GRÜNE JUGEND fordert den Rücktritt von Innenminister Herbert Reul

Nach den jüngsten, verfassungswidrigen Aussagen von Innenminister Reul zu „Rechtsempfinden“ fordert die GRÜNE JUGEND NRW den Rücktritt von Innenminister Herbert Reul.

Dazu Lena Zingsheim, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Von welchem Bürger*innenempfinden spricht Reul bitte? Ganz sicher nicht von meinem. Das Gericht entscheidet aufgrund der Rechtslage und nicht nach dem Bauchgefühl eines Innenministers. Da Reul die Gewaltenteilung in Deutschland offensichtlich nicht verstanden hat, ist er für den Job als Innenminister eindeutig disqualifiziert. Herr Reul, treten Sie zurück!“

Dazu Tim Achtermeyer, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Innenminister Reul folgt mit der Unterscheidung zwischen Recht und Rechtsempfinden dem Denken der Rechtspopulisten. Als Politiker ist das schändlich. Macht das allerdings ein Innenminister, also der Minister, der für die Stärke des Rechts verantwortlich ist, wird dieser untragbar.“

Kultur… gut!

Kultur ist ständig im Wandel. Sie spiegelt unsere Gesellschaft und verändert sie gleichermaßen. Schon aus diesem Grund und weil sie sich aus zahllosen (sub)kulturellen Strömungen zusammensetzt, lehnen wir als GRÜNE JUGEND NRW den Begriff einer vermeintlichen Leitkultur ab. Kultur, das ist das, was zwischen Menschen, also in der Gesellschaft passiert.. Kultur ist Akteur und Resulat gesellschaftlicher Strömungen. Dass Kultur progressiv, links und emanzipatorisch ist, schien jahrzehntelang selbstverständlich. Im aktuellen Rechtsruck sehen wir aber, dass Kultur zunehmend zum Spielball von Rechtspopulist*innen und Faschist*innen wird und die Rechten Kultur gleichermaßen dazu nutzen wollen, die Gesellschaft nach rechts zu rücken. Wir befinden uns sprichwörtlich in einem Kulturkampf.

Diesen Kampf wollen und müssen wir führen. Progressive Kulturschaffendesehen wir in diesem Kampf als Verbündete. Es gilt die progressive, linke Kultur zu stärken, sie auszubauen, und zu verteidigen. Leider handelt die Landesregierung in einem anderen Sinne. Wir begrüßen, dass sie die Kulturmittel deutlich erhöht hat, aber eine Erhöhung im Gießkannenprinzip halten wir für falsch. Die Kulturschaffenden befinden sich in der schwierigen Lage, in einer aufgeheizten Stimmung ihre Kulturarbeit auszuüben. Progressive Kulturprojekte sind damit auch in der Gefahr, weniger Publikum zu generieren. Solange die Kultur aber im neoliberalen System arbeiten muss, ergibt sich ein Widerspruch zwischen künstlerischen Anspruch und wirtschaftlichem Erfolgsdruck. Diesen Widerspruch muss die Landesregierung auflösen. Kultur muss so gut ausgestattet sein, dass Künste das Risiko eingehen können, wirtschaftlich nicht erfolgreich sein zu müssen. Und weiter noch: Die Kulturszene darf nicht, wenn sie durch das Land gefördert wird, in ihrem freien Schaffen und Thematisieren von gesellschaftlichen Missständen eingegrenzt oder überwacht werden. Inhalte und Themen müssen von Fördermitteln losgelöst sein dürfen.

In aufgeheizten Gesellschaftsphasen muss die Kultur daher grundsätzlich deutlich mehr Unterstützung bekommen. Dafür reicht die Mittelerhöhung der Landesregierung allerdings nicht aus.

Gleichzeitig ist es vor allem die progressive Kultur, die unter dem Rechtsruck leidet und angefeindet wird. In Berlin sehen wir, dass AfD & Co. die progressive Berliner Clubkultur als Feind entdeckt hat und strukturell versucht, dieser das (Über)Leben schwer zu machen. Die Landesregierung muss die progressive Kultur mehr stärken, statt nur die repräsentative Kultur zu fördern. Es braucht einen echten Kulturförderplan, der nicht nur an Eintrittszahlen gemessen wird, sondern auch Ausrichtung und Quälität in den Fokus nimmt. Wir fordern ebenso Rechtsschutzprogramme für Kulturschaffende, um sich gegen diesen rechten Hass auch wehren zu können.

Hochkultur – lehnen wir doppelt ab!

