Für einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik

Das Wirtschaftswachstum als im Stabilitätsgesetz von 1967 festgeschriebenes Wirtschaftsziel stößt schon seit längerer Zeit auf Kritik. Während der Erfolg von Politik fast flächendeckend an den erreichten Wachstumsraten der Wirtschaftsleistung gemessen wird, entwickelt sich eine immer größere Gruppe aus Aktivist*innen, Politiker*innen und Wissenschaftler*innen, die Wachstum als zentrale volkswirtschaftliche Zielgröße offen in Frage stellt.

Bereits 1972 erregte der Club of Rome, eine Gruppe unterschiedlicher Wissenschaftler*innen, Unternehmer*innen und weiteren Personen des öffentlichen Lebens, mit seinem Bericht zu den Grenzen des Wachstums großes Aufsehen. Die Problematik des endlichen Wachstums und des damit verbundenen Ressourcenverbrauchs fand besonders in der Ökologiebewegung ihren Anklang und wurde durch diese weiter getragen.
In diesem Jahr erreichte der Club of Rome erneut weltweite Aufmerksamkeit. Mit seinem neuen Bericht „2052“ hat der Club seine Thesen erneuert. Während der Bericht von 1972 noch weitestgehend unsere Abhängigkeit von Ressourcen und deren Endlichkeit thematisiert hat, beschäftigt sich der neue Bericht mit unterschiedlichsten Effekten: Geringerer Produktivitätszuwachs, Folgekosten des Klimawandels, das Fehlen langfristiger Politik, massiver Wandel der globalen, wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse etc. Auch ist das Fazit aus dem Bericht wesentlich pessimistischer als noch 1972. So heißt es, „dass die Menschheit nicht überleben wird, wenn sie ihren bisherigen Weg der Verschwendung und Kurzsichtigkeit fortsetzt“.
Doch auch darüber hinaus gibt es immer mehr Wissenschaftler*innen, die sich mit den Zwängen beschäftigen, die unser Wirtschafts- und Finanzsystem zum Wachstum verdammen, und Lösungen aus diesem Dilemma suchen. An diesen Diskurs wollen wir als GRÜNE JUGEND NRW politisch anknüpfen und ihn voranbringen.

Was ist Wohlstand? Das BIP hilft uns nicht weiter
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist derzeit der zentrale Indikator für die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Wer von Wachstum spricht, meint meistens das BIP-Wachstum. Doch ist das BIP nichts weiter als die Summe der Waren und Dienstleistungen, die in einem Land in einem Jahr für den Endkonsum produziert wurden. Wenn der Erfolg von Wirtschaftspolitik jedoch nur an diesen Faktoren gemessen wird, werden Aspekte wie Chancengleichheit, Bildungsstandard, Umweltprobleme, Gesundheitssituation oder Wohlergehen der Bevölkerung nicht mit einbezogen.

Zudem kann das BIP weite Teile dessen, was wir tatsächlich erwirtschaften, nicht abbilden. Tauschwirtschaften, Flohmärkte, häusliche Pflege und der eigene Gemüsegarten sind nur ein paar Beispiele für wirtschaftliches Handeln, das sich dem BIP entzieht.
Die GRÜNE JUGEND NRW möchte diese Logik aufbrechen. Ein Index, wie das BIP, das Wohlstand alleine danach beurteilt, wie viel die Menschen einer Volkswirtschaft produzieren und konsumieren, ist vollkommen überholt, entspricht keineswegs einem ganzheitlichen Menschenbild und muss seine derzeitige Bedeutung einbüßen!
Doch Wohlstand, oder sogar Glück, ist objektiv kaum zu bewerten. Dennoch brauchen wir Orientierungspunkte. Wir brauchen Indikatoren, mit denen wir kritisch umgehen müssen und die in der Lage sind, sozial-ökologische Kriterien aufzunehmen. Dazu gehören beispielsweise Werte für die Verteilung des Vermögens, die Durchlässigkeit der Gesellschaft oder das Gesundheits- und Bildungsniveau. Die Enquente-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ befasst sich mit dieser Thematik im Bundestag. Wir begrüßen diese Arbeit, die bisher vorgelegten Ergebnisse sind jedoch schlichtweg enttäuschend.
Wir halten aber nicht nur die Einführung eines neuen Maßstabes für den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand für notwendig, denn auch Unternehmen müssen sich an anderen Kriterien als dem reinen Gewinn messen lassen. Ebenso wie ein Wachstum des BIP beschreiben auch steigende Gewinne privater Unternehmen ihren Beitrag zur Gesellschaft nur unzureichend. Würde gesellschaftlicher Wohlstand nicht mehr alleine an der Produktion gemessen, Unternehmen aber nach herkömmlichen Maßstäben bewertet, bliebe die Sicherung des Wohlstandes vor allem Sache der Politik. Unternehmen würden aus ihrer Verantwortung für das Wohl der Gesamtheit endgültig entlassen.
Aus diesem Grund ist es unerlässlich, die neu zu schaffenden Standards für gesellschaftlichen Wohlstand auch auf die unternehmerische Tätigkeit zu übertragen. So könnten soziale und ökologische Kriterien wie zum Beispiel der Unterschied zwischen höchstem und niedrigstem Einkommen in einem Unternehmen oder der Anteil Erneuerbarer Energien bei der Produktion auf den Produkten vermerkt werden. Daneben fordern wir eine verpflichtende Nachhaltigkeitsbilanz für Unternehmen, die ebenso wie die betriebswirtschaftliche Buchführung an bestimmte staatliche Kriterien (ökologisch, sozial etc.) gebunden ist.

