Aprilmail 2016

Liebe Mitglieder, liebe Interessierte,   was für ein März! Eine aufregende Landesmitgliederversammlung und ein Bundeskongress liegen hinter uns. Beschwingt geht es für uns nun weiter in einen atemberaubenden April. Es gibt wieder eine Reihe interessanter Veranstaltungen und Möglichkeiten sich zu beteiligen. Die Highlights: Ein Filmabend mit der Europaabgeordneten Terry Reintke in Köln, unser Beteiligungsprozesses für das Zukunftsprogramm der Grünen Jugend NRW ist angelaufen und Ende April startet unsere Hochtour, bei der der Landesvorstand und unsere Kandidat*innen für die Landtags- und Bundestagswahl zu Besuch in die Basisgruppen kommen. Außerdem bieten wir euch die Möglichekeit, vergünstigt zu Ende Gelände zu fahren.  Wir wünschen viel Spaß beim Lesen! Jule, Max, Rene, Nyke, Lili, Nils, Wiebke & Michael Euer Landesvorstand  Terminübersicht 06.04. Filmabend „I am a Woman now“ & Gesprächsrunde mit MdEP Terry Reintke in Köln 06.04. Frist für die Anmeldung zur Fahrt zu „Ende Gelände“  10.04. Seminar des Arbeitskreises Tierschutz und Tierrechte in Düsseldorf 12.04. Schreibtreffen: Junggrüne Ideen ins Landtagswahlprogramm in Düsseldorf 15.04. Landesvorstandssitzung in Düsseldorf 17.04. Seminar des AK Drogen in Köln 22.04. Einreichungsfrist für Programmideen für das Landtagswahlprogramm der GRÜNEN NRW 23.4-24.04. Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN NRW mit Wahlen zum Landesvorstand in Neuss 23.04. Auftakt der Kampagne & der Kampagentour #jetztgerecht Filmabend „I am a Woman now“ & Gesprächsrunde mit MdEP Terry Reintke. 06.04., 18 Uhr. Fünf europäische Pionerinnen der Transgender-Bewegung erzählen im Film „I am a Woman now“ rückblickend von ihrem Leben. Die Europabgeordnete Terry Reintke widmet sich mit dem Film gemeinsam mit der Grünen Jugend NRW einem Thema, das – selbst in  queeren Kontexten – nur selten beleuchtet wird. Wir sprechen im Anschluss über das Recht auf Selbstbestimmung und über gesellschaftliche Teilhabe von Trans*personen. Unsere Gäste sind Deborah Reinert, Anwältin und Vorstandsvorsitzende des LSVD Köln, und Jean Lessenich, Protagonistin im Film, Künstlerin und Autorin („Die transzendierte Frau. Eine Autobiografie.“ 2012).  Stattfinden wird der Filmabend im Filmhauskino Köln (Maybachstr. 111, Köln). Zur besseren Planung bitten wir um eine kurze Anmeldung an felix.banaszak@gruene-europa.de. Seminar des Arbeitskreises Tierschutz und Tierrechte. 10.04., 11 Uhr Der Arbeitskreis Tierschutz und Tierrechte wird sich kritisch mit Zoos auseinander setzen. Bei der Kritik an Tierhaltung ist die Rolle von  Zoos oft nur schwer in „gut“ oder „schlecht“ zu unterteilen. Deswegen  wollen wir versuchen, uns kritisch mit der Rolle von Zoos als  „Tierschutz“institution auseinander zu setzten. Weitergehend wollen wir  betrachten, wie jede*r von uns aktiv werden kann und welche Formen von  Aktivismus es rund um den Bereich Zoos gibt. Zu diesem Zweck laden wir  euch in die Landesgeschäftsstelle (Oststr. 41-43, Düsseldorf) ein.  Als Referent*innen haben wir unter anderem Martin-Sebastian Abel gewinnen können, tierschutzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, und Kjell, den Leiter des PETA ZWEI Streetteams Köln.   Schreibtreffen: Junggrüne Ideen ins Landtagswahlprogramm. 12.04., 18 Uhr. Derzeit sammeln die GRÜNEN NRW erste Ideen für den Entwurf zum Landtagswahlprogramm, dessen endgültige Fassung im Dezember verabschiedet wird. Bis zum 22. April könnt ihr Ideen unter https://nrw.antragsgruen.de/ einreichen. Am 12. April wollen wir uns um 18 Uhr mit Interessierten in der Landesgeschäftsstelle  (Oststr. 41-43, Düsseldorf) treffen, um gemeinsam Ideen der Grünen Jugend NRW zu sammeln und aufzuschreiben.  NRW – Land der Zukunft? Das Zukunftsprogramm der Grünen Jugend NRW Außerdem wollen wir euch bei dieser Gelegenheit unsere eigene Beteiligungsplattform vorstellen (https://junggruene-vision2017.antragsgruen.de/), auf der wir bis zum 17. Mai Ideen für unser eigenes Zukunftsprogramm sammeln wollen, das auf unserer Sommer-LMV (17.