Viele Kulturpolitische Debatten sind geprägt von einem Gegeneinander der sogenannten „Hochkultur“ zu der „freien Kultur“. Diese Begriffe lehnen wir ab. Kultur sollte immer frei sein. Wenn das nicht der Fall ist, können wir grundsätzlich nicht von Kultur sprechen. Wenn von „Hochkultur“ gesprochen wird, werden damit meist staatliche Kulturhäuser – wie beispielsweise städtische Theater – angesprochen. Eine sprachliche Hierachie von Kultur halten wir für falsch. Vielmehr wollen wir progressive Kultur inhaltlich begründen und nicht über die Fassade. Richtig ist aber, dass Kultur oftmals zu einer geschlossenen Veranstaltung von Priveligierten wird. Diese Bewegung schadet der Kultur immens, denn hierbei steht nicht der Inhalt der Kultur im Mittelpunkt, sondern die Repräsentation von Privilegierten getreu dem Motto: „Sehen und gesehen werden“. Diese repräsentative Kulturlehnen wir ab. Um den Kulturschaffenden zu ermöglichen, auf diese repräsentative Kultur zu verzichten, müssen wir ihnen aber auch die wirtschaftliche Freiheit dafür geben – sprich den Kulturetat deutlich erhöhen!

Wenn Kultur immer frei sein soll, heißt das, dass alle Menschen Zugang zu jeglicher Art von Kultur bekommen müssen. Die Zugänglichkeit zu allen Formen der Kultur geht von baulichen Voraussetzungen, über kostenlose Zugänge und Eintritte bishin zur Verständlichkeit höchst anspruchsvoller Formate.

Die strukturell „freie Szene“, also jene, die nicht an staatlichen Häusern arbeitet, wollen wir deutlich stärken. Zu viele „freie“ Kulturschaffenden schaffen es nur, ihre Kultur zu leben, in dem sie sich selbst ausbeuten. Wir begrüßen, dass die Landesregierung die Mittel der freien Szene um 50% erhöht hat. In keinem anderen Bundesland wird die Kultur so deutlich wie in NRW von den Kommunen getragen. Die Landesregierung hat als Bedingung für eine erhöhte Förderung seitens des Landes formuliert, dass Kommunen die Finanzierung von Kultur nicht zurückfahren dürfen. Diese Systematik löst nicht den deutlich zu hohen Kommunaliseriungsgrad von Kulturausgaben in NRW. Wir fordern daher vielmehr, dass das Land seine Beteiligung an Zielausgaben der Kommunen richtet. Damit wollen wir ebenfalls erreichen, dass Kultur nicht mehr als „freiwillige Leistung“ so oft auf sogeannten Giftlisten von Kämmereien steht. Wir setzten uns dafür ein, dass Kommunen pro 10.000 Einwohner*innen eine Millionen Euro in Kultur investieren müssen, um die volle Landesunterstützung für Kultur zu erreichen. Konsequent stellen wir uns gegen die Aushöhlung, was als „akzeptierte“ Kunst gilt und was aussortiert werden soll.

Wir verstehen die Kulturszene als Verbündete, um dem stärker werdenden Rechtsruck ganz klar entgegen zu treten. Kultur muss Raum zum freien und kritischen Denken bieten. Besonders in freien Räumen, in denen Menschen gemeinsam kreativ sind, Raum zum Ausprobieren haben und Kollektive bilden, entstehen neue Visionen und Utopien. Nicht selten ist es die Kulturszene, die gesellschaftliche Misstände aufdeckt oder unkonventionelle Antworten, beziehungweise Lösungswege, findet. Leider bleiben manche Ansätze oft ungehört und laufen parallel zum politischen Geschäft als Freizeitbeschäftigung. Wir fordern, dass die Kultur als zentraler Ort von gesellschaftlicher Debatte und Auseinandersetzung mit Misständen ernst genommen wird und wollen, dass die Landesregierung deshalb den Kommunen mehr Räume zur Verfügung stellt. Ein Austausch von Politiker*innen und der Kulturszene halten wir für längst überfällig, statt sich dieser zu Verschließen.

