13. März 2017

Für Freiheit und Gerechtigkeit in den Wahlkampf



Landesmitgliederversammlung: GRÜNE JUGEND setzt auf Freiheit und Gerechtigkeit als Wahlkampfthemen

Am vergangenen Wochenende fand die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW in Bornheim statt. Einstimmig stimmten die Mitglieder des Jugendverbandes dabei für den Leitantrag „GERECHT. FREI. NRW“ des Landesvorstandes. Damit setzt die politische Jugendorganisation rund zwei Monate vor der Landtagswahl auf Freiheit und Gerechtigkeit als entscheidende Themen im Wahlkampf.

Sprecher Max Lucks erklärt dazu: „Bei der Landtagswahl wird es um die Freiheit in NRW gehen. Der Rechtspopulismus bedroht die gesellschaftliche Vielfalt. Das Mitte-Rechts-Lager aus CDU und FDP will mit der Wiedereinführung von Studiengebühren den freien Zugang zu Bildung einschränken – und bedroht mit Überwachungspolitik die persönliche Freiheit.“

Sprecherin Julia Wenzel ergänzt: „Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Sexualität, Aussehen, Religion oder ihrer finanziellen Situation selbstbestimmt leben können. Deswegen kämpfen wir mit unserer politischen Arbeit tagtäglich und besonders im Wahlkampf für mehr Freiheit – dabei geht es uns darum, Freiheit durch Gerechtigkeit zu schaffen, statt Unfreiheiten für Arbeitnehmer*innen durch den freien Markt entstehen zu lassen.“  

Der Beschluss der GRÜNEN JUGEND NRW enthält klare Leitlinien, wie soziale Teilhabe gesichert werden kann. Neben der Einführung von Vermögenssteuer, Abschaffung von Hartz 4-Sanktionen und Festschreibung von Netzneutralität wurden beispielsweise auch klare Maßnahmen zur Demokratiestärkung im Bereich der Landesinnenpolitik festgelegt. Der komplette Leitantrag  ist hier zu finden: https://nrw.antrag.gruene-jugend.de/lmv17-1/Gerecht__Frei__NRW_-12604



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