Unsere Eltern

eine Glosse von Sebastian Klick

 

In den letzten 50 Jahren, also in der Zeit, in der unsere Eltern aufgewachsen sind und Karriere gemacht haben, wurde durch die Menschheit mehr CO2 ausgestoßen als in allen Jahrtausenden zuvor. Und das obwohl bereits in den 70er Jahren vor den Folgen gewarnt wurde. Unsere Eltern stellen also eindrucksvoll unter Beweis, dass Menschen auch über große Zeiträume in die Zukunft denken können. Ebenso haben sie das bei der Atomkraft beweisen können. Der Atommüll strahlt zwar etwas länger als die Pyramiden im alten Ägypten stehen – aber hey, unsere Parentalgeneration hatte billigen Strom :-)

Nicht nur da wurde über einen kurzfristigen Zeitraum hinausgedacht, auch bei der zweifellos größten Leistung unserer Eltern- und Großelterngeneration, nämlich dem Wiederaufbau Europas, wurde daran gedacht, uns mit dem Grünen Band ein wunderbares Naturschutzgebiet zu hinterlassen. Das ist zwar nicht geplant gewesen, ist aber trotz der dunklen Vergangenheit heute eine gute Sache.

 

Aber nicht nur ein Vorhang aus Eisen ging durch Europa, sondern auch die Angst vor einem Atomkrieg. Ich bin unseren Parentalgenerationen dankbar, dass die Welt mehrfach am Rande eines Atomkriegs war – immerhin war sie nicht einen Schritt weiter.

Aber ihr habt auch großartige technische Entwicklungen zustande gebracht. Das Internet meine ich dabei gar nicht, sondern viel eher den elektrischen Fensterheber. Unsere Kinder werden die Fenster unserer Autos nicht mehr so leicht aufbekommen wie wir es konnten und werden damit perfekt auf das sich aufheizende Klima vorbereitet. Apropos Klima: Liebe Parentalgeneration: Ihr wart auf dem Mond, ihr wart am Nordpol und am Südpol, habt eine Raumstation gebaut und Waffen entwickelt, mit denen ihr die Erde x-mal sprengen könntet, aber den Hunger auf der Welt habt ihr verdrängt, oder vergessen. Und wenn nicht, dann beschwert ihr euch über den bösen Biosprit, während ihr euren Burger verdrückt, den ihr euch mit eurem SUV beim Drive-In geholt habt. Dabei kommt ihr nicht auf die Idee, dass die Rinder auch was gefressen haben, was sonst vielleicht andere Menschen hätte satt machen können. Ihr wollt keine strengen Umweltstandards, weil sonst die Chines*innen auf dem globalen Markt Wettbewerbsvorteile hätten. Dass der Globus deswegen ins Wanken kommt, ist euch egal. Oder vielleicht auch nicht so ganz egal, immerhin stammen ja auch viele ökologische und soziale Bewegungen aus eurer Studienzeit. Und ihr habt auch da was erreicht: FCKW ist weltweit geächtet, das Ozonloch schrumpft wieder und im Ruhrgebiet kann die Wäsche wieder draußen trocknen. Dafür hat die Luft in chinesischen Städten eher die Qualität einer Giftmülldeponie und im Meer schwimmen ganze Kontinente aus Plastik. Ihr sucht Öl im Permafrostboden Kanadas und hofft, dass „Der Russe“ das Gas im Winter nicht abdreht. Dabei habt ihr doch auch Alternativen entwickelt. Ihr könntet zum Beispiel mit eurem 50“-Plasma Fernseher, oder euren heiß geliebten Glühlampen heizen. Die brauchen nur Strom. Aber den bekommt ihr ja aus Kohlekraftwerken, für deren Betrieb ihr Hunderte von Menschen allein hier in Deutschland umsiedelt und ganze Landstriche umgrabt. Bei der Steinkohle redet ihr euch sogar ein, dass sie ja aus Deutschland komme. Aber wehe in Sichtweite eurer Haustür wird ein „Windspargel“ gebaut. Wisst ihr was: Ich mag Spargel. Ich mag ihn sogar lieber als Feinstaub, Gewässerschäden, Sanierungskosten und Menschenrechtsverletzungen zusammen. Und ihr so?

