Dürresommer, Flutkatastrophen und jedes Jahr ein neuer Hitzerekord: Die ersten
Folgen der Klimakrise sind schon jetzt auch bei uns in Nordrhein-Westfalen
spürbar. Weltweit nehmen die Tode durch Hitze und Mangelernährung zu, Waldbrände
toben schon im Frühjahr und ganze Inseln verschwinden bereits. Seit Jahrzehnten
sind die Folgen der Klimakrise absehbar, seit einigen Jahren spürt man sie
weltweit. Und die Auswirkungen werden mit jedem Zehntel Grad Klimaerwärmung
dramatischer.
Gleichzeitig gibt es keine Antworten der Regierungen in Bund und Land, die der
Dramatik der Klimakrise etwas entgegensetzen könnten. Statt eines konsequenten
Umsteuerns erleben wir politisches Versagen: Konservative und Liberale
blockieren aktiv Fortschritte in der Klimapolitik, vom selbsternannten
Klimakanzler Scholz ist nichts mehr übrig. Dazu kommt, dass auch GRÜNE
Regierungspolitik uns nicht in Richtung 1,5 Grad-konforme Politik gebracht hat.
Die Bundesregierung reißt jedes Jahr aufs Neue ihre selbst gesteckten, immer
noch viel zu ambitionslosen Klimaziele.
Auch Nordrhein-Westfalen ist weit davon entfernt, das Land in Richtung
Klimaneutralität zu bringen und Politik im Sinne des Pariser Abkommens & der
dramatischen Realität der Klimakrise zu machen. Das Abbaggern und Verfeuern der
Kohle unter Lützerath durch den Energiekonzern RWE macht für NRW die Einhaltung
seines Co2-Budget aus international abgestimmten Klimazielen quasi unmöglich.
Zusätzlich zur Reduzierung der bewilligten Kohlemengen muss die Landesregierung
jetzt einen Plan vorlegen, wie sie den zusätzlichen Ausstoß von CO2 durch die
Blöcke im Kraftwerk Neurath kompensieren wird, um die CO2-Restbugets für NRW
nicht zu überschreiten. Dafür braucht es Einsparungen im Energiesektor, aber
auch in den anderen Sektoren. Um diese Einsparungen plan- und überprüfbar zu
machen, braucht es Sektorenziele, die für die einzelnen Ministerien verbindlich
gelten müssen. Es darf nicht passieren, dass sich einzelne Ministerien aus der
Verantwortung ziehen.
Zudem muss das alte schwarz-gelbe NRW-Klimaschutzgesetz überarbeitet werden.
Erst 2045 klimaneutral werden zu wollen, geht an der Wirklichkeit der Klimakrise
vorbei. Für uns ist klar: Nordrhein-Westfalen muss spätestens 2035 klimaneutral
sein!
Was sich hier in NRW als großer Industrieregion klimapolitisch bewegt, hilft
auch, das globale Klima zu schützen und setzt ein Zeichen in Richtung Berlin und
Brüssel. Die klimapolitische Blockadehaltung der Mitte-Rechts Parteien muss
deswegen endlich aufhören.
Aus diesem Grund sind wir als GRÜNE JUGEND in Nordrhein-Westfalen als Teil der
Klimagerechtigkeitsbewegung auf den Straßen und verbünden uns mit den Menschen
vor Ort. Die Bewegung hat es geschafft, die Notwendigkeit einer wirksamen
Klimapolitik auf die politische Agenda zu setzen und dabei Millionen Menschen
mobilisiert. Dass gerade die Klimablockierer angesichts des Bündnisses von
Klimabewegung und gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten versuchen, beide
zu diffamieren , verbietet sich.
Rechte Diskurse wie der einer “Klima-RAF” oder des “Ökoterrorismus” sind
gefährlich und zeigen nur die klimapolitische Unfähigkeit von Konservativen und
Liberalen. Als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung werden wir weiter für eine
Klimapolitik kämpfen, die der Radikalität der Klimakrise gerecht wird.
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:
- Die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes NRW im Sinne der
Klimaneutralität spätestens 2035
- Verbindliche Sektorenziele für Nordrhein-Westfalen
- Eine Absage an die zunehmende Kriminalisierung der Klimabewegung
Schluss mit fossilen Energien in NRW
Im Januar wurde trotz riesigen Protests das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler
II geräumt. Auch wir als GRÜNE JUGEND in NRW haben uns den Zehntausenden
angeschlossen, die auf Demonstrationen und Aktionen gegen die Räumung und für
effektive Klimapolitik gekämpft haben.
Obwohl die Braunkohle einer der größten Klimazerstörer ist, wird die noch
förderbare Kohlemenge in Nordrhein-Westfalen für die nächsten Jahre weiter
erhöht. Bis 2030 darf RWE weit mehr Kohle fördern und verbrennen, als zur
Erreichung der NRW-Klimaziele im Bereich Energie erlaubt wäre.
Und das, obwohl die Kraftwerke im rheinischen Revier zusammengerechnet ohnehin
schon die größten CO2-Emittenten Europas sind. Für die Erreichung unserer
Klimaziele sind statt reiner Enddaten auch verbindliche Kohlemengen notwendig.
