Selbstbestimmte Arbeit

Die Digitalisierung und Automatisierung hat bereits Einfluss auf die Arbeitswelt genommen. Ein Prozess der sich in Zukunft nur fortsetzen wird. Neue Technologien verändern die Art und Weise wie wir arbeiten. Die Politik muss nach Jahren des Stillstandes endlich auf diese Veränderung reagieren. es gilt Chancen und Risiken dieser Entwicklung aufzuzeigen und politisch zu gestalten. Damit Kapitalistische Zwänge und mangelndes Wissen sowie Innovationsfurcht Unternehmen nicht dazu bringen, neue Technologien gar nicht oder zum Nachteil von Arbeitnehmer*innen zu entwickeln und zu verwenden. Denn für uns ist die neoliberale Haltung „Digitalisierung first, bedenken second“ kein nachhaltiges Leitbild in der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitspolitik.

Wir wollen, dass die Digitalisierung allen zu Gute kommt. Notwendig dafür ist ein kritisches Bewusstsein für die Digitalisierung. Allerdings ist Technologiefeindlichkeit auch kein Weg in der Modernisierung unserer Gesellschaft.

Neue Arbeitskultur Flexibilisierung bis in die Nacht

Mit der Digitalisierung wird oft auch eine neue Arbeitskultur der Flexibilisierung verbunden. Einige Unternehmen leben bereits eine freundlichere Arbeitswelt, freundlicher Umgang, dass Du, ein Teamgefühl und Spaß am Kicker eine wichtige Rolle spielen. Damit soll die persönliche Bindung am Unternehmen sowie die Zufriedenheit gesteigert werden. Mit dieser Flexibilisierung gehen jedoch für Arbeitnehmer*innen oft unbewusst eine stärkere Vermischung von Arbeit und Freizeit einher. Im Gegenzug wird ständige Rufbereitschaft erwartet. Flexible Arbeitszeiten und Arbeitsplätze bedeuten, dass auch mal Nachts von zu Hause aus gearbeitet werden muss.

Die Antwort auf diesen Trend kann nur die Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte sein. Es braucht eine strikte und klare Trennung von Arbeit und Freizeit. Damit Arbeit für das Leben da ist und nicht andersrum, ist die Einführung diverser Regeln notwendig – unabhängig der Unternehmensgröße.

Tod dem Normalarbeitsverhältnis! Es lebe das neue Normalarbeitsverhältnis!

Die Grüne Jugend NRW ist ein feministischer Verband. Daher können wir nicht die patriarchale Struktur des jetzigen Normalarbeitsverhältnis akzeptieren. Die 40 Stunden Woche beruht auf der Idee das jede Familie aus einer Erwerbsperson und einer Careperson besteht. Dabei sind die Rollenaufteilung und ihre Folgen zu häufig zu Lasten von Frauen* verteilt. Wir fordern daher Arbeit die zum Leben passt, familienfreundlich, flexibel und mit reduzierten Wochenstunden.

Überwachung, Optimierung, Effizienzsteigerung – und von vorn!

Überwachung ist nicht mehr allein ein staatliches Instrument zu Kontrolle von Bürger*innen. Arbeitsgeber*innen haben Überwachungsinstrumente für sich entdeckt, um ihre Arbeitnehmer*innen besser zu kontrollieren und zu optimieren.

Die Überwachung von Arbeitsabläufen ist zu einem wichtigen Instrument der Prozessoptimierung geworden. Durch die genaue Messung von Arbeitsschritten können Prozesse analysiert und verbessert werden. Entsprechende Messinstrumente können aber auch dafür genutzt werden, Arbeitnehmer*innen auf die Einhaltung von Prozessen zu prüfen und ihre Effizienz zu kontrollieren. Die Folge sind enormer Leistungsdruck, sowie die Beurteilung von Arbeitnehmer*innen anhand ihrer Effizienz, einhergehend mit der Benachteiligung von weniger effizient arbeitenden Arbeiter*innen.

Mit dem zunehmenden Leistungsdruck erhöht sich auch der Stress für die Betroffenen. Der steigende Druck entsteht also durch stetige Überwachung und Optimierung und führt zu einem dauerhaft erhöhten Stresslevel, das Gesundheitsschäden wie zum Beispiel Burnout nach sich zieht.

Eine solche Überwachung ist bereits rechtlich verboten,-da sie die Rechte von Arbeitnehmer*innen erheblich einschränken. Die Implementierung von technischen Einrichtungen die dazu bestimmt oder in der Lage sind Leistung und Verhalten zu überwachen fallen unter das Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten. Allerdings halten sich viele Unternehmen nicht an diese Gesetze und nutzen im Prozessablauf erhobene Daten zur Überwachung der Mitarbeiter*innen. Dieses Verhalten muss stärker Sanktioniert werden, mit hohen Bußstrafen für das Unternehmen und Gefängnisstrafen für das verantwortliche Managment.Außerdem braucht es eine Stärkung der Betriebsräte, damit diese einen Arbeitsprozesse mitgestalten und somit einen Einfluss auf die Arbeitsbelastung, sowie den Leistungsdruck nehmen können.Zusätzlich fordert die Grüne Jugend NRW das in Unternehmen in der es keinen Betriebsrat gibt, jeder*jede Mitarbeiterin selber bei der Implementierung von technischen Einrichtung bei dennen Daten erhoben werden zustimmen muss. Dies soll Unternehmen dazu zwingen mit Betriebsräten zusammen zu arbeiten.Gesellscchaftspolitisch braucht es eine Öffentliche Debatte die Arbeitnehmer*innen auf ihre Rechte aufmerksam macht und Betriebsräte für das Thema sensibilisert.

