Fast ein halbes Jahr sind seit den Landtagswahlen im Mai vergangen. Rot-Grün wurde in Nordrhein-Westfalen krachend abgewählt. Stattdessen konnten wir auch hier einen Rechtsruck beobachten, zugunsten der CDU, FDP und der AfD. Nun liegt es an einer guten Oppositionsarbeit, viele Versäumnisse wiedergutzumachen und für eine stachelige, grüne Vision zu streiten.
1. Die Kampagne
Die Landtagswahlkampagne hat, ebenso wie das Wahlprogramm, versucht, alle Strömungen zu vereinen und den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen. Herumgekommen sind viele Themenplakate und eine zu breit gefächerte Onlinekampagne, die inhaltlich allerdings kaum zu vermitteln waren. Die Kampagne hat dabei außerdem auf Studien aufgebaut, die zum Teil veraltet waren und die aktuelle politische Gemengelage nicht wiedergegeben haben. Wir wünschen uns für die Zukunft eine Kampagne und ein Wahlprogramm, die nicht den x-ten Prüfauftrag enthalten, sondern die mit klaren Forderungen aus parteiintern zugespitzten Debatten glänzen. Nur wenn wir uns leidenschaftlich mit unseren Themen beschäftigen, kann sich das auch in einer gelungenen Kampagne niederschlagen. Fest steht aber auch, dass auch die beste Kampagne nicht die Passivität von 5 Jahren wiedergutmachen kann.
2. Die Schulpolitik
Wenn es ein einzelnes Thema gibt, welches Wähler*innen dazu gebracht hat, nicht die GRÜNEN zu wählen, dann war es die Schulpolitik. Wir haben lange den Schulfrieden und die Versteifung auf G8 kritisiert und hätten uns eine Debatte um individuelle Auswahlmöglichkeiten lange vor der Entscheidung der Ministerin gewünscht. Eine Politik, die den Status Quo durch ein Moratorium zementiert, kann leider keinen noch so großen Zwischenruf aus Runden Tischen aufnehmen. Für uns als GRÜNE JUGEND NRW ist klar: Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen. Eine Bildungspolitik sollte nicht in erster Linie für Ruhe oder Stabilität sorgen, sondern progressiv die Interessen der Schüler*innen voranstellen. Bei der Inklusion, wo die GRÜNEN progressiv vorangegangen sind, haben sie in der Umsetzung Fehler gemacht und nicht genügend vermittelt. Dabei steht für uns fest, dass auch wir eine Inklusion aller Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterhin für richtig halten. Wenn jedoch die Wahrnehmung auf der einen Seite ist, dass zu viel abmoderiert wird, und auf der anderen Seite der Eindruck entsteht, dass zu stark vorgeprescht wird, dann ist das ein Widerspruch im Regierungshandeln, der Wähler*innen und Betroffenen nicht vermittelt werden kann. Für die Zukunft fordern wir daher eine klare, progressive Linie.
3. Eine Politik des Abmoderierens
Gerade in den letzten Regierungsjahren konnten wir eine mangelnde Angriffslust des Parteivorstandes, der Fraktion und der Kabinettsmitglieder beobachten. Statt auch mal die offene Konfrontation mit dem Koalitionspartner zu suchen, wurde aus vorauseilender Angst vor dem Koalitionsbruch so manche Konfliktlinie gescheut, zulasten einer klaren Fokussierung des GRÜNEN Profils. Als Beispiel hierfür wären Abschiebungen nach Afghanistan zu nennen, die erst sehr spät in der zweiten Runde kritisiert wurden. Ein anderes Beispiel waren die Politik und Aussagen des SPD-Innenminister Jäger (der zum Teil mit der Verharmlosung neonazistischer Angriffe, oder Relativierung von Racial Profiling glänzte), die von GRÜNER Seite teilweise unkommentiert im Raum stehen gelassen wurden. Viel zu oft ist der Eindruck entstanden, GRÜNE würden zu Themen wie der inneren Sicherheit bloß reagieren, bei ganzen Themenblöcken wie der sozialen Gerechtigkeit fehlten konkrete Projekte, sie sind dadurch gänzlich im Handeln und der Außendarstellung untergegangen. Im Generellen konnten wir dabei eine Verschiebung der Konflikte in den Koalitionsausschuss beobachten, Debatten innerhalb der Partei oder im Parteivorstand wie zum Beispiel bei der Wohnsitzauflage gegen Geflüchtete, wurden teils erst auf den Protest von unseren beratenden Mitgliedern im GRÜNEN Landesvorstand auf die Tagesordnung gesetzt. Es ist richtig, in Wahljahren Geschlossenheit zu zeigen, genau so wichtig ist es allerdings, das eigene Handeln auch zu Regierungszeiten in der Breite der Partei zu diskutieren und wenn nötig zu korrigieren. Dabei dürfen Stimmen aus der Parteibasis nicht per se als „Quatsch“ abgetan oder abmoderiert werden, sondern müssen mit einem offenen Ohr von allen funktionstragenden Menschen auf Parteitagen und außerhalb gehört werden. Wir als GRÜNE JUGEND NRW befürworten eine Verkleinerung des mit 20 Personen viel zu großen GRÜNEN Landesvorstandes, lassen uns jedoch nicht in einen Parteirat abschieben.