Aber auch im sozialen Miteinander habt ihr Großes vollbracht. Heute wird innerhalb Europas nicht mehr an Grenzen geschossen. Stattdessen baut ihr Zäune um Europa und versenkt die Boote der Menschen, die aufgrund eures Konsums und der Ausbeutung durch eure Markenfirmen keine andere Möglichkeit mehr für ein menschenwürdiges Leben sehen, als ihre Familie zu verlassen – oft für immer.

Eure Ablehnung gegenüber anderen Menschen begründet ihr nicht mehr mit der Hautfarbe, sondern mit der Kultur. Und nachdem eure Eltern beim Massenmord an den jüdischen Mitmenschen zugesehen oder sogar mitgemacht haben, könnt ihr nun die „christlich-jüdische Tradition“ herbeizitieren wenn es gegen muslimische Menschen, Schwule oder andere Menschen geht, die euch nicht passen.

Sieht so eure Gastfreundschaft aus?

Aber das wird bestimmt der Markt regeln. Der Markt ist ja sowieso euer Gott. Arbeitsmarkt, Lebensmittelmarkt, Getränkemarkt, Wähler*innenmarkt, Partner*innenmarkt, Wettbewerb, Wettbewerb und noch mal Wettbewerb. Wenn ihr aber im Zug den Wettbewerb um den Sitzplatz trotz 10m Sprint verliert, fordert ihr von uns aufzustehen. Respekt vor dem Alter und so. Ich habe nichts dagegen Dinge nach Bedarf zu verteilen, aber warum pocht ihr immer nur dann darauf wenn es zu eurem eigenen nutzen ist? Ich gehe ja auch nicht zu euch und fordere euch mehr oder weniger höflich dazu auf, mir doch bitte den zweiten und dritten Planeten zu organisieren, den ihr mit dem aktuellen Lebensstil braucht. Aber auch hier gilt: Im Wettbewerb um die Ressourcen wart ihr eben zu erst da. Aber wenn ich zuerst sitze soll ich aufstehen. Denkt mal drüber nach ;-)

Vielleicht kommt ihr dann zum Schluss, dass immer mehr (von was eigentlich? Geld, Macht, Prestige) und immer schneller (schnelleres Auto, schnelleres Handy, schnelleres Flugzeug etc.) nicht immer das Beste für alle ist. Vielleicht kommt ihr auch auf die Idee, dass unendliches Wachstum auf einer Kugel mit endlichem Radius nicht möglich ist. Oder ihr kommt wenigstens auf die Idee, dass ihr mit eurem Stehplatz eigentlich noch ganz gut weggekommen seid.

 

Zum Schluss noch einige Sätze zu meiner Motivation:

 

Ich weiß, ich habe in dem Text pauschalisiert, übertrieben und bin nicht immer sachlich geblieben. Ich weiß auch, dass wir jungen Menschen uns bei vielen Punkten auch an die eigene Nase fassen müssen. Aber ich möchte zum Nachdenken anregen. Sowohl meine als auch eure Generation. Wenn du unter 30 bist: möchtest du, dass deine Kinder dir später Vorwürfe machen? Dich fragen warum du gegen Klimaschutz warst? Dich fragen wo DU gewesen bist als Europa das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt hat?

Möchtest du ihnen dann Antworten „Ich habe das nicht gewusst“? Oder „Ich brauchte Arbeit, der Planet war mir egal“? Oder „Ich war lieber an Stränden ohne arme Menschen im Urlaub“? Oder was möchtest du sonst antworten?

Wenn du über 30 bist, kannst du dir natürlich die gleichen Fragen stellen. Aber vielleicht hast du schon Kinder und möchtest, dass sie in einer besseren Welt aufwachsen. Dann überleg doch, was DU dazu beitragen kannst. Veränderung ist die Summe vieler kleiner Schritte und wir alle können ein Teil davon sein. Morgen geht es los und wenn du willst vielleicht auch schon heute.