Arbeitszeit reduzieren, nicht Arbeitsplätze!

Berufe sterben aus. In einer sich wandelnden Welt wandeln sich auch die Berufe die wir erlernen und ausführen. So gibt es heute keine Telefonisten*innen oder Schriftsetzer*innen mehr. Laut einer viel zitierten Studie der Universität von Oxford werden 47 Prozent aller Erwerbstätigkeiten in den nächsten 20 Jahren verschwinden. Eine Nachricht die Panik verbreitet. Doch progressiv denkende Menschen sollten diese Nachricht differenziert sehen, denn es gibt auch positive Effekte, wenn sich Menschen nicht mehr mit Aufgaben befassen müssen, die auf einfache Weise zu digitalisieren sind. Erkenntnisse aus der Motivationspsychologie und Hirnforschung belegen: Menschen entfalten erst dann ihr Potenzial wenn sie wirklich motiviert sind und eine intellektuelle Herausforderung haben, etwas erschaffen, den Sinn erleben und selbstgesteuert handeln können. Viele der Tätigkeiten, die zukünftig digitalisiert erledigt werden, entsprechen diesen Kriterien nicht. Insofern können durch die Automatisierung Freiräume entstehen, die zum Beispiel für einen verbesserten Kundenservice und kreative Tätigkeiten genutzt werden können. Zudem können wir bereits die Entstehung von neuen Berufen beobachten. Die Politik muss auf diese Entwicklung reagieren indem sie Bildungskonzepte überdenkt, Kinder müssen heute auf Jobs vorbereitet werden die es noch nicht gibt. Schule muss mehr kreative und soziale Intelligenz fördert. In den Lernplänen der Zukunft darf es nicht mehr darum gehen das Menschen für ein bestimmtes Jobprofile ausgebildet werden, sondern dass Räume geschaffen werden wo auch andere Talente und Fähigkeiten sichtbar werden können. Auch muss der Sozialstaat Lebenslanges lernen ermöglichen. Dies bedeutet nicht nur Familien und Jobfreundliche Bildungsangebote ausbauen, sondern auch eine Einführung für lebenslanges Bafög und die Finanzierung von nicht betrieblichen Ausbildungen durch den Staat. Wir wollen die Digitalisierung als eine Chance der Entlastung begreifen.Automatisierung muss bedeuten, Mitarbeiter*innen mehr Freiräume zu geben und nicht, sie zu entlassen. Viel zu oft wird die Digitalisierung für Rationalisierungsmaßnahmen und somit für Stellenabau missbraucht. Auf diesem Wege verlieren nicht nur viele Arbeitnehmer*innen ihren Job – den Versicherungen gehen dabei auch die Sozialabgaben verloren. Ein solcher Missbrauch der Digitalisierung führt also nicht nur zu einer höheren Arbeitslosigkeit – sie gefährdet sogar das Sozialsystem.

Arbeitsplatzabbau ist jedoch die falsche Antwort auf die fortschreitende Modernisierung unserer Arbeit. Neue, digitale Werkzeuge dürfen nicht zum Handlanger der Gewinnmaximierung und zweifelhaften Wachstums werden. Viel mehr sollte die Digitalisierung der Reduktion von Arbeit und somit der Arbeitszeit dienen. Sie ist eine Chance für Arbeitnehmer*innen bei gleichen Gehalt weniger zu arbeiten und mehr vom Leben zu haben. Neben der Arbeitszeitreduktion ist aber auch die Anhebung des Mindesturlaubes notwendig. Neben der Arbeitszeitreduktion sind aber auch die Anhebung des Mindesturlaubes und die Möglichkeit regelmäßiger Sabbaticals notwendig.

Statt Rationalisierung fordern wir also eine Arbeitszeitreduktion. Die neue Vollzeit-Perspektive muss die 28-Stunden-Woche für alle Arbeitnehmer*innen bei gleichbleibendem Gehalt werden! Darüber hinaus fordern wir eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, in der Arbeitnehmer*innen ihre Arbeitszeit mit Rückkehrperspektive an ihre Lebensrealität anpassen können. Außerdem braucht es einen stärkeren Kündigungsschutz. Deshalb müssen die Hürden für eine betriebsbedingte Kündigung, beispielsweise bei Transfergesellschaften, erhöht werden. Betriebsbedingte Kündigungen dürfen kein strategisches Instrument für unverhältnismäßige Gewinnmaximierung sein.

Befristung und Scheinselbstständigkeit bekämpfen

Mit der Digitalisierung haben sich auch die Arbeitsverhältnisse verändert. Immer mehr Arbeitsverträge werden befristet. Zeitarbeitsfirmen haben an Bedeutung zugenommen. Noch besorgniserregender ist der Trend der Scheinselbstständigkeit.

Mit der wachsenden Bedeutung des Onlinehandels wuchs auch die Bedeutung und damit auch der Druck auf die Logistikbranche. So werden viele Ausliefer*innen nicht mehr als Mitarbeiter*innen eingestellt, sondern als Unternehmer*innen beauftragt.

