Gesundheit statt Profite!

Das Gesundheitssystem wurde in den vergangenen Jahrzehnten systematisch unterfinanziert, sodass nicht nur massenhafte Klinikinsolvenzen in Kauf genommen wurden, sondern auch durch Privatinvestor*innen, Profite auf Kosten unserer Gesundheit gemacht werden.

Ambulante oder digitale Behandlungsmethoden treiben das Kliniksterben voran und werden oft als unvermeidliche Modernisierungsmaßnahmen dargestellt, für uns ist jedoch klar: über die Behandlungsmethode entscheiden nicht die Kosten, sondern der Nutzen für die Patient*innen! Ein gutes Gesundheitssystem heißt: Das Wohl der Menschen als oberste Priorität!

Keine pauschalen Patient*innen

Wie die Neoliberalisierung der Kliniken die Qualität der Gesundheitsversorgung immer weiter verschlechtert, zeigt sich besonders am Fallpauschalen-System. Bestimmt werden diese Fallpauschalen, indem für Erkrankungen Kategorien erstellt werden, die anschließend die Verweildauer der erkrankten Person im Krankenhaus entscheidet. Aus diesem Grund tendieren Krankenhäuser dazu, Patient*innen möglichst früh zu entlassen, um den größtmöglichen Gewinn zu erzielen.

Eine Alternative? Gibt es! Das Finanzierungsmodell der Selbstkostendeckung wurde bis 1992 angewandt und im Zuge einer stetigen Neoliberalisierung und daraus folgenden Privatisierungen abgeschafft. Bei diesem werden Pflegesätze für Krankenhäuser nach Personal, Sachmitteln und Krankenhausbetrieb berechnet, nicht etwa nach erbrachter Leistung.

Wir fordern: Bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung statt Fallpauschalen! Das bedeutet die Wiedereinführung einer aktualisierten Selbstkostendeckung, die Outsourcing von Kosten und Unterwanderung von Tarifverträgen verhindert, sowie eine gute Gesundheitsversorgung für alle ermöglicht.

Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen – jetzt!

Katastrophale Arbeitsbedingungen und massiver Personalmangel: nicht zuletzt die Pandemie hat gezeigt, dass in NRW laut Ver.di 20.000 Fachkräfte in Krankenhäusern fehlen. Überstunden, belastungsbedingte Krankheiten und die Konfrontation mit menschenunwürdigen Verhältnissen lassen Pflegekräfte aus dem Job ausscheiden und machen ihn unattraktiv für Ausbildungssuchende.

Doch gerade damit die Attraktivität des Berufs wieder steigt, braucht es eine massive Entlastung der Pflegekräfte im Arbeitsalltag und damit mehr Pflegekräfte je Patient*in.

Wir fordern: Solidarität statt gesellschaftlichem Druck auf die Pflege: Auch Pflegende dürfen ohne schlechtes Gewissen streiken! Es braucht mehr Personal, Entlastung und mehr Lohn jetzt!

Ein Reformversuch wurde 2022 mit dem Tarifvertrag-Entlastung durch die Beschäftigten von sechs Unikliniken in NRW nach wochenlangen Tarifverhandlungen erstritten. Dies war der längste Arbeitskampf in der Geschichte des Gesundheitssystems in NRW. Er legt unter anderem das Verhältnis zwischen Beschäftigten und Erkrankten auf verschiedenen Stationen fest und sieht freie Tage als Belastungsausgleich vor. Die Bilanz des Tarifvertrages ist nach einem Jahr jedoch ernüchternd. Der Vertrag konnte keine signifikanten Veränderungen bewirken: Personalmangel bleibt weiterhin bestehen und die Bewerkstelligung des Pflegeaufwands kann nicht, oder nur durch Ausbeutung von Leiharbeiter*innen, eingehalten werden. Das Problem reicht tiefer, unsere Krankenhäuser wurden kaputtgespart: Landesweit besteht ein Investitionsbedarf von 34,6 Milliarden Euro!

Wir fordern: Schluss mit oberflächlichen und zögerlichen Veränderungen. Wir müssen unser Gesundheitssystem von Grund auf reformieren. Dafür muss das Land massiv investieren und dafür muss sich NRW auf Bundesebene einsetzen.

Echte Hilfsangebote für alle

Wenn es um das Wohl der Patient*innen geht, bleibt die Situation der Menschen mit psychischen Erkrankungen jedoch unbeachtet. Das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten ermöglicht trotz der Reformen von 2017 weiterhin die drastische Einschränkung der Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen, besonders in „geschützten“ Psychiatrien, wo Zwangseinweisungen, -medikationen und Fixierungen traurige Realität sind und nicht selten in rechtlicher Entmündigung enden. Hier muss auch die besondere Situation von Menschen mit chronischen Erkrankungen, neurodivergenten Menschen, behinderten und anders von Diskriminierung betroffenen Menschen besonders beachtet werden.

