Lützerath bleibt – wir kämpfen für 1,5 Grad!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am 04.10.22 haben Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und der
Vorstandsvorsitzende von RWE, Markus Krebber angekündigt, den Kohleausstieg für
die Braunkohle im Westen auf 2030 vorzuziehen. Daneben sah die Vereinbarung aber
unter anderem auch vor, das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler II räumen zu
lassen und die Kohle unter dem Dorf zu verfeuern.

Letzteres ist insbesondere notwendig aufgrund einer ebenfalls vereinbarten
Verlängerung des Betriebs mehrerer Kraftwerksblöcke, welche schon abgeschaltet
waren oder Ende des Jahres abgeschaltet werden sollten.

Es ist gut, dass wir dem Kohleausstieg 2030 einen Schritt näher gekommen sind.
Dabei gilt die Vereinbarung, die jetzt getroffen wurde, nur für Westdeutschland.
Dieser wurde lange von der Klimabewegung erkämpft und ist eine wichtige
Voraussetzung, um unsere Klimaziele einhalten zu können. Wir kämpfen weiter
dafür, dass ein frühest möglicher, rechtsverbindlicher Kohleausstieg bis
spätestens 2030 in ganz Deutschland gilt.

Trotzdem ist die Vereinbarung klimapolitisch fatal, energiewirtschaftlich
fragwürdig und zerstört den sozialen Frieden in der Region. Dies wird besonders
deutlich darin, dass Lützerath abgebaggert werden soll. Das Dorf ist in den
letzten Jahren zu einem Begegnungsort für viele geworden, an dem mittlerweile
auch wieder Menschen leben.

Aufgrund der Verlängerung der Neurather Kraftwerksblöcke werden kurzfristig
größere Kohlemengen als bisher geplant verbrannt. Bis 2030 sollen so insgesamt
noch 290 Millionen Tonnen Kohle in NRW abgebaggert werden, was umgerechnet rund
290 Millionen Tonnen CO2 entspricht. Dadurch würden wir das für den Kohlesektor
errechnete CO2-Budget zur Einhaltung der 1,5°C-Grenze um ein Vielfaches
übersteigen und über die hohe Gesamtfördermenge unsere Klimaziele gemäß des
Pariser Abkommens verfehlen. Inmitten der weltweit wütenden Klimakrise weiterhin
auf Stromerzeugung durch Braunkohle zu setzen ist klima- und energiepolitisch
falsch.

Warum die Gutachten die klimapolitischen Folgen der Vereinbarung nicht
berücksichtigen, ausschließlich ein von RWE entwickeltes Szenario der
Halbinsellage von Lützerath betrachtet und maßgeblich Zahlen von RWE verwendet
haben, erschließt sich uns nicht.

Zur Entschärfung der Energiekrise braucht es statt einer mittelfristigen
Verlängerung der Kohlekraft einen ambitionierten, kurzfristigen Ausbau der
Erneuerbaren. Außerdem braucht es die Hebung weiterer Einsparpotentiale bei den
Reichsten und in der Industrie, das darf nicht auf Kosten der Arbeiter*innen
geschehen. Jede Tonne CO2, welche in der Energiekrise zusätzlich ausgestoßen
wird, muss durch noch ambitionierteren Klimaschutz in den nächsten Jahren wieder
eingespart werden. Damit ist für uns klar: Wenn wir die 1,5 Grad Grenze
einhalten wollen, muss die Kohle unter der Erde und Lützerath erhalten bleiben.

Als GRÜNE JUGEND NRW stehen wir an der Seite der vielfältigen Bewegung für den
Erhalt von Lützerath. Wie bereits in der Vergangenheit, werden wir uns auch
diesen Herbst und Winter den Protesten der Klimabewegung anschließen und für das
Klima und die Menschen vor Ort streiten.

Sicherheit für alle

Es ist Montagnachmittag am 8. August 2022. Ein minderjähriger Jugendlicher sitzt
mit Suizidabsichten im Innenhof seiner Wohngruppe. Nachdem Betreuer*innen ihn
nicht beruhigen konnten, handelten sie nach ihren Anweisungen: Sie rufen die
Polizei. Die Dortmunder Beamt*innen kommen zu zwölft, ihre primären Werkzeuge
sind Pfefferspray und Taser, auch die Schusswaffe kommt zum Einsatz, obwohl der
Jugendliche in erster Linie nur sich selbst gefährdet hat. Nach drei Minuten ist
alles vorbei, und ein Jugendlicher wurde von der Polizei erschossen. Die
Ermittlungsarbeiten ergeben, dass wahrscheinlich absolut unverhältnismäßig
gehandelt wurde.

Klar ist, dass das kein Einzelfall war. Immer wieder sehen wir, dass gerade
migrantisierte Menschen und Personen in psychischen Ausnahmesituationen von der
Polizei oft keine Hilfe erwarten können. Die Frage nach dem “Warum?” solcher
Taten lässt sich zurückführen auf zwei wesentliche Erkenntnisse, denen dringend
politisch organisatorische Maßnahmen folgen müssen:

Wir müssen zum einen erkennen, dass Polizeibeamt*innen bei psychischen
Ausnahmesituationen und Notlagen nicht die richtigen Ansprechpartner*innen sein
können. Außerdem müssen wir feststellen, dass die Polizei in NRW ein Problem mit
Rassismus und extrem rechten Tendenzen in den eigenen Reihen hat.

Die Landesregierung und das CDU-Innenministerium sind gefordert, die notwendigen
Schritte zur Bekämpfung längst bekannter und bedrohlicher Fehlentwicklungen in
ihrer Behörde jetzt zu gehen, damit sich der Fall Dortmund, genauso wie die
Fälle Recklinghausen, Frankfurt, Köln und viele mehr, nicht wiederholen!

Aufklärung statt Aufrüstung

Über Jahre hinweg wurde die Polizei aufgerüstet. Seit Mitte 2018 gehören zwei
Maschinenpistolen mit zur Grundausrüstung eines Funkstreifenwagens. Der Gebrauch
von Tasern wurde sukzessive erweitert, die Auswertung der Testphase findet erst
2024 statt. Befürworter argumentieren, es reiche die Drohung, jene Waffen
einzusetzen, um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Das Gegenteil beweist sich
allzu häufig, wodurch das “mildere Mittel“ nur zu einer weiteren Eskalation
führt.

Außerdem ist die Gefahr der Todesfolge bei einer Taser-Nutzung hoch, z.B. bei
Menschen mit Herzerkrankungen, anderen Vorerkrankungen oder in psychischen
Ausnahmesituationen. Daher fordern wir:

· Gezielte Abrüstungspolitik: Pfefferspray, Taser, Maschinenpistolen u.a. lösen
keine Probleme, sie schaffen welche!

· Sofortiges Ende des Pilotprojekts zum Tasereinsatz,

• Die Arbeit in multiprofessionellen Teams: Sozialarbeiter*innen,
Psycholog*innen u.a. können in vielen Situationen weitaus besser interagieren
und zur Deeskalation beitragen!

• Eine regelmäßige Evaluation der Einsatzmittel: Ohne Datengrundlage keine
Aussage über die Wirksamkeit eingesetzter Mittel. Klar ist auch, dass diese
Evaluationen in der Folge auch Konsequenzen haben müssen.

Wer kontrolliert hier wen? Unabhängige Kontrolle ausbauen!

