Klimagerechtigkeits-Kongress (ABGESAGT)

ABGESAGT

Im Rahmen der aktuellen Lage zum Coronavirus haben auch wir, der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW, uns dazu entschlossen vorerst alle Veranstaltungen bis Ende der Osterferien (19. April) ausfallen zu lassen und diese zu einem anderen Zeitpunkt nachzuholen.

Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Jedoch sehen wir uns als sozialer Verband in der Verantwortung einen gesellschaftlichen Beitrag zu leisten. Als Jugendorganisation gehören unsere Mitglieder überwiegend nicht zu den Risikogruppen, für die eine Infektion mit dem Coronavirus tödlich verlaufen könnte. Dennoch wollen wir es weitestgehend verhindern, dass unsere Mitglieder zu potenziellen Überträger*innen werden.

 

Erfolgreicher Umwelt- und Klimaschutz kommt ohne die Frage nach Klimagerechtigkeit nicht aus. Die Staaten des Globalen Nordens sind größtenteils für die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen im Globalen Süden verantwortlich. Dürren, Wetterkatastrophen, Überschwemmungen und der Anstieg des Meeresspiegels sind spürbare Folgen des in den industriellen Staaten gelebten Wohlstands. Doch wer trägt die Verantwortung für diese verheerenden Auswirkungen? Wir? Die Generationen nach uns? Unsere Mitmenschen in den sogenannten “Entwicklungsländern”?

Die internationale Staatengemeinschaft hat im Pariser Abkommen beschlossen, nach Möglichkeit den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu beschränken. Jedoch gibt es keine gesetzliche Verpflichtung für das notwendige Ziel. Damit die Klimaziele erreicht werden können, muss ein politischer Wandel stattfinden und eine gerechte Zusammenarbeit aller Länder. Doch was ist in diesem Zusammenhang gerecht? Können und werden alle Staaten sich je nach ihren Fähigkeiten gleichermaßen am Klimaschutz beteiligen? Wie lassen sich Klima und Sozialpolitik gleichzeitig gerecht gestalten? Wie sehen solche politischen Ziele und Visionen aus?

Eines steht fest: Eine große Transformation muss her, damit diese und nachfolgende Generationen unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Chancen für ihre Zukunft haben. Zudem brauchen wir ein gesellschaftliches, politisches und wirtschaftliches anerkanntes Bewusstsein und ein gleiches Grundverständnis von Klimagerechtigkeit.

Wir haben viele Handlungsmöglichkeiten uns dem Klimawandel entgegenzustellen!

Wir wollen uns am 28. März in Düsseldorf mit der Klimagerechtigkeit und den sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen sowie feministischen Gesichtspunkten auseinandersetzten. Seid ihr dabei?

Dann meldet euch hier an.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern in Hanau

Wir sind tief erschüttert und mit unseren Gedanken bei den Opfern von Hanau, ihren Angehörigen und Freund*innen. Unsere Solidarität gilt allen, die nun in noch größerer Angst vor rechtem Terror leben müssen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, sie mit dieser Angst nie allein zu lassen. Wir rufen deshalb dazu auf, sich einer der vielen Soli-Mahnwachen in NRW anzuschließen.

Der rechte Terroranschlag in Hanau wurde nicht von einem Einzeltäter verübt. Die Motive für die Anschläge waren rassistisch und stehen im Kontext zur Radikalisierung durch rechte Hetzer und geistige Brandstifter im öffentlichen Diskurs.

Von den Ermittlungsbehörden erwarten wir, dass die rassistischen Terroranschläge nicht weiter als „fremdenfeindlich“ bezeichnet werden. Die Opfer waren keine „Fremden“. Sie lebten hier mitten unter uns.

Der rechte Terror von Hanau sollte auch einigen Mitgliedern der NRW-Landesregierung zu denken geben, inwieweit sie zum Feindbild Shisha-Bar beigetragen haben.

Wie steht es um das Klima in der Groko?

Der Arbeitskreis Ökologie hat am 26. Februar von 17 bis 19 Uhr Oliver Krischer (MdB) an der Strippe.

Erfahre von Oliver direkt aus dem Bundestag was die Groko gegen die Klimakrise tut und nutze die Möglichkeit direkt Fragen zum Thema an Oliver zu stellen.

Wenn du dabei sein möchtest, dann schick eine Mail an:
ak-oeko-editor@nrw.gruene-jugend.de

Du erhältst dann kurz vorher die Telefon-Einwahldaten.

Eine Veranstaltung mit 💚 vom Arbeitskreis Öko.

Stahl ist Zukunft – wenn wir ihn dazu machen!

Nach der gescheiterten Fusion mit dem indischen Stahlkonzern Tata Steel hat
ThyssenKrupp in der letzten Woche einen Abbau von rund 6000 Stellen beschlossen.
Mit zehntausenden Beschäftigten im Ruhrgebiet ist auch hier für viele
Angestellte die Zukunft ungewiss. Betriebsbedingte Kündigungen soll es vorerst
nicht geben, ganze Standorte wie das Warmbreitwerk in Bochum sollen aber
geschlossen und die Produktion samt der Angestellten zu anderen Standorten
verlagert werden.

