Ausbildung nachhaltig fördern

Unter 25 Prozent der deutschen Unternehmen bilden heute nur noch aus, zugleich ist die Ausbildungsquote, also der Anteil der Auszubildenden an den Gesamtbeschäftigten, auf traurige 5,6 Prozent gesunken. Nur noch jedeR zweite BewerberIn erhält einen Ausbildungsplatz, zwar finden sich für einige sinnvolle Alternativen, so z.B. das Nachholen eines besseren Abschlusses, Besuch einer Hochschule etc.. Doch ein Fünftel, also gut 160.000 Jugendliche, dümpelt vor sich hin und wartet auf das nächste Bewerbungsjahr oder versucht ihr/sein Glück anderswo, als ungelernte Kraft auf dem Arbeitsmarkt oder zu Hause – in der Statistik stehen diese elf Prozent schlicht unter „Sonstige“.

Besonders hart betroffen von dieser Entwicklung sind HauptschülerInnen und MigrantInnen. Hier finden nur noch 43 bzw. 34 Prozent einen Ausbildungsplatz, denn sie sind die großen VerliererInnen bei der sich immer weiter verstärkenden Konkurrenz auf dem Ausbildungsmarkt. FörderschülerInnen und Ostdeutsche kommen hier noch vergleichsweise gut weg, weil gut 18 Prozent von ihnen zumindest in einer staatlich subventionierten Ausbildung unter kommen. Der Staat trägt inzwischen ca. 40 Prozent der Netto-Ausbildungskosten in Höhe von etwa 9,5 Mrd. Euro, da sich die Unternehmen immer weiter aus der Verantwortung stehlen.

Dies ist auch gar nicht weiter verwunderlich, schließlich ist es für jedes Unternehmen günstiger, fertig ausgebildete Arbeitskräfte einzukaufen, als sich selbst die Ausbildungskosten aufzubürden. Bloß die Jugendlichen werden hierbei vollkommen vergessen, die nun mal von irgendeinem Unternehmen auch ausgebildet werden müssen. In den 80er-Jahren bildeten die westdeutschen Unternehmen noch 700.000 Jugendliche jährlich aus, heute sind es nur noch 560.000 in ganz Deutschland. Diese Entwicklung muss sich wieder umkehren!

Der Ausbildungspakt ist gescheitert!

Wie bereits 1976 vom Bundestag verabschiedet bedarf es einer Ausbildungsplatzumlage, die dafür sorgt, dass das Ausbildungsplatzangebot die Nachfrage um mindestens 12,5% übersteigt. Denn nur so wird allen Jugendlichen eine freie Ausbildungswahl ermöglicht. 1980 wurde dieses Gesetz zwar vom Verfassungsgericht gekippt, aber nicht – wie oft behauptet wird – wegen seines Inhalts, sondern weil der Bundesrat damals nicht in die Abstimmung einbezogen wurde.

Wie das dänische Modell, sieht unser Modell einen Zentralfond vor, in den sämtliche Unternehmen einen festen Anteil ihrer Bruttolohnsumme einzahlen. Wir wenden uns gegen einen branchen- und regionalspezifischen Partialfond, weil dieser Branchen mit hohen Ausbildungskosten, so wie strukturschwache Gebiete extrem benachteiligt. Wir sehen bei der Finanzierung der Ausbildung sämtliche UnternehmerInnen in der Verantwortung.

Aus diesem Zentralfonds soll ein Großteil der Ausbildungskosten bestritten werden. Entsprechend der steigenden Wertschöpfung der Auszubildenden während der Ausbildung, sollte der Zuschuss zum Ausbildungsgehalt regressiv verlaufen, also mit der Zeit sinken – wie dies im Baugewerbe bereits der Fall ist. So wird aus der Frage der Ausbildung keine Kostenfrage mehr, denn diese sind für alle Unternehmen gleich, ob sie nun ausbilden oder nicht, sondern nur noch eine Nutzenfrage.Hierin sehen wir bei dem Zentralfond auch den entschiedenen Vorteil gegenüber einer einfachen Umlagefinanzierung, bei welcher jedes Unternehmen eine feste Ausbildungsquote zu erfüllen hat und bei Nichterfüllung eine Strafabgabe zahlt, welche dann an Unternehmen, die über der Ausbildungsquote liegen weitergegeben wird. Dadurch wird Ausbildung wieder zum Großteil eine Kostenfrage und es könnte zu vehementen Fehlentwicklungen bei der Ausbildung kommen, indem z.B. in kurz vor der Insolvenz stehenden Unternehmen oder in zukunftslosen Branchen, wie z.B. der Atomindustrie, noch ausgebildet wird, um der Strafabgabe zu entgehen.

Allerdings garantiert uns auch ein Ausbildungssystem, welches nur am Nutzen der Ausbildung orientiert ist noch nicht zwingend genügend Ausbildungsplätze. Zwar zeigen die Erfahrungen aus der Baubranche, welche bereits seit den 70ern einen branchenspezifischen Partialfond zur Ausbildungsfinanzierung betreibt und damit ihre Ausbildungsquote von 1,8 auf 7,9 Prozent erhöhen konnte, dass die Ausbildungsquote auch in Zeiten schwacher Konjunktur stabil bleibt, doch verringern Insolvenzen natürlich die absolute Anzahl an Ausbildungsplätzen. Zudem bleiben die Probleme von MigrantInnen, Ostdeutschen und HauptschülerInnen zum Teil weiter bestehen, da es für sie immer noch schwieriger sein wird in eine betriebliche Ausbildung zu kommen. Deshalb sehen wir die Aufgabe des Zentralfonds neben der Finanzierung der betrieblichen Ausbildung, sekundär auch in der Finanzierung außerbetrieblicher Ausbildung. Schließlich dient die Ausbildung nicht bloß der Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt, sondern in erster Linie auch der Selbstverwirklichung der Jugendlichen, weshalb auf ein von der Arbeitsmarktlage unabhängiges, staatliches Ausbildungsangebot nicht gänzlich verzichtet werden kann.

Ausbildung braucht Qualität

Ausbildende Betriebe tragen eine hohe Verantwortung für die berufliche Bildung ihrer Auszubildenden. Trotz des Drucks, genügend Ausbildungsplätze anbieten zu können, halten wir es für wichtig, dass auch in der Ausbildung Qualitätsstandards gewahrt bleiben. Garant für die Qualität der Ausbildung müssten die Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern sein. Diese kommen ihrer Aufgabe aber bei weitem nicht nach! Bei der Einhaltung der Ausbildungspläne gibt es große Mankos. Oftmals sind Azubis günstige Arbeitskräfte oder werden für ausbildungsfremde Tätigkeiten eingesetzt. Häufig sind auch AusbilderInnen nicht ausreichend qualifiziert. Kleine, ausbildungswillige Betriebe werden von den Kammern wenig unterstützt und trauen sich oftmals nicht, Azubis einzustellen, da sie viele Bedenken haben und sich alleingelassen fühlen. Betriebe müssen mehr über die Möglichkeiten alternativer Ausbildungsformen informiert werden, zum Beispiel die Verbundausbildung, bei welcher sich mehrere Betriebe einen Auszubildenden „teilen“.

Die Rechte der Auszubildenden müssen gestärkt werden. So müssen die zu führenden Ausbildungsnachweise und die Eignung von AusbilderInnen auch während der Ausbildung regelmäßig überprüft werden. In diesem Zusammenhang kritisiert die GRÜNE JUGEND NRW, dass AusbilderInnen keine Prüfung mehr ablegen müssen, sondern allein wegen ihrer „Berufserfahrung“ von der Kammer ernannt werden können. Wie sehen darin einen großen Verlust in Bezug auf die Qualität der Ausbildung!

