Wir als GRÜNE JUGEND NRW kämpfen für linke und progressive Mehrheiten. Denn die Konservativen waren lange genug an der Macht, es ist Zeit für einen Wechsel. In vielen Ländern gewinnen rückwärtsgewandte, rechteoder autokratische Positionen an Einfluss. Lange erkämpfte Freiheiten wurden rückgängig gemacht, Grenzen werden immer unüberwindbarer, Nationalismus ist wieder salonfähig und das Patriarchat schlägt zurück. Gemeinsam mit linken Partner*innen halten wir dagegen, wir machen klar: linke Politik bedeutet keine Kompromisse bei der Menschenwürde, sichere Grundversorgung, gerechtere Arbeit, sozialverträglicher Klimakampf und das Ende des Patriacharts!

Wir kämpfen für linke, progressive Bündnisse! Keine Koalition mit der Union!

Kohleausstieg jetzt!

Nordrhein-Westfalen ist immernoch Tagebau. Der geplante Kohleausteig 2038 ist deutlich zu spät. Das zeigt nicht zuletzt die Studie vom Wuppertaler Institut und Fridays for Future. Dass wir aus der Kohle eher früher als später raus müssen, ist auch bei den Regierungsparteien angekommen, doch noch immer scheint die Dringlichkeit nicht angekommen zu sein.

Wir fordern:

• Kohlausstieg bis 2030 – für NRW braucht es hier endlich einen Plan, mit dem der Wandel sozialverträglich geschehen kann.

• Wälder und Dörfer erhalten! Hambi bleibt, Lützi bleibt, alle Dörfer bleiben!

• Erneuerbare Energien ausbauen – ob Windkraft oder Solar, der ins Stocken geratene Ausbau muss massiv erhöht werden.

• Strukturwandel jetzt – es braucht jetzt Pläne für aussterbende Branchen, kein aussitzen und unendliche Subventionen. Umschulungen und Altersteilzeit müssen frühzeitig angeboten werden.

Gerechte und faire Arbeit

Der Arbeitskampf steht vor der Tür! Die Coronakrise zeigt wie ein Brennglas die schon lange bestehenden Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt. Während die einen kaum von ihrer Arbeit leben können, werden die andern immer reicher. Wie grausam die Arbeitsbedingungen sein können, hat die Lebensmitteindustrie in NRW eindrucksvoll bewiesen. Nach den Massenausbrüchen in Schlachthäusern von Tönnies war die Öffentlichkeit gezwungen, der menschenunwürdigen Wahrheit ins Auge zu blicken,und es wurde deutlich, unter welchen Bedingungen Arbeiter*innen seit Jahren dort arbeiten. Ausbeuterische Arbeitsverträge über Sub-subunternehmen, aufgezwungene Bruchbuden zum Schlafen für horrende Preise, Schutzkleidung nicht vorhanden. Die plötzliche Gesetzesänderung des Bundesarbeitsministeriums beseitigt nur die schlimmsten Zustände, gute Arbeit für alle heißt das längst nicht.

Wir fordern:

• 28 Stunden Wochen bei vollem Lohnausgleich

• Tarifbindungen auf allen Ebenen

• Mindestlohn von 15 Euro

• Einführung einer Vermögenssteuer sowie eine Initiative für eine europäische Vermögenssteuer

• Progressive Erbschaftssteuer bis hin zu 100%, sowie eine Schließung bestehender Schlupflöcher

• Abschaffung von Harzt IV und Schaffung einer menschenwürdigen Grundsicherung

• Verstärkte Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeitsplatz

• Aufarbeitung der Skandale in den Schlachthäusern

• Verbot von Subunternehmer*innen, die andere Verträge als die eigentlichen Unternehmen abschließen

Queerfeminismus auf allen Ebenen

Queerfeminismus ist ein Querschnittsthema, dass in allen Bereichen der Politik auf allen Ebenen relevant ist. Gleichstellung aller Geschlechter und die Sichtbarkeit aller Geschlechter in der Gesellschaft ist unser Ziel. Ob gleiche Bezahlung, gleiche Rente oder gleiche Aufstiegschancen – insbesondere im Beruf liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. Doch die Diskriminierung geht weiter, Frauen/Inter/Trans/Nicht-binäre und Agender Personen leiden unter dem Patriachart. Neben dem Gender, ist auch strukturelle Diskriminierung aufgrund von Sexualität in Deutschland vorhanden.

