Wir machen NRW krisenfest!

Seit über einem halben Jahr haben wir nun schon mit der Corona-Pandemie zu kämpfen. Mittlerweile sind wir in einer zweiten Phase des Wachstums. Voraussichtlich
konnten die härteren Kontaktbeschränkungen das Wachstum stoppen, aber ob von einem Rückgang zu reden ist, bleibt noch offen.

 

Und natürlich ist auch Nordrhein-Westfalen sehr stark betroffen. Als bevölkerungsreichstes Bundesland und als Bundesland, das v. a. an Rhein und Ruhr
sehr städtisch geprägt ist, hat das Virus hier nochmal härter gewütet als in anderen Teilen des Bundesgebiets.

Corona ist ein tiefer Einschnitt. Gleichzeitig verschärft es die Krisen, die es auch vorher gab: die Gesellschaft bröckelt. Dabei trifft das Virus nicht alle
gleich, wie oft behauptet.

Während Millionen Menschen durch Kurzarbeit oder Jobverlust in die Armut rutschen, schütten Unternehmen riesige Dividenden an Vorstände und
Aktionär*innen aus. Während immer mehr Menschen von Armut betroffen sind und um ihre finanzielle Existenz fürchten müssen, konnten die reichsten Menschen in
Deutschland ihre Vermögen sogar noch ausbauen. Während viele Menschen nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, profitieren Vermieter*innen auch in
der Not von immer weiter steigenden Mietpreisen.

Wir stellen uns auf die Seite derjenigen, die es ohnehin schon schwer haben und deren Lage durch die Krise noch prekärer geworden ist.

Für uns ist klar, dass die oberste Prämisse jedes politischen Handelns während der Pandemie der Gesundheitsschutz aller Menschen sein muss.

Das Krisenmanagement der Regierung Laschet

So antwortete die Schulministerin Gebauer auf die Sorge einer Schülerin, sich mit dem Virus zu infizieren und andere Menschen, gerade Risikogruppen damit
anzustecken, dass das Land eine Hotline einrichte, bei der man sich im Falle von Todesfällen im Familienkreis melden könne, anstatt Maßnahmen zur Minimierung des
Ansteckungsrisikos durchzusetzen. Ähnlich kann man das gesamte Krisenmanagement der Regierung Laschet sehen. Um sich selbst im Machtkampf um den CDU-Vorsitz und
eine mögliche Kanzlerschaft bestmöglich zu inszenieren, ging Laschet fragwürdige Lockerungen ein.

Auch beziehen sich die jetzigen Maßnahmen vor allem auf das Privatleben. Im Privaten sollen sich Menschen kaum noch sehen, das öffentliche Leben steht still.

Antworten auf mögliche Ansteckungen auf der Arbeit, gute Konzepte für die Schule und im sonstigen Zusammenleben ist die schwarz-gelbe Landesregierung aber
schuldig geblieben.

Demokratie in der Pandemie

Zu Beginn der Corona-Krise brauchten wir schnelle Antworten auf die vielen Fragen, die entstanden. Es war richtig, der Landesregierung die Befugnis zu
erteilen, schnell über Rechtsverordnungen Entscheidungen fällen zu können, gerade um den befürchteten Kollaps der medizinischen Versorgung abzuwenden.

Mittlerweile ist mehr als ein halbes Jahr vergangen, wir haben viele Erkenntnisse über das Virus, die Forschung hat es sogar schon geschafft, einen
ersten Impfstoff zu entwickeln. Klar ist für uns, dass die Debatte über konkrete Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie wieder in den
Landtag zurückgehört. Es ist im Zuge einer länderübergreifenden Abstimmung wichtig, dass die Landesregierungen und die Bundesregierung gemeinsame
Absprachen treffen und sich austauschen. Allerdings geht es nicht, dass die Runde der Ministerpräsident*innen und der Kanzlerin an den Landesparlamenten und
dem Bundestag vorbei entscheidet, welche strategischen Leitlinien entwickelt und welche konkreten Maßnahmen getroffen werden.Auch braucht es in einer föderal
organisierten Demokratie eine gute Abwägung zwischen bundeseinheitlichen Regelungen und Einzelmaßnahmen der Länder und Kommunen. Aus gutem Grund sieht
das Infektionsschutzgesetz vor, dass die Länder weitgehend für konkrete Maßnahmen zuständig sind, denn die Verhältnisse und das Infektionsgeschehen
können sich von Land zu Land unterscheiden und müssen vor Ort bekämpft werden.
Umgekehrt kann es auch Bereiche geben in denen eine EU-weite oder mit den Nachbarstaaten abgestimmte einheitliche Regelung sinnvoll ist.

Gerade wenn die Maßnahmen in Grundrechte eingreifen und das Leben der Menschen so maßgeblich beeinflussen, müssen diese im Parlament erörtert, diskutiert und
abgestimmt werden. Wir unterstützen hierbei ausdrücklich die Forderungen der GRÜNEN Landtagsfraktion zu einer stärkeren Parlamentsbeteiligung.

