Wir leben in turbulenten Zeiten. Noch vor wenigen Jahren war die Rede von “Alternativlosigkeit” und “asymmetrischer Demobilisierung” und Entpolitisierung. Der Merkel’sche Mehltau lag über dem Land. Diese Zeiten sind vorbei. Mitten in die allgemeine Sorglosigkeit hinein klopfte mit der Ankunft Hunderttausender Geflüchteter die globale Wirklichkeit an die Tür der Bundesrepublik. Der Streit um eine Geflüchtetenpolitik zwischen “Willkommenskultur” und Abschottung hat eine neue Polarisierung aufgezeigt und neue Lager gebildet. Doch nicht nur in der Frage, wie viele Menschen aufgenommen, wie menschenwürdig diese untergebracht und versorgt und welche Möglichkeiten gesellschaftlicher und politischer Teilhabe ihnen zugestanden werden, hat sich eine neue Zuspitzung ergeben. Zwischen “Lügenpresse”-Rufen, PEGIDA-Aufmärschen, brennenden Geflüchtetenunterkünften und AfD-Wahlerfolgen hier und “FCKAFD” dort sehen wir eine neue Brisanz im politischen und gesellschaftlichen Diskurs. Wir erleben einen Kulturkampf um unsere Demokratie.

Fest steht: 2017 kommt es auf uns an. Nicht nur, dass im Mai in NRW Landtags- und im September Bundestagswahlen stattfinden. Für die GRÜNE JUGEND NRW bedeutet das auch, sich der Verteidigung von Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit, Minderheitenrechten und einer Kultur des politischen Streits in der Sache anzunehmen. Gerade junge Menschen werden sich genau überlegen, in was für einer Welt sie leben wollen – und wem sie zutrauen, diese in ihrem Sinne zu gestalten.

Wir werden diese Auseinandersetzung annehmen. Ernst und gründlich in der Analyse, klar in der Sprache, kreativ in den Aktionen und motivierend im Auftreten. Wir stehen bedingungslos auf der Seite der Menschenrechte und sind die Stimme der Solidarität und der Vielfalt. Angriffe auf Geflüchtete sind auch Angriffe auf die Werte, für die wir stehen. Dem rechten Populismus setzen wir keine Schnappatmung, sondern unsere Visionen und Ideen für das gute Leben für Alle entgegen. Rechter Gewalt in Wort und Tat begegnen wir mit unbedingtem Antifaschismus. Auf der Straße, im Netz und im persönlichen Gespräch streiten wir für die sozial-ökologische Wende und eine freie Gesellschaft.

Wir verteidigen die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen gegen den Rassismus und gegen die Bestrebungen, das Asyl- und Aufenthaltsrecht weiter auszuhöhlen.

Wir stehen ein für die Sichtbarkeit und Akzeptanz von LSBTTI*, sind die wandelnde Homolobby und zelebrieren den Genderwahn. Und wir stehen auf gegen jeden Antisemitismus.

Den Kulturkampf gewinnen wir nur, wenn wir auch überzeugende Antworten auf die sozialen Fragen unserer Zeit geben. Die freie Entfaltung jeder*jedes Einzelnen steht dabei im Fokus unseres politischen Handelns. Ein freies Leben setzt soziale Sicherheit voraus. Wer Existenzängste durchlebt, ist nicht frei. Wer heute nicht weiß, wovon er morgen leben soll, kann sich und seine Fähigkeiten und Wünsche nicht entfalten. Die Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich schreitet immer weiter voran. Wir sind überzeugt: Armut ist kein individuelles und unabänderliches Schicksal. Soziale Gerechtigkeit kommt nicht von alleine, auch sie muss erkämpft werden.

Wir fordern mehr Einsatz für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und stehen an der Seite von Erwerbs- und Wohnungslosen.

Wir stehen ein für eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Vermögens.

Wir streiten für ein faires Steuersystem, dem sich niemand entziehen kann.

Und wir sorgen dafür, dass Kommunen wieder die Möglichkeit haben, vor Ort zu gestalten.

Die Wende in unserer Produktion, in der Landwirtschaft, in der Energieerzeugung und im -verbrauch ist die Herausforderung für den Fortbestand unseres Planeten. Auch in diesen aufgewühlten Zeiten, dürfen wir die ökologische Wende nicht hinten anstellen. Wenn wir jetzt nicht umsteuern, ist das 1,5°-Ziel nicht mehr zu erreichen. Aber die ökologische Wende ist auch eine Gerechtigkeitsfrage: Im globalen Maßstab leiden jene, die am wenigsten zum Klimawandel und anderen negativen Umweltentwicklungen beitragen, am stärksten unter den Folgen. Auch im Kleinen sind arme Menschen besonders stark von den negativen Auswirkungen der Umweltzerstörung betroffen. Das Recht auf Gesundheit, auf vernünftige Nahrung und auf gute Luft, darf kein Privileg für einige sein. Gerade NRW ist dafür einer Schlüsselregion. Im ehemaligen Kohleland müssen wir zeigen, dass die Energiewende gelingen kann. Dabei scheuen wir auch nicht vor dem Konflikt mit RWE und Co. zurück.

Wir kämpfen für eine echte Förderung von erneuerbaren Energien und für einen entschlossenen Kohle-Ausstieg.

Wir kämpfen europaweit für einen Ausstieg aus der Atomkraft. Marode Reaktoren wie Tihange oder Doel gehören abgeschaltet.

Wir kämpfen stehen an der Seite der Umweltaktivist*innen zum Beispiel im Hambacher Forst oder in Garzweiler.

Wir kämpfen gegen landwirtschaftliche Monokulturen und für mehr Förderung von Bio-Landwirtschaft.

Und wir kämpfen für weniger Gülle in unserer Landwirtschaft und für sauberes Trinkwasser.

2017 werden wir mit unserer junggrünen Vision kreativ und entschlossen Präsenz zeigen. Wir streiten für unsere Werte und verteidigen diese, egal, ob sie von der AfD, der Wagenknecht-Linken oder der CSU oder der Kohle-SPD angegriffen werden. Weil es um viel geht, kämpfen wir für eine starke GRÜNE JUGEND und für ein grünes NRW 2017 und eine offene und solidarische Gesellschaft.

Beschluss der Herbst-Landesmitgliederversammlung, 05./06.11.2016, Oer-Erkenwschwick