Menschen mit psychischen Erkrankungen leiden jedoch nicht nur unter einer Stigmatisierung innerhalb des Gesundheitssystems. Auch sind Bereiche wie Psychiatrien und psychotherapeutische Angebote von einer andauernden Verknappung betroffen. Besonders für queere/LGBTQIA+, migrantisierte und von Marginalisierung betroffene Menschen stehen auch dort (intersektionale) Diskriminierung, unwissende Behandelnde oder Angst vor ärztlichen Besuchen an der Tagesordnung.

Wir fordern: Gesundheitssystem auf Augenhöhe statt Entmündigung! Weg mit der Diskriminierung! Es braucht einen massiven Ausbau des psychotherapeutischen Angebots – auf dem Land wie in der Stadt. Her mit echten Hilfsangeboten für alle Menschen!

Gleiches Recht für alle bei der Gesundheitsversorgung

In ländlichen Regionen werden die fehlende Unterstützung des Staates und das Kliniksterben besonders deutlich. Dies erfordert dringend entschlossene Maßnahmen. Die Aufmerksamkeit muss auf die Lage der Bewohner*innen ländlicher Gemeinden gelenkt werden, die zunehmend mit längeren Anfahrtswegen, u.a. durch fehlende Bus- und Bahnverbindungen, eingeschränktem Zugang zu Dienstleistungen und einer schlechten Versorgung konfrontiert sind. Gerade auf dem Land verschärft der dortige demografische Wandel in Kombination mit der finanziellen Benachteiligung den Mangel an Gesundheitsdiensten.

Neben der Ungleichheit zwischen Stadt und Land können sich nicht mehr alle Menschen die Versorgung leisten und immer mehr ärztliches Fachpersonal zieht Privatversicherte vor. Es braucht einheitliche Regelung und keine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der medizinischen Versorgung!

Wir fordern: Ob auf dem Land oder mit schmalem Geldbeutel-gute Gesundheitsversorgung für alle überall!

Wohnungen denen, die drin wohnen!

Wohnen ist zum Luxus geworden! Die Mieten steigen ins Unbezahlbare, auf dem Rücken von uns Mieter*innen wird Profit gemacht und viel zu oft stehen Menschen vor der Frage, wie sie das alles noch bezahlen sollen. Dabei ist Wohnen ein Menschenrecht. Niemand sollte mehr als die Hälfte seines Einkommens für die Miete ausgeben müssen und damit auch noch andere reich machen. Wir sagen klar: Zeit, dass sich was dreht!

Keine Profite mit der Miete!

Über die Hälfte der Bevölkerung in NRW lebt zur Miete. In den letzten zehn Jahren sind die Mieten um mehr als 35% gestiegen. Menschen in NRW geben im Schnitt 30% ihres Einkommens fürs Wohnen aus. Für ein WG-Zimmer in Köln zahlen wir durchschnittlich 550 Euro – die Bafög-Pauschale für Wohnen beträgt aber nur 360 Euro monatlich. Während wir schauen müssen, wie wir am Ende des Monats die Miete zahlen, machen große Wohnungskonzerne wie Vonovia und Co. dicke Gewinne. Das ist extrem ungerecht! Mieter*innen müssen besser vor Wuchermieten geschützt werden. Doch die Mietpreisbremse in NRW ist viel zu schwach und gilt gerade mal in 18 Gemeinden – von insgesamt 396! Zwar soll die Anzahl der Gemeinden dieses Jahr noch erhöht werden, aber klar ist trotzdem: Vor krassen Mieterhöhungen sind wir dadurch nicht sicher.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

  • Schluss mit Wuchermieten in NRW: Es braucht eine wirksame Mietpreisbremse im ganzen Land.
  • Mehr Sicherheit für Mieter*innen: Wir fordern einen starken Mieterschutz, der alle gut absichert.

Wo sozialer Wohnungsbau?!

Ein Grund für die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt in NRW ist, dass mehr Sozialwohnungen aus der Preisbindung fallen, als neue dazukommen. Schätzungen zufolge sind bis 2030 nur noch ungefähr die Hälfte der aktuell vorhandenen Sozialwohnungen in der Mietpreisbindung. Staatlich geförderte Wohnungen gehen dann in Privatbesitz über. Das bedeutet im Grunde: Der Staat fördert den Aufbau von privatem Vermögen. Komplett absurd! Gleichzeitig werden deutlich weniger neue Sozialwohnungen geschaffen, als benötigt. Schätzungen des Mieterbundes zufolge braucht es mindestens 25.000 neue Sozialwohnungen in NRW jährlich. Davon ist die Landesregierung weit entfernt.

Besonders für Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt massive Diskriminierung erleben, braucht es aber dringend mehr Sozialwohnungen. Denn für migrantisierte Menschen, queere Menschen, Alleinerziehende oder Menschen mit geringem Einkommen ist es extrem schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Menschen mit Behinderung haben zusätzlich die Schwierigkeit, barrierefreien Wohnraum zu finden – das ist an vielen Orten fast unmöglich. Das Land ist in der Verantwortung, hier endlich zu handeln. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für alle, ein Ende der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und ausreichend barrierefreien Wohnraum.