Die Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Unternehmen dürfen nicht mehr an die Existenz eines Betriebsrates gekoppelt sein. Vielmehr müssen diese unabhängig agieren können und – wenn es einen Betriebsrat gibt – in diesem auch voll stimmberechtigt sein. Wir kritisieren den Missstand, dass arbeitsrechtliche Streitigkeiten zwischen Auszubildenden und Betrieben nicht direkt vor einem Arbeitsgericht diskutiert werden können, sondern erst vor einem Schlichtungsgremium der Kammer verhandelt werden müssen. Die Tatsache, dass Auszubildende sich den Entscheidungen einer einseitig auf die Unternehmer ausgerichteten Kammer beugen müssen, ist einfach nicht hinzunehmen.

Agentur für Ausbildung schaffen

Die GRÜNE JUGEND NRW bezweifelt die Eignung der Industrie- und Handelskammern als Organisatorinnen einer guten Ausbildung. Diese Verbände betreiben eine einseitige Politik für ArbeitgeberInnen, für rein wirtschaftliche Belange, die nicht selten gegen die Umwelt gerichtet ist. Wir lehnen auch die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern als unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit von UnternehmerInnen ab.

Die GRÜNE JUGEND NRW vertritt die Idee, unter dem Dach der Bundesagentur für Arbeit eine Agentur für Ausbildung zu schaffen, welche unabhängig von unternehmerischen Interessen die Ausbildung, die Prüfungen und die Lehrpläne gestaltet. Diese soll mit Mitteln des Ausbildungsfonds finanziert werden.

Europäisierung der Ausbildung vorantreiben

In einem stetig zusammenwachsenden Europa ist es von großer Wichtigkeit, Ausbildungen über Staatsgrenzen hinweg zu organisieren. Es kann nicht sein, dass jemand mit einer in Aachen abgeschlossenen Ausbildung, mit dieser nicht in Maastricht arbeiten kann. So sehen wir es als einen wichtigen Schritt an, Ausbildungen europaweit anerkennen zu lassen. Wir begrüßen die Schritte in Richtung eines Europäischer Qualifikationsrahmens (EQR), in welchem alle europäischen Bildungsgänge eingeordnet werden. Wir sehen aber eine Gefahr darin, dass die duale Ausbildung zu niedrig eingestuft wird. Nur weil sie starke praktische Anteile hat, heißt das nicht, dass z.B. eine kaufmännische Ausbildung unterhalb einer schulischen Wirtschaftsausbildung, wie sie zum Beispiel in Frankreich üblich ist, angesiedelt werden muss.

Auch betrachten wir die geplante Modularisierung von Ausbildung eher skeptisch. Nach diesen Plänen sollen Auszubildende verschiedene Module erwerben können, wonach bereits einzelne Teile der Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt „von Wert“ sind. Prinzipiell halten wir es zwar für sinnvoll, bereits Teile einer Berufsausbildung als Module mit einem Zertifikat zu belegen, da hiervon diejenigen Auszubildenen profitieren können, die ihre Ausbildung nicht beenden. Wir haben jedoch die Befürchtung, dass so auch zwischen den Auszubildenden eine Abstufung vorgenommen wird und es so je nachdem, wie viele Module bestanden wurden, AbsolventInnen erster, zweiter und dritter Klasse gibt.Wir fordern die FachpolitikerInnen daher auf, die Chancen und Gefahren der Modularisierung intensiv abzuwägen. Ein Rechtsanspruch auf die vollständige Beendigung der begonnen Ausbildung muss hierbei auf jeden Fall gewährleistet werden. Es darf nicht passieren, dass Betriebe die/den AuszubildeneN beispielsweise nach einem Lehrjahr und Erreichung eines Moduls mit der fadenscheinigen Begründung entlassen, sie/er habe nun bereits einen Teilabschluss.

Ausbildung muss sich rechnen

Die finanzielle Vergütung von Auszubildenden ist häufig zu niedrig, um ein selbstständiges Leben womöglich sogar einen eigenständigen Haushalt zu bestreiten. Natürlich sind die Kosten einer Ausbildung höher als das reine Gehalt, trotzdem muss auch die Bezahlung von Auszubildenden ein angemessenes Niveau wahren. Um dieses finanzielle Minimum sicherzustellen setzen wir uns auch während der Ausbildung auf eine gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze in Form eines gesetzlichen Mindestlohnes außerhalb der Tarifvereinbarungen für Auszubildende.Ein spezielles Problem von Auszubildenden ist die Möglichkeit für ArbeitgeberInnen, die geltenden Tarife um bis zu dreißig Prozent zu unterschreiten. Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich für die Verbindlichkeit von Tarifabschlüssen ein, egal ob einE AngestellteR noch in der Ausbildung ist, oder nicht.

Ausbildungsplätze schaffen – Zusammenhänge erkennen

Solange sich die Diskussion über die Problematik der mangelnden Ausbildungsplätze weiterhin in dem bekannten Rahmen bewegt, ist es fraglich, ob eine wirkliche Lösung der Frage überhaupt gefunden werden kann. Es ist notwendig nicht nur die Zusammenhänge von Schulsystem und Ausbildung zu erkennen, sondern auch die Verbindung mit Entscheidungen aus dem Bereich der Hochschulpolitik zu erfassen, und vor allem daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Hier zeigt sich, dass zentrale Elemente der Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung dem Ziel genug Ausbildungsplätze für alle bereit zu stellten diametral entgegen laufen. Ein wesentliches Problem der Auszubildenden der Zukunft beginnt schon in der vierten Klasse. Mit der Entscheidung über die weiterführende Schule mittels Gutachten werden in jungen Jahren bereits die Weichen für den weiteren Lebenslauf gestellt. In diesem Mechanismus der Selektion versuchen möglichst alle die höchste Stufe des Gliederungssystems zu erreichen. Auf der Strecke bleiben jene, die diesem frühen Konkurrenzdruck nicht standhalten können, ungeachtet dessen, ob ihre spätere Entwicklungen ihnen nicht viel mehr ermöglichen würde. Es ist aber nicht nur die Tatsache, dass das eine auf Selektion angelegte Gliederung von Schule zwangsläufig auch immer Menschen am unteren Ende hinterlässt, sondern viel entscheidender ist es, dass durch die Gliederung eine sozial-integrative Funktion von Schule verhindert wird, die es ermöglichen würde, dass alle von allen lernen würden.