Eine Kultur für alle von allen

Kultur muss für jede*n offen stehen. Leider ist das nicht der Fall, denn Kultur zu konsumieren ist teuer. Wir fordern daher Schritte zu unternehmen, damit alle Menschen Kultur konsumieren können. Wir wollen Schüler*innen ermöglichen, kostenfrei in Theater und Oper zu gehen. Den finanziellen Ausfall soll das Land NRW den jeweiligen Kulturhäusern ausgleichen, da wir in diesem Punkt eine sozial- bzw. bildungspolitische Notwendigkeit sehen und wir die Kommunen damit nicht alleine lassen können. In Museen sprechen wir uns grundsätzlich für einen kostenfreien Eintritt aus. Auch fordern wir eine bessere finanzielle Austattung öffentlicher Bibliotheken und Büchereien, die einen niedrigschwelligen Zugang zu Kultur und Bildung bieten. Besonders die „freie“ und progressive Kultur spielt für junge Menschen in der heutigen institutionalisierten Gesellschaft eine große Rolle. Es muss genügend Raum und Aktion gefördert werden, in der sich junge Menschen ausprobieren können und anders denken dürfen, als es die Gesellschaft vorlebt. Daher müssen Kulturangebote an Wochenenenden deutlich mehr gestützt werden. Wir fordern weitergehend, dass die Kulturszene als freie Schaffende stärker mit Schulen und Jugendeinrichtungen zusammenarbeiten kann und diese Arbeit finanziell stärker durch das Land unterstützt wird.

Eine Kultur für alle muss aber auch von allen gestaltet werden können. Die Zugänge zum Arbeitsmarkt Kultur sind meist jedoch nur durch finanzielle (Selbst-)ausbeutung möglich. Unbezahlte Praktika im Kulturbereich verstärken nur die Zweiklassengesellschaft, die mithilfe von Kultur aufgebrochen werden sollte. Wir fordern daher eine faire Vergütung von Praktikant*innen im Kulturbereich.

Wir müssen alte Muster aufbrechen und zeigen, dass der Arbeitsmarkt „Kultur“ nicht nur für Priviligierte zugänglich ist. Und dass der Arbeitsmarkt nicht mehr nur weißen alten Männern gehören darf. Wenn auf der Bühne gesellschaftliche Missstände aufgezeigt werden, dürfen diese nicht hinter den Kulissen praktiziert werden. Es braucht eine Öffnung des Arbeitsmarktes auch für Menschen, welche in kulturellen Bereichen keine primäre Ausbildung durchlaufen haben.

Vor zwanzig Jahren wäre es wohl kaum vorstellbar gewesen, Videospiele könnten einmal komplexe und sogar gesellschaftskritische Kunstwerke werden, oder dass progressive soziale Bewegungen sich in erster Linie digital abspielen könnten; dass sich Menschen verbünden könnten, die zuvor kaum die Möglichkeit dazu gehabt hätten. Kultur spiegelt unsere Gesellschaft und verändert sie gleichermaßen. Kulturpolitik ist damit ein zentraler gesellschaftlicher Politikbereich.
Es gilt entsprechend, dafür Sorge zu tragen, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Fördermitteln sich den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, in denen Kultur existiert, anpassen und dass Kulturschaffende sich nicht im Gegenzug diesen anpassen müssen. Wenn kleine Entwicklungsstudios für Videospiele Fördermittel gar nicht erst in Anspruch nehmen können, weil sie die veralteten Voraussetzungen nicht erfüllen können, ist das kein politisch tragbarer Zustand.

„Me too“ – auch Kultur muss Verantwortung übernehmen

Die Kultur betrachtet und thematisiert zwar alles um sie herum; Sie muss sich aber auch selbst reflektieren und Verantwortung übernehmen. Kultur muss eine „Arschlochfreie-Zone“ sein, um den Raum für Kreativität und Kritik zu eröffnen, der für Kunst notwendiger Bestandteil ist.Kulturschaffende, die Untergebene und insbesondere Frauen sexuell belästigen, ihre Macht missbrauchen oder Menschen diskriminieren,dürfendafür keinen Freifahrtschein erhalten, weil es als Ausdruck ihres kreativen Geistes verharmlost wird.

Die „Me too“-Bewegung muss auch genau als solche, als eine Bewegung, verstanden werden. Und nicht als ein einmaliger Aufruf. Wir befinden uns mehr denn je in einem Prozess, der Frauen und ihre (Re-)Präsentation in der Kultur sichtbar machen muss. Kultur darf in diesem Kontext nicht der Verursacher von Benachteiligung, Diskreditierung und Missbrauch von Frauen und ihren Rechten sein. Kultur muss fortan in jedem Bereich als ein Werkzeug verstanden werden, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen. Ein erster Schritt ist es beispielsweise eine FIT-Quote in staatlich geförderten Kultureinrichtungen einzuführen, um progressiver als die Frauenquote in anderen Bereichen, ein deutliches Zeichen der Diversität der Kultur zu gehen.Darüberhinaus sollen bei der Vergabe von Straßen-, Platz- und Gebäudenamen historische FIT* Personen berücksichtigt werden.