 

Euroskeptische Parteien im Europaparlament und ihre Möglichkeiten

Bei der Europawahl im Mai ist eine erschreckend große Zahl von europaskeptischen Abgeordneten aus fast allen europäischen Ländern ins EU-Parlament eingezogen. Nun stellt sich die Frage, wie diese Entwicklung die politische Arbeit in Brüssel beeinflussen wird und ob diese Parteien überhaupt die Fähigkeit oder die Intention haben, in Europa etwas zu gestalten.

Am Anfang ist es sinnvoll, zwischen den verschiedenen Arten von Parteien zu differenzieren, denn Euroskeptiker*innen sind nicht gleich Euroskeptiker*innen und in den letzten Wochen wurden Begriffe wie Rechtspopulisten, Nationalsozialisten, Rechts- und Linksradikale fröhlich gemischt und durcheinander geworfen.

 

Grundsätzlich gibt es vier Arten von Gruppierungen, die einer stärkeren europäischen Integration kritisch gegenüber stehen:

1. Rechtsradikale Parteien (Front National aus Frankreich, „Morgenröte“ aus Griechenland)

2. Rechtspopulistische Parteien (Ukip aus Großbritannien, AfD aus Deutschland)

3. Konservative (Britsche Tories)

4. linke Parteien (Radikale Linke Syriza aus Griechenland, die Linke aus Deutschland)

Die Ziele und Programme dieser Parteien decken sich zwar zum Teil, sind aber in vielen Punkten sehr unterschiedlich.

 

Die Gründe für ihren Erfolg sind jedoch sehr ähnlich: Frust über die EU-Bürokratie, die schlechte Wirtschaftslage in vielen Ländern und die hohe Arbeitslosigkeit. Die Eurokrise hat ihre Spuren hinterlassen in Europa und ihre Nachwirkungen, wie die harten Sparprogramme der Regierungen, bekommen viele EU-Bürger*innen deutlich zu spüren. Die Europawahl wurde in vielen Ländern zu einer Art Protestwahl gegen die EU aber auch gegen nationale Regierungen und die EU-skeptischen Parteien waren dabei auch für Nichtwähler*innen attraktiv.

 

Bei der Europawahl letzten Monat sind insgesamt ca. 90 von 751 Sitzen an euroskeptische Parteien gegangen, allerdings schließen sie sich nicht alle in einer gemeinsamen Fraktion zusammen.

In einigen Ländern sind diese Parteien sogar die stärkste Kraft geworden, z.B. die rechtspopulistische Unabhängigkeitspartei Ukip mit 26,8% in Großbritannien. Sie steht für einen sofortigen EU-Ausstieg Großbritanniens und ein Referendum darüber spätestens 2016. Damit ist die europäische Idee dort so unpopulär wie in keinem anderen EU-Land.

Doch auch in Frankreich, wo die rechtsradikale Front National unter Marine Le Pen mit 25% stärkste Kraft wurde, steht die europäische Politik stark in der Kritik. Le Pen fordert eine „Rückkehr zu souveränen Nationen“.

In Dänemark wählten 26,6% der Menschen die rechtspopulistische „Dänische Volkspartei“ und im krisengeschüttelten Griechenland holte die Koalition der Radikalen Linken mit ebenfalls 26,6% die meisten Stimmen. Ein weiteres Beispiel für einen geplanten EU-Austritt ist Italien, wo die 5 Sterne-Bewegung 21,1% der Stimmen bekam und ihr Parteichef Beppe Grillo ein Referendum über den Euro und die EU-Mitgliedschaft Italiens forderte.

 

Angesichts dieser sehr starken Ergebnisse euroskeptischer Parteien in anderen europäischen Ländern erscheinen die 7% der AfD in Deutschland plötzlich gar nicht mehr so hoch.