Qualifizierende Abschlüsse, statt permanentem Leistungsdruck

Auch innerhalb des vorhandenen Systems bestehen eindeutige Lücken. Schon heute verlässt eine große Zahl von SchülerInnen die Schulen gänzlich ohne bzw. mit einem Abschluss nach Klasse 9, obwohl sie die Zahl der Pflichtschuljahre zum Teil sogar überschritten haben. Sie trifft die allgemeine historische Entwicklung der Industriegesellschaften Europas, welche in der Produktion immer mehr FacharbeiterInnen und immer weniger ungelernte ArbeiterInnen braucht, besonders hart.Aber auch diejenigen, welche einen Haupt- oder Realschulabschluss erreicht haben, stehen vor einem Problem. Die AbiturientInnen der Gymnasien und Gesamtschulen, welche den permanenten Leistungsdruck der Selektion überstanden haben, bewerben sich immer häufiger auf die wenigen Ausbildungsplätze, obwohl ihr Abschluss sie zu einem Hochschulstudium berechtigen würde. Hier trifft die Einführung der allgemeinen Studiengebühren indirekt auch diejenigen, welche einen Ausbildungsplatz suchen. Es gilt also nicht nur die Studiengebühren wieder abzuschaffen, sondern auch dafür zu sorgen, dass alle im Land vergebenen Abschlüsse auch zur Aufnahme einer Arbeit befähigen und dass besonders die Quote der AbiturientInnen erhöht wird. Finanzieller wie organisatorischer Leistungsdruck wird hierzu sicherlich keinen positiven Beitrag leisten. Mit der Einführung zentraler Abschlussprüfungen hat die Landesregierung noch einmal die selektive Wirkung des gegliederten Schulsystems verschärft. Anstatt sich ein Vorbild an den erfolgreichen Schulsystemen in Skandinavien zu nehmen, kopiert die nordrhein-westfälische Regierung aus ideologischen Gründen die mittelmäßige Bildungspolitik Bayerns und Baden-Württembergs. Schon jetzt prophezeien HauptschullehrerInnen, dass sich die Zahl der Realabschlüsse auf ihrer Schulform dramatisch verringern wird, obwohl die Möglichkeit der doppelten Vergabe von Anschlüssen gerade im Konzept Hauptschule angelegt ist. Durch die zentralen Prüfungen und die restriktiven Vorgaben in den Lehrplänen ist es den LehrerInnen nicht mehr möglich, die SchülerInnen individuell nach Interessen und Fähigkeiten zu fördern. Wer aber möchte, dass jeder Schülerin und jedem Schüler die Möglichkeit zusteht einen Ausbildungsplatz zu erreichen, muss auf Pluralität der Angebote setzen, die ihrer Verschiedenheit Rechnung trägt.

Unterrichtsinhalte verbessern, neue Methoden fördern

Mit dem restriktiven Konzept von Schule einher geht eine pädagogischer Rückfall in die Zeit des Nürnberger Trichters, welcher ausschließlich die Fähigkeit fördert Inhalte unreflektiert aufzunehmen, um sie zum Zeitpunkt der Prüfung wieder von sich zu geben. Dieser Mangel führt nicht zu einem nachhaltigen Lernerfolg.

Ferner ist diese aber auch gerade nicht die Fähigkeit, welche im wirtschaftlichen Prozess benötigt wird, nämlich gemeinschaftliches Planen und Handeln, individuelles und adäquates Problemlösen und ein hohes sprachliches Ausdrucksvermögen. Hierfür bedarf es vielmehr neuer Methoden, welche nur in marginaler Form bisher Eingang in den Unterrichtsalltag gefunden haben und vor allem bedarf es hierzu zum einen einer verbesserten praxisnahen Ausbildung des Lehrpersonals und zum anderen einer Entlastung ihrer sonstigen Tätigkeiten durch Schulverwaltung und weiteres sozialpädagogisches Personal.

Die Qualität der Berufsschulen erhöhen – neue Wege der Qualifikation fördern

Die hohe Anzahl der Qualifikationen nach dem Abschluss der eigentlichen Schullaufbahn offenbaren die Mängel des Schulsystems. Solange hier keine eindeutigen Verbesserungen eingetreten sind, müssen die Möglichkeiten der Nachqualifikation insbesondere auch in den Betrieben erhalten bleiben und ausgebaut werden. So fordert die GRÜNE JUGEND NRW eine erleichterte Zulassung zu den Fachschulen nach absolvierter Ausbildung mittels einer Eingangsprüfung. Die diversen Angebote der Einstiegsqualifikation Jugendlicher in das Berufsleben, wie z.B. dem Einstiegsqualifizierungsjahr (EQJ) als staatlich gefördertem, betrieblichem Langzeitpraktikum, müssen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Aber auch der Unterricht an den Berufsschulen muss verbessert werden. Das Berufspflichtschuljahr und die Klassen ohne parallele Ausbildung dürfen nicht weiterhin als Warteschleifen missverstanden werden, sondern müssen vielmehr als breit gefächertes Angebot zur ganzheitlichen Bildung des Menschen verstanden und weiter ausgebaut werden.

Investitionen in Schule sind unabdingbar

Letztendlich ist es unerlässlich darauf zu verweisen, dass alle Vorstellungen von einer Schule der Zukunft nur durch eine bessere finanzielle Ausstattung des Bildungssektors zu erreichen sind. Hier hat die Landesregierung die falschen finanzpolitischen Entscheidungen getroffen, indem sie Gebühren für das Studium einführte und vor allem weniger LehrerInnen zusätzlich einstellte, als für die Bewältigung der hohen Pensionszahlen notwendig waren. Aber auch der status quo ist für die Schulen nicht ausreichend, des Weiteren muss auch die Anzahl der Studienplätze erhöht werden. Die Prioritäten des Haushalts müssen im Ganzen richtig gesetzt werden, weg von der Bekämpfung sozialer Symptome per Justiz und Polizei, hin zu einer zivilen Gesellschaft mit einer starken Schule der Zukunft für alle.

Gerechte Ausbildungschancen garantieren!

Nach wie vor gibt es Berufe, die nahezu ausschließlich für Frauen und Mädchen vorgesehen zu sein scheinen, so z.B. die Arzthelferin mit einem Frauenanteil von 99,3 Prozent oder die zahnmedizinische Fachangestellte mit einem Anteil von 99,6 Prozent. Dazu kommt, dass Frauen nach wie vor eher eine Ausbildungsstelle aufgreifen würden, obwohl diese nicht ihrem Wunschberuf entspricht. Wir setzen uns hier für einen Wandel ein, weg von der Vorstellung, dass Frauen in erzieherische und „helfende“ Berufe gehören.

Dabei müssen wir insbesondere bei der Berufsberatung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ansetzen. Frauen werden verstärkt Berufe empfohlen, die mit dem klassischen Bild von Frauenberufen übereinstimmen, häufig aber weit weniger Lohn und Aufstiegschancen bieten, als Berufe, die eher dem männlichen Profil entsprechen. Eben hier kann und muss die Politik einsetzen: Die GRÜNE JUGEND NRW fordert eine Überprüfung der Beratungspraxis der BA. Durch gezielte Gespräche und Informationsveranstaltung für junge Frauen generell und solche, die sich für einen technischen Beruf interessieren im Besonderen, muss die BA versuchen, dem geschlechtsspezifischen Ungleichgewicht auf dem Ausbildungsmarkt entgegenzuwirken!

Die Ausbildung der BA-MitarbeiterInnen muss neben allen verwaltungstechnischen und juristischen auch eine pädagogische Komponente enthalten. In den Arbeitsagenturen sollten zudem auch PädagogInnen beschäftigt werden, um Umgang und das Verständnis zwischen Beratenden und BeraterInnen zu fördern und dem Gefühl des „Abgefertigtwerdens“ entgegenwirken.

Ein Umdenken in den Rollenklischees bedarf Vorbildern – wir brauchen junge, engagierte Handwerkerinnen, Maschinenbauerinnen und Informatikerinnen, an denen sich junge, noch unentschlossene Frauen ein Beispiel nehmen können. Das geht auch ganz unkonventionell: So gab es einen Bewerberinnenanstieg im Polizeidienst, nachdem vermehrt Kommisarinnen in Filmen mitspielten. Auch eine Frauenquote in Unternehmen hätte eine solche Vorbildfunktion!

