Hey Ihr Lieben, wir haben dieses Jahr viel geschafft :). Die Grüne Jugend Düsseldorf und wir laden euch daher ganz herzlich zu unserer Winterfest ein. Es soll ein gemütliches Beisammensein bei Glühwein und Tee werden. Es wäre schön, wenn Ihr noch etwas zum Essen mitbringen könntet.
Hier geht es zur Facebook-Veranstaltung.
Zum Bildungsgremium sind alle AK-Koordinator*innen eingeladen, um auf die Bildungsarbeit der vergangenen Monate zurückschauen, über Seminarplanungen, die arbeitskreisinterne Arbeit, über Vernetzung und allgemein über die Bildungsarbeit der GRÜNEN JUGEND NRW zu sprechen.
Bitte bringt viele Ideen und vielleicht auch schon Konzepte für die Seminare und Workshops für 2019 mit. Es wäre schön, wenn von jedem Arbeitskreis mindestens eine Person kommt. Gerne können Interessierte dazu kommen. Falls Einzelpersonen Ideen für Seminare haben, würden wir uns freuen, wenn sie sich an die entsprechenden AKs wenden.
Hier geht es zur Facebook-Veranstaltung.
Duisburg. Am vergangenen Wochenende wählte die Grüne Jugend NRW auf ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand. Die Grüne Jugend NRW tagte unter dem Motto „I am robot“ und beschäftigte sich mit der Digitalisierung und Arbeit 4.0: Landesmitgliederversammlung
Lena Zingsheim (Mönchengladbach) wurde in ihrem Amt als Sprecherin bestätigt. Neuer Co-Sprecher ist Michael Röls (Dortmund). Denise Frings (Wuppertal) wurde als Schatzmeisterin bestätigt, Kay Wilhelm Mähler (Bonn) als Politischer Geschäftsführer. Laura Steeger (Mönchengladbach) wurde als Beisitzerin bestätigt, neu gewählt wurden Maya Stiller (Dortmund), Hanna Wilden (Düren) und Rênas Sahin (Köln). Siehe auch hier.
Zingsheim (25) kommt aus Mönchengladbach und ist Referendarin für sonderpädagogische Förderung: „Europa ist für junge Menschen wie uns eine Selbstverständlichkeit und das auch zurecht. Wir wollen ein ökologisches und solidarisches Europa. Schule muss dies herausstellen und darf nicht an der Lebenswirklichkeit von Schüler*innen vorbeilehren. Wir müssen eine Bildungspolitik entwickeln, die die Menschen im Mittelpunkt hat und keine Bestnoten.“
Röls (21) ist gebürtiger Aachener und wohnt jetzt in Dortmund. Er studiert Raumplanung an der TU Dortmund. „Die nächsten Monate sind im Kampf gegen die Klimakrise entscheidend. Am Hambacher Wald entscheidet sich die deutsche Klimaschutzpolitik. Wir müssen den Kohleausstieg jetzt durchsetzen, um das Klimaziel 2020 noch zu erreichen.“
Der Kohleausstieg wird kommen. Je früher, desto besser. Denn die Uhr tickt, schon 2030, in 12 Jahren, wird der Punkt einer gefährlich werdenden unumkehrbaren Erderwärmung erreicht sein. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert einen schnellstmöglichenKohleausstieg, einen sozialverträglichen Strukturwandel und solidarisiert sich mit dem Kampf der Umwelt- und Klimaaktivist*innen. Wir schließen uns ihren Rufen an: Hambi bleibt! Wir stehen an einem Scheideweg der deutschen und nordrhein-westfälischen Politik: Machen wir weiter nur Lippenbekenntnisse zu internationalen Klimaschutzvereinbarungen, während wir vor unserer eigenen Haustür einen Wald für den Weiterbetrieb eines der dreckigsten und umweltschädlichsten Geschäftsmodell aller Zeiten roden, oder leiten wir die Wende zu einem innovativen und alles veränderndem Klimaschutz?
