PM: Keine weiteren Rodungen am Hambacher Tagebau! Klimaschutz ist Menschenschutz.

Düsseldorf, den 13. Januar 2025 – Die Grüne Jugend NRW beobachtet mit Sorgen und Unverständnis die neuesten Entwicklungen am Tagebau Hambach. Im Fokus der Kritik steht das intransparente und respektlose Vorgehen vonseiten RWE. Erst kurze Zeit nach Bekanntwerden des neuen Hauptbetriebsplans möchte das Unternehmen wieder mal Fakten schaffen und sich über die berechtigten Interessen aus der Zivilgesellschaft, konkret der Klimagerechtigkeitsbewegung, hinwegsetzen. Sechs Hektar Sündenwald sollen gerodet werden, um das Manheimer Loch abzubaggern.

Auch nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohle zeigen sich die irrsinnigen Folgen eines jahrzehntelang andauernden Vergehens an Klima und Umwelt erneut. Es ist von Bedeutung und im Sinne des Artenschutzes, den Wald von rund 6 Hektar zu erhalten. Die intransparente Kommunikation seitens RWE, welche behauptet keinen Zeitplan für Rodungen nennen zu können, zeigt die perfide profitorientierte Strategie auf Kosten unserer Lebensgrundlagen. Mittlerweile ist klar, dass bereits seit langem konkrete Vorbereitungen liefen, damit die ersten Bäume schon Anfang Januar gefällt werden können. Durch die BUND-Klage konnte dies erstmal verhindert werden. Die Öffentlichkeit in einer derartig sensiblen Thematik so zu täuschen ist schlichtweg verantwortungslos! RWE hat nun zugesagt, bis zum 31. Januar keine Rodungen vorzunehmen. Der Rodungsstopp darf allerdings nicht zeitlich befristet sein!

„Dieser Wald muss uns so lange wie möglich erhalten bleiben, für den Klima- und Artenschutz sowie für die Zeit nach dem Tagebau. Denn Klimaschutz ist Menschenschutz. Wir müssen alles daran setzen, damit die Erderwärmung nicht weiter in diesem Tempo voranschreitet!“, so die Sprecher*innen der Grünen Jugend NRW Aslı Baskas und Björn Maue. Dazu gehöre auch um jeden Hektar Wald zu kämpfen.

„Wir müssen die erhaltenen Flächen schützen und nachhaltige Lösungen finden, die Klimaziele nicht außer Acht zu lassen. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag ist eine großflächige Waldvernetzung im südlichen Teil des Tagebaus Hambach festgelegt, dem die Landesregierung auch gerecht werden muss“, so Baskas und Maue.

Die GRÜNE JUGEND NRW steht solidarisch allen Menschen gegenüber, die sich vor Ort für den Erhalt des Sündenwaldes einsetzen.

PM: Keine Bezahlkarte für Geflüchtete – noch kann es verhindert werden!

Düsseldorf, den 17.12.2024 – Die GRÜNE JUGEND NRW spricht sich wiederholt entschieden gegen die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen aus. Die Einführung einer solchen Karte stellt nicht nur einen Rückschritt für die gesellschaftliche Integration dar, sie zementiert den strukturellen Rassismus, den es eigentlich mit jeder politischen Handlung entschieden zu bekämpfen
gilt.

„Eine Bezahlkarte für Geflüchtete schafft nicht mehr Transparenz, sondern vor allem Barrieren. Sie stigmatisiert Betroffene und schränkt ihre finanzielle Selbstbestimmung massiv ein. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, nicht blind dem Rechtsruck zu folgen und ihm endlich etwas Wirksames entgegenzusetzen!“, erklären die Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW, Aslı Baskas und Björn Maue. „Eine solche Maßnahme ist nicht nur politisch wie gesellschaftlich gefährlich, sie lässt obendrein auch jede Praxistauglichkeit vermissen, ist also von vorne bis hinten absurd!“, so Baskas und Maue mit Blick auf die Landesregierung und insbesondere die Grüne Fraktion.

Die geplante Bezahlkarte würde Geflüchteten die Möglichkeit nehmen, frei und gleichberechtigt am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Statt Bargeld zu erhalten, wären sie auf ein System angewiesen, das ihnen zusätzliche Hürden auferlegt und ihre persönlichen Freiheitsrechte beschneidet. Insbesondere der eingeschränkte Zugang zu bestimmten Waren oder Dienstleistungen und die mögliche Kontrolle von Ausgaben sind alarmierend.

Die Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW sehen in der Einführung der Bezahlkarte einen Schritt in die vollkommen falsche Richtung, mit dem die Landesregierung blind dem Rechtsruck in der öffentlichen Debatte folgt, statt ihm mit Mut entgegenzutreten.

Niemand darf zulassen, dass Menschen in Not weiter marginalisiert werden. Unsere Aufgabe als Gesellschaft ist es, solidarisch zusammenzustehen und allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen – das ist mit der Einführung einer Bezahlkarte nicht vereinbar!

