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Die Flyer könnt ihr euch außerdem im Wurzelwerk ansehen.
Zu Zeiten des demographischen Wandels, eines sinkenden Rentenniveaus und einer Politik, deren Maßnahmen völlig an den Problemen vorbeigeht, ist es scheinbar ziemlich berechtigt, nicht mehr an eine Rente zu glauben.
Die im Koalitionsvertrag der „GroKo“ festgehaltene „Mütterrente“, sowie die „Rente mit 63“ verhilft zwar einigen Menschen zu einer höheren Rente – natürlich, immerhin kostet das ganze ja auch mehrere Milliarden – geht aber an denjenigen vorbei, die aktuell nur die Grundsicherung bekommen, oder keine „vorbildliche“ Erwerbsbiographie vorweisen können. Also genau an denen, die das Geld brauchen.
Nun soll man als Elternteil für Kindererziehungszeit bei Kindern, die vor 1992 geboren wurden, einen Entgeltpunkt mehr auf die Rente angerechnet bekommen. Diese hinzugekommenen Punkte bleiben aber nicht neben der Grundsicherung bestehen. Somit bekommen diejenigen, die aktuell nur ebendiese als Rente bekommen, keinen Cent mehr.
Bei der „Rente mit 63“ sieht es ähnlich aus: Um ohne Abschlag zwei Jahre früher in Rente gehen zu können, muss man unter anderem 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Leute, denen 45 Entgeltpunkte angerechnet werden, laufen meistens sowieso nicht Gefahr unter Altersarmut zu leiden. Die Möglichkeit für diese, abschlagsfrei früher in Rente zu gehen, könnte aber dazu anregen vermehrt früher mit dem Arbeiten aufzuhören. Das bedeutet dann im Umkehrschluss auch weniger Beitragszahler*innen, was bei entsprechender Menge eher zu einem weiteren Abfall des Rentenniveaus führt. Heißt also, dass diese Maßnahme an den Problemen des armen Teils unserer Bevölkerung nicht nur nichts ändert, sondern sie vielmehr sogar verschärfen könnte.
Was ist dann die Alternative? Auch wenn das alles ziemlich unübersichtlich und undurchschaubar scheint, ist die Lösung vielleicht ganz einfach: Eine klare Rückkehr zur ausschließlichen Umlagefinanzierung.
Wenn der Staat private Rentenversicherungen subventioniert (wie beispielsweise bei der Riester-Rente), zwingt ihn das in die Abhängigkeit von Banken. Wer garantiert denn, dass die Bank bis zum Renteneintritt der*desjenigen nicht pleite ist? Sollte das der Fall sein, muss der Staat das Geld auszahlen. Aufgrund von Inflation kann der Geldwert außerdem so schwanken, dass es sich kaum rechnet, in kapital-finanzierte Altersvorsorge zu investieren. Diesen „Luxus“ können sich des Weiteren zumeist nur diejenigen leisten, die sich in guten Arbeitsverhältnissen befinden, also von Altersarmut nicht bedroht sind.
Eine Möglichkeit, der Altersarmut wirklich den Kampf anzusagen, wäre beispielsweise eine Grundrente, ähnlich dem bedingungslosen Grundeinkommen. Oder alternativ zumindest den aktuellen Rentenwert, welcher die Höhe der Rente neben den selbst erwirtschafteten Entgeltpunkten beeinflusst, flächendeckend anzuheben. Das würde nicht nur einzelnen, sowieso schon relativ gut gestellten Bevölkerungsgruppen einen Vorteil verschaffen (auch wenn sich das auf Wahlplakaten scheinbar ziemlich gut macht), sondern tatsächliche Solidarität schaffen.
von Katharina Weiler
Der Landesvorstand der Grünen Jugend NRW hat heute am 13.04.14 am Hauptbahnhof Düsseldorf auf die Problematik des überfüllten Nahverkehrs aufmerksam gemacht. Trotz überfüllter 2. Klasse Waggons bleibt die 1. Klasse meist komplett leer. Daher fordert die Grüne Jugend NRW die Abschaffung des Sitzplatzverbotes in der 1. Klasse.