Trotzdem schaffte die AfD es, Deutschland vor der Wahl politisch aufzuwirbeln. Es gab durchaus berechtigte Vorwürfe, die Partei sei rechtsradikal oder zumindest rechtspopulistisch. So hetzten islamfeindliche Populist*innen von der AfD gegen den Bau von Moscheen und einige Parteimitglieder dachten sogar darüber nach, Hartz-IV-Empfängern das Wahlrecht zu entziehen. Außerdem hing die AfD Wahlplakate mit Slogans wie „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ auf; mit ähnlichen Slogans warb die NPD auf ihren Wahlplakaten.

Außerdem wurde Parteichef Bernd Lucke heftig kritisiert, weil er diktatorisch in der Partei herrsche und völlig undemokratisch über alles bestimme, ohne seinen Parteigenoss*innen die Möglichkeit der Mitgestaltung zu geben.

Als Verteidigung gegen die Vorwürfe einer rechtspopulistischen Ausrichtung seiner Partei sagte Lucke am Wahlabend letzten Monat, er sehe sie „als eine freiheitliche, als eine soziale und als eine werteorientierte Partei“ und er wolle nicht „mit irgendwelchen rechtspopulistischen Parteien“ zusammenarbeiten.

Nach dem Wahlergebnis von 7% feierte sich die AfD sogar als „neue Volkspartei“.

 

Doch trotz der hohen Anzahl der EU-skeptischen Europapabgeordeneten ist nicht klar, wie viel Einfluss sie auf die Gestaltung der europäischen Politik nehmen werden und überhaupt nehmen können.

Die einzelnen Gruppierungen sind kein einheitlicher Block, sondern sehr heterogen und verfolgen verschiedene Interessen. Es wird schwierig für sie werden, sich auf gemeinsame Ziele und Forderungen zu einigen: Denn während einige für die Rückkehr zu Nationalstaaten plädieren, wollen andere die EU an sich erhalten. So will zum Beispiel die AfD einen Austritt der südeuropäischen Staaten aus der Eurozone erzwingen. Gemeinsam ist ihnen einer Erhebung des Amsterdamer Instituts Motivaction International zufolge jedoch die Wertschätzung von Tradition und Gehorsam.

Vor einigen Tagen wurde die AfD in die ECR, die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten, aufgenommen, die damit nun 62 Abgeordnete stellt und die drittstärkste Kraft im EU-Parlament ist. Andere Mitglieder dieser Fraktion sind zum Beispiel die britischen Tories unter David Cameron, die nationalkonservative PiS aus Polen, die rechtspopulistische dänische Volkspartei und als anderes deutsches Mitglied die Familien-Partei. Interessant ist, dass David Cameron sich gegen die Aufnahme der AfD ausgesprochen hatte, jedoch überstimmt wurde. Auch hier erkennt man die Uneinigkeit dieser EU-skeptischen Fraktion. Wie sie sich auf Gestaltungsmöglichkeiten dieser Fraktion auswirken wird, bleibt abzuwarten.

 

Außerdem haben europafreundliche Parteien trotzdem noch die breite Mehrheit im Parlament. Eine Auswirkung könnte aber sein, dass die Mitte aus Grünen/EFA, den Sozialdemokraten, Konservativen und der liberalen ALDE näher zusammenrückt, um die für Beschlüsse notwendigen Mehrheiten zu bilden.

Doch der Einzug der EU-Skeptiker*innen hat vielleicht nicht nur negative Seiten für die europäische Politik: Die Vorschläge und Beschlüsse der großen Fraktionen müssen den Eurokritiker*innen gegenüber nun besser begründet werden und die großen Parteien sind gezwungen, stärker für ihre politischen Vorstellungen zu werben. Das könnte zu einer höheren medialen Aufmerksamkeit für das Europaparlament und damit letztendlich zu mehr Transparenz und Nähe zum/zur europäischen Bürger*in führen.

von Julia Brinner

 

Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW

Am Wochenende tagte die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW in Mönchengladbach. Der inhaltliche Schwerpunkt war Sicherheitspolitik.