Polizeigewalt kennt viele Facetten und wird ganz wesentlich durch fehlende
unabhängige Kontrollmechanismen begünstigt. Aufgrund nicht bzw. kaum existenter
Beschwerdestellen müssen Opfer häufig mit den entstandenen Schmerzen und
Traumata weiterleben, ohne dass die erlebten Handlungen folgen haben.
Polizeigewalt, die insbesondere migrantisierte Menschen trifft, darf nicht
weiter folgenlos bleiben. Zur wirksamen Bekämpfung fordern wir daher:

• Die konsequente Verfolgung von Polizeigewalt und rechten Netzwerken: Die
Entstehung und Verbreitung menschenverachtenden Gedankenguts darf nicht länger
mit der Einzelfall-Ausrede hingenommen werden.

• Eine unabhängige Ermittlungsstelle zur Verfolgung jedweden Fehlverhaltens: Nur
mit umfassenden Ermittlungsbefugnissen einer unabhängigen Stelle kann Hinweisen
unbefangen nachgegangen werden. Hier muss sich auch der Bund bewegen und die
Strafprozessordnung entsprechend anpassen. Der Druck dazu muss auch von der
Landesregierung in NRW kommen!

• Bis zur Anpassung der Bundesgesetzgebung müssen Staatsanwaltschaft und
Polizeipräsidium mit größtmöglicher räumlicher und personeller Distanz zur
betreffenden Polizeidienststelle Ermittlungen führen. Dabei muss der Grundsatz
der zufallsbedingten Verteilung ohne Ausnahme gelten!

• Gleichzeitige Stärkung der parlamentarischen Kontrollen und Unterstützung bei
der Schaffung kommunaler Antidiskriminierungsstellen

• Kritische Polizeiforschung und Datenanalyse: Nur mit systematischer
wissenschaftlicher Grundlage können Instrumente gegen Rassismus und rechte
Netzwerke innerhalb der Polizei sinnvoll eingesetzt werden. Dazu gehören vor
allem Studien zu Rassismus und anderen Diskriminierungsformen mit
intersektionalen Ansatz.

Wenn die Polizei kommt, ist es schon zu spät

Je mehr sich der politische Fokus dahingehend verschiebt, die Polizei als
alleinige Problemlöserin zu sehen, desto weniger werden etwaige Gründe für
vermeintliches Fehlverhalten in den Blick genommen. Zu häufig werden Menschen
kriminalisiert, die unter gegenwärtigen gesellschaftlichen Realitäten leiden und
denen gezielte sozialpolitische Maßnahmen weitaus besser helfen würden, als eine
entgegengestreckte Waffe. Eine wirksame Bekämpfung von Armut muss daher für uns
immer oberste Priorität haben. Denn viele Straftaten werden nur begangen, weil
sich Menschen den Lebensunterhalt anders nicht leisten können. Dieses Problem
müssen wir systemisch angehen. Wir fordern:

• Armut darf nicht länger kriminalisiert werden: Straffreiheit für Fahren ohne
Ticket und vergleichbare Bagatelldelikte

• Mehr Geld für Stadtteilarbeit: Streetworker*innen können mit ihrer Arbeit vor
Ort weitaus mehr erreichen als ein Streifenwagen, der durch die Straße fährt.

• Umwidmung von Polizeigeldern für die gezielte Anstellung von
Sozialarbeiter*innen und Förderung kommunaler Antidiskriminierungsprojekte

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der sich niemand aufgrund des eigenen
Namens oder des Aussehens fürchten muss. Außerdem haben alle Menschen die Hilfe
verdient, die sie benötigen. Die Polizei zeigt zu häufig, dass sie nicht „Freund
und Helfer“ ist, sondern mit der Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Ordnung und
Machtverhältnisse betraut ist.

Als GRÜNE JUGEND NRW benennen wir den dringenden Handlungsbedarf klar. Wir
kämpfen gegen rassistische Strukturen und für bessere Lebensverhältnisse, die
alle Menschen mitdenken. Mit nichts weniger werden wir uns zufriedengeben!

Pressemitteilung zur Landesmitgliederversammlung GRÜNE JUGEND NRW vom 29.-31.10.2022 in Düsseldorf

Vom 29.10. bis 31.10. fand die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW
in Düsseldorf statt. Mit über 200 Mitgliedern fasste der Jugendverband inhaltliche
Beschlüsse und wählte einen neuen Landesvorstand. Der Verband sprach sich einstimmig
für solidarische Lösungen gegen die aktuellen Krisen aus und bekräftigte die Forderung
nach weiteren, wirksamen Entlastungen durch die Bundes- und Landesregierung als
Antwort auf die steigenden Preise.

Dazu Landessprecherin Nicola Dichant: „Die soziale Krise ist längst Realität. Die Preise
explodieren, immer mehr Menschen können sich Einkäufe oder ihre Mieten nicht leisten.
Die Entlastungspakete der Bundesregierung sind maximal unzureichend. Auch die
Landesregierung muss endlich eigene Pakete vorlegen, um die Menschen in Nordrhein-
Westfalen wirksam zu entlasten.“

Desweiteren fordert der Landesverband in einem einstimmig gefassten Beschluss den
Erhalt des Dorfes Lützerath und weiterer Anstrengungen im Klimaschutz, um die 1,5 Grad
Grenze noch einhalten zu können.

Dazu Landessprecher Rênas Sahin: „Die Entscheidung Lützerath abzubaggern, ist eine
Entscheidung gegen das Klima. Mitten in der Klimakrise ein weiteres Dorf der Kohle zu opfern,
ist falsch und klimapolitisch fatal. Die Verfeuerung der Kohle unter Lützerath bedroht unsere
Klimaziele ganz massiv. Zudem gefährdet die drohende Räumung den sozialen Frieden in der
Region. Lützerath ist mehr als ein bloßes Symbol und muss bleiben!“

Zudem wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Mit breiter Mehrheit wiedergewählt als
Landessprecher*innen sind Nicola Dichant und Rênas Sahin.

Außerdem wiedergewählt wurden Magdalena Schulz als Politische Geschäftsführerin, Jan
Tecklenburg als Schatzmeister sowie Mali Conrad Stötzel und Björn Maue als Beisitzer. Neu
gewählt wurden Sami Chakkour und Vivianne Schwedersky als Beisitzer*innen.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Pressekoordination:
Sabrina Cali
Telefon: 0172 3834372 | E-Mail: presse@gj-nrw.de

Es kommt auf uns alle an! – Arbeitsprogramm 2023

Das Verbandsjahr 2022 war geprägt von der Landtagswahl und unserer
#Lassmaländern-Kampagne. Gemeinsam waren wir für ein besseres Morgen auf den
Straßen und Plätzen NRWs. Nach der Wahl aber war klar: Schwarz-grün ist für uns
keine Option. Die Krise machte auch vor NRW nicht halt und trifft die Menschen
noch immer hart. Darauf hat die Landesregierung bisher wenig Antworten gefunden.
Vielmehr jagt eine schlechte Nachricht die nächste, zuletzt mit der Entscheidung
gegen Lützerath.

Als GRÜNE JUGEND NRW tragen wir also besondere Verantwortung und werden es auch
weiterhin tun. Um ihr gerecht zu werden braucht es uns alle, denn wir wollen
wirksame Entlastungen erkämpfen und die 1,5-Grad-Grenze verteidigen – dafür
braucht es einen starken Verband mehr denn je! Wir wollen deshalb noch mehr
werden und unsere Strukturen auf allen Ebenen stärken. Gemeinsam packen wir es
an und streiten in ganz NRW für linke Politik. Ob in Aachen, Minden oder
Duisburg – Es kommt auf uns alle an!

