Bereit, Entscheidungen zu treffen!

Was für Zeiten, in denen wir leben und aufwachsen: Klimakrise, soziale
Ungerechtigkeit und Artensterben und und und.

Nicht nur einmal haben wir in der vergangenen Zeit gehört, dass wir die letzte
Generation sind, die noch tatsächlich etwas ändern kann. Wir sind uns dieser
Verantwortung bewusst und ducken uns nicht weg!

Diese großen Herausforderungen lösen sich eben nicht von alleine und lassen sich
nicht nur durch politisches Handeln auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene
lösen.

Wer die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen möchte, muss große
Entscheidungen treffen. Ob in Europa, Bund, Land oder Kommune.

Große Entscheidungen haben immer Konsequenzen im Kleinen.

Wie sich die Herausforderungen im Konkreten darstellen, ist unterschiedlich. So
unterscheiden sich die Herausforderungen möglicherweise auch zwischen Stadt und
Land.

Ob in Münster oder Monschau gilt es jetzt anzufangen und die Missstände zu
bekämpfen.

Andersrum erscheint es so, als ob nicht jede kommunale Frage eine globale
Relevanz hat. Auf den ersten Blick ist dies richtig. Wir als Grüne Jugend sehen
aber nicht nur den globalen Kontext, sondern wollen auch besonders auf die
Menschen in Stadt und Land eingehen. Für uns haben kommunale Entscheidungen
höchste Relevanz, wenn es darum geht, lokale Herausforderungen aus Sicht der
Menschen zu überwinden.

Wenn es für die kleine Frieda keinen Kita Platz gibt, ändert das zwar nichts an
den großen Problemen unserer Zeit, wie dem Abbrennen und Roden des Amazonas; es
wäre aber anmaßend diese Krisen im Lokalen klein zu reden oder gar zu
ignorieren.

Aufgrund dessen wollen wir als GRÜNE JUGEND NRW Entscheidungen treffen. Für die
Menschen in Stadt und Land aber auch für eine globale Veränderung. Die
Kommunalwahlen 2020 stehen in den Startlöchern und wir sind bereit Verantwortung
zu übernehmen!

Damit die Betreuung nicht der Fernseher übernehmen muss.

 

Häufig scheint es so, als ob sich der Stadtrat primär mit Städteplanung und
Straßenbau intensivst auseinandersetzt, während elementare Themen wie der Kita-
Ausbau oder die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern in die Ausschüsse
geschoben und nur durchgewunken werden. Dabei hängt von dieser Versorgung so
viel ab: Es geht darum, ob die Erziehungsberechtigten arbeiten gehen können, ob
die Kinder Kontakt zu Gleichaltrigen haben und darum sie in ihrer Entwicklung
bestmöglich zu fördern. In Nordrhein-Westfalen waren zum Stand vom 1. März 2019
147.171 Kinder unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung. Dies
entspricht jedoch nur einer Versorgungsquote von rund 28 Prozent.

Die Versorgungssituation, insbesondere von Kindern unter 3 Jahren ist damit noch
nichtmal zur Hälfte abgedeckt.

Es geht aber um noch mehr, als um die Frage, ob ausreichend Betreuungsplätze
vorhanden sind. Es geht auch darum, mit welchen pädagogischen Konzepten die
Einrichtungen arbeiten und welche Träger diese unterhalten. Nicht selten besteht
die Trägerlandschaft in den Kommunen zum größten Teil aus kirchlichen
Trägerschaften. Aus unserer Sicht braucht es ein vielfältiges Angebot von
kirchlichen bis freien Trägern, die unterschiedliche Konzepte anbieten.
Erziehungsberechtigte und Kinder sollen zwischen unterschiedlichen Konzepten und
Trägern wählen können und nicht via Zufallsprinzip dem einzigen Möglichen
Betreuungsplatz zugewiesen werden. Besonders wichtig ist es uns, unabhängig von
der Trägerschaft, dass die Betreuungsangebote auf eine geschlechtersensible
Erziehung achten und den Kindern, insbesondere in der frühkindlichen Bildung die
Diversität deutlich machen und Kinder in keine heteronormativen Ansichten
zwängen. Bei der Betreuung sollten die Bedürfnisse von Kindern aus nicht
deutschsprachigen Haushalten besonders berücksichtigt werden.

Im Bereich der Nachmittagsbetreuung sieht der Ganztag-Erlass des Landes vor,
dass Schulen eine Betreuungsmöglichkeit bis mindestens 15 Uhr sicherstellen
müssen, sofern sie denn einen Ganztag anbieten. Viele Kinder bekommen allerdings
keinenGanztagsplatz, wodurch auch hier massive Betreuungslücken entstehen.
Andererseits gibt es in vielen Kommunen sehr starre Betreuungssysteme, die eine
flexible Nachmittagsgestaltung für Familien kaum möglich macht.
Freizeitangebote, weitere außerschulische Aktivitäten oder der Familienbesuch
bei der Oma sind somit an feste Zeiten teils im späten Nachmittag gebunden.

Inhaltlich sind die Ganztagsangebot unterschiedlich aufgebaut. Wenn Kinder über
den Mittag hinweg in der Schule bleiben, brauchen sie mindestens eine
angemessene Hausaufgabenbetreuung und ein gesundes Mittagsessen. Die
Hausaufgabenbetreuung übernehmen häufig die Ganztags-Betreuungspersonen. Wenn
möglich haben diese eine pädagogische Qualifikation oder Schulung, jedoch heißt
das nicht, dass alle Mitarbeitenden auch dazu in der Lage sind, Schüler*innen in
ihren Lernprozessen zu begleiten.