Doch statt einen Plan für massiven Ausbau vorzulegen, kündigt Ministerin Scharrenbach an, die zulässigen Mieten für neu gebaute Sozialwohnungen anzuheben. Geht’s noch? Als ob Menschen mit niedrigem Einkommen durch steigende Lebensmittel- und Energiepreise nicht schon genug belastet wären, wird es für viele jetzt noch schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

  • Her mit dem Geld für gutes Wohnen: Das Land muss jetzt in dauerhaft bezahlbaren Wohnraum investieren. Dafür braucht es den Einsatz einer Landeswohnungsbaugesellschaft.
  • Das Land darf die Mieten für Sozialwohnungen nicht anheben: Sozialwohnungen müssen bezahlbar bleiben!

Der Markt regelt gar nichts!

Preisgebundene Sozialwohnungen, Mietpreisbremse oder Kündigungsschutz können aber nur Abhilfe schaffen und nicht das grundsätzliche Problem lösen: nämlich, dass Wohnen vom Markt geregelt und damit der Profitgier von Konzernen überlassen wird. In der aktuellen Situation übersteigt die Nachfrage dauerhaft das Angebot und für Unternehmen lohnt es sich wegen gestiegener Kosten quasi nur noch Wohnungen im Luxussegment zu bauen. Menschen müssen stundenlang pendeln und teils schlechte bis nicht vorhandene Anbindung an Bus und Bahn in Kauf nehmen, weil sie keine Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes oder der nächsten Nahversorgungsmöglichkeit finden. Das zeigt mal wieder deutlich: Der Markt regelt gar nichts! Irgendwo wohnen müssen wir alle, soviel ist klar. Aber dass Konzerne damit Profite machen, Investor*innen mit Leerstand kalkulieren und Vermieter*innen über unser Leben bestimmen – all das müsste nicht so sein. Wir fordern: Vonovia und Co. vergesellschaften. Wohnen ist ein Grundrecht und gehört in die öffentliche Hand. Damit die Wohnungen wieder denen gehören, die drin wohnen!

Für immer Frühling – nie wieder Faschismus!

Meloni, Le Pen, Weidel – in ganz Europa gewinnen rechte Politiker*innen an Beliebtheit und damit auch an Macht. Dieser Machtgewinn hat gefährliche Konsequenzen: In Italien wird das Bürgergeld abgeschafft, in Frankreich wird mit den Stimmen der Rechten ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet und in Deutschland plant die AfD mit anderen Nazis die Deportation von Millionen Menschen. Und auch die demokratischen Parteien machen mit beim Rechtsruck. Zuletzt zeigte sich das in der Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Das Resultat sind unmenschlichen Registrierungsverfahren an den Europäischen Außengrenzen und die Erweiterung der vermeintlich sicheren Drittstaaten oder anders gesagt: die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl.

Auch in Deutschland sind rassistische Narrative im Aufschwung. Statt einem Respekt-Kanzler bekamen wir einen Abschiebe-Kanzler, die FDP fordert die drastische Absenkung der Leistungen für Asylbewerber*innen und auch die GRÜNEN sprechen immer mehr von Ordnung und Abschiebung. Konservative und Liberale spielen Geflüchtete gegen arme Menschen aus, während die Umfragewerte der AfD immer weiter steigen. Im Osten steht die Partei bei 34 Prozent – das macht Angst.

Gleichzeitig erleben wir aber auch ein Aufstehen der Gesellschaft gegen rechte Kräfte: Die Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks Correctiv über das Geheimtreffen von Nazis, AfD-Politiker*innen und anderen Rechtsextremen haben eine Welle der Demonstrationen ausgelöst. Bisher unpolitische Menschen, die das erste Mal auf einer Demo waren, standen neben gesellschaftspolitischen Organisationen, Vertreter*innen aus allen demokratischen Parteien und Aktivist*innen. Das macht erstmal Mut und Hoffnung.

Gegen Rechts braucht mehr als Anti-AfD-Parolen!

Politiker*innen aller demokratischen Parteien nehmen an den Protesten gegen die AfD teil. Dabei ist es ihre Politik ist, die die AfD stärkt. Das zeigt die Schwäche der Proteste auf: Sie richten sich zwar gegen die AfD und gegen den Rechtsruck, aber ohne zu benennen, warum dieser Rechtsruck passiert. Ohne zu benennen, warum Menschen die AfD wählen. Als GRÜNE JUGEND NRW ist für uns klar: Wir können nicht ein Drittel der Bevölkerung als Nazis abstempeln und einfach “gegen sie” sein. Stattdessen müssen wir verstehen, welche Ursachen dem Rechtsruck zugrunde liegen und nicht einfach nur gegen Rechts, sondern für linke Projekte einstehen!