Die GRÜNE JUGEND Ruhr beobachtet diese jahrelange Misswirtschaft von Thyssen
Krupp mit Sorge und Entsetzen. Alle Standorte von ThyssenKrupp im Ruhrgebiet
schreiben schwarze Zahlen und leisten einen immens wichtigen Beitrag zum
Gesamtumsatz des Konzerns. Sie sollen jetzt die Zeche für das Missmanagements
eines Konzerns zahlen, der sich mit Überseegeschäften verspekuliert hat. Von der
Bundes- und Landesregierung werden sie alleine gelassen.

Es ist offensichtlich, dass ThyssenKrupp nicht die nötigen finanziellen
Ressourcen für einen ökologischen Umbau all seiner Hochöfen hat. Doch statt
diese Investitionen zu finanzieren und dafür eine Garantie aller Standorte im
Ruhrgebiet zu fordern, haben Landes- und Bundesregierung mit ihren unkonkreten
Versprechungen zu genau dieser Situation beigetragen. Dabei ist längst klar,
dass wir für eine gute Infrastruktur weiterhin Stahl brauchen werden und dass es
an der Politik liegt, wo und wie dieser produziert wird. Wir fordern deshalb:

• Ein Investitionsprogramm der Landesregierung für CO2-neutrale
Wasserstoffhochöfen im Ruhrgebiet. Im Gegenzug muss sich ThyssenKrupp
verpflichten, alle Stellen zu erhalten und die geplanten Streichungen
zurückzunehmen. Dazu kann auf Mittel aus dem Investitonsfonds des Europäischen
Emissionsrechtehandels zurückgegriffen werden.
Weiter fordern wir mutige In Förderprogramme für Forschung und Investitionen im
Bereich (Hochleistungs-) Wasserstoffelektrolyse, statt weiterer Subvention
fossiler und nuklearer Technologien.

• Die Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für Stahl, der ökologisch und sozial
produziert wird. Wir fordern höhere Steuern für Billigimporte, die unter
unklaren Produktionsbedingungen zu Stande gekommen sind.

• Eine Europäische Stahlstrategie, die der Stahlproduktion eine besondere Rolle
in der Industriepolitik und Handelspolitik zukommen lässt. Es muss klar sein,
dass durch neue Freihandelsabkommen keine Nachteile für den Europäischen Stahl
entstehen und die Beschäftigten in der Stahlindustrie Europas nicht
gegeneinander ausgespielt werden. Stattdessen braucht es breitere
Investitionsprogramme für den Erhalt der Arbeitsplätze und den ökologischen
Umbau der Industrie.

• Eine drastische Einschränkung von aggressiven Hedgefonds, die zum Ziele ihrer
Vermögensmaximierung bereit sind Menschen in die Armut zu schicken. So hält die
Investmentgesellschaft Cevian Capital 15% der Anteile an ThyssenKrupp und strebt
immer noch und ohne Rücksicht auf Verluste eine Zerschlagung des Konzerns an.
Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage, damit solche Anlegergesellschaften ihre
Stimmrechte verlieren und als Ultima Ratio von ihren Anteilen enteignet werden
können, wenn sie nicht im Interesse des Gemeinwohls handeln.

• Und weiterhin: Den Erhalt aller Arbeitsplätze bei ThyssenKrupp. Denn die
aktuelle Lage zeigt, dass Klimaschutz und der Erhalt von Arbeitsplätzen nicht
gegeneinander stehen. Klimaschutz und Arbeitsplätze funktionieren nur Hand in
Hand und deshalb haben die Beschäftigten unsere volle Solidarität.

Stahl ist nicht Vergangenheit, Stahl ist die Zukunft des Ruhrgebiets. Und wir
kämpfen mit den Kruppianer*innen im Ruhrgebiet dafür, dass er die Säule unserer
ökologischen Zukunft wird!

Gemeinnützigkeit für den VVN statt für Uniter und JouWatch

Ende September 2019, knapp sechs Wochen nach dem Anschlag von Halle, hat das
Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) den Status der Gemeinnützigkeit
entzogen. Damit entschied es anders als das Finanzamt Oberhausen-Süd, welches
kurz davor noch auf der gleichen Grundlage, nämlich der Erwähnung im
Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern, entschieden hatte die
Gemeinnützigkeit nicht abzuerkennen. Durch die Berliner Entscheidung würden für
den Bundesverband des VVN Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe fällig und
er wäre in seiner Existenz bedroht.

Zeitgleich gilt der Status der Gemeinnützigkeit für einen Verein wie JouWatsch,
welcher explizit mit dem Hinweis „Sie sparen mit jeder Spende Steuern und können
so dem ,Merkel-Regime‘ noch zusätzlich eins auswischen.“ um Spenden wirbt. Auch
der Verein Uniter, dessen Mitglieder mit Blick auf einen kommenden Tag X Ätzkalk
und Leichensäcke bestellt hatten, verfügt nach wie vor über die Möglichkeit
finanzielle Zuwendungen durch Spender*innen gegenüber dem Fiskus abzusetzen.

Losgelöst von der Frage, ob für Vereine, die als internes Ziel die Bedrohung von
Menschen und einen autoritären Umsturz angeben, ein Verbot oder eine verstärkte
Überwachung durch staatliche Behörden angemessen wäre, fordern wir, dass für die
Zukunft ein klar definierter Gemeinnützigkeitsbegriff etabliert wird.

Und für uns muss klar sein: Antifaschismus muss unter diesen Begriff fallen.

Antifaschismus ist gemeinnützig.