Solidarität auf die Tagesordnung!

Die Grüne Jugend NRW setzt sich für eine solidarische Gesellschaft ein, in der soziale Gerechtigkeit, der Schutz von Arbeitsplätzen und die Unterstützung derjenigen, die in unserer Gesellschaft benachteiligt sind, im Mittelpunkt stehen. In Nordrhein-Westfalen, einer Region mit tief verwurzelten Herausforderungen und einem besonders dynamischen Arbeitsmarkt, müssen wir eine klare Haltung gegenüber den sozialen Fragen der Zukunft einnehmen.

Im Angesicht von wirtschaftlichen Umstrukturierungen, gesellschaftlicher Ungleichheit und den Folgen des Klimawandels sind es besonders die Arbeitnehmer:innen und ökonomisch benachteiligte Gruppen, die um ihre Zukunft bangen müssen. Wir als Grüne Jugend NRW müssen uns auf die Seite derjenigen stellen, die tagtäglich für ihre Rechte und die Wahrung ihrer Lebensqualität kämpfen. Solidarität mit allen!

Dieser Antrag zielt darauf ab, Solidarität zu fördern, Arbeitsplätze zu sichern und die Rechte der Beschäftigten und ökonomisch benachteiligten Gruppen in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Dabei beziehen wir uns auf die Werte der sozialen Gerechtigkeit, die wir als Grüne Jugend mit all unserer Energie verteidigen wollen.

1. Solidarität mit den Beschäftigten und ökonomisch benachteiligten Gruppen:

– Die Grüne Jugend NRW bekennt sich zu einer klaren Solidarität mit den Arbeitnehmer:innen und den sozialen Bewegungen in Nordrhein-Westfalen. Wir setzen uns für die Unterstützung der Gewerkschaften und deren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen sowie die Erhaltung eines sicheren Arbeitsplatzes,

– Wir unterstützen die Rechte von Arbeiter:innen, insbesondere in prekären Beschäftigungsverhältnissen, und fordern den Ausbau von Tarifverträgen und kollektiven Arbeitsrechten für alle Beschäftigten, unabhängig von Branche oder Status.

2. Förderung des sozialen Zusammenhalts:
– Der soziale Zusammenhalt ist die Grundlage einer gerechten Gesellschaft. Die Grüne Jugend NRW fordert daher die Stärkung der sozialen Sicherheitsnetze und die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.
– Insbesondere setzen wir uns für eine umfassende Bekämpfung von Kinderarmut und eine Verbesserung der Lebensbedingungen für Menschen in prekären Verhältnissen ein. Es muss sichergestellt werden, dass jede:r die Möglichkeit hat, an der Gesellschaft teilzuhaben.

3. Forderung nach einem gerechten und inklusiven Sozialstaat:
– Die Grüne Jugend NRW fordert eine Reform des Sozialsystems, das allen Menschen in NRW eine menschenwürdige Existenz ermöglicht. Insbesondere streben wir eine Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme, wie z.B. Wohngeld und Sozialhilfe, an, um die Bedürftigen besser zu unterstützen und sie in schwierigen Zeiten zu schützen damit wir eine echte Grundsicherung erreichen!

4. Gegner der ungleichen Verteilung von Wohlstand – CEO-Gehälter und Arbeitsplatzangst:

– Ein besonders brisantes Thema, das die soziale Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft verdeutlicht, ist die immense Gehaltsschere zwischen den Führungsetagen großer Unternehmen und den einfachen Beschäftigten. Ein besonders deutliches Beispiel dafür ist der CEO von ThyssenKrupp, der Millionen an Gehalt erhält, während die Stahlbeschäftigten in Duisburg und anderen Regionen von Arbeitsplatzverlusten betroffen sind und um ihre Zukunft bangen müssen.
– Wir lehnen die extreme Ungleichverteilung von Wohlstand ab und fordern eine gerechtere Entlohnung und eine stärkere Verknüpfung von Unternehmensgewinnen und der sozialen Verantwortung gegenüber den Mitarbeiter:innen. Es kann nicht sein, dass Unternehmensführungen sich enorme Gehälter auszahlen, während die Arbeiter:innen, die zum Erfolg des Unternehmens beitragen, mit Unsicherheit und Arbeitsplatzverlust konfrontiert sind.
– Wir fordern daher eine gesetzliche Obergrenze für Gehälter von CEOs und eine stärkere Besteuerung von Großverdienern, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und mehr Gerechtigkeit auf den Arbeitsmärkten zu schaffen.