Ausbildung in der Schule beginnen lassen!

Schon in der Schule muss Mädchen und Jungen gezielt deutlich gemacht werden, dass sie ihren Beruf nicht nach gängigen Klischees sondern nach Interessen und Fähigkeiten suchen sollten. Hierzu ist eine permanente Reflexion der eigenen Stärken notwendig, die spätestens mit dem 7. Schuljahr beginnen sollte. So könnte einmal pro Schuljahr ein Beratungsgespräch stattfinden, in dem die/der LehrerIn und SchülerIn mit einer unabhängigen Person über mögliche Berufsperspektiven aufgrund ihrer Interessen und Vorstellungen spricht und weitere Beispiele und Anregungen liefert.Der sichere Umgang mit Computern ist heute in fast allen Berufen unabdingbar. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher ein Computerkursangebot an jeder Schule. Hierfür müssen ausreichend Geräte und Lehrpersonal zu Verfügung gestellt werden. Da Erlerntes ohne Praxis schnell verloren gehen kann, befürworten wir es, schon in der Unterstufe Computer und EDV-Kenntnisse mit in den Unterricht einzubinden. Zudem muss der technische Aspekt und praktische Bezug vieler Fächer, insbesondere im naturwissenschaftlichen Bereich, stärker in den Lehrplan einbezogen werden. Es gilt hierdurch besonders bei Schülerinnen Interesse für technische Berufe zu wecken.

Auswertungen von Projekten wie dem „Girl´s Day“, bei dem sich junge Frauen einen Tag lang die Arbeit in verschiedensten Betriebe anschauen, zeigen, dass ein Großteil von ihnen sich auch bei diesen Betrieben bewirbt, weil ein guter Eindruck entstanden ist und sich die Mädchen eine Ausbildung dort gut vorstellen können und wünschen würden. Ein persönlicher Bezug zur/m etwaigen späteren ArbeitgeberIn ist ein erster Schritt in die Ausbildung. Wir fordern daher, dass alle SchülerInnen bis zum Abschluss der 10. Klasse zwei Praktika absolvieren. Hiervon sollte mindesten eines in einem jeweils für das andere Geschlecht typischen Beruf stattfindenLehrerinnen und Lehrer sind gleichermaßen häufig mit den Problemen von SchülerInnen überfordert und nicht in der Lage, richtig auf sie und ihre Probleme einzugehen. Daher fordert die GRÜNE JUGEND NRW ein Gendertraining für LehrerInnen einzuführen, um auch bei Konflikten zwischen Schülerinnen und Schülern pädagogisch sinnvoll einzugreifen. Außerdem sollte dieses Gendertraining die LehrerInnen befähigen, Interessen und Talente der SchülerInnen zu erkennen und diese geschlechtsunabhängig zu fördern.

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 26.8.2007 in Mönchengladbach

Empfehlung bei Mandatszusammenlegung Afghanistan

Nicht zustimmen!

Die Grüne Jugend NRW kritisiert Pläne innerhalb der Bundesregierung, die Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Mandates mit der Abstimmung über den Einsatz deutscher Tornados zusammenzulegen. So verlieren die Abgeordneten die Möglichkeit, die verschiedenen Komponenten des deutschen Afghanistaneinsatzes unterschiedlich zu bewerten.

Gerade angesichts der eskalierenden Lage in Afghanistan und des ausbleibenden Strategiewechsels der internationalen Gemeinschaft ist aber eine nüchterne Bilanz und differenzierte Afghanistan-Debatte in der Öffentlichkeit und im Parlament unerlässlich – sowohl über die ISAF; als auch über die Operation Enduring Freedom, als auch über die Vor- und Nachteile des Tornadoeinsatzes sowie über Wege, den zivilen Wiederaufbau zu stärken und die Kriegshandlungen endlich zu beenden.

Diese dringend notwendigen Debatten werden nun mit einer Mandatszusammenlegung im Parlament aus parteitaktischen Gründen abgewürgt. Dieses Vorgehen ist der traurige Höhepunkt der einseitigen Afghanistanpolitik der Bundesregierung, die sich dem dringend notwendigen Strategiewechsel verschließt und immer mehr Schritte in die falsche Richtung tut, anstatt endlich beim zivilen Wiederaufbau das Ruder herum zu reißen.

Daher empfehlen wir der Bundestagsfraktion, dem Antrag der Bundesregierung nicht zuzustimmen. Dieses Abstimmungsverhalten wäre kein Nein zum deutschen Engagement in Afghanistan und keine Absage an unsere Verantwortung für die Menschen vor Ort. Wir sehen aber keine andere Möglichkeit mehr, unsere dringende Sorge zum Ausdruck zu bringen, dass die Bundesregierung das nur noch knappe Zeitfenster für einen erfolgreichen Strategiewechsel offenbar ungenutzt verstreichen lassen will.

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 26.8.2007 in Mönchengladbach

Konsum bestimmt die Zukunft

In der vergangenen Zeit ist das Umweltbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland stark angewachsen, was teilweise aus einer erheblichen Angst vor ökologischen Folgen wie dem Klimawandel sowie aus den Lebensmittelskandalen der letzten Jahre entstanden ist. Mit dem Anstieg des allgemeinen Umweltbewusstseins konnte die Debatte über einen „ökologischen Konsum“ neu angestoßen werden und hat bereits eine gewisse Breitenwirkung erzielt. Das erreichte Bewusstsein für Umwelt und Nachhaltigkeit bedarf nun politischer Konsequenzen, was gleichzeitig ein hohes Maß an aktiver Beteiligung der Konsumentinnen und Konsumenten erfordert. Umweltschutz ist längst zu einer zentralen Herausforderung für alle geworden.

Durch den Massenwohlstand der westlichen Industriegesellschaften ermöglicht sich breiten Bevölkerungskreisen ein hohes Konsumniveau. Derzeit ist unser Konsumverhalten von Verschwendung und Überfluss geprägt. Derzeit benötigt der deutsche Lebensstil 2,4 Erden (ökologischer Fußabdruck/BUND).

Als GRÜNE JUGEND NRW fordern wir einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt und den natürlichen Ressourcen, weshalb es dringend eine Veränderung unseres Konsumverhaltens bedarf. Bei einer „Ökologisierung“ der gesellschaftlichen Lebensstile setzen wir aber nicht auf häufig abschreckend wirkende Bevormundung oder moralische Bekehrung, sondern auf ökologische Bewusstseinsbildung, Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher und ökonomische Anreize sowie ordnungspolitische Maßnahmen auf Seiten der Unternehmen und Betriebe. Wir wollen keine reine Verzichtsdebatte, sondern die Debatte über einen kritischen Umgang mit unserem Konsum anregen.

Als GRÜNE JUGEND NRW haben wir bereits Beschlüsse zu nachhaltigem Konsum im Bereich der Umwelt- und Klimaschutzpolitik gefasst. Um die Thematik weiter einzugrenzen konzentrieren wir uns auf VerbraucherInnenschutz, Ernährungspolitik und den Fairen Handel.

Verbraucherinnen und Verbraucher schützen!

Wir glauben an die mündigen VerbraucherInnen, die verantwortlich und selbstbewusst handeln. Um eine echte Wahlfreiheit zu haben und sich für einen nachhaltigen Konsum entscheiden zu können, benötigen sie aber umfassende Informationen über die Qualität von Produkten und Dienstleistungen.