Die GRÜNE JUGEND NRW stellt fest, dass die schwarz-gelbe Landesregierung unter Armin Laschet nicht gewillt ist, diese Frage aufrichtig zu beantworten. Stattdessen hat sie sich sich in der Auseinandersetzung um den Hambacher Wald in diesem Herbst zur Handlangerin des Kohlekonzerns RWE und zu einer gefährlichen Eskalationstreiberin entwickelt. Unter dem Strich bleibt eine politische Bankrotterklärung für diese Regierung: Der vermutlich größte und teuerste Polizeieinsatz NRWs, der tausende Polizist*innen verheizt und unzählige Überstunden bei der NRW-Polizei verursacht hat. Gefolgt vom größten Anti-Kohle-Protest der deutschen Geschichte, an dem fünzigtausend Menschen teilnahmen, um gegen die Rodung des Hambacher Waldes zu demonstrieren. Und eine herbe Blamage vor höchster gerichtlicher Instanz, als das Oberverwaltungsgericht Münster die Rodung bis auf Weiteres stoppte und damit das gesamte Vorgehen der Landesregierung ad absurdum führte und ihr Narrativ, man setze im Hambacher Wald lediglich Recht und Ordnung durch, wie ein Kartenhaus in sich zusammenfiel.
Der bisher angerichtete Schaden lässt sich kaum beziffern. Der finanzielle Schaden, aber auch der Vertrauenverlust vieler Menschen in die Politik ist enorm. Wir fordern eine Aufklärung der Geschehnisse, aber vor allem eine Kehrtwende in der Politik!
Klimagerechtigkeit jetzt: Für eine radikale Wende in der Klimapolitik!
Es sind schockierende Zahlen. Wir stehen im Zentrum der hausgemachten Katastrophe, denn NRW ist Brandherd der europäischen CO2-Emmissionen: Höher als in den USA und fast doppelt so hoch wie in Gesamtdeutschland liegt der Kohlendioxid-Ausstoß pro Kopf in NRW (2014). Der Zusammenhang zur historisch starken Kohleindustrie ist dabei klar nachweisbar: 69 % des nordrhein-westfälischen Energiemixes speisen sich aus der Kohleverstromung (2016: Steinkohle 26 %, Braunkohle 43 %) und der Essener Braunkohlekonzern RWE rangiert auf Platz 14 der dreckigsten Energieunternehmen weltweit. Es ist vor diesem Hintergrund nicht von der Hand zu weisen, dass NRW sich seiner Verantwortung als großer Mittäter in der Klimakatastrophe eingestehen und umlenken muss.
Am Hambacher Wald entscheidet sich die deutsche Klimaschutzpolitik, denn das Rheinische Revier ist die größte CO2-Quelle Europas. Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet Deutschland zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen. Verfeuern wir die Braunkohle, die unter dem Hambacher Wald liegt, werden Deutschlands Klimaschutzziele wohl kaum einzuhalten sein. Würde die Braunkohle direkt unter dem Wald verfeuert werden, entstünde so viel CO2, dass Wald-Ausgleichsflächen 13.000 mal so groß wie der Hambacher Wald nötig würden, um die entstehenen Treibhausgase auszugleichen. Es ist zutiefst zynisch, dass RWE mit der versuchten übereilten Rodung des Hambacher Waldes Fakten schaffen wollte, obwohl auf Bundesebene die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens noch nicht umgesetzt wurden und auf Bundesebene derzeit über ein Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung verhandelt und ein vorzeitiger, notwendiger Ausstieg aus der Kohleverstromung die noch benötigten, aber bisher genehmigten, Abbaumengen erheblich verringern wird. So würden beispielsweise beim Kohleausstieg im Jahr 2040 nur noch 700 Millionen Tonnen Braunkohle aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler benötigt. Das entspricht 30 Prozent der dort noch genehmigten Braunkohlemenge in Höhe von 2,3 Milliarden Tonnen. Bei einem Kohleausstieg bis 2030 wären es sogar nur noch 450 Millionen Tonnen, also 20 Prozent der in Hambach und Garzweiler genehmigten Braunkohlemenge. Eine Rodung des Hambacher Waldes wäre unter diesen Voraussetzungen vermutlich nicht nur unnötig, sondern verkommt zu einem Aggressionakt der Kohlelobby.
Das Rheinische Revier muss zeigen, dass der Kohleausstieg möglich ist und zum Vorbild für eine innovative Klimaschutzregion werden.
Wir fordern:
Welt retten? Wald retten!
Die von RWE geschaffenen und geplanten Ersatzpflanzungen sind nicht gleichwertig. Der Hambacher Wald ist ein über 12.000 Jahre gewachsenes Ökosystem. Ein paar neu geplanzte Bäume machen noch keinen Wald, denn es dauert Jahrhunderte bis ein vergleichbares Ökosystem entsteht. Ebenfalls leben über 140 gefährdete Arten im Hambacher Wald, für die RWE eine „Umsiedlung“ plant. Ob sich die Tiere so einfach in einen nicht gleichwertigen Forst umsiedeln lassen, ist für etliche Arten zu bezweifeln. Die Wahscheinlichkeit, dass diese ansässigen gefährdeten Arten sterben werden, ist groß.
