PM zum Stellenabbau bei Ford und Thyssenkrupp

“Sozialverträgliche Lösungen für Beschäftigte haben oberste Priorität“

Die Nachricht über den geplanten Stellenabbau bei Ford in Köln und Thyssenkrupp Steel in Duisburg macht die GRÜNE JUGEND NRW betroffen. Denn nun wird eine jahrelang fehlgeleitete Industriepolitik und strategische Orientierungslosigkeit endgültig zur Existenzbedrohung für viele Arbeiter*innen.

Die Grüne Jugend NRW steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften. “Wenn es schon so weit kommen musste, müssen sozialverträgliche Lösungen jetzt die oberste Priorität haben!”, betonen Baskas und Maue.

“Trotz allem ist der Stellenabbau mehr Folge als Ursache einer wirtschaftlich schwierigen Situation”, sagen die Sprecher*innen. Die Zukunft für ein Industrieland wie NRW funktioniert nur klimaneutral. Dafür brauche es mutige Standortpolitik mit öffentlichen Investitionen, um die Rahmenbedingen wieder zu verändern. Es braucht aber eben auch den unternehmerischen Mut, endlich im 21. Jahrhundert anzukommen und diese Rahmen dann auch zu nutzen!

Neuer Vorstand gewählt

Am 02. November hat die GRÜNE JUGEND NRW einen neuen Landesvorstand gewählt. Dieser besteht aus den Sprecher*innen Aslı Baskas und Björn Maue, der politischen Geschäftsführerin Simone Lux, der Schatzmeisterin Maja Wehrmann und den Beisitzer*innen Melsa Yildirim, Florim Iseini, Richard Mannwald und Lina Rosskamp.

Der Landesvorstand der GRÜNE JUGEND NRW freut sich über die neue Zusammenstellung und hat die Amtsgeschäfte bereits unmittelbar nach seiner Wahl übernommen. Die beiden neuen Sprecher*innen stellen klar: “Uns ist es wichtig, wieder in die Partei hineinzuwirken und dabei unsere Positionen nicht nur zu argumentieren, sondern auch umzusetzen: Wir stehen für konsequenten Klimaschutz, den Schutz von Geflüchteten und eine linke Politik im Sinne der Vielen!“

Die politische Lage in den USA, in denen ein Faschist zum Präsidenten gewählt wurde, und das Ende der Ampelkoalition, die vor wenigen Tagen zerbrochen ist, forderten eine laute Stimme, die sich keine lange Einarbeitungszeit leisten könne. „Wir sind auf den Wahlkampf vorbereitet und freuen uns, ob im Januar, März oder September“, so Baskas und Maue.

Kontakt:

Landessprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW
Aslı Baskas
Björn Maue
presse@gj-nrw.de

PM: Die Landesregierung biegt auf dem Weg zum Haushalt falsch ab

Die GRÜNE JUGEND NRW wendet sich in aller Deutlichkeit von den Haushaltsplänen der Schwarz-Grünen Landesregierung ab und verlangt einen schnellen Kurswechsel. „Damit stellen wir uns an die Seite unter anderem der freien Wohlfahrtspflege NRW, die am Ende die Leidtragenden einer fehlgeleiteten Haushaltspolitik sind“, so die Sprecher*innen der GJ NRW Aslı Baskas und Björn Maue. Wenn allein die Bezahlkarte für NRW ohne irgendeinen konstruktiven Nutzen schon 12 Millionen Euro koste, wirke es umso realitätsferner, im Sozial- und Gesundheitsbereich zum finanziellen Kahlschlag auszuholen. Dabei dürfe es sich auch insbesondere Gesundheitsminister Laumann nicht zu leicht machen: „Einsparungen, wie bei der Aidshilfe, werden den Staat auf lange Sicht weitaus mehr kosten als eine gute Prävention.“