PM zum Stellenabbau bei Ford und Thyssenkrupp

“Sozialverträgliche Lösungen für Beschäftigte haben oberste Priorität“

Die Nachricht über den geplanten Stellenabbau bei Ford in Köln und Thyssenkrupp Steel in Duisburg macht die GRÜNE JUGEND NRW betroffen. Denn nun wird eine jahrelang fehlgeleitete Industriepolitik und strategische Orientierungslosigkeit endgültig zur Existenzbedrohung für viele Arbeiter*innen.

Die Grüne Jugend NRW steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften. “Wenn es schon so weit kommen musste, müssen sozialverträgliche Lösungen jetzt die oberste Priorität haben!”, betonen Baskas und Maue.

“Trotz allem ist der Stellenabbau mehr Folge als Ursache einer wirtschaftlich schwierigen Situation”, sagen die Sprecher*innen. Die Zukunft für ein Industrieland wie NRW funktioniert nur klimaneutral. Dafür brauche es mutige Standortpolitik mit öffentlichen Investitionen, um die Rahmenbedingen wieder zu verändern. Es braucht aber eben auch den unternehmerischen Mut, endlich im 21. Jahrhundert anzukommen und diese Rahmen dann auch zu nutzen!

Neuer Vorstand gewählt

Am 02. November hat die GRÜNE JUGEND NRW einen neuen Landesvorstand gewählt. Dieser besteht aus den Sprecher*innen Aslı Baskas und Björn Maue, der politischen Geschäftsführerin Simone Lux, der Schatzmeisterin Maja Wehrmann und den Beisitzer*innen Melsa Yildirim, Florim Iseini, Richard Mannwald und Lina Rosskamp.

Der Landesvorstand der GRÜNE JUGEND NRW freut sich über die neue Zusammenstellung und hat die Amtsgeschäfte bereits unmittelbar nach seiner Wahl übernommen. Die beiden neuen Sprecher*innen stellen klar: “Uns ist es wichtig, wieder in die Partei hineinzuwirken und dabei unsere Positionen nicht nur zu argumentieren, sondern auch umzusetzen: Wir stehen für konsequenten Klimaschutz, den Schutz von Geflüchteten und eine linke Politik im Sinne der Vielen!“

Die politische Lage in den USA, in denen ein Faschist zum Präsidenten gewählt wurde, und das Ende der Ampelkoalition, die vor wenigen Tagen zerbrochen ist, forderten eine laute Stimme, die sich keine lange Einarbeitungszeit leisten könne. „Wir sind auf den Wahlkampf vorbereitet und freuen uns, ob im Januar, März oder September“, so Baskas und Maue.

Kontakt:

Landessprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW
Aslı Baskas
Björn Maue
presse@gj-nrw.de

PM: Die Landesregierung biegt auf dem Weg zum Haushalt falsch ab

Die GRÜNE JUGEND NRW wendet sich in aller Deutlichkeit von den Haushaltsplänen der Schwarz-Grünen Landesregierung ab und verlangt einen schnellen Kurswechsel. „Damit stellen wir uns an die Seite unter anderem der freien Wohlfahrtspflege NRW, die am Ende die Leidtragenden einer fehlgeleiteten Haushaltspolitik sind“, so die Sprecher*innen der GJ NRW Aslı Baskas und Björn Maue. Wenn allein die Bezahlkarte für NRW ohne irgendeinen konstruktiven Nutzen schon 12 Millionen Euro koste, wirke es umso realitätsferner, im Sozial- und Gesundheitsbereich zum finanziellen Kahlschlag auszuholen. Dabei dürfe es sich auch insbesondere Gesundheitsminister Laumann nicht zu leicht machen: „Einsparungen, wie bei der Aidshilfe, werden den Staat auf lange Sicht weitaus mehr kosten als eine gute Prävention.“

„Die geplanten Einsparungen belaufen sich auf rund 83 Millionen Euro. Das sind Einsparungen in einem noch nie dagewesenen Umfang. Als Konsequenz werden viele soziale Dienste ihr Angebot einschränken oder gänzlich einstellen müssen. Besonders betroffen sind Dienstleistungen wie die Asylverfahrensberatung, Berufseinstiegsbegleitung, Familienberatung und -bildung, Armutsbekämpfung oder Straffälligenhilfe. Somit treffen die Kürzungen Einrichtungen, die besonders schutzbedürftige Gruppen unterstützen“, erklärt Harmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW. „Wir fordern die Landesregierung Nordrhein-Westfalens daher auf, dringend Anpassungen am Haushaltsplan vorzunehmen, um die Strukturen und Stabilität der sozialen Infrastruktur sowie die Unterstützung vulnerabler Gruppen zu sichern. Unsere sozialen Sicherungssysteme müssen erhalten bleiben und sich nachhaltig entfalten können, um den zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden.“