Zurzeit werden wieder Stimmen laut, die Demonstrationen und das Versammlungsrecht während der Pandemie am liebsten ganz beschränken würden. So
fordert auch der Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, größere Versammlungen pauschal zu verbieten.
Während klar ist, dass wir alle während der Pandemie Hygieneschutzmaßnahmen einhalten müssen und persönliche Kontakte auf ein Minimum beschränken müssen,
sehen wir pauschale Forderungen wie diese kritisch.
Auch während der Krise müssen verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte, wie bspw. das Versammlungsrecht, geschützt werden, die politische Beteiligung über
Demonstrationen müssen gesichert bleiben. Dabei brauchen Demonstrationen natürlich sinnvolle und effektive Hygieneschutzmaßnahmen, um nicht zu einem
Super-Spreader-Event zu werden und die Gesundheit der Beteiligten und außenstehender Menschen nicht zu gefährden. Es muss im Einzelfall abgewogen
werden.

Wir schließen uns den Forderungen der GRÜNEN Landtagsfraktion an und fordern:

  • Die gesetzliche Regelung der Corona-Schutzmaßnahmen
  • Die Einrichtung einer parlamentarischen Pandemiekommission
  • Die Einrichtung eines Corona-Bürger*innenrates

Zudem fordern wir:

  • Grundrechte, wie das Versammlungsrecht, müssen auch in der Pandemie
    gewahrt werden
  • Um sichere Versammlungen durchführen zu können, braucht es zwingend gute
    Hygienekonzepte, deren Einhaltung streng zu kontrollieren ist. Wir
    erkennen des Weiteren an, dass diese Kontrolle auf Standkundgebungen
    unkomplizierter möglich ist, als auf großen Demonstrationszügen.

Arbeitnehmer*innenrechte auch am Küchentisch!

Im Zuge der Pandemielage haben mehr Menschen als vorher aus dem Homeoffice heraus gearbeitet. Gerade viele Menschen, die vorher in Büros gearbeitet hatten,
arbeiten seit der Krise von zuhause aus. Die Corona-Pandemie hat es auch im Arbeitsbereich notwendig gemacht, soziale Kontakte auf ein Minimum zu
reduzieren.

Das kann eine Chance zu mehr Selbstbestimmung sein. Dafür braucht es aber klare Regeln.

Denn das Homeoffice birgt auch die Gefahr, dass die Work-Life-Balance zunehmend verschwindet. Knapp 50% der Arbeitnehmer*innen im Home-Office geben an, dass die
Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verschwindet. Es braucht auch zuhause klare Arbeitszeiten, die nicht überschritten werden dürfen. Auch muss sich der Betrieb
um eine ordentliche Ausstattung im Home-Office kümmern, der Küchentisch ist kein adäquater Arbeitsplatz. Zudem müssen wir verhindern, dass das Home-Office dazu
genutzt wird, dass Unternehmen Präsenz-Arbeitsplätze wegrationalisieren. Jede*r Arbeitnehmer*in braucht das Recht, jederzeit auch zurück ins Büro zu wechseln.
Auch muss die Mitbestimmung der Arbeitnhemner*innen jederzeit gewahrt bleiben.

Klar ist, dass das Homeoffice nicht für alle Arbeiter*innen eine Option ist. Wir kämpfen für bessere Arbeitnehmer*innenrechte für alle – Egal ob sie von zuhause
aus, im Stahlwerk oder im Supermarkt arbeiten.

Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND NRW:

  • Voller Arbeitsschutz auch im Homeoffice: Es braucht klare Regeln zur
    Arbeitszeiterfassung, Ausstattung, Freiwilligkeit und Mitbestimmung im
    Homeoffice

Corona-Schutz auch für alle, die kein Social Distancing anwenden können

Das eigene Zuhause ist für viele Menschen kein sicherer Ort. Selbst ohne Pandemie bleibt häusliche Gewalt oftmals unsichtbar. Durch Kontaktbeschränkungen
nimmt häusliche Gewalt, insbesondere gegen Kinder sowie Frauen, Inter*, Nonbinary*, Trans* und Agender* weiter zu.

Bestehende Angebote müssen aufrechterhalten sowie Beratungsstellen offen gehalten werden. Hilfs- und Beratungsangebote wie Telefonhotlines und Chats
müssen ausgebaut werden, dürfen jedoch nicht die einzigen Angebote sein, da es für bedrohte Personen oftmals zu gefährlich ist, diese innerhalb des eigenen
Zuhauses in Anspruch zu nehmen. Auf Barrierefreiheit ist hierbei zu achten.

Frauenhäuser müssen so weit wie irgend möglich offen gehalten werden. Sowohl kurz- als auch langfristig muss zudem der Bestand an und die Kapazität von
Frauenhäusern weiter ausgebaut werden.