-18. Juni) verabschiedet werden soll. Das Zukunftsprogramm soll als Grundlage für die Forderungen dienen, die wir als Grüne Jugend NRW versuchen werden, im Wahlprogramm der GRÜNEN NRW zu verankern. Wenn ihr am Schreibtreffen am 12. April teilnehmen wollt, schreibt bitte zur besseren Übersichtlichkeit eine Mail an Nyke (nyke.slawik@gruene-jugend-nrw.de).   Landesvorstandssitzung in Düsseldorf. 15.04, 16:30 Uhr. Wir halten am 15. April ab 16:30 Uhr eine Landesvorstandssitzung in unserer  Landesgeschäftsstelle (Oststr. 41-43, 40221 Düsseldorf) ab. Neben der aktuellen politischen Lage und unserem Tagesgeschäft werden wir uns insbesondere mit der Vorbereitung unserer Hochtour und dem Start unserer Kampagne #jetztgerecht befassen. Die Sitzung ist wie immer öffentlich, um Anmeldungen wird jedoch gebeten (nyke.slawik@gruene-jugend-nrw.de).    Seminar des Arbeitskreis Drogen. 17.04., 11 Uhr. Der Arbeitskreis Drogen wird gemeinsam am 17. April einen Drogenkonsumraum besuchen. Treffpunkt ist um 11 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle der Grünen Köln am Ebertplatz 23. Dort wird Herr Pfliegensdörfer vorbereitend von der Aidshilfe Köln berichten, anschließend geht es gemeinsam zum Karl-Josef-Haus. Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN NRW in Neuss. 23.-24.04. Vom 23.-24. April findet der Parteitag der GRÜNEN NRW in Neuss statt, unter anderem wird der Landesvorstand der Partei neugewählt. Eine Übersicht über das Programm, die Bewerbungen und Anträge findet ihr unter http://neuss2016.gruene-ldk.de/ Wir freuen uns darauf, alle Mitglieder der Grünen Jugend NRW vor Ort zu treffen, die für ihre Kreisverbände delegiert sind und unsere zwei GJ NRW-Delegierten. Ort und Zeit für das Treffen der GRÜNEN JUGEND NRW auf der LDK geben wir euch zeitnah bekannt.  Falls ihr zur Landesdelegiertenkonferenz fahren möchtet und eure Fahrt- und Übernachtungskosten nicht über eure Grünen vor Ort abrechnen könnt, also nicht delegiert seid, freuen wir uns sehr, wenn ihr trotzdem zur Landesdelegiertenkonferenz kommen wollt. Aus diesem Grund können sich unsere Mitglieder Fahrtkosten zum BahnCard50 Tarif erstatten lassen. Außerdem organisieren wir Schlafplätze. Bitte schreibt bis zum 10.4. eine Mail an max.lucks@gruene-jugend-nrw.de, wenn ihr dieses Angebot wahrnehmen wollt.  #Jetztgerecht – Start der Kampagne und der Kampagentour. 23.04. In ganz NRW! Wir haben vorgearbeitet, jetzt seid ihr dran! Ab dem 23. April steht unser Kampagnenteam bereit für eine Reihe cooler Aktionen, Diskussionsabende und weitere Veranstaltungen. Give-Aways mit Flyern, Jute-Beuteln und vielem mehr gibt es natürlich auch. Wenn ihr wollt, dass wir euch besuchen kommen, schreibt uns doch eine Mail an kampagnenteam@gj-nrw.de. Weitere Infos mit all unseren Aktionen gibt es in den nächsten Tagen per Mail! +++ Ende Gelände 13.-16.05. +++ Nachdem im letzten Jahr über 1500 Menschen in Garzweiler Kohlebagger blockierten, findet „Ende Gelände“ in diesem Jahr in der Lausitz statt. Gemeinsam mit vielen anderen Verbänden und Initiativen soll gegen Braunkohletagebaue und für konsequenten Klimaschutz demonstriert werden. Um euch bei der Anreise zu unterstützen, werden wir Busplätze bei ausgeCO2hlt bezuschussen. Der Bus fährt von Köln und Bonn am Abend des 11. Mai los (Ankunft 12. Mai morgens) und kehrt am 17. Mai abends (Abfahrt 17. Mai mittags) zurück. Wenn ihr gerne einen Busplatz hättet, meldet euch bis Mittwoch, 6. April, um 20 Uhr bei buero@gruene-jugend-nrw.de verbindlich an. Euer Eigenbeitrag liegt bei 40€ (wenn ihr diese Summe nicht zahlen könnt, wendet euch bitte auch an Gabi). Wenn ihr trotz einer Zusage nicht teilnehmt und keinen Ersatz findet, zahlt ihr den vollen Preis in Höhe von 75€. Außerdem habt ihr noch die Möglichkeit zum Klimacamp (9.-16. Mai) und zu einem Seminar des GRÜNE JUGEND Bundesverbands (7./8. Mai) anzureisen. Bei letzterem werden euch die Reisekosten wie gewohnt zum BahnCard50-Tarif erstattet.