Dazu erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Strafen sind kein Selbstzweck; es sollte immer auf den Nutzen einer Strafe geachtet werden. Für uns spielt dabei die Verhältnismäßigkeit einer Strafe eine große Rolle. Gefängnis ist nicht immer die beste Lösung, häufig bietet sich auch gemeinnützige Arbeit als sinnvolle Alternative an. Menschen in Haftstrafe dürfen jedoch auch nicht sich selbst überlassen werden, stattdessen fordern wir eine begleitende Betreuung, die sich an den Grundsätzen Resozialisierung und Rückfallverhinderung orientiert. Als politisch aktive junge Menschen spielen Demonstrationen für uns eine große Rolle. Wir fordern die Abschaffung des Vermummungsverbotes und ein Verbot des Einsatzes von Wasserwerfern. Reizgas- und Schlagstockeinsätze gegen gewaltfreie Demonstrant*innen einzusetzen sollte nicht nur verboten sein, sondern auch innerhalb der Polizeibehörden stärker sanktioniert werden. Darüber hinaus sollten Tiere nicht als Waffen eingesetzt werden. Daher fordern wir ein Verbot von Tiereinsätzen bei Demonstrationen. Immer wieder auftretende Fälle von Racial Profiling zeigen, dass es bei der Polizei, wie auch in unserer Gesellschaft, insgesamt ein Problem mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gibt. Wir fordern daher verpflichtende antirassistische Trainings für Polizeibeamt*innen.“

Sebastian Klick, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt:

„Neben dem inhaltlichen Schwerpunkt haben wir uns auch mit anderen Themen beschäftigt. So fordern wir die Einführung eines gesetzlichen Feiertags am 8. Mai, dem Tag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus und, dass die Speicherung der Religionszugehörigkeit bei staatlichen Behörden beendet wird, um eine eine klare organisatorische Trennung von Staat und Kirche sicher zu stellen. Ebenso haben wir die Auswirkungen des G8-Schulsystems kritisch diskutiert und fordern daher eine klare Abwendung von G8 und eine Modifizierung des Schulsystems zu einem System, das Schüler*innen als Menschen anerkennt, wertschätzt und ihre Entwicklung positiv unterstützt! Zudem appelliert die Grüne Jugend NRW an die Grüne Fraktion im Verwaltungsrat des VRR, das Solidarprinzip des Semestertickets nicht zu gefährden und das grüne Ziel einer sozialen Ticketgestaltung im Blick zu behalten.“

Am Sonntag wurde Sarah von Dombrowski als Beisitzerin in den Landesvorstand nachgewählt. Wir gratulieren ganz herzlich!

Religion ist Privatsache

Wir fordern, dass die Speicherung der Religionszugehörigkeit bei staatlichen Behörden beendet wird. Kirche und Staat sind getrennt. Für uns ist es daher nicht die Aufgabe des Staates, die Religion der Bürger*innen zu erfassen.

Als Konsequenz aus der Abschaffung der Speicherung der Religionszugehörigkeit ergibt sich, dass die Kirchensteuer nicht mehr von staatlicher Seite eingezogen werden kann. Das Finanzamt soll nicht Dienstleister der Kirchen sein. Ziel muss es sein, dass die Kirche sich komplett selbst verwaltet, um eine klare organisatorische Trennung von Staat und Kirche sicher zu stellen.

8. Mai als gesetzlicher Feiertag

Mit dem 8. Mai 1945 endete der zweite Weltkrieg in Europa und damit verbunden auch die nationalsozialistische Diktatur. Der Mord an Millionen Juden und Jüdinnen, Andersdenkenden, Sinti, Roma und nicht heterosexuellen Menschen in ganz Europa nahm damit ein Ende.

Wir wollen die gesellschaftliche Debatte dahingehend verändern, dass dieser Tag keine Niederlage markiert, sondern das Ende vom Faschismus und den Beginn der Demokratie in Deutschland.

Wir als GRÜNE JUGEND NRW fordern deshalb, dass in Deutschland, so wie bereits in anderen europäischen Staaten auch, der 8. Mai als Tag der Befreiung zum gesetzlichen Feiertag wird.

 

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung vom 28./29. Juni 2014 in Mönchengladbach