Wir stellen uns quer!

Wir, GRÜNE JUGEND, Jusos und Linksjugend [’solid], sind Teil des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ und werden am 13. Februar 2010 zusammen mit Tausenden Menschen in Dresden den größten Naziaufmarsch Europas verhindern.

Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im Februar 1945 planen Neonazis aus ganz Europa einen Marsch durch die Stadt. Im letzten Jahr marschierten fast 7.000 RassistInnen und AntisemitInnen durch Dresden. Ihr „Gedenken“ leugnet die Verbrechen und die Ermordung von Millionen Menschen durch den Nationalsozialismus auf widerlichste Weise und versucht, versucht, Nazi-Deutschland zum eigentlichen Opfer des Zweiten Weltkriegs umzudeuten. Der verbrecherische zweite Weltkrieg ging von Nazi-Deutschland aus!

Die Stadt Dresden hat es bisher nicht geschafft, diesem geschichtsrevisionistischen Spuk ein Ende zu setzen. Gegendemonstrationen liefen in den letzten Jahren meist ins Leere, wurden von der Stadt kriminalisiert und regelrecht bekämpft. Die Stadtoberen legten gemeinsam mit den Nazis Kränze zum Gedenken nieder, während sie jeden ordentlichen Protest gegen den Naziaufmarsch verhindert haben. Auch in diesem Jahr werden die Gegendemonstrationen massiv unterdrückt. In Berlin und Dresden mussten antifaschistische Initiativen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen über sich ergehen lassen, weil sie zu friedlichen Blockaden in Dresden aufrufen. Wir lehnen diese Repressionen ab – die Zivilgesellschaft hat ein Recht darauf, ihren Protest gegen diesen menschenverachtenden Aufmarsch auf die Straße zu bringen!

Im Jahr 2009 wurden im Anschluss an die Demonstration Busse von Gewerkschaften und anderen AktivistInnen von Neonazis überfallen, dutzende Menschen wurden brutal verletzt. Diese Vorfälle zeigen einmal mehr, dass die Gefahr von rechts und nicht von links droht. Es kann nicht sein, dass konservative Kräfte versuchen, Neonazis und Rechtsextreme mit autonomen und linken Gruppen gleichzusetzen. Statt sich endlich voll und ganz dem Rechtsextremismus anzunehmen, hängt die neue Bundesfamilienministerin einem historisch und politisch nicht haltbaren Extremismusvergleich an. Wir wehren uns massiv gegen jede Gleichsetzung der Bedrohung von Links und Rechts. Das Problem sind und bleiben die Nazis!

Auch in diesem Jahr werden wir gemeinsam mit allen antifaschistischen Kräften, aus den Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und Studierendenverbänden, der Umweltbewegung, globalisierungskritischen Gruppen und verschiedenen Aktionsbündnissen aus dem gesamten Bundesgebiet den Aufmarsch der Nazis verhindern. Nie wieder werden wir den RassistInnen unsere Städte überlassen!

Die GRÜNE JUGEND, Jusos und Linksjugend [’solid] rufen gemeinsam dazu auf, sich an der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen und sich den Nazis entgegen zu stellen.Wir brauchen jedeN EinzelneN, denn nur so können wir den Aufmarsch wirksam blockieren!

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Nähere Infos im Special beim Bundesverband:

http://www.gruene-jugend.de/aktuelles/dresden/index.html

Von wegen Hopenhagen!

Die Klimakonferenz in Kopenhagen ging ohne ein bindendes Abkommen zu Ende, die Klimabewegung aber präsentiert sich stärker als je zuvor.
Von wegen Hopenhagen!

In der Nacht von Freitag auf Samstag ging es los. Der grüne Bus aus NRW war bis auf den letzten Platz gefüllt, vornehmlich mit Mitgliedern der Grünen Jugend. Bereits seit Monaten war für die große Klimademo in Kopenhagen am 12. Dezember mobilisiert worden, um Druck auf die internationale Politik zu machen. Es ging bei dieser Konferenz um nicht mehr und nicht weniger als um unsere Erde. Zahlreiche Initiativen hatten überall auf der Welt zum Protest aufgerufen, da sich schon im Vorfeld abzeichnete, dass die Verhandlungen scheitern würden. Im Bus wurde überlegt, wie viele Menschen wohl in Kopenhagen auf die Straße gehen würden. 30.000, 50.000 wie im September bei der Anti-Atom Demo in Berlin, oder gar 80.000?