Beschluss:

Die Grüne Jugend NRW fordert, folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Die Stärkung der Rechte von Arbeiter:innen und sozial benachteiligten Gruppen durch die Förderung von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

2. Der Ausbau des sozialen Sicherheitsnetzes, um Armut und soziale Ungleichheit zu bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

3. Eine Reform des Sozialsystems, das für alle Menschen in NRW eine existenzsichernde Grundlage bietet.

4. Eine Gesetzgebung zur Begrenzung von CEO-Gehältern und zur stärkeren Besteuerung von Großverdienern, um eine gerechtere Einkommensverteilung zu erkämpfen.

Gleichberechtigung heißt Gleichberechtigung!

Seit Jahrzehnten wird für Gleichberechtigung gekämpft, und es gab Fortschritte, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Während sich die Gender-Pay-Gap nur kriechend schließt, steigt im Gegenzug die Gewalt an Frauen rasant an. Das Patriarchat ist immer noch allgegenwertig, an jedem Tag, in jedem Produkt, in jeder Struktur und auch in der Wahl eines Kanzlers, der in der Vergangenheit gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe stimmte.

Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Politik feministischer wird. Mehr Sichtbarkeit, mehr Gelder, mehr Priorität!

Ungleiche Bezahlung muss beendet werden!

Trotz minimaler Verbesserungen in den letzten Jahren schließt sich die Gender-Pay-Gap viel zu langsam. Ihre bloße Existenz ist politisch und gesellschaftlich nicht hinnehmbar. Noch dramatischer ist die Lage bei der Care-Arbeit. Erziehung, Haushalt, Pflege: Bei all dem, was Gesellschaft, Familie und Privatleben organisiert, arbeiten Patriarchat und Kapitalismus Hand in Hand, um die Arbeit von Frauen weitestgehend unbezahlt auszubeuten. Sobald eine Frau ein Kind hat, sinkt ihr erwartbares finanzielles Einkommen um über 50% gegenüber dem männlichen Durchschnitt. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Frauen immer noch 44% mehr unbezahlte Care-Arbeit leisten als Männer. Diese Ungleichheit muss beseitigt werden, damit jede Person die gleichen, auch finanziellen, Entfaltungsmöglichkeiten in ihrem Leben hat.

Wir fordern: Jede arbeitende Person sollte das Recht auf einen umfassenden Auskunftsanspruch haben, um Löhne transparent und vergleichbar zu machen. Bei Qualität und Menge des Betreuungs- und Pflegeangebots darf nicht gespart werden! Personen, die nach der Elternzeit in den Beruf zurückkehren, müssen umfassende Unterstützung erhalten, um in gleicher Position wieder einzusteigen. Gehaltssteigerungen, auch durch einen Positionsaufstieg, müssen nach dem Wiedereinstieg außerdem aktiv gefördert werden.

Gewalt an Frauen muss ein Ende gesetzt werden!

Fast jeden Tag findet in Deutschland ein Femizid statt. 2023 wurden 938 Femizide versucht. 360 davon endeten tödlich. Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen stiegen um 6,2%. Politisch Frauenfeindliche Straftaten stiegen um 65,3%, digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen stieg um 25%.

Diese Zahlen sollten mehr als nur besorgniserregend sein. Doch trotz des Trends ist Gewalt an Frauen in der öffentlichen Debatte maximal ein Randthema. Auch bei der Aufklärung von Taten zeigt sich häufig folgendes Muster: Die Opfer sehen sich unter hohem Rechtfertigungsdruck („Was hattest du an?“), mit Tätern wird hingegen sympathisiert, Drohungen werden nicht ernst genommen.

