Europa, Frieden, Internationales

Repression und fehlende Rechtsstaatlichkeit zeichnen auch die Asylpolitik der letzten Jahre aus. Über 40 Prozent der Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden von Verwaltungsgerichten verworfen. Trotzdem setzt die Politik und insbesondere die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, diese oft falschen Entscheidungen möglichst schnell in die Tat umzusetzen und Geflüchtete abzuschieben. Diese Politik sieht es als […]

Seit Ende Dezember gehen zahlreiche Menschen im Iran auf die Straße, um gegen das dortige Mullah-Regime zu protestieren. Sie setzen sich für mehr soziale Gerechtigkeit, eine säkulare Republik und ein Ende der Finanzierung von Milizen und Terrororganisationen in anderen Staaten ein. Schon nach wenigen Tagen des Protestes gab es die ersten Toten durch staatliche Repression. […]

In der Nacht vom 3. auf den 4. November 2016 wurden zahlreiche Politiker*innen der linken prokurdischen Bündnispartei HDP festgenommen, darunter viele Abgeordnete sowie die Parteivorsitzenden Demirtaş und Yüksekdağ. Die anhaltende Eskalation in den letzten Wochen, Monaten und Jahren durch Staatspräsident Erdoğan und seine AKP hat sich damit zu einem Putsch gegen die einzige demokratische Stimme […]