Fridays for Future zeigen: Absenkung des Wahlalters längst überfällig

++Gemeinsamer Aufruf der politischen Jugendverbände und der Initiative Mehr Demokratie++

Fridays for Future zeigen: Absenkung des Wahlalters längst überfällig

Anlässlich des internationalen Fridays for Future-Aktionstages am 15. März fordern die politischen NRW-Landesjugendverbände Jusos, Junge Liberale, Grüne Jugend, Junge Ökologen und die Initiative Mehr Demokratie eine Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. „Die Fridays for Future-Demonstrationen zeigen, dass junge Menschen mitbestimmen wollen und eine Stimme in der Politik brauchen. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist deshalb längst überfällig“, sagt Alexander Trennheuser, Geschäftsführer von Mehr Demokratie NRW.

Seit mehreren Wochen treffen sich auf der ganzen Welt freitags Jugendliche und junge Erwachsene um bei den sogenannten Fridays for Future-Demonstrationen für eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik zu streiken. Am heutigen internationalen Aktionstag sollen sich laut einem Bericht des WDR Schüler aus über 150 deutschen Städten beteiligen, darunter viele aus NRW. Aus Sicht der Initiative Mehr Demokratie und der Jugendorganisationen zeigen die Schülerproteste, dass sich junge Menschen einmischen wollen und widerlegen das Klischee des politisch uninteressierten Jugendlichen.

NRW wäre mit einer Absenkung des Wahlalters keineswegs Vorreiter in Deutschland. So dürfen Jugendliche bereits in zehn Bundesländern mit 16 Jahren bei kommunalen Wahlen abstimmen, unter anderem in NRW. Bei Landtagswahlen dürfen sich bisher hingegen nur die Jugendlichen in Hamburg, Bremen, Brandenburg und Schleswig-Holstein beteiligen. Dabei zeigen die Erfahrungen aus diesen Bundesländern, dass die Wahlbeteiligung unter den 16 bis 18-Jährigen teilweise höher als bei den älteren Altersgruppen ist. Eine zu diesem Thema beratende Verfassungskommission konnte in der letzten Legislaturperiode keine Einigung erzielen.

Talk Jung Grün – Wir reden stachelig! | Kohle Edition

Nachdem unser erster „Talk Jung Grün” in Münster ein toller Erfolg war starten wir im Februar in Runde zwei. Ausstieg aus der Kohle bis 2038? Lindner findet es optimistisch, wir sagen das muss schneller gehen!

Wir begrüßen euch in unserer Diskussionsrunde mit spannenden Gästen zum Thema Kohlekommission.

Die Veranstaltung findet in Düsseldorf im vierten Stock unserer Landesgeschäftsstelle um 19 Uhr statt.

Kommt vorbei und bringt eure Perspektive ein!

Hier geht es zum Termin.

Fridays for Future: Schüler*innenstreiks Symbol für junge, politische Partizipation

Vor einer Woche veröffentlichte CDU-Landtagsabgeordneter Daniel Sieveke ein Statement, worin er Stellung zu den Schüler*innenstreiks zum Motto “#fridaysforfuture” bezog. Inspiriert durch die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg streiken auch in Deutschland im Januar Schüler*innen für einen früheren Ausstieg aus der Kohlekraft. In seiner Mitteilung griff der Landtagsabgeordnete die Paderborner Grünen-Politikerin Sigrid Beer in ihrem Punkt an, dass sie sich für die Freistellung von demonstrierenden Schüler*innen bei der Schulleitung einsetze. Nach seinen Aussagen werde hierbei ein „emotional aufgeheiztes Thema […] benutzt, um Schüler für die politischen Ziele der Grünen zu instrumentalisieren”. Dem stellen wir uns entgegen: Was wir in den vergangenen Wochenenden auf Rathausplätzen wie auch vorm Kanzleramtsgebäude gesehen haben, war gelebte, politische Partizipation Jugendlicher und junger Erwachsener.

