Nordrhein-Westfalen

CETA notfalls im Bundesrat verhindern!

Am Montagabend hat sich die SPD auf ihrem Konvent per Votum für das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ausgesprochen. Die GRÜNE JUGEND NRW distanziert sich in diesem Punkt sehr deutlich von der Koalitionspartnerin der GRÜNEN auf Landesebene. Für die Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW, Julia Wenzel und Max Lucks, ist klar, was nun zu tun ist.

„NRW muss sich als Land mit grüner Regierungsbeteiligung klar gegen CETA positionieren“, so Max Lucks. „Sollte es im Bundesrat zu einer Abstimmung kommen, müssen wir alles daran setzen, dieses Abkommen zu verhindern. Das sollte für alle grün-mitregierten Bundesländer selbstverständlich sein. In Nordrhein-Westfalen haben sich die GRÜNEN erfreulicherweise gegen die Freihandelsabkommen aausgesprochen und finden dafür unsere volle Unterstützung.“

Julia Wenzel ergänzt: „Durch den geplanten „Investorenschutz“ stellen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP einen massiven Angriff auf den Umwelt-, Arbeits- und Verbraucher*innenschutz dar. Investoren können Staaten verklagen, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen, dies könnte zum Beispiel auch für den Zugang zum Markt für kommunalisierte Güter gelten. Durch die Möglichkeit zur Klage wird es außerdem für den europäischen Gesetzesgeber in Zukunft schwieriger, progressive Regelungen in der Wirtschafts- und Handelspolitik zu erlassen.
Das Abkommen CETA steht keineswegs für mehr Freiheit der Bürger*innen Kanadas und der Europäischen Union, sondern schränkt demokratische Mitbestimmung massiv zu Gunsten von profitorientierten Interessen ein.“

Das Freihandelsabkommen CETA wurde auf europäischer Ebene auschließlich durch die Europäische Kommission verhandelt. Eine Einbindung des Europäischen Parlamentes und der Öffentlichkeit fand nicht statt. Eine demokratische Legitimation wird am Ende höchstens vorgetäuscht, wenn sowohl das Europäische Parlament, als auch die Parlamente der einzelnen Mitgliedsstaaten das Abkommen nur noch absegnen dürfen, in den Verhandlungen aber nicht beteiligt werden. Die GRÜNE JUGEND NRW hat sich bereits mehrfach klar gegen diese undemokratische Vorgehensweise ausgesprochen.

Für Julia Wenzel und Max Lucks steht fest: „CETA muss um jeden Preis verhindert werden. Das Abkommen ist mit grünen Werten nicht vereinbar.“

Grüne Jugend NRW unterstützt Flexible Lernzeit

Der Jugendverband der GRÜNEN NRW hatte sich bisher kritisch zum Festhalten an G8 geäußert. Zu den neuen Plänen von Sylvia Löhrmann, die Schulzeit insgesamt freier zu gestalten, erklären Jule Wenzel (Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW) und Tim Achtermeyer (Votenträger der GRÜNEN JUGEND NRW für die Landtagswahl):

„Es ist gut, dass in der kontroversen Debatte um G8/G9 jetzt ein grüner Vorschlag vorliegt. Eine flexible Lernzeit für Schüler*innen ist der richtige Schritt hin zu einem modernen Schulsystem. Als GRÜNE JUGEND haben wir seit längerer Zeit die Notwendigkeit einer solchen Reform gesehen. Die rot-grüne Koalition korrigiert nun mit diesem mutigen Schritt Probleme, die durch Schwarz-Gelb herbeigeführt wurden. Die Umsetzung dieser Reform wird sicher nicht einfach, sie ist jedoch dringend notwendig, auch für eine Befriedung der Debatte. Bei dem Vorstoß und seiner Umsetzung hat Sylvia Löhrmann unsere Unterstützung.“

Septembermail 2016

Liebe Mitglieder,
liebe Interessierte,

die Sommerpause ist nun offiziell vorbei und wir starten in einen spannenden Herbst. Zu aller erst wollen wir euch die Termine der nächsten Wochen mitgeben.