Tagtäglich treffen wir auf Werbung, die uns verschiedene Verbesserungen für unser Leben und Wohlbefinden suggeriert, unser Kaufverhalten beeinflusst und Bedürfnisse weckt, wo oft eigentlich kein Bedarf war. Werbung kann wichtige Informationen für VerbraucherInnen enthalten, auf der anderen Seite aber auch irreführend sein. Die GRÜNE JUGEND NRW steht der Werbung grundsätzlich kritisch gegenüber. Wir wissen aber auch, dass gezielte Werbung z.B. zur Vertiefung des Umweltbewusstseins und -wissen beitragen sowie Bevölkerungskreise ansprechen kann, die sonst für die Umweltproblematik schwer erreichbar sind. Die GRÜNE JUGEND NRW unterstützt den Deutschen Werberat, der auf Hinweise von KonsumentInnen aber auch in Eigeninitiative Rügen für unangemessene und irreführende Werbung ausspricht. Laut dem Werberat haben im letzten Jahr 97 Prozent der Unternehmen ihre Werbung nach der Beanstandung geändert oder nicht mehr geschaltet. Die Rügen sind also ein sehr wirksames Instrument. Wir setzen uns dennoch für die Einführung von Strafzahlungen ein, um Werbung, welche die Menschenwürde verletzt oder VerbraucherInnen mutwillig in die Irre führt, von vornherein für die Unternehmen unattraktiv zu machen. Außerdem appellieren wir an den Werberat die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. im Entscheidungsgremium als Mitglied einzubeziehen, damit die Interessen der KonsumentInnen zukünftig in dem bisher ausschließlich aus Mitgliedern der Werbewirtschaft bestehenden Gremium vertreten werden. Kinder werden in unserer Gesellschaft dazu erzogen viel zu konsumieren, Werbung richtet sich oft gezielt an Kinder und Jugendliche als KonsumentInnen. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert ein generelles Verbot von Werbung, die sich ausdrücklich an Kindern orientiert, z.B. in Werbepausen zwischen Kindersendungen im Fernsehen.

Die Kennzeichnung über Herkunft, Inhaltsstoffe und Produktionsweise ist ein wichtiges Mittel, um Verbraucherinnen und Verbraucher schnell und verlässlich Informationen über ein Produkt zu geben. Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich für eine umfassende Kennzeichnungspflicht ein, beispielsweise ob Nahrungsmittel vegan, vegetarisch oder fleischhaltig sind. Außerdem müssen Nährstoffangaben in einer einfacheren Form dargestellt werden, damit die/der KonsumentIn erkennt wie gesund beziehungsweise ungesund dieses Lebensmittel ist. Auch die Kennzeichnung der Herkunft und möglicherweise Drittimportländer sowie des Emissionsverbrauches bei Transport und Produktion sind wichtig, damit sich die KonsumentInnen bewusst für regionale Produkte und Herkunftsländer, in denen hohe Sozial- und Arbeitsbedingungen gelten, entscheiden können.

Mit der immer stärkeren Verbreitung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln ist es ebenso unerlässlich nicht nur direkt genveränderte Produkte zu kennzeichnen, sondern auch Produkte, deren Inhaltsstoffe genmanipuliert oder in deren Produktionsprozess genmanipulierte Stoffe eingeflossen sind. Jede mögliche Genveränderung muss direkt erkennbar sein!

Besonders die Herkunft von Fleisch und Tierprodukten müssen umfassend gekennzeichnet werden. Lebensmittelverpackungen geben zurzeit kaum Aufschluss über die Lebensbedingungen von Tieren. Wir sehen hier einen enormen Änderungsbedarf, um Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit für einen verantwortungsvollen Konsum zu geben.

Qualität statt Quantität

Produkte aus kontrolliert ökologischer Erzeugung sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, was sich besonders an der stetig wachsenden Nachfrage feststellen lässt. Laut dem Deutschen Bauernverband wurden im Jahr 2006 Umsatzzuwächse im Vergleich zum Vorjahr von rund 15 Prozent verzeichnet und die Marktforscher prognostizieren auch für die kommenden Jahre ein anhaltend steigendes Interesse an Bioprodukten. Bereits heute gibt es Engpässe bei Bio-Ware, da die Öko-Landwirtschaft mit der derzeitigen Nachfrage nicht Schritt halten kann. Obwohl die Nachfrage in den nächsten Jahren voraussichtlich noch weiter ansteigen wird, haben sich laut einer Umfrage des Deutschen Bauernverbandes nur 0,2 Prozent der Befragten ausdrücklich für eine Umstellung auf den ökologischen Landbau entschieden. Für viele Betriebe ist die zwei- bis dreijährige Umstellungszeit von konventioneller auf ökologische Landwirtschaft ein zu hohes finanzielles Risiko, denn in dieser Zeitspanne muss ökologisch gewirtschaftet, aber darf nur konventionell vermarktet werden. Zudem sind im Bereich der ökologischen Tierhaltung hohe Investitionen nötig. Trotz dieser Schwierigkeiten bei der Umstellung auf ökologische Landwirtschaft hat die schwarz-gelbe Landesregierung in diesem Bereich massive Kürzungen vorgenommen. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert den NRW-Landwirtschaftsminister Uhlenberg auf, sich verstärkt für den Öko-Landbau einzusetzen und diesen auch finanziell zu fördern.

Das im Jahr 2001 in Deutschland eingeführte sechseckige Bio-Siegel, das nach den EG-Richtlinien vergeben wird, unterstützt Verbraucherinnen und Verbraucher auch ohne Vorwissen bei umweltverträglichen Kaufentscheidungen. Ab 2009 soll ein einheitliches Bio-Siegel in Europa gelten, was wir grundsätzlich begrüßen. Wir teilen aber auch die Befürchtung verschiedener Umweltverbände, dass ein weiteres Siegel zur Verunsicherung der KonsumentInnen führen kann. Die GRÜNE JUGEND NRW kritisiert scharf, dass dieses neue Siegel auch Produkte mit Spuren gentechnisch manipulierter Pflanzen als Bio-Ware zulässt. Wir fordern strenge Standards für das europäische Bio-Siegel! So lange die ökologischen Produktionsbedingungen des europäischen Siegels geringer sind als die des bisherigen deutschen Siegels, lehnen wir ein neues Siegel ab.Aus ökologischen und gesundheitlichen Gründen bedarf es auch in der konventionellen Landwirtschaft strengerer Standards beim Anbau von Pflanzen und der Produktion von Nahrungsmitteln. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die ausschließlich ökologisch hergestellte Produkte konsumiert. Dazu muss die EU ihre Agrarsubventionen mittelfristig zu Gunsten der ökologischen Landwirtschaft umschichten. Deshalb fordern wir, dass die Subventionen nicht mehr nur flächenabhängig an die LandwirtInnen gezahlt werden, sondern sich vor allem danach richten, wie ökologisch und tiergerecht der Bauernhof bewirtschaftet wird. Wir setzen uns langfristig aber für den Abbau der EU-Agrarsubventionen ein, da sie die ungerechte Verzerrung im Handel zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bewahren. Bei diesen Schritten muss jedoch immer die Lebensmittelsicherheit und die soziale Verträglichkeit der Maßnahmen gewährleistet sein.

Im europäischen Vergleich sind Lebensmittel in Deutschland besonders billig. Die Preise für Milchprodukte etwa liegen laut Eurostat nur bei etwa 87 Prozent der europäischen Durchschnittspreise. Oftmals achten VerbraucherInnen viel stärker auf den Preis als auf die Qualität – wir treten diesem Kostendruck entschieden entgegen. Es kann nicht immer nur darum gehen, was am Billigsten ist. Auch LandwirtInnen müssen von ihrer Arbeit leben, deshalb müssen wir bereit sein, angemessene Preise zu zahlen!

