Stahl ist Zukunft – wenn wir ihn dazu machen!

Nach der gescheiterten Fusion mit dem indischen Stahlkonzern Tata Steel hat
ThyssenKrupp in der letzten Woche einen Abbau von rund 6000 Stellen beschlossen.
Mit zehntausenden Beschäftigten im Ruhrgebiet ist auch hier für viele
Angestellte die Zukunft ungewiss. Betriebsbedingte Kündigungen soll es vorerst
nicht geben, ganze Standorte wie das Warmbreitwerk in Bochum sollen aber
geschlossen und die Produktion samt der Angestellten zu anderen Standorten
verlagert werden.

Die GRÜNE JUGEND Ruhr beobachtet diese jahrelange Misswirtschaft von Thyssen
Krupp mit Sorge und Entsetzen. Alle Standorte von ThyssenKrupp im Ruhrgebiet
schreiben schwarze Zahlen und leisten einen immens wichtigen Beitrag zum
Gesamtumsatz des Konzerns. Sie sollen jetzt die Zeche für das Missmanagements
eines Konzerns zahlen, der sich mit Überseegeschäften verspekuliert hat. Von der
Bundes- und Landesregierung werden sie alleine gelassen.

Es ist offensichtlich, dass ThyssenKrupp nicht die nötigen finanziellen
Ressourcen für einen ökologischen Umbau all seiner Hochöfen hat. Doch statt
diese Investitionen zu finanzieren und dafür eine Garantie aller Standorte im
Ruhrgebiet zu fordern, haben Landes- und Bundesregierung mit ihren unkonkreten
Versprechungen zu genau dieser Situation beigetragen. Dabei ist längst klar,
dass wir für eine gute Infrastruktur weiterhin Stahl brauchen werden und dass es
an der Politik liegt, wo und wie dieser produziert wird. Wir fordern deshalb:

• Ein Investitionsprogramm der Landesregierung für CO2-neutrale
Wasserstoffhochöfen im Ruhrgebiet. Im Gegenzug muss sich ThyssenKrupp
verpflichten, alle Stellen zu erhalten und die geplanten Streichungen
zurückzunehmen. Dazu kann auf Mittel aus dem Investitonsfonds des Europäischen
Emissionsrechtehandels zurückgegriffen werden.
Weiter fordern wir mutige In Förderprogramme für Forschung und Investitionen im
Bereich (Hochleistungs-) Wasserstoffelektrolyse, statt weiterer Subvention
fossiler und nuklearer Technologien.

• Die Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für Stahl, der ökologisch und sozial
produziert wird. Wir fordern höhere Steuern für Billigimporte, die unter
unklaren Produktionsbedingungen zu Stande gekommen sind.

• Eine Europäische Stahlstrategie, die der Stahlproduktion eine besondere Rolle
in der Industriepolitik und Handelspolitik zukommen lässt. Es muss klar sein,
dass durch neue Freihandelsabkommen keine Nachteile für den Europäischen Stahl
entstehen und die Beschäftigten in der Stahlindustrie Europas nicht
gegeneinander ausgespielt werden. Stattdessen braucht es breitere
Investitionsprogramme für den Erhalt der Arbeitsplätze und den ökologischen
Umbau der Industrie.

• Eine drastische Einschränkung von aggressiven Hedgefonds, die zum Ziele ihrer
Vermögensmaximierung bereit sind Menschen in die Armut zu schicken. So hält die
Investmentgesellschaft Cevian Capital 15% der Anteile an ThyssenKrupp und strebt
immer noch und ohne Rücksicht auf Verluste eine Zerschlagung des Konzerns an.
Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage, damit solche Anlegergesellschaften ihre
Stimmrechte verlieren und als Ultima Ratio von ihren Anteilen enteignet werden
können, wenn sie nicht im Interesse des Gemeinwohls handeln.

• Und weiterhin: Den Erhalt aller Arbeitsplätze bei ThyssenKrupp. Denn die
aktuelle Lage zeigt, dass Klimaschutz und der Erhalt von Arbeitsplätzen nicht
gegeneinander stehen. Klimaschutz und Arbeitsplätze funktionieren nur Hand in
Hand und deshalb haben die Beschäftigten unsere volle Solidarität.

Stahl ist nicht Vergangenheit, Stahl ist die Zukunft des Ruhrgebiets. Und wir
kämpfen mit den Kruppianer*innen im Ruhrgebiet dafür, dass er die Säule unserer
ökologischen Zukunft wird!