Bildungsarbeit

Starke Bildungsarbeit ist eine zentrale Aufgabe der GRÜNEN JUGEND NRW. Denn als
politischer Jugendverband können wir nur etwas verändern, wenn wir gemeinsam
politische Antworten auf die Krisen unserer Zeit entwickeln. Wir verstehen die
aktuellen Verhältnisse dabei nicht als Flickenteppich verschiedener Probleme,
sondern entwickeln eine umfassende Analyse der Gesellschaft – Nur so können wir
sie verändern! Bildungsarbeit befähigt genau dazu. Unsere Aufgabe ist es, alle
Mitglieder auf den verschiedensten Ebenen mit unterschiedlichstem Vorwissen
abzuholen. Damit uns das gelingt, wollen wir mit ganz verschiedenen Formaten die
Bildungsarbeit noch weiter ausbauen!

Frühjahrs-LMV

Jahrelang hat die Klimabewegung für echte Klimagerechtigkeit gestritten und den
aktuellen politischen Diskurs in diesem Bereich enorm geprägt. Ihr ist es zu
verdanken, dass niemand mehr die Realität der Klimakrise leugnen kann. Aber
trotz der langen Zeit des Kampfes und der starken Mobilisierung reichen aktuelle
Klimaschutzmaßnahmen bei weitem nicht aus. Im Gegenteil – der Krieg in der
Ukraine wird zur Rechtfertigung einer Rückkehr zu fossiler Energie genutzt. Dass
Gas nunmal alles andere als klimaneutral ist, lassen Regierende zur Zeit gern
unter den Tisch fallen. Dabei ist es längste Zeit für radikalen Klimaschutz, der
den katastrophalen Umständen gerecht wird. Als linkem Verband ist uns klar, dass
dieser nicht auf dem Rücken der Arbeiter*innen ausgetragen werden kann, sondern
solidarisch und Hand in Hand mit ihnen erkämpft werden muss! Aber wie genau kann
das gehen? Wie können wir in der Industrie eine gerechte Transformation
schaffen, die keine*n Arbeiter*in zurücklässt? Diesen Fragen wollen wir bei der
Frühjahrs-LMV auf den Grund gehen und zum ersten Mal im Vorhinein einen
passenden Ortsgruppen-Workshop anbieten.

Sommercamp

Sommer, Sonne, Sommercamp hieß es bereits 2022 – und soll es auch 2023 wieder
heißen! Denn was gibt es besseres als mit vielen anderen Menschen aus der GRÜNEN
JUGEND NRW ein cooles Bildungsprogramm gemischt mit einem lockeren
Freizeitangebot zu erleben? Mit einem breiten Bildungsangebot für alle
Mitglieder wollen wir grundlegende Analysen weitergeben und alle befähigen, an
Lösungen für die aktuellen Krisen zu arbeiten. Vor allem für Basismitglieder ist
eine motivierende Grundlagenausbildung zentral, um sich stark im Verband
engagieren zu können. Denn linke Politik geht uns alle etwas an! Das mehrtägige
Sommercamp soll genau das bieten. Dafür wollen wir auf der Erfahrung aus 2022
aufbauen. Im Vorfeld bieten wir ein digitales Vorprogramm, das auf das Thema des
Camps einstimmt an. Insbesondere für Menschen, die noch nicht so lange in der
GRÜNEN JUGEND sind, wird das Sommercamp ein super Einstieg. Es bietet aber auch
genauso langjährigen Mitgliedern neue Perspektiven. Und wie lässt es sich besser
für ein gerechtes Morgen kämpfen, als mit Sommer, Sonne und vielen coolen
Mitstreiter*innen?

Herbst-LMV

Die Krisen hören nicht auf und manchmal wirkt es, als kämen wir mit der
Krisenbewältigung gar nicht mehr hinterher. Zwischen all dem alltäglichen Stress
kommt die Frage danach, wie unser Bild einer wirklich gerechten Gesellschaft
überhaupt aussieht, oft zu kurz. Als Linke ist uns aber klar: Wir brauchen eine
gemeinsame Utopie, die uns im Alltag Orientierung gibt und für die es sich
lohnt, gemeinsam zu kämpfen! Bei der Herbst-LMV wollen wir uns deshalb den
Fragen widmen, warum genau es diese Utopie braucht und wie sie konkret aussehen
kann. Als linker Jugendverband sagen wir: Her mit dem guten Leben!

Weitere Angebote

Auch zwischen den bereits jetzt geplanten großen Bildungsangeboten werden
Bildungsteam und Landesvorstand weiterhin mit Bildungsangeboten auf aktuelle
politische Entwicklungen reagieren. So müssen wir uns nicht allein über Fragen
den Kopf zerbrechen, die uns eigentlich alle beschäftigen, sondern finden
gemeinsam sinnvolle Antworten. Auch im nächsten Jahr werden wir hierzu
verschiedene Expert*innen und Bündnispartner*innen einladen und mit ihnen in den
Austausch kommen.

Bildungsteam

Die Struktur des Bildungsteams ist mittlerweile seit zwei Jahren etabliert und
trägt den wichtigsten Teil zum Bildungsprogramm der GRÜNEN JUGEND NRW bei. Sie
wird deshalb auch im nächsten Jahr fortgeführt. Die Aufgabe des Teams wird es
sein, die Bildungsarbeit auf den verschiedenen Großveranstaltungen zu
konzipieren und zusätzlich mit Bildungsangeboten auf aktuelle politische
Entwicklungen zu reagieren. Außerdem wird das Bildungsteam im nächsten Jahr zum
ersten Mal fertige Workshopmodule zu verschiedenen grundlegenden Themen
konzipieren.

Train the Trainers

Hinzu kommt im nächsten Jahr ein neues Bildungsprojekt: Das Train-the-Trainers-
Programm! In diesem Weiterbildungsprogramm werden erfahrene Mitglieder und
ehemalige Verantwortungsträger*innen gezielt dazu ermächtigt, ihr Wissen im
Verband weiterzugeben. Dabei wird auf eine gute Mischung aus inhaltlicher und
methodischer Schulung sowie ersten Praxiserfahrungen geachtet. So schaffen wir
es langfristig, immer mehr Mitgliedern Zugang zur Bildung des Verbands zu
ermöglichen und flächendeckend qualitative Bildungsarbeit direkt in den
Kreisverbänden anzubieten.

Methodische und strategische Bildung

Im Rahmen der Kreisverbandsstrategie (dazu findet ihr unten noch mehr) werden
wir verschiedenste Verantwortungsträger*innen der Kreisverbände auch gezielt
methodisch und strategisch ausbilden. So erhalten sie hilfreiche Tipps für ihre
Arbeit vor Ort und haben zudem die Möglichkeit, das neu gewonnene Wissen direkt
an ihre Kreisverbände weiterzugeben. Egal ob Schatzmeister*in, Politische
Geschäftsführung oder Sprecher*in – In ganz NRW befinden sich KV-Vorstände in
ähnlichen Situationen und sind stärker gemeinsam als allein!

Verbandsarbeit

Landesmitgliederversammlungen

Die Landesmitgliederversammlungen im nächsten Jahr werden wie gewohnt im
Frühjahr und Herbst stattfinden. Bei der Frühjahrs-LMV werden wir mit
Bildungsarbeit und Anträgen unsere Verständnis von Klimagerechtigkeit schärfen
und dabei im besonderen den Weg für eine gerechte Transformation, die keine
Arbeiter*in zurücklässt, aufzeichnen. Bei der Herbst-LMV stellen wir uns
größeren Fragen nach unserem Bild einer gerechten Gesellschaft und widmen uns
ihnen auch hier sowohl in Anträgen als auch in der Bildungsarbeit. Aller
Wahrscheinlichkeit nach können beide Mitgliederversammlungen als dreitägige
Präsenzveranstaltungen mit digitalem Rahmenprogramm stattfinden, bei denen auch
Vernetzung und die Einbindung von Neumitgliedern nicht zu kurz kommt.

