Facebook, Cambridge Analytica & Telegram: Wie ihr eure Daten schützt!

Die vergangenen Tage waren sehr aufregende Tage in Sachen Datenschutz und Soziale Medien. Seit den Enthüllungen von Christopher Wylie sind Cambridge Analytica und Facebook große Themen in den Medien. Weniger Aufmerksamkeit ist die Entscheidung eines russischen Gerichtes zugekommen, laut der Telegram den russischen Behörden die Schlüssel zur Entschlüsselung von Nachrichten übergeben muss.
Was sind nun die Bedenken bei der Nutzung von Sozialen Medien und Messengern? Was sind die zentralen Gefahren? Wie kann und soll ihnen begegnet werden? Wir geben Informationen darüber, was gerade in Sachen Datenschutz im Bezug auf Soziale Medien und Messenger vor sich geht, sowie nützliche Tipps und Ratschläge für die weitere Nutzung von Sozialen Medien, Apps und Messengern.
Zunächst ein kleiner Input zum aktuellen Fall um Facebook und Cambridge Analytica. Die Enthüllungen des Whistleblowers Cristopher Wylie machten darauf aufmerksam, dass Cambridge Analytica weiter illegal Daten aus Facebook besitzt und speichert. Wie Cambridge Analytica diese Daten erhalten hat erklärten sie selbst in einem aufregenden und teils überzogenen Werbe-Artikel selbst. Es war vorallem durch eine App in Facebook möglich, genauer eine Psychologie-App.
Apps finden sich nicht nur in den Sozialen Medien – auf Handy-Betriebssystemen spielen Apps eine noch größere Rolle. Leichtfertig installieren Nutzer*innen Apps auf ihre Handys – ohne die entsprechenden Berechtigungen der Apps zu reflektieren. Oft greifen Apps massenhaft Daten ab und geben sie weiter – genau wie im Fall von Cambridge Analytica und Facebook. Erst kürzlich kam heraus, dass beispielsweise die Facebook-App die Meta-Daten zu Telefonaten abgreift und weiter gibt. In einem anderen Beispiel hat eine Taschenlampfen-App Daten ausgespäht und weitergegeben, ohne das es die Nutzer*innen wussten.
Wichtig ist es daher, dass ihr eure Apps und dessen Berechtigungen kontrolliert. Apps, die eurer Meinung nach sich unangemessen viele Berechtigungen erlauben, solltet ihr deinstallieren. Außerdem sollte auch die Nutzung von Facebook kritisch reflektiert werden. Facebook hat das interesse, dass ihr möglichst viele Daten von euch preisgebt. Im Zweifel sollten private Daten privat bleiben – löscht also entsprechende Informationen oder gebt sie gar nicht erst an. Der ultimative Schritt ist es natürlich euer Facebook-Profil zu löschen.
Komplexer ist die Situation um die beliebten Messenger-Dienste WhatsApp und Telegram. Besonders die Nutzung der Telegram-App sollte kritischer reflektiert werden. Als Angebot als Russland kommen die russischen Behörden regelmäßig auf die (zum Teil unbekannten) Betreiber*innen von Telegram zu und verlangen die Herausgabe von Daten. Im Ukraine-Konflikt versuchte der FSB beispielsweise an die Kommunikationsdaten ukrainischer Aktivist*innen zu kommen. Erst kürzlich traff ein russisches Gericht eine noch radikalere Entscheidung: Telegram muss sämtliche Entschlüssungsschlüssel dem russischen Geheimdienst FSB übergeben. Hinzu kommt, dass die Verschlüsselung von Telegram so unsicher ist, dass selbst deutsche Behörden Telegram knacken.
Auf die Nutzung von Telegram als WhatsApp-Alternative sollte also verzichtet werden. Denn WhatsApp ist deutlich sicherer! Denn obwohl WhatsApp zu Facebook gehört, kann Facebook bei den Nachrichten dank der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht mitlesen. Facebook selbst interessiert sich dabei allein für die Handynummern und persönlichen Daten – die es jedoch laut Gericht nicht mit den Daten des sozialen Netzes verknüpfen darf.
Wer auf Nummer Sicher gehen will kann den kostenlosen Dienst Signal oder den kostenpflichten Dienst Threema nutzen. Beide Dienste sind unabhängig und bieten sichere Verschlüsselung. Im Übrigen nutzt WhatsApp sogar das Verschlüsselungsprotokoll von Signal, weshalb WhatsApp und Signal gleich sicher sind. Seit der Snowden-Empfehlung für Signal liegt das Augenmerk der Geheimdienste jedoch auf Signal, weshalb sicher einige Geheimdienste schon Versuche unternommen haben Signal zu knacken.
Viele besitzen jedoch Signal nicht. Daher kann auch auf WhatsApp zurück gegriffen werden. Zwar müssen hierfür persönliche Daten und die Handynummer mit WhatsApp geteilt werden – sind die Daten jedoch einmal mitgeteilt lässt sich dieser Schritt nur schwer rückgängig machen. Außerdem dürfen nach aktueller Rechtssprechung die Daten von WhatsApp anderweitig nicht genutzt werden. WhatsApp kann daher als ein sicherer Messenger betrachtet werden.
Nichtsdestotrotz versuchen auch deutsche Behörden mit Hilfe von Trojanern in unsere Kommunikation einzubrechen und die Verschlüsselung zu umgehen. Dabei umgehen sie die Verschlüsselung, in dem Screenshots vom Chatfenster geschossen werden. Deshalb kommen wir an dieser Stelle auch an einer wichtigen, politischen Botschaft nicht herum: Der Staatstrojaner gehört abgeschafft!
Im Rahmen der eigenen Arbeit ist Verschlüsselung wichtig. Nicht nur weil Staaten unsere Kommunikation überwachen wollen – Hacker versuchen ebenso Daten über uns zu gewinnen. Aus diesem Grund sollten alle politisch engagierten Menschen auf ihre eigene Sicherheit achten – und verschlüsseln!
Bei weiteren Fragen steht euch der Landesvorstand selbstverständlich zur Verfügung!