Auch im Bereich der CO2-Speicherung ist ein alter Wald wie der Hambacher Wald wesentlich besser aufgestellt, er verfügt über deutlich mehr Biomasse und kann dementsprechend viel mehr CO2 speichern als neuere Ausgleichswälder. Auch das zeigt: Der Hambacher Wald ist ein schützenswertes Ökosystem, das unbedingt erhalten werden muss!
Wir fordern:
Power to the People: Solidarität mit zivilem Ungehorsam und den Besetzer*innen des Waldes!
Vor nicht einmal zehn Jahren kannte kaum jemand jenseits von Düren und Kerpen den Hambacher Wald. Die massiven Rodungungen des einst 4100 Ha großen Waldes erfolgten über Jahrzehnte, ohne dass eine breite Öffentlichkeit davon mitbekam. Mit dem Räumungsbeginn am 13.09.2018 änderte sich dies schlagartig. Durch den größten Polizeieinsatz in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen schaut die Welt nun auf den Hambacher Wald. Es ist den hunderten Besetzer*innen, Unterstützer*innen und Aktivist*innen zu verdanken, dass sich nun die deutsche Klimapolitik am Hambacher Wald entscheidet. Ohne ihren jahrelangen Einsatz für den Wald und gegen die Braunkohleverstromung wären wir heute in einer schlechteren Ausgangsposition. Ohne die Besetzung würden sich heute vermutlich nicht nahezu 80% aller Menschen in NRW für den Erhalt des Hambacher Waldes aussprechen.
Wir fordern:
Der Rechtsstaat ist kein Lego-Baukasten: Landesregierung muss ihr repressives Rechtsverständnis überwinden!
Jahrelang wurde die friedliche Besetzung im Hambacher Wald durch die Landesregierung und die örtlichen Behörden geduldet. Im Herbst 2018 musste auf einmal alles ganz schnell gehen: Aus dem Bauministerium NRW erfolgte Anfang September ein Erlass, dass die Baumhäuser im Hambacher Wald als bauliche Anlagen zu bewerten seien, für die übliche Brandschutzauflagen gelten. Damit wurde der juristische Grundstein für die folgende Räumung und den Großeinsatz der Polizei gelegt, da der Brandschutz nicht gewährleistet sei. Der Vorschub von Brandschutzauflagen, um die Räumung politisch unliebsamer Örtlichkeiten durchzusetzen, machte bei der CDU in NRW bereits in der Vergangenheit Schule: So wurde in Duisburg die Räumung sogenannter „Schrottimmobilien“ angeordnet, die überwiegend von Roma bewohnt wurden, aus dem gleichen Grund von der damals zuständigen Dezernentin Daniela Lesmeister, die nun im NRW-Innenministerium tätig ist. Dass die CDU Recht und Gesetze so zurechtbiegt, um Polizeieinsätze zu legitimieren, ist verurteilenswert. An erster Stelle von Politik sollte immer ein dialogorientierter Interessensausgleich stehen anstelle von repressiver Eskalation.
RWE und die NRW-Landesregierung waren in der Außendarstellung oftmals kaum auseinanderzuhalten. Es ist skandalös, in welchem Ausmaß die Landesregierung mit ihrem Vorgehen Amtshilfe in großem Stil für RWE geleistet hat. Während viele Bereiche des Waldes für die Öffentlichkeit, Pressevertreter*innen u.a. von der Polizei als zu unsicher erklärt wurden, gingen die Arbeiten von Polizeikräften und RWE-Mitarbeiter*innen Hand in Hand. RWE stellte die benötigte Infrastruktur für die Räumung und ließ darüber hinaus Bäume fällen und Schneisen in den Wald schlagen, um einen zügigen Ablauf der Räumung voranzutreiben, obwohl das Fällen von Bäumen vor Beginn der Rodungssaison eigentlich untersagt war. Der Kreis Düren und die Stadt Kerpen haben jedenfalls nicht sichergestellt, dass nur Rodungen zur Ermöglichung der Räumung stattfinden.