Kreisverbandsstrategie

Unsere Kreisverbände (ehemals Ortsgruppen) sind das Herzstück unseres Verbands!
Wer schon eine Weile in der Grünen Jugend aktiv ist, an dem ist dieser Satz
sicher nicht vorbeigegangen. Denn wir sind ein linker, strategischer
Jugendverband. Während RWE, Vonovia und Co. ihre machtvollen Beziehungen und ihr
Kapital nutzen können, um Einfluss auszuüben, haben wir nunmal nur eins: Uns
selbst. Um den ungerechten Status Quo tatsächlich anzugreifen, nutzen wir diese
einzige Ressource so gut wie möglich und organisieren uns mit vielen. Um stetig
mehr zu werden, reicht kein guter Presse- oder Talkshowauftritt von Bundes- oder
Landessprecher*innen: Dafür braucht es Politik von unten!

Und hier kommen die Kreisverbände ins Spiel: Sie sind der Ort, an dem Menschen
zum ersten Mal mit der GRÜNEN JUGEND in Berührung kommen. Vor Ort werden Leute,
oft im Rahmen von Kampagnen, zum ersten Mal angesprochen. In ersten Gesprächen
stellen sie fest, dass die Ungerechtigkeit, die sie tagtäglich spüren, nicht
unveränderlich ist. Vor Ort entscheidet sich auch, welchen Weg Interessierte
dann gehen. Wenn Neumitglieder nicht angesprochen werden, ist das oft
abschreckend. Auch tausend Abkürzungen und schwierige soziologische
Begrifflichkeiten machen es für Neue oft schwierig, sich zu engagieren.
Stattdessen brauchen wir eine Willkommenskultur, in der allen die konkreten
Möglichkeiten, aktiv zu werden, erklärt werden. Weil all das vor allem in den
Kreisverbänden stattfindet, sind sie Ansprache- und Akommensort. Eine kleinere
Gruppe, in der man sich gegenseitig kennt, ist außerdem ein super Ort, um sich
gemeinsam weiterzubilden. Egal ob spontane inhaltliche Austauschrunde oder
Tagesworkshop – Kreisverbände sind ein Ort des gemeinsamen Lernens! Und auch die
Debatte über den Umgang mit aktuellen Entwicklungen und gemeinsame Positionen,
egal ob auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene, ist niedrigschwelliger vor Ort.
Nicht jede*r traut sich, beim Bundeskongress oder bei der
Landesmitgliederversammlung flammende Reden zu halten. Damit im
innerverbandlichen Diskurs trotzdem auch leise Stimmen zu Wort kommen sind
Kreisverbände als Ort der Debatte essentiell. Indem wir immer mehr dezentrale
und Stück für Stück auch eigene, lokale Kampagnen in den Kreisverbänden
etablieren, werden sie außerdem zu einem Ort der eigenen politischen Wirkmacht.
Jeder Kreisverband der Grünen Jugend ist mitentscheidend für den Erfolg einer
Bundes- oder Landeskampagne oder über die Frage, ob das Freibad im Ort
Luxusbauten weichen muss. Das wissen wir und deshalb ist uns klar: Es kommt auf
uns alle an!

Um die Verantwortlichen auf Kreisebene möglichst gut zu unterstützen und
regelmäßigen Austausch zu gewährleisten, wollen wir außerdem ein Kreisverbands-
/Landesverbandstreffen
etablieren. Hier wollen wir uns zweimal im Jahr mit
Verantwortungsträger*innen aus unseren Kreisverbänden treffen, uns austauschen
und auf inhaltlicher und methodischer Ebene weiterbilden. Natürlich wird dort
auch Vernetzung und eine gemeinsame schöne Zeit nicht zu kurz kommen! Dabei
verlieren wir die bereits bestehende Unterstützung der Ortsverbände nicht aus
dem Blickfeld und unterstützen gemeinsam mit den Kreisverbänden die
Ortsverbände. Für die Sprecher*innen, Politischen Geschäftsführer*innen und
Schatzmeister*innen wollen wir regelmäßige ämterbezogene Austauschformate online
anbieten.

Kein Kreisverband kann außerdem erfolgreich Politik machen und eine
Stadtgesellschaft aufrütteln, wenn er sich gleichzeitig um die eigenen unklaren
Strukturen kümmern muss. Deshalb haben wir unseren Kreisverbänden auf dem
letzten Bundeskongress einen klaren rechtlichen Rahmen gegeben. Dieser große
Schritt zieht wiederum Anpassungen auf Landesebene nach sich, die im Frühjahr
zur Abstimmung gestellt werden sollen. In diesem Rahmen geben wir den
Kreisverbänden die längst überfällige Finanzautonomie und klären die Rolle von
Ortsverbänden und Bezirken. Bei den in allen Kreisverbänden durch die KV-Reform
anstehenden Satzungsänderungen werden wir beraten und mit einer Mustersatzung
unterstützen. Auch bei dem durch die Finanzautonomie entstehenden Bedarf an
neuen Strukturen werden wir die Kreisverbände nicht alleine lassen, sondern
diese Fragen zum Beispiel in den regelmäßigen Treffen mit Schatzmeister*innen
thematisieren.

Um die Bildungsarbeit in den Kreisverbänden stärker unterstützen zu können,
werden wir zudem ein Train-the-Trainers-Programm auf Landesebene starten. Die so
ausgebildeten Trainer*innen sollen Kreisverbänden langfristig dann als
Referierende zur Verfügung stehen. Gemeinsam sorgen wir für gute Bildungsarbeit
in ganz NRW!

Viele Probleme, die in Kreisverbänden entstehen, ähneln sich. Es ergibt deshalb
oft Sinn, sie in großer Runde zu besprechen und gemeinsam anzugehen. Allerdings
sind die Herausforderungen, vor denen ländliche Kreisverbände stehen, nochmal
größer. Denn ein großer Flächenkreis mit einem schlecht ausgebauten ÖPNV
erschwert Treffen in Präsenz. Da viele junge Menschen nach der Schulzeit in
städtische Regionen ziehen, ist langfristige Arbeit vor Ort oftmals schwieriger.
Um kleine Kreisverbände gezielt zu vernetzen und zu stärken, wollen wir im
nächsten Jahr zwei zusätzliche Vernetzungstreffen anbieten. Unsere Potenzial-
und Problem-Evaluation für Basisgruppen im ländlichen Raum werden wir nutzen, um
gemeinsam wirksame Unterstützungsangebote zu entwickeln. Diese zielen
insbesondere auf einen langfristigen Aufbau der ländlichen Kreis- und
Ortsverbände ab und motivieren Mitglieder, sich im ländlichen Raum zu engagieren
und Verantwortung zu übernehmen.

Finanzen

Ohne Geld läuft nichts. Das gilt auch in der GRÜNEN JUGEND. Deshalb möchten wir
unsere finanziellen Mittel weiter ausbauen. Dafür schauen wir uns jeden
Einnahmeposten im Haushalt an und versuchen, diesen zu steigern..

Im nächsten Jahr möchten wir erstmals ein Kreisverbands-/Landesverbandstreffen
etablieren und auskömmlich finanzieren. Auch die Mitgliederversammlungen und das
Sommercamp sind für das Haushaltsjahr 2023 mit genügend Mitteln versorgt. Um die
Bildungsarbeit in den Ortsgruppen zu stärken, werden wir ein Train the Trainers
Programm auf NRW Ebene anbieten. Auch dieses ist im Haushalt festgeschrieben.