Kultur schaut zurück und geht nach vorne!

Erinnerungskultur ist in Deutschland ein wichtiger Baustein für eine demokratische und zivilisierte Gesellschaft. Die selbstkritische Beschäftigung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit und den Opfern von Verfolgung und systematischer Ermordung ist in Zeiten, in denen Abgeordnete in deutschen Parlamenten die NS-Geschichte einen „Vogelschiss“ nennen oder eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordern unverzichtbar und muss ausgebaut werden. Wir setzten uns dafür ein, dass jede*r Schüler*in in der Schulzeit eine in den Geschichtsunterricht eingebettete Gedenkstättenfahrt zu einem Schauplatz der NS-Verbrechen unternehmen sollte. Erinnerungskultur kann Geschichtsunterricht und Demokratiebildung nicht ersetzten undsollte auch nicht ausschließlich in diesem Fokus gesehen werden. Erinnerungskultur schaut zwar in die Vergangenheit,führt aber zwangsläufig zu Forderungen an die Zukunft.Die Shoah mahnt uns: Aus“Nie Wieder“ folgt für uns nicht nur der Kampfgegen jede Form von Antisemitismus und faschistischem Vernichtungswahn, sondern auch der Kampf für eine demokratische und offene Gesellschaft für alle Menschen.

Kultur ist immer im Wandel und der formulierte Drang nach Wandel. Kultur hat damit automatisch eine Ideologie. Wir unterstützen die Kultur die nach vorne drängt und nicht rückwärtsgewand ist!

Kulturräume – Nazifreie Zone“

Wir fordern einen konsequenteren Umgang mit Rechtsrockkonzerten und -festivals. Diese oft auch kommerziell erfolgreichen Vernetzungstreffen gewaltbereiter und krimineller rechter Strukturen sollten verboten und verhindert werden.

Kulturräume sind Orte der freien undgleichbereichtigten Entfaltung für Kulturschaffende wie Kulturkonsumierende. Im Optimalfall ermöglichen sie den Menschen beides zugleich zu sein. Dies ist aber unvereinbar damit, wenn ein Kulturraum gelichzeitig als Laufsteg und/oder Flaniermeile für Faschist*innen und andere Menschenfeinde dient. Man kann nicht morgens bei der Zeitungslektüre den gesellschaftlichen Rechtsruck beklagen und abends gemeinsam mit Nazis in Nadelstreifen eine Theaterpremiere besuchen. Bekämpfung des Rechtsrucks findet nicht nur im politisch-medialen, sondern auch im gesellschaftlich-kulturellen Diskurs statt. So wie bereits jetzt die alternative Kulturszene auf den expliziten Ausschluss jeglicher Art der Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit und rechten Denkweisen hinweist, fordern wir, dass sich auch staatliche Kulturhäuser deutlich und explizit von diesen Menschen distanzieren, um ihnen keine Bühne in dieser Szene zu geben.

Keine Bühne für Menschenfeindlichkeit

Vom stumpfen Nationalismus von Frei.Wild bis zum Antisemitismus und der Misogynie von Rappern wie Kollegah und Farid Bang, wir stellen uns gegen jede Art von Menschenfeindlichkeit und regressiven Ideologien in der Popkultur. Kunstfreiheit ist für uns der Schutz der freien Entfaltung von Künstler*innen vor staatlicher Willkür und Zensur und nicht der Deckmantel menschenfeindliche und regressive Einstellungen über den Umweg der Popkultur zu normaliseren. Aber Menschenfeindlichkeit in Werk und Inszenierung ist nicht nur ein Problem der Popkultur, sondern auch in der bürgerlichen „Repräsentationskultur“. Blackfacing von Schauspieler*innen auf Theater- und Operbühnen lehnen wir als rassistische Praxis ab, insbesonderen wenn People of Color oft keine Bühne im klassichen Kulturbetrieb geboten wird. Auch fordern wir einen kritischen Umgang mit menschenfeindlichen Inhalten klassischer Kulturgüter, wie zum Beispiel dem Antiziganismus in Verdis Opern.