Dazu erklärt Sebastian Klick (Sprecher der Grünen Jugend NRW):
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass Menschen, die ein „2. Klasse-Ticket“ haben sich nicht in die 1. Klasse setzen und stellen dürfen, obwohl die 1. Klasse zumeist gar nicht oder nur kaum genutzt wird. Die 2. Klasse platzt aus allen Nähten, der öffentliche Nahverkehr gleicht einer Legebatterie.
Die 1. und die 2. Klasse im Nahverkehr unterscheiden sich meistens überhaupt nicht. Ein Ticket für die 1. Klasse ist nur noch eine Sitzplatzreservierung und die erste Klasse eine überholte soziale Abschottung.“
Lisa-Marie Friede (Sprecherin der Grünen Jugend NRW) erklärt:
„Für einen nachhaltigen und umweltfreundlichen öffentlichen Personennahverkehr ist es fundamental, dass dieser weiterhin für alle Menschen attraktiv bleibt. Die Aufhebung des Sitzplatzverbotes in der 1. Klasse ist ein erster Schritt hin zu einem gesellschaftlich modernen öffentlichen Personennahverkehr.“
Offener Brief zum Plan der Verwaltung, Reverse-Graffiti zur Anzeige zu bringen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie wir aus Medienberichten erfahren haben, gibt es den Plan, sogennte „Reversegraffiti“ zur Anzeige zu bringen, da durch das gezielte Reinigen von öffentlichen Flächen Kosten enstehen, weil der Rest der Fläche hinterher ebenfalls gereinigt werden muss. Dazu stellen wir uns einige Fragen, um deren Beantwortung wir bitten:
1. Ist das private Säubern von Flächen Ihrer Meinung strafbar? Wann werden Einwohner*innen der Stadt Köln darüber informiert, dass sie ihre eigenen Wohnungen nicht mehr säubern dürfen?
2. Wann möchte die Verwaltung endlich Rußpartikel und deren Erzeuger*innen sanktionieren?
3. Ist die Verwaltung der Meinung, dass städtische Straßenreinigung durch ihre Maßnahmen zur städtischen Sauberkeit Kosten entstehen lässt, da die anderen Flächen hinterher dann ebenfalls sauber gemacht werden müssen?
4. Wäre es sinnvoller, die Stadt gleichmäßig im Dreck versinken zu lassen? Wenn ja: Bitte die einzelnen Veedel nach Drecksqualiät auflisten.
5. Wird zu diesem Zweck überlegt, Müll und Dreck von Gebieten in andere zu bringen?
6. Wie geht die Verwaltung mit dem Sandstrahlen des Kölner Doms um, da dieser nur stückweise gereinigt wird?
7. Wird Regen, der ebenfalls nur partiell öffentlichen Raum säubert, auch zur Anzeige gebracht?
8. Wird geplant, Strafanzeige gegen Tauben zu stellen, da diese in einigen Stadtgebieten mehr Dreck machen als in anderen?
9. Wird das Entfernen von Hunde- und anderem Kot in Köln ebenfalls bestraft?
10. Sollte man zukünftig davon absehen, Müll aufzuheben, um einer Anzeige zu entgehen?
Mit freundlichen und sauberen Grüßen,
Lisa-Marie Friede (Sprecherin Grüne Jugend NRW)
Sebastian Klick (Sprecher Grüne Jugend NRW)
Edgar Sürth (Sprecher Grüne Jugend Köln)
Die Kommunalwahlen in der Türkei haben ihren Präsidenten abermals als rücksichtslosen Despoten entlarvt, der bereit ist demokratische Werte und Grundrechte für seinen Machterhalt zu opfern. Aber die Wahl zeigt auch eines – viele wählen die AKP trotzdem.