RWE führt erbitterten Kampf gegen Mensch und Umwelt

Düsseldorf/Buir. Der Energiekonzern RWE hat Verhandlungen über eine Schlichtung im Hambacher Forst platzen lassen. RWE hält die Forderung der Aktivist*innen den Tagebau ruhen zu lassen für „unrealisitisch“.

Dazu erklären Julia Wenzel und Max Lucks, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW: „RWE nutzt die gescheiterte Energiepolitik der Großen Koalition, um die Zerstörung von Mensch und Natur fortzusetzen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Klimaaktivist*innen im Hambacher Forst und wir werden auch weiter für eine Energiepolitik der Zukunft kämpfen, für eine Enegiepolitik ohne Kohle und Atom. Die Tatsache, dass die Verhandlungen durch die Kompromisslosigkeit des Energieriesens aufgekündigt wurden, zeigt nur, wie sehr sich RWE auf die parteiische Unterstützung staatlicher Institutionen verlassen kann. Wir werden unseren Einfluss auf die rot-grüne Landesregierung nutzen, um für einen sofortigen Stopp des Kohleabbaus im größten Urwald Nordrhein-Westfalens zu sorgen!“

Grüne Jugend NRW schickt starke Kandidat*innen für die Landtags- und Bundestagswahl ins Rennen

Die Grüne Jugend NRW hat an diesem Sonntag ihre Landesmitgliederversammlung erfolgreich beendet. Unter dem Motto „Die Stadt gehört wieder dir!“ haben seit Samstag etwa 100 junge Menschen aus dem ganzen Landesgebiet über kommunale Freiraumpolitik diskutiert und wegweisende Beschlüsse für die anstehenden programmatischen Debatten vor der Landtagswahl im kommenden Jahr gefasst.

