Beschlüsse

Die Beschlüsse werden von den Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND NRW auf den Landesmitgliederversammlungen gefasst. Sie geben den Rahmen für unseren politischen Aktivismus, machen unsere Positionen zu bestimmten Themen deutlich und geben dem Landesvorstand Richtlinien für seine tägliche Arbeit.

Kultur ist ständig im Wandel. Sie spiegelt unsere Gesellschaft und verändert sie gleichermaßen. Schon aus diesem Grund und weil sie sich aus zahllosen (sub)kulturellen Strömungen zusammensetzt, lehnen wir als GRÜNE JUGEND NRW den Begriff einer vermeintlichen Leitkultur ab. Kultur, das ist das, was zwischen Menschen, also in der Gesellschaft passiert.. Kultur ist Akteur und Resulat […]

Tausende von Menschen fliehen nach wie vor mit Booten über das Mittelmeer. Sie nehmen einen gefährlichen Weg auf sich, um vor Krieg, Verfolgung und Hunger zu fliehen. Allein im letzten Monat verloren 629 Menschen ihr Leben bei dem Versuch, das in Deutschland grundgesetzlich garantierte Recht auf Asyl, in Anspruch zu nehmen und ihr Leben und […]

Der NSU hat als neonazistische terrroristische Vereinigung zwischen 2000 und 2007 mehrere Morde quer durch Deutschland an mindestens 9 Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin verübt. Zahllose weitere Verbrechen wie Sprengsoffanschläge und Raubüberfälle gehen auf Konto des Terrors, mit dem der NSU die Bundesrepublik überzogen hat. Die bislang bekannten Mitglieder des NSU, Uwe Bönhard, Uwe […]

Die LMV der GRÜNE JUGEND NRW beschließt: Basisgruppen werden aufgefordert nach jeder Mitgliederversammlung, auf der eine Vorstandsneu- oder Vorstandsnachwahl stattfand, die entsprechenden Wahlprotokolle an die Geschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND NRW zu schicken. Teil des Wahlprotokolls sind auch die Kontaktdaten der jeweiligen Vorstände. Der Landesvorstand wird verplichtet den den Basisgruppen Vorlagen für Wahlprotokolle zur Verfügung stellen. […]

Die Grüne Jugend NRW nimmt die aktuelle Debatte zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland zum Anreiz ihren Einsatz für eine gesündere Ernährung und eine bessere Prävention vor ernährungsbedingten Krankheiten zu erneuern und an die jüngeren Entwicklungen anzupassen. Die Grüne Jugend NRW schließt sich der jahrelangen Forderung des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) an und […]

Im Zuge der Forderungen nach einer erfolgreichen und ökologischen Verkehrswende setzt sich die Grüne Jugend NRW für ein neues Gesamtkonzept für den Flugverkehr in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und der Europäischen Union ein. Ziel unseres Verbandes ist es eine gesamtgesellschaftliche Debatte über den Beitrag des Flugverkehres zur Klimaerwärmung anzustoßen und diesen wichtigen Faktor aus dem Schattendasein des […]

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, dass die GRÜNE JUGEND NRW sich in der Debatte klar gegen eine künftige Teilnahme von Pferden an Karnevalszügen positioniert.   Begründung: Tierschützer*innen fordern schon seit Jahren, beim alljährlichen Rosenmontagszug auf den Einsatz von Pferden zu verzichten. Einmal aufs Neue wurde diese Forderung, durch die Ereignisse in Köln letzen Monat bestätigt, als […]

Um die Arbeitskreise stärker in die Koordinierung der Bildungsarbeit einzubinden, werden diese in die Auswahl der Workshops auf LMVen eingebunden. Die Auswahl der Workshops erfolgt per Abstimmung. An dieser Abstimmung nehmen jeder Arbeitskreis mit ihren zwei stimmberechtigten Koordinator*innen, sowie die Mitglieder des Landesvorstands teil. Jede stimmberechtige Person hat maximal so viele Stimmen, wie Workshops zu […]

Repression und fehlende Rechtsstaatlichkeit zeichnen auch die Asylpolitik der letzten Jahre aus. Über 40 Prozent der Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden von Verwaltungsgerichten verworfen. Trotzdem setzt die Politik und insbesondere die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, diese oft falschen Entscheidungen möglichst schnell in die Tat umzusetzen und Geflüchtete abzuschieben. Diese Politik sieht es als […]