Auf diese Weise werden viele Arbeitnehmer*innen in die Scheinselbstständigkeit getrieben. Dabei wird mit der Scheinselbstständigkeit nicht nur der Mindestlohn und Tarifverträge umgangen – auch in die Sozialversicherungen wird nicht mehr eingezahlt. Ausbleibende Renteneinzahlungen erhöhen für die Selbstständigen das Risiko der Altersarmut. Oft werden Scheinselbstständige am Ende des Jahres mit hohen Steuerzahlungen konfrontiert, da in diesem Beschäftigungsverhältnis keine Lohnsteuervorauszahlung stattfindet. All diese Aspekte macht es für die Betroffenen schwierig zu erkennen, wie viel Netto wirklich vom Brutto übrigbleibt.

Diese Form der Scheinselbstständigkeit muss daher stärker von den Finanz- Arbeits- und Sozialämtern verfolgt werden. Bei ersten Anhaltspunkten sind Scheinselbstständigkeiten zu unterbinden und entsprechende Unternehmen zu sanktionieren. Außerdem braucht es für Beschäftigte in Scheinselbstständigkeit Mitspracherechte und eine Vertretung durch Gewerkschaften, damit diese ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen wahrnehmen können.

Außerdem müssen Arbeitsverträge entfristet werden. Die Praxis der Zeitarbeit und begrenzten Beschäftigung muss enden. Für eine echte existenzielle Perspektive braucht es Langfristigkeit. Nur so kann die Zukunft von Arbeitnehmer*innen gesichert bleiben.

Mehr Digitalisierung = Mehr Mitbestimmung und mehr Rechte!

Die Digitalisierung ist aber auch eine Chance für neue Mitbestimmungsformen innerhalb von Unternehmen. Schon jetzt benutzen viele Unternehmen digitale Partizipationsformen, um die Mitarbeiter*innen in ihren Entscheidungsprozessen mit einzubinden. Allerdings handelt es sich hierbei nicht selten um Scheinpartizipation. Deshalb wollen wir, dass darauf geachtet wird, dass die digitale Partizipation von Mitarbeiter*innen auch wirklich Einfluss auf den Betrieb und ihre Arbeitsweise nimmt. Dies sind wichtige Schritte in Richtung der Demokratisierung der Wirtschaft.

In Zeiten wie diesen kommen Betriebsräte und Gewerkschaften eine neue Bedeutung zu. Betriebsräte und Gewerkschaften müssen mehr Einfluss auf die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen und der Arbeit an sich nehmen. Um ihre Interessen durchzusetzen brauchen sie aber auch ein Streikrecht, welches auch politisch begründet ist. Dieses Werkzeug ist nötig, um auf die Einhaltung der Arbeitnehmer*innenrechte zu pochen.

Als GRÜNE JUGEND begreifen wir die Digitalisierung als eine Chance für weniger Arbeit, mehr Freizeit, mehr Mitbestimmungsrechte und eine demokratischere Wirtschaft. Dazu ist es aber notwendig, die Digitalisierung in Bahnen zu lenken, die nicht allein dem Kapitalismus zu Gute kommt, sondern auch dem Menschen nützt. Um dieses Ziel zu erreichen ist ein stärkerer Einfluss des Staates notwendig.

Wir wollen diesen Einfluss nehmen, damit die Digitalisierung den Menschen nützt – und nicht den Gewinnen der Unternehmen.

 

Wirtschaft im Wandel der Zeit

Wir leben nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich in einer Zeit des Umbruchs. Die Industrialiserung prägte eine Zeit, in der immer mehr Menschen in großen Unternehmen arbeiteten und die Schwerindustrie und der Montankomplex die Grundlage der Volkswirtschaft bildeten. Diese Wirtschaft ist zum Teil mit der Umwelt und ihren Mitarbeitenden unverantwortlich umgegangen. Politische Rahmenbedingungen wie die Umsetzung des Pariser Klimaabkommen müssen dafür sorgen, diese jetzt schon schwindenden Industrien weiter zu reduzieren oder umwelt- und menschenfreundlich umzugestalten.

Neuerungen der Wirtschaft ermöglichen

In einer Welt in der Milton Friedmans Philosophie regiert, dass unsere Gesellschaft auf Gier basiert, dass die einzige Aufgabe von Unternehmen ist Profit zu generieren, forderte die Grüne Jugend eine radikale Änderung der heutigen Wirtschaftspolitik. Ziel der Wirtschaftspolitik der Grünen Jugend ist eine nachhaltige, sozial gerechte und innovative Wirtschaft. Dabei dürfen wir Wirtschaftspolitik nicht nur national denken, sondern uns der internationalen Auswirkungen der Wirtschaftspolitik in allen Beschlüssen bewusst werden. Denn um in Zukunft Wohlstand in der gesamten Gesellschaft zu ermöglichen und zu sichern müssen wir Global denken und nachhaltig handeln. Viele Unternehmen haben bereits erkannt, dass ein ökologisches Wirtschaften zukunftsorientiert ist, aber für einige sind Änderungen der politischen Rahmenbedingung notwendig, um diese zu ökologischem Wirtschaften zu bringen.Denn selbst Unternehmen die schon heute nachhaltig wirtschaften, werden in von unserem Gesammtwirtschaftssystem unter Druck gesetzt schnell kurzfristige Gewinne zu machen auf Kosten der Umwelt, Sozial Standards und Innovationen.Wir brauchen zuerstneue Formen Wirtschaftlichen Erfolg zu messen. Das Bruttoinlandsprodukt ist keine zeitgemäßen Rahmen zur Messung von Wirtschaftsstärken von Nationen Wir müssen lernen den Erfolg von Unternehmen am Gesellschaftlichen Mehrwert zu messen. Dies kann die Anzahl der Sozialbeschäftigten sein und die Innovationskraft der Unternehmen oder Anstieg der kleinsten Einkommen, all das könnten bessere Indikatoren sein um die Wirtschaftsstärke Deutschlands zu bemessen. Auch an der Börse müssen grundlegende Veränderung geschaffen werden. Die grundsätzliche Idee der Finanzierung von Innovation durch Anteilsankaufe sind eine demokratische Möglichkeit Firmen zu unterstützen. Doch Spekulationen, Mikrotrading und die Verbindung von Management Gehältern mit dem Shareholder Wert können zu keinem Nachhaltigen Wachstum führen und mindern die Innovationskraft von Unternehmen. Unternehmen nur an Gewinnen zu messen ist eine Überholte kurzfristige Anschauungsweise, Beispiele wie Google und Amazon zeigen schwarze Zahlen sind keine Garantie für Erfolg, Innovation schon.