Häufig wird das Argument laut, die Fläche in Europa würde nicht ausreichen, um ihre Bevölkerung ausschließlich von ökologischer Landwirtschaft zu ernähren. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert die Landesregierung auf, wissenschaftliche Studien über die Zukunft und das Potential der Bio-Landwirtschaft in NRW, Deutschland und Europa in Auftrag zu geben. Zudem fordern wir Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, ein entsprechendes Konzept zur ökologischen Landwirtschaft in NRW, Deutschland und Europa zu erarbeiten und soweit möglich umzusetzen.

Fair konsumieren

Neben den ökologischen Erzeugnissen werden auch die Produkte aus fairem Handel immer beliebter. Im Jahr 2006 wurden laut der Fairtrade Labelling Organizations International (FLO) weltweit 1,6 Milliarden Euro für zertifizierte Fairtrade-Produkte ausgegeben, was einer Zunahme von 40 Prozent gegenüber 2005 entspricht. Nach Angaben von TransFair verdoppelte sich der Absatz der Fairtrade-Produkte auf dem deutschen Markt auf 18.000 Tonnen.

Die nordrhein-westfälische Stiftung Umwelt und Entwicklung wurde im Jahr 2001 von der rot-grünen Landesregierung gegründet, um „Projekte von Organisationen, die sich ehrenamtlich für den Nord-Süd-Dialog, den Umweltschutz und das interkulturelle Lernen einsetzen, sowie den Prozess der Agenda 21 im Land NRW unterstützen“ (Stiftung Umwelt und Entwicklung). Unter der schwarz-gelben Landesregierung musste auch diese umweltpolitische Stiftung Kürzungen bis zur Handlungsunfähigkeit hinnehmen. Die GRÜNE JUGEND NRW verurteilt diese Kürzungen und fordert eine starke Unterstützung von ehrenamtlich Aktiven und Nicht-Regierungs-Organisationen, die sich für mehr soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz weltweit einsetzen. Bürgerinnen und Bürger müssen in ihrem Engagement weiter unterstützt, gefördert und motiviert werden, denn sie leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft.

Mit der hohen Nachfrage nach ökologischen und fair gehandelten, unter sozialen Bedingungen hergestellten Produkten finden sich Bio- und Fairtrade-Siegel mittlerweile auch in vielen Supermärkten und Lebensmitteldiscountern. Die GRÜNE JUGEND NRW begrüßt es, dass durch diese Entwicklung viele Menschen einen einfachen Zugang zu Bio- und fair gehandelten Produkten haben. Wir kritisieren aber, dass Konzerne wie LIDL fair gehandelte Produkte verkaufen, ihren MitarbeiterInnen gleichzeitig aber kaum Rechte zugestehen. Diese Supermarktketten wollen durch Fairtradeprodukte im Sortiment häufig nur ihr Image aufbessern und vertuschen, dass die restlichen Produkte oft unter umweltschädlichen und menschenverachtenden Bedingungen hergestellt werden. Die Grüne Jugend NRW fordert, dass mittelfristig in allen Geschäften nur noch fair gehandelte Produkte angeboten werden. Dazu stellen wir uns eine jährliche Erhöhung des Anteils dieser Produkte am gesamten Angebot vor.

Weltweit Verantwortung übernehmen!

Wir wollen die Entwicklung hin zu mehr Fairem Handel weiter vorantreiben. Mit der fortschreitenden Globalisierung bleiben noch immer Menschenrechte und Umweltschutz auf der Strecke. Die GRÜNE JUGEND NRW lehnt die Globalisierung nicht ab, wir wollen sie aber friedlich, gerecht, ökologisch und sozial gestalten. Daher kritisieren wir die verfehlte Politik der Welthandelsorganisation (WTO), die sich vor allem für den Abbau von Handelsbeschränkungen und die Liberalisierung des internationalen Handels einsetzt. Die WTO ist zwar pseudodemokratisch organisiert, über politischen Druck seitens der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds haben aber auch dort die Industrieländer eine deutliche Vormachtstellung, die sie zur Durchsetzung ihrer Interessen und zur Ausbeutung der Schwellen- und Entwicklungsländer nutzen.

Die Abkommen der WTO vertreten zu überwältigendem Teil die reine Ideologie der Liberalisierung und Marktöffnung. So ist etwa ein Importverbot von gentechnisch veränderten Lebensmitteln nicht erlaubt, weil das gegen die so genannte Inländerbehandlung verstoßen würde. Über die WTO üben die USA auch politischen Druck auf die EU aus, den europäischen Markt für genveränderte Lebensmittel zu öffnen. Davon profitieren zwar US-amerikanische Großkonzerne, die gesunde Ernähung der VerbraucherInnen aber bleibt auf der Strecke. Auch bleiben dank der blinden Liberalisierung praktisch keine Möglichkeiten, sich gegen Produkte zu wehren, die unter ausbeuterischen oder umweltschädlichen Bedingungen hergestellt wurden.

Als westliche Industrienation haben wir aber eine große Verantwortung für die Situation in den ärmeren Ländern der Welt. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich für eine wirkliche Demokratisierung und die Durchsetzung von weltweit gültigen sozialen und ökologischen Standards in den internationalen Handelsbeziehungen einzusetzen. Darüber hinaus muss es auch und besonders für Schwellen- und Entwicklungsländer möglich sein, Abkommen mit ganz offensichtlich massiven negativen Folgen auszusetzen.

Konventionelle Produkte sind billiger als ökologisch hergestellte Produkte. Dieses Preisverhältnis spiegelt aber nicht die wahren Preise der Produkte wieder. Die ökologischen Folgekosten eines Produktes müssen im Preis sichtbar gemacht werden. Besonders gut und am einfachsten geht dies mit den klimaschädlichen Folgekosten. Die GRÜNE JUGEND NRW stellt fest, dass jeder Mensch das gleiche Recht auf das Benutzen der Atmosphäre hat, solange sie dabei nicht nachhaltig geschädigt wird sowie Hydros- und Biosphäre und damit seine Mitmenschen selbst. Als Mittel zur Treibhausgasminderung kann ein Pro-Kopf-Emissionshandel (Wuppertal Institut) und eine Weiterführung der Ökosteuer dienen.

Tierprodukte reduzieren!

Die Massentierhaltung bedeutet nicht nur Tierquälerei, sondern stellt ebenso eine massive Umweltbelastung dar. Jedes Jahr produzieren Deutschlands Nutztiere rund 250 Millionen Tonnen Exkremente, die in große Mengen für die Umwelt giftige Stoffe enthalten. Die Folgen sind unter anderem nitratverseuchtes Trinkwasser, Überdüngung von Boden, Seen und Flüssen bis hin zu einem extremen Waldsterben durch Ammoniak.

Eine weitere Folge der Massentierhaltung ist die Freisetzung von Klimagasen und damit der Treibhauseffekt. Nicht nur Unmengen an klimaschädlichem Kohlenstoffdioxid (CO2) werden durch die Fleischproduktion freigesetzt (z.B. durch das Abbrennen der Regenwälder für den Futtermittelanbau). Rinder erzeugen bei der Verdauung weltweit jährlich 100 Millionen Tonnen Methan (CH4) und verursachen dadurch 20% des Gesamtausstoßes des giftigen Treibhausgases Methan.