Ebenfalls ist unklar, auf welcher Rechtsgrundlage die Räumung von Hängematten, kleinen Plattformen, kletternden Aktivistis und Personen, die sich nicht in Bäumhäusern befanden, stattfanden. Räumungsaktionen gingen weit über den eigentlichen Auftrag der Räumung und Beseitigung der Baumhäuser hinaus. Hier wurde deutlich, dass die Landesregierung die Durchsetzung des Bauordnungsrechts vorgeschoben hat, um den Wald für RWEs Rodungen freizuräumen.
Das NRW-Innenministerium arbeitete zudem mit gezielten Falschmeldungen und Fake-News, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. So wurden der Öffentlichkeit massenhaft beschlagnahmte Waffen aus dem Hambacher Wald vorgestellt, um die vermeintliche Gewalttätigkeit der Besetzung zu beweisen. Doch schnell wurde klar, dass es sich um einen Fundus von über mehrere Jahre gesammelte Waffen handelte statt um aktuelle Funde. Im NRW-Innenausschuss berichtete Innenminister Reul von pietätslosem Verhalten von Aktivist*innen nach dem tragischen Tod eines Bloggers im Hambacher Wald. Der schäbige Versuch, die Aktivist*innen als herzlose Unmenschen darzustellen und so den tragischen Tod für die eigene Agenda zu instrumentalisieren, scheiterte, da mehrere Journalist*innen auch hier die Falschaussage aufdeckten. Zwei krasse, aber bei Weitem nicht die einzigenFälle.
Wir fordern:
Polizeieinsatz: Politik mit dem Schlagstock ist Gift für die Demokratie!
Auch die Polizei selbst hatte wenig Verständnis für den Einsatz, den sie im Hambacher Wald leisten musste. So kritisierten sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP), als auch der Bund der deutschen Kriminalbeamten (BdK) die Räumungsaktion. Obwohl die Enscheidung über den Eilantrag auf Rodungsstopp des BUND NRW beim OVG Münster noch ausstand, wurden tausende Beamt*innen in den belastenden und gefährlichen Einsatz im Wald geschickt. Bei Räumungen in einer Höhe von 15 bis 25 Metern besteht Lebensgefahr, sowohl für die Aktivist*innen, als auch die Beamt*innen. Viele Beamt*innen hatten zurecht das Gefühl, von der NRW-Landesregierung vor den Karren von RWE gespannt zu werden. Für diesen Einsatz mussten viele Beamt*innen starke Einschränkungen ihres Privatlebens und viele Überstunden in Kauf nehmen. Nach dem Rodungsstopp durch das OVG Münster ist festzuhalten: Dieser Einsatz war eine einzige Farce.
Darüber hinaus wurde mit diesem Einsatz das Vertrauen in die Polizei und in die Politik bei vielen Menschen stark beschädigt. Das rabiate Vorgehen gegen friedliche Aktivist*innen und die offensichtlichen Motive des Einsatzes lassen viele Menschen fassungslos zurück. Dass die Polizei in einem oftmals unverhältnismäßig harten Einsatz als Akteur für die Interessen eines Konzerns eingesetzt wird, schadet unserer Demokratie.
Ebenfalls fassungslos macht uns, dass die im Wald verheizte Polizei offensichtlich an anderen Stellen NRWs fehlte. Ende September marschierten in Dortmund Neo-Nazis auf, die mit antisemitischen und volksverhetzenden Parolen und der Verfeuerung von Pyrotechnik auf Häuserdächern auf sich aufmerksam machten. Dass die nur marginal anwesende Polizei sie gewähren ließ, schockierte zurecht. Der Vorfall wurde im Nachhinein von Innenminister Reul heruntergespielt, der stattdessen lieber unwahre Aussagen über die angebliche Gewalttätigkeit von Aktivist*innen im Hambacher Wald tätigte. Wir fragen uns, warum das Innenministerium mit einem massenhaften Polizeiaufgebot gegen friedliche Umweltschützer*innen vorgeht, aber bei radikalen Neo-Nazis die Augen verschließt.
Wenn Politiker*innen derart unpopuläre Forderungen mit dem Schlagstock verteidigen, erodiert das Vertrauen in die Demokratie. Für all das muss Innenminister Reul die Verantwortung übernehmen.
Wir fordern:
Blackout Kohleausstieg? Altherren-Erzählungen überwinden, 100% Erneuerbare sind möglich!
