Wirtschaft im Wandel der Zeit

Wir leben nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich in einer Zeit des Umbruchs. Die Industrialiserung prägte eine Zeit, in der immer mehr Menschen in großen Unternehmen arbeiteten und die Schwerindustrie und der Montankomplex die Grundlage der Volkswirtschaft bildeten. Diese Wirtschaft ist zum Teil mit der Umwelt und ihren Mitarbeitenden unverantwortlich umgegangen. Politische Rahmenbedingungen wie die Umsetzung des Pariser Klimaabkommen müssen dafür sorgen, diese jetzt schon schwindenden Industrien weiter zu reduzieren oder umwelt- und menschenfreundlich umzugestalten.

Neuerungen der Wirtschaft ermöglichen

In einer Welt in der Milton Friedmans Philosophie regiert, dass unsere Gesellschaft auf Gier basiert, dass die einzige Aufgabe von Unternehmen ist Profit zu generieren, forderte die Grüne Jugend eine radikale Änderung der heutigen Wirtschaftspolitik. Ziel der Wirtschaftspolitik der Grünen Jugend ist eine nachhaltige, sozial gerechte und innovative Wirtschaft. Dabei dürfen wir Wirtschaftspolitik nicht nur national denken, sondern uns der internationalen Auswirkungen der Wirtschaftspolitik in allen Beschlüssen bewusst werden. Denn um in Zukunft Wohlstand in der gesamten Gesellschaft zu ermöglichen und zu sichern müssen wir Global denken und nachhaltig handeln. Viele Unternehmen haben bereits erkannt, dass ein ökologisches Wirtschaften zukunftsorientiert ist, aber für einige sind Änderungen der politischen Rahmenbedingung notwendig, um diese zu ökologischem Wirtschaften zu bringen.Denn selbst Unternehmen die schon heute nachhaltig wirtschaften, werden in von unserem Gesammtwirtschaftssystem unter Druck gesetzt schnell kurzfristige Gewinne zu machen auf Kosten der Umwelt, Sozial Standards und Innovationen.Wir brauchen zuerstneue Formen Wirtschaftlichen Erfolg zu messen. Das Bruttoinlandsprodukt ist keine zeitgemäßen Rahmen zur Messung von Wirtschaftsstärken von Nationen Wir müssen lernen den Erfolg von Unternehmen am Gesellschaftlichen Mehrwert zu messen. Dies kann die Anzahl der Sozialbeschäftigten sein und die Innovationskraft der Unternehmen oder Anstieg der kleinsten Einkommen, all das könnten bessere Indikatoren sein um die Wirtschaftsstärke Deutschlands zu bemessen. Auch an der Börse müssen grundlegende Veränderung geschaffen werden. Die grundsätzliche Idee der Finanzierung von Innovation durch Anteilsankaufe sind eine demokratische Möglichkeit Firmen zu unterstützen. Doch Spekulationen, Mikrotrading und die Verbindung von Management Gehältern mit dem Shareholder Wert können zu keinem Nachhaltigen Wachstum führen und mindern die Innovationskraft von Unternehmen. Unternehmen nur an Gewinnen zu messen ist eine Überholte kurzfristige Anschauungsweise, Beispiele wie Google und Amazon zeigen schwarze Zahlen sind keine Garantie für Erfolg, Innovation schon.