Unendliches Wachstum in einem endlichen System?
Wir leben in einem endlichen System: Unsere Ressourcen sind begrenzt, die Grenzen unseres Planeten offenkundig. Dass keine Wirtschaft in diesem System unendlich wachsen kann, liegt auf der Hand.
Auch die Entkopplung, also die Trennung von Wirtschaftsleistung und Ressourcenverbrauch sowie unterschiedlicher Verschmutzung ist nur bedingt ein Ausweg aus diesem Problem. Dabei wird zwischen relativer und absoluter Entkopplung unterschieden.
Relative Entkopplung, also die Möglichkeit mit dem gleichen Ressourceneinsatz mehr zu erwirtschaften, ist der Weg, der schon an verschiedensten Stellen gegangen und diskutiert wird. So auch aktuell beispielsweise beim Rio+20 Gipfel. Doch muss diese relative Entkopplung stets größer sein als das Wirtschaftswachstum, um zu einem geringeren Ressourcenverbrauch bzw. Schadstoffausstoß zu führen. Das lässt sich allerdings in praktisch keiner Volkswirtschaft beobachten. Effekte, wie der Rebound-Effekt, der besagt, das Effizienzsteigerungen durch einen höheren Verbrauch kompensiert oder sogar überkompensiert werden, machen die relative Entkopplung zu einem Dilemma.
Was wir dagegen brauchen, ist absolute Entkopplung. Wir brauchen eine Wirtschaft, die sich ohne steigenden Ressourcenverbrauch entwickeln und stabilisieren kann. Ob absolute Entkopplung in einer wachsenden Wirtschaft dauerhaft möglich ist, ist äußerst fraglich. Für die GRÜNE JUGEND NRW steht daher fest, dass Entkopplung ein Baustein auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Wirtschaft sein muss. Einen generellen Weg aus dem Wachstumsdilemma ebnet sie jedoch nicht!

Grünes Wachstum nur als Zwischenschritt
An diesem Punkt setzt der Green New Deal an. Die Idee, mit gezielten Investitionen Ökologie und soziale Gerechtigkeit mit einer funktionierenden Wirtschaftspolitik zu verbinden, ist keine neue.  Erneuerbare Energien, nachwachsende Rohstoffe und höhere Effizienz sind zusammen mit der teilweisen Internalisierung ökologischer Kosten, beispielsweise durch den Ansatz der CO2-Zertifikate, zentrale Elemente einer Entkopplungs-Strategie.
Allerdings muss jedes Wachstum auf dem erneuerbaren Sektor mit Schrumpfungen in konventionellen Bereichen einhergehen. Das leistet der Markt nicht zwangsläufig alleine, weshalb es gesetzliche Vorgaben geben muss. Außerdem sind die CO2-Zertifikate in ihrer aktuellen Form absolut unzureichend. Und auch, wenn all diese Maßnahmen konsequent umgesetzt werden, reichen sie noch lange nicht, um dem Wachstumsdilemma zu entkommen.

Die GRÜNE JUGEND NRW steht daher weiterhin für einen grundlegenden Bewusstseins- und Strukturwandel, um eine Gesellschaft zu ermöglichen, die ohne Wachstumszwang existieren kann.
Nichts weniger fordern wir auch von den Grünen! Wer einen Bewusstseinswandel schaffen möchte, der kann nicht früh genug beginnen, die unbequeme Wahrheit auszusprechen und auch gegen gesellschaftliche Widerstände zu argumentieren. Die Grünen müssen sich daher endlich eindeutig positionieren und ihre politische Rolle nutzen, um die Wachstumskritik mehrheitsfähig zu machen.