Darüber hinaus ist es unverzichtbar für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen, Inter*, Nonbinary*, Trans* und Agender*, dass Konzepte zur Prävention und
frühzeitigen Erkennung von häuslicher Gewalt, seitens der Landesregierung überarbeitet oder, wo noch nicht vorhanden, erarbeitet werden, sowohl für die
Zeit der Pandemie als auch darüber hinaus.

Bisher fokussieren sich Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie vornehmlich auf Aspekte der Lohnarbeit. Die Lohnarbeit ist aber auch bei häuslicher Gewalt ein
Faktor, da durch das Wegfallen eben dieser die Früherkennungsmechanismen nicht greifen und z.B. Kolleg*innen nicht helfen können. Hier müssen wir ansetzen und
die Angebote für betroffene Frauen, Inter*, Nonbinary*, Trans* und Agender* auf Home-Office und auch den Wegfall des Arbeitsplatzes durch beispielsweise Teil-
Lockdowns ausrichten

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

  • Offenhaltung der Frauenhäuser und weiterer Angebote, soweit es die
    Pandemielage zulässt
  • Ausbau der Kapazitäten von Frauenhäusern. Hierfür muss das Land den
    Kommunen mehr Geld bereitstellen.
  • Erarbeitung von Präventionskonzepten zum Schutz von Frauen, Inter*,
    Nonbinary*, Trans* und Agender* vor Gewalt im eigenen Zuhause
  • Ausbau von Hilfsangeboten wie (Video)Chats- und Telefonhotlines unter
    Berücksichtigung von Barrierefreiheit

Corona-Schutz auch für alle, die kein Social Distancing anwenden können

Der Ruf nach Hygienemaßnahmen und Einhaltung der AHA-Regeln verhallt natürlich bei den Menschen, die nicht einfach so Social Distancing betreiben können.
Deshalb müssen wir gerade in der Krise noch einmal mehr dafür sorgen, dass kein Mensch auf der Straße leben muss. Obdachlosen Menschen müssen Plätze in
Hotelzimmern oder anderen Beherbergungsarten angeboten werden, um sich effektiv vor der Pandemie, aber auch dem Winter schützen zu können.

Ebenso klar ist unsere Forderung nach der sofortigen Auflösung der Lager auf den griechischen Inseln. #LeaveNoOneBehind müssen wir in politische Realität
überführen und alle Menschen sofort evakuieren. Auch in NRW haben wir Platz, viele Kommunen haben das bereits bekräftigt. Hier muss die Landesregierung mehr
tun als bloße Lippenbekenntnisse abgeben!

Gleichzeitig müssen wir gerade in der Pandemie endlich das System der großen Sammelunterkünfte für Geflüchtete ein Ende bereiten und für eine dezentrale
Unterbringung aller Geflüchteten in NRW kämpfen.

Um alle mitzunehmen, fordern wir:

  • Hotelbetten und andere Unterkünfte für Obdachlose, gerade aufgrund der
    Corona-Lage
  • Sofortige Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln
  • Dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten in NRW

Für eine sichere Schule

Die Corona-Krise stellt auch die Schulen, das Lehrpersonal und die Schüler*innen vor riesige Herausforderungen. Während Schulministerin Gebauer und die
Landesregierung keine Antworten auf diese Herausforderungen hat und sogar meinen, die Schulen seien risikofreie Räume, ist die Gesundheit der
Schüler*innen und aller anderer Beteiligten im Schulleben unsere Maxime.

Dafür braucht es zwingend kleine Klassenverbände. Eine mögliche Option ist das Aufsplitten bisheriger, zu großer Klassen und getrennter Unterricht an
verschiedenen Tagen. Losgelöst davon, welche alternative Lehr- und Lernform genutzt wird, darf sich dies nicht auf den Arbeitsumfang der Lehrkräfte negativ
auswirken und darf nicht bedeuten, dass Schüler*innen zu unvertretbaren Zeiten lernen. Dafür müssen wirksame Lösungsansätze entwickelt werden.
Auch müssen wir weg von einer Beschränkung auf reine Präsenzlehre. Wenn wir die Gesundheit aller wirklich ernstnehmen, dann brauchen wir Konzepte, die zumindest
einen Teil der Lehre auch ins Digitale verlagern. Natürlich brauchen dafür alle Schüler*innen digitale Endgeräte und ausreichendes Internet. Dafür müssen
bereits bestehende Fördertöpfe so umgestellt werden, dass sie auch von allen abrufbar sind und neue Fördermittel müssen vom Land bereitgestellt werden,
besonders auch für die digitale Fortbildung der Lehrkräfte: Online-Lehre heißt nicht, den Frontalunterricht zukünftig einfach vor der Webcam abzuhalten. Auch
braucht es bessere Lüftungskonzepte, als mitten im Winter die Fenster aufzureißen.

Dazu braucht es vom Land bereitgestellte Lüftungssysteme für alle Schulen, es muss aber auch darüber nachgedacht werden, den Unterricht in andere Räume zu
verlagern, so etwa in Veranstaltungshallen, Hotels, Museen etc.