Mit der Fähre sollte der Bus nach Dänemark übersetzen. Hier machten sich nun auch die verstärkten Grenzkontrollen bemerkbar, als zwei Polizisten den Bus betraten und alle Ausweise kontrollierten. Trotzdem kamen wir gut voran und erreichten bereits kurz nach sieben die dänische Hauptstadt. Das dicke Zeitpolster nutzten einige, um sich die besetzte Wohnsiedlung „Freistadt Christiania“ anzuschauen oder einen Stadtrundgang zu machen. Die erste politische Aktion war für 10 Uhr angesetzt. Vom Hauptbahnhof aus bewegte sich eine blaue Welle mit tausenden TeilnehmerInnen zum dänischen Parlamentsgebäude, ein Symbol für die durch den Klimawandel vergrößerte Überfl utungsgefahr. Es wimmelte von kreativen Aktionen und Transparenten.

100.000 Menschen hatten sich in Kopenhagen zusammengefunden

Auf dem Platz vor dem Parlament sollte um 12 auch die Auftaktkundgebung stattfi nden. Bei Sonnenschein, rhythmischer Musik und Tanz strömten immer mehr Menschen hinzu, bis auch die Straßen und Brücken ringsherum gefüllt waren. Nach Reden von zahlreichen PolitikerInnen und KlimaaktivistInnen aus aller Welt, stand die Zahl der Demonstrierenden fest: 100.000 Menschen hatten sich in Kopenhagen zusammengefunden, um für Klimagerechtigkeit, den Erhalt der Biodiversität und diesen Planeten zu demonstrieren. Mitten im Getümmel war eine ältere Frau, winterlich vermummt und mit Dutzenden Grünen-Fahnen auf dem Arm aufgetaucht. Erst auf den zweiten Blick entpuppte sie sich als Bärbel Höhn. Bald hatte sich ein internationaler grüner Block gebildet mit unzähligen GJ-Igeln, die über den Köpfen wehten.

Der riesige Demonstrationszug setzte sich nun in Richtung des „Bella Centers“ in Bewegung, wo der Konferenzpräsidentin Connie Hedegaard und dem Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer die Forderungen der Klimabewegung überreicht werden sollten. Die Grüne Jugend machte die gesamte Demo-Route über kräftig Stimmung, auch um die Minustemperaturen aus dem Körper zu vertreiben. “What do we want?“ – “Climate Justice!“ – “When do we want it?“ – “Now!” Die globale Präsenz der grünen Bewegung beeindruckte.

Nach zweieinhalbstündigem Fußmarsch erreichten wir im Dunkeln die Abschlusskundgebung. Doch hatten sich die Strapazen gelohnt? Kopenhagen würde als zwei schwarze Wochen in die Geschichte der internationalen Klimapolitik eingehen. Zwei Wochen Verhandlungen, an denen Machtgefüge, Wirtschaftslobbyismus und Klimaskepsis schwerer wiegten als globale Gerechtigkeit, wertvolle Natur und die Zukunft der Menschheit. Zwei Wochen, während denen friedliche DemonstrantInnen die geballte Polizeiwillkür einer Mitte- Rechts Regierung zu spüren bekamen. Und zwei Wochen, in denen es die Mächtigen dieser Welt nicht fertig brachten, der Menschheit mehr zu hinterlassen als vage Absichtserklärungen und mittelmäßige Reformvorschläge.‘

Doch im Grunde sind alle recht zufrieden nach NRW zurückgefahren. Immerhin war es gelungen, die größte Klimademonstration aller Zeiten auf die Beine zu stellen, der Klimawandel genießt nun endgültig die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit. Es ist klar geworden, dass der Druck von unten entscheidend ist für eine Umstellung der Wirtschaftsweise und den Aufbruch in ein grünes Zeitalter. Die wirtschaftlichen und politischen Führungsgestalten sind kein Garant für einen solchen Aufbruch. Nur mit einer breiten, internationalen Bewegung lässt sich der menschenverursachte Klimawandel stoppen. Kopenhagen hat bewiesen, dass es diese globale Klimabewegung gibt. Und die Grüne Jugend ist ein Teil von ihr.

Text: Enno Wiesner

Artikel entnommen aus der <:krass-Ausgabe vom Februar 2010.

Diskussion zum Thema Afghanistan

Der Arbeitskreis Europa/Frieden/Internationales trifft sich am 16.01. in Oberhausen zur Diskussion über Afghanistan

Themen:

Offenes Treffen
Krieg in Afghanistan

Am 16. Januar trifft sich der Arbeitskreis Europa-Frieden-Internationales. Wir können dort über verschiedene Themen diskutieren, je nachdem wie die Stimmung ist. Allerdings ist das Thema Afghanistan hochaktuell und auch schon beim Arbeitskreistreffen auf der Mitgliederversammlung aufgekommen. Zu diesem Thema wird für ein paar Diskussionsgrundlagen (Zeitungsartikel, Informationen) gesorgt sein.