Neben der Hausaufgabenbetreuung gilt es aber vorallem den Schüler*innen
vielfältige Freizeitangebote zu machen und sie beispielsweise auch in das
Mittagessen einzubeziehen. Das Mittagessen sollte mit regionalen und saisonalen
und, wenn möglich auch biologisch guten, Lebensmitteln hergestellt werden. Einen
Beitrag kann dazu ein Schulgarten in Form von Gemüse- und Obstanbau bieten.
Durch den Gartenanbau als Beitrag zur Selbstversorgung und auch durch selbst
durchgeführte Kochprojekte, wird den Schüler*innen nicht nur spielerisch eine
gesunde und ausgewogene Ernährung beigebracht, sondern auch eine
Freizeitaktivität angeboten.

Dies ist nicht nur im Kontext der schulischen Nachmittagsbetreuung denkbar,
sondern auch bereits in der frühkindlichen Bildung möglich.

Wir sehen die Kinderbetreuung als Teil der Grundversorgung an und setzen uns
daher für ein langfristig kostenloses Angebot ein. Kurzfristig gilt es besonders
die Haushalte mit geringerem Einkommen zu entlasten.

Als GRÜNE JUGEND NRW fordern wir für die Betreuung von klein auf:

  • Eine Bedarfsdeckung in den Kommunen von 110 Prozent
  • Eine ausgewogene Trägerlandschaft von freien, städtischen und kirchlichen
    Organisationen
  • Bevorzugung von Trägern, die geschlechtersensible Konzepte anbieten
  • Kindern die Möglichkeit geben in der Natur zu spiele und zu lernen,
    wöchentliche Wald- und Wanderausflüge für Kitas und Kindergärten
    verpflichtend machen
  • Kauf von freien Flächen für Kitas
  • Kurze Wege für kleine Füße, Bau von Kitas und Nachmittagsbetreuungen
    zentral an Wohnungsorten oder großen Arbeitgebern der jeweiligen Kommune
    planen
  • Einbeziehung der kommunalen Sport und Kulturangebote für Kinder in die
    Nachmittagsbetreuung von Schüler*innen
  • Ausbau von Betreuungsräumen an Schulen
  • Schulung und Qualifikation für Hausaufgabenbetreuung
  • Flexible Betreuungszeiten im Nachmittagsbereich für Grundschüler*innen
  • Verwendung von saisonalen und regionalen Bioprodukten für die
    Essensverpflegung

 

Kinder- und Jugendliche in der Kommune ernst nehmen!

Als GRÜNE JUGEND NRW nehmen wir Kinder und Jugendliche in den Kommunen ernst.
Wenn Entscheidungen für Kinder und Jugendliche getroffen werden, so geschieht
dies allerdings in den allermeisten Kommunen über die Köpfe des betroffenen
Personenkreises hinweg.

Unsere Gesellschaft besteht aus vielen Menschen. Die Mitgestaltung des Wohn- und
Lebensumfeldes gibt die Möglichkeit, Prozesse besser zu verstehen. Gerade für
Kinder und Jugendliche ist es oft nicht möglich an Entscheidungen teilzuhaben,
da ihre Meinung oft als störend und unqualifiziert gilt. Daher ist es wichtig
Kinder und Jugendliche durch partizipative Projekte in politische Entscheidungen
einzubinden.

Das Potenzial kreative Lösungen zu finden, bringen junge Menschen von Natur aus
mit. Lasst es uns nicht verkümmern und ausbremsen!

Wir brauchen partizipative Kinder und Jugendarbeit in den Kommunen. Eine bunte
und vielfältige Umgebung bekommen wir nur, wenn wir alle mitnehmen. Warum sollen
nicht die Kinder im Kindergarten mitentscheiden, wo das neue Klettergerüst im
Außenbereich gebaut wird oder die Matschgrube entsteht. Wieso entscheiden
Jugendliche nicht selber, welche Anforderungen und Aufgaben die zukünftige
Jugendfreizeitstätte erfüllen muss.

Mit dem aktiven Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren hat der Landesgesetzgeber
jüngeren Menschen sein politisches Vertrauen abgesprochen, sich mit der Politik
vor Ort verantwortungsbewusst auseinandersetzen zu können. Als GRÜNE JUGEND NRW
fordern wir die Absenkung des aktiven Wahlalters kommunal auf 14 Jahre. Die
Möglichkeiten zur Absenkung des passiven Wahlalters soll geprüft werden.

In der Schule gibt es lehrplanbedingt leider nur wenig Raum für eine angemessene
Auseinandersetzung mit Politik.

Umso mehr hängt die politische Bildung von Engagementmöglichkeiten abseits des
Unterrichts ab. In Zeiten von Fridays for Future wird deutlich, das politisches
Potential sowie Engagement in unserer Generation vorhanden ist. Um dieses
Engagement zielstrebig zu fördern und der Jugend einen Raum in enger
Zusammenarbeit mit den kommunalen Parlamenten zu bieten, sollten Kinder- und
Jugendparlamente, welche sich aus Vertreter*innen der örtlichen Schulen,
Berufskollegen und Jugendeinrichtungen zusammensetzen, sowie aus Vertreter*Innen
der politischen Jugendorganisationen, in die politische Landschaft der Kommunen
umgesetzt werden. Wir wollen den Kommunen dabei bewusst eine eigene
Ausgestaltungsmöglichkeit des Wahlverfahrens geben. Dabei sollen nicht die
Erwachsenen der jeweiligen Organisation für die Kinder und Jugendlichen
sprechen, sondern die Kinder und Jugendlichen bilden das Kinder- und
Jugendparlament selbst.

Ein solches Parlament darf aber nicht in der Symbolpolitik enden, indem es
lediglich über sie selbst betreffende Entscheidungen berät. Das Kinder- und
Jugendparlament soll über eigene Anträge abstimmen können und durch ein eigenes
Budget handlungsfähig sein.