Gemeinnützigkeit für den VVN statt für Uniter und JouWatch

Ende September 2019, knapp sechs Wochen nach dem Anschlag von Halle, hat das
Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) den Status der Gemeinnützigkeit
entzogen. Damit entschied es anders als das Finanzamt Oberhausen-Süd, welches
kurz davor noch auf der gleichen Grundlage, nämlich der Erwähnung im
Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern, entschieden hatte die
Gemeinnützigkeit nicht abzuerkennen. Durch die Berliner Entscheidung würden für
den Bundesverband des VVN Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe fällig und
er wäre in seiner Existenz bedroht.

Zeitgleich gilt der Status der Gemeinnützigkeit für einen Verein wie JouWatsch,
welcher explizit mit dem Hinweis „Sie sparen mit jeder Spende Steuern und können
so dem ,Merkel-Regime‘ noch zusätzlich eins auswischen.“ um Spenden wirbt. Auch
der Verein Uniter, dessen Mitglieder mit Blick auf einen kommenden Tag X Ätzkalk
und Leichensäcke bestellt hatten, verfügt nach wie vor über die Möglichkeit
finanzielle Zuwendungen durch Spender*innen gegenüber dem Fiskus abzusetzen.

Losgelöst von der Frage, ob für Vereine, die als internes Ziel die Bedrohung von
Menschen und einen autoritären Umsturz angeben, ein Verbot oder eine verstärkte
Überwachung durch staatliche Behörden angemessen wäre, fordern wir, dass für die
Zukunft ein klar definierter Gemeinnützigkeitsbegriff etabliert wird.

Und für uns muss klar sein: Antifaschismus muss unter diesen Begriff fallen.

Antifaschismus ist gemeinnützig.

Menschenrechte dürfen nicht länger Profitinteressen von Unternehmen untergeordnet werden – Lieferkettengesetz jetzt!

Als es im Jahr 2013 in einer Textilfabrik in Bangladesch zum Einsturz kam,
gingen Bilder von Trümmern der Fabrik und verzweifelten Überlebenden um die
Welt. Als ein paar Stunden nach dem Unglück bekannt wurde, dass auch deutsche
Textilhersteller*innen dort produzierten, fühlte sich die Kleidung an unseren
Körpern ganz anders an. Aber was können die Konsument*innen dieser Kleidung
schon über die Herstellung dieser wissen. Sie gehen nicht davon aus, dass die
Kleidung, welche sie tragen, zu Ungerechtigkeit und zum Bruch der Menschenrechte
beiträgt.

Die Bundesregierung setzt bislang darauf, dass sich Unternehmen freiwillig an
die Menschenrechte halten. Doch wir sind überzeugt:

Freiwillige Initiativen können das Problem nicht lösen, es braucht einen
gesetzlichen Rahmen. Denn nur so kann verbindlich sichergestellt werden, dass
Unternehmen Menschenrechte in ihrer gesamten Lieferkette achten und
Verantwortung übernehmen. Wer auf freiwillige Initiative setzt, wälzt die
Verantwortung auf Verbraucher*innen ab.

Der deutsche Konzern Bayer verkauft in Brasilien sowohl Glyphosat als auch fünf
weitere Pestizide, die in der EU nicht mehr zugelassen und hochgiftig sind. Dort
werden jährlich mehr als 6.000 Fälle von Pestizidvergiftungen registriert. Pro
Jahr sterben dadurch durchschnittlich 148 Menschen.

Ein weiteres Pestizid, welches dort zum Einsatz kommt, ist das krebserregende
Insektenpestizid Larvin, das im Baumwoll-, Mais- und Sojaanbau eingesetzt wird.
Es wird sowohl aus dem Flugzeug, als auch mit Hilfe von Sprühfahrzeugen
ausgebracht.

Es entsteht ein besonderes Gesundheitsrisiko für die Menschen, die in der
Landwirtschaft arbeiten oder in der Umgebung leben. So wurden auch in vielen
brasilianischen Städten Pestizidrückstände im Trinkwasser gefunden, darunter
vier Wirkstoffe von Bayer. Bayer kontrolliert seine Geschäftspraktiken und deren
Folgen auf Gesundheit und Umwelt in Brasilien nicht ausreichend. Auch in anderen
Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens verkauft der Konzern diese giftigen
Pestizide, die auf dem europäischen Markt verboten sind.

Weltweit leiden Mensch und Natur unter den Geschäften deutscher und europäischer
Unternehmen, während diese keinerlei Konsequenzen befürchten müssen.

