Unsere Gedanken sind bei den Opfern in Hanau

Wir sind tief erschüttert und mit unseren Gedanken bei den Opfern von Hanau, ihren Angehörigen und Freund*innen. Unsere Solidarität gilt allen, die nun in noch größerer Angst vor rechtem Terror leben müssen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, sie mit dieser Angst nie allein zu lassen. Wir rufen deshalb dazu auf, sich einer der vielen Soli-Mahnwachen in NRW anzuschließen.

Der rechte Terroranschlag in Hanau wurde nicht von einem Einzeltäter verübt. Die Motive für die Anschläge waren rassistisch und stehen im Kontext zur Radikalisierung durch rechte Hetzer und geistige Brandstifter im öffentlichen Diskurs.

Von den Ermittlungsbehörden erwarten wir, dass die rassistischen Terroranschläge nicht weiter als „fremdenfeindlich“ bezeichnet werden. Die Opfer waren keine „Fremden“. Sie lebten hier mitten unter uns.

Der rechte Terror von Hanau sollte auch einigen Mitgliedern der NRW-Landesregierung zu denken geben, inwieweit sie zum Feindbild Shisha-Bar beigetragen haben.

Wie steht es um das Klima in der Groko?

Der Arbeitskreis Ökologie hat am 26. Februar von 17 bis 19 Uhr Oliver Krischer (MdB) an der Strippe.

Erfahre von Oliver direkt aus dem Bundestag was die Groko gegen die Klimakrise tut und nutze die Möglichkeit direkt Fragen zum Thema an Oliver zu stellen.

Wenn du dabei sein möchtest, dann schick eine Mail an:
ak-oeko-editor@nrw.gruene-jugend.de

Du erhältst dann kurz vorher die Telefon-Einwahldaten.

Eine Veranstaltung mit 💚 vom Arbeitskreis Öko.

Stahl ist Zukunft – wenn wir ihn dazu machen!

Nach der gescheiterten Fusion mit dem indischen Stahlkonzern Tata Steel hat
ThyssenKrupp in der letzten Woche einen Abbau von rund 6000 Stellen beschlossen.
Mit zehntausenden Beschäftigten im Ruhrgebiet ist auch hier für viele
Angestellte die Zukunft ungewiss. Betriebsbedingte Kündigungen soll es vorerst
nicht geben, ganze Standorte wie das Warmbreitwerk in Bochum sollen aber
geschlossen und die Produktion samt der Angestellten zu anderen Standorten
verlagert werden.

Die GRÜNE JUGEND Ruhr beobachtet diese jahrelange Misswirtschaft von Thyssen
Krupp mit Sorge und Entsetzen. Alle Standorte von ThyssenKrupp im Ruhrgebiet
schreiben schwarze Zahlen und leisten einen immens wichtigen Beitrag zum
Gesamtumsatz des Konzerns. Sie sollen jetzt die Zeche für das Missmanagements
eines Konzerns zahlen, der sich mit Überseegeschäften verspekuliert hat. Von der
Bundes- und Landesregierung werden sie alleine gelassen.

Es ist offensichtlich, dass ThyssenKrupp nicht die nötigen finanziellen
Ressourcen für einen ökologischen Umbau all seiner Hochöfen hat. Doch statt
diese Investitionen zu finanzieren und dafür eine Garantie aller Standorte im
Ruhrgebiet zu fordern, haben Landes- und Bundesregierung mit ihren unkonkreten
Versprechungen zu genau dieser Situation beigetragen. Dabei ist längst klar,
dass wir für eine gute Infrastruktur weiterhin Stahl brauchen werden und dass es
an der Politik liegt, wo und wie dieser produziert wird. Wir fordern deshalb:

• Ein Investitionsprogramm der Landesregierung für CO2-neutrale
Wasserstoffhochöfen im Ruhrgebiet. Im Gegenzug muss sich ThyssenKrupp
verpflichten, alle Stellen zu erhalten und die geplanten Streichungen
zurückzunehmen. Dazu kann auf Mittel aus dem Investitonsfonds des Europäischen
Emissionsrechtehandels zurückgegriffen werden.
Weiter fordern wir mutige In Förderprogramme für Forschung und Investitionen im
Bereich (Hochleistungs-) Wasserstoffelektrolyse, statt weiterer Subvention
fossiler und nuklearer Technologien.