Als Erdogan in der Nacht zu Montag vor seine jubelnden Anhänger*innen trat kündigte er an was in der Türkei lange schon Realität ist – die rücksichtslose Verfolgung der politischen Widersacher. „Bis in die Höhlen werden wir sie verfolgen. Sie werden den Preis bezahlen!“, so Erdogan in seiner Rede. Die öffentliche Drohung lässt Schlimmstes erahnen. Und der Premier wird sich durch das Ergebnis der Kommunalwahl, welches er selbst zur Abstimmung über seine eigene Politik gemacht hatte, in seinem Kurs gestärkt sehen. Auf 45,5%, sechs Prozent mehr als bei der vorherigen Kommunalwahl 2009, kam die von ihm geführte AKP landesweit.
Angesichts der Korruptionsvorwürfe und des Machtmissbrauchs, konnte man schnell den Eindruck gewinnen, der Mann, der die Türkei seit zwölf Jahren dominiert, stünde mit dem Rücken zur Wand. Die Sperrung von Twitter als verzweifelter Befreiungsversuch eines kriselnden Machthabers.
Umso erstaunlicher wirkt das starke Wahlergebnis, dass Recep Erdogan als Triumphator glänzen lässt und das dieser soggleich nutzte um sich und seine Partei von allen Vorwürfen freizusprechen, die in den Wochen vor der Wahl aufgekommen waren.
Das starke Wahlergebnis der AKP wirkt auf den ersten Blick schwer begründbar.
Die Entlassungen von unliebsamen Juristen und Beamten sind unübersehbar. Der Machtmissbrauch ist durch Telefonmitschnitte beweisbar. Die Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung fand in den zivilen Protesten der vergangenen Monaten einen deutlichen Ausdruck. Warum also konnte die Opposition nicht profitieren?
Wer in der heißen Wahlphase das Staatsfernsehen einschaltete, konnte dort täglich mindestens eine Stunde lang den Wahlkampfreden Erdogans zuhören. Den anderen Parteien wurden nur kurze Ausschnitte zugebilligt und so blieb ihnen in erster Linie der Straßenwahlkampf. Aber dieses offensichtliche Ungleichbehandlung ist nicht die alleinige Ursache. Wer die heutige Stärke der AKP verstehen will muss in der Geschichte der Türkei zurückgehen.
Die größte Oppositionspartei CHP, die auf 28% der Wählerstimmen kam, trägt immer noch schwer an ihrer eigenen Vergangenheit. Gegründet wurde sie von Atatürk und war bis zur Einführung des Mehrparteiensystems 1946 Staatspartei. Dieses Kapitel der Parteichronik und auch die Arroganz gegenüber den Kurd*innen haben viele Wähler*innen bis heute nicht vergessen.
Die zivile Opposition der Proteste im Gezipark haben sich nur teilweise der neugegründeten HDP angeschlossen und auch die anderen Parteien des Landes konnten der AKP keine Konkurrenz machen.
Realität ist zudem auch, dass trotz der Reihung etlicher Skandale ein großer Teil der Bevölkerung der AKP, auch durch den Taktiker Erdogan, weiterhin vertraut und ihre Hoffnungen auf die Partei und ihren Parteichef setzt, dem sie als einzigen zutrauen die Probleme des Landes zu lösen. Also bleibt der Machtmensch Erdogan vorerst an der Spitze eines Staates, dem eine sich ständig verstärkende Dominanz der Polizei und die Willkür ein korrupten Machtelite droht.
Was heißt das für die andauernden Beitrittsverhandlungen mit der EU?
Erdogans Politik ist nicht nur undemokratisch sie ist auch uneuropäisch.
Doch das der Staatenlenker, der einst als Erneuerer galt seinen Kurs ändert ist eher unwahrscheinlich. Vielmehr entfernen sich mit EU und der türkischen Regierung zwei Partner, die sich ohnehin nie wirklich nahe waren.
Die EU braucht keinen erdogan´schen Polizeistaat, der Grundrechte mit Füßen tritt, genauso wenig wie die Türkei Erdogan braucht. Am Ende kann nur die deutlich mehr Europa zugewandte junge Generation, die auch schon bei den Gezi-Protesten auf die Straße ging, den Schritt Richtung EU machen – ohne den Despoten Erdogan.
von Justus Baumann