Unternehmen besitzen im globalen Wirtschaftssystem viel Macht. Daher kommen sie
oft unbehelligt davon, wenn sie Profit über Achtung der Menschenrechte und
Umwelt stellen. Die davon Betroffenen – seien es Arbeitnehmer*innen, Betroffene
von Umweltverschmutzung, Klimawandel und Kriegsverbrechen, aber auch
Verbraucher*innen- haben kaum Möglichkeiten, sich zu Wehr zu setzen.

Die GRÜNE JUGEND NRW sieht es als Unrecht an, dass diese Firmen und Konzerne
Sonderklagerechte genießen, während Betroffene dieses rücksichtlosen Handelns
von Unternehmen keine Klagemöglichkeit gegen diese haben.

Einem solchen Machtungleichgewicht können Gesellschaft und Politik durch
gesetzliche Regelungen entgegenwirken. In besonders hohem Maße verantwortlich
ist dabei die Europäische Union, die sich als globale Wirtschaftsmacht und
Friedensnobelpreisträgerin für Menschenrechte und Menschenwürde verpflichtet
hat. Derzeit ist die EU sehr weit von diese Ansprüchen entfernt.

Wenn der Welthandel ökologisch und gerecht gestaltetet werden soll, dürfen wir
die Augen nicht vor den Lieferketten und den damit verbundenen
Produktionsbedingungen verschließen. Ein Lieferkettengesetzt verpflichtet
Unternehmen- wie zum Beispiel Bayer- dazu, die tatsächlichen und potenziellen
Auswirkungen ihrer Geschäfte zu prüfen und diese zu beenden. Ebenso könnten
Menschen, welche den Auswirkungen der Konzerne ausgesetzt sind, diese auf
Entschädigung anklagen.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert ein Lieferkettengesetz. Konzerne und
Organisationen, welche in Deutschland und der EU operieren, müssen rechtlich
daran gebunden sein, Menschenrechte sowie Umweltverträglichkeit entlang der
Wertschöpfungskette der einzelnen Produktionsstufen sicherzustellen. Dies
beinhaltet u.a. neben der Kinder- und Arbeitnehmer*innenrechte auch den
Konsument*innenschutz. Verstoße gegen diese Grundsätze müssen sanktioniert
werden. Deshalb unterstützen wir die Initiative Lieferkettengesetz, denn wir
wollen die wachsende Macht von Konzernen nicht alternativlos in Kauf nehmen.

Wind, Sonne und Speichertechnik, statt Steinkohle-Comeback und Dinosaurierreanimation – Wir lassen uns unsere Zukunft nicht verdatteln!

Vor einem Jahr hat die Kohlekommision einen Kompromiss für den Kohleausstieg
vorgelegt, der anknüpfungspunkte für den Erhalt des Hambacher Waldes sowie den
aller von den Tagebauen bedrohten Dörfer bot, klimapolitisch jedoch eine Absage
an das Pariser Klimaschutzabkommen erteilte.

Nun liegt der so genannte Kohlekompromiss zwischen der Bundesregierung und den
Ministerpräsidenten der Kohle-Länder auf dem Tisch – eine weitere Enttäuschung:
Die Reihenfolge und die Zeitpunkte der Kohlekraftwerks-Abschaltungen werden im
Kompromiss zeitlich verschoben. Von einem stetigen Ausstiegspfad kann dadurch
keine Rede mehr sein. Es drohen zusätzliche CO2-Emissionen von 150 Millionen
Tonnen.
Besonders fassungslos macht uns als GRÜNE JUGEND NRW, dass im Angesicht der
Klimakrise mit Datteln IV sogar noch ein weiteres Kohlekraftwerk ans Netz gehen
soll. Damit rückt das 1,5 Grad Ziel in noch weitere Ferne.
Ministerpräsident Armin Laschet betreibt hier bewusste Irreführung und stellt
mit seiner Taschenspielerargumentation den Netzanschluss von Datteln als CO2-
einsparende Maßnahme dar.

Dem wollen wir entgegenhalten, dass das rechnerisch nicht stimmt: denn so erhöht
sich der Kohleanteil an der gesamten Stromproduktion.
Die Argumentation, zur Kompensation erfolge eine Abschaltung älterer Werke, ist
aufgrund der unklaren gesetzlichen Lage im Moment nur Spekulation.Auch für das
Ruhrgebiet wäre Datteln IV ein großer Rückwärtsschritt.
Hier bremst die Regierung die längst überfällige Energiewende aus, indem durch
hochtourig laufende Kraftwerke die ökologisch sinnvolleren Gaskraftwerke aus dem
Netz gedrängt würden. Doch in absehbarer Zeit muss die Kraftwerksleistung von
Datteln IV durch 100% CO2-Freie und erneuerbare Energien ersetzt werden.