Wir brauchen mehr schöpferische Zerstörungen im Sinne von Josepf Schumpeter für unser Wirtschaftssystem. Das bedeutet, dass durch neue Technologien, Ideen und Dienstleistungen das bisherige Wirtschaftsgleichgewicht „zerstört“ wird und mit den neuen Technologien, Ideen und Dienstleistungen neu gebildet werden kann. Deutschland muss mehr investieren nicht nur in Infrastruktur, sondern in Ideen, Bildung und Forschung. Innovationen wie der Streetscooter der RWTH Aachen wären ohne Bundesmittel nicht möglich gewesen um eine breite, sozialen, krisensichere und nachhaltige Wirtschaftsstandort aufzubauen brauchen wir neue Ideen. Förderung der Forschung ist die beste Innovation in die Zukunft! Doch Fördermittel dürfen nicht wie eine Gießkanne über alle Bewerber geschüttet werden. Projekte die besonderen gesellschaftlich zivilen Nutzen haben, in Bereichen wie z.B. Gleichberchtigung und Umweltschutz müssen natürlich bei der Förderung bevorzugt werden „Mir ging es darum, alle menschlichen Ressourcen der Gesellschaft nutzbar zu machen“ so beschreibt der konservative norwegische Industrie Minister Ansgar Gabrielsen seine Motivation für die Einführung einer 40% Frauenquote in der norwegischen Wirtschaft. Eine Erkenntnis die hierzulande noch fehlt. Die aktuelle Frauenquote betrifft zu wenig Unternehmen und setzt zu niedrige Forderungen. Wer mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus Entscheidungsgremien ausschließt verliert den Blick für mehr als die Hälfte des Marktes. Daher fordert die Grüne Jugend NRW das sowohl das Gesetz zur Frauenquote ausgebaut wird als auch das in Zukunft, festgelegte Anteile von Fördergeldertöpfen an Unternehmen und Gründer*innen gehe die die Quote von mind. 40% in Führungsebenen Ihrer Unternehmen einhalten. Dies gilt auch für staatliche KfW Förderungen

Große Unternehmen wie RWE und Thyssen-Krupp wandeln sich kaum von selbst und behindern durch ihre Dominanz im Wirtschaftsmarkt eine schöpferische Zerstörung im grünen Sinne. Kleinere Unternehmen sind flexibler. Die Zukunft einer Wirtschaft in Zeiten des Wandels liegen in einer Kleinteiligkeit..

Riesige Unternehmen haben eine gewaltige Macht auf die Politik, was wir kritisieren. RWE beispielsweise ist eng verflochten mit der Landesregierung und der Bezirksregierung. Land, Bund, und Kommunen müssen als hohe Anteilseigner*innen mehr Kontrolle über das operative Geschäft bekommen. Wir fordern eine direkte Wählbarkeit der Aufsichtsratsposten. Aufsichtsratsposten dürfen nicht vergütet werden, lediglich Aufwandsentschädigung für Betreuungskosten, Lohnverluste und Reisekosten dürfen gelten gemacht werden und diese müssen öffentlich und nachvollziehbar einsehbar sein. Zudem fordern wir das Bund, Land und Kommunen Aktien von Unternehmen abzustoßen welche nicht nachhaltig und sozial handeln. Wir fordern die Kommunen auf, diese Marktmacht nicht länger zu stützen und Aktien von RWE abzustoßen.

Wir sehen: Es braucht einen Wandel der Wirtschaft hin zu einer Kleinteiligkeit und Umweltfreundlichkeit. In der Digitalisierung sehen wir keinen romantischen Selbstzweck, sondern eine Chance, diesen Wandel möglich zu machen.

Klein- und Kleinstbetriebe (weniger als 50 Mitarbeiter) sollen mehr gefördert werden, zum Beispiel durch das Herabsetzen von bürokratischen Hürden um die Grüdung attraktiver werden zu lassen. Eine höhere Anzahl von klein- und mittlgroße Betriebe führen zu einer Bereichung der Wirtschaft durch neue Ideen und Impulse. Konkurrenz und Vielseitigkeit wird erhöht, was dem allgemeinen Trend zu riesgen Konzernen und Monoplen entgegen wirk. Dies ist wünschenswert, da durch mehr Veränderungen und Innovationen, große Firmen ebenfalls dazu gezwungen werden sich anzupassen und struktuelle Probleme zu lösen. Im Sinne der bereits eingeleiteten Digitalsierung der Behöreden, sollen noch mehr statisitsche Daten auf Kommunen-, Landes- und Bundesebene erhoben und veröffentlicht werden. Diese können zum Beispiel zu Verbesserung der Verkehrsführung verwendet werden.

Google, Facebook und Amazon sind nur die prominesten Beispiele für eine von Konsumenten Daten unterstützte Monopolbildung. Damit das Internet und die Daten aller Bürger* und Bürgerinnen* frei bleiben, müssen Datenmonopolisten dazu gezwungen werden ihre Daten mit kleineren Unternehmen zu teilen und so Start-Ups die Möglichkeit geben, sich zu gründen, weiterzuentwickeln und beispielsweise Verkehrsführung effizienter zu gestalten.