Denn was die AfD macht, ist eine Politik für Menschen, die das Vertrauen in Politik verloren haben. Die enttäuscht und wütend sind, weil Politik an ihnen vorbei gemacht wird. Diese Enttäuschung und Wut sind in einem System, das Menschen ihr ganzes Leben lang erzählt “Du bist deines Glückes Schmied”, nur eine logische Konsequenz. Im Kapitalismus ist der Aufstieg durch harte Arbeit eben ein Märchen. Die Mehrheit der Menschen arbeitet ihr ganzes Leben lang hart, nur um andere reich zu machen.

Den Frust und die Wut darüber nutzt die AfD, indem sie klare Schuldige benennt: die politische Elite und Geflüchtete. Dieses Narrativ verfängt besonders in Zeiten der Krisen und Verknappungen – und die sehen wir überall: Klimakrise, Ukraine-Krieg, Inflation. Wenn das Leben teurer wird, wenn sich Menschen die Miete oder die Stromrechnung nicht mehr leisten können, wenn Abstiegsängste bestehen, dann ist das der Nährboden, auf dem die AfD Stimmen gewinnt. Als GRÜNE JUGEND NRW wissen wir aber: Die wahren Ursachen der Ungerechtigkeiten liegen in einem System, das auf die Ausbeutung der Vielen für den Reichtum der Wenigen angewiesen ist!

Doch mit antikapitalistischen Parolen werden wir der AfD als gesellschaftliche Linke nicht den Nährboden entziehen. Das können nur tatsächliche, materielle Verbesserungen, die Menschen in ihrem alltäglichen Leben spüren und eine Bekämpfung der realen Ungerechtigkeiten. Es braucht endlich eine andere Politik, auch hier in NRW. Eine Politik, die dem Rechtsruck tatsächlich etwas entgegensetzen kann.

Rechte Politik hilft nicht gegen Rechts, Schluss mit rassistischen Scheindebatten

Die Geschichte hat bereits gezeigt, dass es nicht funktioniert, den Rechten entgegenzutreten, indem ihr menschenverachtendes Programm übernommen wird. Und trotzdem erleben wir gerade, wie Politiker*innen von demokratischen Parteien rechte Narrative nachplappern, wie Geflüchtete und migrantisierte Menschen zu den Sündenböcken jahrelanger Sparpolitik gemacht und, wie mal wieder Geflüchtete gegen arme Menschen ausgespielt werden. Ein Konflikt zwischen Innen und Außen, der eigentlich gar nicht besteht. Scheindebatten um Drittstaatenmodelle oder Abschiebe-Offensiven stärken am Ende nur die AfD.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

  • Keine weiteren Zustimmungen des Landes zu Asylrechtsverschärfungen
  • Schluss mit rassistischen Scheindebatten: Statt über die ”Drittstaatenlösung” zu diskutieren, muss NRW die Kommunen endlich ausreichend finanzieren und so wirklich entlasten!
  • Keine weiteren Einschränkungen für Geflüchtete: Die restriktive Bezahlkarte verurteilen wir. Eine digitale Karte muss das Leben von Geflüchteten leichter machen!

Tax the fucking rich!

Während unsere Großeltern und Ur-Großeltern noch gesagt haben, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird, haben Menschen heute reale Abstiegsängste. In den letzten Jahren sind die Reallöhne gesunken und die Inflation macht das Leben für alle Menschen teurer. Viele wissen nicht, wie sie sich Miete, Strom und Lebensmittel leisten können. Gleichzeitig besitzen zwei Männer mehr als die gesamte ärmere Hälfte in Deutschland. Das ist unfassbar ungerecht! Es kann nicht sein, dass Bürgergeldempfänger*innen gegen im Niedriglohnsektor arbeitende Menschen und Studierende gegen Rentner*innen ausgespielt werden, während wenige Superreiche Milliarden besitzen. Deswegen stellen wir als GRÜNE JUGEND NRW die Verteilungsfrage und machen klar: Der eigentliche Konflikt spielt sich zwischen oben und unten und nicht zwischen Innen und Außen ab! Egal ob Migration, Klimakrise oder soziale Absicherung – die Verteilungsfrage ist entscheidend und niemand darf an ihr vorbeikommen.

Entscheidungen dürfen nicht länger über unsere Köpfe hinweg getroffen werden. Für uns ist klar: Wir wollen demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen statt floskelhafter Beteiligung. Und das beginnt im Betrieb! Arbeiter*innen müssen an ihrem Arbeitsplatz reale Mitbestimmung erfahren können. Im Kampf gegen Rechts brauchen wir gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und die Stärkung der Tarifbindung. Nur etwa 57% der Beschäftigten in NRW arbeiten mit Tarifvertrag. Das muss sich ändern! Denn Tarifverträge sorgen für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeitende.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

  • Tax the fucking rich! NRW muss sich auf Bundesebene für die Vermögens- und Erbschaftssteuer einsetzen!
  • Her mit der Kohle: BAföG, Rente, Bürgergeld und Mindestlohn müssen steigen!
  • Gute Arbeit für alle: Tarifbindung stärken und Jobgarantie durch Land und Kommunen für alle, die arbeiten wollen!
  • Wir wollen echte Mitbestimmung: Es braucht eine Demokratisierung der Wirtschaft, angefangen in jedem Betrieb!