Doch diese Rechnung geht nicht auf: Durch das neue Kraftwerk wird die
Wirtschaftlichkeit der Kohle für die Betreiber gesteigert, was eine höhere
Auslastung gegenüber alten Kraftwerken zur Folge hat. Das ohnehin überfällige
Abschalten nicht ausgelasteter alter Kraftwerksblöcke wird daher die
zusätzlichen CO2-Emissionen vermutlich nicht vollständig kompensieren.

Auch für das Ruhrgebiet wäre Datteln IV ein großer Rückwärtsschritt.
Hier bremst die Regierung die längst überfällige Energiewende aus, indem durch
hochtourig laufende Kraftwerke die flexibleren und ökologisch sinnvolleren
Gaskraftwerke aus dem Netz gedrängt würden.

Zudem kommt es, dass der Klimakiller alles andere als fördernt für den
notwenigen Strukturwandel ist, denn solange die Bundesregierung Datteln IV nicht
beerdigt, werden Gewerbe- und Indsutrieflächen sowie Planungsressourcen weiter
an diese überflüssige und schädliche Technologie wie die Kohleindustrie
verschwendet und für zukunftsfähigere Entwicklung blockiert.Nach der vollkommen
maßlosen Abstandsregel für Windräder würde damit bereits die zweite Branche
sabotiert, auf die wir für eine erflgreiche Dekarbonisierung angewiesen sind.

Dabei bieten die erneuerbaren Energien und der Strukturwandel ein großes
Potenzial für die Region, welches durch das Festhalten an Technologien der
Vergangenheit ausgebremst wird.

Nach dem überzogenen und energie- wie industriepolitisch schädlichen
Mindestabstand für Windräder und dem Ende der Förderung der Solarenergie wird
durch das Verstopfen des Netzes mit unflexiblen Steinkohlekraftwerken der
Dekarbonisierung der Stromversorgung ein weiterer Stein in den Weg gelegt.
Gaskraftwerke, die flexibel genug sind um erneuerbare Energieerzeugung in der
Übergangsphase zu ergänzen werden durch Datteln 4 ausgebremst. Wir brauchen
einen entschlossenen Ausbau der erneurbaren Energien statt neuer
Kohlekraftwerke! In dem Bereich der erneuerbaren Energien liegt dabei Potenzial
für …

Aber nicht nur die Liste der Probleme für die deutsche Energiepolitik sowie die
regionale Strukturpolitik ist lang. Auch global richtet die Inbetriebnahme des
Kraftwerks massiv weiteren Schaden an. Seit 2018 wird in Deutschland keine
Steinkohle mehr abgebaut, für den Betrieb der Steinkohlekraftwerke wird die
Steinkohle seitdem vollständig aus anderen Länder wie Russland oder Kolumbien
importiert.
Diese Kohle wird nicht umsonst von Akteuren der Zivilgesellschaft als
„Blutkohle“ bezeichnet, denn die Abbaubedingungen sind menschenunwürdig, die
Gewässer und Böden werden vergiftet, die lokale Bevölkerung wird
Zwangsumgesiedelt und gegen Menschenrechts- und Umweltaktivisten wird mit
aggressiven Repressionen vorgegangen. Mit einer Energiepolitik, welche die
Steinkohle weiter stärkt, trägt Deutschland eine Mitverantwortung für die
Ausbeutung von Mensch und Natur in den Abbauregionen. Auch deshalb braucht es
einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Steinkohle.

Die sich nun abzeichnenden Entschädigungszahlungen aus Steuergeldern vergolden
den fossilen Konzernen ohne nennenswerte Gegenleistung den viel zu langsamen
Kohleausstieg.
Insbesondere Entschädigungen für die Kohlebetreiber*innen stellen eine
Subvention ohne Gegenleistung dar. Statt Milliardensubventionen für Großkonzerne
sollte das Geld für wirksamen Klimaschutz und zur Unterstützung der Menschen
benutzt werden, die ihr Einkommen aufgrund des Strukturwandels verlieren.Für
Technologien der Vergangenheit muss es keine Planungssicherheit geben.

Sollte es dazu kommen, dass Datteln 4 ans Netz geht, erklären wir uns
solidarisch mit den sich abzeichnenden Demonstrationen sowie mit
Protestaktionen, die zivilen Ungehorsam miteinschließen.

