszubildende haben Rechte, diese müssen aber gestärkt werden. Sie sollen
lernen und nicht als billige Arbeitskräfte verheizt werden. Wir wollen, dass
Auszubildene durch ihre Berufsschule stärker hinsichtlich ihrer Rechte als
Auszubildenen und ihrer Möglichkeiten der gewerkschaftlichen wie politischen
Vernetzung aufgeklärt werden. Insbesondere in Kleinbetrieben müssen
Auszubildene oft unbezahlte Überstunden machen und Arbeiten ausführen, welche
wenig mit den Inhalten der Ausbildung zu tun haben. Für einen gelungenen Start
in die Arbeitswelt braucht es also eine deutliche Verbesserung der
Rahmenbedingungen. Eine der großen Stellschrauben ist hierbei die Finanzierung
der Ausbildung. Nur ein Bruchteil der Unternehmen bildet selbst aus, alle
anderen werben ihre Arbeitnehmer*innen einfach ab. Außerdem fallen
Weiterbildung und lebenslanges Lernen unter den Tisch. Aufgrund der aktuellen
Corona-Pandemie haben viele Jugendliche Probleme im Rahmen ihrer Ausbildung
Praxispartner zu finden und praktische Erfahrungen zu sammeln. Aufgrund der
schlechten wirtschaftlichen Situation vieler Unternehmen haben viele
Auszubildene Angst nicht übernommen zu werden oder längere Zeit keine
Anstellung zu finden.

Aus dieser Lücke im Lebenslauf darf ihnen kein Nachteil entstehen.

Kosten für schulische Ausbildungen müssen, wenn gleichzeitig kein
Berufsabschluss nachgeholt wird, von den Auszubildenen selbst finanziert werden.
Die Grüne Jugend NRW ist der Meinung, dass Bildung und Ausbildung kein Privileg
sein darf und fordert, dass der Staat die Kosten für schulische Ausbildungen
übernimmt.

 

Wir fordern:

 

  • Garantierte Übernahmen von Auszubildenden
  • tarifliche Gleichstellung von Studierende im Dualen Studium mit
    Auszubildenden und außerdem eine verbindliche und allgemeine rechtliche
    Grundlage für das Duale Studium
  • eine Erhöhung der Qualität der Ausbildung beispielsweise im
    Gesundheitswesen
  • ein Azubi-Ticket darf nicht mehr als das Studi-Ticket kosten und beide
    müssen günstiger als das jetzige Studi-Ticket werden.Ebenso ein Azubi-
    Ticket auch für Referendar*innen
  • moderne Arbeitsfahrzeuge, die Auszubildenden zur Verfügung gestellt
    werden. So braucht es von Arbeitgeber*innen gestellte oder mitfinanzierte
    Fahrräder, Lastenräder und Carsharing.
  • einen Ausbildungsfonds, der durch die Arbeitgeber*innen finanziert wird.
    In diesen wird eine Summe eingezahlt, die rund einem Prozent (1%) der
    Löhne entspricht. Dadurch werden die Lehrausbildung über verschiedene
    Betriebe hinweg, sowie verschiedene Förderungen von Lehrstellen
    finanziert werden
  • Vor wichtigen Prüfungen haben Auszubildende und dual Studierende eine
    Woche frei zu bekommen.

 

Diskriminierung am Arbeitsplatz den Kampf ansagen!

Kein Betrieb, kein Büro, keine Agentur, kein Home Office ist frei von
diskriminierenden Strukturen. Bisher oft halbherzig geschaffene Regelungen
reichen schlicht nicht aus, um den Rassismus, die trans*-Feindlichkeit, den
Ableismus, den Sexismus und andere Diskriminierungsformen an NRWs Arbeitsplätzen
einzudämmen. Traumatische Diskriminierungserfahrungen und Mikroaggressionen sind
auf Dauer zermürbend, gläserne Decken frustrieren und sorgen langfristig für
ein Ausbrennen derjenigen, die immer wieder vergebens versuchen sie zu
zerschlagen. Wir finden: Das ist nicht gerecht!

