Karneval ohne Pferde

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, dass die GRÜNE JUGEND NRW sich in der Debatte klar gegen eine künftige Teilnahme von Pferden an Karnevalszügen positioniert.

 

Begründung:

Tierschützer*innen fordern schon seit Jahren, beim alljährlichen Rosenmontagszug auf den Einsatz von Pferden zu verzichten. Einmal aufs Neue wurde diese Forderung, durch die Ereignisse in Köln letzen Monat bestätigt, als zwei Kutschpferde durchgingen und vier Menschen verletzt wurden. Auch in der Vergangenheit ist es bereits des Öfteren zu solchen Zwischenfällen gekommen, wie zum Beispiel beim Rosenmontagszug in Bonn 2017, als neun Menschen verletzt wurden.

Diese und ähnliche Fälle beweisen eindeutig, dass Pferde im Karneval ein Sicherheitsrisiko für den Menschen darstellen. Es handelt sich um Fluchttiere, die auch nach noch so intensivem Training instinktgeleitet sind. Die ständigen Stopps verunsichern die Tiere und machen sie nervös. Im Falle einer Bedrohung versuchen sie zuerst möglichst viel Abstand zwischen sich und die Gefahr zu bringen. Werden Pferde in die Enge getrieben, reagieren sie mit einem Gegenangriff oder gehen durch – wie zuletzt beim Rosenmontagszug in Köln.

Zwar gibt es die sogenannten Gelassenheitsprüfung, die sicherstellen soll das die Pferde charakterlich für den Rosenmontagsumzug geeignet sind, allerdings ist diese nicht verlässlich, da die zugrundeliegenden Kriterien nicht vergleichbar mit den realen Bedingungen des Rosenmontagsumzug sind. So werden die Pferde unter anderem mit Wasser besprüht, ein Regenschirm wird vor ihnen aufgespannt und ein Ballon steigt hinter einer Hecke auf.

Laute Musik, grölende Menschenmassen und fliegende Gegenstände verängstigen und stressen die sensiblen Tiere. Der Einsatz von Pferden beim Rosenmontagszug ist somit nicht artgerecht. Auch werden illegalerweise immer noch Pferde sediert, wie Stichproben im diesjährigen Karneval bewiesen. Die Medikamentisierung von Pferden kann, nicht alleine aus rechtlichen Gründen, keine Lösung das Problem sein.

Bei einem Zug ohne Pferde geht unserer Meinung nach nichts verloren, 2016 zum Beispiel durften aufgrund der Unwetterwarnungen von vorneherein keine Tiere am Zug teilnehmen. Dies tat der Stimmung jedoch keinen Abbruch, schließlich sind das gemeinschaftliche Beisammensein, die Kamellen, die Kostüme, die Musik und natürlich das Kölsch um einiges wichtiger.

Das Wohl von Mensch und Tier muss an erste Stelle stehen und nicht der „Tradition“ wegen vernachlässigt werden. Ein Verbot von Pferden im Rosenmontagsumzug, ist deswegen die einzig logische Konsequenz.

Änderung des Konzepts zur Einbindung der Arbeitskreise

Um die Arbeitskreise stärker in die Koordinierung der Bildungsarbeit einzubinden, werden diese in die Auswahl der Workshops auf LMVen eingebunden. Die Auswahl der Workshops erfolgt per Abstimmung. An dieser Abstimmung nehmen jeder Arbeitskreis mit ihren zwei stimmberechtigten Koordinator*innen, sowie die Mitglieder des Landesvorstands teil. Jede stimmberechtige Person hat maximal so viele Stimmen, wie Workshops zu vergeben sind. Die Workshops mit den meisten Stimmen werden auf der LMV durchgeführt.

Bei der Auswahl der Workshops soll darauf geachtet werden, dass jeder Arbeitskreis mindestens einmal im Jahr die Möglichkeit hat, einen Workshop anzubieten. Folgende Fristen sind zu beachten:

Bis spätestens neun Wochen vor einer LMV muss der Workshop-Vorschlag eingegangen und dem Landesvorstand, sowie den AK-Koordinierenden bekannt gemacht werden.

Acht Wochen vor der LMV muss die Auswahl der Workshops erfolgt sein.

Sechs Wochen vor der LMV muss der Workshop fertig geplant sein (Referent*in, Finanzielles). Sollte dies nicht der Fall sein, geht der Workshopslot an den Vorschlag mit den nächst-meisten Stimmen.

Ist ein „nachgerückter“ Workshop bis zu vier Wochen vor der LMV nicht fertig geplant, geht die Planung dieses Workshops an den Landesvorstand über, mit dem Auftrag sich am geplanten Inhalt des Workshops zu orientieren.