Verbandsöffnung

Diesen Herbst haben wir ein Team für Antirassistische Strategien ausgeschrieben
und werden noch im Jahr 2022 mit der Arbeit beginnen. Im Jahr 2023 wollen wir in
Nordrhein-Westfalen die antirassistische Strategie bei uns im Landesverband
umsetzen. Wir werden dabei auf einen riesigen Erfahrungsschatz vergangener Teams
auf Bundesebene zurückgreifen, die Verbandsevaluation nutzen und mit eigenen
Akzenten den Prozess der Verbandsöffnung in NRW vorantreiben.

Einen möglichen antirassistischen Aktionstag der GRÜNEN JUGEND oder andere
bundesweite Aktionen wollen wir stärker begleiten und größere inhaltliche
Akzente aus NRW heraus senden.

Wir werden die Mitglieder des Teams sowie ggf. weitere Personen schulen und sie
fit machen, niedrigschwellige Bildungsangebote in der Breite des Verbands
anbieten zu können. So wollen wir Grundlagen des Antirassismus in die Breite des
Verbands tragen, auf Basis derer wir uns dann antirassistischer Praxis widmen
werden.

Neben Vernetzungsangeboten, bspw. im Rahmen der Landesmitgliederversammlungen,
wollen wir darüber hinaus mit Verantwortungsträger*innen vor Ort ins Gespräch
kommen und für einen Wissens- und Informationsaustausch zum Thema sorgen.
Außerdem wollen wir in einem geeigneten Rahmen Handlungsempfehlungen im Blick
auf die angestrebte antirassistische Verbandsöffnung auf allen Ebenen der GRÜNEN
JUGEND NRW diskutieren.

Nach einem erfolgreichen FINTA*-Förderprogramm auf Landesebene wollen wir uns im
nächsten Jahr auf die FINTA*-Förderung vor Ort konzentrieren und das Landes-
Förderprogramm soweit möglich dann im Zwei-Jahres-Rhythmus verstetigen. Die
Kreisverbände sind der Ort im Verband, an dem Menschen als erstes ankommen, an
dem sie Freundschaften schließen und den politischen Alltag gemeinsam
bewältigen. Umso wichtiger ist es, dass es hier gemeinsame Räume des Austauschs
und der gezielten Weiterbildung gibt. Im Rahmen der Kreisverbandsstrategie wird
den Kreisverbänden deshalb das nötige inhaltliche und methodische Wissen
vermittelt, um vor Ort solidarischen Queerfeminismus zu etablieren. Unsere
FINTA*-Vernetzungstreffen und die Workshops zu solidarischer Männlichkeit im
Rahmen von LMVen werden wir als zusätzliches Angebot beibehalten.

Auch im nächsten Jahr wollen wir weiter daran arbeiten, Hürden für Menschen mit
Behinderung und chronischen Erkrankungen im Verband abzubauen. Dazu probieren
wir unter anderem bei dieser Herbst-LMV zum ersten Mal hybride Workshopangebote
aus und werden diese im Anschluss evaluieren. Die Feedbackrunden für Menschen
mit Behinderung und chronischen Erkrankungen nach den LMVen behalten wir als
hilfreiches Angebot bei. Die verschiedenen Arbeitskreise werden bei der
Entwicklung ihrer Vernetzungs- und Bildungsarbeit weiterhin durch den
Landesvorstand und das Bildungsteam unterstützt.

Bei der Landesmitgliederversammlung im Herbst werden weiterhin im Rahmen des
Rechenschaftsberichts und des Arbeitsprogramms aktuelle Arbeitsstände des
Landesverbands zur Verbandsöffnung dargestellt. Der Landesvorstand, insbesondere
bei organisatorischen und finanziellen Fragen die politische Geschäftsführung
und der*die Schatzmeister*in, haben auch darüber hinaus ein offenes Ohr für die
Belange von Mitgliedern.

Es wird weiterhin über die Monatsmail nach Personen gesucht, die ehrenamtlich
wichtige Texte der GJ NRW in Leichte Sprache oder in Fremdsprachen übersetzen
möchten.

Auch soll der Themenbereich Inklusion bei der Ausgestaltung unseres
Bildungsangebotes mitberücksichtigt werden. Bei der Gestaltung und Durchführung
werden die Perspektiven von Betroffenen von Ableismus miteinbezogen.
Die verschiedenen Arbeitskreise werden bei der Entwicklung ihrer Vernetzungs-
und Bildungsarbeit weiterhin durch den Landesvorstand und das Bildungsteam
unterstützt.

Die Einbindung jüngerer Menschen ist ein weiterer Baustein unserer
Verbandsöffnung. Im Rahmen der Kreisvorstands-Landesvorstands-Treffen, wollen
wir mit den Verantwortungsträger*innen der Kreisverbände über eine weitere,
nachhaltige Einbindung von jungen Menschen in der GRÜNEN JUGEND NRW sprechen.
Zudem wollen wir bei Förderangeboten des Landesverbands verstärkt auf eine
diverse Altersstruktur der Teilnehmenden achten.

Als Verband wollen wir außerdem noch stärker zu einem Ort werden, an dem sich
immer mehr Auszubildende engagieren. Deswegen werden wir weiterhin
Gerechtigkeitsfragen in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit stellen und
gemeinsam mit Auszubildenden für bessere Ausbildungsbedingungen streiten. Dafür
werden wir auch den guten Kontakt zu den Gewerkschaftsjugenden in NRW und zu
GewerkschaftsGrün verstetigen.

Öffentlichkeitsarbeit

Pressearbeit

Als GRÜNE JUGEND NRW sind wir so stark in der Öffentlichkeit vertreten wie nie
zuvor, deswegen ist es umso wichtiger, im Bereich der Pressearbeit professionell
aufgestellt zu sein. Mit der Landtagskampagne, und der Kommentierung der
Regierungsbildung und Regierungsarbeit haben wir in Zeitungen, Radio und
Fernsehn eine Reichweite wie nie zuvor.

Im kommenden Jahr wollen wir darauf aufbauen. Verstärkt Gelegenheiten für die
Positionen der GRÜNEN JUGEND NRW zu suchen, ob gemeinsam mit Abgeordneten, zur
aktuellen politischen Lage oder mit eigenen Schwerpunkten, bleibt relevant. Es
gilt dafür die bereits bestehende Arbeit zu nutzen und gezielt die Positionen
der GRÜNEN JUGEND NRW in der Öffentlichkeit zu tragen. Das soll aber nicht nur
auf Landesebene passieren, sondern genauso auch noch mehr vor Ort. Spezielle
Austauschräume und Fortbildungen im Bereich der Pressearbeit sollen deswegen
konzipiert werden. Wirkungsvoll können wir so auch Kampagnen in die Breite der
Gesellschaft tragen, dafür vernetzten wir die verschiedenen Ebenen besser und
tauschen uns regelmäßig aus. Denn nur, wenn wir in der Breite unsere Positionen
stark machen, werden wir in der Gesellschaft gehört. Die enge Zusammenarbeit mit
den Sprecher*innen vor Ort werden wir weiterführen und weiter ausbauen.

Social-Media

Die sozialen Netzwerke sind das Medium unserer Generation. Hier können wir junge
Menschen ansprechen, für unsere Themen sensibilisieren und für die GRÜNE JUGEND
motivieren. Deswegen möchten wir auch im nächsten Jahr unseren Social Media
Auftritt weiter verstärken. Erst vor kurzem hat unser Social Media Team Zuwachs
bekommen und besteht jetzt aus drei Personen. Mit dem Team wollen wir unsere
Social Media Arbeit weiter professionalisieren und so schlagkräftiger werden.