Karneval ohne Pferde

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, dass die GRÜNE JUGEND NRW sich in der Debatte klar gegen eine künftige Teilnahme von Pferden an Karnevalszügen positioniert.

 

Begründung:

Tierschützer*innen fordern schon seit Jahren, beim alljährlichen Rosenmontagszug auf den Einsatz von Pferden zu verzichten. Einmal aufs Neue wurde diese Forderung, durch die Ereignisse in Köln letzen Monat bestätigt, als zwei Kutschpferde durchgingen und vier Menschen verletzt wurden. Auch in der Vergangenheit ist es bereits des Öfteren zu solchen Zwischenfällen gekommen, wie zum Beispiel beim Rosenmontagszug in Bonn 2017, als neun Menschen verletzt wurden.

Diese und ähnliche Fälle beweisen eindeutig, dass Pferde im Karneval ein Sicherheitsrisiko für den Menschen darstellen. Es handelt sich um Fluchttiere, die auch nach noch so intensivem Training instinktgeleitet sind. Die ständigen Stopps verunsichern die Tiere und machen sie nervös. Im Falle einer Bedrohung versuchen sie zuerst möglichst viel Abstand zwischen sich und die Gefahr zu bringen. Werden Pferde in die Enge getrieben, reagieren sie mit einem Gegenangriff oder gehen durch – wie zuletzt beim Rosenmontagszug in Köln.

Zwar gibt es die sogenannten Gelassenheitsprüfung, die sicherstellen soll das die Pferde charakterlich für den Rosenmontagsumzug geeignet sind, allerdings ist diese nicht verlässlich, da die zugrundeliegenden Kriterien nicht vergleichbar mit den realen Bedingungen des Rosenmontagsumzug sind. So werden die Pferde unter anderem mit Wasser besprüht, ein Regenschirm wird vor ihnen aufgespannt und ein Ballon steigt hinter einer Hecke auf.

Laute Musik, grölende Menschenmassen und fliegende Gegenstände verängstigen und stressen die sensiblen Tiere. Der Einsatz von Pferden beim Rosenmontagszug ist somit nicht artgerecht. Auch werden illegalerweise immer noch Pferde sediert, wie Stichproben im diesjährigen Karneval bewiesen. Die Medikamentisierung von Pferden kann, nicht alleine aus rechtlichen Gründen, keine Lösung das Problem sein.

Bei einem Zug ohne Pferde geht unserer Meinung nach nichts verloren, 2016 zum Beispiel durften aufgrund der Unwetterwarnungen von vorneherein keine Tiere am Zug teilnehmen. Dies tat der Stimmung jedoch keinen Abbruch, schließlich sind das gemeinschaftliche Beisammensein, die Kamellen, die Kostüme, die Musik und natürlich das Kölsch um einiges wichtiger.

Das Wohl von Mensch und Tier muss an erste Stelle stehen und nicht der „Tradition“ wegen vernachlässigt werden. Ein Verbot von Pferden im Rosenmontagsumzug, ist deswegen die einzig logische Konsequenz.