 

Deshalb sagen wir diskriminierenden Strukturen den Kampf an und fordern:

 

  • Verpflichtende, regelmäßige Antidiskriminierungstrainings für alle
    Arbeitgeber*innen und Arbeiter*innen
  • Antidiskriminierungsbeauftragte in kleineren Betrieben,
    Antidiskriminierungsbüros in größeren
  • Verpflichtende All-Gender-Toiletten in Betrieben
  • Verpflichtende Pronomennennung auf Visitenkarten, Namensschildern etc.
  • Flexible Möglichkeit der Namensänderung am Arbeitsplatz, Anerkennung von
    trans*spezifischer medizinischer Behandlung als Krankheitszeit
  • Verpflichtend anonymisierte Bewerbungen in der Privatwirtschaft und
    Sanktionen bei Nichterfüllung bestimmter Quoten
  • Die Nutzung von Anreizsystemen wie der „Leistungsorientierte
    Bezahlung“ (LOB), also eine Art Prämie dafür, dass Arbeitgeber*in und
    Verantwortliche in den Personalabteilungen dafür sorgen, dass
    Belegschaften besonders divers sind
  • Auch rückwirkend einklagbare Entgeltgleichheit
  • In den ersten 6 Jahren des Kindeslebens müssen alle Elternteile bei
    Bedarf für 12 Monate voll freigestellt werden oder ihnen muss für 24
    Monate Teilzeit
    (-> eine halbe Stelle) gewährt werden; wenn männliche Elternteile diese
    Möglichkeit nicht wahrnehmen, sollen sie bei gleich bleibendem Reallohn
    für ihre Arbeitgeber*innen teurer werden, bei allen Elternteilen müssen
    die Zeiten ausgezahlt werden, wenn es vorher zu einer Kündigung
    kommt

 

Neue Norm Inklusion: Weg mit dem zweiten Arbeitsmarkt!

 

Der sogenannte „zweite Arbeitsmarkt“ in Deutschland, also das große Geflecht
aus Werkstätten, in denen Menschen mit körperlichen und psychischen
Behinderungen und Erkrankungen arbeiten, ist eine an sich exkludierende
Struktur. Der Ausdruck „Arbeitsmarkt“ verharmlost dabei das Problem: Viele Menschen
mit Behinderung verrichten in Vollzeit anstrengende Arbeiten – aber sie bekommen
dafür keinen Mindestlohn, keine Arbeiter*innenrechte, keinen Betriebsrat, keine
Gewerkschaft. Was sie erhalten ist ein kleines Taschengeld, das nicht einmal
ansatzweise an den Mindestlohn kommt, und ein Rentenanspruch. Sie arbeiten
vielfach bloß auf das Ende dieser Arbeit hin, Selbstbestimmung sucht mensch
vergebens. Langfristig braucht es deshalb eine Abschaffung dieser exkludierenden
Struktur, die Arbeiter*innen mit Beinträchtigung komplett isoliert von anderen
Arbeiter*innen denkt. Aber auch Menschen mit leichterer Einschränkung, die
bereits in der Privatwirtschaft tätig sind, sind tagtäglich mit ungerechten
Hürden konfrontiert. Solange Arbeit das Leben der Menschen in NRW so
maßgeblich bestimmt, setzen wir uns deshalb für eine radikale Veränderung der
bestehenden Strukturen ein. Weg vom zweiten Arbeitsmarkt, hin zu einer geeinten,
selbstbestimmten und gerechten Arbeitswelt!

 

Wir fordern:

 

  • Entschiedene staatliche Förderung von Inklusionsbetrieben
  • Verpflichtende Ableismus-Schulungen für Arbeitgeber*innen und
    Personaler*innen
  • Verpflichtende physische Barrierefreiheit ab 50 Mitarbeitenden,
    verpflichtendes universelles Design bei neuen Büro- und Betriebsgebäuden
  • Erhöhung der Quote für die Einstellung von Menschen mit Behinderungen
    sowie der Sanktionen bei Nichterfüllung der Quote
  • Zentral organisierte Datenbanken für Bewerber*innen mit Behinderungen und
    staatlich unterstützte Vermittlung
  • Unternehmensinterne Kommunikation und Stellenausschreibungen auch in
    Leichter Sprache
  • Langfristig die Abschaffung des sogenannten „zweiten Arbeitsmarktes“,
    kurzfristig die Angleichung aller Arbeitnehmer*innenrechte

 

Neue Arbeitswelt – neue Schutzmechanismen

 

Je länger Arbeiter*innen nun schon pandemiebedingt aus dem Home-Office heraus
arbeiten, desto intensiver wird auch über Distanz-Arbeiten als neue Norm
gesprochen. Hier sehen sowohl die Chancen als auch den Regulierungsbedarf.