Das Gesundheits- und Sozialsystem ist auf große Unternehmen angelegt. In der Struktur von Renten- und Sozialkasse ist auf eine durchgängige Erwerbsbiografie angelegt. In Zeiten von kleinteiliger angelegter Wirtschaft müssen wir diese Prämissen für ein funktionierendes Sozialsystem überwinden. Erst dann werden mehr Menschen den Sprung wagen, ein kleines eigenes Unternehmen zu gründen.

Bestehende Unternehmen auf den grünen Weg begleiten

Die kapititalistisch-organisierte Wirtschaft ist dabei oftmals im eigenen Korsett der Gewinnmaximierung gefangen. Weil besonders Aktienunternehmen darauf angelegt sind möglichst schnell gute Zahlen zu liefern, wird sich nur von Quartalszahlen zu Quartalszahlen gehangelt. Langfristige Umbaumaßnahmen des Unternehmens sind nicht möglich ohne diesem kurzfristig zu schaden, da die momentane Gewinnmaximierung aber höher bewertet wird als die nachhaltige Entwicklung des Unternehmens und der Gesellschaft, wird auf diese verzichtet. Den Umbau des Mittelstandes der Wirtschaft zu gestalten bedeutet also auch, in der Gesellschaft für eine Akzeptanz des Umbaus zu werben. Große Gewinne und ein zeitgleicher grundlegender Umbau der Wirtschaft fallen in einem noch auf nicht-nachhaltiges Wirtschaften setzenden Kapitalismus selten zusammen. Den wirtschaftlichen Umbau auf eine smarte, soziale und ökologische Geschäftspolitik wollen wir stärker fördern. Wir fordern ein staatliches Programm, dass den Umbauprozess besonders von kleinen Unternehmen fördert und den Unternehmen ermöglicht aus diesem Korsett zu entfliehen.

Falsche Anreize beenden und Lobbyismus bekämpfen!

Oftmals werden aber den Unternehmen auch staatlich die falschen Anreize gesetzt. Ein Umbau des Wirtschaftssystems kann daher nur durch eine Änderung der Wirtschaftspolitik erfolgen.

Dienstwagen werden steuerlich gefördert. Dieses Privileg nutzen viele Unternehmen und stellen ihren Mitarbeiter*innen Autos zu Verfügung, welche bereits nach kurzer Zeit wieder ausgetauscht und durch neue ersetzt werden. Die herrschende Praxis befördert einen rücksichtslosen Umgang mit Ressourcen und die Mentalität, Güter nur über eine kurze Periode zu nutzen. Mobilität wird allerdings weiterhin ein zunehmend wichtigerer werdender Faktor für Unternehmen sein. Die fehlgeleitete Nachfrage, welche durch Anreize wie das Dienstwagenprivileg verstärkt wird, sollte auf nachhaltige Güter umgeleitet werden. Statt Firmenwagen weiterhin steuerlich zu bevorteilen sollen Konzepte wie Carsharing mit Elektroautos samt Ausbau der Infrastruktur, Netzkarten für den ÖPNV und der Radverkehr unterstützt werden.Weiter fordern wir einen schnellen Ausstieg aus (indirekten) Kohle-Subventionen und wollen auch die Dieselsubvention beenden. Kerosin im Flugverkehr bedarf einer neuen Regelung und darf bei internationalen Flügen nicht von der Mehrwertsteuer befreit werden. Die Zukunft liegt in einer Wirtschaft, die auf erneuerbare Energien setzt.

Als gute Alternative zum Auto, fordern wir außerdem, dass Firmen und Unternehmen den Berufsweg mit dem öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr fördern und hierbei vom Staat unterstützt werden. Auch fordern wir, dass Netzkarten (ÖPNV) eine ernshafte Alternative zu Dienstwagen werden.

Ein Umbau der Wirtschaft bedarf Mut und politische Entscheidungen. Zu oft werden diese durch einen Einfluss der Unternehmen auf die Politik verhindert. Lobbyismus und Parteispenden prägen nach wie vor das politische Handeln von manchen Parteien. Wir setzen uns daher für ein transparentes Lobbyregister und eine Begrenzung von Lobbyismus ein. Gleichzeitig wollen wir die Möglichkeit der Parteispenden auf natürliche Personen begrenzen.