Vielfalt statt Volksgemeinschaft – Kulturkampf in die Offensive bringen

Doch unser Kulturkampf kann kein rein defensiver sein, einstehen für eine progressive Kultur kann nicht nur derAbwehrkampf gegen diejenigen sein, die sich Welt und Gesellschaft wieder so wünschen wie sie in der Vergangenheit schon nie war. Wir müssen laut für eine vielfältige und bunte Kulturlandschaft streiten. Es kann nicht nur darum gehen, gegen die Diskriminierung von People of Color,LGTBIQ, Menschen muslimischen oder jüdischen Glaubens, Menschen mit Behinderungen und aller anderen Menschen, die nicht in das Bild der Rechten, wer in unserer Gesellschaft richtig und wichtig ist, zu kämpfen, sondern mit ihnen auch für die Sichtbarkeit zu kämpfen, die ihnen im Kulturbetrieb zusteht. Zu einer progressiven und weltoffenen Kultur gehört auch Moscheen nicht in die Gewerbegebiete abzuschieben, sondern ihnen, wie Kirchen, einen Platz in der Mitte unserer Städte zu geben. Wir wollen vielfältigere Geschichten in Film und Fernsehen sehen oder in der Literatur lesen als den heterenormativen Klassiker „Junge trifft Mädchen“ oder die immergleichen männlichen Heldengeschichten. Wir wollen LGTBIQ-Charaktere mit derselben Selbstverständlichkeit sehen wie heterosexuelle cisgender Charaktere. Wir blicken nach vorne und wollen eine Kultur des 21. Jahrhunderts und nicht nur den Backlash zurück in die 50er, wie Rechtskonservative ihn wollen, oder in die 30er, wie Fachist*innen ihn wollen,verhindern.

Beschluss der Landesmitgliederversammlung vom 15. Juli 2018 in Mönchengladbach.

Seenotrettung Geflüchteter entkriminalisieren! Recht auf Asyl verteidigen!

Tausende von Menschen fliehen nach wie vor mit Booten über das Mittelmeer. Sie nehmen einen gefährlichen Weg auf sich, um vor Krieg, Verfolgung und Hunger zu fliehen.

Allein im letzten Monat verloren 629 Menschen ihr Leben bei dem Versuch, das in Deutschland grundgesetzlich garantierte Recht auf Asyl, in Anspruch zu nehmen und ihr Leben und das ihrer Familie zu retten. Das sind mehr als im vergangenen halben Jahr zusammen.

Seitdem die Zahl der über das Mittelmeer fliehenden Menschen wieder steigt, sind verschiedene Rettungsorganisationen mit Schiffen und Flugzeugen unterwegs, um diese auf der zentralen Route vor dem Ertrinken zu retten.

NGOs wie Sea Watch, Mission Lifleline, Jugend Rettet, Ärzte ohne Grenzen und Andere fahren Gebiete entlang der Fluchtroute ab, um das umzusetzen, wofür Europa stehen sollte: der Einsatz für Menschen in Not, die Durchsetzung des Menschenrechtes auf ein unversehrtes Leben.

Mittlerweile wurde allen NGO Rettungsschiffen das Auslaufen aus den Häfen untersagt, ein Flugzeug der Organisation Sea-Watch, welches zur Sichtung von in Seenot geratenen Booten verwendet wird, darf nicht mehr abheben.

Die Abschottung der „Festung Europa“ findet schon seit Jahren statt. Mit „Frontex“ versuchen die Mitgliedstaaten, die Außengrenzen der EU abzuschotten gegen Flüchtende, die Schutz in Europa suchen wollen. Doch inzwischen hat sich die Lage verschärft. Die Seenotrettung, die bislang ohnehin zivilen Organisationen überlassen worden war, wird aktiv behindert. So musste die „Lifeline“, ein Schiff mit 230 Geretteten an Bord, eine Woche bei drohend starkem Seegang durch das Mittelmeer kreuzen, weil kein Staat bereit war, diese in einen Hafen einfahren zu lassen und Schutz für die Flüchtenden zu gewährleisten. Erst nach 6 Tagen und nachdem die Lage an Bord untragbar geworden war, ermöglichte Malta eine Einreise der Lifeline unter der Zusage, dass die Flüchtenden von verschiedenen Ländern aufgenommen werden. Seitdem steht der Kapitän der Lifeline, Klaus Peter Reisch, in Malta vor Gericht. Der fadenscheinige Vorwurf, der gegen ihn vorgebracht wird: Das Schiff sei falsch registriert sei und der Kapitän besitze keine Erlaubnis, in internationalen Gewässern zu fahren.

Das ist der durchsichtige Versuch, die Seenotrettung zu kriminalisieren, NGOs zu verunsichern und die Seenotrettung zu diskreditieren. Es ist auch ein klarer Angriff auf alle, die für das Menschenrecht auf Asyl eintreten und mit ihrer Arbeit versuchen, die humanitäre Katastrophe, die sich täglich im Mittelmeer abspielt, zu verhindern.