Das Märchen vom drohenden Blackout wird von den großen Energiekonzernen schon so lange erzählt, wie sich Menschen für die Energiewende stark machen. Festzuhalten ist: Deutschland produziert große Mengen an Strom für den Export. Mittelfristig können Netzschwankungen durch Gaskraftwerke ausgeglichen werden. Diese sind deutlich flexibler und Klimaverträglicher als die Braunkohleverstromung. Fest steht auch: 100% Erneuerbare sind möglich, so der breite Konsens in der Forschung. Auch die Aussage, es müssten zunächst erst viel mehr Energiespeicher erforscht und gebaut werden, um einen höheren Anteil an Erneuerbaren Energien im Energiemix gewährleisten zu können, erweist sich bei näherer Betrachtung als sachlich falsch. Der Energiewende und dem Kohleausstieg stehen keine technischen Hindernisse im Weg, sondern allein das Geschäftsinteresse von Konzernen wie RWE und deren politischen Unterstützer*innen.
Wir fordern:
Strukturwandel ist eine Notwendigkeit. Sozialverträglichkeit aber auch!
Ein gelingender Strukturwandel braucht vor allen Dingen eines: Einen klaren Plan. Deshalb ist es dringend geboten, einen Ausstiegsplan aus der Braunkohle als einen Baustein zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und als Sicherung der Zukunftsperspektiven der Menschen im Rheinsichen Revier zu beschließen. Klimaschutz und soziale Sicherheit sind kein Widerspruch, sondern für die GRÜNE JUGEND NRW zwei Seiten der selben Medaille im Kampf für eine gerechtere Welt.
Die besondere demographische Struktur der Tagebaubeschäftigen führt dabei dazu, dass ein Paris-konformer Austieg nahezu ohne betriebsbedingte Kündingungen auskommt. Auch nach dem Ende des Braunkohleabbaus gibt es im Revier viel zu tun. Die Renaturierung ist eine große Herausforderung, die Arbeitsplätze bindet. Darüber hinaus müssen Investitionen des Konzerns RWE, zu denen er sich verpflichten muss, sowie öffentliche Investitionen einen raschen Strukturwandel fördern, der auch neue Beschäftigungsperspektiven schafft und auch der Industrie und dem Gewerbe in der Region, die mittel- oder unmittelbar vom bisherigen Braunkohlegeschäft abhängig waren, eine Zukunft bietet. Angepackt werden muss das Problem der Infrastruktur, die durch die Tagebaulöcher in der Region, teilweise stark zerteilt ist und ganze Ortschaften abgeschnitten hat. Ein verbesserter Anschluss an die Städte Köln, Aachen und Mönchengladbach kann für viel Ortschaften ein interessanter Impulsgeber sein, aber auch die Region für Menschen aus den Städten attraktiv machen. Darüber hinaus bietet die Digitalisierung große Chancen für die Region. Digitale Verwaltung, Modellprojekte in der Erprobung neuer Technologien: Wenn das Rheinische Revier beim Strukturwandel ausreichend innovative Impulse erhält, kann die Umgestaltung gelingen und eine attraktive Zukunftsregion entstehen. Die Politik muss jetzt mit den Menschen vor Ort in Dialog treten und mit ihnen gemeinsam den Strukturwandel auf den Weg bringen.
Klar für uns ist auch: RWE ist mit dem Ende der Braunkohleverstromung noch lange nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern trägt eine dauerhafte Verantwortung dafür, die Altlasten und Ewigkeitskosten, die durch den Braunkohleabbau entstanden sind, zu tragen und eine nachhaltige und zukunftsfähige Neuentwicklung des Rheinischen Reviers voranzutreiben. Dafür wird RWE Rückstellungen bereithalten müssen, um für Kosten aufzukommen. Auch dürfen bei der Neuentwicklung der Region und der Entwicklung von alten RWE-Flächen nicht die Gewinninteressen von RWE, sondern die Interessen der Region und der Allgemeinheit als Ganzes besonders berücksichtigt werden.
Wir fordern:
Die Dörfer müssen Leben!
Ein besonderes Augenmerk muss auf der Unterstützung der Dörfer liegen, die entgegen der bisherigen Planung nicht mehr umgesiedelt werden. Alle Probleme, die der ländliche Raum in Deutschland hat, treten hier verstärkt auf. Noch weniger junge Menschen und Familien leben in den Dörfern mit Umsiedlerstatus, denn sie sind oftmals die ersten, die an einem anderen Ort neu anfangen. Die Anbindung an den ÖPNV ist in der Regel unterirdisch, das Mobilfunknetz ist schwach und in Glasfaserleitungen wurde hier nicht mehr investiert. Der zunehmende Leerstand tut sein übriges für die Athmosphäre und zieht Plünderer an. Zudem haben die Hauseigentümer*innen oftmals Investitionen in ihre Immobilien aufgeschoben.
