Die GRÜNE JUGEND NRW ruft zur Teilnahme an der Großdemonstration am 26.06.2021 gegen das geplante Versammlungsgesetz auf.

Gemeinsam mit der Landesschüler*innenvertretung des Landes Nordrhein-Westfalen, den Falken NRW, der DIDF-Jugend NRW, der BUND-Jugend NRW, der Naturfreundejugend NRW und den NRW Jusos wird die GRÜNE JUGEND am Samstag den Jugendblock bilden.

Die Kritik der GRÜNEN JUGEND an dem Gesetzesentwurf fußt vor allem auf drei besonders schwerwiegende Verschärfungen. Diese sind:

• Die sogenannten Übersichtsaufnahmen, die es ermöglichen, dass fast alle Demonstrationen von Drohnen aus der Luft in Zukunft gefilmt werden können.
• Das sogenannte Militanzverbot, durch das Demonstrationsteilnehmer*innen von Fußballfans bis weiß gekleideten Ende Gelände-Aktivisten ihre Kleidung zum Verhängnis werden kann.
• Die Kriminalisierung von Gegenprotesten, der Ankündigung von Gegenprotesten und von Blockadetrainings.

Zur Ablehnung des Vorhabens von Landesinnenminister Herbert Reul, erklärt Frederik Paul Antary, Landessprecher der GRÜNEN JUGEN NRW:

„Dies ist ein eindeutiger Angriff auf die politisierte Jugend in Nordrhein-Westfalen. Hiermit sagt die Landesregierung: Wir wollen nicht, dass ihr eure Anliegen auf die Straße tragt. Wenn ihr die falschen Kleidungsstücke tragt, wenn euer Gegenprotest zu auffällig ist oder wenn eure Demonstrationen nicht genau nach Plan verlaufen, müsst ihr als Anmelder*innen, Ordner*innen oder Demoteilnehmer*innen mit Strafen rechnen. Wir werden dieses autoritäre und repressive Gesetz nicht hinnehmen. Antifaschismus und Klimagerechtigkeit bleiben systemrelevant.“

Nicola Dichant, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Nordrhein-Westfalen, ergänzt:

„Die Tatsache, dass die Parteien von Armin Laschet und Christian Lindner hier in NRW das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit so zurechtstutzen wollen, dass es ihnen nützt, zeigt, dass die FDP zu einem Totalausfall bei Bürger*innenrechten geworden ist, und dass an der Politik des CDU-Chefs absolut gar nichts ‚versöhnlich‘ ist, so wie er es immer behauptet. Ob im Land oder im Bund, die rechten Parteien müssen in die Opposition geschickt werden!“

Es ist für die GRÜNE JUGEND NRW klar, dass der Protest gegen die schwarz-gelben Vorhaben zur Schwächung der demokratischen Zivilgesellschaft weitergehen muss.