Februarmail 2016

Liebe Leute,

die Tage werden länger, der Frühling naht, Zeit mit uns richtig aktiv zu werden! Auch im Februar gibt es wieder ein volles Angebot junggrüner Veranstaltungen und Projekte.

Außerdem können wir euch anbieten einen Blick in unser Green Trainee-Programm zu werfen, wo wir wieder eine Menge spannender kompetenzvermittelnder Seminare der Heinrich-Böll-Stiftung aufgelistet haben. Die Teilnahme ist für euch kostenlos, wenn ihr euch rechtzeitig bei uns anmeldet. Eine Übersicht mit Terminen und Bewerbungsfristen findet ihr hier: http://gruene-jugend-nrw.de/seminarprogramm/green-trainee/

Zudem wünschen wir euch allen selbstverständlich einen fantastischen Februar sowie den Närrinnen und Narren jecke Karnevalstage!

Viel Spaß beim Lesen!
Jule, Max, Rene, Nyke, Lili, Nils, Wiebke & Michael
Euer Landesvorstand 

Terminübersicht:

11.02. Diskussionsabend „Cannabiskontrollgesetz“ mit MdB Katja Dörner

13.02. „How to LDK“ – Wir entern Bündnis90/Die GRÜNEN NRW

16.02. Einsendeschluss fürs queerfeministische Glossar

20.-.21.02. Klausurtagung des Landesvorstandes

21.02. Treffen des Kampagnenteams

27.-28.02. Antiziganismus-Seminar

12.-13.03. Landesmitgliederversammlung: Kommunale Freiraumpolitik

Diskussionsabend „Cannabiskontrollgesetz“ in Düsseldorf mit MdB Katja Dörner. 11.02.
Um 18 Uhr, in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf (Oststr. 41-43, 40221 Düsseldorf).  Anfang 2015 haben die Grünen einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz, kurz „CannKG“, in den Bundestag eingebracht. Wir wollen nun, etwa ein Jahr später, über den Fortschritt des Gesetzgebungsverfahrens, die Chancen auf ein Durchkommen des Entwurfes sowie, vor allem, über den Inhalt des Entwurfes debattieren. Dafür hat der Arbeitskreis Drogen Katja Dörner, eine der Initiatorinnen des Gesetzentwurfs, eingeladen, die mit uns diskutieren wird. Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.

„How to LDK“ in Köln – Wir entern Bündnis90/Die GRÜNEN NRW. 13.02.
Du möchtest mal so richtig mitmischen bei den Altgrünen und junggrüne Positionen durchsetzen, weißt nur nicht so ganz wie? Dann komm zu unserem Methodenworkshop „How to LDK“! Zusammen wollen wir Beteiligungskonzepte erarbeiten und euch dazu ermutigen für die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der GRÜNEN NRW als Delegierte eures Kreisverbandes zu kandidieren.
Dieser Workshop ist für Mitglieder der Grünen Jugend NRW konzipiert, die gleichzeitig Mitglied in der Partei Bündnis90/Die GRÜNEN sind. Die Teilnahme steht jedoch grundsätzlich allen offen.

Glossar Queerfeminismus – Mitmachen noch bis zum 16.02.
Bis zum 16. Februar sammeln wir noch Begriffe, die in unser queerfeministisches Glossar aufgenommen werden sollen, welches im März auf gj-nrw.de und der Homepage der Krass online gestellt wird und bis zur Frühjahrs-LMV auch in gedruckter Form vorliegen soll. In einem zweiten Schritt soll das Glossar nach der LMV zu einem Magazin ausgebaut werden.  Wer auf dem laufenden Stand bleiben oder sich beteiligen möchte, kann uns unter queerfem@gj-nrw.de erreichen.

Klausurtagung des Landesvorstandes in Duisburg am 20./21.02.
Vom 20.-21.02. tagt der Landesvorstand in der Jugendherberge Duisburg-Sportpark (Kruppstraße 9). Neben der aktuellen politischen Lage und unserem Tagesgeschäft werden wir uns insbesondere mit der Vorbereitung der Frühjahrs-LMV befassen. Die Teilnahme ist für Gäste bei vorheriger Anmeldung möglich, schreibt dazu eine Mail an nyke.slawik@gruene-jugend-nrw.de.