Wir fordern:

  • Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 14 auf kommunaler Ebene
  • Eine echte Einbindung von Kinder und Jugendlichen in den Kommunen. Wir
    wollen bis 2024 einen Kinder- und Jugendrat in jedem Landkreis und jeder
    kreisfreien Stadt.
  • Eine Zusammensetzung des Parlaments, welches die diversen Blickwinkel und
    Organisationen einer Kommune abbildet
  • Ein eigenes Budget für Maßnahmen und Veranstaltungen im Sinne der Kinder-
    und Jugendlichen

 

Schule ist nur Ländersache? Von wegen!

Wie oft hört man von kommunalen Entscheidungsträger*innen, dass es viele
Misstände in den Schulen gäbe, sie selbst aber leider daran nichts ändern
können. Dabei ist das vollkommener Quatsch! Eine Kommune hat in vielerlei
Hinsicht Einfluss darauf, in welcher Lernumgebung die Schüler*innen lernen und
aufwachsen und mit welchen Materialien und Hilfen. Unabhängig vom Stärkungspaket
Schule 2020, ist es in kommunaler Verantwortung dafür sorgen, dass ausreichend
Geld vorhanden ist, damit die räumliche Situation und Ausstattung in den Schulen
auf einem guten Standard ist.

Die Realität sieht jedoch bitter aus: Zu wenig Sanitäranlagen, teils völlig
veraltet und nicht barrierearm, Klassenzimmer ursprünglich für 20 Schüler*innen
gebaut, heute mit rund 30 Menschen besetzt. Die Mängelliste ist endlos.

Aber auch die Situation der Lehrmittel ist gravierend. Kommunen dürfen sich
nicht wegducken, wenn sie von der Digitalisierung hören. Diese wird nicht
kommen, sie ist bereits omnipräsent. Umso wichtiger, dass Schulen in diesem
Bereich handlungsfähig werden und Schüler*innen in Kompetenzen befähigen. Dabei
endet der Weg hin zu einer digitalen Schule nicht dabei, den Vertretungsplan
zukünftig auf einem Bildschirm anzuzeigen. Nicht zuletzt braucht es ausreichend
Hilfsmittel und Hilfen, damit Schüler*innen bestmöglich lernen und Erfahrungen
machen können. Dies kann in Form von digitalen Lehrmitteln geschehen oder eben
auch durch verstärktes Personal. Im inklusiven Setting sind alle Menschen vor
Herausforderungen gestellt. Schüler*innen wachsen in höchst individuellen
Lebensverhältnissen auf, die im Kontext Schule aufeinandertreffen. Aber auch
schon individuell betrachet, muss der Zugang zu Unterstützung vorhanden sein.
Eine Möglichkeit bietet sich hier durch die Schulsozialarbeit. Eine Kommune
entscheidet letztlich darüber, ob und wieviele Stellen sie dafür einrichten
wollen und bereit sind zu zahlen. Wir sehen jedoch auch das Land in der Pflicht,
finanziell stark belastete Städte und Gemeinden bei der Finanzierung der Stellen
zu unterstützen. Weitergehend brauchen einige Schüler*innen intensivere
Betreuung und Begleitung durch den Schulalltag. Hierfür gibt es die Möglichkeit
eine 1:1-Betreuungssituation für den Schulkontext zu beantragen. Wenn die
Bewilligung erfolgt, heißt dies jedoch noch lange nicht, dass die Unterstützung
auch bezahlt wird. Viele Kommunen verweisen hier auf den LVR oder den LWL,
jedoch übernehmen die Landschaftsverbände nicht in allen Fällen die Kosten.
Kommunen dürfen sich ihrer Verantwortung in der Schule nicht entziehen!

Das Stärkungspaket Schule 2020 wurde als Unterstützung für die Digitalisierung
und den Schulausbau geschaffen. Kommunen sollten damit die Möglichkeit bekommen,
trotz wenig verfügbaren Ressourcen, Misstände zu verändern und Schulen zu
stärken. Das Stärkungspaket darf dabei aber nicht so genutzt werden, dass es
anstelle des vorher eingeplanten Geldes nun den Schuletat einer

Kommune gänzlich abbildet. Es darf nicht dazu kommen, dass Kommunen durch eine
finanzielle Verschiebepolitik letztlich durch das Stärkungspaket den
Straßenausbau besser finanzieren können.

Für die Schulen in den Kommunen fordern wir:

  • Schulung der Digitalkompetenzen des Lehrpersonals sollte vor der
    Anschaffung neuer digitaler Medien priorisiert werden
  • Personelle und materielle Ressourcen ausbauen, um digitale Kompetenz
    bereits in der Grundschule zu vermitteln und moderne Lehre zu fördern.
  • Ausbau und Sanierung von Schulgebäuden
  • Priorisierung der Sanierungen für Schulen, die auf Container ausweichen
    müssen
  • Beibehaltung des eingeplanten kommunalen Schuletats ohne Verschiebung
    durch Schule 2020

 

Die Zeit läuft- für die Menschen!

Wir als GRÜNE JUGEND NRW treten für eine soziale und familienfreundliche Politik
ein. Viele Familien stehen im Allgag vor der Hürde Arbeit und Familie unter
einen Hut zu bringen: Oft öffnet die KITA erst um 8 Uhr aber der Arbeitstag
beginnt schon um halb 8, wenn ein wichtiges Meeting ansteht, kann man es sich
nicht erlauben eine halbe Stunde später zu kommen. Das Kind kann aber auch nicht
alleine in die KITA gehen. Es braucht KITA-Öffnungszeiten, welche sich nach den
Arbeitszeiten der Eltern richten!