Freitag, 09. September, bis Sonntag, 11. September, Köln
Seminar „Kriege gegen den Terror“
Inhaltliches Seminar des Fachforum Europa und Globales. Mehr erfahren>>

Freitag, 09. September, bis Samstag, 10. September, Bochum
Seminar „Rassismus am Mittagstisch“
Training der Heinrich-Böll-Stiftung gegen Rassismus im Alltag. Mehr erfahren>>

Sonntag, 11. September, Düsseldorf
Sitzung des Landesvorstandes
Mit Planungen für die LMV & LDKen, sowie weiteren Veranstaltungen. Mehr erfahren>>

Mittwoch, 14. September, Düsseldorf
Talkabend zur Situation queerer Geflüchteter
Was brauchen queere Geflüchtete? In welcher besonderen Lage sind sie? Mit Nyke Slawik und Javid Nabiyev von Queer Refugees for Pride. Mehr erfahren>>

Samstag, 17. September, Köln
Großdemonstration gegen CETA & TTIP
Wir würden uns freuen, mit möglichst vielen von euch bunt und laut gegen die intransparenten Handelsabkommen zu demonstrieren! Mehr erfahren>>

Samstag, 24. September, bis Sonntag, 25. September, Oberhausen
Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen NRW
Hierzu habt ihr bereits eine separate Mail von uns erhalten. Wir freuen uns, viele von euch zu sehen. Mehr Infos und Anmeldung>>

Freitag, 30. September, bis Sonntag, 02. Oktober, Göttingen
Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND
Unter dem Motto „Her mit der Knete“ werden Sozialpolitik und Gerechtigkeit diskutiert. Außerdem wird der Bundesvorstand gewählt. Mehr Infos und die Anmeldung für den Bus zum BuKo der GJ NRW>>

Was macht der Landesvorstand und was steht an?
Die letzten Wochen des Sommerloches konnten wir gut nutzen, um strategisch zu arbeiten. Auf unserer Klausurtagung im August haben wir unsere Arbeit an vielen Stellen überprüft und umgekrempelt. Zum Beispiel haben wir jetzt ein neues Konzept für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, für unsere Social Media Arbeit, sowie für unsere FIT*-Förderung und unsere Homepage erstrahlt im neuen Glanz! Auch auf Snapchat (@gjnrw) und Telegram (/gjnrw) sind wir jetzt aktiv. Dort könnt ihr uns ab jetzt gerne folgen um auf dem laufenden Stand gehalten zu werden.

Politisch haben uns in den letzten Wochen vor allem das Klimacamp und das Thema Flucht und Asyl beschäftigt. Hierzu haben wir auch mehrere Pressemitteilungen herausgegeben, die ihr auf unserer Homepage findet (hier, hier und hier). Für uns, wie für viele von euch, war außerdem das Ergebnis der AfD bei den Landtagswahlen eine große Enttäuschung. Mit Blick auf die Landtagswahlen in NRW im nächsten Frühjahr werden auch wir uns weiter mit dem Thema beschäftigen und weiter gegen Abstiegsängste und Ausgrenzung kämpfen! Als einen ersten Schritt haben wir zum Beispiel das Berliner Manifest unterzeichnet.

Apropos Landtagswahlen: Die nächsten Wochen und Monate werden für uns als Jugendorganisation der Partei Bündnis 90/Die Grünen sehr spannend. Wir verhandeln gerade über den ersten Entwurf zum Landtagswahlprogramm, welches im Dezember auf der Landesdelegiertenkonferenz verabschiedet wird. Stay tuned! Auf der LDK vom 24.-25. September in Oberhausen werden sich unsere beiden Votenträger*innen Nyke und Tim für die Landesliste zur Wahl stellen. Damit auch die GRÜNE JUGEND NRW in Zukunft wieder im Landtag vertreten sein wird, freuen wir uns über euer Kommen und eure Unterstützung!

Auf einen aktiven und lauten Herbst, wir freuen uns!

Euer Landesvorstand

Jule, Max, Nyke, Rene, Wiebke, Michael, Lili und Nils

Integration fördern und nicht verhindern!

In den letzten Tagen kam es NRW-weit zu Protesten gegen das von der Bundesregierung initiierte Integrationsgesetz. Unter anderem ist auch in Bochum das Refugee-Protestcamp wieder auf der Straße.