Dazu erklärt Max Lucks, Sprecher der Grünen Jugend NRW: „Die Kommunen in NRW haben ein Schuldenproblem. Und zwar nicht, weil sie selbst schlecht gehaushaltet hätten, sondern weil eine chronische Unterfinanzierung durch Land und Bund an der Tagesordnung steht. Wir kämpfen deswegen für eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Bund und Kommunen. Für uns ist mit guter Finanzierung aber noch lange nicht Schluss: Wir wollen bunte, grüne und gerechte Kommunen. Weg mit Kommerzialiserungswahn, vierspurigen Straßenausbauten und Privatisierungen. Her mit Urban Gardening, queeren Jugendtreffs, sozialer Infrastruktur und Brachflächen, die den Menschen zur Verfügung stehen.“

Am Abend haben sie zudem mit großer Mehrheit Kandidat*innen für die Landtags- und Bundestagswahl 2017 aufgestellt und ihnen starke Voten für die Listenaufstellungen von Bündnis 90/Die Grünen mitgegeben. Für den Landtag schickt die Grüne Jugend NRW Nyke Slawik (22) aus Düsseldorf, politische Geschäftsführerin des Landesverbandes, und Tim Achtermeyer (22), Stadtverordneter der Bundesstadt Bonn und bis November 2015 Landesschatzmeister der Grünen Jugend NRW, ins Rennen. Lisa-Marie Friede (23) aus Köln, bis November 2015 Landessprecherin der Grünen Jugend NRW, und Felix Banaszak (26) aus Duisburg, ehemaliger Bundessprecher der Grünen Jugend, treten für die Grüne Jugend NRW für den Bundestag an.

Jule Wenzel, Sprecherin der Grünen Jugend NRW, sagt dazu: „Die Generation U30 ist in den Parlamenten noch immer massiv unterrepräsentiert. Die Perspektiven junger Menschen müssen vertreten werden, damit sie sich nicht von der Politik abwenden. Mit unseren Kandidierenden machen wir ein starkes Angebot an die Grüne Partei, Erstwähler*innen für grüne Politik zu gewinnen. Sie sind leidenschaftliche Kämpfer*innen für eine gerechte und offene Gesellschaft. Wir wollen, dass sie ab 2017 unsere Forderungen in die Parlamente tragen.“

 

Zu unseren Kandidierenden:
Lisa-Marie Friede ist 23 Jahre alt, lebt in Köln und studiert dort Sozialwissenschaften. Sie war bis 2015 Sprecherin der Grünen Jugend NRW. Lisa-Marie ist Sozialpolitikerin aus vollem Herzen und engagiert sich für soziale Absicherung und einen fairen Arbeitsmarkt. Zudem streitet sie seit Langem für geschlechtergerechte Gesellschaftspolitik.

Felix Banaszak ist 26 Jahre alt, lebt in Duisburg und arbeitet nach seinem Studium der Kulturanthropologie und Politikwissenschaft als Leiter des NRW-Europabüros der Abgeordneten Terry Reintke und Sven Giegold. Er war bis 2014 Bundessprecher der Grünen Jugend und tritt an für eine progressive Migrations- und Flüchtlingspolitik, die die Grundrechte der Geflüchteten in den Mittelpunkt stellt. Er setzt sich zudem für Verteilungsgerechtigkeit sowie eine sanktionsfreie Grundsicherung ein.

Nyke Slawik ist 22 Jahre alt, lebt in Düsseldorf und studiert Englisch und Medienwissenschaft. Sie ist seit Januar 2016 politische Geschäftsführerin der Grünen Jugend NRW. Nyke setzt sich sich für Chancengleichheit und Vielfalt in der Schulpolitik ein. Sie möchte mehr Sichtbarkeit für die Diskriminierung queerer Menschen schaffen und eine ambitionierte Aufklärung sowie die Sensibilisierung von Lehrkräften voranbringen.

Tim Achtermeyer ist 22 Jahre alt, lebt in Bonn und studiert Politik- und Gesellschaftswissenschaften an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms Universität Bonn. In Bonn wurde er in der Kommunalwahl auch in den Stadtrat der Bundesstadt gewählt und agiert dort als Schulausschussvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher. Tim setzt sich für eine bessere Ausstattung von Kommunen, eine diverse Kulturpolitik, eine progressive Haushalts- und Bildungspolitik ein.

Tihange abschalten!