Wir wollen Geld sehen!

Der Kampf gegen Rechts kostet Geld! Ein paar nette Worte und “klare Abgrenzung” der demokratischen Parteien reichen nicht aus. Die Antwort auf marode Schulen, mangelnden Wohnraum und unterfinanzierte Krankenhäuser darf kein “weiter so” der jahrzehntelangen Sparpolitik sein! Rassistische Narrative, wie dass Geflüchtete uns die Wohnungen oder die Arzttermine wegnehmen würden, erfahren vor allem Zulauf, weil es tatsächlich zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt und viele Menschen Monate auf einen Arzttermin warten müssen. Schuld daran sind aber nicht Geflüchtete, die selbst darunter leiden, sondern eine völlig absurde Sparideologie. Anstatt Krankenhäuser besser zu finanzieren, wurden viele privatisiert und statt in gute Wohnungen zu investieren, werden Sozialwohnungen immer teurer. Kurz: Die Infrastruktur im Land ist kaputtgespart. Dass die Kommunen kaum finanzielle Handlungsspielräume haben, ist besonders dramatisch. Denn dort ist Politik am ehesten erfahrbar. Aktuell machen Menschen vor Ort aber eben die Erfahrung, dass ihre Bedürfnisse vernachlässigt werden, weil schlichtweg kein Geld da ist. Als GRÜNE JUGEND NRW sagen wir deshalb klar: Schluss mit der Sparpolitik.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

  • Massive Investitionen in die Infrastruktur: in bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen, gute Gesundheitsversorgung und Mobilität für alle!
  • Schluss mit Privatisierung: Gesundheitsversorgung, Wohnen und Energieversorgung sind Grundbedürfnisse und gehören in die öffentliche Hand!
  • Kommunen endlich ausreichend finanzieren und entlasten, unter anderem durch eine schnelle Altschuldenlösung!

Wenn alle nach rechts schauen, organisieren wir von links

Die Proteste gegen Rechts zeigen ein Aufstehen der Gesellschaft. Es ist nur nicht klar, wogegen die Gesellschaft aufsteht. “Gegen rechts” ist kein politisches Programm. Als GRÜNE JUGEND NRW ist unser Kampf gegen Rechts deshalb ein Kampf für linke Politik. Für die konkrete Verbesserung der Lebensrealität von Menschen. Ein Kampf für Gerechtigkeit.

Dieser Kampf bleibt Handarbeit. Denn nur, wenn wir viele sind, können wir als gesellschaftliche Linke eine reale Macht aufbauen und so Politik zum Handeln zwingen. Als GRÜNE JUGEND NRW werden wir daher weiter konkrete Konflikte vor Ort führen und Menschen ermächtigen, sich gemeinsam mit uns gegen die ungerechten Verhältnisse zu wehren. Materielle Verbesserungen allein reichen aber nicht aus! Es geht auch um die Frage, wie wir Menschen in einer von Krisen geprägten Zeit Halt geben können. Wie wir zeigen können, dass eben nicht jeder seines Glückes Schmied ist und so ein Gemeinschaftsgefühl erzeugen.

Wir sind überzeugt: Das geht nur, indem wir Solidarität und Veränderung wieder erlebbar machen und Menschen eine konkrete Handlungsperspektive bieten. Das setzt dem Rechtsruck langfristig etwas entgegen. Wir müssen Menschen organisieren und wir müssen mehr werden! Das wollen wir mit der Europakampagne in den kommenden Monaten erreichen. Wir wollen mit jungen Menschen ins Gespräch kommen, sie in den Verband einbinden und ihnen zeigen: Zusammen können wir eine gerechte Politik für alle erkämpfen.

Damit der Traum von grenzenloser Gerechtigkeit zur Realität wird und für immer Frühling ist.

Schluss mit Sparpolitik – NRW muss jetzt Geld in die Hand nehmen

DGB Jugend NRW und Grüne Jugend NRW fordern einen Kurswechsel der Landesregierung

Nicht erst der aktuelle Arbeitskampf der Beschäftigten des Öffentlichen Nahverkehrs in NRW zeigt: Es muss sich etwas ändern in der Mobilitätspolitik der Landesregierung. Während die Beschäftigten unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden, haben die kommunalen Verkehrsbetriebe kaum finanzielle Spielräume. Aber nicht nur in diesem Bereich fehlt es an Geld, sondern an allen Ecken und Enden zeigt sich in NRW der Mangel an Investitionen: Bis zu 156 Milliarden € müsste NRW in den nächsten zehn Jahren investieren, um die Bereiche Klima, Infrastruktur, Wohnen, Gesundheitswesen und Bildung zukunftsfähig zu halten. Das sind die Ergebnisse der Investitionsstudie des DGB NRW. Die Grüne Jugend NRW und die Gewerkschaftsjugend in NRW sind empört über die fehlenden Zukunftsinvestitionen und fordern von der Landesregierung ein schnelles Umsteuern.