„Die geplanten Einsparungen belaufen sich auf rund 83 Millionen Euro. Das sind Einsparungen in einem noch nie dagewesenen Umfang. Als Konsequenz werden viele soziale Dienste ihr Angebot einschränken oder gänzlich einstellen müssen. Besonders betroffen sind Dienstleistungen wie die Asylverfahrensberatung, Berufseinstiegsbegleitung, Familienberatung und -bildung, Armutsbekämpfung oder Straffälligenhilfe. Somit treffen die Kürzungen Einrichtungen, die besonders schutzbedürftige Gruppen unterstützen“, erklärt Harmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW. „Wir fordern die Landesregierung Nordrhein-Westfalens daher auf, dringend Anpassungen am Haushaltsplan vorzunehmen, um die Strukturen und Stabilität der sozialen Infrastruktur sowie die Unterstützung vulnerabler Gruppen zu sichern. Unsere sozialen Sicherungssysteme müssen erhalten bleiben und sich nachhaltig entfalten können, um den zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden.“

Für immer Frühling – nie wieder Faschismus!

Landesmitgliederversammlung beschließt Antrag für soziale Gerechtigkeit: Nur mit mehr Investitionen und echter demokratischer Mitbestimmung lässt sich der Rechtsruck verhindern.

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW tagte vom 5.-7. April mit knapp 200 Mitgliedern in Köln. Mit Beschlüssen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und für eine sozial gerechte Politik stellt sich die Organisation für ihre weitere politische Arbeit auf.

Vivianne Schwedersky und Laura Alderath, Sprecherinnen der Grünen Jugend NRW, präsentieren den Leitantrag mit dem eindringlichen Appell jetzt für eine soziale Politik einzustehen, in die Zukunft zu investieren und Schluss zu machen, mit rassistischen Scheindebatten.

Laura Alderath, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

“Forderungen von Hendrik Wüst nach einer Drittstaatenlösung oder auch die Debatte um Einschränkungen von Geflüchteten durch die Bezahlkarte lösen kein einziges Problem. Stattdessen verschleiern sie den wahren Grund für Kita- und Wohnungsmangel: Kaputtgesparte Kommunen, die berechtigterweise überfordert sind mit der würdevollen Unterbringung und Integration Geflüchteter. Die Lösung dafür liegt auf der Hand: Es braucht eine Altschuldenlösung und die auskömmliche Finanzierung der Kommunen!”

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert deshalb mit dem beschlossenen Leitantrag u.a.:

● Keine weiteren Zustimmungen des Landes zu Asylrechtsverschärfungen

● Keine weiteren Einschränkungen für Geflüchtete: Die restriktive Bezahlkarte verurteilen wir. Eine digitale Karte muss das Leben von Geflüchteten leichter machen!

● Schluss mit rassistischen Scheindebatten: Statt über die ”Drittstaatenlösung” zu diskutieren, muss NRW die Kommunen endlich ausreichend finanzieren und so wirklich entlasten!

Vivianne Schwedersky, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW dazu:

“Die steigende Zustimmung zu rechten Positionen ist auch eine Folge fehlender sozialer Absicherung und sich verschlechternder Infrastruktur. Wenn Menschen das Vertrauen in Politik verlieren, weil sie sich auf den öffentlichen Nahverkehr oder eine gute Gesundheitsversorgung nicht verlassen können, wenn die Löhne stagnieren oder sogar sinken, während Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise immer weiter steigen: Dann haben Menschen Abstiegsängste und dann sind sie zurecht verunsichert. Die Politik muss jetzt handeln und das heißt: Endlich Schluss mit Sparzwang!!”

In ihrem Leitantrag beschließt die GRÜNE JUGEND NRW deshalb u.a.:

● Massive Investitionen in die Infrastruktur: in bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen, gute Gesundheitsversorgung und Mobilität für alle!

● Schluss mit Privatisierung: Gesundheitsversorgung, Wohnen und Energieversorgung sind Grundbedürfnisse und gehören in die öffentliche Hand!

● Gute Arbeit für alle: Tarifbindung stärken und Jobgarantie durch Land und Kommunen für alle, die arbeiten wollen!

● Wir wollen echte Mitbestimmung: Es braucht eine Demokratisierung der Wirtschaft, angefangen in jedem Betrieb!