Wir brauchen mehr schöpferische Zerstörungen im Sinne von Josepf Schumpeter für unser Wirtschaftssystem. Das bedeutet, dass durch neue Technologien, Ideen und Dienstleistungen das bisherige Wirtschaftsgleichgewicht „zerstört“ wird und mit den neuen Technologien, Ideen und Dienstleistungen neu gebildet werden kann. Deutschland muss mehr investieren nicht nur in Infrastruktur, sondern in Ideen, Bildung und Forschung. Innovationen wie der Streetscooter der RWTH Aachen wären ohne Bundesmittel nicht möglich gewesen um eine breite, sozialen, krisensichere und nachhaltige Wirtschaftsstandort aufzubauen brauchen wir neue Ideen. Förderung der Forschung ist die beste Innovation in die Zukunft! Doch Fördermittel dürfen nicht wie eine Gießkanne über alle Bewerber geschüttet werden. Projekte die besonderen gesellschaftlich zivilen Nutzen haben, in Bereichen wie z.B. Gleichberchtigung und Umweltschutz müssen natürlich bei der Förderung bevorzugt werden „Mir ging es darum, alle menschlichen Ressourcen der Gesellschaft nutzbar zu machen“ so beschreibt der konservative norwegische Industrie Minister Ansgar Gabrielsen seine Motivation für die Einführung einer 40% Frauenquote in der norwegischen Wirtschaft. Eine Erkenntnis die hierzulande noch fehlt. Die aktuelle Frauenquote betrifft zu wenig Unternehmen und setzt zu niedrige Forderungen. Wer mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus Entscheidungsgremien ausschließt verliert den Blick für mehr als die Hälfte des Marktes. Daher fordert die Grüne Jugend NRW das sowohl das Gesetz zur Frauenquote ausgebaut wird als auch das in Zukunft, festgelegte Anteile von Fördergeldertöpfen an Unternehmen und Gründer*innen gehe die die Quote von mind. 40% in Führungsebenen Ihrer Unternehmen einhalten. Dies gilt auch für staatliche KfW Förderungen

Große Unternehmen wie RWE und Thyssen-Krupp wandeln sich kaum von selbst und behindern durch ihre Dominanz im Wirtschaftsmarkt eine schöpferische Zerstörung im grünen Sinne. Kleinere Unternehmen sind flexibler. Die Zukunft einer Wirtschaft in Zeiten des Wandels liegen in einer Kleinteiligkeit..

Riesige Unternehmen haben eine gewaltige Macht auf die Politik, was wir kritisieren. RWE beispielsweise ist eng verflochten mit der Landesregierung und der Bezirksregierung. Land, Bund, und Kommunen müssen als hohe Anteilseigner*innen mehr Kontrolle über das operative Geschäft bekommen. Wir fordern eine direkte Wählbarkeit der Aufsichtsratsposten. Aufsichtsratsposten dürfen nicht vergütet werden, lediglich Aufwandsentschädigung für Betreuungskosten, Lohnverluste und Reisekosten dürfen gelten gemacht werden und diese müssen öffentlich und nachvollziehbar einsehbar sein. Zudem fordern wir das Bund, Land und Kommunen Aktien von Unternehmen abzustoßen welche nicht nachhaltig und sozial handeln. Wir fordern die Kommunen auf, diese Marktmacht nicht länger zu stützen und Aktien von RWE abzustoßen.

Wir sehen: Es braucht einen Wandel der Wirtschaft hin zu einer Kleinteiligkeit und Umweltfreundlichkeit. In der Digitalisierung sehen wir keinen romantischen Selbstzweck, sondern eine Chance, diesen Wandel möglich zu machen.

Klein- und Kleinstbetriebe (weniger als 50 Mitarbeiter) sollen mehr gefördert werden, zum Beispiel durch das Herabsetzen von bürokratischen Hürden um die Grüdung attraktiver werden zu lassen. Eine höhere Anzahl von klein- und mittlgroße Betriebe führen zu einer Bereichung der Wirtschaft durch neue Ideen und Impulse. Konkurrenz und Vielseitigkeit wird erhöht, was dem allgemeinen Trend zu riesgen Konzernen und Monoplen entgegen wirk. Dies ist wünschenswert, da durch mehr Veränderungen und Innovationen, große Firmen ebenfalls dazu gezwungen werden sich anzupassen und struktuelle Probleme zu lösen. Im Sinne der bereits eingeleiteten Digitalsierung der Behöreden, sollen noch mehr statisitsche Daten auf Kommunen-, Landes- und Bundesebene erhoben und veröffentlicht werden. Diese können zum Beispiel zu Verbesserung der Verkehrsführung verwendet werden.