Die Art und Weise wie die GRÜNE JUGEND Debatten führt hat sich verändert. So waren früher die wichtigsten Diskussionsplattformen Mailinglisten. Heute werden Mailinglisten nur noch sehr selten genutzt – sie gelten inzwischen als veraltet. Grund dafür sind nicht nur die Sozialen Medien, sondern vor allem auch ein anderes Kommunikationsverhalten vieler Neumitglieder. Viele Debatten und Diskussionen […]

Seit Ende Dezember gehen zahlreiche Menschen im Iran auf die Straße, um gegen das dortige Mullah-Regime zu protestieren. Sie setzen sich für mehr soziale Gerechtigkeit, eine säkulare Republik und ein Ende der Finanzierung von Milizen und Terrororganisationen in anderen Staaten ein. Schon nach wenigen Tagen des Protestes gab es die ersten Toten durch staatliche Repression. […]

Jahrzehnte war Schulpolitik DAS Thema der politischen Auseinandersetzung. Im Versuch daraus auszubrechen, wurde unter der Federführung von der GRÜNEN Schulministerin Sylvia Löhrmann mit der SPD und der CDU der Schulkonsens ausgehandelt. Der Schulkonsens sollte den Grabenkampf um die beste Schulform beenden und dazu führen, dass Gymnasien, Gesamtschulen und Co. strukturell gleichbehandelt werden. Wir müssen feststellen, […]

Der Begriff des rechtsfreien Raums wird medial, politisch und von staatlichen Organen regelmäßig als Mittel politischer und öffentlicher Repression gegen den Braunkohlewiderstand der Waldbesetzung verwendet. Als Unterstützer*innen und Teil des Braunkohlewiderstands setzen wir uns öffentlichkeitswirksam gegen diese Diffamierung der Bewegung ein. Eine Besetzung schafft keinen rechtsfreien Raum, sie schafft Freiräume. Protest ist Teil einer demokratischen […]

In den letzten Jahrzehnten ist Überwachung zu einem festen Bestandteil autoritärer Innenpolitik geworden. Die massiven Grundrechtsverletzungen können längst nicht mehr mit dem “Krieg gegen den Terror” begründet werden. Der Staat dringt in unsere Privats- und Intimsphäre ein um uns auszuspähen – alles unter dem Vorwand der Sicherheit. Klar ist dabei auch: Mit mehr Überwachung stirbt […]

Die vergangenen Monate waren geprägt von zunehmender Repression. Ob gegenüber Geflüchteten, Demonstrierenden , gegenüber Umweltaktivist*innen , Journalist*innen oder im Fall von Überwachungsmaßnahmen der gesamten Gesellschaft gegenüber. Schon länger beobachten wir autoritäre Tendenzen in der Innenpolitik. Der Rechtsruck verschärft eine Situation, in der das bloße Hinterfragen von staatlichem Handeln, sei es der Polizei oder von Geheimdiensten, […]

Fast ein halbes Jahr sind seit den Landtagswahlen im Mai vergangen. Rot-Grün wurde in Nordrhein-Westfalen krachend abgewählt. Stattdessen konnten wir auch hier einen Rechtsruck beobachten, zugunsten der CDU, FDP und der AfD. Nun liegt es an einer guten Oppositionsarbeit, viele Versäumnisse wiedergutzumachen und für eine stachelige, grüne Vision zu streiten. 1. Die Kampagne Die Landtagswahlkampagne […]

Entschlossen gegen den Rechtsruck in NRW, der Bundesrepublik und in Europa Ein Gespenst geht um in Europa und es ist nicht der Kommunismus. Eine rechtsradikale Kandidatin kommt in Frankreich in die Stichwahl um die Präsidentschaft. In Österreich, sowie in den Niederlanden gewinnen die Rechtspopulisten der FPÖ und PVV kontinuierlich. Unsere europäischen Nachbar*innen müssen sich seit […]

Während die Klimaskeptiker in den USA und anderswo auf dem Vormarsch sind, wird Nordrhein-Westfalen die nächsten zwei Wochen zum Schauplatz der Verhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Weltklimakonferenz findet zwar in Bonn statt, Gastgeber sind allerdings die Fiji-Inseln. Insbesondere die Länder im globalen Süden sind von den Folgen des Kimawandels betroffen. Für viele Regionen […]

Während die Klimaskeptiker in den USA und anderswo auf dem Vormarsch sind, wird Nordrhein-Westfalen die nächsten zwei Wochen zum Schauplatz der Verhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Weltklimakonferenz findet zwar in Bonn statt, Gastgeber sind allerdings die Fiji-Inseln. Insbesondere die Länder im globalen Süden sind von den Folgen des Kimawandels betroffen. Für viele Regionen […]