Verstärkt wird dieser Effekt unter anderem durch viel zu lange Transporte der Tiere.

Zudem werden extreme Mengen an Trinkwasser (vor allem für den Futtermittelanbau) benötigt, ebenso wie unverhältnismäßig große Mengen an fossilen Brennstoffen, Holz und mineralischen Rohstoffen.

Aber auch globalpolitisch betrachtet stellt die Massentierhaltung eine extreme Ungerechtigkeit dar. Die EU bezieht 60 Prozent aller Futtermittelimporte aus Entwicklungsländern, in denen gehungert wird. Rund die Hälfte der weltweiten Getreideernte wird als Viehfutter verwendet. Somit werden lebensnotwendige Nahrungsmittel armer Länder an das Vieh des reichen Bevölkerungsteils dieser Erde verfüttert. Wegen der Ineffizienz in der Umwandlung von Pflanzen in Fleisch und Tierprodukte (etwa 10 pflanzliche Nahrungskalorien werden über den Umweg Fleisch Eier und Milch verschwendet, um nur eine tierische Kalorie zu erzeugen) könnten durch eine vegetarisch orientierte Ernährung der westlichen Welt Nahrungsmittel für die größtenteils unterernährte Bevölkerung der Entwicklungsländer bereit gestellt werden.

In Teilen dieser Welt wird nicht nur häufig rückstandsbelastetes, sondern auch zu viel Fleisch, tierisches Eiweiß und Fett gegessen. Die gesundheitlichen Folgen äußern sich oft in Wohlstandskrankheiten wie Bluthochdruck, Herzinfarkte und Fettleibigkeit. Aus diesen Gründen setzt sich die GRÜNE JUGEND NRW für eine Verringerung von Fleisch und Tierprodukten und die Abschaffung der Massentierhaltung ein.

Die konventionelle Fischereiflotte fischt die Meere vor Afrika und in anderen Teilen dieser Welt auf unverantwortliche Weise leer. Dies zerstört das Ökosystem Meer und die Lebensgrundlage der vom Meer abhängigen Menschen. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert die EU auf, ihre Fischereirechte vor Afrika aufzugeben und verlangt einen nachhaltigen Fischfang

Gentechnik ist keine Zukunftstechnologie!

Eine Studie der Gesellschaft für Konsumforschung belegte im vergangen Jahr, dass knapp drei Viertel der deutschen Bevölkerung Gentechnik in der Landwirtschaft ablehnen. Die schwarz-rote Bundesregierung schrieb dennoch die Förderung der so genannten Agrotechnik in den Koalitionsvertrag. Die Gefahr ökologischer und gesundheitlicher Folgen und die massive Missachtung von VerbraucherInnenrechten scheinen neben den Profitinteressen von Gentechnikkonzernen kaum eine Rolle zu spielen.

Eine entscheidende Schwäche der Gentechnik ist die Kontaminationsgefahr. Wind, Insekten und Pollen tragen Teile gentechnisch veränderter Pflanzen zu gentechnikfreien Kultur- und Wildpflanzen und übertragen dort ihre genmanipulierten Eigenschaften. Ebenso besteht in den Produktionsstätten, welche genveränderte Pflanzen verarbeiten (Mühlen, Lebensmittelfabriken etc.) eine erhöhte Kontaminationsgefahr. Eine Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ist unwiderruflich, die weitere Ausbreitung der Erbinformation auch durch „Mindestabstände“ zwischen genveränderten und nicht genveränderten Feldern nicht kontrollierbar. So ist auch eine Koexistenz von ökologischer Landwirtschaft und GVO-Landwirtschaft zum Nachteil von Biobauern und -bäuerinnen nicht möglich. Zudem ist die natürliche Sortenvielfalt bedroht, wenn sich wenige Pflanzensorten von einzelnen Konzernen durchsetzen. Gesundheitliche Risiken der Grünen Gentechnik sind noch weithin unerforscht, schwerwiegende Folgen für das ökologische Gleichgewicht werden aber vermutet.

Leidtragende der grünen Gentechnik sind ebenso Imkerinnen und Imker. Werden in einem Umkreis von zehn Kilometern Genpflanzen angebaut, können sie ihren Honig nicht mehr als gentechnikfrei vermarkten. Schon jetzt haben manche ImkerInnen Probleme ihren Honig zu verkaufen, da ihnen ein Nachweis von einer Verunreinigung von null Prozent zunehmend schwer fällt. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert eine stärkeren Schutz für diese ProduzentInnen.

Auch aus Gründen des VerbraucherInnenschutzes ist Gentechnik inakzeptabel, denn die KonsumentInnen verlieren die Freiheit, zwischen Lebensmitteln mit oder ohne Gentechnik wählen zu können, wenn gentechnisch verändertes Erbgut die Ernte von gentechnikfrei wirtschaftenden LandwirtInnen belastet. Die GRÜNE JUGEND NRW lehnt eine weitere Förderung der Gentechnik grundsätzlich ab.In diesem Jahr wächst auf rund 2.685 Hektar Fläche in Deutschland die gentechnisch veränderte Maispflanze MON 810 des Biotechkonzerns Monsanto. Der gentechnisch veränderte Mais produziert für schädliche Raupen ein tödliches Gift, das allerdings auch nützliche Insekten vernichten kann. Der weitere Vertrieb von MON 810 wurde zwar durch Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, aufgrund der von ihr ausgehenden Gefahr vorläufig untersagt, das Verbot gilt jedoch nicht für die bereits ausgesäten Maiskörner. Die Pflanze MON 810 ist derzeit die einzige gentechnisch manipulierte Sorte, die in der Europäischen Union kommerziell angebaut werden darf. Doch schon bald wird die EU-Kommission über den Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte AMFLORA des Chemiekonzerns BASF entscheiden.Ein vermeintliches Argument für die so genannte Grüne Gentechnologie ist, dass das Ernährungsproblem in den Entwicklungsländern durch gentechnisch veränderte Pflanzen gelöst werden könne. Wir wehren uns entschieden gegen diesen Vorwand, denn die mit der Patentierung von Saatgut einhergehende Monopolisierung der Verfügungs- und Verwertungsrechte von pflanzengenetischen Ressourcen verschärft die Probleme der Ernährungssouveränität der Entwicklungsländer sogar noch. Die Bauern geraten in die Abhängigkeit von Saatgutkonzernen und werden gehindert, ihr eigenes Saatgut weiter selbst anzubauen.

Die GRÜNE JUGEND NRW warnt vor dem Risiko der Grünen Gentechnologie und fordert den Anbau von gentechnisch veränderter Pflanzen zu verbieten sowie eine sofortige Vernichtung sämtlicher bereits angebauter Pflanzen.

Gesundheit ist kein Privileg!

Zu dem vielschichtigen Zusammenhang von Armut, Ernährung und Gesundheit gibt es bisher nur wenige repräsentative Studien. Bewiesen ist aber, dass besonders in sozial benachteiligten Familien Krankheiten wie Fettleibigkeit oder Diabetes zu beobachten sind. Eine Ursache dafür ist häufig eine mangelhafte Ernährung durch zu wenige Vitamine, zu viel fetthaltiges und qualitativ minderwertiges Essen. Die Kosten für eine ausgewogene und vollwertige Kost sind für viele Menschen in Deutschland zu hoch, ein armutsbedingtes Ernährungsverhalten lässt sich feststellen. Personen mit keinem oder geringem Einkommen haben für den Kauf von Lebensmitteln nur wenig Geld zu Verfügung und sind zwangsläufig darauf angewiesen, das günstigere und oft auch ungesündere Essen zu kaufen. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert, dass dieser Tatsache entgegen gewirkt wird. Wir fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer auf biologisch angebautes Essen, um allen Menschen in unserer Gesellschaft eine gesunde, nicht rückstandsbelastete und nicht gentechnikverseuchte Ernährung zu gewährleisten. Gesundheit ist kein Privileg reicher Menschen, jeder Mensch muss hier das gleiche Recht genießen dürfen!

