Innen und Recht

Kultur ist ständig im Wandel. Sie spiegelt unsere Gesellschaft und verändert sie gleichermaßen. Schon aus diesem Grund und weil sie sich aus zahllosen (sub)kulturellen Strömungen zusammensetzt, lehnen wir als GRÜNE JUGEND NRW den Begriff einer vermeintlichen Leitkultur ab. Kultur, das ist das, was zwischen Menschen, also in der Gesellschaft passiert.. Kultur ist Akteur und Resulat […]

Tausende von Menschen fliehen nach wie vor mit Booten über das Mittelmeer. Sie nehmen einen gefährlichen Weg auf sich, um vor Krieg, Verfolgung und Hunger zu fliehen. Allein im letzten Monat verloren 629 Menschen ihr Leben bei dem Versuch, das in Deutschland grundgesetzlich garantierte Recht auf Asyl, in Anspruch zu nehmen und ihr Leben und […]

Der NSU hat als neonazistische terrroristische Vereinigung zwischen 2000 und 2007 mehrere Morde quer durch Deutschland an mindestens 9 Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin verübt. Zahllose weitere Verbrechen wie Sprengsoffanschläge und Raubüberfälle gehen auf Konto des Terrors, mit dem der NSU die Bundesrepublik überzogen hat. Die bislang bekannten Mitglieder des NSU, Uwe Bönhard, Uwe […]

Hände hoch, neues Polizeigesetz! Einstimmig hat der Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW unseren gemeinsamen Antrag von Verena Schäffer und anderen gegen das neue Polizeigesetz angenommen! Mit diesem Rückhalt geht der Kampf für unsere Freiheit weiter! Danke an alle Mitantragssteller*innen und die Zustimmung! Zum vollständigen Antrag geht es hier. Lasst uns gemeinsam am 07.07. in […]

Repression und fehlende Rechtsstaatlichkeit zeichnen auch die Asylpolitik der letzten Jahre aus. Über 40 Prozent der Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden von Verwaltungsgerichten verworfen. Trotzdem setzt die Politik und insbesondere die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, diese oft falschen Entscheidungen möglichst schnell in die Tat umzusetzen und Geflüchtete abzuschieben. Diese Politik sieht es als […]