Änderung des Konzepts zur Einbindung der Arbeitskreise

Um die Arbeitskreise stärker in die Koordinierung der Bildungsarbeit einzubinden, werden diese in die Auswahl der Workshops auf LMVen eingebunden. Die Auswahl der Workshops erfolgt per Abstimmung. An dieser Abstimmung nehmen jeder Arbeitskreis mit ihren zwei stimmberechtigten Koordinator*innen, sowie die Mitglieder des Landesvorstands teil. Jede stimmberechtige Person hat maximal so viele Stimmen, wie Workshops zu vergeben sind. Die Workshops mit den meisten Stimmen werden auf der LMV durchgeführt.

Bei der Auswahl der Workshops soll darauf geachtet werden, dass jeder Arbeitskreis mindestens einmal im Jahr die Möglichkeit hat, einen Workshop anzubieten. Folgende Fristen sind zu beachten:

Bis spätestens neun Wochen vor einer LMV muss der Workshop-Vorschlag eingegangen und dem Landesvorstand, sowie den AK-Koordinierenden bekannt gemacht werden.

Acht Wochen vor der LMV muss die Auswahl der Workshops erfolgt sein.

Sechs Wochen vor der LMV muss der Workshop fertig geplant sein (Referent*in, Finanzielles). Sollte dies nicht der Fall sein, geht der Workshopslot an den Vorschlag mit den nächst-meisten Stimmen.

Ist ein „nachgerückter“ Workshop bis zu vier Wochen vor der LMV nicht fertig geplant, geht die Planung dieses Workshops an den Landesvorstand über, mit dem Auftrag sich am geplanten Inhalt des Workshops zu orientieren.

Die Arbeitskreise haben die Möglichkeit, Angebote im Freizeitprogramm anzubieten. Zusätzlich ist es wünschenswert, wenn die groben Forderungen des Leitantrags frühzeitig an alle Mitglieder kommuniziert werden.

Keine zentralen Abschiebebehörden in NRW

Repression und fehlende Rechtsstaatlichkeit zeichnen auch die Asylpolitik der letzten Jahre aus. Über 40 Prozent der Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden von Verwaltungsgerichten verworfen. Trotzdem setzt die Politik und insbesondere die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, diese oft falschen Entscheidungen möglichst schnell in die Tat umzusetzen und Geflüchtete abzuschieben. Diese Politik sieht es als Problem, nicht als Erfolg, wenn Abschiebezahlen niedrig bleiben. Hier macht sich die Regierung Laschet leider ernsthaft daran, „Nummer eins“ zu werden.

Ein Instrument dazu sind sogenannte Zentrale Ausländerbheörden (ZAB). Hier wird über Geflüchtete in Landeseinrichtungen nach Aktenlage entschieden. Problematische Entscheidungen setzen die ZABs so schnell um, dass die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt wird. Statt einer Einzelfallprüfung vor Ort, wird die Abschiebung zentral organisiert. Dazu wird zum Teil mit problematischen Akteuren kooperiert. Auch gibt es aus ZABs Druck auf die kommunalen Ausländerbehörden, mehr abzuschieben. Treffender wäre es also, sie Zentrale Abschiebehörden zu nennen.

Diese Einrichtungen wurden noch von der rot-grünen Landesregierung geschaffen, werden jetzt aber von der Regierung Laschet und Minister Stamp forciert. Sie sollen in jeden Regierungsbezirk einziehen, in Bielefeld, Unna und Köln sind sie schon. In Münster ist es knapp gelungen, dies zu verhindern. Dank einer linken Mehrheit wird dort keine Zentrale Ausländerbehörde eingerichtet werden. Nun wird die Einrichtung einer ZAB in vielen weiteren Orten diskutiert. Es lohnt sich auch dort dagegen zu kämpfen.

Wir lehnen Zentrale Ausländerbehörden als Instrument der verstärkten Abschiebepraxis ohne ausreichende Berücksichtigung der Einzelfälle ab. Wir werden uns vor Ort gegen die Einrichtung solcher Behörden einsetzen und Bündnisse dazu unterstützen. Außerdem fordern wir Grüne auf kommunaler und auf Landesebene auf, mit uns gegen die Einrichtung dieser Behörden zu kämpfen.

GRÜNE JUGEND NRW unterstützt Stellungnahme der Landeskoordination campus:grün zum hochschulpolitischen Eckpunktepapier der Landesregierung

Die GRÜNE JUGEND NRW unterstützt die Stellungnahme der Landeskoordination campus:grün NRW zum hochschulpolitischen Eckpunktepapier der Landesregierung vom Februar 2018.