Die Kommunalwahlen 2020 sind in vielerlei Hinsicht richtungsweisend. Inhaltlich
geht es darum, die Kommunen endlich fit für die Zukunft zu machen, die
ökologische Wende anzugehen und die sozialen Ungerechtigkeiten vor Ort
anzupacken. Aber vorallem auch personell sind die Kommunalwahlen 2020
entscheidend.

Eine Studie des WDR ergab, dass lediglich 11 Prozent aller Mitglieder der Stadt-
und Gemeinderäte in Nordrhein-Westfalen unter 40 Jahren sind. Die Zahlen für
Mitglieder unter 30 sind noch erschreckender. Räte in NRW sind also massiv
überaltert!Aber nicht nur das, denn der Frauenanteil liegt bei lediglich 24
Prozent. Somit lässt sich recht einfach ableiten, dass kommunale Entscheidungen
überwiegend von alten Männern getragen werden. Diese Tatsache muss sich ändern.

Als GRÜNE JUGEND NRW fordern wir den Generationenwechsel. Auch bei Bündnis
90/die Grünen sieht es nämlich nicht anders aus. Wenn man sich die kommunalen
Listen anschaut, so fällt auch hier auf, dass längst nicht jede Liste quotiert
ist, geschweige denn junge Menschen abbildet.

2020 wollen wir dies ändern!

Die Wahlumfragen lassen hoffen, dass die GRÜNEN deutlich vergrößert in die Räte
einziehen werden, auch im ländlichen Raum. Einerseits ist dies erfreulich,
andererseits stellt es die GRÜNEN vor Ort vor eine große Personalsuche. Die
GRÜNE JUGEND NRW mit ihren 3000 Mitgliedern und über 60 Basisgruppen macht sich
NRW-weit auf den Weg, die kommunalen Fraktionen zu unterstützen- inhaltlich und
personell.Der Generationenwechsel muss aber unabhängig vom Wahlergebnis
gelingen, denn wir sind mehr als die Lückenfüller*innen für leere
Listenplätze.Der Hauptgrund junger Kommunalpolitiker*innen in die Räte
einzuziehen sei es, so die WDR-Studie, etwas bewegen zu wollen. Wir wollen nicht
nur die Listenaufstellungen bewegen, sondern Inhalte.

Aber auch uns als GRÜNE JUGEND NRW stellt dies vor Herausforderungen:

Die Rahmenbedingungen der Kommunalpolitik sind mit den Lebensrealitäten junger
Menschen äußerst schwer vereinbar. Die terminliche Gebundenheit an wöchentliche
Fraktionssitzungen und der recht frühe Beginn von Ausschüssen und Ratssitzungen
und die sonstigen Termine, die an ein kommunales Mandat geknüpft sind, lassen
sich mit Schule, Ausbildung oder Studium nur schwer kombinieren. Neben diesen
Rahmenbedingungen, können und wollen sich junge Menschen noch nicht immer fest
an einen Ort binden. Es wäre anmaßend dies zu fordern, wenn dafür ihre
schulische und weitere Ausbildung eingeschränkt würde. Die Konsequenz kann
dennoch nicht sein, dass junge Menschen außen vor bleiben!

Es scheint auf den ersten Blick zunächst unattraktiv, junge Menschen in
kommunale Verantwortung zu lassen. Aus beiden Blickwinkeln betrachtet. Aber der
Schritt lohnt sich! Als GRÜNE JUGEND NRW haben wir in den vergangenen Monaten
intensiv daran gearbeitet, junge Menschen zu empowern und für die kommunale
Arbeit vor Ort fit zu machen. Aber noch viel mehr haben wir bei Kreis- und
Ortsverbänden dafür geworben, den Generationenwechsel gemeinsam anzugehen.

Für uns als GRÜNE JUGEND NRW steht fest:

  • Junge Menschen bringen neue und progressive Ideen und Blickwinkel in die
    kommunale Arbeit
  • Der Generationenwechsel funktioniert aus allen Perspektiven dann am
    Besten, wenn er dialogisch passiert
  • Kommunalpolitik muss flexibler gedacht werden, wenn junge Menschen in die
    Fraktionen einziehen

In den kommenden Monaten werden die Listenaufstellungen der Partei beginnen.
Viele Mitglieder der GRÜNEN JUGEND NRW haben ihre Bereitschaft geäußert auf
aussichtsreiche Listenplätze und Wahlkreise zu kandidieren, weil sie etwas
verändern wollen und in ihrer Kommune Misstände lösen möchten. Als
Landesvorstand stehen wir an der Seite dieser jungen Menschen und werden sie
aktiv unterstützen. Es wird aber kein Alleingang werden, die Listenaufstellungen
so zu gestalten, dass junge Menschen repräsentiert sind. Und es darf nicht damit
enden.

Für die Listenaufstellungen fordern wir:

  • Repräsentanz von Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND NRW innerhalb der ersten 10
    Plätze bzw. auf aussichtsreichen Plätzen
  • 20 Prozent der aussichtsreichen Direktwahlbezirke für Mitglieder der
    GRÜNEN JUGEND NRW
  • Eine konsequente Quotierung aller kommunalen Listen und der
    Direktwahlbezirke

Nach den Listenaufstellungen fordert die GRÜNE JUGEND NRW:

  • Einbindung der Basisgruppen in Wahlkampfplanung
  • Mitgestaltung der Schwerpunktsetzung für kommunale Themen
  • Aktive Unterstützung der GJ-Kandidat*innen durch erfahrene
    Fraktionsmitglieder

Uns ist bewusst, dass dieser Prozess intensiv und arbeitsreich wird, jedoch
unumwindbar ist. Deshalb hat sich der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW im
Austausch mit vielen Kreis- und Ortsverbänden und aktiven GJ-
Kommunalpolitiker*innen verschiedene Mechanismen überlegt, wie dieser Übergang
und die Arbeit gelingen kann. Daran werden wir als GRÜNE JUGEND NRW
weiterarbeiten.

Wir sind bereit für 2020!