Die GRÜNE JUGEND NRW stellt sich klar gegen die Inbetriebnahme von Datteln IV,
denn Kohle ist ein Energieträger ohne Zukunft, für den kein Baum mehr gefällt,
keine Kohle mehr abgebaut und auch kein Kraftwerk mehr ans Netz gehen soll.

Ende Gelände hat für Mai 2020 Proteste am Kraftwerk Datteln IV angekündigt. Wir
erklären uns solidarisch mit Ende Gelände und freuen uns, gemeinsam gegen die
Verfeuerung unserer Zukunft auf die Straße zu gehen.

End Coal Now – Glück Auf!

Ihr tütet unsere Zukunft nicht ein!

Ihr tütet unsere Zukunft nicht ein!

Unser Planet erstickt im Plastikmüll. Das Aufkommen von Kunststoffverpackungen
ist zwischen 2000 und 2016 um 74% gestiegen.

In Deutschland werden insgesamt 12 Millionen Tonnen Kunststoffe pro Jahr
verbraucht, wovon nicht einmal die Hälfte recycelt wird, um wieder aufbereitet
und neu genutzt zu werden.

Ob in Flüssen und Meeren, im Gebirge oder in den Wüsten – selbst an den
abgelegensten Orten dieser Welt lässt sich Plastik finden. Plastik ist schon
längst in die Organismen von Menschen und Tieren übergegangen. Plastik braucht
Jahrhunderte um abgebaut zu werden und ist eine Bedrohung für Menschen und unser
Ökosystem geworden. Die Plastikvermüllung des Planeten ist eine der
existenziellen Fragen unserer Zeit.

Nationale Parlamente, aber auch beispielsweise das EU-Parlament beginnen, die
Probleme der Plastiknutzung auf die politische Tagesordnung zu setzen. So wird
in der gesamten EU eine Reihe von Einwegprodukten aus Plastik ab 2021 verboten
sein. Das ist ein Anfang, aber dieser Schritt darf nicht der Logik der
verschiedenen Entlastungsdebatten vergangener Tage bis heute folgen, dass erst
nichts gegen ein Problem getan wird um dann, wenn es zu spät ist, sinnlos zu
verbieten, ohne an die Folgen zu denken. Bezüglich des Strohhalmes, der mit
verboten wird, ist beispielsweise eine Differenzierung zwischen der
Getränkdekoration zu dedem Cocktail in der Bar und dem Medizinprodukt für
Menschen mit Schluckbeschwerden, Lähmung etc. vorzunehmen. Auch das ist ein
wichtiger Schritt auf dem Weg, alle Menschen auf dem Weg des Wandels hin zu
einer plastikfreien Welt, da, wo es sinnvoll und nötig ist, mitzunehmen. Auch
darf diese Maßnahme nicht die einzige bleiben, wenn wir den Überfluss des
Plastiks und – größer Gedacht – Den Wegwerf,- und Verpackungsautomatismen den
Kampf ansagen wollen.

Wir haben keine Lust auf einen PlasticPlanet und sagen dem Plastik den Kampf an.
Denn die Zeit tickt!

Unser Plastik im globalen Süden? Nicht mit uns!

Während die Bundesregierung mit immer neuen Kampagnen zur Mülltrennung den
Eindruck erweckt, Deutschland sei Recycling-Weltmeister, spricht die Realität
eine andere Sprache: Deutscher und europäischer Plastikmüll landen oftmals im
globalen Süden und führen dazu, dass dort Boden und Gewässer verschmutzt werden.
Statt sich selbst um den eigenen Müll zu kümmern, behandelt Deutschland den
globalen Süden sinnbildlich wie Dreck. Dabei wollen wir nicht länger zusehen!

Dass unser Plastikkonsum nicht nur Deutschland und Europa betrifft, sondern auch
die Lebensqualität der Menschen, sowie die Ökosysteme in anderen Teilen der Welt
beeintächtigt, wird hier deutlich klar.

Gerade die Staaten des globalen Nordens als Spitzenkonsument*innen von Plastik
müssen sich für einen fairen und nachhaltigen Umgang mit ihrem Müll einsetzen.

Unser Plastikmüll darf nicht denen zur Last fallen, die ihn gar nicht produziert
haben. Und wir dürfen nicht wegsehen, wenn unser Müll in Staaten landet, die
unverantwortliche Deponien betreiben und damit die Gesundheit ihrer Bürger*innen
gefährden.

Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND NRW:

  • den sofortigen Exportstop von deutschem und europäischen Plastikmüll auf
    den Weltmarkt
  • das Durchsetzen eines internationalen Plastikabkommens, welches die
    Umsetzung einer Plastikwende und ambitioniertes Recycling in allen Ländern
    finanziell ermöglicht
  • eine europäische Recycling-Strategie: Wir wollen, dass sämtlicher
    Plastikmüll, welcher in der EU anfällt, auch im Gebiet der EU recyclet
    wird und fordern deshalb eine entsprechende Strategie auf den Weg zu
    bringen!

Plastiksteuer – Abgabe für den Naturschutz

Die EU-Plastikstrategie, welche die Europäische Kommission 2018 vorgelegt hat,
ist mit dem Ziel, dass bis zum Jahr 2030 weniger Kunststoffe in der Umwelt
landen, zunächst zu begrüßen. Diese Strategie richtet sich an alle, die mit
Kunststoff zu tun haben: von den Produzent*innen über die Verbraucher*innen bis
hin zur Abfallentsorgung.

Ob diese Strategie Realität wird, hängt jedoch von der praktischen Umsetzung ab
und hier fehlen bis heute an vielen Stellen konkrete Maßnahmen, um dieses Ziel
zu erreichen.

Zu einer dieser dringend nötigen Maßnahmen zählt für die GRÜNE JUGEND NRW auch
eine Plastiksteuer analog zur GRÜNEN CO2-Steuer, welche in erster Linie auf
Plastikverpackungen erhoben werden soll.

Diese soll nicht auf die Konsument*innen zurückfallen, sondern die Industrie zur
Kasse bitten.

Auf der einen Seite soll diese Steuer den Anreiz dafür schaffen, die Herstellung
von Plastikprodukten zu reduzieren. Auf der anderen Seite soll sie die Industrie
dazu bringen, langfristig auf plastikfreie Alternativen umzusteigen.

Für uns steht fest, dass eine Umstellung nur dann gelingt, wenn es sich für
Produzent*innen lohnt, Plastik zu vermeiden. Für uns ist daher eine Steuer auf
Plastikprodukte eine rein logische Konsequenz. Diese Steuer soll seine
Steuerungswirkung durch eine verlässliche jährliche Steigerung entfalten, um
Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ihre Produktion umzustellen. Um
Verbraucher*innen nicht ungerecht zu belasten, fordern wir eine Rückausschüttung
in Form eines Bürger*innengeldes, welches sich aus den Einnahmen der
Plastiksteuer finanziert. Denn die Verantwortung, Plastikmüll zu vemeiden, liegt
in erster Linie in der Produktion und nicht bei den Endkonsument*innen.

Die GRÜNE JUGEND NRW sieht aber nicht nur die Produzent*innen der
Plastikverpackungen in der Verantwortung, sondern auch die deutsche
Bundesregierung, die sich dafür einsetzen muss, dass unser Plastik zu 100
Prozent recycelt wird. Dafür bedarf es preislicher Anreitze um die Recycling-
Quote schnell zu erhöhen.

Wir als GRÜNE JUGEND NRW fordern:

  • eine EU-weite Steuer auf Plastikverpackungen für die Hersteller*innen
  • eine Rückausschüttung der Steuern in Form eines Bürger*innengeldes
  • eine hohe Strafe für jede Tonne Plastikmüll, welche nicht recycelt wird
  • staatliche Subventionen für Produzierende, die ihre Produktion umstellen
    wollen

Plastik und die Ozeane sind keine Freunde – Meeresschutz statt Plastikschmutz!

Allein im Meer werden mindestens 150 Millionen Tonnen Plastikabfall und
Kunststoffe vermutet. Die direkt sichtbare Folge ist der sogenannte Great
Pacific Garbage Patch,
eine riesige Insel, die vor allem aus Plastikmüll besteht
und etwa die Größe Mitteleuropas hat. Forschungen ergaben, dass es 2050 mehr
Plastik als Fische in den Ozeanen geben wird.

Die Folgen von Plastik in den Meeren ist vielseits bekannt und auch messbar. So
wurden bspw. in ca. 95% der Mägen von tot aufgefundenen Eissturmvögeln Plastik
gefunden. Durch das Wegwerfen und Verlieren von Netzen, sowie das Wegwerfen von
Plastiktüten etc. werden viele Meerestiere gefangen und können sich
selbstständig nicht mehr befreien.

Fakt ist: Plastik bedroht die Biodiversität in den Meeren.

Jedoch sind nicht nur Plastikabfälle schädlich für die Biodiversität in den
Meeren. Auch die Produktion von Plastik stellt eine große Belastung für die
Weltmeere dar.

Für die Plastikindustrie sind Erdöl und Erdgas zwei der wichtigsten Rohstoffe.