Für uns ist klar: Die Dörfer die bleiben, müssen leben! Deshalb braucht es ein Förderprogramm für die betroffenen Dörfer. Dieses darf nicht zulasten der Menschen gehen, die bereits umgesiedelt wurden. Ein Ausspielen derer, die geblieben sind gegen die, die umgesiedelt wurden, würde den sozialen Frieden im Revier weiter gefährden und verbiete sich. Den Menschen, die eine Rückkehr in ihre Heimatdörfer wünschen, sollte diese auch ermöglicht werden.
Wir fordern:
Wir leben nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich in einer Zeit des Umbruchs. Die Industrialiserung prägte eine Zeit, in der immer mehr Menschen in großen Unternehmen arbeiteten und die Schwerindustrie und der Montankomplex die Grundlage der Volkswirtschaft bildeten. Diese Wirtschaft ist zum Teil mit der Umwelt und ihren Mitarbeitenden unverantwortlich umgegangen. Politische Rahmenbedingungen wie die Umsetzung des Pariser Klimaabkommen müssen dafür sorgen, diese jetzt schon schwindenden Industrien weiter zu reduzieren oder umwelt- und menschenfreundlich umzugestalten.
Neuerungen der Wirtschaft ermöglichen
In einer Welt in der Milton Friedmans Philosophie regiert, dass unsere Gesellschaft auf Gier basiert, dass die einzige Aufgabe von Unternehmen ist Profit zu generieren, forderte die Grüne Jugend eine radikale Änderung der heutigen Wirtschaftspolitik. Ziel der Wirtschaftspolitik der Grünen Jugend ist eine nachhaltige, sozial gerechte und innovative Wirtschaft. Dabei dürfen wir Wirtschaftspolitik nicht nur national denken, sondern uns der internationalen Auswirkungen der Wirtschaftspolitik in allen Beschlüssen bewusst werden. Denn um in Zukunft Wohlstand in der gesamten Gesellschaft zu ermöglichen und zu sichern müssen wir Global denken und nachhaltig handeln. Viele Unternehmen haben bereits erkannt, dass ein ökologisches Wirtschaften zukunftsorientiert ist, aber für einige sind Änderungen der politischen Rahmenbedingung notwendig, um diese zu ökologischem Wirtschaften zu bringen.Denn selbst Unternehmen die schon heute nachhaltig wirtschaften, werden in von unserem Gesammtwirtschaftssystem unter Druck gesetzt schnell kurzfristige Gewinne zu machen auf Kosten der Umwelt, Sozial Standards und Innovationen.Wir brauchen zuerstneue Formen Wirtschaftlichen Erfolg zu messen. Das Bruttoinlandsprodukt ist keine zeitgemäßen Rahmen zur Messung von Wirtschaftsstärken von Nationen Wir müssen lernen den Erfolg von Unternehmen am Gesellschaftlichen Mehrwert zu messen. Dies kann die Anzahl der Sozialbeschäftigten sein und die Innovationskraft der Unternehmen oder Anstieg der kleinsten Einkommen, all das könnten bessere Indikatoren sein um die Wirtschaftsstärke Deutschlands zu bemessen. Auch an der Börse müssen grundlegende Veränderung geschaffen werden. Die grundsätzliche Idee der Finanzierung von Innovation durch Anteilsankaufe sind eine demokratische Möglichkeit Firmen zu unterstützen. Doch Spekulationen, Mikrotrading und die Verbindung von Management Gehältern mit dem Shareholder Wert können zu keinem Nachhaltigen Wachstum führen und mindern die Innovationskraft von Unternehmen. Unternehmen nur an Gewinnen zu messen ist eine Überholte kurzfristige Anschauungsweise, Beispiele wie Google und Amazon zeigen schwarze Zahlen sind keine Garantie für Erfolg, Innovation schon.