Treffen des Kampagnenteams in Duisburg am 21.02.
Am Sonntagnachmittag, den 21.02., trifft sich das Kampagnenteam mit dem Landesvorstand in der Jugendherberge Duisburg-Sportpark (Kruppstraße 9) zum gemeinsamen Kennenlernen sowie zur Planung der Hochtour, die nach der Frühjahrs-LMV durch NRW ziehen wird. Dort werden wir unsere junggrünen Kandidat*innen für die Landtags- und Bundestagswahl vorstellen und die GRÜNE JUGEND bewerben, um Neumitglieder und Unterstützer*innen zu finden. Die Teilnahme ist für Gäste bei vorheriger Anmeldung möglich, schreibt dazu eine Mail an nyke.slawik@gruene-jugend-nrw.de.

Antiziganismus-Seminar des AK Flucht in Köln. 27-28.02.
Antiziganismus. Was ist das überhaupt? Wer ist davon betroffen? Was begünstigt ihn und welche Ressentiments spielen dabei mit? Mit diesen und vielen weiteren Fragen rund um das Thema Antiziganismus im flüchtlingspolitischen Diskurs wollen wir uns im Rahmen eines zweitägigen Seminars intensiv beschäftigen. Wir werden mit einem Workshop „Basiswissen“ starten, also macht euch keine Sorgen falls ihr noch nichts über dieses Thema wisst.
Das Seminar wird am Samstag, den 27. Februar, um 11 Uhr starten und endet am Sonntag, den 28. Februar, um 17 Uhr. Wenn ihr Schlafplätze braucht, gebt das einfach in der Anmeldung an.
Bitte meldet euch dazu bis zum 21. Februar über folgenden Link an: http://gruene-jugend-nrw.de/seminarankuendigung-antiziganismus/
Ort: Kreisgeschäftsstelle der Grünen Köln, Ebertplatz 23.

Landesmitgliederversammlung in Velbert: Kommunale Freiraumpolitik. 12.-13.03.
Unsere nächste LMV findet in der Jugendherberge in Velbert statt und wird sich inhaltlich mit dem Thema kommunale Freiraumpolitik beschäftigen. Außerdem werden wir Delegierte wählen sowie unsere Voten für die Landtags- und Bundestagswahl vergeben.
Den aktuellen Stand bzgl. (Änderungs-)Anträgen, Bewerbungen und weitere  wichtige  Informationen findet Ihr auf unserer LMV-Seite: http://nrw.gj-lmv.de/
Dort findet Ihr auch das Anmeldeformular.

GRÜNE JUGEND NRW verurteilet Asylpaket II aufs Schärfste

Union und SPD pfeifen auf Grundrechte – GRÜNE JUGEND NRW verurteilt erneute Verschärfungen im Asylrecht

Erneut haben sich die CDU und SPD auf eine Verschärfung des Asylrechtes geeinigt. Dazu entgegnen die Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW, Julia Wenzel und Max Lucks:

„Erneut zeigt die Koalition auf Bundesebene, dass sie nicht fähig ist, die Geflüchtetenpolitik auf einen konstruktiven Kurs zu bringen.Während die wirklich wichtigen Verständigungen in eine Arbeitsgruppe abgeschoben werden, wird weiter auf Abschreckung gesetzt. Dass hier Staaten, die von Diktatoren beherrscht werden, zu „Sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden zeigt erneut wie unsachlich dieses Instrument ist. Hier wird als Reaktion auf die Vorfälle in Köln eine ganze Gruppe unter Strafe gestellt um in der öffentlichen Wahrnehmung ein Gefühl der Sicherheit entstehen zu lassen. Dass dies nicht dazu führen wird, dass Frauen in Deutschland sicherer vor sexuellen Übergriffen sein werden, ist hingegen klar. Diese überhitzte und fehlgeleitete Entscheidung der Koalition verschleiert ein gesamtgesellschaftliches Problem und zeigt wie wenig den Parteien wirklich am Schutz von Frauen gelegen ist. Wir fordern die CDU und SPD auf, endlich mit der Symbolpolitik zu Lasten von Gefllüchteten Schluss zu machen und die Alltäglichkeit der Gewalt gegen Frauen endlich ernst zu nehmen!