Als in den 1960er und 70er Jahren in der Nordsee Erdöl und Erdgas entdeckt
wurden, entwickelte sich daraus eines der größten Investitionsvorhaben der
Industriegeschichte. Heute zählt die Nordsee zu den weltweit größten
Fördergebieten der Offshore-Industrie.

Und auch die deutsche Plastikindustrie bezieht ihr Erdöl vorwiegend aus der
Nordsee, wo es in der Vergangenheit bereits zu Vorfällen mit auslaufendem Öl
kam. Wissenschaftliche Untersuchungen ergaben, dass rund 8.000 Quadratkilometer
Nordseeboden durch Erdöl verschmutzt sind.

Unsere Gewinnung von Erdöl darf nicht länger dem Ökosystem schaden und auch die
Weiterverarbeitung zu Plastik muss ohne umweltschädliche Chemikalien erfolgen.

Wir fordern, dass Plastik im Zuge einer Kreislaufwirtschaft zu 100% recycelt
oder aus nachhaltigen Alternativen hergestellt wird.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

  • die Förderung von Projekten und Techniken, damit kein weiteres Plastik in
    die Ozeane gelangt
  • die Förderung von Projekten und Techniken, welche Plastik aus dem Ozean
    filtern
  • ein Ende von Offshore-Ölförderung in der Nordsee
  • das weltweite Verbot von Wegwerf- und Einmalplastik, mit Ausnahme der
    Bereiche, in denen dies dringend benötigt wird, zum Beispiel im
    Gesundheitswesen

Plastik als Gesundheitsrisiko

Die Verschmutzung durch Plastik beschränkt sich nicht nur auf herkömmlichen
Kunststoff oder größere Plastikprodukte, sondern entsteht auch durch
Mikroplastik.

Dieses Mikroplastik bildet sich entweder durch den Zerfall von Plastikprodukten
oder es ist Bestandteil vieler anderer Produkte, etwa Kosmetika oder
Hygieneartikel. Die größte Quelle von Mikroplastik in der Umwelt in Deutschland
ist der Abrieb von Autoreifen.

Mikroplastik ist teilweise kaum filterbar und gelangt insbesondere über das
Abwasser in die Umwelt und oftmals schließlich wieder in den Menschen.

Gerade für kleinere Lebewesen ist Mikroplastik gefährlich. Zudem besteht die
Gefahr, dass die kleinen Plastik-Partikel mit Giftstoffen angereichert sind, die
die Umwelt belasten können.

Eine Gefahr für den Menschen bilden insbesondere mit Weichmachern und anderen
chemischen Substanzen angereicherte Plastikprodukte, u.a. auch Kinderspielzeug
oder Buntstifte.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

  • verbindliche Vorgaben und öffentlich geförderte Forschung zur Verringerung
    des Abriebs von Autoreifen
  • ein flächendeckendes Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und
    Hygieneprodukten
  • ein Verbot aller Plastikprodukte, die gesundheitsschädliche Substanzen
    enthalten
  • Vor allem ein wirksames Verbot des vermeidbaren Einsatzes von Bisphenol A
    und anderen Phtalaten.

Die Zukunft ist plastikfrei!

Es steht außer Frage, dass Kunststoffe für viele Anwendungen ein sinnvoller und
vielseitiger Werkstoff ist. Es ist aber genauso widersinnig, langlebige und
haltbare Kunststoffprodukte nur für wenige Tage oder gar Minuten einzusetzten.

Bei der Aufbereitung und Wiederverwendung von Kunsstoffverpackungen gibt es
große Verluste an recycelbarem Material. Plastik kann nicht beliebig oft
wiederverwendet werden und wenn doch, dann oftmals unter höheren Kosten als
neues Plastik. Nur knapp über 10% des Plastiks auf dem Markt ist recyceltes
Plastik.

Nicht nur im Verkehrs- oder Energiesektor, sondern auch in der Plastikindustrie
wird eine ganze Menge an Treibhausgasen freigesetzt. Dort werden fossile
Rohstoffe gewonnen, raffiniert und weiterverarbeitet. Allein bei der Herstellung
einer einzelnen Plastiktüte fallen 120 Gramm CO2 an.

Auch in der Entsorgung von Plastik wird eine große Menge an Treibhausgasen
freigesetzt, da der Großteil unseres Plastikmülls in Müllverbrennungsanlagen
landet.