Raus aus der Konsumgesellschaft
Wir alle haben materielle Bedürfnisse. Wir müssen essen, trinken, brauchen Wärme, Mobilität und unzähliges mehr. Doch um zu erkennen, dass materielle Dinge und auch materielle Werte, wie Image oder Macht ab einem gewissen Maß unsere Zufriedenheit oder unser Glück nicht weiter steigern können, brauchen wir keine groß angelegten Studien.
Nur, weil Güter nachgefragt werden, machen sie unsere Leben noch lange nicht besser. Das überdimensionierte Auto, der neuste Fernseher oder das teuerste Handy – für uns bedeuten diese Dinge nicht automatisch einen vergrößerten Wohlstand. Vielmehr ersetzen viele Konsumgüter Bedürfnisse, die eigentlich immaterieller Natur sind. Deswegen brechen wir mit der Grundannahme „Mehr ist besser“.
Das Durchbrechen dieser Kultur ist eine der zentralen Herausforderungen auf dem Weg zu einer Gesellschaft, die nicht auf Wirtschaftswachstum angewiesen ist. Dabei spielen individuelle Entscheidungen eine ebenso wichtige Rolle wie politische Steuerungsimpulse, die ein entsprechendes Bewusstsein schaffen.
Das bedeutet natürlich nicht, dass wir nicht anerkennen, dass wir in vielen Regionen dieser Welt weiterhin ein Wachstum der Konsumgüter benötigen. Wo trotz Umverteilung materielle Grundbedürfnisse nicht befriedigt werden, muss die Produktion an die Bedürfnisse angepasst und ggf. gesteigert werden. Dies leistet der Markt nicht immer von allein. Hier ist jedoch die Unterstützung der so genannten Industriestaaten gefragt – nur beispielsweise mit Technologietransfer und nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit lässt sich von vornherein eine ökologisch-nachhaltige Produktionsweise implementieren, die insgesamt nicht die Biokapazität der Region überschreitet. Dabei spielt es eine besondere Rolle, dass der Überfluss an materiellen Gütern in den so genannten Industriestaaten bereits heute zu einem großen Teil auf Grund der Überschreitung der Biokapazität  sowie der Verlagerung vieler ressourcen- und verschmutzungsintensiver Produktionsstätten in den so genannten Schwellenländer aufbaut. Hier muss ein gerechter und globaler Ausgleich geschaffen werden. Allerdings darf mit der Entwicklungszusammenarbeit nicht das Aufdrängen von Werten und Wirtschaftsweisen einhergehen.

Kooperation und soziales Miteinander müssen grundsätzlich in der Produktion von Gütern gestärkt werden. Freie Software, Gemeinschaftsgärten, -werkstätten, autonome Kulturzentren, aber auch Genossenschaften, sind gute Beispiele dafür, dass gemeinsame Produktion und Innovation nicht im Widerspruch zueinander stehen müssen. Das gemeinschaftliche Arbeiten ist nicht auf Wachstum um jeden Preis ausgelegt, sondern auf eine Erhaltung und nachhaltige Nutzung der regional verfügbaren Ressourcen und auf die Steigerung der Lebensqualität. Diese alternative Form des Wirtschaftens stellt eine sinnvolle Ergänzung zur bestehenden Marktwirtschaft dar. Wir wollen, dass der Staat die notwendige Infrastruktur und die soziale Absicherung bereit stellt, die es ermöglicht solche Gemeinschaftsprojekte umzusetzen.

Der Weg zur Postwachstumsgesellschaft
Doch mit dem Bewusstseinswandel muss auch eine klare politische Agenda einhergehen. Für diese gibt es noch kein Patentrezept. Wir brauchen einen breiten wissenschaftlich-politischen Diskurs, der auch vor radikalen Konzepten wie dem Vollgeld keinen Halt macht. Die Wachstumsfrage ist die zentrale Zukunftsfrage unserer Generation. Denkverbote können und dürfen wir uns hier nicht leisten!
Bereits heute können wir zudem aus einer Vielzahl von Instrumenten schöpfen. Dazu gehören u.A.

• der Green New Deal
• festgeschriebene Reduktionsziele für Schadstoffemissionen
• die Umstellung und Regulierung des Finanz- und Bankensektors
• eine ökologische Steuerreform
• Verteilungsinstrumente
• Stärkung der solidarischen Ökonomie
• Unterstützung von Commons- und Suffizienzprojekten
• Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe
• die Unterstützung des ökologischen Wandels in den so genannten Entwicklungsländern
• und nicht zuletzt das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