 

Digitalisierung kommunal grün nutzen und gestalten

Die Digitalisierung nimmt Einfluss auf unsere Gesellschaft. Dabei beeinflusst es die Art und Weise, wie wir leben. Neben den unterschiedlichen negativen Effekten, gibt es definitiv auch positive Effekte und Möglichkeiten dafür, wie wir die Digitalisierung für mehr Umweltschutz und eine bessere Gesellschaft nutzen können.

Wir wollen die Digitalisierung auch als eine Chance begreifen, die unsere Städte smarter und umweltfreundlicher machen kann.

Smart City

Unter „Smart City“ wird die Digitalisierung der Städte begriffen. Davon sind sämtliche Bereiche betroffen. Von der Verwaltung, über die Mülltonne bis zum Verkehr. Viele Entwicklungsprojekte beschäftigen sich mit den Thema der Smart Cities. Diese Projekte sind eine Chance für eine technologisch-fortschrittlichere und grüne Stadt.

Oft gehen mit Smart-City-Projekten aber auch Überwachungsfantasien einher. Wirtschaftliche Entwicklungen wollen solche Projekte für ihre Daten-Gier nutzen. Staaten kann durch Implementation solcher Technologien die Überwachung der Bevölkerung erleichtert werden . Das alles sind abwegige Beweggründe. Überwachung darf nicht Bestandteil einer smarten Stadt sein! Smart Cities müssen auch immer den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte ihrer Bewohner*innen wahren.

Digitale Verwaltungen und Online-Bürger*innendienste sind ein erster Schritt in der Verbesserung des Kontaktes mit den Bürger*innen. Es muss endlich möglich sein, wichtige Behördengänge auch online durchführen zu können. Auf diese Weise entsteht nicht nur eine Entlastung der lokalen Verwaltungen – auch die Beziehung zwischen Bürger*innen und Verwaltungen verändert sich nachhaltig. Ein zweiter Schritt kann der Einsatz von Online-Bürger*innenbeteiligungen sein – zusätzlich zu den bestehenden Formen. Hier können Bürger*innen diskutieren und ihre Ideen und Kompetenzen in die Umsetzung von Projekten der Politik oder Verwaltung vor Ort (z. B. Bauvorhaben oder Bürger*innenhaushalte) einbringen. Die Einstiegshürden sind dabei sehr niedrig und ermöglichen so einer größeren Anzahl an Bürger*innen als bisher die Beteiligung. Wir fordern daher die Einführung von digitalen Verwaltungen und Online-Bürger*innendiensten, sowie Online-Bürger*innenbeteiligungen.

Digitale Lösungen sind oft ein guter Weg, Umweltverschmutzung und Energieverschwendung entgegenzutreten. Ein Beispiel hierfür wären Straßenlaternen, die sich nur dann einschalten, wenn sie auch tatsächlich gebraucht werden. Aber auch an anderen Stellen lässt sich in Städten viel Strom einsparen. Es braucht daher dezentrale Beratungsstellen für die Einwohner*innen, die sie bei der Einführung und Nutzung von digitalen Lösungen beraten, um den Stromverbrauch zu minimieren. Klar ist aber auch, dass digitale Lösungen auch einen Mehrbedarf an Energie bedeuten können. Dieser Strom muss auf den erneuerbaren Energien gewonnen werden.

Gerade für die Mobilität in den Städten sind Smart Cities eine große Chance. So können bereits heute Ampeln nicht mehr nach Zeit, sondern nach Bedarf geschaltet werden. Bedarfsgerechte Ampelschaltungen verringern Staus und verbessern den Verkehrsfluss. Sie könnten aber auch dem öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr Vorrang einräumen und damit dem ÖPNV und dem Radverkehr mehr Attraktivität verleihen.Durch die Digitalisierung kann der ÖPNV in vielerlei Hinsicht gestärkt werden. Ridepooling Angebote können, besonders nachts und in ländlichen Gebieten, eine ökologische Ergänzung zum fahrplangebundenen ÖPNV darstellen. Wo bisher alle zwei Stunden ein fast leerer Bus oder gar nichts fährt, kann nun bedarfsgesteuert ein Kleinbus Menschen ohne Auto mobil halten. Wir fordern die kommunalen Verkehrsbetriebe auf, die Einführung solcher Angebote zu prüfen, um überall, zu jederzeit ein attraktives Angebot zu bieten.

Netzausbau – Glasfaser für die Städte!