Auch stellt sich die Frage, ob die örtliche Müllabholung genau dann stattfinden
muss, wenn hunderte Kinder morgens im Bus zur Schule sitzen und aufgrund der
Verkehrssituation dann zu spät erscheinen. In einer Kommune arbeiten viele
unterschiedliche Akteur*innen und Organisationen, die unterschiedlichste
Aufgaben und Interessen vertreten. Anstatt aneinander vorbei zu arbeiten, wäre
es sinnvoll die unterschiedlichen Vertreter*innen an einen Tisch zu bringen und
über die Zeitökonomie der Kommune zu diskutieren, Absprachen zu treffen und sich
zu koordinieren.

Sonntags ist Ruhetag und die Pläne für den nächsten Familien-Trip stehen auch
schon fest. Wie ärgerlich, dass das kommunale Parlament dann aber beschließt,
genau diesen Sonntag als verkaufsoffenen Sonntag auszuschreiben, weil ein großes
Event an diesem Wochenende in der Stadt ansteht. In so einer Situation waren
dieses Jahr millionende Menschen, welche an einem Sonn- und Feiertagen arbeiten
mussten.

Wir finden Sonn- und Feiertage müssen Ruhetage sein.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert deshalb:

  • Eine familienfreundliche Zeitpolitik in der Kommune
  • Flexible Öffnungszeiten der KiTas
  • Verbot einer Arbeitspflicht für verkaufsoffener Sonn- und Feiertage
  • kommunale Zeitbüros um die städtischen Abläufe zu koordinieren

 

Für eine feministische Kommune!

Als GRÜNE JUGEND NRW streiten wir für eine Gesellschaft, welche allen Menschen
unabhängig ihres Geschlechts politische und soziale Teilhabe ermöglicht.

Unser Kampf für eine geschlechtergerechte Gesellschaft macht dabei natürlich
auch nicht vor den Kommunen halt.

Denn nicht nur im deutschen Bundestag ist der Frauen*anteil so gering wie lange
nicht mehr sondern auch in den lokalen Parlamenten und in den wichtigen Stellen
der Verwaltung sind Frauen* unterrepräsentiert. Dabei wohnen im Land und in der
Stadt mindestens zur Hälfte Frauen*!

Zu einer feminitischen Kommune gehören natürlich nicht nur Quotierungen von
Spitzenposten und der Räte.

Vielmehr müssen auch der Haushalt und die städtischen Investitionen einer
Geschelchtergerechtigkeit zugute kommen, etwa durch konsequentes Gender
Budgeting.

Auch an anderer Stelle müssen die Städte Sexismus im öffentlichen Raum
bekämpfen.

Viele Supportstrukturen für Frauen*, etwa Frauen*häuser, sind in kommunaler Hand
oder werden von den Kommunen finanziell unterstützt. Gerade hier muss noch viel
getan werden. So gibt es zu wenige Frauen*häuser, die oftmals unterfinanziert
sind und zu wenige Plätze bieten.

Auch andere, oftmals autonome Safe Spaces und andere Supportstrukturen für
Frauen*, brauchen eine bessere finanzielle und räumliche Unterstützung durch die
Kommunen.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

  • Einen Gleichstellungsausschuss in jeder Stadt und jedem Kreis
  • Eine geschlechtergerechte Besetzung von Gremien und Verwatungstsellen
  • Ein kommunales Parité-Gesetz für Parteilisten mit Sanktionsmöglichkeiten
  • Eine konsequente Umsetzung der Europäischen Charta für die Gleichstellung
    von Frauen und Männern auf lokaler Ebene
  • Gender Budgeting in jeder Kommune
  • Das Verbot sexistischer Werbung sowie von Werbung, in der Personen
    Objektifiziert werden, auf städtischen Werbeflächen
  • Einen Ausbau von Plätzen in Frauen*häusern, zudem eine bessere
    Finanzierung dieser. Ebenso fordern wir ein flächendeckendes
    Schutzraumangebot für Inter- und Transpersonen. Zudem begrüßen wir den
    Ausbau von Unterbringungskapazitäten für die Kinder, der Schutzsuchenden,
    auch für minderjährige jugendliche Söhne in Rücksprache mit den
    Betroffenen.
  • Eine bessere Unterstützung für freie und autonome Supportstrukturen für
    Frauen*
  • Kosten für Verhütungsmittel für arme Frauen* müssen von allen Kommunen
    übernommen werden, bis es ein Bundes- oder Landesgesetz gibt, dass die
    Kosten für Verhütung von den Krankenkassen unabhängig vom Alter der
    betroffenen Person übernommen werden.

 

Für sicheren Drogenkonsum statt Pathologisierung

Der §3 des Betäubungsmittelgesetzes bietet die Möglichkeit Forschungsprojekte
ins Leben zu rufen und kontrollierte Abgabestellen für Cannabis und andere
Drogen unter medizinischen sozialen und gesundheitlichen Aspekten zu erforschen.
Uns ist bewusst, dass dies noch lange keine Legalisierung von Drogen darstellt
und werden weiter dafür kämpfen, jedoch sehen wir in diesen Modellprojekten die
Chance einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen und die gesellschaftliche
Akzeptanz für Abgabestellen zu fördern.

Wir fordern Prävention statt Scherben aufsammeln. Mit Schutzräumen für
Drogenkonsom mit Tauschmöglichkeiten von Spritzen wird präventiv gegen die
Verbreitung von Krankheiten durch benutze Spritzen vorgegangen und eine
medizinische Versorgung von Suchtkranken unterstützt. Einige Städte haben diese
Schutzräume schon und berichten Gutes.

Es braucht auch vermehrt Drug-Checking-Angebote, an denen Konsument*innen ihre
Drogen auf mögliche Verunreinigungen und gesundheitliche Risiken testen können.

