NRW Jusos und wir gegen TTIP

Mit den TTIP-Verhandlungen wird vorrangig eine Liberalisierung der Handelspolitik zwischen USA und EU verfolgt. Demokratie und soziale Standards spielen dabei nur eine untergeordnete Rolle. Zur Zeit ist vorgesehen, ein Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) zu vereinbaren. Diese Klagemöglichkeit würde jedoch einseitig den Investor*innen zugute kommen!

Mit diesen Schiedsgerichten haben Unternehmen das Recht, Staaten auf Entschädigungszahlungen zu verklagen, wenn sie den Eindruck haben, dass der Investitionsschutz eingeschränkt würde. Problematisch ist, dass dadurch stark auf den demokratischen Prozess eingewirkt wird! Angeblich entgangene Gewinne, beispielsweise durch Umweltschutz oder Arbeitsbestimmungen, können zur Klage führen. Und es besteht die Gefahr, dass die politischen Entscheidungsträger*innen aus Angst vor solchen Klagen vorab ihre Politik anpassen. Dies ist nicht akzeptabel. Profitinteressen dürfen nicht stärker wiegen als unsere Demokratie!

Daher sagen NRW Jusos und GRÜNE JUGEND NRW gemeinsam: Nein zu TTIP und CETA!

Impfpflicht

Mit Sorge nimmt die Grüne Jugend NRW zur Kenntnis, dass es während der aktuellen Masernwelle allein in Berlin zu bisher über 700 gemeldeten Masernfällen gekommen ist und Eltern gewarnt werden mussten, dass ihre Säuglinge die Wohnung nicht verlassen sollten. Diese Fälle hätten vermieden werden können, wenn die Kinder geimpft worden wären.

Doch leider verweigern viele Eltern aus häufig pseudowissenschaftlicher Motivation und dem Glauben an Verschwörungstheorien heraus die Impfung ihrer Kinder. Dadurch gefährden sie jedoch nicht nur die Gesundheit ihrer eigener Kinder, sondern auch die von Säuglingen und von Menschen, die aufgrund von Unverträglichkeiten nicht geimpft werden können. Um auch diese Menschen vor Krankheiten wie beispielsweise Masern schützen zu können, ist eine sogenannte Herdenimmunität notwendig, die bei einer ausreichend hohen Impfquote erreicht wird.

Um der Bevölkerung Ängste und Befürchtungen zu nehmen, muss die Aufklärung über Impfungen verstärkt werden. Allein durch Aufklärung wird allerdings keine ausreichend hohe Impfquote erreicht werden können, da viele Impfgegner*innen an längst widerlegte unwissenschaftliche Studien glauben, wie etwa, dass Impfungen Autismus verursachen oder der Überzeugung sind, dass Impfungen nicht notwendig seien und nur der Pharmaindustrie nützen würden.

Die Grüne Jugend NRW unterstützt daher die Forderung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin und des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte e. V. (BVKJ) nach einer Einführung einer Impfpflicht für Kinder vor dem Eintritt etwa in Kindertagesstätten, Kindergärten oder Schulen. Die Krankheiten, für die eine Impfung verbindlich sein soll, sollen von der Ständigen Impfkommission (STIKO) erarbeitet werden, wobei selbstverständlich Rücksicht auf medizinische Unverträglichkeiten genommen werden muss. Ein Vorbild hierfür bietet die Pockenimpfung, die bis 1975 verbindlich war und dank der die Pocken weltweit ausgerottet werden konnten.

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung vom 14./15.03.2015 in Velbert

Glossar:

pseudowissenschaftlich: etwas gibt vor, wissenschaftlich zu sein, ist es aber nicht

Verschwörungstheorien: Theorien, die für Dinge und Zusammenhänge andere Erklärungen finden als die bereits bestehenden, jedoch ohne wirkliche Beweise und oft mit einer Schulderklärung verbunden

Herdenimmunität: Effekt, bei der die Immunität gegen einen Krankheitserreger innerhalb einer Gesellschaft so verbreitet ist, dass auch nicht-immune Menschen geschützt sind, weil der Erreger sich nicht ausbreiten kann

Pharmaindustrie: Arzneimittelindustrie

Kassenärztlichen Vereinigung (KV): Die KV vertritt die Interessen der Ärzt*innen und Therapeut*innen und stellt die ambulante medizinische Versorgung sicher

Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e. V. (BVKJ): Der BDKJ ist ebenso Interessenvertreter, allerdings für Kinder- und Jugendärzte

Ständigen Impfkommission (STIKO): Die STIKO ist eine Kommission, die aus 16 Personen besteht, sich mit Impfungen und Infektionskrankheiten beschäftigt und Richtlinien dazu rausgibt

Eindrücke von der März-LMV 2015

Entgeltgleichheit jetzt!