Google, Facebook und Amazon sind nur die prominesten Beispiele für eine von Konsumenten Daten unterstützte Monopolbildung. Damit das Internet und die Daten aller Bürger* und Bürgerinnen* frei bleiben, müssen Datenmonopolisten dazu gezwungen werden ihre Daten mit kleineren Unternehmen zu teilen und so Start-Ups die Möglichkeit geben, sich zu gründen, weiterzuentwickeln und beispielsweise Verkehrsführung effizienter zu gestalten.

Das Gesundheits- und Sozialsystem ist auf große Unternehmen angelegt. In der Struktur von Renten- und Sozialkasse ist auf eine durchgängige Erwerbsbiografie angelegt. In Zeiten von kleinteiliger angelegter Wirtschaft müssen wir diese Prämissen für ein funktionierendes Sozialsystem überwinden. Erst dann werden mehr Menschen den Sprung wagen, ein kleines eigenes Unternehmen zu gründen.

Bestehende Unternehmen auf den grünen Weg begleiten

Die kapititalistisch-organisierte Wirtschaft ist dabei oftmals im eigenen Korsett der Gewinnmaximierung gefangen. Weil besonders Aktienunternehmen darauf angelegt sind möglichst schnell gute Zahlen zu liefern, wird sich nur von Quartalszahlen zu Quartalszahlen gehangelt. Langfristige Umbaumaßnahmen des Unternehmens sind nicht möglich ohne diesem kurzfristig zu schaden, da die momentane Gewinnmaximierung aber höher bewertet wird als die nachhaltige Entwicklung des Unternehmens und der Gesellschaft, wird auf diese verzichtet. Den Umbau des Mittelstandes der Wirtschaft zu gestalten bedeutet also auch, in der Gesellschaft für eine Akzeptanz des Umbaus zu werben. Große Gewinne und ein zeitgleicher grundlegender Umbau der Wirtschaft fallen in einem noch auf nicht-nachhaltiges Wirtschaften setzenden Kapitalismus selten zusammen. Den wirtschaftlichen Umbau auf eine smarte, soziale und ökologische Geschäftspolitik wollen wir stärker fördern. Wir fordern ein staatliches Programm, dass den Umbauprozess besonders von kleinen Unternehmen fördert und den Unternehmen ermöglicht aus diesem Korsett zu entfliehen.

Falsche Anreize beenden und Lobbyismus bekämpfen!

Oftmals werden aber den Unternehmen auch staatlich die falschen Anreize gesetzt. Ein Umbau des Wirtschaftssystems kann daher nur durch eine Änderung der Wirtschaftspolitik erfolgen.

Dienstwagen werden steuerlich gefördert. Dieses Privileg nutzen viele Unternehmen und stellen ihren Mitarbeiter*innen Autos zu Verfügung, welche bereits nach kurzer Zeit wieder ausgetauscht und durch neue ersetzt werden. Die herrschende Praxis befördert einen rücksichtslosen Umgang mit Ressourcen und die Mentalität, Güter nur über eine kurze Periode zu nutzen. Mobilität wird allerdings weiterhin ein zunehmend wichtigerer werdender Faktor für Unternehmen sein. Die fehlgeleitete Nachfrage, welche durch Anreize wie das Dienstwagenprivileg verstärkt wird, sollte auf nachhaltige Güter umgeleitet werden. Statt Firmenwagen weiterhin steuerlich zu bevorteilen sollen Konzepte wie Carsharing mit Elektroautos samt Ausbau der Infrastruktur, Netzkarten für den ÖPNV und der Radverkehr unterstützt werden.Weiter fordern wir einen schnellen Ausstieg aus (indirekten) Kohle-Subventionen und wollen auch die Dieselsubvention beenden. Kerosin im Flugverkehr bedarf einer neuen Regelung und darf bei internationalen Flügen nicht von der Mehrwertsteuer befreit werden. Die Zukunft liegt in einer Wirtschaft, die auf erneuerbare Energien setzt.

Als gute Alternative zum Auto, fordern wir außerdem, dass Firmen und Unternehmen den Berufsweg mit dem öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr fördern und hierbei vom Staat unterstützt werden. Auch fordern wir, dass Netzkarten (ÖPNV) eine ernshafte Alternative zu Dienstwagen werden.

Ein Umbau der Wirtschaft bedarf Mut und politische Entscheidungen. Zu oft werden diese durch einen Einfluss der Unternehmen auf die Politik verhindert. Lobbyismus und Parteispenden prägen nach wie vor das politische Handeln von manchen Parteien. Wir setzen uns daher für ein transparentes Lobbyregister und eine Begrenzung von Lobbyismus ein. Gleichzeitig wollen wir die Möglichkeit der Parteispenden auf natürliche Personen begrenzen.

 

Digitalisierung kommunal grün nutzen und gestalten

Die Digitalisierung nimmt Einfluss auf unsere Gesellschaft. Dabei beeinflusst es die Art und Weise, wie wir leben. Neben den unterschiedlichen negativen Effekten, gibt es definitiv auch positive Effekte und Möglichkeiten dafür, wie wir die Digitalisierung für mehr Umweltschutz und eine bessere Gesellschaft nutzen können.

Wir wollen die Digitalisierung auch als eine Chance begreifen, die unsere Städte smarter und umweltfreundlicher machen kann.