Auch weiterhin muss die Betreuung derjeniger Schüler*innen sichergestellt werden, deren Erziehungsberechtigte dies nicht leisten können.

Auch braucht es Konzepte dafür, wie zentrale Prüfungen auch dezentrale Prüfungungen umgestellt werden können.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

  • Alternative Lern- und Lehrformen, die sowohl Präsenzlehre, als auch
    Online-Angebote umfassen
  • Kleinere Klassen mit maximal 15 Schüler*innen
  • Mehr Lehrkräfte und angepasste Lerninhalte, zusätzliche Fördergelder für
    Fortbildungen zur digitalen Lehre
  • Lüftungssysteme für alle Schulen und digitale Endgeräte für alle. Hierfür
    müssen Fördermittel des Landes bereitgestellt werden, die auch tatsächlich
    für alle Kommunen abrufbar sind.

Studis durchs Corona-Semester helfen

Das letzte Sommersemester war als Corona-Semester geprägt durch die Absage der Präsenzlehre, der an einigen Stellen nicht ganz geglückte Umstieg auf digitale
Formate, die Isolation von Studierenden und Existenznöten.

Das Deutsche Studienfinanzierungssystem ist gescheitert: Gerade in der Corona-Krise kamen die systemischen Defizite der Studienfinanzierung in Deutschland zum
Vorschein.

BAföG deckt in den meisten Universitätsstädten nicht die Lebenshaltungskosten und erreicht Rund 80% der Studierenden nicht. Wenn 2/3 aller Studierenden neben
ihrem Vollzeitstudium arbeiten müssen, um ihre Existenz zu sichern, greift die systemische Studienfinanzierung nicht!

Seit 2012 finanzieren von Jahr zu Jahr mehr Studierende ihr Studium ohne staatliche Unterstützung und müssen auf familiäre Unterstützung und
Erwerbstätigkeit neben dem Studium zur Studienfinanzierung zurückgreifen, die gerade in Krisenzeiten oft bröckeln oder wegbrechen.

Dazu kommen noch all diejenigen, welche nicht BAFöG- bezugsberechtigt sind, weil es die starren Regelungen nicht zulassen.

Für viele Studierenden besteht während der Pandemie die konkrete Situation, dass der Nebenjob und damit ein Teil oder die komplette Studienfinanzierung ohne
Lohnfortzahlung gestrichen wurde.

Karliczek´s Überbrückungshilfen sind hier kein Lichtblick. Ein Großteil der Studierenden kann diese gar nicht in Anspruch nehmen, etwa weil die finanzielle
Not schon vor der Krise bestand oder weil das vorhandene Budget knapp über der festgelegten Grenze liegt, die dazu berechtigt, diese „Überbrückungshilfen“, in
Anspruch zu nehmen. Stattdessen braucht es eine BAFöG-Öffnung und mittelfristig einen elternunabhängigen Vollzuschuss für alle Studierenden, der auch
tatsächlich existenzsichernd ist.

Auch die Schließung der Präsenzlehre und der Bibliotheken stellt viele Studierende vor enorme Herausforderungen. So haben nicht alle Zugriff auf eine
gute Internetverbindung, schnelle Laptops oder ruhige Lern- und Arbeitsräume.

Dazu kommt der nach wie vor bestehende psychische und finanzielle Druck auf die Studierenden, der oftmals ein erfolgreiches Studium behindert.

Genau wie das letzte Semester, kann auch in diesem und allen künftigen Corona-Semestern keine normale Lehre und kein normales Lernen stattfinden. Deshalb
dürfen diese auch nicht als solche gezählt werden.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

  • Reale Existenzsicherung statt Karliczeks “Überbrückungshilfen”, Öffnung
    und Erhöhung des BAFöGs für alle
  • Mittelfristig die Überwindung des BAFöGs hin zu einem existenzsichernden,
    elternunabhängigen Vollzuschuss
  • Auch dieses Semester darf nicht auf die Regelstudienzeit und das BAFöG
    angerechnet werden
  • Online-Veranstaltungen sollen aufgezeichnet und den Studierenden
    mindestens für die gesamte Dauer des Kurses verfügbar gemacht werden,
    sofern dadurch nicht das interaktive Format der Veranstaltung
    eingeschränkt wird. Laptops müssen für alle Studierenden ohne geeignete
    eigene Geräte bereitgestellt werden, die Veranstaltungen dürfen nicht
    überfrachtet werden
  • Flexible Regelungen für verpflichtende Praktika, Praxisphasen und
    Auslandsaufenthalte
  • Altersgrenzen beim Kindergeld oder der Krankenkasse coronabedingt
    verschieben

Die Ausbildung sichern und jungen Arbeitnehmer*innen eine Perspektive bieten

In Krisenzeiten sind junge Arbeitnehmer*innen und Auszubildende oft besonders schwer von Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit betroffen.
Auszubildende sind auch in der Corona-Krise wieder Leidtragende, obwohl sie dringend benötigte Nachwuchskräfte für viele Branchen sind. Als solche müssen
sie trotz Krise sowohl in den Berufsschulen, als auch in den Betrieben in den Genuss bester Bildung kommen. Für uns ist klar: Die Ausbildung muss auch trotz
Corona-Krise fortgeführt werden. Das gilt für Azubis, die mitten in ihrer Ausbildung stecken, wie für junge Menschen, die eine Ausbildung neu beginnen
möchten. Azubis dürfen nicht als reguläre, junge, schlechter bezahlte Arbeitnehmer*innen angesehen werden, die Betriebe müssen weiterhin eine
bestmögliche, Corona-konforme Ausbildung anbieten und müssen ihrer Ausbildungspflicht nachkommen.

