NRW spart sich kaputt
Sparen, sparen, sparen – so lässt sich der Haushaltsentwurf für 2024 wohl ganz
gut zusammenfassen. Die Gründe laut Finanzminister Optendrenk sind die massive
Inflation, steigende Zinsen und schwächere Steuereinnahmen. Der eigentliche
Grund ist jedoch, dass die NRW-CDU die Schuldenbremse um jeden Preis einhalten
möchte. In der Konsequenz muss in fast allen Ressorts im nächsten Jahr gekürzt
werden. Damit kommt auch die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten
Projekte ins Stocken – und das, obwohl selbst diese längst nicht reichen, um den
Herausforderungen unserer Zeit tatsächlich gerecht zu werden. Denn die Inflation
hat bereits dagewesene Probleme weiter verschlimmert, viele Menschen wissen
nicht, wie sie die Miete oder den Einkauf bezahlen sollen. Für uns als GRÜNE
JUGEND NRW steht fest: Sparen in der Krise ist der falsche Weg!
156 Milliarden Investitionsstau in NRW – ein Skandal!
Doch nicht erst seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine
ist die Finanzpolitik in NRW komplett fehlgesteuert. Eine neue Studie des DGB
NRW zeigt einen Investitionsstau von unglaublichen 156 Milliarden Euro in NRW.
Überall wird an der sozialen Infrastruktur gespart. Ob an maroden Schulen,
kaputten Brücken, unterfinanzierten Krankenhäusern oder an mangelndem
bezahlbaren Wohnraum, wir alle merken: NRW spart sich kaputt. Allein im letzten
Jahr ist die Zahl der Sozialwohnungen um ein Viertel geschrumpft, trotz
Wohnungskrise werden durch das Land kaum neue, bezahlbare Wohnungen gebaut oder
bereitgestellt.
Gleichzeitig müsste auch im Bereich der klimaneutralen Transformation in den
nächsten Jahren massiv investiert werden, damit NRW seine Klimaziele noch
einhalten kann und niemand ohne Job dasteht. Auch eine flächendeckende
Gesundheitsversorgung, gute Bildung und ausfinanzierte Kinderbetreuung in NRW
können so nicht umgesetzt werden. All das zeigt: Fehlende Investitionen bezahlen
die zukünftigen Generationen doppelt und dreifach. Das Argument, die
Schuldenbremse schütze künftige Generationen, ist schlichtweg falsch!
Die Schuldenbremse muss weg!
Die Hoffnung auf ein besseres Leben, auf soziale Absicherung für uns alle und
die tatsächliche Bekämpfung der Klimakrise schwindet mit jedem Sparhaushalt.
Zurecht ist die Zivilgesellschaft von der schwarz-grünen Koalition enttäuscht,
denn das Geld reicht vorne und hinten nicht. Ob Pflegeeinrichtungen, offener
Ganztag oder politischer Verband – alle sind unterfinanziert. Das ist nicht erst
seit gestern der Fall, denn die Prioritäten im Landeshaushalt sind fragwürdig,
statt “Heimat-Schecks” wäre das Geld wohl doch eher in der sozialen
Infrastruktur gut aufgehoben. Aber bei reiner Umverteilung im Haushalt kann es
nicht bleiben, es braucht vor allem eins: Mehr Geld. Das Märchen von einem
ausgeglichenen Haushalt ist brandgefährlich, denn mit jeder enttäuschten
Hoffnung wächst der Frust und stärkt rechte Narrative. Für uns ist klar: Die
Politik muss endlich handeln! Dafür muss das Land NRW seine aktuellen
Möglichkeiten ausnutzen und zum Beispiel über die Investitionsgesellschaften des
Landes oder die NRW.BANK in viel höherem Maß als bisher in die soziale
Infrastruktur investieren. Aber auch hier ist klar, es wird nicht ausreichen.
Deswegen soll kurzfristig die Schuldenbremse ausgesetzt werden, dafür kann die
Ausnahmeregelung, wie in der Landeshaushaltsordnung festgeschrieben, mit
Begründung der Klimakrise und der sozialen Krise als außergewöhnliche
Notsituation, genutzt werden. Denn diese Krisen lassen ein Sparen nicht mehr zu.
Dabei darf es aber nicht bleiben. Die Schuldenbremse hier in NRW und im Bund
blockiert die notwendigen Investitionen, als Relikt aus vergangener Zeit gehört
sie abgeschafft!
Her mit dem Geld für unsere Zukunft!
Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft fordern wir ein Umdenken in der
Finanzpolitik. Die Zeit läuft uns davon, die Herausforderungen werden mehr statt
weniger. Wenn unsere Zukunft kaputtgespart wird, wenn Menschen keine Wohnung
mehr finden und die Bahn nicht kommt, dann löst der Sparhaushalt keine Probleme,
er schafft sie. Investitionen schaffen Zukunft, gemeinsam als GRÜNE JUGEND NRW
sind wir bereit für sie zu kämpfen, denn wir lassen uns die Zukunft nicht
kaputtsparen!
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