Smart City

Unter „Smart City“ wird die Digitalisierung der Städte begriffen. Davon sind sämtliche Bereiche betroffen. Von der Verwaltung, über die Mülltonne bis zum Verkehr. Viele Entwicklungsprojekte beschäftigen sich mit den Thema der Smart Cities. Diese Projekte sind eine Chance für eine technologisch-fortschrittlichere und grüne Stadt.

Oft gehen mit Smart-City-Projekten aber auch Überwachungsfantasien einher. Wirtschaftliche Entwicklungen wollen solche Projekte für ihre Daten-Gier nutzen. Staaten kann durch Implementation solcher Technologien die Überwachung der Bevölkerung erleichtert werden . Das alles sind abwegige Beweggründe. Überwachung darf nicht Bestandteil einer smarten Stadt sein! Smart Cities müssen auch immer den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte ihrer Bewohner*innen wahren.

Digitale Verwaltungen und Online-Bürger*innendienste sind ein erster Schritt in der Verbesserung des Kontaktes mit den Bürger*innen. Es muss endlich möglich sein, wichtige Behördengänge auch online durchführen zu können. Auf diese Weise entsteht nicht nur eine Entlastung der lokalen Verwaltungen – auch die Beziehung zwischen Bürger*innen und Verwaltungen verändert sich nachhaltig. Ein zweiter Schritt kann der Einsatz von Online-Bürger*innenbeteiligungen sein – zusätzlich zu den bestehenden Formen. Hier können Bürger*innen diskutieren und ihre Ideen und Kompetenzen in die Umsetzung von Projekten der Politik oder Verwaltung vor Ort (z. B. Bauvorhaben oder Bürger*innenhaushalte) einbringen. Die Einstiegshürden sind dabei sehr niedrig und ermöglichen so einer größeren Anzahl an Bürger*innen als bisher die Beteiligung. Wir fordern daher die Einführung von digitalen Verwaltungen und Online-Bürger*innendiensten, sowie Online-Bürger*innenbeteiligungen.

Digitale Lösungen sind oft ein guter Weg, Umweltverschmutzung und Energieverschwendung entgegenzutreten. Ein Beispiel hierfür wären Straßenlaternen, die sich nur dann einschalten, wenn sie auch tatsächlich gebraucht werden. Aber auch an anderen Stellen lässt sich in Städten viel Strom einsparen. Es braucht daher dezentrale Beratungsstellen für die Einwohner*innen, die sie bei der Einführung und Nutzung von digitalen Lösungen beraten, um den Stromverbrauch zu minimieren. Klar ist aber auch, dass digitale Lösungen auch einen Mehrbedarf an Energie bedeuten können. Dieser Strom muss auf den erneuerbaren Energien gewonnen werden.

Gerade für die Mobilität in den Städten sind Smart Cities eine große Chance. So können bereits heute Ampeln nicht mehr nach Zeit, sondern nach Bedarf geschaltet werden. Bedarfsgerechte Ampelschaltungen verringern Staus und verbessern den Verkehrsfluss. Sie könnten aber auch dem öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr Vorrang einräumen und damit dem ÖPNV und dem Radverkehr mehr Attraktivität verleihen.Durch die Digitalisierung kann der ÖPNV in vielerlei Hinsicht gestärkt werden. Ridepooling Angebote können, besonders nachts und in ländlichen Gebieten, eine ökologische Ergänzung zum fahrplangebundenen ÖPNV darstellen. Wo bisher alle zwei Stunden ein fast leerer Bus oder gar nichts fährt, kann nun bedarfsgesteuert ein Kleinbus Menschen ohne Auto mobil halten. Wir fordern die kommunalen Verkehrsbetriebe auf, die Einführung solcher Angebote zu prüfen, um überall, zu jederzeit ein attraktives Angebot zu bieten.

Netzausbau – Glasfaser für die Städte!

Für das Gelingen der Digitalisierung ist auch ein Ausbau der Netzinfrastruktur notwendig. Das bisherige Kupferkabel-Netz reicht nicht mehr aus, um den technologischen und dem digitalen Fortschritt zu genügen.

Daher ist auch der Ausbau des Glasfasernetzes in den Städten von großer Bedeutung. Auch aus umweltpolitischer Sicht macht der Ausbau des Glasfasernetzes Sinn. Glasfasernetze verbrauchen deutlich weniger Strom, als Kupferkabelnetze.

Wir fordern daher einen stärkeren Ausbau des Glasfasernetzes – nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Städte. Dafür braucht es ein neues, staatliches Unternehmen, welches sich mit dem Ausbau des Glasfasernetzes beschäftigt. Außerdem muss bei jedem Bauvorhaben auch immer der Ausbau des Glasfasernetzes mit berücksichtigt werden, so dass eine Straße nicht zweimal aufgerissen werden muss.

Die Digitalisierung macht also auch vor den Städten und Kommunen keinen Halt mehr. Wir müssen auch kommunalpolitisch die Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen. Nur so profitieren Städte von der Digitalisierung, modernisieren sich, schonen die Umwelt und bieten einen besseren Service für die Bürger*innen.