Gerade kleinere ausbildende Betriebe sehen sich mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert, wenn sie trotz Einnahmeeinbußen junge Menschen weiterhin ausbilden
wollen. Hier muss unbürokratische Hilfe leisten, damit die betriebliche Bildung auch trotz Pandemie weitergeführt werden kann.

Gleichzeitig müssen auch Auszubildende besser geschützt werden, um ihre Existenzen zu sichern und Entlassungen zu verhindern. Für viele Auszubildende
ist die Frage einer möglichen Übernahme durch den ausbildenden Betrieb durch die Krise nun ungeklärt. Hier müssen wir eingreifen, um Perspektiven zu schaffen und
Jugendarbeitslosigkeit zu verhindern. Auch nach der Ausbildung bleibt die Lage vieler junger Menschen prekär.
So hangeln sich viele junge Arbeitnehmer*innen von einem befristeten Job zum nächsten und haben oft keine Planungssicherheit.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

  • 100% Kurzarbeitergeld auch für Azubis
  • Ausbildungen müssen trotz Pandemie weitergeführt werden
  • Auszubildende dürfen in der Pandemie nicht entlassen werden
  • Übernahme gewährleisten, im Zweifel durch finanzielle Hilfen für kleine
    und mittelständische Betriebe, die ihre Auszubildenden übernehmen.
    Beispielsweise können die Gehälter der Auszubildenden für die ersten
    Monate durch den Staat übernommen werden.”
  • Ein Ende der sachgrundlosen Befristung

Kämpfen statt Klatschen – Solidarität mit den Menschen in
gesellschaftsrelevanten Berufen

Zu Beginn der Corona-Krise wurden wir alle in eine für uns neue, unberechenbare Situation geworfen. Und während viele Zeit brauchten, um sich an den neuen
Normalzustand zu gewöhnen, konnten sich diese die Beschäftigten in den sog. “gesellschaftsrelevanten” Berufen nicht nehmen, sondern mussten und müssen sogar
noch Überstunden schieben. Vielen Beschäftigten in Krankenhäusern, Gesundheitsämtern und der Pflege, in den Supermärkten, bei der Müllabfuhr und im
ÖPNV wurde zum ersten Mal eine breite Wertschätzung für ihre Arbeit zuteil, wir alle haben noch im Kopf, wie im März von den Balkonen der Wohnungen für sie
geklatscht wurde.

Doch außer Klatschen ist nicht viel mehr gekommen. Es wurde zwar anerkannt, dass eben jene Menschen unsere Gesellschaft am laufen halten, bessere
Arbeitsbedingungen und höhere Löhne haben sie dennoch nicht bekommen – und haben dann dafür gekämpft.

Die Gewerkschaft ver.di hat für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen in den Verhandlungen mit Arbeitgeberverbänden, die
eigentlich für eine “Nullrunde” eingetreten waren, einen Achtungserfolg und kleine Verbesserungen bei den Löhnen erreicht. Wir haben uns solidarisch mit den
Streikenden gezeigt, da vom Klatschen allein keine Miete bezahlt werden kann.

Gerade die Beschäftigten in der Gesundheit und der Pflege arbeiten teils 12 Stunden-Schichten, auf Stationen, die unterbesetzt sind, um am Ende dennoch
einen Lohn zu bekommen, der ihren Leistungen nicht gerecht wird.

Nicht erst seit der Corona-Krise sind die katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Schlachtindustrie bekannt. Die Arbeiter*innen arbeiten unter widrigsten
Arbeitsbedingungen für niedrige Löhne und werden in Baracken untergebracht. Die Corona-Ausbrüche in mehreren Tönnies-Werken in NRW haben nun auch verdeutlicht,
dass der Gesundheitsschutz der Arbeiter*innen in den Werken keine Rolle gespielt hat und das Leben und das Wohlergehen tausender Menschen riskiert hat. Wir
müssen für gute Arbeit und den Schutz der Sicherheit der Menschen in den Schlachtbetrieben sorgen.

