Polizeikennzeichnung: Gesetzesinitiative jetzt!

Zur Beerdigung der Polizeikennzeichnung erklären Julia Wenzel und Max Lucks, Sprecher*innen der Grünen Jugend NRW und Freddy Cordes, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„,Transparenz stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizei. Wir werden unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei beim Einsatz geschlossener Einheiten einführen.‘

So steht es auf Seite 105/106 des gemeinsamen Koalitionsvertrags zwischen SPD und Grünen in NRW. Nun hat die Einigungsstelle des Innenministeriums die Einführung der anonymisierten Kennzeichnung abgelehnt. Denn statt ein Gesetz anzustreben, wollte das Innenministerium die Kennzeichnung mit einem Erlass einführen. Bereits vor mehr als einem Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass ein solcher Erlass nicht reicht und jederzeit geräuschlos außer Kraft gesetzt werden kann – wie jetzt geschehen.

Hätte die Landesregierung bereits damals unseren Weg gewählt, gäbe es jetzt Klarheit und ein Grund weniger zur Schadenfreude für die Opposition. Deshalb fordern wir NRW Jusos und Grüne Jugend NRW die Koalition erneut auf, die Vereinbarung des Koalitionsvertrags endlich in Form eines Gesetzes umzusetzen.

Zur Klärung: Es geht nicht um die Erschwerung der Polizeiarbeit, sondern um die Steigerung der Bürger*innenrechte. Wer sich bei Demos oder Fußballspielen behelmten, geschlossenen Polizeieinheiten gegenüber sieht, erkennt nicht mehr, wer ihm/ihr gegenüber staatliches Handeln ausübt. Die anonymisierte Kennzeichnung würde eine Augenhöhe zwischen Bürger*innen und Polizei herstellen. Diese wird von der Polizei offenbar abgelehnt. Wenn die Gewerkschaft der Polizei erklärt, es gebe keinen Fall von Fehlverhalten, bei der Beamte nicht ausfindig gemacht werden konnten, unterschlägt sie, wie viele Fälle aufgrund offensichtlicher Machtlosigkeit erst gar nicht angezeigt oder verfolgt werden.

Unter uns: Lieber Ralf Jäger, mach endlich das Gesetz – in diesem Punkt sind wir uns einig!“

GRÜNE JUGEND NRW fordert Distanzierung des WDR zu Xavier Naidoo

Nach Nominierung von Xavier Naidoo für den Eurovision Song Contest: GRÜNE JUGEND NRW fordert WDR zur Distanzierung auf!

Die allgemeinen Rundfunkanstalten Deutschlands haben sich zur Nominierung von Xavier Naidoo für den Eurovision Song Contest entschieden. Die GRÜNE JUGEND NRW hält diesen Schritt in Anbetracht von homophoben und antisemitischen Erklärungen Naidoos für falsch und fordern eine Distanzierung des Westdeutschen Rundfunks.

Dazu erklärt Sprecherin Julia Wenzel: „Mit Naidoo zerstört Deutschland den Erfolg von Conchita Wurst den ESC als Zeichen für ein buntes und vielfältiges Europa zu nutzen. In Zeiten, in denen in Russland und anderen Staaten Europas Schwule, Lesben und Trans*personen öffentlich verfolgt werden, jemanden zu entsenden, der Homosexualität mit Pädophilie gleichsetzt, ist ein klares Statement. Und zwar eines für die menschenfeindliche Politik von Erdogan, Putin und Co.. Wir finden es bemerkenswert, dass die ARD sich offenbar nicht der politischen Dimension einer solchen Entscheidung bewusst ist.“

Sprecher Max Lucks ergänzt: „Neben Homophobie fiel Naidoo in den letzten Jahren vor allem durch verschwörungstheoretische Äußerungen auf. So vertritt er Aussagen wie die, dass Deutschland kein freies Land sei, sondern im Gegenteil von den USA oder einem „Baron Totschild“ kontrolliert würde. Mit Äußerungen wie diesen ist er bis weit ins rechte Lager hinein anschlussfähig, wie sein Auftritt auf einer Demo der extrem rechten „Reichsbürgern“ letztes Jahr bewies, an der auch der Berliner NPD-Chef teilnahm. Homophobie, Transphobie, sowie antisemitischen und antiamerikanischen Verschwörungstheorien darf insbesondere bei einer Feier des gegenseitigen Respekts und des vereinten Europas, wie es der ESC ist, keine Bühne geboten werden. Wir fordern den WDR deshalb auf, sich von dieser Entscheidung des NDR zu distanzieren und die ARD das deutliche Votum der Zivilgesellschaft zu akzeptieren und die Entscheidung zu überdenken.“