Für das Gelingen der Digitalisierung ist auch ein Ausbau der Netzinfrastruktur notwendig. Das bisherige Kupferkabel-Netz reicht nicht mehr aus, um den technologischen und dem digitalen Fortschritt zu genügen.

Daher ist auch der Ausbau des Glasfasernetzes in den Städten von großer Bedeutung. Auch aus umweltpolitischer Sicht macht der Ausbau des Glasfasernetzes Sinn. Glasfasernetze verbrauchen deutlich weniger Strom, als Kupferkabelnetze.

Wir fordern daher einen stärkeren Ausbau des Glasfasernetzes – nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Städte. Dafür braucht es ein neues, staatliches Unternehmen, welches sich mit dem Ausbau des Glasfasernetzes beschäftigt. Außerdem muss bei jedem Bauvorhaben auch immer der Ausbau des Glasfasernetzes mit berücksichtigt werden, so dass eine Straße nicht zweimal aufgerissen werden muss.

Die Digitalisierung macht also auch vor den Städten und Kommunen keinen Halt mehr. Wir müssen auch kommunalpolitisch die Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen. Nur so profitieren Städte von der Digitalisierung, modernisieren sich, schonen die Umwelt und bieten einen besseren Service für die Bürger*innen.

 

Menschenwürdige Pflege ermöglichen

Egal ob Krankenhausaufenthalt, die Betreuung von Menschen mit Behinderung oder die Versorgung im Altenheim, Pflege geht uns alle an! Doch um die Gesundheit und Pflege von Betroffenen gewährleisten zu können, brauchen wir vor allem eins: Genügend ausgebildetes, motiviertes Fachpersonal. Die Realität zeigt jedoch eine erschreckende Spanne zwischen Realität und Ideal. Laut einer Studie der Hans-Böckler Stiftung feheln deutschlandweit alleine in Krankenhäusern etwa 100.000 Pflegestellen. Pfleger*innen sammeln Überstunden en masse, sind überarbeitet, über das Maximum hinaus emotional sowie körperlich überlastet und werden dafür auch noch katastrophal bezahlt. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND NRW eine umfassende Reformierung der Pflege und vor allem der Personalstellen.

Mehr Fachkräfte

Immer wieder fordern Pfleger*innen aus den privaten sowie öffentlichen Bereichen mehr Kolleg*innen. Zu oft müssen sie in völlig unterbesetzten Teams arbeiten, der Pflegeschlüssel ist fast überall in den verschiedenen Einrichtungen katastrophal. Das ist nicht hinnehmbar, denn nicht nur arbeiten Pfleger*innen dadurch zu lange, zu oft und zu hart, sie können außerdem nicht die umfassende Versorgung der Menschen in ihrer Obhut gewährleisten. Pfleger*innen berichtet durchweg, dass es in dieser dramatischen Lage der Unterbesetzung fast unmöglich ist, Menschen ausreichend und mit Würde zu versorgen. Das Wohlergehen der Patient*innen und zu betreuenden Menschen ist dadurch massiv gefährdet und führt immer wieder zu Mangelversorgung. Diese Missstände können nur durch ein großes Mehr an Fachkräften behoben werden. Dieses Mehr darf jedoch nicht nur von Politiker*innen und den Betreiber*innen privater Pflegedienstleistungen und -einrichtungen definiert werden, denn wie am Pflegepersonal-Stärkungsgesetz klar wurde, werden dann die notwendigen Stellen nicht nach den zu betreuenden und versorgenden Menschen berechnet. Stattdessen fordern wir, Pfleger*innen, Fachpersonal und Gewerkschaften mit einzubeziehen. Gute Pflege ist essentiell für die Gesundeit und die Würde eines Menschen sowie für seine Teilhabe an der Gesellschaft und daher muss Pflege dem Staat das nötige Mehr an zu besetzenden Stellen wert sein. Wir solidarisieren uns daher außerdem mit allen Pflegefachkräften, die für ihre Rechte eintreten und für bessere Arbeitsbedingungen streiken, trotz oft massiver Kritik der Gesellschaft.