Wir fordern:

• Sofortiges Ende des Blutspendeverbots aufgrund der Sexualität

• Ausbau und Rettung von queeren Jugendzentren als Safer Space und Ort der freien Entfaltung

• Bekämpfung von Queerfeindlichkeit und Sexismus durch Bildungskampagnen, Weiterbildung von öffentlichem Personal und Förderung von Organisationen, die gegen Queerfeindlichkeit und Sexismus arbeiten

• Verbindliche Quoten für FINTA* Personen auf allen Führungsebenen

• Verpflichtende Ansprechpartner*innen in jedem Unternehmen für Sexismus und Queerfeindlichkeit

• Förderprogramme für FINTA* Personen in Beruf und Gesellschaft

• Gleiches Geld für gleiche Arbeit

• Streichung der Paragrafen 218 und 219a

Kampf gegen Rechts

Der Kampf gegen rechtsextreme Strukturen ist bundes- und landesweit von zentraler Bedeutung für die Demokratie. Seit zu langer Zeit sind der Staat und die Gesellschaft auf dem rechten Auge blind. Rechtsterrorismus bedeutet Gewalt und Mord. Insgesamt sind laut Amadeu Antonio Stiftung seit der Wiedervereinigung 213 Menschen durch den Rechtsterrorismus ermordet wurden. Befeuert durch soziale Medien und die Untätigkeit der Sicherheitsbehörden, allen voran der Polizei, des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes breitet sich die rechte Ideologie aus. “

Die Polizei ist aber nicht nur Zuschauerin, über 150 Polizist*innen in NRW stehen unter dem Rechtsextremismusverdacht. Strukturell ist die Polizei Sammelbecken für rechte Ideologien.

Wir fordern:

• lückenlose Aufklärung und Zerschlagung rechtsextremen Polizeistrukturen

• eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene von rassistischer und anderer Polizeigewalt auf allen Ebenen – auch speziell für NRW

• Eine unabhängige Ermittlungsbehörde für polizeiliches Fehlverhalten

• Studie zu Racial Profiling und zu Rassismus in der Polizei

• Verpflichtende Schulungen zu antirassistischer und diskriminierungsfreier Polizeiarbeit

• Im Katalog der Dienstpflichtverletzungen die Kategorie Rassismus hinzuzufügen um Disziplinarverfahren gegen rassistisches Verhalten zu erleichtern.

• Verstärkter Einsatz von Sozialarbeiter*innen – Macht der Polizei begrenzen

• Ein Ende der Polizeigewalt auf Demos – Unter anderem die Umsetzung des Verbots von Fixierungen

• Aufrüstung der Polizei entgegenstellen – Unter anderem kein Einsatz von Tasern!

• Ein Verbot des Einsatzes von V-Leuten durch Sicherheitsbehörden in Bund und Land, weil das Beispiel Thüringen bereits bewiesen hat, dass Ermittlungsarbeit auch ohne die staatliche Finanzierung faschistischer Strukturen funktionieren kann

• Eine Abschaffung des Bundesverfassungsschutzes

• Ein Verbot der faschistischen Bewegung Graue Wölfe, ihrer Symbole und Vereinsstrukturen, denn die GRÜNE JUGEND stellt sich Faschismus und Rassismus in all seinen Formen entgegen und steht entschieden an der Seite progressiver kurdischer Bewegungen

• Die Wiederanerkennung der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die einer der ältesten und wichtigsten antifaschistischen Organisationen aus einem rein ideologischen Kampf gegen vermeintlichen Linksextremismus heraus entzogen, worden ist

• Die Einführung des 08. Mai als gesetzlichen Feiertag (Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches im 2. Weltkrieg)

Investitionsoffensive jetzt!

