Wenn Unrecht laut wird, werden wir lauter: Solidarität mit den Protestierenden in der Türkei!
Die gesellschaftliche und politische Lage in der Türkei hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt. Unter der Führung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan regiert eine islamistisch-ultranationalistische Regierung mit harter Hand. Der autoritäre Kurs der AKP hat längst sämtliche roten Linien überschritten: Der Rechtsstaat wurde systematisch ausgehöhlt, kritische Medien gleichgeschaltet oder zerschlagen und demokratische Institutionen zu bloßen Werkzeugen des undemokratischen Machterhalts degradiert.
Oppositionelle Stimmen werden nicht nur kriminalisiert und überwacht – sie werden verfolgt, verhaftet, mundtot gemacht oder trotz demokratischer Legitimation abgesetzt. Bürgermeister*innen, Politiker*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen, die sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit oder Minderheitenschutz einsetzen, sind zur Zielscheibe eines Staatsapparats geworden, der mit aller Härte gegen jede Form des Widerspruchs vorgeht.
Zuletzt traf es den bekannten Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu, einen der stärksten Herausforderer Erdoğans. Seine Verhaftung, am 19. März 2025, reiht sich ein in eine lange Liste politischer Gefangener – wie Selahattin Demirtaş, der bereits seit 2016unter konstruierten Vorwürfen inhaftiert ist, weil er sich für eine demokratische und freie Türkei eingesetzt hat. Allein in den letzten Jahren wurden hunderttausende Akademiker*innen, Journalist*innen, Abgeordnete und Oppositionelle verfolgt, verurteilt oder aus ihren Ämtern entfernt.
Was in der Türkei geschieht, ist keine demokratische Auseinandersetzung – es ist die systematische Zerschlagung aller demokratischen Strukturen. Wahlfälschungen, Medienkontrolle, politische Justiz und Gewalt gegen Protestierende sind
trauriger Alltag.
Es ist ein Teil eines weltweiten Pfades in Richtung Autoritarismus. Wir sehen ähnliche Entwicklungen im Iran, in Russland, in El Salvador, Belarus – und auch in den USA entwickeln sich zunehmend autoritäre Tendenzen, während die demokratischen Strukturen Stück für Stück zerstört werden. Wenn eine Demokratie fällt, betrifft das uns alle. Der Widerstand der Protestierenden in der Türkei ist ein Symbol für die globale Hoffnung, dass es anders sein kann. Wenn Menschen dort unter größten Gefahren gegen ein Regime aufstehen, dann tun sie das auch im Namen aller, die noch in Freiheit leben.
Die Kämpfe, die in der Türkei geführt werden, sind auch unsere Kämpfe. Sie zeigen, wie fragil Freiheit und Demokratie sind – und wie notwendig unsere Solidarität ist.
Denn der Einfluss von Erdoğan und seiner islamistisch-ultranationalistischen AKP endet nicht an den Landesgrenzen – er reicht bis tief nach Nordrhein-Westfalen. Hier in NRW lebt eine der größten Diasporas aus der Türkei: Kurd*innen, Alevit*innen, Armenier*innen, oppositionelle Demokrat*innen, queere Aktivist*innen, Journalist*innen, linke Studierende – Menschen, die vor Repression, Gewalt und politischer Verfolgung geflohen sind. Sie alle haben sich NRW als neue Heimat ausgesucht, um in Sicherheit zu leben – frei von Angst, Drohungen und Überwachung.
Doch auch hier sind sie nicht sicher. Ultranationalistische Organisationen wie ATIB sind in vielen Städten aktiv und betreiben systematische Einschüchterung, Diskriminierung, Ausgrenzung, organisieren Erdoğan-nahe (Wahlkampf)veranstaltungen, schüren Hass und bedrohen Menschen, die sich in der Türkei oder hier gegen das Regime stellen. Diese Gruppierungen stehen nicht auf dem Boden unserer Demokratie – sie vertreten ein autoritäres, nationalistisches Weltbild, das weder mit unseren Grundwerten vereinbar ist, noch mit dem Recht auf Schutz für politisch Verfolgte.
2023 stimmten in NRW mehr türkeistämmige Wahlberechtigte für ihn als in der Türkei selbst. Das ist das Ergebnis jahrelanger Vernetzung und politischer Einflussnahme durch AKP-nahe Organisationen. In Städten wie Köln, Neussund weitere gab es Auftritte, bei denen zur Hetzjagd auf die Opposition aufgerufen wurde.
Wir sagen klar: Das muss gestoppt werden!
Deshalb fordern wir als GRÜNE JUGEND NRW die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei und ein Ende der systematischen Repression gegen Kurd*innen, Alevit*innen, linke und queere Aktivist*innen, Journalist*innen sowie alle Menschen, die sich mutig gegen die autokratische Regierung stellen.
Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat – Abschiebungen dorthin müssen gestoppt werden. Politisch Geflüchtete brauchen hier in NRW konsequenten Schutz, insbesondere vor dem Einfluss AKP-naher Organisationen wie der ATIB, die durch soziale Kontrolle und Einschüchterung versuchen, Druck auf Geflüchtete auszuüben.
Darüber hinaus fordert die GRÜNE JUGEND NRW ein Verbot von Wahlkampfauftritten und Propagandaveranstaltungen türkischer Regierungsvertreter*innen auf deutschem Boden, denn demokratiefeindliche Ideologien dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.
Unsere Solidarität gilt uneingeschränkt allen, die sich gegen das autoritäre Regime Erdoğans erheben, egal ob in der Türkei oder hier in NRW.