Wir fordern: Gewalt an Frauen muss endlich politisch bekämpft werden! Beratungsstellen, Schutzräume und Frauenhäuser müssen massiv ausgebaut werden und für jede schutzsuchende Frau zugänglich sein, das inkludiert auch Trans*Personen sowie geflüchtete Frauen. Bei bekannter Bedrohung muss entschlossen gehandelt werden, z.B. über Fußfesseln. Frauen dürfen nicht weiter sterben, nur weil die Bedrohung nicht ernst genommen wird! Frauen dürfen nicht getötet werden, nur weil sie Frauen sind!

Gesundheitspolitik ist nicht nur für cis-Männer da!

Nicht nur das direkte Verhalten gegenüber FINTA* Personen ist patriarchal geprägt, auch in Gesundheitsrelevanten Bereichen werden sie nicht annähernd ausreichend miteinbezogen. Medikamente, und Sicherheitsstandards, wie z.B. in Autos, sind überwiegend auf cis-Männer zugeschnitten. FINTA* Personen haben dadurch ein signifikant erhöhtes Risiko an Nebenwirkungen zu leiden oder Verletzungen zu haben.

Wir fordern: Ende mit patriarchaler Ignoranz! Tests und Studien müssen quotiert werden, sowie auf die Individualität von Körpern eingehen. In Zuge dessen müssen außerdem Prüfungsrichtlinien verschärft und das Personal weiter geschult werden.

Trans* und nicht-binäre Personen als Zielscheibe rechter Politik!

Im patriarchalen System, werden trans* Personen systematisch entmenschlicht, diskriminiert oder erfahren psychische und physische Gewalt. Vor allem poc Transfrauen sind besonders von körperlicher und sexualisierter Gewalt betroffen.

Wir leben in einem System, indem Machtpositionen in verschiedensten Institutionen hauptsächlich von cis-Männern besetzt sind. Trans* und nicht-binäre Personen erfahren gesetzlich, sozial und gesellschaftlich Gatekeeping und Einschränkungen. Beispielsweise beim Zugang zu Hormontherapien, Namensänderungen, Zugang zu Gender Affirming Care/Surgery oder bei der Jobsuche. Trans* und nicht-binäre Personen werden oft bei Ärzt*innen, im Bürgeramt oder in der Gesellschaft erniedrigt und müssen beweisen, dass sie genug ihr Gender sind.

Dieses System führt dazu, dass trans* und nicht-binäre Personen diskriminiert werden, Gewalt erleben. Trans* und nicht-binäre Personen sind besonders anfällig für psychische Krankheiten, wie unter Anderem Depressionen. Unter trans* und nicht-binären Personen ist die Suizidrate besonders hoch. Sie erleben oft den Ausschluss aus dem Familien- und/oder Freundeskreis, werden von der Gesellschaft aufgestoßen oder ihnen wird ihre Existenz abgesprochen.

Wir fordern: Das Selbstbestimmungsgesetz war ein wichtiger Schritt, aber es benötigt noch mehr! Gender Affirming Care/Surgery muss für Trans* und nicht-binäre Menschen ohne Hürden oder Hindernisse erreichbar sein. Queerfeindliche Gewalt muss endlich konsequent verfolgt und bestraft werden, egal ob im Internet oder im echten Leben. Queere Spaces müssen flächendeckend verfügbar und geschützt sein. Therapiezugänge müssen ausgeweitet werden. Keine trans* und nicht-binäre Person sollte unter Unterdrückung leiden!

Digitale Dienste – unsere Chats gehören uns!

ANTRAG IN EINFACHER SPRACHE UNTEN

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Die GRÜNE JUGEND NRW nutzt digitale Dienste. Beispielsweise um

  • Nachrichten auszutauschen,
  • Daten zu speichern und
  • sich öffentlich darzustellen.

Verschiedene Interessen müssen dabei gegeneinander abwägen werden. Beispielsweise die

  • Datensicherheit,
  • Bedienbarkeit,
  • Sozialverantwortliche Digitalisierung,
  • Verbreitung in der Gesellschaft,
  • Inklusivität, d.h. dass niemand von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen oder dabei behindert wird.