Apropos am Herzen gelegen: Dass ausgerechnet die beiden Parteien CDU/CSU, die sich Familienpolitik von Anfang an auf die Fahne geschrieben haben, nun den Familiennachzug für subsidär Schutzberechtige aussetzt, kann man nicht mal mehr und Zynismus verbuchen. Auf der einen Seite trauern auch Politiker*innen der Koalition um tote Geflüchtete auf der Mittelmeerroute und auf der anderen Seite schicken sie Frauen und Kinder auf genau diesen Weg. Liebe CDU/CSU und SPD: Wir hoffen, dass ihr wisst, dass ihr hier mit den Tod von Vielen billigend in Kauf nehmt. Wir brauchen endlich sichere Wege nach Europa um dem Massentod zu beenden, nicht eure Abschottungspolitik!“

Offener Brief an GdP Erftkreis

Die GRÜNE JUGEND NRW wendet sich mit einem offenen Brief an Thomas Stotzem, den Vorsitzenden der GdP im Rhein-Erft Kreis.
Dazu erklären Julia Wenzel und Max Lucks, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW: „Die einseitigen Schuldzuweisungen, das Fehlen von Aufklärungsbereitschaft und das gewaltsame Vorgehen gegen friedlichen Protest führen zur Eskalation im Hambacher Forst. Anstatt an einer Deeskalationslinie zu arbeiten, gießt die GdP Öl ins Feuer. Mit unserem Brief schreiten wir jetzt ein, weil die Polizei in einem Rechtsstaat nicht einseitig auf der Seite eines Energiekonzernes stehen darf!“

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Sehr geehrter Herr Stotzem,

der Hambacher Forst ist nicht mehr nur ein Schauplatz einer der klimaschädlichsten Tagebauten in Europa. Längst entwickelte sich das Gebiet um Buir zu einem der stärksten friedlichsten Wiederstände gegen Braunkohle in Deutschland.
Allerdings auch zu einem Exempel für polizeiliches Versagen und den Einfluss eines Energiekonzerns auf rechtsstaatliche Institutionen.

Und genau deswegen schreiben wir Ihnen. Wir wollen nicht länger zusehen, wie Polizei und RWE friedliche Menschen im Hambacher Forst massiv in ihren Grundrechten eingeschränkt und friedliche Versammlungen mit Gewalt beantwortet werden. Wir erwarten gerade von der GdP und gerade von ihnen als obersten Polizeigewerkschaftler vor Ort eine Bereitschaft zur Aufklärung und eine Bereitschaft zur Deeskalation.
Ihr persönliches Desinteresse an einer konsequenten Deeskalation konnten wir erst vor wenigen Tagen in ihrer Pressemitteilung „Gewaltspirale im Hambacher Forst – Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht Klartext“ nachlesen. Da sprechen sie von einem „rechtsfreien Raum“ im Hambacher Forst und davon, dass die „Demonstranten die Plattform Hambacher Forst nutzen, um Straftaten zu begehen“ und pauschalisieren damit alle Klimaaktivist*innen als Verbrecher*innen.

In einem Punkt müssen wir ihnen leider zustimmen. Tatsächlich ist der Hambacher Forst nah an der Grenze zu einem rechtsfreien Raum. Und zwar zu einem Raum, in dem nicht rechtsstaatliche Prinzipien, sondern die Interessen von RWE entscheiden. Friedliche Aktivist*innen sind Gewalt von Sicherheitsdiensten ausgesetzt und sie legen mit Verunglimpfungen noch einen drauf: Sieht so tatsächlich das Gerechtigkeitsempfinden der GdP vor Ort aus?

Wir bitten Sie: Legen sie endlich den „law and order“-Populismus ab und kämpfen sie für eine konsequente Deeskalation vor Ort. Klären sie die Fehler ihrer eigenen Kolleg*innen auf, setzen Sie lieber auf Wörter und ein Ende der Gewalt anstatt auf Schlagstöcke und Pfefferspray!

Die Aktivist*innen werden Sie – so hoffen wir- jedenfalls nicht aus dem Wald kriegen, solange der Tagebau läuft. Aber es ist Ihre Entscheidung ob sie sich dabei weiter auf dem Weg des Populismus begeben oder auf den Weg einer friedlichen Strategie wechseln.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Wenzel und Max Lucks
Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW

LMV in Bochum: Deutlich gegen jede Verschärfung des Asylrechts, für ein universelles Bleiberecht!

Für ein universelles Bleiberecht, deutlich gegen jede Verschärfung des Asylrechts: Landesvorstand zufrieden mit außerordentlicher Landesmitgliederversammlung in Bochum

Am vergangenen Samstag fand die außerordentliche Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW in Bochum statt.