• Die Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für Stahl, der ökologisch und sozial
produziert wird. Wir fordern höhere Steuern für Billigimporte, die unter
unklaren Produktionsbedingungen zu Stande gekommen sind.

• Eine Europäische Stahlstrategie, die der Stahlproduktion eine besondere Rolle
in der Industriepolitik und Handelspolitik zukommen lässt. Es muss klar sein,
dass durch neue Freihandelsabkommen keine Nachteile für den Europäischen Stahl
entstehen und die Beschäftigten in der Stahlindustrie Europas nicht
gegeneinander ausgespielt werden. Stattdessen braucht es breitere
Investitionsprogramme für den Erhalt der Arbeitsplätze und den ökologischen
Umbau der Industrie.

• Eine drastische Einschränkung von aggressiven Hedgefonds, die zum Ziele ihrer
Vermögensmaximierung bereit sind Menschen in die Armut zu schicken. So hält die
Investmentgesellschaft Cevian Capital 15% der Anteile an ThyssenKrupp und strebt
immer noch und ohne Rücksicht auf Verluste eine Zerschlagung des Konzerns an.
Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage, damit solche Anlegergesellschaften ihre
Stimmrechte verlieren und als Ultima Ratio von ihren Anteilen enteignet werden
können, wenn sie nicht im Interesse des Gemeinwohls handeln.

• Und weiterhin: Den Erhalt aller Arbeitsplätze bei ThyssenKrupp. Denn die
aktuelle Lage zeigt, dass Klimaschutz und der Erhalt von Arbeitsplätzen nicht
gegeneinander stehen. Klimaschutz und Arbeitsplätze funktionieren nur Hand in
Hand und deshalb haben die Beschäftigten unsere volle Solidarität.

Stahl ist nicht Vergangenheit, Stahl ist die Zukunft des Ruhrgebiets. Und wir
kämpfen mit den Kruppianer*innen im Ruhrgebiet dafür, dass er die Säule unserer
ökologischen Zukunft wird!

Gemeinnützigkeit für den VVN statt für Uniter und JouWatch

Ende September 2019, knapp sechs Wochen nach dem Anschlag von Halle, hat das
Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) den Status der Gemeinnützigkeit
entzogen. Damit entschied es anders als das Finanzamt Oberhausen-Süd, welches
kurz davor noch auf der gleichen Grundlage, nämlich der Erwähnung im
Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern, entschieden hatte die
Gemeinnützigkeit nicht abzuerkennen. Durch die Berliner Entscheidung würden für
den Bundesverband des VVN Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe fällig und
er wäre in seiner Existenz bedroht.

Zeitgleich gilt der Status der Gemeinnützigkeit für einen Verein wie JouWatsch,
welcher explizit mit dem Hinweis „Sie sparen mit jeder Spende Steuern und können
so dem ,Merkel-Regime‘ noch zusätzlich eins auswischen.“ um Spenden wirbt. Auch
der Verein Uniter, dessen Mitglieder mit Blick auf einen kommenden Tag X Ätzkalk
und Leichensäcke bestellt hatten, verfügt nach wie vor über die Möglichkeit
finanzielle Zuwendungen durch Spender*innen gegenüber dem Fiskus abzusetzen.

Losgelöst von der Frage, ob für Vereine, die als internes Ziel die Bedrohung von
Menschen und einen autoritären Umsturz angeben, ein Verbot oder eine verstärkte
Überwachung durch staatliche Behörden angemessen wäre, fordern wir, dass für die
Zukunft ein klar definierter Gemeinnützigkeitsbegriff etabliert wird.

Und für uns muss klar sein: Antifaschismus muss unter diesen Begriff fallen.

Antifaschismus ist gemeinnützig.

Menschenrechte dürfen nicht länger Profitinteressen von Unternehmen untergeordnet werden – Lieferkettengesetz jetzt!

Als es im Jahr 2013 in einer Textilfabrik in Bangladesch zum Einsturz kam,
gingen Bilder von Trümmern der Fabrik und verzweifelten Überlebenden um die
Welt. Als ein paar Stunden nach dem Unglück bekannt wurde, dass auch deutsche
Textilhersteller*innen dort produzierten, fühlte sich die Kleidung an unseren
Körpern ganz anders an. Aber was können die Konsument*innen dieser Kleidung
schon über die Herstellung dieser wissen. Sie gehen nicht davon aus, dass die
Kleidung, welche sie tragen, zu Ungerechtigkeit und zum Bruch der Menschenrechte
beiträgt.