Bessere Arbeitsbedingungen

Um das Pflegepersonal zu entlasten, ist es wichtig, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die Pflegeberufe nicht nur erträglich, sondern lohnenswert machen. Es kann nicht sein, dass Fachkräfte auch im Urlaub gebeten werden, zum Dienst zu erscheinen, Überstunden in dreistelliger Höhe ansammeln und zum Teil über zehn Tage am Stück arbeiten. Pflege ist aufwändig, sowohl körperlich als auch psychisch, die Menschen in diesen Berufen sind nicht selten mit emotional schwierigen Situationen konfrontiert und unter den momentanen Arbeitsbedingungen ist es nicht möglich, sich regelmäßig wieder zu erholen, abzuschalten und zu regenerieren. Die meisten dieser Bedingungen werden durch eine massive Aufstockung der Personalzahlen bereits deutlich verbessert, allerdings reicht das nicht aus. Wir fordern Anlaufstellen für Pflegekräfte, die sich um das psychische Wohl der Fachkräfte, die dies in Anspruch nehmen wollen, kümmern. Wir können schlichtweg nicht erwarten, dass Menschen eine der wichtigsten Aufgaben innerhalb unserer Gesellschaft ohne die notwendige Unterstützung, komplett überarbeitet, unterbesetzt und dazu noch unterbezahlt auf sich nehmen.

Gute Arbeit, gute Löhne

Berufe in der Pflege attraktiver für Neueinsteiger*innen zu machen, brauchen wir höhere Löhne. Viele (junge) Menschen, die sich für einen Beruf in der Pflege interessieren, müssen sich die Frage stellen, ob sie mit der gebotenen Bezahlung leben können und wollen. Denn die Löhne, die gezahlt werden, stehen leider in keiner Relation zu dem Stress und der geleisteten Arbeit, die oft wortwörtlich lebensrettend ist. Selbst mit einem geplanten Anstieg der Pflege-Mindestlöhne auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten gehören die Berufe in der Pflege sicher nicht zu den besser bezahlten Berufen. Gerade für Menschen, die in Städten wohnen, ist es schwierig mit diesen Löhnen ein gutes Leben zu führen. Auch muss die Diskrepanz zwischen Pflege-Mindestlöhnen im Westen und Osten abgebaut werden.

Auch für diejenigen Menschen, die jetzt in der Pflege beschäftigt sind, sind die niedrigen Löhne oft auch ein Argument, das mit dazu führt, aufzuhören. Denn die Pflege ist oft ein Job, mit dem man zwar überleben, aber nur eingeschränkt am sozialen Leben teilhaben kann.

Darüber hinaus erfolgt Wertschätzung in einem kapitalistischen System auch über die Bezahlung, die eine Person für die ausgeübten Berufe bekommt. Gerade in Zeiten, in denen die Gesellschaft immer älter wird, ist die Pflege überlebenswichtig. Wir sind auf Menschen angewiesen, die sich in Krankenhäusern, Hospizen und privat um uns kümmern- und sollten diesen Einsatz auch entsprechend würdigen.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert einen spürbaren Anstieg der Löhne für Pfleger*innen, denn eine gute Arbeit verdient eine gute Bezahlung.

Gute Pflege statt Gewinnmaximierung

Nach Zahlen des statistischen Bundesamts waren 2015 65% der ambulanten Pflegedienste in privater Trägerschaft. Über die Hälfte der Bedürftigen wurde von Privatunternehmen gepflegt.

In diesen privaten Pflegeeinrichtungen geht es primär um Profitmaximierung. Die Qualität der Pflege sowie die Lage der Arbeiter*innen ist dabei nebensächlich. Von Pflegepersonal in privaten Einrichtungen wird oft mehr verlangt, als bei öffentlichen Träger*innen. Sie müssen länger arbeiten und verdienen oft weniger. Den Strukturen fallen auch Patient*innen zum Opfer, die oft unter mangelhafter Behandlung und Zuwendung leiden, einfach aus dem Grund, dass Menschen und Ressourcen fehlen, um sie adäquat zu behandeln und zu versorgen.

Wir fordern, dass die Pflege, wie der gesamte Gesundheitsbereich primär darauf ausgelegt sein sollte, den betroffenen Menschen eine bestmögliche Pflege zu bieten. Dafür müssen die Strukturzwänge, die zu Unterbezahlung und Überschichten, zu schlechter Pflege und Behandlung führen durchbrochen werden.

 

Aufklärung statt Wegschweigen-Biesenbach Rücktritt jetzt!