Dazu Lena Zingsheim Sprecherin der Grünen Jugend NRW: „Wer politische Forderungen einer großen Menge von Jugendlichen mit den Worten abtut, dass diese für politische Ziele einer Partei instrumentalisiert sei, der möchte bewusst politische Anliegen der jüngeren Bevölkerung untergraben. Es hilft nicht, die Ohren vor den lauten Stimmen der Schülerinnen und Schüler zu verschließen, indem die demonstrierenden Jugendlichen für nicht mündig gehalten werden. In manchen Kommunen des Heimatkreises von Herrn Sieveke liegt der Anteil an Ratsmitgliedern, die unter 40 Jahre alt sind, bei unter 4 %. Wenn er einen funktionierenden Generationenwechsel in der Kommunalpolitik sehen möchten, sollte er bitte politische Aktionen wie diese, wo junge Menschen politisch aktiv werden, unterstützen.“

Jonathan Weickart, Sprecher Grüne Jugend Paderborn ergänzt: „In seinem Statement spricht der Landtagsabgeordnete Sieveke davon, dass der normale Schulunterricht ein besseres Format für eine Diskussion über den Klimaschutz darstelle als die Streiks unter dem Motto #fridaysforfuture. Dabei geht er von der veralteten Vorstellung von Bildung aus, dass diese nur Vermittlung von Wissen meine. Dass Schüler*innen demonstrieren anstatt zur Schule zu gehen, zeigt, was für ein Bedürfnis es diesen Jugendlichen ist, für ihre Zukunft zu kämpfen. Ich hoffe, dass dieses Zeichen von jungen Menschen, die größtenteils noch nie gewählt haben, als das angenommen wird, was es ist: Ein Appell an unsere aktuelle Regierung, etwas für die Zukunft unserer Generation zu unternehmen, anstatt das Land in Legislaturperioden zu denken.“

Ein junger Mensch, der heute im Rahmen von #fridaysforfuture auf die Straße geht, wird bis zum geplanten Aussstieg aus der Kohle 2038 Mitte 30 sein. Dies verdeutlicht, wie lange wir weiterhin auf eine nachhaltige Energieversorgung warten müssen. Anstatt Energiekonzerne finanziell zu motivieren, alternative Wege einzugehen, werden Konzerne durch Entschädigungen für ihre konsequent umweltzerstörenden Geschäftsmodelle belohnt. Weiterhin ist unklar, was mit den Dörfern passiert, die dem Kohleabbau weichen sollen.

Landesregierung muss Empfehlungen der Kohlekommission folgen: Hambi bleibt!

Die Ergebnisse der Kohlekommission stehen fest. Jetzt muss sich die Landesregierung NRW zu den Handlungsempfehlungen bekennen.

Dazu Lena Zingsheim Sprecherin der Grünen Jugend NRW: „Wir fordern die Landesregierung auf, dass sie der Empfehlung der Kohlekommission folgt. Der Hambacher Wald muss erhalten bleiben! Die kommenden Entscheidungen aus dem Landtag in Düsseldorf dürfen den sozialen Frieden nicht gefährden. Eine Räumung des Waldes, bevor dessen Erhalt rechtssicher beschlossen wurde, wäre jetzt das absolut falsche Signal – und würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Eskalation führen.“

Michael Röls, Sprecher der Grünen Jugend NRW ergänzt: „Es ist jetzt die Aufgabe der Landesregierung zeitnah dafür zu sorgen, dass der Erhalt aller vom Kohleabbau gefährdeten Dörfer sichergestellt wird. Bis dahin muss die Regierung gewährleisten, dass durch RWE keine vorzeitigen Fakten geschaffen werden. Es kann nicht sein, dass Umsiedlungen forciert und Abrissarbeiten durchgeführt werden, obwohl die Zukunft der Dörfer völlig unklar ist.“

Neumitgliederforum

Ihr seid neu in der GRÜNEN JUGEND NRW, möchtet wieder einsteigen oder seid noch gar nicht Mitglied, aber an junggrüner politischer Arbeit interessiert? Dann komm nach Köln zum Neumitgliederforum am 23. Februar von 11 bis 16 Uhr!

Wir werden mit euch und den anderen Teilnehmenden über eure Motivation für euer Engagement und eure Interessen sprechen, um euch individuell und optimal zu informieren. Im Anschluss wird das Selbstverständnis der GRÜNEN JUGEND vorgestellt. Außerdem erfahrt ihr, wie unsere Organisation aufgebaut ist, in welchen Gremien und auf welchen Ebenen ihr wie aktiv werden könnt und was euch Landesvorstand und Landesgeschäftsstelle an Unterstützung bieten.

Nicht zuletzt wird es Raum geben miteinander ins Gespräch zu kommen und viele andere motivierte Neumitglieder kennenzulernen.

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