Viele der “gesellschaftsrelevanten” Berufe, sei es in der Pflege, auf den Feldern, in Schlachthäusern oder in den Supermärkten, wurden in den
Niedriglohnsektor gezwungen, die Beschäftigten bekommen einen Lohn, der nichtdie gesellschaftliche Relevanz und die Härte ihrer Arbeit widerspiegelt. Hinzu
kommt, dass in vielen Großstädten in NRW die Wohnraumsituation für diese Gruppenproblematisch bleibt: Unbezahlbare Mieten besonders in gut an den ÖPNV
angebundenen Lagen, Spekulationsleerstand und ein zu geringes Angebot staatlich geförderter Wohnungen verdrängen Menschen, die für unser Zusammenleben eine
zentrale Rolle spielen, aus den Zentren an den Stadtrand – oder gar darüber hinaus.

Als GRÜNE JUGEND NRW begrüßen wir daher kommunalpolitische Initiativen grüner Fraktionen zur gezielten Schaffung von sozialem Wohnraum für Menschen in
gesellschaftsrelevanten Berufen.

Klar ist: Es braucht mehr als kleine Erfolge, mehr als anerkennendes Klatschen. Wir kämpfen für echte Veränderung – bei den Arbeitsbedingungen und den Löhnen.

Als GRÜNE JUGEND NRW fordern wir:

  • Einen Mindestlohn von mindestens 15 Euro für alle Branchen
  • Die Einhaltung der Maximalarbeitszeiten und höhere Zuschläge
  • Ein Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen

Kultur, Gastro, Selbstständige – Teil der Lösung, nicht des Problems

In der aktuell währenden Phase der Kontaktbeschränkungen, des sog. “Lockdown Light”, waren es Kunst- und Kultureinrichtungen, sowie die Gastronomie, die als
erstes dichtmachen mussten und für den Publikumsverkehr geschlossen wurden. Nicht erst seit Anfang November, sondern schon während der gesamten Pandemie
waren es gerade auch diese Branchen, die mit am meisten unter der Krise gelitten haben.

An vielen Stellen wirkt es merkwürdig, warum ausgerechnet Kulturbetriebe oder Restaurants mit gut funktionierendem Hygienekonzept und geringem
Ansteckungsrisiko schließen mussten, Fabriken oder Großraumbüros mit oft schlechteren Konzepten weiterhin offen bleiben. Und anstatt sich in gut
gesicherten Kneipen oder Bars zu treffen, treffen sich viele Menschen nun privat – ganz ohne jedes Hygienekonzept.

Auch sehen wir die Sperrstunde für den Ausschank von Alkohol kritisch. Zu Silvester braucht es dieses Jahr ein Böllerverkaufsverbot, um die Krankenhäuser
nicht zusätzlich zu belasten. Wir appellieren an alle Menschen in NRW, Menschenansammlungen auch zum Jahreswechsel zu vermeiden.

(Solo-)Selbstständige und Kleinunternehmer*innen haben oft keine oder nur geringe Rücklagen, die oftmals nicht reichen,. um die Einnahmeausfälle durch
Corona abdecken zu können. Hier brauchen wir unbürokratische Soforthilfe, die auch wirklich bei allen ankommt.

Auch die Gastronomie ist nicht nur eine riesige Arbeitgeberin, so sind Gastronomie-Betriebe die drittgrößten Arbeitgeber in Köln, sondern gemeinsam mit
den vielfältigen Kultureinrichtungen ein teil der bunten Gesellschaft.

Es geht jetzt darum, die Kunst, die Kultur und die Gastro langfristig am leben zu erhalten und Existenzen zu sichern.

Daher fordert die GRÜNE JUGEND NRW:

  • Einen unbürokratischen, existenzsichernden Unternehmer*innenlohn, der
    wirklich bei allen ankommt
  • Zinslose Kredite mit Stundungsmöglichkeit für alle
  • Eine Kompensation der Einnahmeausfälle
  • Eine Möglichkeit der Stundung der Mietzahlungen für (Klein-)Gewerbe

Beste Gesundheit für alle!

Wenn es darum ging, die schwarze Null zu halten und die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge voranzubringen, musste in der Vergangenheit meist
die Gesundheitsvorsorge als ersten dranglauben. Nicht erst seit Corona ist das ein riesiger Mangel, den uns die Krise nun noch einmal deutlich vor Augen führt.
Seit 1991 gibt es knapp 20% weniger Kliniken bundesweit und knapp ein Viertel weniger Betten. Mehr als ein Drittel der Krankenhäuser sind in privater Hand und
funktionieren vor allem nach Marktlogiken und müssen Gewinne für die Inhaber*innen abwerfen. Dafür wird weniger Personal eingestellt, als nötig und
benötigte Materialien und die Ausstattung auf einem niedrigen Level gehalten. Für uns steht fest: Mit der Gesundheit und dem Leben von Menschen dürfen keine
Profite erwirtschaftet werden, die Gesundheitsvorsorge ist öffentliche Aufgabe und muss dem Markt entzogen werden!

Aber auch die Kliniken in öffentlicher Hand brauchen ein Update. Denn durch die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte wurden diese regelrecht
kaputtgespart, Überlastung des Personals und mangelnde Ausstattung sind auch hier ein Problem.