Möglichkeiten einer landeseigenen Investitionsgesellschaft und die Förderung privater Investitionen durch günstige Kredite der NRW Bank sind zwei Maßnahmen, die jetzt schon Abhilfe schaffen könnten, wenn der politische Wille da wäre. Langfristig muss sich NRW auf Bundesebene für die Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen. Für die Altschulden der Kommunen muss schnell eine Lösung gefunden werden, um die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen.

Andreas Jansen, Vorsitzender der DGB Jugend NRW, hält für die Gewerkschaftsjugend fest: „Die Landesregierung verspielt die Zukunftschancen der jungen Generation. Die Schuldenbremse ist eine Wachstums- und Chancenbremse. Wir brauchen eine Investitionsgesellschaft in NRW, um schlaue Investitionen in die Zukunft zu tätigen und müssen gleichzeitig den Kommunen finanziellen Spielraum zurückgeben, um vor Ort für die Menschen zu investieren und Chancen zu schaffen. Eine soziale Mobilitätswende z.B. wird es nur mit massiven Investitionen in Personal und Infrastruktur geben.“

Auch die Gewerkschaft Ver.di thematisiert dieses Thema in der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr. Gemeinsam mit Fridaysforfuture fordert sie im Rahmen der Kampagne “Wir fahren zusammen” ein Umsteuern in der Mobilitätspolitik– ein Beispiel, dass die Klimabewegung sich an die Seite der Gewerkschaften stellt, um Hand in Hand mit den Beschäftigten die Klimaziele zu erreichen.

„Dass die Landesregierung bisher keinerlei Unterstützung für die Forderungen der Beschäftigten gezeigt hat, ist enttäuschend. Wenn das Land es ernst meint mit der Verkehrswende und den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen, dann muss jetzt in gute Arbeitsbedingungen und eine massive Ausweitung der Infrastruktur investiert werden. Die schädliche Sparpolitik der letzten Jahre muss endlich ein Ende haben! Wir erwarten Finanzierungszusagen von der Landesregierung: Für eine gerechte Mobilitätswende, für gute Mobilität für alle.“, fordert Vivianne Schwedersky, Sprecherin der Grünen Jugend in NRW.

„Umso wichtiger ist es den aktuellen Arbeitskampf der Gewerkschaft Ver.di zu unterstützen“, halten beide fest und fordern im Namen ihrer Organisationen „endlich einen Kurswechsel einzuschlagen in der Finanzpolitik statt auf dem Rücken der jungen Generation ideologische Sparzwänge durchzusetzen. Generationengerechtigkeit bedeutet für uns, Chancen auf ein gutes Leben für alle in diesem Land statt einer kaputtgesparten Zukunftsbaustelle.”






Dem Morgenrot entgegen – Diese Welt muss unsere sein!

Wo wir auch hinschauen, überall ist Krise. Wir wachen jeden Morgen auf und es
ist noch schlechter als am Tag vorher. Nicht nur haben wir alle berechtigte
Angst vor der Klimakrise, die soziale Krise merken wir alle jeden Tag im
Portemonnaie. Die Regierungen in Berlin und Düsseldorf stellen trotzdem
Sparhaushalte auf und sparen unsere Infrastruktur kaputt – kurzum: Sie werden
den gesellschaftlichen Notwendigkeiten noch nicht einmal im Ansatz gerecht.
Trotzdem kämpfen wir als GRÜNE JUGEND jeden Tag, um zumindest in die Nähe der
1,5-Grad-Grenze zu kommen und dafür, dass wir gut leben und arbeiten können.

Die Mieten in Großstädten sind im letzten Jahr weiter explodiert, die
Lebensmittelpreise auch. Und die Löhne? Bleiben quasi gleich. Das bedeutet, dass
sich immer mehr Menschen immer weniger leisten können. Am schwersten trifft das
diejenigen, die schon vorher wenig hatten. Aber am Ende trifft es alle
Arbeiter*innen, es trifft uns, die 99 Prozent. Die einzigen, die es nicht
trifft, sind Superreiche und diejenigen, die Unternehmen besitzen. Sie
profitieren in der Krise, während wir ausgebeutet werden. Aber warum ist das
eigentlich so?

Dass Natur und Menschen ausgebeutet werden, ist kein Naturgesetz, aber es kommt
uns zu oft so vor. Doch die Ungerechtigkeiten haben System und das System heißt
Kapitalismus. Es baut darauf auf, dass einige Wenige sehr viel besitzen, und die
Allermeisten eben nichts besitzen. Das bedeutet, dass Grund und Boden, dass
Produktionsmittel und Kapital in der Hand der Kapitalist*innen liegt und wir als
Arbeiter*innenklasse unsere Arbeitskraft verkaufen müssen, weil uns eben nicht
die Fabrik und die Milliarden gehören. Denn Miete zahlen, Essen kaufen und unser
Leben finanzieren, dass müssen wir schließlich alle.