Neben den finanziellen Ressourcen beeinflussen aber auch fehlende Fähigkeiten in der Nahrungszubereitung und mangelndes Ernährungswissen das Einkaufs- und Ernährungsverhalten. Deshalb müssen Kinder und Jugendliche schon im Kindergarten und der Schule über die Herkunft, die Inhaltsstoffe und die Zubereitung von Lebensmitteln aufgeklärt und unterrichtet werden. Ebenso wichtig ist die Aufklärung über regionalen und saisonalen Anbau. Außerdem fordert die GRÜNE JUGEND NRW eine Umstellung von Schul- und Kindergartenküchen auf biologisches und fair gehandeltes, gesundes und kostenloses Essen. Außerdem bedarf es eines vegetarischen und veganen Angebots. So haben auch Kinder aus Familien, in denen eine gesunde Ernährung nicht bereitgestellt werden kann, eine bessere Chance auf Gesundheit.

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 26.8.2007 in Mönchengladbach

Forderung einer Selbstverpflichtung „Faires Praktikum“ für grüne Fraktionen und grüne Gruppierungen – Mindeststandards für Praktika!

Der Landesvorstand wird beauftragt, sich auf der Grundlage der Selbstverpflichtung „Faires Praktikum“ (siehe unten) der grünen Bundestagsfraktion für eine Selbstverpflichtung der grünen Landtagsfraktion und allen weiteren grünen Fraktionen in NRW einzusetzen.

Die Grüne Jugend NRW fordert die Abgeordneten der grünen Landtagsfraktion auf, sich für eine Selbstverpflichtung „Faires Praktikum“ und für eine damit verbundenen PraktikantInnenvergütung auf der Grundlage der erarbeiteten Mindeststandards der grünen Bundestagsfraktion auszusprechen und diese zeitnah umzusetzen.

Weiter fordert die Grüne Jugend NRW alle Grünen Fraktionen, Orts-, Kreis- und Bezirksverbände und Grüne Gruppierungen in NRW, die PraktikantInnen beschäftigen, auf, eine auf ihre Gruppierung angepasste Selbstverpflichtung „Faires Praktikum“ auszuarbeiten und umzusetzen.

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 29.4.2007 in Dortmund

Mehr Einfluss für die Wählerinnen und Wähler!

Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich für die Reform des Kommunalwahlrechts ein. Wir unterstützen dazu die Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“, welche die Einführung eines neuen Wahlsystems fordert. Die Bürgerinnen und Bürger sollen deutlich an Einfluss gewinnen und in Zukunft die Zusammensetzung ihres Stadtrates viel stärker mitbestimmen können!

Den Wählerinnen und Wählern soll es ermöglicht werden nicht wie bisher nur eine Partei bzw. eine Liste, sondern verschiedene KandidatInnen verschiedener Listen zu wählen. Das so genannte „Panaschieren“ schafft die Möglichkeit, die Stimme aufzuteilen. Die WählerInnen sind damit nicht länger gezwungen alle KandidatInnen einer Liste zu unterstützen, sondern können auch gezielt KandidatInnen anderer Listen wählen oder einzelnen KandidatInnen sogar ihre Stimme verwehren.

Dabei wird die Stimmverteilung anteilsmäßig berechnet. Es ergibt also keinen Nachteil, wenn man nur die Liste einer Partei ankreuzt und nicht seine Stimme auf mehrere KandidatInnen verteilt.

Bei dem so genannten „Kumulieren“ können die WählerInnen mehrere ihrer verfügbaren Stimmen auf einE KandidatIn vereinigen. Damit kann direkter Einfluss auf die Wahllisten der Parteien genommen werden. Erhält einE KandidatIn auf einem hinteren Listenplatz mehr Direktstimmen als einE KandidatIn auf einem höheren Listenplatz, dann rutscht die/der jeweilige KandidatIn in der Liste nach oben und erhöht so die Chance auf den Einzug in den Rat. Das Maximum der auf eine Kandidatin/einen Kandidaten zu kumulierenden Stimmen sollte auf zwei bis drei Stimmen begrenzt werden.

Natürlich sollten auch weiterhin die WählerInnen die Möglichkeit haben, nur die Liste anzukreuzen und nicht von dem Panaschieren bzw. Kumulieren Gebrauch zu machen. Dieses neue kommunale Wahlrecht macht unseres Erachtens nur unter einem Wegfall der Wahlbezirke Sinn.

Gerade kleinere Parteien leiden unter den Wahlbezirken, da sie häufig unter Personalmangel leiden und in vielen Stadtteilen keine geeigneten KandidatInnen aufstellen können. Zudem versteht sich die Kommune als ein gemeinsamer Lebensort, den man schlecht unterteilen kann.

Dennoch sprechen wir uns für eine Kann- Bestimmung bei den Wahlbezirken aus, so wie es das hessische Wahlrecht vorsieht. Die einzelnen Kommunen sollen selbst darüber entscheiden, ob sie Wahlbezirke für sinnvoll erachten oder nicht.

Die GRÜNE JUGEND NRW verspricht sich von dem reformierten Wahlsystem mehr Unabhängigkeit der KandidatInnen und vor allem eine stärkere Rückkopplung an die WählerInnen.

In den letzten Jahren war die Wahlbeteiligung häufig sehr niedrig. Ein Grund dafür kann sein, dass die Wählerinnen und Wähler das Gefühl haben keinen Einfluss auf die Entscheidungen ihrer PolitikerInnen nehmen zu können. Mit dieser direkten Form der Mitbestimmung soll dem Gefühl der Ohnmacht entgegengewirkt werden!

Denn ein Mehr an demokratischer Teilhabe und die Möglichkeit sich direkt in den Prozess der Ratsbildung Einfluss zu nehmen, kann der immer wieder erwähnten Politikverdrossenheit bei den BürgerInnen vorbeugen. Gerade im eigenen Umfeld, spricht in der Kommunalpolitik, kann ein solches System dazu führen, dass sich die WählerInnen intensiver mit den EntscheidungsträgerInnen auseinander setzen.

Das geforderte System ist in der Mehrzahl der Bundesländer bereits Praxis und wird von der Bevölkerung gut angenommen. Dies ist für uns ein Zeichen dafür, dass hier der richtige Weg eingeschlagen wird.

Als GRÜNE JUGEND ist es uns wichtig, dass alle BürgerInnen die Möglichkeit haben zu wählen. Auf gar keinen Fall sollte dieses neue Wahlsystem BürgerInnen davor abschrecken ihre Stimme abzugeben.

Deshalb müssen die WählerInnen umfassend darüber informiert werden, welche Vorteile ihnen das Panaschieren und Kumulieren bringt und wie es funktioniert. Außerdem muss der Wahlbogen deutlich und verständlich gestaltet sein.

Wir fordern auch die Grünen auf, sich für die Reform des Wahlrechts einzusetzen und die Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ zu unterstützen.

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 29.4.2007 in Dortmund