Außerdem wurden auf der Landesmitgliederversammlung folgende Anträge beschlossen:

● Wohnungen denen, die drin wohnen!

● Gesundheit, statt Profite

● Abgestellt statt eingestellt

Kontakt:

Landessprecherin GRÜNE JUGEND NRW

Vivianne Schwedersky
E-Mail: presse@gj-nrw.de

Abgestellt statt eingestellt

In Deutschland arbeiten rund 270.000 Menschen in über 700 Werkstätten für Menschen mit Behinderung, ein Großteil davon in NRW. Die Werkstätten sollen Menschen Fähigkeiten vermitteln, um am Allgemeinen Arbeitsmarkt teilnehmen zu können. Die Weitervermittlung in den Allgemeinen Arbeitsmarkt liegt jedoch bei unter einem Prozent. Inklusion sieht anders aus!

Widerspruch im System beenden!

Dies liegt unter anderem an der Vorgabe zur Wirtschaftlichkeit der Werkstätten und an der sogenannten Ausgleichsabgabe, mit der sich große Unternehmen für wenig Geld von der Pflicht „freikaufen”, Menschen mit Behinderung einzustellen, anstatt strukturelle Änderungen für mehr Inklusion vorzunehmen. Zusätzlich profitieren Unternehmen von der Produktion der Werkstätten durch geringere Kosten und die Möglichkeit, 50% der Ausgleichszahlungen abzurechnen. Diese Strukturen sind mit dem gesetzlichen Inklusionsauftrag der Werkstätten nicht vereinbar.

Deshalb fordern wir, dass…

  • die Werkstätten Menschen mit Behinderung dabei wirklich unterstützen, im Allgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu sein.
  • Barrieren im Allgemeinen Arbeitsmarkt abgebaut werden.
  • die Ausgleichsabgabe abgeschafft wird.

Dumpinglohn made in Germany

Während die Beschäftigten ein Werkstattentgelt von 1,46 Euro pro Stunde erhalten, machten die Werkstätten 2022 einen Umsatz von ca. 8 Milliarden Euro. Durch die Ausbeutung von Menschen mit Behinderung können große Unternehmen mit hoher Qualität und dem Siegel „Made in Germany” werben. Und bei Menschen mit Behinderung, die auf den Allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt wurden, werden Zuverdienste und das Weihnachtsgeld mit ihrer Grundsicherung verrechnet.

Deshalb fordern wir…

  • eine faire Bezahlung der Beschäftigten, mindestens auf Mindestlohn-Niveau.
  • Erhöhung des Freibetrags auf die Grundsicherung.

Streik ist ein Grundrecht!

Beschäftigte in Werkstätten können keine Gewerkschaften gründen oder ihnen beitreten. Anstelle von Betriebsräten gibt es Werkstatträte mit beschränkten Kompetenzen. Außerdem besitzen die Beschäftigten kein Streikrecht, sodass es ihnen nicht möglich ist, aus Protest gegen vorherrschende Bedingungen, die Arbeit niederzulegen.

Deshalb fordern wir…

  • Arbeitnehmer*innenrechte für Beschäftigte der Werkstätten.
  • das Streikrecht für Arbeiter*innen in Werkstätten nach Art. 9 Abs. 3 GG.

Kurzfristig ist die Angleichung von Lohn und Arbeitnehmer*innen-Rechten eine wichtige Verbesserung für die Beschäftigten der Werkstätten. Langfristig steht für uns als GRÜNE JUGEND NRW aber fest, dass die Werkstätte abgeschafft gehören. Das System ist nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar. Die Werkstätten von heute auf morgen zu schließen, würde hunderttausende Menschen in die Erwerbslosigkeit entlassen. Dennoch müssen Menschen mit Behinderung selbstbestimmt leben und arbeiten können. Auf dem sogenannten “zweiten Arbeitsmarkt” ist das jedoch kaum möglich. Damit die Ausbeutung von Menschen mit Behinderung ein Ende hat, müssen auch die Werkstätten der Vergangenheit angehören!