Besonders das BGE erfüllt eine wichtige Rolle auf dem Weg zur Postwachstumsgesellschaft. Es vereint unsere Visionen einer besseren Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Außerdem wird ein neues Arbeitsverständnis ermöglicht, bei dem nicht nur die reine Erwerbsarbeit als Arbeitsleistung zählt, sondern all das, was Nutzen schafft. Arbeit ist eben auch Hausarbeit, die Erziehung von Kindern, künstlerisches Schaffen oder soziales Engagement. All dies findet durch ein BGE nicht nur seine gesellschaftliche Anerkennung, sondern wird massiv gestärkt. Das BGE bewirkt somit eine Abkehr von der reinen Produktionswirtschaft und schafft die Grundlage für einen wirklichen Post-Materialismus. Die Grundbedürfnisse werden gedeckt, der Mensch vom Arbeitszwang befreit und ihm die Möglichkeit zur Selbstverwirklichung gegeben. Somit ist das BGE die ideale sozialpolitische Reform für eine Postwachstumsgesellschaft.
Unerlässlich für ein angemessenes BGE ist Umverteilung. Trotz des mit dem Wachstum versprochenen Wohlstands gibt es eine große Verteilungsungerechtigkeit in den so genannten Industriestaaten. Aus diesem Grund setzen wir uns für Steuerreformen ein, die eine Umverteilung von oben nach unten erreicht. Dazu gehören neben einer Einkommenssteuerreform auch vermögensbesteuernde Steuern, wie die Schenkungs-, Erbschafts, und natürlich die eigentliche Vermögenssteuer.
Mit Steuern wollen wir aber nicht nur verteilen, wir wollen auch ökonomisches Verhalten lenken. Steuerpolitik muss auch die ökologischen Effekte der Produktion berücksichtigen. Unternehmen, die durch ihre Fabriken und deren Herstellungsprozesse Schäden an der Umwelt billigend in Kauf nehmen, müssen dafür steuerlich mehrbelastet werden oder neben klaren, situationsbezogenen Auflagen durch die Einführung von spezifischen regionalen und überregionalen Zertifikaten für umweltschädliche Emissionen und andere Verschmutzungen an den Kosten ihres Handelns beteiligt werden. Das ist ein wichtiger Bestandteil der beschriebenen Entkopplung. Nur so können wir den Preis der Produkte an ihren tatsächlichen Preis, welcher die Umweltschäden und den damit verlorenen Nutzen der gesamten Gesellschaft wiederspiegelt, annähern und letztendlich das Konsumverhalten beeinflussen.
Doch wir wollen nicht nur staatliche Anreize setzen, sondern das gesamte Wirtschaftssystem neu strukturieren und demokratisieren. Genossenschaften und kleinere Kollektivunternehmen sind bereits heute ökonomisch relevante Wirtschaftsakteur*innen, die sich gegen reine Renditemaximierung und den unbedingten Wachstumszwang stellen. Diese Akteure wollen wir als GRÜNE JUGEND NRW stärken, insbesondere durch die Beseitigung von Hürden bei der Gründung und Unterstützung bei der Finanzierung. Auch die Schaffung neuer Gesellschaftsformen, die sich an demokratischen und gemeinwohlfördernden Prinzipien orientieren regen wir an.

Regionale Produkte und Dienstleistungen haben oft eine bessere Klimabilanz und stärken die soziale Verantwortung in einer Region. Um regionale Wirtschaftskreisläufe zu fördern oder in Gang zu bringen, fordert die GRÜNE JUGEND NRW die Legalisierung sogenannter „Regionalwährungen“. Lokale Volkswirtschaften sind von vorne herein imWachstum begrenzt und können Kapital für Investitionen in der eigenen Region binden, das ansonsten in die globalen Märkte geflossen wäre. Außerdem wirken Regionalwährungen auf natürliche Weise antizyklisch und gleichen so konjunkturelle Schwankungen aus.

Wichtiges Element dieser Entwicklung ist zudem ein grundlegendes Überdenken unseres Finanz- und Bankensystems. Die Tatsache, dass wir uns unter Anderem durch die Systematik unseres aktuellen Geldschöpfungsprozesses in einem stetigen Wachstumszwang befinden, welcher in zyklischen Schwankungen die Kapitalmärkte immer wieder in Unsicherheiten und Krisen treibt, ist ein grundsätzliches Problem. Volkswirtschaftlich betrachtet ist das Erwirtschaften der Zinslast für den*die Gläubiger*in nur durch Wirtschaftswachstum realisierbar. Stabile sichere Marktverhältnisse werden verhindert und die Ungerechtigkeiten der Geldverteilung weiter unterstützt. Das macht eine nachhaltige Wirtschaft unmöglich. Wir fordern endlich eine grundsätzliche Diskussion zur Überwindung dieses Systems und dieser Effekte, sowie Maßnahmen wie eine Beteiligung der öffentlichen Hand am Geldschöpfungsprozess oder auch „zinsloses Geld“.

Beschlussfassung von der Sommer-LMV 14.-15. Juli 2012.