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GRÜNE JUGEND NRW
jung. grün. stachlig.

Innen und Recht

Anlässlich des rassistischen, rechtsterroristischen Anschlags in Hanau, der sich heute, am 19. Februar, zum ersten Mal jährt, gibt die GRÜNE JUGEND NRW folgende Pressemitteilung heraus: Wir trauern gemeinsam um Gökhan Gültekin (37), Sedat Gürbüz (30), Said Nesar Hashemi (21), Mercedes Kierpacz, (35), Hamza Kurtović (22), Vili Viorel Păun (23), Fatih Saraçoğlu (34), Ferhat Unvar (22), […]

Ende September 2019, knapp sechs Wochen nach dem Anschlag von Halle, hat das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) den Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Damit entschied es anders als das Finanzamt Oberhausen-Süd, welches kurz davor noch auf der gleichen Grundlage, nämlich der Erwähnung im […]

Still Not Loving Polizeigesetz NRW Nach dem freiheits- und grundrechtsfeindlichen Neuen Polizeigesetz NRW, das im Dezember 2018 mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedet wurde, plant die Landesregierung mit dem 7. Änderungsgesetz zum Polizeigesetz NRW erneut eine Verschärfung des Polizeirechts. Bodycams? Nein Danke! Eine Maßnahme, die durch das neue Polizeigesetz in Kraft treten […]

Im Vorfeld der Räumungen im Hambacher Wald fanden Gespräche zwischen RWE und dem NRW-Innenminister Herbert Reul statt. Dies widerspricht seinen Aussagen, dass es niemals Gespräche im Vorfeld der Räumungen gegeben habe. Dieser Widerspruch stellt für die GRÜNE JUGEND NRW die Spitze des Eisberges dar. Innerhalb der letzten Jahre erlaubte sich der Innenminister Nordrhein-Westfalens diverse Fehltritte […]

Die bundesweit größte Abschiebehaft steht seit 25 Jahren in Büren im Kreis Paderborn. In der Abschiebehaft werden ausreisepflichtige Menschen bis zu 1 1/2 Jahre inhaftiert – ohne dass sie eine Straftat begangen haben. Bundesweit verschärfen sich die Bedingungen in den Abschiebehaftanstalten immer wieder, auch in der Abschiebehaftanstalt in Büren. Anlässlich der bundesweiten Großdemo „100 Jahre […]