Die Liste der Zwischenfälle im belgischen Kernkraftwerk Tihange,das nur knapp 60km von Aachen entfernt und somit nahe NRW liegt, ist seit Jahren ebenso vielfältig wie umfangreich. Diverse Brände, tausende Risse im Reaktorbehälter Tihange 2, Lecks mit Austritt von giftigen Dämpfen, fälschliche Öffnung von Überdruckventilen und viele weitere Mängel machen das marode Atomkraftwerk zum gefährlichsten Nachbarn des Bundeslandes.

Die zahlreichen Störfälle machen deutlich: Dieser Reaktor darf keine Sekunde länger am Netz bleiben! Kommt es durch eine Verkettung technischer Probleme und menschlicher Fehler zu einem Reaktorunfall mit dem Austritt radioaktiver Strahlung, dann hat das für die betroffenen Regionen verheerende Folgen. Große Teile der Grenzregion liegen in der sogenannten „Außenzone“ von 100 km. In diesem Bereich müssten die Behörden die Bevölkerung mit Jodtabletten versorgen und zum Aufenthalt in Gebäuden auffordern. Teile NRWs wären auf Dauer radioaktiv verstrahlt.

Die Bundesregierung muss sich unverzüglich mit der belgischen Regierung über ein Ende der Bedrohung durch Schrottreaktoren verständigen. Radioaktivität macht nicht an von Menschen gebildeten Grenzen Halt! Der Weiterbetrieb des AKW Tihange ist nicht nur ökologischer und ökonomischer Unsinn. Er ist verantwortungslos und bedroht die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. Tihange und die anderen hochgefährlichen Reaktoren in Belgien müssen endlich stillgelegt werden!

Die StädteRegion Aachen und viele andere kommunale Gebietskörperschaften haben beschlossen, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um gegen Tihange vorzugehen.

Mit Unterstützung von Kanzleien in Brüssel und Düsseldorf werden diese:

  • Informationsansprüche nach europäischem Recht gegen die belgischen Behörden geltend machen und ggf. einklagen,
  • die Europäische Kommission auffordern, dass diese ihre Informationsansprüche gegen Belgien geltend macht,
  • eine Klage beim belgischen Staatsrat gegen die (Wieder-)Zulassung der Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 einreichen,
  • zusätzlich eine Klage vor einem ordentlichen Gericht in Brüssel mit dem Ziel einreichen, die Stilllegung von Tihange 2 voranzutreiben.

Dieses Vorgehen können wir als GRÜNE JUGEND NRW nur unterstützen und solidarisieren uns daher mit den klagenden Gebietskörperschaften. Außerdem werden wir mit Nachdruck dafür sorgen, dass den Worten der rot-grünen Landesregierung, für eine Stilllegung des Reaktors in Tihange zu sorgen, auch Taten folgen.

Aktuell ist Atomaufsicht und Katastrophenmanagement Sache der Nationalstaaten in Europa. Jedoch geht Strahlung uns alle an. Wir fordern eine unabhängige europäische Atomaufsicht, welche direkt für die Kontrolle aller Atomkraftwerke in der EU verantwortlich ist. Sie muss frei von Einflüssen der Energiekonzerne sein und ihr dürfen keine nationalen Behörden vorgeschaltet werden.

Zudem brauchen wir grenzüberschreitende Notfall- und Evakuierungspläne für alle AKW in Europa. Ein Beharren auf nationalen Lösungen ist hier nicht nur falsch, sondern auch fahrlässig! Atomkraft gehört endlich abgeschafft. Weltweit!

 

Beschluss der Landesmitgliederversammlung am 13.3.2016 in Velbert.

Aufklärungsarbeit über Antiziganismus leisten

Die Mitgliederversammlung beauftragt den Landesvorstand, das Thema Antiziganismus weiter in den öffentlichen Diskurs zu rücken und nach Möglichkeit im Landeswahlprogramm als Thema zu verankern. Hierbei soll sich der Landesvorstand an dem Beschluss „Antiziganismus stoppen!“ (Landesmitgliederversammlung vom 16.bis zum 17. Juli 2013 in Oer-Erkenschwick) orientieren.

 

Der Beschluss wurde von der Landesmitgliederversammlung am 13.3.2016 in Velbert gefasst.