Wir wollen Inhalte noch langfristig planen und so eigene Themen in den Diskurs
setzen. Hilfreich ist dabei die Zusammenarbeit mit Bündnispartner*innen. Unsere
Öffentlichkeitsarbeit wird weiterhin Hand in Hand mit den Kampagnen und Aktion
der GRÜNEN JUGEND NRW gehen. TikTok ist eine Plattform, die ein großes Potenzial
bietet. Auch um Menschen anzusprechen, die die GRÜNE JUGEND noch nicht kennen.
Deswegen werden wir unseren recht neuen Auftritt hier weiter verstärken.

Bündnis- & Parteiarbeit

Gerade angesichts der vielen Krisen derzeit brauchen wir starke Bündnisse, die
landesweit wie lokal verankert sind, die viele Menschen repolitisieren und sie
anhand gemeinsamer Interessen mobilisieren. Wir waren in der Vergangenheit
bereits in vielfältigen Bündnissen aktiv und werden weiterhin auf den Straßen
und Plätzen dieses Landes verschiedenste linke Kämpfe führen.

Die soziale Krise ist bereits da und sie wird für uns als linker Jugendverband
ein zentrales Feld der politischen Auseinandersetzung in den kommenden Monaten
sein. Wir wollen gemeinsam mit unseren Verbündeten – den Gewerkschaften,
Sozialverbänden und vielen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen – die
Speerspitze des sozialen Protests im Sinne der Vielen sein. Wir werden diesen
Herbst und Winter den notwendigen Druck auf die Straße bringen, der echte
Entlastungen im Sinne der Menschen bringt.

In den letzten Jahren haben die vielen Akteur*innen der
Klimagerechtigkeitsbewegung immer wieder unter Beweis gestellt, wie eine
erfolgreiche Massenmobilisierung aussehen kann. Gerade angesichts eines
drohenden fossilen Rollbacks und der drohenden Zerstörung von Lüterath wollen
wir an diese Erfolge dringend anknüpfen. Gemeinsam mit unseren
Bündnispartner*innen aus der Klimabewegung wollen wir endlich für eine
Klimapolitik streiten, die der Radikalität der Klimakrise gerecht wird und die
soziale Frage dabei nicht aus dem Blick verliert.

Das vergangene Jahr hat uns nochmal deutlich aufgezeigt, in welchem
Spannungsfeld wir Politik machen. Für uns als GRÜNE JUGEND in Nordrhein-
Westfalen gilt der Anspruch weiterhin, das Scharnier zwischen Partei- und
Parlamentspolitik und der Politik auf der Straße zu bilden. Die damit
verbundenen Widersprüche werden wir dabei nie vollends auflösen können. Umso
wichtiger ist es, weiterhin mit unseren drei Landtagsabgeordneten und unseren
drei Bundestagsabgeordneten in einem engen strategischen und inhaltlichen
Austausch zu bleiben und gemeinsam daran zu arbeiten, linke Politik sowohl auf
die Straße, als auch ins Parlament zu bringen.

Auch und gerade als Jugendorganisation einer Regierungspartei vertreten wir
unsere Rolle als eigenständige linke Akteurin selbstbewusst nach innen und außen
und treten weiterhin konsequent für die Interessen der Vielen ein.

Krisen gemeinsam bekämpfen!

Wir stecken gerade mitten in großen Krisen. Viele Menschen wissen nicht, ob sie
die nächste Gasrechnung noch bezahlen können, ob sie bald aus der Wohnung
geschmissen werden, oder ob sie sich noch den nächsten Einkauf leisten können.
Gleichzeitig entzieht die Klimakrise schon jetzt immer mehr Menschen die
Lebensgrundlage und Putin führt seinen unmenschlichen Angriffskrieg gegen die
Ukraine fort. Wir sind also inmitten von enorm großen Herausforderungen und
müssen jetzt solidarische und gerechte Antworten finden. Solidarisch mit der
Ukraine, gerecht und entlastend für alle und das auch mit Blick auf unsere
Zukunft. Doch genau an dieser solidarischen und gerechten Politik fehlt es an
allen Ecken. Es liegt an uns als Teil der gesellschaftlichen Linken für sie
einzutreten. Dabei müssen wir jedoch nicht von null beginnen, sondern können von
vergangenen Kämpfen lernen.Bereits bestehende Rechte und bessere Löhne wurden
immer dann erreicht, wenn sich Menschen zu Kämpfen zusammengefunden haben und
gemeinsam Seite an Seite auf der Straße waren. So wie beispielsweise beim
gemeinsamen Arbeitskampf von migrantischen und nicht migrantischen
Arbeiter*innen bei Pierburg 1973. Es gab immer wieder erfolgreiche Kämpfe gegen
Unterdrückung. Sie haben aber auch immer gezeigt, dass Erfolge zunächst vor
allem auf der Straße erkämpft werden.

Die Klimabewegung hat es geschafft, dass die Klimakrise in das Bewusstsein der
Gesellschaft gerückt ist, aber daraus folgt bislang wenig konsequente
Klimapolitik. Dieser Druck auf der Straße ist also leider kein Automatismus für
gerechte Politik. Genauso sehen wir leider, dass uns auch grüne
Regierungsbeteiligungen nicht retten. Es gilt also daraus zu lernen und sich
klug zu organisieren.

Wir sehen, dass sich jetzt wieder etwas bewegt, außerhalb des Parlamentes, dass
sich Menschen hinter der Kampagne Genug ist Genug zusammenschließen, um für eine
linke Antwort auf die Krisen zu kämpfen. Dem schließen wir uns an und treten für
eine solidarische Politik für die Vielen ein!

Soziale Krise bekämpfen!

Im Supermarkt, auf der Nebenkostenabrechnung, beim Stromkostenabschlag, wir
merken es im Portemonnaie. Die soziale Krise ist längst Realität. Die
Abhängigkeit von fossilen Energien hat uns nicht nur in die Energiekrise
gedrängt, sie verteuert auch alle Grundbedürfnisse massiv.

Die Entlastungspakete der Bundesregierung? Unzureichend. Es ist richtig und
wichtig, dass mit dem dritten Entlastungspaket endlich auch Studierende und
Rentner*innen bedacht sind. Die Gaspreisbremse ist trotz ihrer ungerechten
Ausgestaltung ein großer Erfolg, allerdings nicht längst nicht klar, ob die
Entlastung, die erst so richtig im nächsten Jahr greift, ausreichen wird. Viele
Menschen wissen gerade trotzdem nicht mehr, wie sie durch den Winter kommen
sollen, die Ersparnisse sind entweder aufgebraucht oder waren noch nie
vorhanden. Besonders hart trifft es die Menschen, die also so oder so schon
wenig Einkommen haben. Dabei ist eigentlich klar: Wer mehr hat, muss auch mehr
geben. Dafür muss NRW sich auf Bundesebene für eine wirksame Vermögenssteuer und
eine deutliche Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuersätze einsetzen.
Denn die finanzielle Belastung muss gerecht verteilt werden.