Wir fordern:

  • Die Kriminalisierung der Rettungsaktionen muss sofort beendet werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, Partei für die Seenotrettung zu ergreifen. Die Rettung von Schiffbrüchigen darf nicht zum Spielball reschspopulistischer innenpolitischer Erwägungen werden. Weder in Deutschland, noch in Malta, noch in Italien oder anderen europäischen Staaten.
  • Menschen die fliehen, fiehen vor Krieg, Klimawandel und Armut als Resultat auch von europäischer Wirtschaftspolitik. Studien haben belegt, dass Flüchtende ihre Entscheidung zur Flucht nicht vom Engagement der Seenotretter*innen abhängig machen. Wir fordern klare Haltung, gegen den Mythos der Pull-Factor und die Verunglimpfung von Seenotretter*innen als Schlepper*innen.
  • Das Recht auf Asyl darf nicht an den Küstenregionen Europas begraben werden. Wir brauchen tragfähige Lösungen für diese humanitäre Krise genauso wie einen Klimapass und ein Einwanderungsgesetz, das nicht auf einem Leistungsgedanken beruht, sondern auch sozioökonomische und menschenrechtliche Fragen in den Fokus nimmt. Wir brauchen zudem eine internationale Unterstützung der Nachbarstaaten von Krisenregionen, die Flüchtende unabhängig ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit aufnehmen.
  • Es müssen legale Fluchtrouten geschaffen werden, um den Menschen ihr Recht auf Asyl und damit auf ein Leben in Würde zu ermöglichen.
  • Es muss sofort eine klare Regelung geben, um die Staaten an den Außengrenzen der EU zu entlasten und die politischen Fehler der Dublin-Verordnung zu korrigieren.
  • Seenotrettung muss als Aufgabe der europäischen Staaten gesehen werden. NGOs dürfen nicht mit dieser Aufgabe alleine gelassen werden. Vielmehr muss anerkannt werden, dass sofortige Hilfe von Nöten ist. Diese Verantwortung muss von der europäischen Union in der Reaktivierung von Programmen wie Mare Nostrum übernommen werden und darf angesichts der eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht der Libyschen Küstenwache übertragen werden. Lager in außereuropäischen Staaten, in denen europäische Asylrechtsanträge geprüft – und die Menschen in dieser Zeit eingesperrt werden – lehnen wir ab. Der Rechtsstaat hat eine besondere Pflicht: Wenn ein Mensch in einem Land Asyl beantragt, dann ist es die Verantwortung dieses Landes, den Menschen innerhalb der Rechtsprüfung zu schützen. Das ist keine radikale, politische Forderung, sondern geltendes Recht. Es ist daher skandalös, wenn Behörden im Prüfungsverfahren Tatsachen schaffen und – wie Innenminister Stamp sogar gegen richterliche Entscheidungen – Menschen abschiebt.
  • Schlussendlich den Rücktritt des Bundesinnenministers Horst Seehofer. Ein Innenminister, der bei einer Festsetzung deutscher Seenotretter*innen nicht handelt, ist untragbar. Ein Innenminister, der sich über die Abschiebung von Geflüchteten in ein Kriegsgebiet lustig macht, ist untragbar. Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan, Stoppt das Sterben auf dem Mittelmeer!

Beschluss der Landesmitgliederversammlung vom 15. Juli 2018 in Mönchengladbach.

NSU – kein Schlussstrich ohne vollständige Aufklärung!

Der NSU hat als neonazistische terrroristische Vereinigung zwischen 2000 und 2007 mehrere Morde quer durch Deutschland an mindestens 9 Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin verübt. Zahllose weitere Verbrechen wie Sprengsoffanschläge und Raubüberfälle gehen auf Konto des Terrors, mit dem der NSU die Bundesrepublik überzogen hat.

Die bislang bekannten Mitglieder des NSU, Uwe Bönhard, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, konnten ungestört zwischen 1999 und 2011 ihre Strukturen ausbauen.Sie unterhielten dabei ein Netzwerk mit Funktionären rechtsextremer Organisationen wie auch V- Männern und Frauen.

Nach dem NSU-Prozess und mehreren Untersuchungsausschüssen in Bundesländern und auch auf Bundesebene bleiben Zweifel daran, dass der NSU nur als Trio handelte. Es gibt viele Hinweise darauf, das es sich beim NSU nicht um ein Trio handelt, sondern ein deutlich größeres bundesweites Netzwerk an Mittäter*innen, Unterstützer*innen und Mitwisser*innen besteht. So wurde der Mord an Mehmet Kubaşik in Dortmund nicht unweit der Wohnung des national vernetzten Neonazis Siegfried Borchardt begangen.