Wir fordern selbstbewusst einen stimmberechtigten Einfluss im GRÜNEN Landesvorstand und darüber hinaus eine intensivere Einbindung in die Fraktionssitzungen, zu denen wir bis jetzt nicht regulär eingeladen waren.
4. Auch in der Personalaufstellung ernst genommen werden
Sowohl für die Landtags- als auch für die Bundestagswahl haben wir der Partei ein Angebot gemacht, junge, qualifizierte Menschen ins Parlament zu bringen. Diese Verhandlungen unsererseits wurden allerdings teilweise belächelt, teilweise bewusst ignoriert. Am Ende wurden unsere Kandidat*innen zwar auf die Liste, aber nicht auf sichere Plätze gewählt, was sich nun darin äußert, dass in beiden Parlamenten kein Mitglied der Fraktion unter 30 Jahre alt ist. In beiden Parlamenten hat es außerdem nur jeweils eine einzige „neue“ Person in die Fraktionen geschafft. Eine ernstgemeinte Politik der Erneuerung und Nachwuchsförderung sieht anders aus.
Die Wahlen von Listenplätzen sind in vergangenen Jahr fast ausschließlich von den Bezirksverbänden beeinflusst und verhandelt worden. Unsere junggrüne Forderung nach jungen Menschen auf den Listen wurde im besten Falle nicht nur ignoriert, sondern auch durch altersdiskriminierende Vorurteile abgebügelt. Wir sind nicht müde zu wiederholen, dass die Erfahrungen und das Alter von Menschen nicht durch Vorurteile überein gebracht werden können. Und nicht nur das Votum der GRÜNEN JUGEND NRW, auch die Voten der Landesarbeitsgemeinschaften wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Als Folge daraus hat kein*e dezidierte*r Sozialpolitiker*in den Sprung ins den Landtag geschafft. Für uns steht fest, dass zukünftige Listen nicht mehr nur von regionalen Interessen beeinflusst werden dürfen. Deshalb muss das System der Listenaufstellungen dringend reformiert werden. Dabei dürfen Maßnahmen wie ein höheres Quorum bei wiederholter Wiederwahl oder eine Neuenquote wie in anderen Bundesländern nicht von der Evaluierung ausgeschlossen werden, sondern müssen ernsthaft in Erwägung gezogen und bewusst in den Dialogprozess miteinbezogen werden.
Eine große Herausforderung
Die nächsten 4 1/2 Jahre werden nicht einfacher. Die neue Landtagsfraktion ist nicht nur politisch, sondern auch zahlenmäßig stark geschwächt aus der Landtagswahl hervorgegangen. Schon aus dieser Lage ergibt sich die Notwendigkeit einer stärkeren Beteiligung der Partei an der Oppositionsstrategie. Diese Zusammenarbeit muss jetzt neu gelernt werden, um schlagkräftig gegen den schwarz-gelben Rückschritt zu kämpfen. Als GRÜNE JUGEND NRW werden wir weiterhin in der eigenen Arbeit gegen schwarz-gelb mobilisieren, aber auch darauf aufmerksam machen, wenn Themen bei der Partei unter den Tisch fallen. Aus unserer Sicht wäre es fatal, wenn sich die GRÜNE Landtagsfraktion in NRW in eine konstruierte Abhängigkeit zu Jamaika-Entscheidungen im Bund begeben würde. Eine Darstellung als Landes-Korrektiv würde eine Landtagfraktion zunehmend in eine Rechtfertigungsposition drängen. Stattdessen muss das Ziel sein, mit Verbündeten, aber vor allem auch in der eigenen Partei klarere Linien und Worte für eine progressive Politik zu entwickeln, die in NRW Verbesserungen für Mensch, Klima und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fordert.
Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung Herbst-2017 in Bonn.