Ob Privatisierung von Krankenhäusern, private Wohnungsfirmen oder marodes Schienennetz – viel zu lange wurde an allen Ecken und Ende gespart. Wir finden, dass es definitiv die falschen Ecken waren! Profit statt Patient*innenwohl – bei Fallpauschalen und Profitdruck ist das längst Normalität. Warum Krankenhäuser überhaupt Profit machen sollen, bleibt schleierhaft. Wohnungspreise schießen hin die Höhe, Firmen wir Vonovia machen exorbitante Gewinne ohne sich um Mieter*innen zu kümmern. Anstatt Grundstücke in städtischer Hand zu behalten, beginnt der große Ausverkauf. Hinzu kommt ein kaputtgespartes Schienennetz, viele Dörfer und Kleinstädte sind immer noch nicht vernünftig angebunden, das ist weder sozial gerecht, noch gut fürs Klima.

Wir fordern:

• Eine breite und nachhaltige Investitionsoffensive für Wohnraum, Verkehr und Gesundheit, die langfristig angelegt ist

• Entprivatisierung von Krankenhäusern

• Abschaffung des Fallpauschalensystems

• Massiver Ausbau des Pflegebereichs mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung

• Enteignung von großen Wohnungsfirmen und Verstaatlichung des Wohnraums

• Prüfung des Mietpreisbremse bundesweit und geeigneter Alternativen für Mietstabiliserungen – und senkungen

• Bundesweite, einheitliche Bahntickets, die kostenlose Tickets für Azubis und Student*innen, Menschen, die Grundsicherung erhalten und für alle U18-Jährigen und Ü60-Jährige

• Bafög für alle – unabhängig des Einkommens der Eltern oder des Eigenen

• Garantierente, um die eklatante Altersarmut (insbesondere bei FINTA* Personen) zu bekämpfen und ein würdiges Altern zu ermöglichen

• Eine Kindergrundsicherung und ein Pilotprojekt für das bedingungslose Grundeinkommen

Impfstoff für alle

Der Impfstoff ist ungerecht verteilt, die reichsten Industriestaaten haben sich mehr als 50 Prozent des Impfstoffs, der von den Pharmakonzernen versprochen wurde, gesichert, obwohl nur 14 Prozent der Menschen in diesen Staaten leben. Die deutsche Pharmalobby wird als die zweitstärkste Lobby der Welt (direkt nach der NRA) bezeichnet. In der Bundesrepublik und insbesondere in NRW sitzen besonders viele Unternehmen, die medizinische Wirkstoffe und Arzneimittel herstellen. Dennoch scheint die Produktion von Impfstoffen zu langsam anzulaufen.

Wir fordern:

• Gerechtere Verteilung des Impfstoffs auf die gesamte Weltbevölkerung, wobei reiche Industrienationen selbstverständlich den Ländern, die sich den Impfstoff nicht leisten können, unterstützen

• um die Produktion des Impfstoffs schnell zu erhöhen, eine Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoff

• Einen Umstieg auf Not-Impfstoff-Wirtschaft

• Eine Deckelung der Preise für FFP2-Masken

• Eine gesetzlich verankerte Pflicht medizinische Grundgüter in allen Bundesländern für weitere Gesundheitskrise in Lagern vorzuhalten

Kein Mensch ist illegal

Über 60 Kommunen in NRW sind mittlerweile sichere Häfen und machen klar: Wir haben Platz! Doch die Landesregierung und allen voran das Bundesinnenministerium blockieren jeden Funken Menschenwürde in der Migrationspolitik.

Wir fordern:

• NRW muss von seiner Möglichkeit eines humanitären Landesaufnahmeprogramms Gebrauch machen können – Dafür muss der Bundesebene ihr Blockaderecht genommen werden!

• Kein Abwarten mehr! Deutschland muss in Europa vorangehen und zusätzliche Geflüchtete aufnehmen, bis die unsinnige Dublin-III-Verordnung abgeschafft wird – auf eine europäische Lösung zu warten ist keine Alternative!

• Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern staatliche Pflicht! Wir brauchen staatlich organisierte und finanzierte Seenotrettungsprogramme auf dem Mittelmeer

• Ein Europa ohne Türsteher! Schmutzige und völkerrechtswidrige Grenzschutzdeals, die sich als Entwicklungszusammenarbeit tarnen, müssen sofort beendet werden!