Während also die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, während
Superreiche sich immer größere Yachten kaufen und Konzerne Milliardengewinne auf
unsere Kosten machen, wird uns erzählt, dass wir uns einfach nur mehr anstrengen
müssen und wir selber Schuld an schlechter Bezahlung und miesen
Arbeitsbedingungen sind. Dieser Erzählung stellen wir uns entgegen, in der
GRÜNEN JUGEND benennen wir die Ungerechtigkeit und stellen uns klar gegen die
kapitalistische Ausbeutung.

Zurecht utopisch

Wenn wir die bestehenden Verhältnisse mitsamt ihren Ungerechtigkeiten
kritisieren und uns ein neues Morgen ausmalen, dann bekommen wir von unseren
politischen Gegnern oft vorgeworfen, dass wir zu utopisch denken. Was sie damit
meinen, ist, dass wir als Linke realitätsfremd seien. Als wäre jedes Denken über
den Tag hinaus unsinnig und reine Selbstbespaßung.

Wenn wir uns aber die drängenden Fragen in den Lebensrealitäten der Menschen
anschauen, sind realitätsfremd diejenigen politischen Kräfte, die im Angesicht
der massiven Ungerechtigkeiten beschließen, diese lieber zu verwalten, statt sie
zu überwinden.

Wir dagegen wissen, dass unsere Kritik am bestehenden System wichtig ist. Nicht
als Selbstzweck und weil wir gerne Fundamentalopposition spielen wollen. Sondern
weil es uns darum geht, durch Kritik an den bestehenden Ungerechtigkeiten
aufzuzeigen, wie eine andere

Gesellschaft aussehen könnte. Utopien sind für uns keine fertigen Bilder ohne
Bezug zu den gesellschaftlichen Verhältnissen. Vielmehr wollen wir im Hier und
Jetzt kritisieren, was schiefläuft und damit verbunden gleichzeitig
Schlaglichter einer solidarischen Zukunft zeigen. Und gleichzeitig können wir
unsere Kritik am Status-Quo besser äußern, wenn wir wissen, wo wir eigentlich
hinwollen.

Unsere Utopien beinhalten deswegen beides: Die handfeste Kritik an unserer
jetzigen, ungerechten Gesellschaft und die langfristige Vision eines besseren
Morgens. Das wollen wir zur Grundlage unserer politischen Strategie machen und
mit unserer Verbandspraxis jeden Tag einen weiteren Schritt weiter vorwärts
machen.

In jedem Gespräch, dass wir als Aktivist*innen der GRÜNEN JUGEND führen, spüren
wir, dass gerade junge Menschen keine Lust mehr auf Weiter-So haben. Und, dass
sie frustriert davon sind, wenn große Veränderung in ihrem Sinne versprochen,
aber am Ende nur an kleinen Stellschrauben gedreht wird.

Gerade im Angesicht des Rechtsrucks wollen wir mit der Politik der
vermeintlichen Alternativlosigkeit brechen und gleichzeitig den falschen
Versprechungen von rechts etwas entgegensetzen. Als GRÜNE JUGEND in Nordrhein-
Westfalen wollen wir tatsächliche Alternativen einer sozialgerechten,
klimaneutralen und emanzipierten Gesellschaft für alle denkbar machen und sie
vom Kampf dafür überzeugen.


Hin zur befreiten Gesellschaft

Die Ursachen der meisten Ungerechtigkeiten, die wir erleben, liegen im
kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Das überwinden zu wollen,
klingt im ersten Moment undenkbar. Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind aber
nicht gottgegeben und unverrückbar, sondern von Menschen gemacht. Und das
bedeutet, dass sie auch von Menschen wieder verändert werden können. Mit diesem
Ziel vor Augen machen wir als GRÜNE JUGEND Politik.

Wir streiten für eine Gesellschaft, in der Arme nicht immer ärmer und
gleichzeitig Reiche immer reicher werden. Stattdessen können wir mit dem Elend
brechen, dass Menschen andere Menschen für Profite ausbeuten müssen.

Wir kämpfen für eine Welt, in der niemand materielle Sorgen haben muss, weil die
Mieten unbezahlbar sind und die Inflation alles hart Ersparte langsam
auffrisst.In der nicht die Konzern- und Profitinteressen von einigen Wenigen
über denen der großen Mehrheit stehen.

In der Natur und Klima nicht für kurzfristige Profite verheizt werden, sondern
wir klimaneutral leben können. Und gleichzeitig das Patriarchat, Rassismus und
alle Formen von Diskriminierung überwunden haben.

Natürlich scheint das alles kaum realisierbar und weit weg, gerade in Zeiten, in
denen wir Linke reine Abwehrkämpfe um bereits bestehende soziale
Errungenschaften und gegen den Faschismus kämpfen müssen. Aber mit unserer
Utopie der befreiten Gesellschaft vor den Augen, können wir für das neue Morgen
kämpfen.