Die Krankenhäuser werden über Fallpauschalen finanziert, ein System, das diejenigen Krankenhäuser belohnt, die möglichst viele Patienten in kürzmöglicher
Zeit mit möglichst wenig Personal behandeln. Gründliche Behandlungen, eine gute Personaldecke und Ausstattung und auch das Bereithalten von freien extra Betten
werden in diesem System faktisch noch bestraft.

Angestellte werden in eigens dafür gegründete Tochtergesellschaften outgesourcet, um Löhne zu drücken und Kosten zu sparen. Damit muss Schluss sein.

Wenn Krankenhäuser keine Gewinne abwerfen, sollen sie dichtgemacht werden. So lautet zumindest das neoliberale Paradigma der letzten Jahre. So hat eine
Berater*innenrunde tatsächlich vorgeschlagen, knapp 1300 der fast 2000 Krankenhäuser bundesweit zu schließen. Das ist nicht nur absurd, sondern eine
lebensbedrohliche Folge der kapitalistischen Profitlogik.

Wir machen Schluss mit einem Gesundheitssystem, das darauf ausgelegt ist, Gewinne abzuwerfen!

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert deshalb:

  • Die Entprivatisierung der Gesundheitsvorsorge, Krankenhäuser müssen zurück
    in die öffentliche Hand
  • Ein Ausschüttungsverbot von Gewinnen durch Krankenhäuser und Kliniken
  • Mehr staatliche Investitionen in die Gesundheit
  • Ein Ende der Finanzierung durch Fallpauschalen
  • Keine weiteren Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen. Dort
    wo es ein Krankenhaus braucht, muss auch eins stehen. Dafür braucht es
    eine bedarfsorientierte Landesplanung
  • Ein Betrieb – Ein Tarif. Das Outsourcing von Angestellten muss beendet
    werden.
  • Eine bedarfsorientierte gesetzlich bindende Personalermittlung für alle
    Berufsgruppen in jedem Krankenhaus

Als GRÜNE JUGEND NRW begleiten wir den Prozess eines möglichen Impfstoffes positiv und rufen alle Menschen auf, sich gegen das Virus impfen zu lassen,
sobald der Impfstoff zugelassen ist. Für uns ist klar, dass die Impfungen zuerst diejenigen Menschen aus (Hoch)Risikogruppen und dem Personal in der Gesundheit
und Pflege erreichen muss, die das höchste Risiko haben. Gleichzeitig braucht es auch internationale Solidarität, damit die gesamte Welt kostenfrei gegen das
Corona-Virus geimpft werden kann. Nationale Alleingänge bei der Impfstoffbeschaffung zulasten anderer lehnen wir ab.

Voller Arbeitsschutz auch im Homeoffice: Es braucht klare Regeln zur Arbeitszeiterfassung, Ausstattung, Freiwilligkeit und Mitbestimmung im
Homeoffice. Neben der zeitlichen Herausforderung von Home Office, Studium oder Unterricht zu Hause stellt die Verlagerung des Arbeitens und Lernens in den
Privaten Raum auch mental eine Belastung dar. Tipps wie „in einem anderen Raum arbeiten/lernen als geschlafen wird“ sind für viele Menschen nicht realisierbar.
Die Möglichkeit, Arbeit bzw. Unterricht und Schlaf, Essen oder Familienleben voneinander zu trennen entfällt. Hierdurch fällt es immer schwerer, abzuschalten
– mit teils drastischen Folgen: So berichten Suchtberatungsstellen in verschiedenen Städten, dass Evaluationen im Rahmen der Pandemie einen deutlichen
Anstieg der Beratungszahlen im Vergleich zum Vorjahr erkennen lassen. Die Corona-Pandemie darf nicht auch noch zu einer Belastungsprobe für die psychische
Gesundheit werden.

Als Grüne Jugend NRW fordern wir:

  • Die Berücksichtigung von psychischer Gesundheit beim Erlass von
    Infektionsschutzmaßnahmen
  • Einen Ausbau bestehender digitaler Beratungs- und Behandlungsmöglichkeiten
    für psychische Probleme sowie eine öffentlichkeitswirksame Bekanntmachung
    dieser Angebote. Bestehende Hilfseinrichtungen sollen so weit wie möglich
    offen gehalten und ihr Angebot aufrechterhalten werden
  • Milieuschutz für Suchtberatungsstellen, die Intensivierung der
    Landeskampagnen gegen Sucht mit besonderem Fokus auf soziale Isolation in
    Zeiten der Pandemie und zusätzliche Gelder für die kommunalen
    Gesundheitsämter zur niedrigschwelligen Förderung lokaler
    Suchtberatungsangebote – denn Sucht ist kein schmutziges Thema!
  • Aktive Maßnahmen zur Entstigmatisierung von psychischen
    Gesundheitsproblemen, damit Menschen sich eher trauen, Auszeiten bei der
    Arbeit, in Studium/Schule/Ausbildung/etc. zu nehmen, wenn die eigene
    psychische Belastung zu hoch wird

Starke Kommunen, die für alle da sind

Nicht erst seit der Corona-Krise sind es die Kommunen, die einen Großteil der öffentlichen Versorgung sicherstellen müssen, gleichzeitig aber massiv von
Unterfinanzierung betroffen sind. In der Krise sind es die Städte und Gemeinden, die die Beschlüsse zur Eindämmung der Pandemie auch tatsächlich umsetzen müssen.