Wir wollen ein Ende der Repression gegen Drogenkonsument*innen und fordern
stattdessen umfangreiche Prävention, Aufklärungsarbeit und Sozialhilfe.

Daher fordert die GRÜNE JUGEND NRW:

  • Schutzräume für Drogenkonsum mit kostenlosen Tauschmöglichkeiten für
    Spritzen
  • kontrollierte Abgabe von Cannabis unter medizinischen, gesundheitlichen
    und sozialen Aspekten nach Wuppertaler Vorbild des Forschungsprojektes
    „Resolution“
  • Drug-Checking in jeder Kommune

 

Die Häuser denen, die drin wohnen!

Das Leben in der Stadt ist für viele Menschen nicht mehr bezahlbar. Die Mieten,
gerade in den Großstädten, steigen rasant an. Das führt einerseits dazu, dass
ein erheblicher Teil des Einkommens für die Miete aufgewendet werden muss,
andererseits zu einer großen Verdrängungsbewegung von Menschen mit geringerem
Einkommen aus der Innenstadt und Innenstadt-nahen Stadtteilen an die Ränder und
in das Umland.

Anstatt mehr Sozialwohnungen und anderen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wird
in vielen Städten luxussaniert und es werden Luxuswohnungen gebaut, die die
Situation nur noch verschärfen.

Für uns ist klar: Wohnraum muss für alle da sein und nicht nur für die reichsten
Teile der Bevölkerung!

Die Frage von bezahlbaren Wohnraum ist eine der brennendsten sozialen Fragen
unserer Zeit. Wir müssen die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft
sicherstellen.

Gerade deshalb kann es nicht sein, dass große Wohnungsbauunternehmen Wohnungen
nur als Mittel der Profitmaximierung oder als Spekulationsobjekte sehen.

Gerade weil auch immer mehr Menschen in die Städte ziehen, dürfen Wohnhäuser
nicht jahrelang leer stehen.

Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen sind aus verschiedensten Gründen von
Obdachlosigkeit betroffen. Gerade in einer so reichen Gesellschaft ist das
skandalös.

Anstatt Menschen in Obdachlosigkeit zu unterstützen, kriminalisieren und
dranglasieren sie einige Kommunen sogar noch. Wenn Hilfe kommt, dann an vielen
Stellen nur von freien sozialen Träger*innen, oft jedoch nicht von städtischen
Stellen. Die Notunterkünfte sind oftmals überlastet und unterfinanziert.

Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND NRW:

  • Einen wirksamen Mietendeckel
  • Langfristige Sozialbindung für Neubauten und nachträglich für bestehenden
    Wohnraum
  • Eine flächendeckende Nutzung von kommunalen Vorkaufsrechten
  • Den Wohnungsbau in die öffentliche Hand statt an große Investor*innen,
    v.a. durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften
  • Den Vorzug und vermehrte Planung von Nachverdichtungsmaßnahmen anstelle
    von neuer Wohnraumausweisung an den Stadträndern, um flächensparsam neuen
    Wohnraum zu schaffen
  • Solidarität mit Hausbesetzer*innen, die auf die prekäre Lage aufmerksam
    machen
  • Kurzfristig mehr kostenlose Notunterkünfte, auch in kommunaler
    Trägerschaft
  • Mehr finanzielle und personelle Unterstützung für freie soziale
    Träger*innen
  • Ein sofortiges Ende der Drangsalierung von obdachlosen Menschen
  • Langfristig flächendeckende „Housing First“ Programme

 

Für eine offene und lebendige Gesellschaft

Zu einem lebenswerten Ort gehört auch eine stabile Gesellschaft.

Gerade in Zeiten des Rechtsrucks und zunehmenden autoritären Tendenzen ist es
umso wichtiger, auch vor Ort für eine offene und bunte Gesellschaft zu
kämpfen.Kommunen können sich aktiv an der Rettung von Menschen in Seenot
beteiligen, indem sie sich für die Aufnahme von seenotgeretteten Menschen vor
Ort einsetzen. In vielen Kommunen wird auf diesem Weg bereits ihre Solidarität
und Verantwortung gezeigt. So sind bereits 27 Kommunen in NRW sogenannte
„Sichere Häfen“. Auch wenn die jeweiligen Erklärungen unterschiedlich weit
gehen, zeigen die Ratsbeschlüsse dennoch alle, dass sich Städte, Gemeinden und
Landkreise gegen das Sterben im Mittelmeer und die Kriminalisierung von
Seenotretter*innen engagieren. Das ist aber noch lange nicht genug. Gemeinsam
müssen wir entschlossener für Menschenrechte einstehen, denn jede Kommune kann
etwas bewegen.Und es macht einen gewaltigen Unterschied, ob sich lediglich
einzelne Kommunen solidarisieren oder NRW zum „Sicheren Hafen“ wird.

Egal ob in der Stadt oder auf dem Land, die Zivilgesellschaft braucht Geld.
Demos zu organisieren, Bildungsveranstaltungen zu veranstalten oder ökologisch-
progressive Initiativen durchzuführen ist kostspielig und doch so wichtig für
eine lebendige und partizipative Gesellschaft und auch Faschist*innen bekämpfen
sich nicht von allein.

Hierfür braucht es auch finanzielle Hilfe von vor Ort.

Gerade in ländlichen Räumen fehlt es zudem an Safe-Spaces und Supportstrukturen
für (junge) queere* Personen.

Oftmals scheitert es jedoch gar nicht nur am Geld. Gerade freie Kulturangebote,
alternative Jugendzentren, AZs und anderen unkommerziellen Träger*innen fehlt es
an Räumen. Entweder, weil die Städte die Nutzung von Räumen gerade für linke
Gruppen verweigern oder weil sie rausgeworfen werden.

