PM: Die Landesregierung biegt auf dem Weg zum Haushalt falsch ab

Die GRÜNE JUGEND NRW wendet sich in aller Deutlichkeit von den Haushaltsplänen der Schwarz-Grünen Landesregierung ab und verlangt einen schnellen Kurswechsel. „Damit stellen wir uns an die Seite unter anderem der freien Wohlfahrtspflege NRW, die am Ende die Leidtragenden einer fehlgeleiteten Haushaltspolitik sind“, so die Sprecher*innen der GJ NRW Aslı Baskas und Björn Maue. Wenn allein die Bezahlkarte für NRW ohne irgendeinen konstruktiven Nutzen schon 12 Millionen Euro koste, wirke es umso realitätsferner, im Sozial- und Gesundheitsbereich zum finanziellen Kahlschlag auszuholen. Dabei dürfe es sich auch insbesondere Gesundheitsminister Laumann nicht zu leicht machen: „Einsparungen, wie bei der Aidshilfe, werden den Staat auf lange Sicht weitaus mehr kosten als eine gute Prävention.“

„Die geplanten Einsparungen belaufen sich auf rund 83 Millionen Euro. Das sind Einsparungen in einem noch nie dagewesenen Umfang. Als Konsequenz werden viele soziale Dienste ihr Angebot einschränken oder gänzlich einstellen müssen. Besonders betroffen sind Dienstleistungen wie die Asylverfahrensberatung, Berufseinstiegsbegleitung, Familienberatung und -bildung, Armutsbekämpfung oder Straffälligenhilfe. Somit treffen die Kürzungen Einrichtungen, die besonders schutzbedürftige Gruppen unterstützen“, erklärt Harmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW. „Wir fordern die Landesregierung Nordrhein-Westfalens daher auf, dringend Anpassungen am Haushaltsplan vorzunehmen, um die Strukturen und Stabilität der sozialen Infrastruktur sowie die Unterstützung vulnerabler Gruppen zu sichern. Unsere sozialen Sicherungssysteme müssen erhalten bleiben und sich nachhaltig entfalten können, um den zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden.“