Datensicherheit

Um uns als politische Organisation und politisch aktive Einzelpersonen nicht angreifbar zu machen, sollte, besonders bei sensiblen Daten, darauf geachtet werden, dass Daten sicher verarbeitet werden. Dies beinhaltet auch, dass die sichere Verarbeitung der Daten überprüfbar sein sollte (unter anderem sollte der Code öffentlich sein (Open Source), sowohl der des Endgerätes als auch der des Servers).

Bedienbarkeit

Die Bedienbarkeit und die Zweckmäßigkeit von digitalen Diensten sollte so gestaltet sein, dass sie die Arbeit des Verbands unterstützen und auch für neue Mitglieder intuitiv nutzbar sind.

Sozialverantwortliche Digitalisierung

Die GRÜNE JUGEND NRW versteht sich als großkonzernkritische politische Jugendorganisation.

In der heutigen Zeit üben viele Großkonzerne mit ihren Algorithmen, Geld, etc. auch politische Macht aus und unterstützen teils undemokratische Parteien und Strömungen. Demokratische Institutionen haben dem scheinbar wenig entgegenzusetzen. Umso wichtiger ist es, dass die GRÜNE JUGEND NRW bei der Auswahl von digitalen Dienstleistungen auf die Sozialverträglichkeit achtet und gemeinnützige Organisationen bei der Auswahl bevorzugt.

Social-Media-Accounts von politischen (linken) Organisationen werden immer häufiger grundlos gesperrt oder ihre Reichweite eingeschränkt. Dies ist ein Angriff auf die Demokratie. Die GRÜNE JUGEND NRW erkennt an, dass es in einer digitalen Gesellschaft auch demokratische digitale Debattenräume braucht. Diese mitzugestalten, nimmt sich die GRÜNE JUGEND NRW vor.

Verbreitung in der Gesellschaft

Insbesondere bei der Außendarstellung und Öffentlichkeitsarbeit ist die Verbreitung in der Gesellschaft entscheidend. Auch bei anderen Diensten erleichtert eine starke Verbreitung in der Gesellschaft Neuen den Einstieg in die Dienste und in den Verband.

Inklusivität

Wir sind ein inklusiver Verband und wollen durch unser Handeln keine Menschen ausschließen oder separieren. Daher sollte ein Dienst auch gewährleisten, dass niemand von der Nutzung ausgeschlossen wird. Weder durch Einschränkungen der Personen noch durch Bestimmungen der anbietenden Organisation.

Da wir als politische Jugendorganisation kein Mindestalter haben und auch Kinder bei uns willkommen sind, ist es umso wichtiger, dass diese nicht durch die Nutzung einer App mit hoher Altersfreigabe ausgeschlossen werden oder zu einem Verstoß gegen die AGB gedrängt werden. Falls ein Dienst ein Mitglied wegen Alter oder anderen Einschränkungen, von der Nutzung ausschließt, soll geprüft werden, wie auch diesem Mitglied ein Zugang zu den Informationen gewährt werden kann.

Abwägung

Nicht immer kann ein Dienst gefunden werden, der allen formulierten Kriterien in vollem Umfang gerecht wird. Die genannten Richtlinien dienen dabei nicht zum Ausschluss der Nutzung von Diensten, sondern sollen vielmehr eine Richtschnur bieten um Dienste miteinander zu vergleichen. Daher sollte es eine Abwägung geben, in der Dienste nach den jeweiligen Faktoren überprüft und verglichen werden. Jeder Faktor sollte dabei genug Beachtung finden und in die Abwägung einbezogen werden.

Für die interne Nutzung (bspw. Kurznachrichten und Speicherung) sollte dabei die Datensicherheit grundsätzlich eine höhere Priorität erhalten als die Verbreitung in der Gesellschaft.

Bei der Außendarstellung ist die Verbreitung in der Gesellschaft entscheidend. Um sich von einzelnen Unternehmen unabhängiger zu machen, kann aber die Möglichkeit der gleichberechtigten Nutzung von mehreren verschiedenen Social-Media-Plattformen geprüft werden. Mindestens eine dieser Plattformen sollte dabei auch die anderen Interessen bestmöglich erfüllen.