Dabei sind unkommerzielle Räume wichtig für eine stabile Gesellschaft und
Anlaufstelle für links-alternative Gruppen, v.a. für Gruppen von FIT* und POC.

Auch müssen wir die freie Kulturszene stärken. Gerade kleine, alternative
Kulturprojekte leiden unter der Kommerzialisierung aller Lebensbereiche. Oftmals
können sie sich keine teure Mieten für Räume und Veranstaltungssäle leisten oder
werden durch größere Anbieter*innen verdrängt. Freie Träger*innen sind zudem oft
stärker von Kürzungen im Budget betroffen als städtische Institutionen.

Ebenso wichtig wie die Förderung der freien und alternativen Kulturszene ist
eine kulturelle Grundversorgung.

Dazu gehört, dass in Stadtteilen und Dörfern die Kultur nicht abwandert. Gerade
Angebote wie Stadtteilbibliotheken, Bücherbusse, aber auch Theater oder (kleine)
Kinos.

Kulturelle Angebote, gerade die städtischen, müssen dabei für alle Menschen
zugänglich sein.

Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND NRW:

  • Soldarität aller Kommunen mit seenotgeretteten Menschen durch die
    Umsetzung „Sichere Häfen“
  • Kommunale Fördermitteltöpfe für zivilgesellschaftliches Handeln, v.a. für
    antifaschistische und antirassistische Initiativen und sozio-ökologischen
    Projekte
  • Flächendeckende Supportstrukturen für LGBTIQ*
  • AZ bleibt! Egal ob in Köln, Wuppertal oder sonst wo müssen autonome
    Zentren erhalten bleiben.
  • Mehr mietfreie oder günstige kommunale Räume für alternative und
    unkommerzielle Gruppen
  • Mehr Fördermittel für kleine, alternative Kunstprojekte und
    Kulturschaffende
  • Die Ausweisung bestimmter städtischer Bauwerke als Graffiti-Wände und ein
    Ende der Kriminalisierung von (jungen) Graffiti-Künstler*innen

 

Die Verkehrswende beginnt vor Ort!

Die Verkehrswende ist eine der größten transformativen Herausforderungen für das
nächste Jahrzehnt. Sie ist unbedingte Voraussetzung für die Begrenzung der
mittleren Erderwärmung auf 1,5°C. Egal ob Metropole oder ländlicher Raum – den
Kommunen kommt eine Schlüsselrolle für eine gelingende Verkehrswende zu. In den
nächsten fünf Jahren müssen die Weichen für eine Abkehr vom Automobil, mehr
Radverkehr und einen besseren öffentlichen Nahverkehr gestellt werden.

In den Innenstädten ist die Luft zu schlecht zum Atmen und die Asphaltwüsten
sorgen für unerträgliche Hitzeinseln in Sommer. Auf dem Land fährt der letzte
Bus viel zu oft schon um 16 Uhr, wenn überhaupt einer fährt. Dabei vertieft
unser jetztiges Mobilitätssystem soziale Ungerechtigkeit. An den besonders
belasteten Hauptstraßen sind Mieten oftmals niedriger, weshalb dort eher
Menschen wohnen, die wenig Geld zur Verfügung haben. So werden insbesondere Arme
Lärm und Luftverschmutzung ausgesetzt. Unter einem schlechten ÖPNV-Angebot
leiden ebenfalls insbesondere arme Menschen, Kinder und Senior*innen. Diese
solziale Ungerechtigkeit ist für uns nicht länger hinnehmbar!

Die Metropolen und Großstädte in Nordrhein-Westfalen sind die
Kristallisationspunkte jahrzehntelanger automobil-fixierter Mobilitätspolitik
und Planung. Die Folgen für die menschliche Gesundheit, Welt- und Mikroklima
sowie die Lebensqualität sind dort fatal.

Aber auch die Menschen, die im ländlichen Raum zu Hause sind, leiden unter der
Angewiesenheit auf ein Auto und dem ausgedünnten bis nicht vorhandenen ÖPNV.

Die Verkehrswende gelingt nur, wenn Stadt und Land sie gemeinsam angehen. Wir
machen Schluss mit einer Mobilitätsdebatte, die die unterschiedlichen
Mobilitätsbedürfnisse gegeneinander ausspielt!

Ein wichtiger Baustein für eine gelingende Verkehrswende ist eine
flächendeckende sichere Fahrradinfrastruktur. Es braucht breite Radwege, welche
Radfahrer*innen wirksam vor schnellerem sowie ruhendem motorisierten
Individualverkehr schützen. Grüne Wellen sollten auf das Fahrrad abgestimmt
werden. Auch in ländlicheren Regionen kann das Fahrrad eine Alternative zur
Fahrt mit dem Auto darstellen, wenn es ein Radwegenetz mit sicheren, gut
einsehbaren Kreuzungspunkten gibt. In der kommunalen Planung muss dem Radverkehr
künftig Priorität eingeräumt werden, insbesondere dort, wo Verbesserungen für
das Fahrrad nur auf Kosten des Autoverkehrs umgesetzt werden können.

Auch der öffentliche Nahverkehr muss fit gemacht werden für eine weitgehend
postautomobile Zukunft.

Im ländlichen Raum sowie in suburbanen Regionen Nordrhein-Westfalens kann die
Digitalisierung einen besonderen Beitrag dazu leisten, einen enormen
Angebotsmehrwert mit smarten Rufbus-Systemen im ÖPNV zu realisieren. Ohne feste
Linienwege können unkompliziert Fahrten zwischen einer Vielzahl an virtuellen
Haltestellen bestellt und ohne einen festen Fahrplan abgewickelt werden.