Wir brauchen mehr schöpferische Zerstörungen im Sinne von Josepf Schumpeter für unser Wirtschaftssystem. Das bedeutet, dass durch neue Technologien, Ideen und Dienstleistungen das bisherige Wirtschaftsgleichgewicht „zerstört“ wird und mit den neuen Technologien, Ideen und Dienstleistungen neu gebildet werden kann. Deutschland muss mehr investieren nicht nur in Infrastruktur, sondern in Ideen, Bildung und Forschung. Innovationen wie der Streetscooter der RWTH Aachen wären ohne Bundesmittel nicht möglich gewesen um eine breite, sozialen, krisensichere und nachhaltige Wirtschaftsstandort aufzubauen brauchen wir neue Ideen. Förderung der Forschung ist die beste Innovation in die Zukunft! Doch Fördermittel dürfen nicht wie eine Gießkanne über alle Bewerber geschüttet werden. Projekte die besonderen gesellschaftlich zivilen Nutzen haben, in Bereichen wie z.B. Gleichberchtigung und Umweltschutz müssen natürlich bei der Förderung bevorzugt werden „Mir ging es darum, alle menschlichen Ressourcen der Gesellschaft nutzbar zu machen“ so beschreibt der konservative norwegische Industrie Minister Ansgar Gabrielsen seine Motivation für die Einführung einer 40% Frauenquote in der norwegischen Wirtschaft. Eine Erkenntnis die hierzulande noch fehlt. Die aktuelle Frauenquote betrifft zu wenig Unternehmen und setzt zu niedrige Forderungen. Wer mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus Entscheidungsgremien ausschließt verliert den Blick für mehr als die Hälfte des Marktes. Daher fordert die Grüne Jugend NRW das sowohl das Gesetz zur Frauenquote ausgebaut wird als auch das in Zukunft, festgelegte Anteile von Fördergeldertöpfen an Unternehmen und Gründer*innen gehe die die Quote von mind. 40% in Führungsebenen Ihrer Unternehmen einhalten. Dies gilt auch für staatliche KfW Förderungen
Große Unternehmen wie RWE und Thyssen-Krupp wandeln sich kaum von selbst und behindern durch ihre Dominanz im Wirtschaftsmarkt eine schöpferische Zerstörung im grünen Sinne. Kleinere Unternehmen sind flexibler. Die Zukunft einer Wirtschaft in Zeiten des Wandels liegen in einer Kleinteiligkeit..
Riesige Unternehmen haben eine gewaltige Macht auf die Politik, was wir kritisieren. RWE beispielsweise ist eng verflochten mit der Landesregierung und der Bezirksregierung. Land, Bund, und Kommunen müssen als hohe Anteilseigner*innen mehr Kontrolle über das operative Geschäft bekommen. Wir fordern eine direkte Wählbarkeit der Aufsichtsratsposten. Aufsichtsratsposten dürfen nicht vergütet werden, lediglich Aufwandsentschädigung für Betreuungskosten, Lohnverluste und Reisekosten dürfen gelten gemacht werden und diese müssen öffentlich und nachvollziehbar einsehbar sein. Zudem fordern wir das Bund, Land und Kommunen Aktien von Unternehmen abzustoßen welche nicht nachhaltig und sozial handeln. Wir fordern die Kommunen auf, diese Marktmacht nicht länger zu stützen und Aktien von RWE abzustoßen.
Wir sehen: Es braucht einen Wandel der Wirtschaft hin zu einer Kleinteiligkeit und Umweltfreundlichkeit. In der Digitalisierung sehen wir keinen romantischen Selbstzweck, sondern eine Chance, diesen Wandel möglich zu machen.
Klein- und Kleinstbetriebe (weniger als 50 Mitarbeiter) sollen mehr gefördert werden, zum Beispiel durch das Herabsetzen von bürokratischen Hürden um die Grüdung attraktiver werden zu lassen. Eine höhere Anzahl von klein- und mittlgroße Betriebe führen zu einer Bereichung der Wirtschaft durch neue Ideen und Impulse. Konkurrenz und Vielseitigkeit wird erhöht, was dem allgemeinen Trend zu riesgen Konzernen und Monoplen entgegen wirk. Dies ist wünschenswert, da durch mehr Veränderungen und Innovationen, große Firmen ebenfalls dazu gezwungen werden sich anzupassen und struktuelle Probleme zu lösen. Im Sinne der bereits eingeleiteten Digitalsierung der Behöreden, sollen noch mehr statisitsche Daten auf Kommunen-, Landes- und Bundesebene erhoben und veröffentlicht werden. Diese können zum Beispiel zu Verbesserung der Verkehrsführung verwendet werden.
Google, Facebook und Amazon sind nur die prominesten Beispiele für eine von Konsumenten Daten unterstützte Monopolbildung. Damit das Internet und die Daten aller Bürger* und Bürgerinnen* frei bleiben, müssen Datenmonopolisten dazu gezwungen werden ihre Daten mit kleineren Unternehmen zu teilen und so Start-Ups die Möglichkeit geben, sich zu gründen, weiterzuentwickeln und beispielsweise Verkehrsführung effizienter zu gestalten.