 

Wir fordern

 

  • die Homeoffice-Option für alle, die hauptsächlich an Schreibtischen
    arbeiten, auch unabhängig von Pandemien
  • die Beschaffung von Home-Office-Ausstattung für Abeiter*innen durch die
    Arbeitgeber*innen, zu dieser Ausstattung sollen Hardware, Software,
    Schreibtische und ergonomische Stühle zählen
  • die Übernahme der Mietkosten durch Arbeitgeber*innen für Zimmer in denen
    ausschließlich gearbeitet wird
  • technische Tools, die eine Überschreitung der Arbeitszeit erfassen, damit
    Überstunden nicht die Regel werden
  • Schutz vor Überwachung durch Arbeit-geber*innen

BEGRENZUNG VON LÄNGE UND UMFANG VON VERABSCHIEDUNGEN AUF VERANSTALTUNGEN DER GJ NRW

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW möge beschließen, den Landesvorstand damit zu beauftragen, für Verabschiedungen auf Landesmitgliederversammlungen ein neues Konzept zu entwerfen und dieses spätestens mit dem nächsten Rechenschaftsbericht vorzustellen, bevorzugt jedoch schon früher.
Insbesondere sollen bei der Erstellung dieses Konzepts in der Vergangenheit zeitlich ausufernde Verabschiedungen, die zu Lasten anderer Programmpunkte auf Landesmitgliederversammlungen gingen, berücksichtigt und Lösungsansätze entwickelt werden, wie die Würdigung von Engagement in der GRÜNEN JUGEND NRW weiterhin möglich ist, ohne den zeitlichen Rahmen vollkommen zu sprengen.

Unser Prozess für die Bundestagswahl 2021

Die Zusammensetzung des Bundestages bestimmt die Bundesregierung und damit ob
Fragen wie die Klimakrise, Geflüchtetenpolitik, und soziale Ungerechtigkeit
endlich global gedacht und effektiv angegangen werden. Genau deswegen ist es
wichtig, dass wir als GRÜNEN JUGEND NRW diese Wahl mitgestalten.
Wir sehen es als unsere Aufgabe, bei der Listenaufstellung unsere
Votenträger*innen und junggrüne Kandidat*innen zu unterstützen, im
Programmprozess für stabile Punkte zu streiten und im Wahlkampf für linke
Mehrheiten zu kämpfen. Aber auch nach der Wahl müssen wir in möglichen
Koalitionsverhandlungen Bündnis 90/DIE GRÜNEN an ihre Ideale erinnern und die
Arbeit der Grünen Fraktion, insbesondere der Abgeordneten aus NRW, kritisch
begleiten.
Um diesen Prozess transparent und fair zu gestalten, wollen wir ein gemeinsames
Verfahren diskutieren und als Landesmitgliederversammlung beschließen.

Unterstützungsbekundung

Es gibt viel was wir an den GRÜNEN kritisieren können und müssen. Sie stellen
dabei trotzdem die Partei dar, die unseren Vorstellungen von einer gerechten
Welt am ehesten umsetzten können. Deshalb machen wir bei der Bundestagswahl 2021
Wahlkampf für BÜNDNIS 90/Die Grünen.

Programmprozess

Das Wahlprogramm ist der inhaltliche Leitfaden für die Bundestagswahl und die
darauffolgende Legislaturperiode. Aus diesem Grund müssen wir als GRÜNEN JUGEND
NRW uns gemeinsam mit den anderen Landesverbänden und dem Bundesverband an
dieser Stelle einbringen und für junggrüne Inhalte in diesem Programm kämpfen.
Daher wird der Landesvorstand beauftragt, den Prozess zu beobachten,
Einflussmöglichkeiten für junggrüne Menschen zu identifizieren, zu bewerben und
auf Grundlage der Beschlusslage der GRÜNEN JUGEND NRW das Programm
mitzugestalten.
Unser gemeinsames Ziel mit den anderen Landesverbänden sowie dem Bundesverband
sollte es sein, schon im Vorfeld auf die Inhalte von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
einzuwirken, damit wir geschlossen für ein gutes Wahlergebnis kämpfen können –
und die GRÜNE JUGEND nicht gezwungen ist andere Forderungen voranzutreiben. Ein
partizipativer Programmprozess mit viel junggrüner Einwirkung und Sichtbarkeit
ist das Ziel.