Die GRÜNE JUGEND NRW stellt sich gegen die rechtspopulistischen Maßnahmen der Großen Koalition und steht weiterhin an der Seite der Geflüchteten. Dazu erklärt Julia Wenzel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Mit dem Integrationsgesetz bedient die Bundesregierung erneut rechtspopulistische Hetze und Ressentiments. Das ist der Grund, weshalb breite Teile der Zivilgesellschaft Seite an Seite mit Geflüchteten demonstriert haben. Wir unterstützen sie auch weiter in diesem Protest. Die Neuregelung der Wohnsitzauflage führt beispielsweise dazu, dass einige Geflüchtete ihre bereits gewonnen sozialen Umfelder und Wohnungen aufgeben müssen. So sieht keine gelungene Integrationspolitik aus. Wir fordern das Land und die Kommunen in NRW auf, jetzt alle Wege auszuschöpfen, um sicherzustellen, dass niemand vertrieben wird und Sozialleistungen weitergezahlt werden können. Die Landesregierung hat die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob und wie sie die Wohnsitzauflage des Integrationsgesetzes anwenden will. Wir fordern sie daher auf, dem Beispiel aus Rheinland-Pfalz zu folgen und eine Einführung der Wohnsitzauflage grundlegend abzulehnen.“

Felix Banaszak, Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Duisburg und Kandidat der GRÜNEN JUGEND NRW für die Bundestagswahl, fordert eine grundlegende Revision des sogenannten Integrationsgesetzes: „Das Integrationsgesetz ist in Wahrheit ein Integrationsverhinderungsgesetz. Niemandem hilft es, aus dem gerade erst aufgebauten sozialen Umfeld herausgerissen zu werden. Für einen Umzug, beispielsweise in den ländlichen Raum, muss es Anreize geben und keinen Zwang. Nun bemerken auch die Kommunen, denen die Große Koalition Entlastung versprochen hat, dass der Verwaltungsaufwand zur Umsetzung des Gesetzes immens ist. Eine Einschränkung des Rechtes anerkannter Asylberechtigter, über den Wohnort eigenständig zu entscheiden, ist nicht zu rechtfertigen.“

Hintergrund:

Zentraler Streitpunkt der Proteste ist das rückwirkend zum 1. Januar in Kraft getretene Integrationsgesetz, welches anerkannte Geflüchtete mit einer Wohnsitzauflage dazu zwingt, an dem Ort zu bleiben, an dem sie ihren Asylantrag gestellt haben. Dies gilt unabhängig davon, ob Geflüchtete sich in diesem Jahr bereits in anderen Städten ein Leben aufgebaut haben oder ob sie Opfer von rassistischen Anfeindungen in ihrem vorherigen Wohnsitz wurden. Geflüchtete wurden aufgefordert, bis zum 31. August ihren neuen Wohnort zu verlassen. Auch Sozialleistungen wurden ausgesetzt, wenn dieser Aufforderung nicht Folge geleistet wurde.

Klimacamp setzt praktische Zeichen für Kohleausstieg

Nahe des Tagebaus Garzweiler findet momentan das Klimacamp im Rheinland statt. Die letzten Tage waren gekennzeichnet durch diverse vielfältige und innovative Proteste von Aktivist*innen. Sie fanden im Rahmen des Aktionslabors statt. Zu den Erfolgen der Aktivist*innen äußern sich der Bundesverband und der Landesverband NRW der GRÜNEN JUGEND.

Jamila Schäfer, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND, sagt dazu:
„In den letzten Tagen fand kreativer und vielfältiger Protest statt. Wir freuen uns über dieses starke Zeichen der Zivilgesellschaft. Die Verleumdungen von RWE, Vattenfall & Co. haben sich nicht bewahrheitet. Für uns ist klar: Kohleabbau muss aufhören und zwar so schnell wie möglich! Sigmar Gabriel muss zu seiner Verantwortung stehen. Einen klimaschädlichen Industriezweig der 80er künstlich am Leben zu halten und die Energiewende abzuwürgen, ist genau das Gegenteil.“

Max Lucks, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt:
„Am heutigen Aktionstag kam es nach unserem derzeitigen Kentnisstand zu 21 Festnahmen durch die Polizei. Energiekonzerne wie RWE, aber auch die Bundesregierung können und dürfen nicht so weitermachen wie bisher. Der Abbau von Kohle führt zu massiven Gesundheitsschäden in der Bevölkerung. Ganze Dörfer werden weggebaggert. Es gibt keine energiepolitische Notwendigkeit für weiteren Kohleabbau. Es gibt allerdings eine klimapolitische Notwendigkeit für den Kohleausstieg. Auch wenn nicht alle Proteste legal waren – legitim waren sie alle!“

Mach mit!

News

13. Januar 2025

PM: Keine weiteren Rodungen am Hambacher Tagebau! Klimaschutz ist Menschenschutz.