Anlässlich des Equal Pay Day am 20. März erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Gleichwertige Arbeit muss gleich entlohnt werden. Wir können nicht akzeptieren, dass das Geschlecht eines Menschen Auswirkungen auf die Entlohnung der geleisteten Erwerbsarbeit hat. Es ist ein absolutes Unding, dass Frauen* immer noch im Schnitt schlechter bezahlt werden als ihre Kollegen. Hinzu kommt die Tatsache, dass die überwiegend von Frauen* ausgeübten Berufe schlechter bezahlt werden als die männlich dominierten. Wir brauchen daher dringend eine wirkliche Entgeltgleichheit, die auch mittels Antidiskriminierungsstellen eingeklagt werden kann.“

Sebastian Klick, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt:

„Frauen* dürfen nicht länger unfair bezahlt und als minderwertige Arbeitskräfte betrachtet werden. Aus Respekt und Akzeptanz muss sich die Arbeitsmarktpolitik den Bedürfnissen von Frauen* widmen. Auch Frauen* müssen ihre Erwerbsarbeit selbstbestimmt planen können. Dazu braucht es beispielsweise eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Heute müssen viele Frauen* zugunsten ihrer Kinder die Beschäftigung unterbrechen und dadurch Lebenslauflücken in Kauf nehmen oder geringfügiger Beschäftigung nachgehen.“

Sicherheit während des unwahrscheinlichen Falls eines Amoklaufs

Wer gut drauf sein und lernen will, muss sich sicher fühlen! Wer Angst hat, hat meist auch Frust. Das gilt in der Schule ganz besonders.

An den meisten Schulen in NRW gibt es Programme oder Verhaltensrichtlinien für den unwahrscheinlichen Notfall eines Amoklaufs. So soll dann im Falle eines Amoklaufs zum Beispiel ein dauerhaftes Klingelsignal ertönen, Klassen sollen verbarrikadiert werden und die Schüler*innen werden angewiesen, sich ruhig zu verhalten, bis die Polizei oder das SEK die Situation in der Schule unter Kontrolle gebracht hat.
In manchen Fällen wird stattdessen ”stiller Alarm” ausgelöst. Das heißt, dass den Lehrer*innen vom Sekretariat aus Textnachrichten geschrieben werden, die ihnen mitteilen, dass sich in der Schule ein Amoklauf abspielt. In diesem Fall befinden sich alle Schüler*innen, die in ihren Räumen oder auf den Fluren ohne Lehrer*in warten in Lebensgefahr!
Oftmals wissen viele Schüler*innen nicht, wie sie sich zu verhalten haben und werden panisch, da das richtige Verhalten nie mit ihnen geübt wurde.

Deshalb fordert die Grüne Jugend NRW, dass:

im Falle eines Amoklaufs ein ”Lock Down” einer Evakuierung vorgezogen wird. Das heißt, dass die Abriegelung der Schule und das Verbleiben der Schüler*innen und Lehrkräfte in abgeschlossenen, verbarrikadierten Räumen der vollständigen Evakuierung und Schüler*innenversammlung außerhalb der Schule vorgezogen wird.
das korrekte Verhalten während eines Amoklaufs, also das Verbarrikadieren und Abwarten, mit ihnen geübt wird, damit sich im Notfall die Schüler*innen auch ohne Lehrer*innen korrekt verhalten.
schnellstmöglich in sämtlichen Schulen Sprechanlagen eingerichtet werden, damit zusätzlich zum Klingelsignal und zum ”Stillen Alarm” die Möglichkeit besteht, verschlüsselte Durchsagen wie ”Frau Müller bitte zum Lehrerzimmer” zur ”Informationsverbreitung” zu nutzen.
schnellstmöglich sämtliche Türen, die keine Durchgangstüren sind, in den Schulgebäuden umgebaut werden, sodass sie sich von außen nur mit Schlüssel öffnen lassen. Dadurch können sich Schüler*innen auch dann schützen, wenn sie sich ohne Lehrer*innen in den Räumen aufhalten.

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung vom 14./15.03.2015 in Velbert