In den Ballungsräumen sind vielerorts Busse, Straßen- und Stadtbahnen bereits an
der Auslastungsgrenze. Es braucht den Neu- und Ausbau von Straßenbahn- und
Stadtbahnnetzen sowie die zusätzliche Buslinien und dichtere Takte.

Wichtig ist auch, die kommunalen ÖPNV-Netze optimal miteinander über Stadt- und
Gemeindegrenzen hinweg zu verzahnen. Auch sprechen wir uns für Fusionen von
kommunalen Verkehrsbetrieben aus, um Synergieeffekte bei Betrieb, Planung,
Instandhaltung und Beschaffung zu erziehlen.

Damit die Verkehrswende auch zu Mobilitätsgerechtigkeit führt, braucht es aus
unserer Sicht mittelfristig einen umlagefinanzierten öffentlichen Nahverkehr als
Projekt der Daseinsvorsorge.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

  • Flächendeckende sichere Radwege und Abstellmöglichkeiten
  • Grüne Welle fürs Fahrrad
  • Eine massive Kapazitätsausweitung im ÖPNV
  • Eine attraktives, flächendeckendes ÖPNV-Angebot rund um die Uhr in Stadt
    und Land
  • Mittelfristig einen umlagefinanzierten ticketlosen öffentlichen
    Nahverkehr. Bis dahin müssen einheitliche Ticketpreise bestehen, die sich
    nicht an kommunale Gebietsgrenzen, Verkehrsverbundgrenzden oder
    Ländergrenzen orientieren.
  • Eine fortlaufende Reduktion der Autoparkplätze im öffentlichen Raum

 

Freiraum für alle!

Kommunen verwalten einen Großteil des öffentlichen Raums. Das muss so bleiben.
Jedoch darf das nicht heißen, dass Kommunen diesen Raum ausschließlich
zubetonieren und zubauen. Eine vielfältige Gesellschaft braucht Platz, den alle
gesellschaftlichen Gruppen nutzen und mitgestalten können.

Bei der Nutzung dieses Raumes kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen
unterschiedlichen Interessensgruppen. Oft reagieren die Verwaltungen auf solche
Konflikte mit einseitigen Verboten (wie zum Beispiel Alkohol- und Skateverbote),
die das Problem nicht lösen, sondern verlagern. Wir wollen stattdessen eine
Kultur der gegenseitigen Rücksichtnahme einführen. Dazu muss es einen Dialog
zwischen der Verwaltung und den verschiedenen Interessensgruppen aus der
Gesellschaft geben. Wir sind überzeugt: Wenn Menschen gemeinsam konstruktiv nach
Lösungen suchen, werden Probleme besser gelöst als durch einseitige Verbote!

In vielen Städten gibt es große Probleme, Räumlichkeiten für Treffen zu finden.
Egal ob Gründer*innen diverser Gruppen, politisch Aktive, oder sozial Engagierte
– sie alle brauchen Räume, in denen sie sich treffen, mit anderen vernetzen und
diskutieren können. Wir fordern die Kommunen daher auf, für ein ausreichendes
und kostenloses Angebot an Räumen und Treffpunkten gerade für junge Menschen zu
sorgen. Ein weiteres Mittel, um kostengünstige Räume bereit zu stellen, bieten
kommunale Zwischennutzungskonzepte. Unabhängig von ihrer Nutzung ist es wichtig,
dass diese Räume barrierefrei und familienfreundlich sind. Dazu zählen Rampen,
Leitsysteme zu den Räumen und Wickelplätze nicht nur für Frauen*.

Als GRÜNE JUGEND NRW sprechen wir uns entschieden gegen die schleichende
Privatisierung des öffentlichen Raumes aus. Diese Entwicklung wird insbesondere
durch den Bau von Einkaufszentren vorangetrieben. Öffentlicher Raum muss für
alle Menschen zugänglich bleiben und frei von Konsumzwang sein.

Gerade in Großstädten ist der öffentliche Raum jedoch knapp. Deswegen möchten
wir unsere Innenstädte von der automobilen Belagerung befreien und setzen uns
des weiteren für autofreie Quartiere ein. So steigt Luft- und Lebensqualität für
alle.

Öffentliche Plätze und Verweilmöglichkeiten tragen entschieden dazu bei, dass
eine Verinselung vermieden wird und bieten Raum zur Begegnung. Besonders die
ländlichen Regionen benötigen mehr Raum, um sich zu vernetzen und Raum, um
miteinander ins Gespräch zu kommen. Dabei reicht es allerdings nicht aus, diese
Plätze ausschließlich mit zwei Bänken auszustatten. Öffentliche Plätze brauchen
Mobiliar, welches zum Verweilen einlädt, unterschiedliche Personengruppen
anspricht und den Wetterverhältnissen angepasst ist. So kann es nicht sein, dass
Begegnungsplätze gegen Spielplätze ausgespielt werden, sondern müssen zusammen
gedacht werden.

Letztlich geht es bei der Raumfrage auch darum, wie die Aufenthaltsqualität
einer Kommune ist. Nicht selten scheitert die Aufenthaltsqualität an
verschmutzten Böden und hinterlassenem Müll. Kommunen sind in der Verantwortung
sicherzustellen, dass Stadtraum eben Lebensraum ist und hat Sorge dafür zu
tragen, dass beispielsweise leere Alkoholflaschen für Kinder nicht zugänglich
herumstehen und Essensreste und Co. von Tieren nicht konsumiert werden können.