Die Angst davor, dass es Zuhause kalt und dunkel wird, ist berechtigt. Denn dass
der Strom und das Gas abgedreht werden, wenn man nicht mehr zahlt, ist die
bittere Wahrheit. Wir können aber eben nicht zulassen, dass Menschen mit
geringem Einkommen, wie Studierende, Rentner*innen, Auszubildende oder
Alleinerziehende ohne Strom und Gas bleiben. Mit einem Moratorium für Strom- und
Gassperren ist die Grundversorgung für alle gesichert.
Die Landesregierung ist
in der Pflicht mit den Versorgern die Sperren zu verhindern. Dabei ist klar: Den
Stadtwerken fehlt in den so oder so schon klammen Kommunen das Geld, ohne einen
Rettungsschirm für die Stadtwerke geht es nicht.

Und trotzdem wird es nicht reichen. Mit einem Moratorium für Strom- und
Gassperren summieren sich die Kosten auf. Die Landesregierung muss endlich
wirksame sozialpolitische Maßnahmen ergreifen. Ein Notfallschirm für Menschen,
die sich die Strom- und Gasrechnung
nicht mehr leisten können, ist dringend
notwendig. Genau das gilt auch für die gestiegenen Lebensmittelkosten. Niemand
sollte in die Lage kommen, sich keine Grundnahrungsmittel mehr leisten zu
können, es ist die staatliche Aufgabe, das zu verhindern.

Gleichzeitig machen Konzerne Milliardengewinne, dazu gehören auch große
Wohnungskonzerne wie Vonovia und Co. Dass die Mieten seit Jahren steigen und
Luxussanierung Normalität sind, führt dazu, dass sich viele die Miete nicht mehr
leisten können. Zwangsräumungen und Kündigungen müssen ausgesetzt werden, die
Mieten kurzfristig eingefroren werden
. Denn Wohnen darf nicht zum Luxusgut
werden, Wohnen ist ein Menschenrecht.

Öffentliche Räume wie Jugendzentren, Schwimmbäder, Bibliotheken oder Museen,
aber auch Orte des Lernens wie Universitäten oder Volkshochschulen haben einen
großen Mehrwert für die gesamte Bevölkerung. Menschen ohne Balkon und Garten,
Menschen mit wenig Wohnfläche sind besonders auf sie angewiesen, genau wie junge
Menschen oder Familien mit Kindern. Die Universitäten wissen nicht mehr wie sie
den Strom zahlen sollen, Schwimmbäder müssen geschlossen werden. Dabei ist
öffentliche Infrastruktur Grundvoraussetzung für soziale Kontakte und eine gute
mentale und körperliche Gesundheit. Die Landesregierung muss hier schnell die
richtigen Prioritäten setzen, bevor die Krise uns endgültig einholt.

Dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, kommt nicht überraschend. Auf
Bundesebene hat sich die Ampel mit der Schuldenbremse kaum Spielraum für echte
soziale Entlastung und dringend notwendige Investitionen gelassen. Gleiches gilt
mit Blick auf den Landeshaushalt. Aber das ist nicht in Stein gemeißelt: Mit
einer Abschaffung der Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene können die
Krisen unserer Zeit endlich wirksam bekämpft werden.
Dafür braucht es den Druck
von der Straße, aber auch den politischen Willen von einer Grünen Partei. Denn
die soziale Krise ist längst bittere Realität, bekämpfen wir sie endlich!

Nur zusammen sind wir stark!

Soziale Errungenschaften und spürbare Verbesserungen im Leben der Menschen
wurden in der Vergangenheit immer hart erkämpft. Es war gerade die
Arbeiter*innenbewegung, die durch Arbeitskämpfe in den Betrieben und die
Organisierung der arbeitenden Klasse das Leben der Menschen verbessert hat. In
Deutschland steigen die Reallöhne seit Jahren nicht mehr, die Preise explodieren
und selbst die Anpassung des Mindestlohns auf 12 Euro ist durch die Inflation
fast vollständig verpufft. Spürbar höhere Löhne, die ein gutes Leben ermöglichen
können, sind gerade angesichts der aktuellen Krisen fundamental wichtig.

Diesen Herbst und Winter stehen wieder Lohnrunden und Tarifverhandlungen für
mehrere Millionen Menschen, auch bei uns in NRW, an. Die Gewerkschaften des DGB
kämpfen dabei für höhere Löhne, um die Beschäftigten finanziell zu stärken und
damit angesichts der aktuellen Lage auch krisenfest zu machen. Als GRÜNE JUGEND
in Nordrhein-Westfalen unterstützen wir die Gewerkschaften IG Metall, IG BCE, IG
BAU, NGG und ver.di in den anstehenden Arbeitskämpfen
für hunderttausende
Beschäftigte in verschiedenen Industriezweigen und Dienstleistungsberufen sowie
im öffentlichen Dienst der Kommunen.

Besonders betroffen von Ausbeutung sind Beschäftigte in Werkstätten für Menschen
mit Behinderung, die immer noch weit unter Mindestlohn bezahlt werden und
Entgelte bekommen, die bei weitem nicht existenzsichernd sind. Das ist
diskriminierend und fatal. Das Land muss dafür sorgen, dass Beschäftigte in
landeseigenen Werkstätten mindestens den gesetzlichen Mindestlohn bekommen und
auch entsprechend auf die Werkstätten in kommunaler und freier Trägerschaft
einwirken. Zudem muss sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzen, diesen
Missstand endlich gesetzlich zu beenden.

Der Erzwingungsstreik für einen Tarifvertrag-Entlastung an den Unikliniken durch
Notruf NRW zeigt, wie viel wir gewinnen können, wenn wir uns entlang gemeinsamer
Interessen zusammenschließen und für unser Recht kämpfen. Dabei ist der Streik
an den Uni-Kliniken bezeichnend: Denn besonders Care-Berufe sind geprägt von
schlechten Arbeitsbedingungen. Deswegen ist unser Arbeitskampf immer
queerfeministisch! Unser gemeinsamer Kampf für die beste Gesundheitsversorgung
für alle geht aber weiter. Denn klar ist: Egal ob in der Psychotherapie, bei der
Hausärzt*in oder in der Uniklinik – Wir müssen das Fallpauschalensystem und den
Profitzwang in unseren Krankenhäusern überwinden, die Gesundheitsversorgung
finanziell stärken und flächendeckend zurück in die öffentliche Hand holen.

Nein zum fossilen Rollback!

Im öffentlichen Diskurs wird die Rückbesinnung auf fossile Energieträger oft als
vermeintlich einfache Lösung der aktuellen Krise gesehen, die Notwendigkeit von
immer neuen Infrastrukturen für Öl, Gas und Kohle wird überall betont. Dabei
wird übersehen, dass unsere Abhängigkeit von fossilen Energien erst der Grund
für die derzeitige Energiekrise war. Der Kohleausstieg bis spätestens 2030, der
jetzt beschlossene Atomausstieg und ein konsequenter Gasausstieg bis spätestens
2035
statt neuer, fester fossiler Infrastruktur sind für uns nicht verhandelbar.
Um unsere Energieversorgung langfristig sicherzustellen, müssen wir vielmehr die
Erneuerbaren Energien massiv und schnell ausbauen.

Wir müssen in NRW unseren Beitrag zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze leisten.
Für uns ist klar, dass wir die für NRW errechneten CO2- Restbudgets zur
Einhaltung des Ziels nicht überschreiten dürfen
. Die Landesregierung muss zudem
einen Plan vorlegen, wie sie die angekündigte Mehrverstromung von Braunkohle im
Kraftwerk Neurath durch Einsparungen an anderen Stellen kompensieren will.

Zur Abhängigkeit von fossilen Energien kommen große Energiekonzerne, die mit
unseren Grundbedürfnissen riesige Profite machen und deren Gewinne in diesem
Krisenjahr sogar noch auf Rekordniveau gestiegen sind. Um leistbare
Energieversorgung für alle sicherzustellen, wollen wir die Energieversorgung in
die öffentliche Hand überführen und dafür RWE & Co. vergesellschaften!