Echte Veränderung wird uns nie geschenkt. Zu stark sind dafür die Interessen
unserer gesellschaftlichen Gegner. Zwar gibt es mal Zugeständnisse, wenn der
Druck hoch ist. Am Ende werden nur kleine Stellschrauben gedreht, nicht aber an
der ganzen Maschinerie gerüttelt. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben uns
auch gezeigt, dass Regierungsbeteiligungen, selbst in möglichst progressiven
Konstellationen, allein uns nicht retten werden.

Mit klarem Kompass

In der GRÜNEN JUGEND geben wir uns nicht mit kleinen Reförmchen zufrieden, weil
wir wissen, dass ein neuer Zebrastreifen oder die 8 Euro mehr pro Kind bei der
Kindergrundsicherung nichts an den grundlegenden Problemen ändert. Wir verlieren
uns nicht in kleinen Kämpfen und lassen alle unsere Kapazitäten nicht auffressen
vom immer gleichen politischen Alltagsgeschäft bestehend aus dem mühsamen Kampf
um die kleinste Veränderung. Denn wenn uns eins gerade im Angesicht von
Klimakrise und sozialen Verwerfungen klarer als je zuvor ist, dann, dass es
endlich die ganz großen Veränderungen von links braucht.

Als Teil der politischen Linken beschäftigen wir uns deswegen mit grundlegenden
Fragen, wie unsere Gesellschaft aussehen soll. Als gesamter Verband schauen wir
auf die grundlegenden Mechanismen kapitalistischer Ausbeutung, diskutieren in
unzähligen Workshops, was es bedeutet in einer Gesellschaft zu leben, in der
Arbeiter*innen ausgebeutet werden und die natürlichen Ressourcen zerstört
werden. Ob in einem Aktiventreffen im Kreisverband oder auf dem großen
Sommercamp, Bildungsarbeit in der GRÜNEN JUGEND ist Grundlage, um Aktivist*innen
zu ermächtigen bestehende Verhältnisse zu verstehen und gegen sie aufzustehen.

Das alleine wird aber nicht ausreichen, um erfolgreich für linke Ideen zu
streiten, müssen wir viele sein. Denn konservative und rechte Kräfte bedrohen
nicht nur unsere demokratische Grundordnung, sie stellen sich schützend vor das
Kapital und sorgen dafür, dass der Status Quo maximal verwaltet wird. Wollen wir
also eine Chance haben, mit unseren Zielen uns der Utopie zumindest anzunähern,
dann liegt es an uns, uns zu organisieren. Denn nur so können Projekte mit
utopischem Charakter wie eine flächendeckende Vergesellschaftung oder eine
Demokratisierung der Wirtschaft angeschoben werden. Als GRÜNE JUGEND wollen wir
deswegen die breite Gesellschaft für linke Projekte begeistern und dafür, sie
mit uns zu erstreiten.

Nett Bitte zu sagen oder das bessere Argument zu haben, reicht bei der
grundsätzlich gegnerischen Stellung zwischen Kapital und Arbeit nicht aus.
Greenwashing, Lohndumping und Profitmaximierung werden nicht aufhören, wenn der
Druck nicht von der Straße und den Arbeiter*innen kommt. Als GRÜNE JUGEND stehen
wir deswegen als Teil der arbeitenden Klasse Seite an Seite mit anderen
Arbeiter*innen für unsere Interessen ein und schließen Bündnisse gegen
Ausbeutung und für ein gutes Leben für die Vielen.

Unsere Utopie eines besseren Morgens werden wir vielleicht nie vollständig
erkämpfen können, das macht eine Utopie schließlich aus. Das bedeutet aber
nicht, dass wir jetzt den Kopf in den Sand stecken sollten. Vielmehr sollten wir
uns unsere Utopien zunutze machen. Denn mit unserer Vision für eine bessere,
eine gerechtere Gesellschaft wissen wir, was wir wollen. Anders als Konservative
und Rechte, kämpfen wir nicht um den Status Quo zu verwalten oder zu
verschlimmern. Wir glauben daran, dass etwas besseres für die 99 Prozent möglich
ist. Das ist unser aller Antrieb Politik zu machen. Wir wachen jeden Morgen auf
und wissen, dass wir nicht alleine sind, sondern als politische Linke gemeinsam
kämpfen.

Utopien sind als Linke unverzichtbar, denn auch das macht uns aus. Das Hier und
Jetzt zu kritisieren, Ungerechtigkeiten nicht hinzunehmen und jeden Tag gegen
sie zu kämpfen. Unsere Gegner*innen können uns zwar vorwerfen, dass unsere Ideen
und Forderungen utopisch wären, für uns aber ist das Utopische unsere Identität.
Es lenkt unser Handeln, egal ob es um die strategische Ausrichtung des
Landesverbandes geht oder um die nächste Demo im Kreisverband. Utopien dienen
uns als Leitplanken für politisches Handeln, sie sind Kompass und Antrieb
zugleich.

Als GRÜNE JUGEND NRW, als jede einzelne Aktivist*in gehen wir dem Morgenrot
entgegen, denn diese Welt muss unsere sein!