Der ständige Wechsel von Plattformen ist nicht das Ziel. Der Wechsel wird vollzogen, wenn eine Plattform signifikante Vorteile bietet und dies auch für die kommenden Jahre absehbar ist. Jenes Vorgehen befürwortet die GRÜNE JUGEND NRW auch auf Kreis-, Bezirks- und Bundesebene.

Handlungsempfehlung

In den jährlichen politischen Rechenschaftsberichten berichtet der Landesvorstand über die genutzten Kommunikationsdienste, die Bezug zur Mitgliedschaft haben. Über Social-Media-Arbeit inkl. der genutzten Plattformen wird unter dem Punkt Öffentlichkeitsarbeit berichtet. Veränderungen in der Struktur genutzter Dienste werden transparent gemacht. Inhaltliche Debatten über digitalpolitische Fragen werden an sinnvollen Stellen im Verband ermöglicht.

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HIER STEHT DER ANTRAG NOCHMAL.
DER ANTRAG STEHT HIER IN EINFACHER SPRACHE.

Die GRÜNE JUGEND NRW nutzt das Internet.

Sie nutzt das Internet, um:

  • Nachrichten zu senden.
  • Daten zu speichern.
  • Sich der Öffentlichkeit zu zeigen.

Wichtige Themen

Es gibt wichtige Themen.

Diese Themen sind:

  • Datensicherheit.
  • Einfach zu bedienen.
  • Verantwortungsvoll nutzen.
  • Für alle zugänglich.
  • Inklusiv, damit alle mitmachen können.

Wichtige Regeln für Daten

Warum Daten wichtig sind

Wir sind eine politische Gruppe.

Wir arbeiten politisch.

Wir schützen unsere Daten.

Regeln für den Schutz

Wichtige Daten schützen wir gut.

Jeder soll prüfen können, ob wir richtig schützen.

Der Computer-Code muss offen sein.

Der Server-Code muss offen sein.

Einfach zu bedienende Dienste

Digitale Dienste sollen einfach sein.

Neue Mitglieder sollen sie verstehen.

Das hilft der Arbeit vom Verband.

Soziale Verantwortung

Die GRÜNE JUGEND NRW ist gegen große Firmen.

Große Firmen haben viel Macht.

Sie nutzen Algorithmen und Geld.

Sie unterstützen manchmal schlechte Parteien.

Demokratische Institutionen können wenig tun.

Diese Dienste sollen gut für alle sein.

Gemeinnützige Organisationen sollen zuerst gewählt werden.

Bekanntheit

Es ist wichtig, dass viele Menschen uns kennen.

Wir wollen Dienste nutzen, die viele schon kennen.

Dann können neue Menschen uns besser kennenlernen.

Das hilft allen, die unsere Dienste nutzen.

Inklusivität und Zugang

Wir sind ein Verband für alle.

Wir schließen niemanden aus.

Unsere Dienste sind für alle Menschen.

Niemand soll ausgeschlossen werden.

Wichtige Informationen für Kinder

Keine Altersgrenze für Mitgliedschaft

Wir sind eine Jugend-Gruppe.

Es gibt keine Alters-Grenze.

Auch Kinder können mitmachen.

App-Nutzung für Kinder

Es ist wichtig:

Kinder dürfen mache Apps nicht nutzen.

Die App ist nur für Erwachsene.

Das ist nicht gut.

Wenn ein Dienst ein Kind sperrt,

muss man eine Lösung finden.

Das Kind soll die Infos bekommen.

Wechsel von Plattformen

Man soll nicht oft die Plattform wechseln.

Man wechselt, wenn es Vorteile gibt.

Diese Vorteile sollen auch in Zukunft bleiben.

Unterstützung der GRÜNEN JUGEND

Die GRÜNE JUGEND NRW unterstützt das.

Das gilt für alle Ebenen:

  • Kreis
  • Bezirk
  • Bund

Überprüfung von digitalen Werkzeugen

Regelmäßige Kontrolle

In NRW sollen digitale Werkzeuge geprüft werden.