Personalwechsel bei der GRÜNEN JUGEND NRW – Neuer Vorstand macht sich bereit für die Vorbereitungen der Landtagswahlen 2017

Die GRÜNE JUGEND NRW hat auf ihrer Landesmitgliederversammlung vom 07. – 08. November in Dortmund den alten Vorstand verabschiedet und einen Wechsel an der Spitze vollzogen. Neu gewählt als Sprecher*innen wurden Julia Wenzel und Max Lucks. Komplettiert wird der neue Vorstand durch Schatzmeister René Hessen und die Beisitzer*innen Nyke Slawik, Nils Kriegeskorte und Liliane Pollmann. Hierzu erklärt die ausscheidende Sprecherin Lisa-Marie Friede:

„Mit dem neuen Landesvorstand sind wir programmatisch und personell gut aufgestellt für das kommende Jahr. Der ausscheidende Landesvorstand ist sehr zufrieden mit dem Ausgang der Versammlung und wünscht dem neuen Vorstand viel Erfolg.“

Der neue Landesvorstand sieht die Herausforderungen für das kommende Jahr vor allem in der aktuellen Lage der Flüchtlingspolitik in NRW und dem Bund. Die GRÜNE JUGEND NRW beschäftigte sich auch auf ihrer Landesmitgliederversammlung mit dieser Thematik. Hierzu Julia Wenzel, neugewählte Sprecherin:

„Viele von uns engagieren sich ehrenamtlich in der Geflüchtetenhilfe und kennen somit die Herausforderungen, vor der die Zivilgesellschaft heute steht. Ehrenamtliche und Geflüchtete dürfen hier nicht alleingelassen werden mit den Aufgaben, die sie tagtäglich bewältigen müssen. Wir kritisieren nach wie vor die fehlgeleitete Asylpolitik der Bundesregierung, die vor allem auf Abschreckung und Abschottung setzt und setzen uns ein für einen solidarischen und menschenwürdigen Umgang mit Menschen ein, die vor Krieg und Hunger und Verfolgung nach Europa geflohen sind. Der eigens neugegründete Arbeitskreis Flucht wird sich zur nächsten Landesmitgliederversammlung mit einer inhaltlich fundierten Asylpolitik aus junggrüner Perspektive auseinandersetzen.“

Einen weiteren Schwerpunkt wird der neue Landesvorstand bei den Vorbereitungen der GRÜNEN NRW für die Landtags- und Bundestagswahl 2017 setzen. In der kommenden Amtszeit wird auf zahlreichen Landesparteitagen die inhaltliche und personelle Ausrichtung der GRÜNEN NRW für die kommende Landtagswahl debattiert. Analog hierzu werden auf Bundesebene ebenfalls mehrere Parteitage zu diesem Zwecke stattfinden. Der neu gewählte Sprecher Max Lucks kündigt hierzu an:

„Als GRÜNE JUGEND NRW sind wir inhaltlich breit aufgestellt. Diese inhaltliche Breite wollen wir auch in die Programme der GRÜNEN tragen und deutlich machen, dass es uns darum geht ein queeres, ökologisches und solidarisches Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Nicht zuletzt sehen wir gerade in der Kernkompetenz eines Bundeslandes, der Bildungspolitik, großen Nachholbedarf. Eine Schule für Alle und ein solidarisches Bildungssystem, dass auf lernen statt auf leisten setzt, wird Ziel unserer Politik bleiben. Gerade deswegen wird es wichtig bei den Listenaufstellungen junge kompetente und engagierte Menschen auch auf den sicheren Plätzen zu sehen.“

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Mit circa 3000 Mitgliedern stellt die GRÜNE JUGEND NRW den größten junggrünen Landesverband im Bund dar. Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich ein für eine solidarische, junge und nachhaltige Politik ein. Als unabhängig agierender Jugendverband setzt sie damit starke Akzente in der Landespolitik.

Julia Wenzel ist 24 Jahre alt und kommt aus Duisburg. Sie studiert Anglophone Studien und Spanische Sprache/Kultur an der Universität Duisburg-Essen. Dort amtiert sie bis Dezember noch als Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) und streitet dort für die Interessen von Studierenden. Ihre Kernkompetenzen liegen in den Bereichen Hochschul- und Bildungspolitik, Antidiskrimierungsarbeit und Stadtteilpolitik.

Max Lucks (18) lebt in Bochum. Er studiert Public Governance across Borders an der Universität Münster. Von Oktober 2014 bis Oktober 2015 gehörte er dem Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND an. Dort betreute er die Themengebiete Drogenpolitik, Antirassismus und Queerfeminismus. Außerdem koordinierte den Halbjahresschwerpunkt Bildungspolitik. Bereits von 2012 bis 2013 gehörte er dem Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW an. Im Kreisvorstand der Bochumer GRÜNEN trat er von Juni 2014 bis September 2015 darüberhinaus für eine emanzipatorische Kommunalpolitik ein.