Unter dem Motto „grenzenlos solidarisch“ positionierte sich die GRÜNE JUGEND NRW zu den Herausforderungen in der Geflüchtetenpolitik. „Wir fordern, die Menschen in den Mittelpunkt der aktuellen Politik zu stellen. Deswegen haben wir nicht nur den vergangenen Asylkompromiss in unserer Beschlusslage scharf kritisiert, sondern treten für menschenwürdige dezentrale Unterbringungen, eine Gleichbehandlung im Arbeits-, Sozial- und Gesundheitssystem, sowie ein universelles Bleiberecht ein. Jede Abschiebung ist eine zu viel: Das werden wir der Landespolitik in NRW deutlich zu verstehen geben!“, erklären hier zu die Sprecher*innen Julia Wenzel und Max Lucks.

Unterstützung erhält die GRÜNE JUGEND NRW hierbei aus der Kommunalpolitik. Astrid Platzmann-Scholten, die als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bochumer Stadtrat und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit mit den Herausforderungen vertraut ist, kritisierte in einem Grußwort zu Beginn der Mitgliederversammlung scharf die vergangenen Asylrechtsverschärfungen und die Tatsache, dass diese von den Grünen mitgetragen worden sind.

Außerdem befasste sich die GRÜNE JUGEND NRW mit einer Resolution zum Bundeswehreinsatz in Syrien. „Uns ist selbstverständlich bewusst, dass ein Einschreiten gegen den sogenannten Islamischen Staat notwendig ist. Doch der jetzige Bundeswehreinsatz verschlimmert durch seine Strategielosigkeit die Probleme in der Region. Ein UN-Mandat muss angestrebt werden, nicht blinder Aktionismus“, so Wenzel und Lucks weiter.

Neben den inhaltlichen Tagesordnungspunkten fanden Nachwahlen für den Landesvorstand statt. Nyke Slawik, die bisher als Beisitzerin amtierte, wurde zur politischen Geschäftsführerin gewählt.Wiebke Stange aus Düsseldorf und Michael Röls aus Aachen sind die neuen Beisitzer*innen im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW.

Resolution zum Bundeswehreinsatz in Syrien: Völkerrecht nicht zur Debatte stellen!

Daesh (auch IS genannt) bedroht unsere Vorstellung von einem freiheitlichen und friedlichen Zusammenleben. Spätestens seit den Anschlägen von Paris ist die Bedrohung durch den islamistisch-faschistischen Terror auch in Westeuropa greifbar geworden.
Ob in Kobane, Beirut, Ankara, Sarajevo oder Paris: Unsere Solidarität gilt Allen, die vom Terror dieses Mordkartells betroffenen sind.
Einschreiten gegen Daesh ist notwenig
Daesh bedroht in erster Linie aber nicht das freiheitliche Leben von Menschen in Mitteleuropa. Millionen Menschen, insbesondere im Irak und in Syrien, müssen um ihr Leben fürchten. Gerade Menschen, die einer religiösen und/oder ethnischen Minderheit angehören, werden und wurden verfolgt und massenhaft ermordet.
Aus diesem Grund treten wir für ein Einschreiten gegen Daesh ein.
Für uns gibt es eine Vielzahl legitimer Forderungen, wie ein solches Einschreiten verwirklicht werden kann.
Völkerrecht nicht zur Debatte stellen
Dennoch sprechen wir uns klar gegen den kürzlich beschlossenen Einsatz der Bundeswehr in Syrien aus. Das Fehlen eines UN-Mandates – auch nach der Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates – ist mehr als ein solches: Es manifestiert die Strategielosigkeit der Vereinten Nationen.
Eine Strategielosigkeit, die offen lässt ob letztendlich tatsächlich der IS bekämpft wird oder ob in erster Linie eine Bekämpfung emanzipatorischer kurdischer Kräfte erfolgt, wie sie von Seiten der Republik Türkei erfolgt. Die offen lässt, ob Assad, das saudische Regime, und die iranische Regierung als Partner*innen gegen den IS, oder als Bedrohung für den notwendigen Friedensprozess und die Menschen in der Region gesehen werden.
Eben dieses Einschreiten stellt einen fundamentalen Bruch mit dem Völkerrecht dar.
Dieser fundamentale Bruch, dessen Erfolg nicht einmal sicher ist, erschwert jede Bemühung zur Befriedigung der von Daesh terroristisch kontrollierten Gebiete.
Für die Freiheit und für das Leben von Millionen: Daesh stoppen!
Beschlossen auf der außerordentlichen Landesmitgliederversammlung am 16. Januar in Bochum.