Der Landesvorstand sorgt dafür.

Mindestens alle zwei Jahre prüfen wir die Internet-Dienste.

Bei Bearf auch häufiger.

Was sind Internet-Dienste?

Internet-Dienste tauschen Daten über das Internet aus.

Wir prüfen sie nach bestimmten Kriterien.

Rechenschaftsbericht

Im Rechenschaftsbericht erklärt der Vorstand was er gemacht hat.

Er erklärt warum das gut war.

Das macht er ein mal im Jahr.

Die Grüne Jugend NRW ist ein Anti-Kapitalistischer Jugendverband

Als Grüne Jugend NRW stellen wir fest, dass echter Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit dem Kapitalismus zuwider laufen. Zudem stellt die Grüne Jugend NRW fest, dass durch die Kapitalakkumulation im Kapitalismus eine undemokratische Machtkonzentration entsteht, die zu unterbinden ist. Daher werden wir uns künftig verstärkt als anti-kapitalistischen Jugendverband präsentieren. Dabei suchen und zeigen wir Alternativen auf und teilen diese auch mit Öffentlichkeit. Außerdem setzen wir uns dafür ein diese Analysen auch in die Grüne Partei zu tragen.

PM: Keine weiteren Rodungen am Hambacher Tagebau! Klimaschutz ist Menschenschutz.

Düsseldorf, den 13. Januar 2025 – Die Grüne Jugend NRW beobachtet mit Sorgen und Unverständnis die neuesten Entwicklungen am Tagebau Hambach. Im Fokus der Kritik steht das intransparente und respektlose Vorgehen vonseiten RWE. Erst kurze Zeit nach Bekanntwerden des neuen Hauptbetriebsplans möchte das Unternehmen wieder mal Fakten schaffen und sich über die berechtigten Interessen aus der Zivilgesellschaft, konkret der Klimagerechtigkeitsbewegung, hinwegsetzen. Sechs Hektar Sündenwald sollen gerodet werden, um das Manheimer Loch abzubaggern.

Auch nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohle zeigen sich die irrsinnigen Folgen eines jahrzehntelang andauernden Vergehens an Klima und Umwelt erneut. Es ist von Bedeutung und im Sinne des Artenschutzes, den Wald von rund 6 Hektar zu erhalten. Die intransparente Kommunikation seitens RWE, welche behauptet keinen Zeitplan für Rodungen nennen zu können, zeigt die perfide profitorientierte Strategie auf Kosten unserer Lebensgrundlagen. Mittlerweile ist klar, dass bereits seit langem konkrete Vorbereitungen liefen, damit die ersten Bäume schon Anfang Januar gefällt werden können. Durch die BUND-Klage konnte dies erstmal verhindert werden. Die Öffentlichkeit in einer derartig sensiblen Thematik so zu täuschen ist schlichtweg verantwortungslos! RWE hat nun zugesagt, bis zum 31. Januar keine Rodungen vorzunehmen. Der Rodungsstopp darf allerdings nicht zeitlich befristet sein!

„Dieser Wald muss uns so lange wie möglich erhalten bleiben, für den Klima- und Artenschutz sowie für die Zeit nach dem Tagebau. Denn Klimaschutz ist Menschenschutz. Wir müssen alles daran setzen, damit die Erderwärmung nicht weiter in diesem Tempo voranschreitet!“, so die Sprecher*innen der Grünen Jugend NRW Aslı Baskas und Björn Maue. Dazu gehöre auch um jeden Hektar Wald zu kämpfen.

„Wir müssen die erhaltenen Flächen schützen und nachhaltige Lösungen finden, die Klimaziele nicht außer Acht zu lassen. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag ist eine großflächige Waldvernetzung im südlichen Teil des Tagebaus Hambach festgelegt, dem die Landesregierung auch gerecht werden muss“, so Baskas und Maue.

Die GRÜNE JUGEND NRW steht solidarisch allen Menschen gegenüber, die sich vor Ort für den Erhalt des Sündenwaldes einsetzen.