Mehr selbstbestimmte Bildung ermöglichen

Zahlreiche Schüler*innen beschweren sich immer wieder aufs Neue über den zunehmenden Leistungsdruck, Stress, sowie die hohe Arbeitsbelastung durch Schule. Obwohl das Schulsystem von G9 auf G8 verkürzt wurde, wird immer noch versucht möglichst viel Lernstoff in die einzelnen Fächer wahren. Dadurch sind nicht nur Schüler*innen, sondern auch Lehrer*innen einer höheren Arbeits-, wie auch Stressbelastung ausgesetzt. Dies führt auch mitunter dazu, dass eigentliche Schulaufgaben, außerhalb der Schule in der Freizeit erledigt werden müssen. Ein weiteres Problem sind die eingeschränkten Wahlmöglichkeiten auf der Zielgeraden zum Abitur. Häufig sind Voraussetzungen so gestrickt, dass sich eigentliche Wünsche nicht erfüllen lassen. Eine weitere Belastung sind die Klassengrößen, die selbst in der Oberstufe häufig beibehalten werden. Sie sind sowohl für Schüler*innen als auch für Lehrer*innen ein Hindernis, was schnelles und effizientes Lernen anbelangt.

Um zu garantieren, dass Schulbildung nicht nur qualitativ gut ist, sondern auch mit Spaß verbunden ist ohne einen Schüler*innen zu sehr zu belasten, sprechen wir uns für Folgendes aus:

• Spätestens nach 16:00 Uhr unterrichtsfrei

• Maximal 35-Wochenstunden

• Verbindliche Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtliche Tätigkeit(en)

• Mehr Lehrer*inneneinstellungen

• Verringerung der Klassengröße (Maximal: 20 / Richtwert: 15)

• Mehr Freiheit bei der Fächerwahl

Uns ist dabei aber bewusst, dass diese Änderungen nur als Übergangslösungen, hinzu einem revolutionierten System, geeignet sind (siehe dazu den Beschluss „Gute Nacht, G8!)

Beschlossen von der Landesmitgliederversammlung am 7./8. November 2015 in Dortmund.

Palmöl vermeiden!

Für den Abbau von konventionellem Palmöl werden vor allem in Indonesien und Malaysia große Flächen Regenwälder abgeholzt, um Platz für Plantagen zu schaffen. Es wird geschätzt, dass in Asien nur noch etwa 30% der ursprünglichen Regenwaldflächen übrig geblieben sind.1 Dies schafft nicht nur Monokulturen2, die die Artenvielfalt in den betroffenen Gebieten gefährden, sondern zerstört auch den Lebensraum vieler Tierarten komplett, unter anderem den der vom Aussterben bedrohten Orang-Utans,Tigern und Waldnashörner. Weiterhin werden für die Bepflanzung mit Ölpalmen tausende Hektar Torfmoorböden trocken gelegt. Diese Torfmoorböden fungieren jedoch als riesige CO2-Speicher, CO2, welches beid er Trockenlegung freigesetzt wird.3 Es wird geschätzt, dass die Gewinnung von Palmöl in Indonesien für bis zu 86% von Indonesiens CO2-Ausstoß verantwortlich ist. Auch für die in den betroffenen Regenwaldgebieten lebenden Menschen hat der konventionelle Anbau von Palmöl negative Konsequenzen, da sie zum Teil vertrieben werden, oder auf Grund des schwindenden Regenwaldes ihre Lebensgrundlage verlieren, um Platz für Palmölplantagen zu schaffen.4 Außerdem vergiftet der Einsatz starker Pestizide vor Ort das Grundwasser und damit auch die dort lebende Bevölkerung.5 Deutschland importiert fast eine Millionen Tonnen Palmöl pro Jahr,6 wir wollen jedoch kein Teil dieser lebensvernichtenden Industrie sein.

Daher verzichtet die GRÜNE JUGEND NRW auf allen Veranstaltung nach Möglichkeit auf palmölhaltige Produkte. Für den Fall, dass dies nicht möglich ist, sollen ausschließlich Produkte mit Palmöl aus nachweislich nachhaltigen Quellen konsumiert werden. Auch Produkte mit dem Gütesiegel des RSPO7 sollen nach Möglichkeit vermieden werden, da es kein ausreichender Nachweis von nachhaltiger Herstellung sondern vielmehr ein Greenwashing-Projekt ist.

Beschlossen von der Landesmitgliederversammlung am 7./8. November 2015 in Dortmund.