Amad Ahmad, ein kurdischer Geflüchteter aus Syrien, ist im Juli dieses Jahres aufgrund einer Verwechslung fälschlicherweise von der Polizei verhaftet worden. Ihm wurden die Straftaten eines anderen Mannes vorgeworfen, der laut Ermittlungsbehörden einen ähnlich klingenden Namen hatte.

Der Fall erinnert an den von Oury Jalloh, einem Geflüchteten, der 2005 in Haft mutmaßlich von Polizist*innen ermordet worden ist, und die Behörden Akten vernichtet und alles dran gesetzt haben, keine Aufklärung zu leisten.

Zwei Monate nach der Verwechslung Amads saß er immer noch in Haft. Dass es sich tatsächlich nur um einen Irrtum handelte, klingt unrealistisch, denn die Behörden hatten Amads Fingerabdrücke, inklusive all seiner Fotos und personenbezogener Daten, wie auch die derjenigen Person, für die Amad gehalten wurde. Dass diese nicht übereinstimmten, wurde von der Polizei nicht weiter hinterfragt. Denn Amad blieb, obwohl es klar war, dass er nicht der gesuchte Mann war, in Haft. Sachgrundlose, bewusst fälschliche Inhaftierungen sollten in einem Rechtsstaat niemals zustande kommen, vor allem nicht über diesen Zeitraum.

Einen noch größeren Skandal stellt die Tatsache da, dass ihm in der Haft ein Rechtsbeistand nur bedingt zugänglich gemacht wurde, was einen Rechtsbruch darstellt.

Am 17. September dieses Jahres brannte es in Amads Zelle. Am 29. September erlag er seinen Verletzungen im Krankenhaus. Wie konnte es zu seinem Tod unter staatlicher Beobachtung kommen? Die Umstände, die zum Tod Amads führten müssen aufgeklärt werden.

Amad hatte zum Zeitpunkt des Brandes die Gegensprechanlage betätigt, um Hilfe zu rufen. Wieso hat das Justizministerium in einem ersten Bericht verheimlicht, dass die Anlage betätigt worden ist? Dies widerspricht der von den Behörden aufgestellten These, es handle sich um einen Suizid.

Auch ist es zu hinterfragen, warum Brandschutzermittelnde erst nach anderthalb Wochen die Zelle Amads betreten durften, nachdem die Zelle bereits mehrfach wieder geöffnet wurde.Dieser Fall ist nicht der erste Skandal, den Justizminister Peter Biesenbach zu verantworten hat. Sein Ministerium hat offenbar die Öffentlichkeit und die Angehörigen Amads nicht nur um wichtige Informationen betrogen, es hat offensichtlich Falschinformationen in Umlauf gebracht und versucht, die Ermittlungen zu verlangsamen. Deshalb fordern wir den sofortigen Rücktritt Biesenbachs. Hier ist auch Armin Laschet als Ministerpräsident gefordert: Wenn Biesenbach nicht zurücktritt, muss er seinen Minister entlassen!

Um all die offenen Fragen zu beantworten und Missstände rund um die Inhaftierung Amads und seinen Tod aufzudecken, fordert die GRÜNE JUGEND NRW einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der lückenlose Aufklärung bringen soll.

Neben der Durchsetzung einer lückenlosen Aufklärung und der Einleitung von unabhängigen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen, fordern wir die Landesregierung auf, einen Plan zu entwickeln und der Öffentlichkeit vorzustellen, wie derartige, fatale Justizirrtümer in Zukunft vermieden werden können.

Wir unterstützen die Grüne Landtagsfraktion NRW bei ihrem Vorhaben, die parlamentarische Untersuchung des Vorfalls voranzutreiben und sich für eine vollständige Aufklärung einzusetzen. Wir fordern, dass dieser Weg weiter beschritten und ggf. einen Untersuchungsausschuss beantragt wird.

Denn das und nicht weniger sind wir den Angehörigen Amads schuldig!

Beteiligung auf Augenhöhe

Wir sind mehr, als das junge Aushängeschild von Bündnis 90/ die Grünen. Wir, die Grüne Jugend NRW, wollen den inhaltlichen Wandel. Wir kämpfen für eine ökologische, offene und friedliche Welt. Wir sind die selbstbewusste und unabhängige Jugendorganisation der Grünen NRW. Meistens kämpfen wir an der Seite der GRÜNEN, denn uns verbindet ein gemeinsames Wertefundament.