Düsseldorf, den 13. Januar 2025 – Die Grüne Jugend NRW beobachtet mit Sorgen und Unverständnis die neuesten Entwicklungen am Tagebau Hambach. Im Fokus der Kritik steht das intransparente und respektlose Vorgehen vonseiten RWE. Erst kurze Zeit nach Bekanntwerden des neuen Hauptbetriebsplans möchte das Unternehmen wieder mal Fakten schaffen und sich über die berechtigten Interessen aus […]

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17. Dezember 2024

PM: Keine Bezahlkarte für Geflüchtete – noch kann es verhindert werden!

Düsseldorf, den 17.12.2024 – Die GRÜNE JUGEND NRW spricht sich wiederholt entschieden gegen die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen aus. Die Einführung einer solchen Karte stellt nicht nur einen Rückschritt für die gesellschaftliche Integration dar, sie zementiert den strukturellen Rassismus, den es eigentlich mit jeder politischen Handlung entschieden zu bekämpfengilt. „Eine Bezahlkarte […]

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26. November 2024

PM zum Stellenabbau bei Ford und Thyssenkrupp

“Sozialverträgliche Lösungen für Beschäftigte haben oberste Priorität“ Die Nachricht über den geplanten Stellenabbau bei Ford in Köln und Thyssenkrupp Steel in Duisburg macht die GRÜNE JUGEND NRW betroffen. Denn nun wird eine jahrelang fehlgeleitete Industriepolitik und strategische Orientierungslosigkeit endgültig zur Existenzbedrohung für viele Arbeiter*innen. Die Grüne Jugend NRW steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten […]

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GRÜNE JUGEND NRW vor Ort

Du möchtest dich vor Ort engagieren, weißt aber nicht, wie du damit starten sollst? Hier kannst du nach einer Ortsgruppe der GRÜNEN JUGEND NRW in deiner Nähe und ihren Kontaktdaten suchen.

Kreis-/Ortsverband finden:

46483 Wesel | Stadt Wesel
50374 Erftstadt | Kerpen
42103 Wuppertal | Wuppertal
58300 Wetter | Wetter
42551 Velbert | Velbert
59423 Unna | Unna
52062 Aachen | Städteregion Aachen
45665 Recklinghausen | Recklinghausen
42651 Solingen | Solingen
53804 Much | Rhein-Sieg
50321 Brühl | Rhein-Erft-Kreis
42853 Remscheid | Remscheid
50529 Pulheim | Pulheim
33102 Paderborn | Kreis Paderborn
57462 Olpe | Kreis Olpe
59302 Oelde | Oelde
46045 Oberhausen | Oberhausen
51645 Gummersbach | Oberberg
48143 Münster | Münster
45468 Mülheim an der Ruhr | Mülheim
41065 Mönchengladbach | Mönchengladbach
32423 Minden | Minden-Lübbecke
58636 Iserlohn | Märkischer Kreis
53797 Lohmar | Lohmar
51375 Leverkusen | Leverkusen/Rheinisch-Bergischer Kreis
40764 Langenfeld | Langenfeld
46483 Wesel | Kreis Wesel
48369 Saerbeck | Kreis Steinfurt
59555 Lippstadt | Kreis Soest
57072 Siegen | Kreis Siegen-Wittgenstein
32657 Lemgo | Kreis Lippe
47533 Kleve | Kreis Kleve
52525 Heinsberg | Kreis Heinsberg
33330 Gütersloh | Kreis Gütersloh
53879 Euskirchen | Kreis Euskirchen
50668 Köln | Köln
41460 Neuss | Rheinkreis-Neuss
44623 Herne | Herne
32052 Herford | Herford
53773 Hennef (Sieg) | Hennef
59065 Hamm | Hamm
45721 Haltern am See | Haltern am See
37671 Höxter | Kreis Höxter
45964 Gladbeck | Gladbeck
48431 Rheine | Rheine
45879 Gelsenkirchen | Gelsenkirchen
45127 Essen | Essen
58300 Wetter | Ennepe-Ruhr
52351 Düren | Düren
44137 Dortmund | Dortmund
46535 Dinslaken | Dinslaken
53111 Bonn | Bonn
44787 Bochum | Bochum
46399 Bocholt | Bocholt
33602 Bielefeld | Bielefeld
48683 Ahaus | GJ Ahaus
40211 Düsseldorf | GRÜNE JUGEND Düsseldorf

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