Schon bei der Aufklärung der Morde hat der Staat dramatisch versagt. Statt den Indizien nach zu gehen, die auf eine rechte Tat schließen ließen, wurden rechtsextreme Hintergünde weitesgehend ausgeschlossen und Täter*innen im Umfeld der Opfer gesucht. Und das, obwohl die rechtsextreme Szene seit Jahren beobachtet wurde – und schlimmer noch: möglicherweise auch deswegen, weil die Neonazi-Szene durch V-Menschen indirekt gefördert worden ist. Einige Beamt*innen vernichteten nach bekanntwerden des NSU sogar relevante Akten – so wurde das Versagen von Staat und Verfassungsschutz zu vertuscht und eigene Anteile am Staatsversagen verschleiert.

Der am 6 Mai 2013 eröffnete NSU Prozess endete am 11 Juli 2018 mit Schuldsprüchen, die von den Hinterbliebenen der Opfer kritisiert wurden. Insbesondere wird von den Opferfamilen kritisiert, dass noch immer viele Fragen ungeklärt sind – so zum Beispiel die Frage, ob es noch unerkannte Mittäter*innen gibt, ob rechtsextreme Netzwerke vollständig aufgespürt und aufgelöst sind und gegebenenfalls weitere Mitverantwortliche noch zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir:

– Kein Schlussstrich! Auch nach Ende des Prozesses muss die Suche nach weiteren möglichen Mittäter*innen weitergehen!

– Das Vesagen des Staates muss aufgearbeitet werden, die Rolle des Verfassungsschutzes weiter untersucht werden!

– Die Aufmerksamkeit des Staatsschutzes muss mit aller Konsequenz auf die Analyse und Verfolgung rechtsradikale Strukturen gelenkt werden!

-Es gibt Indizien für ein Unterstützer*innennetzwerk des NSU im verfassungsschutz. Dieser Vorwurf muss lückenlos aufgearbeitet werden! Die NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag und den Landtagen müssen weiter tagen. Der Verfassungsschutz muss langfristig durch einen neuen, rechtstaatlichen, demokratischen Geheiemdienst ersetzt werden!

Beschluss der Landesmitgliederversammlung vom 15. Juli 2018 in Mönchengladbach.

Verfahren zur Weitergabe von Mitgliedsdaten an Basisgruppen (DSGVO), Wahlprotokolle an Geschäftsstelle

Die LMV der GRÜNE JUGEND NRW beschließt:

  • Basisgruppen werden aufgefordert nach jeder Mitgliederversammlung, auf der eine Vorstandsneu- oder Vorstandsnachwahl stattfand, die entsprechenden Wahlprotokolle an die Geschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND NRW zu schicken. Teil des Wahlprotokolls sind auch die Kontaktdaten der jeweiligen Vorstände.
  • Der Landesvorstand wird verplichtet den den Basisgruppen Vorlagen für Wahlprotokolle zur Verfügung stellen.
  • Basisgruppen, die ein Jahr lang kein aktuelles Wahlprotokoll eingesendet haben, können zukünftig keine aktuellen Mitgliederdaten anfragen.
  • Die Geschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND NRW wird Mitgliederdaten nur unter Berücksichtigung der gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen verschicken.
  • Die GRÜNE JUGEND NRW stellt jeder anerkannten Basisgruppe einen Mitgliederverteiler als Mailingliste zur Verfügung, der von der Basisgruppe moderiert und von der Geschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND NRW maximal einmal im Quartal aktualisiert wird. Ein solcher Verteiler muss angefragt werden. Zu gründende Basisgruppen wird eine entsprechende Mailingliste eingerichtet, um zu Gründungssitzungen laden zu könne, die Moderation verbleibt bis zur Anerkennung der Basisgruppe bei der Langdesgeschäftsstelle.

Beschluss der Landesmitgliederversammlung vom 15. Juli 2018 in Mönchengladbach.

Mach mit!

News



25. April 2024

Für immer Frühling – nie wieder Faschismus!