Wir sehen es als unsere Aufgabe, Inhalte der GRÜNEN mit der progressiven und jungen Brille der Grünen Jugend NRW zu beleuchten, zu hinterfragen und gegebenenfalls, beispielsweise in Form von (Änderungs-)Anträgen, zu ändern. Aber wir sind mehr als ein inhaltiches Korrektiv der Grünen NRW.

In den letzten personellen Entscheidungen der Partei fühlten wir uns nicht repräsentiert. Weder im Bundestag, noch im Landtag, noch im Parteivorstand ist ein Mitglied der Grünen Jugend NRW vertreten. Als Ergebnis aus unseren Zukunftswerkstätten müssen wir konstatieren, dass es viele Mitglieder als Hindernis wahrnehmen sich bei der Grünen Jugend zu engagieren und gleichzeitig bei der Partei ernstgenommen zu werden oder in verantwortungsvolle Positionen gewählt zu werden. Diese Situation zeigt sich oft noch deutlicher auf der kommunalen Ebene, in der es teils immer noch enorme Diskrepanzen zwischen Basisgruppen und Kreisverbänden gibt.

Die Situation um die Listenaufstellungen und die Rekrutierung von Ämtern ist nicht nur aus unserer Sicht problematisch und hinderlich für neues politisches Engagement.

So fordern beispielsweise auch die LAGen der GRÜNEN NRW, dass Listenaufstellungen inhaltlich ein breites Feld an politischen Themen abdecken muss, anstatt den Fokus einseitig auf die Bezirksverbände zu setzen.

Die Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN hat beschlossen, diese Rekrutierungsarbeit zu untersuchen und ggf. strukturell zu ändern. Wir fordern die Partei dringend auf, die aktuellen Rekrutierungsvorgänge zu überwinden und somit mehr Menschen politisches Engagement und Verantwortung auch innerhalb der Partei zu ermöglichen.

Für uns als Grüne Jugend NRW ist es unersetzlich, dass wir auch bei Ämtern und Mandaten der GRÜNEN vertreten sind, sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene.Wir bilden mit fast 3.000 Mitgliedern in der Grünen Jugend NRW ein großes Sprachrohr und tragen einen wichtigen Beitrag für die Representanz der GRÜNEN in NRW dar.

Der Landesvorstand der Grünen Jugend NRW hat dazu bereits Gespräche mit dem Landesvorstand der GRÜNEN NRW und den Bezirken gesucht und drei konkrete Punkte ausgearbeitet:

  1. Im Prozess um das Verfahren der Listenaufstellungen wird der Landesvorstand beauftragt, dort weiter dafür zu kämpfen, dass kommende Listen die Breite der Partei und ihrer Gremien abbildet. Die Beteiligung an diesem Prozess fordern wir auf Augenhöhe. Der Landesvorstand der Grünen Jugend NRW wird beauftragt, sich dabei für eine struktuelle Änderung einzusetzen und im Rahmen der Zukunftswerkstätten strukturelle Änderungsvorschläge zu diskutieren.
  2. Das U35-Forum wurde bislang ohne die Einbindung der Grünen Jugend organisiert. Wir wollen dies zusammen mit dem neuen Landesvorstand der GRÜNEN NRW angehen und nicht nur ein nettes Beisammensein organisieren, sondern konkrete Vernetzungs- und Diskussionsstruktur mit Beschlusskompetenz zwischen Grüne Jugend NRW und anderen Menschen unter 35 schaffen.
  3. Die Landesvorstand hat zur Kommunalwahl eine Kommission aus Kommunalexpert*innen eingesetzt, die die Basisgruppen bezüglich Inhalt, Methodik, Formalia und Parteiarbeit beraten wird. Auf dem Grünen Kommunalkonvent (24./25.11.2018) wird die Grüne Jugend NRW einen Teil des Programmes mitgestalten und bei Kreisverbänden und Mitgliedern dafür werben, junge Menschen aufzustellen. Nicht nur weil eine natürliche Lücke aufkommt, sondern weil wir inhaltlich stark sind!

Der kommende Landesvorstand der Grünen Jugend NRW wird beauftragt, diesen Weg weiter zu gehen und diese drei Punkte konsequent zu verfolgen.