Das Gesundheits- und Sozialsystem ist auf große Unternehmen angelegt. In der Struktur von Renten- und Sozialkasse ist auf eine durchgängige Erwerbsbiografie angelegt. In Zeiten von kleinteiliger angelegter Wirtschaft müssen wir diese Prämissen für ein funktionierendes Sozialsystem überwinden. Erst dann werden mehr Menschen den Sprung wagen, ein kleines eigenes Unternehmen zu gründen.
Bestehende Unternehmen auf den grünen Weg begleiten
Die kapititalistisch-organisierte Wirtschaft ist dabei oftmals im eigenen Korsett der Gewinnmaximierung gefangen. Weil besonders Aktienunternehmen darauf angelegt sind möglichst schnell gute Zahlen zu liefern, wird sich nur von Quartalszahlen zu Quartalszahlen gehangelt. Langfristige Umbaumaßnahmen des Unternehmens sind nicht möglich ohne diesem kurzfristig zu schaden, da die momentane Gewinnmaximierung aber höher bewertet wird als die nachhaltige Entwicklung des Unternehmens und der Gesellschaft, wird auf diese verzichtet. Den Umbau des Mittelstandes der Wirtschaft zu gestalten bedeutet also auch, in der Gesellschaft für eine Akzeptanz des Umbaus zu werben. Große Gewinne und ein zeitgleicher grundlegender Umbau der Wirtschaft fallen in einem noch auf nicht-nachhaltiges Wirtschaften setzenden Kapitalismus selten zusammen. Den wirtschaftlichen Umbau auf eine smarte, soziale und ökologische Geschäftspolitik wollen wir stärker fördern. Wir fordern ein staatliches Programm, dass den Umbauprozess besonders von kleinen Unternehmen fördert und den Unternehmen ermöglicht aus diesem Korsett zu entfliehen.
Falsche Anreize beenden und Lobbyismus bekämpfen!
Oftmals werden aber den Unternehmen auch staatlich die falschen Anreize gesetzt. Ein Umbau des Wirtschaftssystems kann daher nur durch eine Änderung der Wirtschaftspolitik erfolgen.
Dienstwagen werden steuerlich gefördert. Dieses Privileg nutzen viele Unternehmen und stellen ihren Mitarbeiter*innen Autos zu Verfügung, welche bereits nach kurzer Zeit wieder ausgetauscht und durch neue ersetzt werden. Die herrschende Praxis befördert einen rücksichtslosen Umgang mit Ressourcen und die Mentalität, Güter nur über eine kurze Periode zu nutzen. Mobilität wird allerdings weiterhin ein zunehmend wichtigerer werdender Faktor für Unternehmen sein. Die fehlgeleitete Nachfrage, welche durch Anreize wie das Dienstwagenprivileg verstärkt wird, sollte auf nachhaltige Güter umgeleitet werden. Statt Firmenwagen weiterhin steuerlich zu bevorteilen sollen Konzepte wie Carsharing mit Elektroautos samt Ausbau der Infrastruktur, Netzkarten für den ÖPNV und der Radverkehr unterstützt werden.Weiter fordern wir einen schnellen Ausstieg aus (indirekten) Kohle-Subventionen und wollen auch die Dieselsubvention beenden. Kerosin im Flugverkehr bedarf einer neuen Regelung und darf bei internationalen Flügen nicht von der Mehrwertsteuer befreit werden. Die Zukunft liegt in einer Wirtschaft, die auf erneuerbare Energien setzt.
Als gute Alternative zum Auto, fordern wir außerdem, dass Firmen und Unternehmen den Berufsweg mit dem öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr fördern und hierbei vom Staat unterstützt werden. Auch fordern wir, dass Netzkarten (ÖPNV) eine ernshafte Alternative zu Dienstwagen werden.
Ein Umbau der Wirtschaft bedarf Mut und politische Entscheidungen. Zu oft werden diese durch einen Einfluss der Unternehmen auf die Politik verhindert. Lobbyismus und Parteispenden prägen nach wie vor das politische Handeln von manchen Parteien. Wir setzen uns daher für ein transparentes Lobbyregister und eine Begrenzung von Lobbyismus ein. Gleichzeitig wollen wir die Möglichkeit der Parteispenden auf natürliche Personen begrenzen.