 

Menschenwürdige Pflege ermöglichen

Egal ob Krankenhausaufenthalt, die Betreuung von Menschen mit Behinderung oder die Versorgung im Altenheim, Pflege geht uns alle an! Doch um die Gesundheit und Pflege von Betroffenen gewährleisten zu können, brauchen wir vor allem eins: Genügend ausgebildetes, motiviertes Fachpersonal. Die Realität zeigt jedoch eine erschreckende Spanne zwischen Realität und Ideal. Laut einer Studie der Hans-Böckler Stiftung feheln deutschlandweit alleine in Krankenhäusern etwa 100.000 Pflegestellen. Pfleger*innen sammeln Überstunden en masse, sind überarbeitet, über das Maximum hinaus emotional sowie körperlich überlastet und werden dafür auch noch katastrophal bezahlt. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND NRW eine umfassende Reformierung der Pflege und vor allem der Personalstellen.

Mehr Fachkräfte

Immer wieder fordern Pfleger*innen aus den privaten sowie öffentlichen Bereichen mehr Kolleg*innen. Zu oft müssen sie in völlig unterbesetzten Teams arbeiten, der Pflegeschlüssel ist fast überall in den verschiedenen Einrichtungen katastrophal. Das ist nicht hinnehmbar, denn nicht nur arbeiten Pfleger*innen dadurch zu lange, zu oft und zu hart, sie können außerdem nicht die umfassende Versorgung der Menschen in ihrer Obhut gewährleisten. Pfleger*innen berichtet durchweg, dass es in dieser dramatischen Lage der Unterbesetzung fast unmöglich ist, Menschen ausreichend und mit Würde zu versorgen. Das Wohlergehen der Patient*innen und zu betreuenden Menschen ist dadurch massiv gefährdet und führt immer wieder zu Mangelversorgung. Diese Missstände können nur durch ein großes Mehr an Fachkräften behoben werden. Dieses Mehr darf jedoch nicht nur von Politiker*innen und den Betreiber*innen privater Pflegedienstleistungen und -einrichtungen definiert werden, denn wie am Pflegepersonal-Stärkungsgesetz klar wurde, werden dann die notwendigen Stellen nicht nach den zu betreuenden und versorgenden Menschen berechnet. Stattdessen fordern wir, Pfleger*innen, Fachpersonal und Gewerkschaften mit einzubeziehen. Gute Pflege ist essentiell für die Gesundeit und die Würde eines Menschen sowie für seine Teilhabe an der Gesellschaft und daher muss Pflege dem Staat das nötige Mehr an zu besetzenden Stellen wert sein. Wir solidarisieren uns daher außerdem mit allen Pflegefachkräften, die für ihre Rechte eintreten und für bessere Arbeitsbedingungen streiken, trotz oft massiver Kritik der Gesellschaft.

Bessere Arbeitsbedingungen

Um das Pflegepersonal zu entlasten, ist es wichtig, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die Pflegeberufe nicht nur erträglich, sondern lohnenswert machen. Es kann nicht sein, dass Fachkräfte auch im Urlaub gebeten werden, zum Dienst zu erscheinen, Überstunden in dreistelliger Höhe ansammeln und zum Teil über zehn Tage am Stück arbeiten. Pflege ist aufwändig, sowohl körperlich als auch psychisch, die Menschen in diesen Berufen sind nicht selten mit emotional schwierigen Situationen konfrontiert und unter den momentanen Arbeitsbedingungen ist es nicht möglich, sich regelmäßig wieder zu erholen, abzuschalten und zu regenerieren. Die meisten dieser Bedingungen werden durch eine massive Aufstockung der Personalzahlen bereits deutlich verbessert, allerdings reicht das nicht aus. Wir fordern Anlaufstellen für Pflegekräfte, die sich um das psychische Wohl der Fachkräfte, die dies in Anspruch nehmen wollen, kümmern. Wir können schlichtweg nicht erwarten, dass Menschen eine der wichtigsten Aufgaben innerhalb unserer Gesellschaft ohne die notwendige Unterstützung, komplett überarbeitet, unterbesetzt und dazu noch unterbezahlt auf sich nehmen.

Gute Arbeit, gute Löhne

Berufe in der Pflege attraktiver für Neueinsteiger*innen zu machen, brauchen wir höhere Löhne. Viele (junge) Menschen, die sich für einen Beruf in der Pflege interessieren, müssen sich die Frage stellen, ob sie mit der gebotenen Bezahlung leben können und wollen. Denn die Löhne, die gezahlt werden, stehen leider in keiner Relation zu dem Stress und der geleisteten Arbeit, die oft wortwörtlich lebensrettend ist. Selbst mit einem geplanten Anstieg der Pflege-Mindestlöhne auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten gehören die Berufe in der Pflege sicher nicht zu den besser bezahlten Berufen. Gerade für Menschen, die in Städten wohnen, ist es schwierig mit diesen Löhnen ein gutes Leben zu führen. Auch muss die Diskrepanz zwischen Pflege-Mindestlöhnen im Westen und Osten abgebaut werden.

Auch für diejenigen Menschen, die jetzt in der Pflege beschäftigt sind, sind die niedrigen Löhne oft auch ein Argument, das mit dazu führt, aufzuhören. Denn die Pflege ist oft ein Job, mit dem man zwar überleben, aber nur eingeschränkt am sozialen Leben teilhaben kann.

Darüber hinaus erfolgt Wertschätzung in einem kapitalistischen System auch über die Bezahlung, die eine Person für die ausgeübten Berufe bekommt. Gerade in Zeiten, in denen die Gesellschaft immer älter wird, ist die Pflege überlebenswichtig. Wir sind auf Menschen angewiesen, die sich in Krankenhäusern, Hospizen und privat um uns kümmern- und sollten diesen Einsatz auch entsprechend würdigen.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert einen spürbaren Anstieg der Löhne für Pfleger*innen, denn eine gute Arbeit verdient eine gute Bezahlung.