Eine Kommune kann aber durchaus so gestaltet sein, dass Teile essbar sind. So
ist denkbar, dass Kommunen Obstbäume auf öffentlichen Plätzen pflanzen oder
an/auf öffentlichen Gebäuden Gemüse anbauen. Konzepte wie die Essbare Stadt
begrüßen wir daher.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

  • Dialogische Lösung von Nutzungskonflikten ohne einseitige Verbote und
    Marginalisierung von Bevölkerungsgruppen
  • ein ausreichendes und kostenloses Angebot an Räumen, Treffpunkten,
    Spielplätzen und Verweilmöglichkeiten, welche familienfreundlich und
    barrierefrei sind
  • Förderung von Zwischennutzungskonzepten
  • Legalisierung und Förderung von Urban-Gardening im Sinne des Konzeptes der
    Essbaren Stadt
  • Autofreie Innenstädte und Quartiere
  • Keine zusätzliche Privatisierung des öffentlichen Raumes
  • Die Schaffung von Raum und Akzeptanz für Subkultur und Kunst (z.B.
    Spraykunst)
  • adäquate Müllsysteme für Stadt und Land bspw. mit Pfandringen für Flaschen
  • Angemessene Saktionen für das rücksichstlose Wegwerfen von Müll (bspw.
    Tüten, Kaugummis oder Zigarettenstummeln) und Durchsetzung durch die
    entsprechenden Ordnungsämter

 

Grün statt grau- Wir machen die Kommunen zu Vorreiterinnen der ökologischen
Wende

Die Asphaltwüsten in unseren Städten begünstigen die Bildung von Hitze-Spots. In
Zeiten der Klimakrise ist es das Gebot der Stunde, diese Hot-Spots so weit wie
möglich zu reduzieren. Insbesondere Senior*innen und Kinder leiden besonders
stark unter Hitzeperioden. Deswegen müssen erhebliche Teile des Straßenraumes
entsiegelt und begrünt werden. Neben Parkanlagen ist auch die Begrünung von
Dächern und Fassaden eine wirksame Maßnahme gegen Überhitzung.
Frischluftschneisen sind unbedingt planerisch zu sichern.

Vor diesem Hintergrund setzen wir uns auch für das Konzept der Schwammstadt ein.
Es ist Voraussetzung dafür, Bäume in Städten fit zu machen für Dürreperioden
indem es Wasser dort speichert, wo es bei langanhaltender Trockenheit benötigt
wird.

Bei der ökologischen Wende unserer Gesellschaft können und müssen die Kommunen
Vorreiterinnen sein. Die Stromversorgung in Rathäusern, Verwaltungsbauten und
allen anderen öffentlichen Gebäuden muss ökologisch verträglich sein. Dafür muss
dort 100% Ökostrom fließen und die Gebäude müssen zum Standard von
Niedrigenergiehäusern umgebaut werden. Weiterhin fordern wir die kommunalen
Verwaltungen auf, sich zu ökologisieren.

Durch eine Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und ein Hinarbeiten auf
Umstellung in eine emissionsfreie Dienstwagenflotte sowie die Anschaffung von
Dienstfahrrädern können erhebliche Umweltbelastungen verringert werden.

Eine gelingende Energiewende ist in Bürger*innenhand! Falls möglich, sollen die
Kommunen die Stromnetze und Stadtwerke rekommunalisieren. Stadtwerke können
Motoren der Energiewende sein. Hier müssen Kommunen ihre Einflussmöglichkeiten
ausschöpfen. Auf öffentlichen Gebäuden ist zudem ein enormes Potenzial an
Photovoltaikanlagen, dass die Kommunen nutzen sollen! Damit verbunden wären eine
Stabilisierung der Stromkosten und eine größere Unabhängigkeit von
zentralistischen Großunternehmen, die nur ihren eigenen Profit im Fokus haben.

Wälder spielen für unsere Erde und auch für die Lebensqualität der Menschen in
jeder Kommune eine große Rolle. Daher fordern wir eine naturnahe
Forstwirtschaft. Außerdem sollen ungenutzte Flächen sinnvoll umgestaltet oder
sich selbst überlassen werden, um viele unterschiedliche Lebensräume für Tier-
und Pflanzenarten zu ermöglichen.

Die Klimakriese ist längst Realität und wir alle bekommen sie zu spüren: Ob
durch geringere Ernte aufgrund von Dürre oder die Austrocknung des Teichs um die
Ecke. Die Folgen sind fatal und werden defintiv nicht geringer werden, außer wir
fangen jetzt an zu Handeln. Klimapolitik findet nicht nur in den Bundes oder
Landesparlamenten statt sondern auch in den Kommunalparlamenten. Klima relevante
Entscheidungen werden hier in allen Sektoren getroffen: Ob bei der Planung von
Gebäuden oder dem ÖPNV- Angebot.Eine Rückssichtnahme und Orientierung an den
Klimazielen von Paris ist zwingend, um die Städte so klimafreundlich wie möglich
zu gestalten.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

  • Die Entsiegelung von öffentlichem Raum, wo dies die Nutzung des Raums
    nicht beeinträchtigt
  • Die Schaffung neuer Parkanlagen
  • Sicherung von Frischluftschneisen
  • Vorschreiben von Photovoltaikanlagen sowie Dach- und Fassadenbegrünungen,
    wo immer es möglich ist.
  • Ein Verbot von Steingärten mit Ausnahme solcher, die einen ökologischen
    Nutzen haben.
  • Umsetzung des Konzeptes der Schwammstadt
  • Ökologisierung der Verwaltungen
  • Umstellung der kommunalen Fahrzeugflotten hin zu Diensträdern sowie
    emissionsfreien Fahrzeugen
  • Die Stadtwerke und lokalen Stromnetze in kommunaler Hand
  • Energetische Sanierungen der kommunalen Gebäude
  • Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden
  • Ökologische Bewirtschaftung von kommunalem Wald
  • Ausrufung des Klimanotstands mit Rücksichtnahme auf die Klimazielen von
    Paris in jedem Kommunalparlament