Dass im Jahr 2022 mit Lützerath ein weiteres Dorf im Rheinischen Revier den
Profitinteressen von RWE weichen soll, ist inakzeptabel. Als GRÜNE JUGEND NRW
bekräftigen wir: Lützerath bleibt!

Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg. Durch das Ticket haben viele Menschen
Bus und Bahn öfter genutzt, Pendler*innen wurden zielgerecht entlastet und
Millionen Menschen konnten von bezahlbarer Mobilität profitieren und so an
Gesellschaft teilhaben. Dass in einer Zeit dramatisch steigender Preise und
unbezahlbarer Nebenkosten wenigstens Bus und Bahn zum ersten Mal für die meisten
Menschen im Land bezahlbar waren, hat zudem eine große Entlastungswirkung
gezeigt. Bund und Land müssen hier eine Nachfolgelösung zum Preis von 9 Euro im
Monat
anbieten. Der Bund muss dafür mehr Mittel als bisher versprochen
bereitstellen, das Land aber im Zweifel auch bereit sein, einen großen Teil der
Kosten zu tragen. Zudem muss verstärkt und massiv in Bus und Bahn investiert
werden.

So bekämpfen wir Klima-, Energie und soziale Krise gemeinsam, erreichen
kurzfristig wirksame Entlastungen und mittelfristig eine solidarische Politik,
die die Bedürfnisse der Menschen und des Klimas in den Mittelpunkt rückt und die
Lebensrealitäten in Nordrhein-Westfalen verbessert.

Es kommt auf uns alle an!

Wir sind also gefordert als Grüne Jugend, wir haben Ideen für eine gerechtere
Gesellschaft. Wir sind so stark wie nie zuvor. Aber alleine reicht das nicht,
deswegen müssen wir jetzt zusammen mit Gewerkschaften und linken Bewegungen auf
die Straße gehen, stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten im
Arbeitskampf und machen Druck auf die Parlamente. Wir sagen Genug ist Genug!

Die bisherigen Entlastungspakete sind nur auf diesen gesellschaftlichen Druck
hin entstanden. Genauso sehen wir aber auch, dass die schwarz-grüne
Landesregierung den gesellschaftlichen Krisen bisher nicht gerecht wird.
Deswegen liegt es jetzt an uns! Machen wir also jetzt weiter Druck auf die
Regierung. Es war nie offensichtlicher, dass es solidarische Politik für die
Menschen braucht und nicht für Profite. Lasst uns deshalb die Krisen jetzt
gemeinsam bekämpfen! Solidarisch und für eine gerechtere Welt!

Mach mit!

News



25. April 2024

Für immer Frühling – nie wieder Faschismus!

Landesmitgliederversammlung beschließt Antrag für soziale Gerechtigkeit: Nur mit mehr Investitionen und echter demokratischer Mitbestimmung lässt sich der Rechtsruck verhindern. Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW tagte vom 5.-7. April mit knapp 200 Mitgliedern in Köln. Mit Beschlüssen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und für eine sozial gerechte Politik stellt sich die Organisation für ihre weitere politische […]

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28. Februar 2024

Schluss mit Sparpolitik – NRW muss jetzt Geld in die Hand nehmen

DGB Jugend NRW und Grüne Jugend NRW fordern einen Kurswechsel der Landesregierung Nicht erst der aktuelle Arbeitskampf der Beschäftigten des Öffentlichen Nahverkehrs in NRW zeigt: Es muss sich etwas ändern in der Mobilitätspolitik der Landesregierung. Während die Beschäftigten unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden, haben die kommunalen Verkehrsbetriebe kaum finanzielle Spielräume. Aber nicht nur in diesem Bereich […]

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GRÜNE JUGEND NRW vor Ort

Du möchtest dich vor Ort engagieren, weißt aber nicht, wie du damit starten sollst? Hier kannst du nach einer Ortsgruppe der GRÜNEN JUGEND NRW in deiner Nähe und ihren Kontaktdaten suchen.

Kreis-/Ortsverband finden:

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Stadt Wesel
Ortsgruppe
Poppelbaumstraße 26
46483 Wesel
gj@gruene-wesel.de
https://www.gruene-wesel.de/tag/gruene-jugend/
Wuppertal
Friedrich-Ebert-Straße 76
42103 Wuppertal
Jonasloeffler@hotmail.de
http://gj-wuppertal.de/
Wetter
Schöntaler Straße 19
58300 Wetter
gruenejugend@niels-wagener.de
Velbert
Schulstraße 33
42551 Velbert
gruene-jugend@gruene-velbert.de
Städteregion Aachen
Franzstraße 34
52062 Aachen
aachen@gruene-jugend.de
https://www.gjac.de
Remscheid
Konrad-Adenauer-Straße 21
42853 Remscheid
gruene.jugend@gruene-remscheid.de
Kreis Paderborn
Hillebrandstraße 5
33102 Paderborn
buero@gruenejugend-pb.de
https://gruenejugend-pb.de
Kreis Olpe
Winterbergstraße 18
57462 Olpe
mike.warnecke@yahoo.de
Oberhausen
Paul-Reusch-Straße 26
46045 Oberhausen
jugend@gruene-oberhausen.de
Münster
Windthorststraße 7
48143 Münster
kontakt@kaktus-muenster.de
https://www.kaktus-muenster.de
Mülheim
Bahnstraße 50
45468 Mülheim an der Ruhr
jugend@gruene-mh.de
http://gruene-jugend-muelheim.de
Mönchengladbach
Brandenberger Straße 36
41065 Mönchengladbach
gj-mg@web.de
Minden-Lübbecke
Brüderstraße 6
32423 Minden
Märkischer Kreis
58636 Iserlohn
mk@gruene-jugend.de
Lohmar
53797 Lohmar
gj@gruene-lohmar.de
Leverkusen/Rheinisch-Bergischer Kreis
Mülheimer Straße 7a
51375 Leverkusen
vorstand@gj-lev-rbk.de
https://www.gj-lev-rbk.de/
Kreis Wesel
Poppelbaumstraße 26
46483 Wesel
gj@gruene-kv-wesel.de
Kreis Steinfurt
Marktstraße 5
48369 Saerbeck
jungegruenest@gmail.com
Kreis Soest
59555 Lippstadt
gruenejugend.kreissoest@gmail.com
Kreis Siegen-Wittgenstein
Löhrstraße 7
57072 Siegen
post@gruene-jugend-siwi.de
https://www.gruene-jugend-siwi.de/
Kreis Kleve
Hagsche Straße 90
47533 Kleve
buero@gjkreiskleve.de
https://www.gjkreiskleve.de
Kreis Gütersloh
Blessenstätte 23a
33330 Gütersloh
info@gjgt.de
http://gjgt.de
Kreis Euskirchen
Viktoriastraße 5
53879 Euskirchen
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https://www.gruene-jugend-euskirchen.de/
Rheinkreis-Neuss
Schulstraße 1
41460 Neuss
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Herford
Clarenstraße 22
32052 Herford
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53773 Hennef (Sieg)
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59065 Hamm
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Haltern am See
Kreienbrand 39
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37671 Höxter
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45964 Gladbeck
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gj@gruene-rheine.de
Gelsenkirchen
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45879 Gelsenkirchen
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Ennepe-Ruhr
Schöntaler Straße 19
58300 Wetter
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52351 Düren
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Königswall 8
44137 Dortmund
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https://gjdo.de
Dinslaken
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46535 Dinslaken
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https://gj-duesseldorf.de/