Gute Pflege statt Gewinnmaximierung

Nach Zahlen des statistischen Bundesamts waren 2015 65% der ambulanten Pflegedienste in privater Trägerschaft. Über die Hälfte der Bedürftigen wurde von Privatunternehmen gepflegt.

In diesen privaten Pflegeeinrichtungen geht es primär um Profitmaximierung. Die Qualität der Pflege sowie die Lage der Arbeiter*innen ist dabei nebensächlich. Von Pflegepersonal in privaten Einrichtungen wird oft mehr verlangt, als bei öffentlichen Träger*innen. Sie müssen länger arbeiten und verdienen oft weniger. Den Strukturen fallen auch Patient*innen zum Opfer, die oft unter mangelhafter Behandlung und Zuwendung leiden, einfach aus dem Grund, dass Menschen und Ressourcen fehlen, um sie adäquat zu behandeln und zu versorgen.

Wir fordern, dass die Pflege, wie der gesamte Gesundheitsbereich primär darauf ausgelegt sein sollte, den betroffenen Menschen eine bestmögliche Pflege zu bieten. Dafür müssen die Strukturzwänge, die zu Unterbezahlung und Überschichten, zu schlechter Pflege und Behandlung führen durchbrochen werden.

 

Aufklärung statt Wegschweigen-Biesenbach Rücktritt jetzt!

Amad Ahmad, ein kurdischer Geflüchteter aus Syrien, ist im Juli dieses Jahres aufgrund einer Verwechslung fälschlicherweise von der Polizei verhaftet worden. Ihm wurden die Straftaten eines anderen Mannes vorgeworfen, der laut Ermittlungsbehörden einen ähnlich klingenden Namen hatte.

Der Fall erinnert an den von Oury Jalloh, einem Geflüchteten, der 2005 in Haft mutmaßlich von Polizist*innen ermordet worden ist, und die Behörden Akten vernichtet und alles dran gesetzt haben, keine Aufklärung zu leisten.

Zwei Monate nach der Verwechslung Amads saß er immer noch in Haft. Dass es sich tatsächlich nur um einen Irrtum handelte, klingt unrealistisch, denn die Behörden hatten Amads Fingerabdrücke, inklusive all seiner Fotos und personenbezogener Daten, wie auch die derjenigen Person, für die Amad gehalten wurde. Dass diese nicht übereinstimmten, wurde von der Polizei nicht weiter hinterfragt. Denn Amad blieb, obwohl es klar war, dass er nicht der gesuchte Mann war, in Haft. Sachgrundlose, bewusst fälschliche Inhaftierungen sollten in einem Rechtsstaat niemals zustande kommen, vor allem nicht über diesen Zeitraum.

Einen noch größeren Skandal stellt die Tatsache da, dass ihm in der Haft ein Rechtsbeistand nur bedingt zugänglich gemacht wurde, was einen Rechtsbruch darstellt.

Am 17. September dieses Jahres brannte es in Amads Zelle. Am 29. September erlag er seinen Verletzungen im Krankenhaus. Wie konnte es zu seinem Tod unter staatlicher Beobachtung kommen? Die Umstände, die zum Tod Amads führten müssen aufgeklärt werden.

Amad hatte zum Zeitpunkt des Brandes die Gegensprechanlage betätigt, um Hilfe zu rufen. Wieso hat das Justizministerium in einem ersten Bericht verheimlicht, dass die Anlage betätigt worden ist? Dies widerspricht der von den Behörden aufgestellten These, es handle sich um einen Suizid.

Auch ist es zu hinterfragen, warum Brandschutzermittelnde erst nach anderthalb Wochen die Zelle Amads betreten durften, nachdem die Zelle bereits mehrfach wieder geöffnet wurde.Dieser Fall ist nicht der erste Skandal, den Justizminister Peter Biesenbach zu verantworten hat. Sein Ministerium hat offenbar die Öffentlichkeit und die Angehörigen Amads nicht nur um wichtige Informationen betrogen, es hat offensichtlich Falschinformationen in Umlauf gebracht und versucht, die Ermittlungen zu verlangsamen. Deshalb fordern wir den sofortigen Rücktritt Biesenbachs. Hier ist auch Armin Laschet als Ministerpräsident gefordert: Wenn Biesenbach nicht zurücktritt, muss er seinen Minister entlassen!

Um all die offenen Fragen zu beantworten und Missstände rund um die Inhaftierung Amads und seinen Tod aufzudecken, fordert die GRÜNE JUGEND NRW einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der lückenlose Aufklärung bringen soll.

Neben der Durchsetzung einer lückenlosen Aufklärung und der Einleitung von unabhängigen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen, fordern wir die Landesregierung auf, einen Plan zu entwickeln und der Öffentlichkeit vorzustellen, wie derartige, fatale Justizirrtümer in Zukunft vermieden werden können.

Wir unterstützen die Grüne Landtagsfraktion NRW bei ihrem Vorhaben, die parlamentarische Untersuchung des Vorfalls voranzutreiben und sich für eine vollständige Aufklärung einzusetzen. Wir fordern, dass dieser Weg weiter beschritten und ggf. einen Untersuchungsausschuss beantragt wird.

Denn das und nicht weniger sind wir den Angehörigen Amads schuldig!