Die Arbeitskreise haben die Möglichkeit, Angebote im Freizeitprogramm anzubieten. Zusätzlich ist es wünschenswert, wenn die groben Forderungen des Leitantrags frühzeitig an alle Mitglieder kommuniziert werden.

Keine zentralen Abschiebebehörden in NRW

Repression und fehlende Rechtsstaatlichkeit zeichnen auch die Asylpolitik der letzten Jahre aus. Über 40 Prozent der Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden von Verwaltungsgerichten verworfen. Trotzdem setzt die Politik und insbesondere die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, diese oft falschen Entscheidungen möglichst schnell in die Tat umzusetzen und Geflüchtete abzuschieben. Diese Politik sieht es als Problem, nicht als Erfolg, wenn Abschiebezahlen niedrig bleiben. Hier macht sich die Regierung Laschet leider ernsthaft daran, „Nummer eins“ zu werden.

Ein Instrument dazu sind sogenannte Zentrale Ausländerbheörden (ZAB). Hier wird über Geflüchtete in Landeseinrichtungen nach Aktenlage entschieden. Problematische Entscheidungen setzen die ZABs so schnell um, dass die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt wird. Statt einer Einzelfallprüfung vor Ort, wird die Abschiebung zentral organisiert. Dazu wird zum Teil mit problematischen Akteuren kooperiert. Auch gibt es aus ZABs Druck auf die kommunalen Ausländerbehörden, mehr abzuschieben. Treffender wäre es also, sie Zentrale Abschiebehörden zu nennen.

Diese Einrichtungen wurden noch von der rot-grünen Landesregierung geschaffen, werden jetzt aber von der Regierung Laschet und Minister Stamp forciert. Sie sollen in jeden Regierungsbezirk einziehen, in Bielefeld, Unna und Köln sind sie schon. In Münster ist es knapp gelungen, dies zu verhindern. Dank einer linken Mehrheit wird dort keine Zentrale Ausländerbehörde eingerichtet werden. Nun wird die Einrichtung einer ZAB in vielen weiteren Orten diskutiert. Es lohnt sich auch dort dagegen zu kämpfen.

Wir lehnen Zentrale Ausländerbehörden als Instrument der verstärkten Abschiebepraxis ohne ausreichende Berücksichtigung der Einzelfälle ab. Wir werden uns vor Ort gegen die Einrichtung solcher Behörden einsetzen und Bündnisse dazu unterstützen. Außerdem fordern wir Grüne auf kommunaler und auf Landesebene auf, mit uns gegen die Einrichtung dieser Behörden zu kämpfen.

GRÜNE JUGEND NRW unterstützt Stellungnahme der Landeskoordination campus:grün zum hochschulpolitischen Eckpunktepapier der Landesregierung

Die GRÜNE JUGEND NRW unterstützt die Stellungnahme der Landeskoordination campus:grün NRW zum hochschulpolitischen Eckpunktepapier der Landesregierung vom Februar 2018.

Diskussionsplattformen in der GRÜNEN JUGEND NRW

Die Art und Weise wie die GRÜNE JUGEND Debatten führt hat sich verändert. So waren früher die wichtigsten Diskussionsplattformen Mailinglisten. Heute werden Mailinglisten nur noch sehr selten genutzt – sie gelten inzwischen als veraltet. Grund dafür sind nicht nur die Sozialen Medien, sondern vor allem auch ein anderes Kommunikationsverhalten vieler Neumitglieder.

Viele Debatten und Diskussionen verlagerten sich in die Sozialen Medien. In der Vergangenheit sind Debatten dort oft ausgeufert und wurden schnell emotional, sowie persönlich. Das liegt vor allem an der fehlenden Moderation der Debatten.

Als GRÜNE JUGEND NRW wissen wir jedoch, dass sachliche und konstruktive Diskussionen und Debatten die GRÜNE JUGEND als solche bereichern. Aus diesem Grund muss sich auch die GRÜNE JUGEND NRW verändern und Möglichkeiten finden, wie Diskussionen und Debatten geführt werden können.

Der Landesvorstand wird deshalb gemeinsam mit interessierten Mitgliedern das Diskussionsverhalten der GRÜNEN JUGEND NRW analysieren. Dabei sind vor allem die Arbeitskreise mit einzubeziehen. Im Anschluss daran soll ein Konzept mit dem Ziel entwickelt werden, Diskussionsplattformen in der GRÜNEN JUGEND NRW aufzubauen. Dabei können auch neue, digitale Lösungen eine Rolle spielen.