Ginge unsere Plastikproduktion ungebremst weiter, würden allein durch
Kunststoffe bis 2050 ca. 52,2 Gigatonnen CO2- Emissionen erzeugt. Damit gingen
zwischen 10 und 13 Prozent des verbleibenden CO2-Budgets für das 1,5 Grad-Ziel
auf das Konto von Kunststoffen. Laut Schätzungen des Center for International
Environmental Law soll sich die Plastikherstellung zukünftig jedoch nicht
verringern, sondern sogar bis 2050 vervierfachen.

Die angestrebte Minderung von 40 Prozent der Treibhausgase von 1990 bis 2020
wird durch die Untätigkeit von Bundes- und Landesregierung voraussichtlich klar
verfehlt. Um die globale Erdewärmung doch noch auf unter 1,5 Grad begrenzen zu
können, bedarf es einem radikalen Klimaschutz, der auch die Plastikproduktion
und -verbrennung nicht außer Acht lassen darf.

Aktuell wird das ökologisch abbaubare und aus Maisstärke gewonnene „Bio-Plastik“
als eine Alternative zu herkömmlichem Plastik vorgestellt.

Doch das sog. „Bio-Plastik“ kann nicht unsere Alternative sein. Der zur
Herstellung benötigte Mais wird in der Regel in großen Monokulturen angebaut und
ist damit selbst ökologisch kaum tragbar.

Daher fordert die GRÜNE JUGEND NRW:

  • die Förderung von Forschung im Bereich von ökologischen
    Plastikalternativen
  • eine radikale Beschränkung für neu herzustellendes Plastik
  • kurz- und mittelfristig umgesetzt: Eine Kreislauftwirtschaft, bei der neue
    Plastikprodukte aus altem, recycletem Plastik gewonnen werden. Recycling
    muss Priorität vor der Verbrennung haben!
  • Langfristig: Den kompletten Verzicht auf Plastikprodukte und der
    konsequente Gebrauch von anderen, ökologischen Materialien

Wir wollen jeden Supermarkt als Unverpacktladen!

In den letzten Jahren sind in deutschland viele Unverpacktläden entstanden, eine
ZeroWaste Bewegung macht auf die dramatischen Folgen des Plastiks aufmerksam und
erhöht so den Druck auf die Politik – dafür sind wir ihnen dankbar!

Doch wir als GRÜNE JUGEND NRW sind politische Akteurin und können nicht einfach
die Antwort auf die Plastikvermüllung an Einzelpersonen abwälzen: Diese
Plastikvermüllung wurde politisch erzeugt und es gilt, sie politisch zu lösen.
Wir wollen in der Landespolitik eine ZeroWaste-Strategie etablieren, die zum
Ziel hat, dass in NRW alle Supermärkte bis 2030 ohne Plastik auskommen können,
dabei aber keine Mehrkosten für die Vebraucher*innen entstehen.

Daher fordert die GRÜNE JUGEND NRW:

  • eine ZeroWaste-Strategie für NRW
  • kommunale Förderung, zum Beispiel in Form von Mietzahlung für Ladenlokale,
    von Unverpacktläden

Es wird Zeit, unseren Planeten vor der Plastikflut zu retten. Wir nehmen dafür
nicht diejenigen in die Pflicht, die als Verbraucher*innen oft kein Plastik
kaufen wollen, sich aber teure, unverpackte Waren nicht leisten können.
Stattdessen legen wir uns mit einer mächtigen Plastikindustrie an, die auf
Kosten unserer Umwelt Gewinne macht.

Wir stehen für eine Politik, die für Mensch und Natur und einen plastikfreien
Planeten kämpft!

Mach mit!

News



25. April 2024

Für immer Frühling – nie wieder Faschismus!

Landesmitgliederversammlung beschließt Antrag für soziale Gerechtigkeit: Nur mit mehr Investitionen und echter demokratischer Mitbestimmung lässt sich der Rechtsruck verhindern. Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW tagte vom 5.-7. April mit knapp 200 Mitgliedern in Köln. Mit Beschlüssen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und für eine sozial gerechte Politik stellt sich die Organisation für ihre weitere politische […]

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28. Februar 2024

Schluss mit Sparpolitik – NRW muss jetzt Geld in die Hand nehmen

DGB Jugend NRW und Grüne Jugend NRW fordern einen Kurswechsel der Landesregierung Nicht erst der aktuelle Arbeitskampf der Beschäftigten des Öffentlichen Nahverkehrs in NRW zeigt: Es muss sich etwas ändern in der Mobilitätspolitik der Landesregierung. Während die Beschäftigten unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden, haben die kommunalen Verkehrsbetriebe kaum finanzielle Spielräume. Aber nicht nur in diesem Bereich […]

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GRÜNE JUGEND NRW vor Ort

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Kreis Olpe
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