Die Bundesregierung setzt bislang darauf, dass sich Unternehmen freiwillig an
die Menschenrechte halten. Doch wir sind überzeugt:

Freiwillige Initiativen können das Problem nicht lösen, es braucht einen
gesetzlichen Rahmen. Denn nur so kann verbindlich sichergestellt werden, dass
Unternehmen Menschenrechte in ihrer gesamten Lieferkette achten und
Verantwortung übernehmen. Wer auf freiwillige Initiative setzt, wälzt die
Verantwortung auf Verbraucher*innen ab.

Der deutsche Konzern Bayer verkauft in Brasilien sowohl Glyphosat als auch fünf
weitere Pestizide, die in der EU nicht mehr zugelassen und hochgiftig sind. Dort
werden jährlich mehr als 6.000 Fälle von Pestizidvergiftungen registriert. Pro
Jahr sterben dadurch durchschnittlich 148 Menschen.

Ein weiteres Pestizid, welches dort zum Einsatz kommt, ist das krebserregende
Insektenpestizid Larvin, das im Baumwoll-, Mais- und Sojaanbau eingesetzt wird.
Es wird sowohl aus dem Flugzeug, als auch mit Hilfe von Sprühfahrzeugen
ausgebracht.

Es entsteht ein besonderes Gesundheitsrisiko für die Menschen, die in der
Landwirtschaft arbeiten oder in der Umgebung leben. So wurden auch in vielen
brasilianischen Städten Pestizidrückstände im Trinkwasser gefunden, darunter
vier Wirkstoffe von Bayer. Bayer kontrolliert seine Geschäftspraktiken und deren
Folgen auf Gesundheit und Umwelt in Brasilien nicht ausreichend. Auch in anderen
Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens verkauft der Konzern diese giftigen
Pestizide, die auf dem europäischen Markt verboten sind.

Weltweit leiden Mensch und Natur unter den Geschäften deutscher und europäischer
Unternehmen, während diese keinerlei Konsequenzen befürchten müssen.

Unternehmen besitzen im globalen Wirtschaftssystem viel Macht. Daher kommen sie
oft unbehelligt davon, wenn sie Profit über Achtung der Menschenrechte und
Umwelt stellen. Die davon Betroffenen – seien es Arbeitnehmer*innen, Betroffene
von Umweltverschmutzung, Klimawandel und Kriegsverbrechen, aber auch
Verbraucher*innen- haben kaum Möglichkeiten, sich zu Wehr zu setzen.

Die GRÜNE JUGEND NRW sieht es als Unrecht an, dass diese Firmen und Konzerne
Sonderklagerechte genießen, während Betroffene dieses rücksichtlosen Handelns
von Unternehmen keine Klagemöglichkeit gegen diese haben.

Einem solchen Machtungleichgewicht können Gesellschaft und Politik durch
gesetzliche Regelungen entgegenwirken. In besonders hohem Maße verantwortlich
ist dabei die Europäische Union, die sich als globale Wirtschaftsmacht und
Friedensnobelpreisträgerin für Menschenrechte und Menschenwürde verpflichtet
hat. Derzeit ist die EU sehr weit von diese Ansprüchen entfernt.

Wenn der Welthandel ökologisch und gerecht gestaltetet werden soll, dürfen wir
die Augen nicht vor den Lieferketten und den damit verbundenen
Produktionsbedingungen verschließen. Ein Lieferkettengesetzt verpflichtet
Unternehmen- wie zum Beispiel Bayer- dazu, die tatsächlichen und potenziellen
Auswirkungen ihrer Geschäfte zu prüfen und diese zu beenden. Ebenso könnten
Menschen, welche den Auswirkungen der Konzerne ausgesetzt sind, diese auf
Entschädigung anklagen.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert ein Lieferkettengesetz. Konzerne und
Organisationen, welche in Deutschland und der EU operieren, müssen rechtlich
daran gebunden sein, Menschenrechte sowie Umweltverträglichkeit entlang der
Wertschöpfungskette der einzelnen Produktionsstufen sicherzustellen. Dies
beinhaltet u.a. neben der Kinder- und Arbeitnehmer*innenrechte auch den
Konsument*innenschutz. Verstoße gegen diese Grundsätze müssen sanktioniert
werden. Deshalb unterstützen wir die Initiative Lieferkettengesetz, denn wir
wollen die wachsende Macht von Konzernen nicht alternativlos in Kauf nehmen.