Landesmitgliederversammlung beschließt Antrag für soziale Gerechtigkeit: Nur mit mehr Investitionen und echter demokratischer Mitbestimmung lässt sich der Rechtsruck verhindern. Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW tagte vom 5.-7. April mit knapp 200 Mitgliedern in Köln. Mit Beschlüssen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und für eine sozial gerechte Politik stellt sich die Organisation für ihre weitere politische […]

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28. Februar 2024

Schluss mit Sparpolitik – NRW muss jetzt Geld in die Hand nehmen

DGB Jugend NRW und Grüne Jugend NRW fordern einen Kurswechsel der Landesregierung Nicht erst der aktuelle Arbeitskampf der Beschäftigten des Öffentlichen Nahverkehrs in NRW zeigt: Es muss sich etwas ändern in der Mobilitätspolitik der Landesregierung. Während die Beschäftigten unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden, haben die kommunalen Verkehrsbetriebe kaum finanzielle Spielräume. Aber nicht nur in diesem Bereich […]

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GRÜNE JUGEND NRW vor Ort

Du möchtest dich vor Ort engagieren, weißt aber nicht, wie du damit starten sollst? Hier kannst du nach einer Ortsgruppe der GRÜNEN JUGEND NRW in deiner Nähe und ihren Kontaktdaten suchen.

Kreis-/Ortsverband finden:

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Stadt Wesel
Ortsgruppe
Poppelbaumstraße 26
46483 Wesel
gj@gruene-wesel.de
https://www.gruene-wesel.de/tag/gruene-jugend/
Wuppertal
Friedrich-Ebert-Straße 76
42103 Wuppertal
Jonasloeffler@hotmail.de
http://gj-wuppertal.de/
Wetter
Schöntaler Straße 19
58300 Wetter
gruenejugend@niels-wagener.de
Velbert
Schulstraße 33
42551 Velbert
gruene-jugend@gruene-velbert.de
Städteregion Aachen
Franzstraße 34
52062 Aachen
aachen@gruene-jugend.de
https://www.gjac.de
Remscheid
Konrad-Adenauer-Straße 21
42853 Remscheid
gruene.jugend@gruene-remscheid.de
Kreis Paderborn
Hillebrandstraße 5
33102 Paderborn
buero@gruenejugend-pb.de
https://gruenejugend-pb.de
Kreis Olpe
Winterbergstraße 18
57462 Olpe
mike.warnecke@yahoo.de
Oberhausen
Paul-Reusch-Straße 26
46045 Oberhausen
jugend@gruene-oberhausen.de
Münster
Windthorststraße 7
48143 Münster
kontakt@kaktus-muenster.de
https://www.kaktus-muenster.de
Mülheim
Bahnstraße 50
45468 Mülheim an der Ruhr
jugend@gruene-mh.de
http://gruene-jugend-muelheim.de
Mönchengladbach
Brandenberger Straße 36
41065 Mönchengladbach
gj-mg@web.de
Minden-Lübbecke
Brüderstraße 6
32423 Minden
Märkischer Kreis
58636 Iserlohn
mk@gruene-jugend.de
Lohmar
53797 Lohmar
gj@gruene-lohmar.de
Leverkusen/Rheinisch-Bergischer Kreis
Mülheimer Straße 7a
51375 Leverkusen
vorstand@gj-lev-rbk.de
https://www.gj-lev-rbk.de/
Kreis Wesel
Poppelbaumstraße 26
46483 Wesel
gj@gruene-kv-wesel.de
Kreis Steinfurt
Marktstraße 5
48369 Saerbeck
jungegruenest@gmail.com
Kreis Soest
59555 Lippstadt
gruenejugend.kreissoest@gmail.com
Kreis Siegen-Wittgenstein
Löhrstraße 7
57072 Siegen
post@gruene-jugend-siwi.de
https://www.gruene-jugend-siwi.de/
Kreis Kleve
Hagsche Straße 90
47533 Kleve
buero@gjkreiskleve.de
https://www.gjkreiskleve.de
Kreis Gütersloh
Blessenstätte 23a
33330 Gütersloh
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http://gjgt.de
Kreis Euskirchen
Viktoriastraße 5
53879 Euskirchen
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Rheinkreis-Neuss
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41460 Neuss
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http://www.gj-neuss.de/
Herford
Clarenstraße 22
32052 Herford
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Hennef
53773 Hennef (Sieg)
hennefgruenejugend@gmail.com
Hamm
Südstraße 44
59065 Hamm
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Haltern am See
Kreienbrand 39
45721 Haltern am See
gruenejugend.haltern@gmail.com
Kreis Höxter
Westerbachstraße 34
37671 Höxter
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Gladbeck
Rentforter Straße 43A
45964 Gladbeck
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48431 Rheine
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45879 Gelsenkirchen
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Ennepe-Ruhr
Schöntaler Straße 19
58300 Wetter
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52351 Düren
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https://gjdo.de
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