Listenaufstellung und Votenträger*innen

Neben junggrünen Themen ist es auch, wichtig junggrüne Kandidat*innen in die
Parlamente und damit auch in den Bundestag zu bringen. Mit einem
Durchschnittsalter von 52 Jahren sind junge Menschen im Bundestag deutlich
unterrepräsentiert.
Als selbständige Jugendorganisation von Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW werden wir für
eine junge und progressive Landesliste kämpfen. Um das zu erreichen wird sich
bei der Listenaufstellung der Landesvorstand für junggrüne Kandidat*innen und
insbesondere für unsere beiden Votenträger*innen einsetzten.

Wahlkampforganisation

Um einen starken junggrünen Bundestagswahlkampf bei begrenzten Kapazitäten zu
gewährleisten, darf der Landesvorstand organisatorische Aufgaben an Mitglieder
delegieren. Dieser Prozess soll transparent und für alle Mitglieder zugänglich
sein. Typische Aufgaben wären die Unterstützung bei einer Highlight
Veranstaltung oder dem Social Media Wahlkampf. Diese Menschen haben eine rein
organisatorische Funktion. Die an sie durch den Landesvorstand vergebenen
Kompetenzen, sowie die Berechtigung des Landesvorstandes, diese zu delegieren,
laufen spätestens mit dem Wahldatum aus. Für die Umsetzung der delegierten
Aufgaben bleibt allein der Landesvorstand rechenschaftspflichtig.

Mach mit!

News



25. April 2024

Für immer Frühling – nie wieder Faschismus!

Landesmitgliederversammlung beschließt Antrag für soziale Gerechtigkeit: Nur mit mehr Investitionen und echter demokratischer Mitbestimmung lässt sich der Rechtsruck verhindern. Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW tagte vom 5.-7. April mit knapp 200 Mitgliedern in Köln. Mit Beschlüssen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und für eine sozial gerechte Politik stellt sich die Organisation für ihre weitere politische […]

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28. Februar 2024

Schluss mit Sparpolitik – NRW muss jetzt Geld in die Hand nehmen

DGB Jugend NRW und Grüne Jugend NRW fordern einen Kurswechsel der Landesregierung Nicht erst der aktuelle Arbeitskampf der Beschäftigten des Öffentlichen Nahverkehrs in NRW zeigt: Es muss sich etwas ändern in der Mobilitätspolitik der Landesregierung. Während die Beschäftigten unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden, haben die kommunalen Verkehrsbetriebe kaum finanzielle Spielräume. Aber nicht nur in diesem Bereich […]

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GRÜNE JUGEND NRW vor Ort

Du möchtest dich vor Ort engagieren, weißt aber nicht, wie du damit starten sollst? Hier kannst du nach einer Ortsgruppe der GRÜNEN JUGEND NRW in deiner Nähe und ihren Kontaktdaten suchen.

Kreis-/Ortsverband finden:

Leider kein Ergebnis. Versuche eine allgemeinere Suche.
Stadt Wesel
Ortsgruppe
Poppelbaumstraße 26
46483 Wesel
gj@gruene-wesel.de
https://www.gruene-wesel.de/tag/gruene-jugend/
Wuppertal
Friedrich-Ebert-Straße 76
42103 Wuppertal
Jonasloeffler@hotmail.de
http://gj-wuppertal.de/
Wetter
Schöntaler Straße 19
58300 Wetter
gruenejugend@niels-wagener.de
Velbert
Schulstraße 33
42551 Velbert
gruene-jugend@gruene-velbert.de
Städteregion Aachen
Franzstraße 34
52062 Aachen
aachen@gruene-jugend.de
https://www.gjac.de
Remscheid
Konrad-Adenauer-Straße 21
42853 Remscheid
gruene.jugend@gruene-remscheid.de
Kreis Paderborn
Hillebrandstraße 5
33102 Paderborn
buero@gruenejugend-pb.de
https://gruenejugend-pb.de
Kreis Olpe
Winterbergstraße 18
57462 Olpe
mike.warnecke@yahoo.de
Oberhausen
Paul-Reusch-Straße 26
46045 Oberhausen
jugend@gruene-oberhausen.de
Münster
Windthorststraße 7
48143 Münster
kontakt@kaktus-muenster.de
https://www.kaktus-muenster.de
Mülheim
Bahnstraße 50
45468 Mülheim an der Ruhr
jugend@gruene-mh.de
http://gruene-jugend-muelheim.de
Mönchengladbach
Brandenberger Straße 36
41065 Mönchengladbach
gj-mg@web.de
Minden-Lübbecke
Brüderstraße 6
32423 Minden
Märkischer Kreis
58636 Iserlohn
mk@gruene-jugend.de
Lohmar
53797 Lohmar
gj@gruene-lohmar.de
Leverkusen/Rheinisch-Bergischer Kreis
Mülheimer Straße 7a
51375 Leverkusen
vorstand@gj-lev-rbk.de
https://www.gj-lev-rbk.de/
Kreis Wesel
Poppelbaumstraße 26
46483 Wesel
gj@gruene-kv-wesel.de
Kreis Steinfurt
Marktstraße 5
48369 Saerbeck
jungegruenest@gmail.com
Kreis Soest
59555 Lippstadt
gruenejugend.kreissoest@gmail.com
Kreis Siegen-Wittgenstein
Löhrstraße 7
57072 Siegen
post@gruene-jugend-siwi.de
https://www.gruene-jugend-siwi.de/
Kreis Kleve
Hagsche Straße 90
47533 Kleve
buero@gjkreiskleve.de
https://www.gjkreiskleve.de
Kreis Gütersloh
Blessenstätte 23a
33330 Gütersloh
info@gjgt.de
http://gjgt.de
Kreis Euskirchen
Viktoriastraße 5
53879 Euskirchen
mail@gruene-jugend-euskirchen.de
https://www.gruene-jugend-euskirchen.de/
Rheinkreis-Neuss
Schulstraße 1
41460 Neuss
info@gj-rkn.de
http://www.gj-neuss.de/
Herford
Clarenstraße 22
32052 Herford
vorstand@gj-hf.de
Hennef
53773 Hennef (Sieg)
hennefgruenejugend@gmail.com
Hamm
Südstraße 44
59065 Hamm
info_gjhamm@web.de
Haltern am See
Kreienbrand 39
45721 Haltern am See
gruenejugend.haltern@gmail.com
Kreis Höxter
Westerbachstraße 34
37671 Höxter
jackygruenejugendhx@gmail.com
Gladbeck
Rentforter Straße 43A
45964 Gladbeck
nicksteinbrich@googlemail.com
Rheine
48431 Rheine
gj@gruene-rheine.de
Gelsenkirchen
Ebertstraße 28
45879 Gelsenkirchen
info@gruene-jugend-ge.de
Ennepe-Ruhr
Schöntaler Straße 19
58300 Wetter
gj-en@niels-wagener.de
Düren
Friedrich-Ebert-Platz 13
52351 Düren
kontakt@gjdn.de
http://gjdn.de
Dortmund
Königswall 8
44137 Dortmund
info@gjdo.de
https://gjdo.de
Dinslaken
Duisburger Straße 50
46535 Dinslaken
gj@gruene-dinslaken.de
Bonn
Dorotheenstraße 79
53111 Bonn
vorstand@gj-bonn.de
https://bonn.gruene-jugend.de/
Bochum
Diekampstraße 37
44787 Bochum
kontakt@gj-bochum.de
https://gj-bochum.de
Bielefeld
Grüne Jugend Bielefeld
Kavalleriestraße 26
33602 Bielefeld
bielefeld@gruene-jugend.de
https://gruenejugendbielefeld.de
GRÜNE JUGEND Düsseldorf
Oststraße 41-43
40211 Düsseldorf
vorstand@gj-duesseldorf.de
https://gj-duesseldorf.de/