Gerade die vielen ohnehin chronisch unterfinanzierten Kommunen in NRW stellt die Pandemie vor neue Herausforderungen: Sie müssen mit ernsten Mindereinnahmen
rechnen, da bspw. merklich weniger Gewerbesteuern eingenommen werden können. Gleichzeitig steigen die Ausgaben zur Corona-Eindämmung drastisch. Hier müssen
Bund und Länder einspringen und sowohl die Steuerausfälle der Kommunen ausgleichen, als auch für die Mehrausgaben aufkommen.

Auch müssen Fördertöpfe, gerade jene zur Unterstützung während der Pandemie, unbürokratischer und ohne starre, teils unsinnige Kriterien abrufbar sein. Viele
Fördertöpfe können durch die Kommunen nicht abgerufen werden, weil Eigenanteile nicht gestemmt werden können oder die Verwaltungen so kaputtgespart sind, dass
schlicht das Personal zur Beantragung fehlt. Dazu kommen die Bindung der Töpfe an Vorleistungen der Kommunen, die insbesondere von finanzschwachen Kommunen
nicht geleistet werden können. So ist der Fördertopf zur Ausstattung der Schulen mit Tablets und Notebooks an die Bedingung geknüpft, dass die Schulen schon
vorher mit WLAN ausgestattet waren. Hier entsteht die absurde Situation, dass ohnehin schon finanzschwache Kommunen sogar noch weiter benachteiligt werden und
finanzstarke Kommunen zusätzliche Hilfen bekommen.

Schon vor der Krise konnten viele Städte und Gemeinden aufgrund ihrer desolaten Kassen und der Altschuldenproblematik ihren öffentlichen Aufgaben kaum
nachkommen. Nach der Pandemie wird sich diese Entwicklung noch verschärfen. Die Leidtragenden sind die Menschen. Schon jetzt gibt es einen kommunalen
Investitionsstau von knapp 150 Milliarden Euro bundesweit. Ein beachtlicher Teil entfällt auf nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden.

Es wird klar, dass Bund und Land hier eingreifen müssen und unseren Kommunen solidarisch zur Seite stehen müssen. Die Städte und Gemeinden sind der Ort in
denen wir leben, sie müssen sich um uns sorgen können. Es darf nicht sein, dass die Bekämpfung der Pandemie und die Gesundheitsversorgung vom eigenen Wohnort
abhängen. Wir brauchen starke Kommunen, die den Aufgaben öffentlicher Versorgung vollends nachkommen können. Dafür braucht es einen umfassenden Schuldenschnitt
und eine Investitionsoffensive durch Bund und Land.

Zu starken Kommunen gehört auch eine starke Verwaltung, die ihre Aufgaben auch wahrnehmen kann. Gerade merken wir z.B. an den Gesundheitsämtern vieler Städte
und Gemeinden, dass eine bis aufs absolute Minimum kaputtgesparte Verwaltung ihren Aufgaben nicht nachkommen kann. Das muss sich wieder ändern. Die
Stadtverwaltungen müssen wieder besser besetzt werden – die finanziellen Mittel dürfen hierbei keine Rolle spielen und müssen notfalls durch das Land übernommen
werden.

Zur öffentlichen Versorgung gehört es auch, dass der öffentliche Raum in den Städten und Gemeinden nicht privatisiert wird. Gerade in der Pandemie haben wir
alle die städtischen Parks, grünanlagen, Plätze und andere öffentliche Orte neu schätzen gelernt. Der Privatisierungstrend von öffentlichen Flächen muss
gestoppt werden und bereits privatisierte Flächen durch die Städte zurückerworben werden. Die Stadt muss den Menschen gehören, die in ihr wohnen.

Mittelfristig muss die gesamte Finanzierung der Kommunen aber solidarischer geregelt werden. Es kann nicht sein, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben
übertragen werden, sich Bund und Land aber nur unzureichend an der Finanzierung dieser beteiligen. Das Subsidiaritätsprinzip muss wieder mehr werden als eine
leere Worthülse!

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

  • Einen umfassenden Schuldenschnitt für die Kommunen
  • Bund und Land müssen die Steuerausfälle der Kommunen ausgleichen und für
    die Mehrausgaben aufkommen
  • Fördertöpfe, die unbürokratischer erreichbar sind
  • Eine Investitionsoffensive in den Städten und Gemeinden
  • Ein Ende des Kaputtsparens der kommunalen Verwaltungen, es braucht eine
    bedarfsorientierte Personaldecke
  • Öffentlicher Raum darf nicht weiter an private Investoren verkauft werden,
    sondern muss städtisch bleiben