Grüne Jugend NRW erklärt sich solidarisch

Zu der Besetzung der beiden Audimax-Hörsäle an der Uni Duisburg-Essen erklärt Eike Block, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Die GRÜNE JUGEND NRW erklärt sich mit allen Studierenden solidarisch, die bundesweit und in Österreich die Hochschulen besetzt halten.

Auch wir fordern die Abschaffung sämtlicher Studiengebühren, die viele Menschen von den Universitäten und Fachhochschulen fernhalten. Zudem bedarf es weitreichender Verbesserungen der Bachelor- und Masterstudiengänge. Diese setzen aufgrund der Verschulung und der kurzen Regelstudienzeiten Studierende unter Leistungsdruck und machen ehrenamtliches Engagement fast unmöglich. Es ist ein Skandal, dass nicht allen Bachelor-Absolventinnen und -Absolventen ein Master-Studienplatz angeboten wird.

Durch das schwarz-gelbe Hochschulfreiheitsgesetz in NRW wurde die studentische Mitbestimmung massiv beschnitten. Wir fordern deshalb die Abschaffung der undemokratischen Hochschulräte, die Unternehmen großen Einfluss auf die Geschicke der Hochschule ermöglichen. Die marktradikale Hochschulpolitik von Wissenschaftsminister Pinkwart (FDP) muss endlich ein Ende haben. Statt dessen muss das Studium wieder ein Ort der freien Lehre und Forschung werden. Eliteförderung und Markt-vor-Staat-Denken haben an unseren Hochschulen keinen Platz. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert mehr Studienplätze und die Abschaffung von NCs – damit alle, die ein Studium aufnehmen wollen, dies auch können!“

Bildungsgerechtigkeit jetzt!

Wahl eines neuen Landesvorstandes und bildungspolitischer Beschluss

Die GRÜNE JUGEND NRW hat auf ihrer Landesmitgliederversammlung vom 7.bis 8. November in Dortmund einen neuen Landesvorstand gewählt. Dabei wurden Verena Schäffer aus Witten und Eike Block aus Bonn in ihren Ämtern als Sprecherin und Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW bestätigt.

Als politische Geschäftsführerin wählten die Mitglieder erneut Nora Hippchen aus Köln. Neuer Schatzmeister ist Alexander Ringbeck aus Oelde. Die BeisitzerInnen Kerstin Spieker (Löhne), Raoul Roßbach (Herne) und Enno Wiesner (Dortmund) wurden ebenfalls bestätigt. Neue Beistzerin im achtköpfigen Vorstand ist Sophie Karow aus Aachen.

Außerdem vergab die Mitgliederversammlung zwei Voten für aussichtsreiche Plätze auf der Landesliste zur Landtagswahl von Bündnis 90/Die Grünen an Verena Schäffer und Matthi Bolte (Bielefeld).

Inhaltlicher Schwerpunkt der Landesmitgliederversammlung war die Bildungspolitik, zu der die 150 anwesenden Mitglieder einen ausführlichen Leitantrag verabschiedeten.

Dazu erklären Verena Schäffer und Eike Block, SprecherInnen der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Die GRÜNE JUGEND NRW kämpft für ein faires Bildungssystem, das Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendliche unabhängig vom Einkommen der Eltern, von der Herkunft und vom Geschlecht gewährleistet.

Schwarz-gelbe Bildungspolitik mit dem Kibitz, dem dreigliedrigen Schulsystem, dem Turboabitur G8, mit Studiengebühren und Hochschulfreiheitsgesetz ist ungerecht und verspielt die Bildungschancen junger Menschen.

Wir fordern die Kita als Regeleinrichtung für alle Kinder mit verbindlichen Standards und einem ausgewogenen Kinder-BetreuerInnenschlüssel, die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems zugunsten einer Schule für alle Kinder, die Abschaffung von Noten und Kopfnoten sowie des Turbo-Abiturs G8 und die Abschaffung von Studiengebühren und des Hochschulfreiheitsgesetzes. Außerdem fordern wir den Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz, der durch eine Ausbildungsplatzumlage sowie weitreichende strukturelle Reformen des Berufsbildungssystems gewährleistet werden soll. Bildung muss kostenlos und für alle zugänglich sein. Dafür kämpfen wir, gerade auch in Hinblick auf den anstehenden Landtagswahlkampf!“

Außerdem verabschiedeten die Mitglieder ein klares Signal gegen eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP nach der Landtagswahl. Grüne Regierungsbeteiligung darf es nur mit radikaler Umwelt- und Klimaschutzpolitik, gerechter Bildungs- und Sozialpolitik und Sicherung der BürgerInnenrechte geben. Das ist mit Schwarz-Gelb nicht zu machen!