Im Sinne einer 1,5-Grad-konformen Politik muss das Land im Rahmen seiner
Leitentscheidung dafür sorgen, dass die für RWE noch förderbaren Kohlemengen
drastisch gesenkt werden.
Zudem ist noch nicht final entschieden, ob 2030 überhaupt Schluss mit der
Braunkohle in NRW sein wird. Laut Verständigung zwischen Land, Bund und RWE wird
2026 erst darüber befunden, ob RWE-Kraftwerke in die Reserve gehen und damit bis
2033 am Netz bleiben dürfen. Als GRÜNE JUGEND NRW ist für uns klar: Spätestens
2030 ist Schluss mit der Nutzung der Braunkohle!
Zudem gilt es einen Rollback in fossiles Gas zu verhindern. Die Lösung für die
mittel- und langfristige Energiesicherheit liegt in den Erneuerbaren und nicht
im Gas. Statt neue, fossile Infrastruktur zu bauen, braucht es einen
konsequenten Gasausstieg bis spätestens 2035. Das betrifft gerade auch die im
Eckpunktepapier mit RWE vorgesehenen neuen Gaskraftwerke im Land.
Beim Ausbau der Erneuerbaren in NRW sind erste Schritte bereits gemacht worden.
Gleichzeitig versucht die CDU beispielsweise, die vollständige Abschaffung der
unsinnigen pauschalen 1000 Meter-Abstandsregel bei der Windkraft hinauszuzögern.
Hier ist mehr Geschwindigkeit gefordert: Die Landesregierung muss die pauschale
Regelung unverzüglich abschaffen. Es braucht eine gleichzeitige Reduktion von
fossiler Energie und den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren. Deshalb muss
auch über Einsparpotentiale von Energie etwa in der Industrie oder bei den
Superreichen gesprochen werden. Denn der Co2-Ausstoß ist auch eine Klassenfrage:
Die reichsten Prozente der Gesellschaft sind für einen Großteil der Emissionen
verantwortlich. Statt also die Hauptverantwortung Arbeiter*innen in der
Industrie zuzuschieben, müssen Konzerne und das reichste Prozent auch endlich
adäquate Einsparungen vornehmen.
Wenn absehbar zu wenig und zu langsam Erneuerbare ausgebaut werden, muss das
Land selbst investieren und mit einem Landesprogramm den Ausbau in der
öffentlichen Hand betreiben. Zusätzlich braucht es eine aktive Förderung des
Landes für Anwohner*innen und Arbeiter*innen, die bei sich vor Ort
genossenschaftlich die Energiewende vorantreiben und von dieser profitieren.
Die Produktion und Nutzung von chemischen Kraftstoffen aus Strom ist extrem
ineffizient und teuer. Deshalb sollen sie nur eingesetzt werden, wenn es für die
Industrie keine andere sinnvolle Möglichkeit gibt, etwa in der Stahlindustrie.
Wenn Wasserstoff importiert wird, müssen die Lieferketten reguliert werden.
Damit würden Gewinne nicht nur einseitig im Westen entstehen, Wissensweitergabe
könnte erfolgen, gute Löhne gezahlt und Menschenrechte geachtet werden.
Dem Mythos von massenhaft eingesetzten chemischen Kraftstoffen, gerade E-Fuels,
treten wir entschieden entgegen.
Der bevorstehende Strukturwandel und der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft und
Gesellschaft bereiten vielen Menschen, gerade auch im rheinischen Revier, Sorgen
vor einer möglichen Verschlechterung ihrer materiellen Situation. Der
Strukturwandel muss daher politisch gelenkt stattfinden und im Sinne der
Menschen erfolgen. Dafür braucht es neue, klimaneutrale Jobs und massive
Investitionen in die Region.
RWE hat in der Region ganze Landstriche das Zuhause von Familien zerstört. Der
Konzern muss für die Ewigkeitskosten der Braunkohle aufkommen. Klar ist für uns
außerdem, dass bis zum Ende der Braunkohle keine weiteren Enteignungen für
fossile Energie mehr stattfinden dürfen.
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:
- Die Reduktion der Kohlemengen im rheinischen Revier auf ein Paris-
konformes Niveau
- Die Streichung der möglichen Kohlereserve für RWE-Kraftwerke
- Den beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren Energien, dafür muss die
pauschale Abstandsregel für die Windenergie komplett fallen und NRW ein
Landesprogramm zum Bau von Erneuerbaren initiieren
- Einen Rollback bei fossilem Gas verhindern, dafür braucht es einen
Gasausstieg bis spätestens 2035
- Klare und strenge Vorgaben zum Einsatz von Wasserstoff und E-Fules.
- Keine weiteren Enteignungen für fossile Energieträger
- RWE muss die Ewigkeitskosten der Braunkohle tragen
Als Arbeiter*innen Hand in Hand
Nie ohne mein Team! Wir meinen es ernst mit der klimagerechten Transformation
der Industrie. Für uns ist dabei klar, dass sie niemals auf dem Rücken der
Arbeiter*innen ausgetragen werden darf, sondern mit ihnen gemeinsam gestaltet
werden muss.
Dass jetzt etwas passieren muss, ist allen klar. Die fossile Industrie ist einer
der Haupttreiber der Klimakrise. Fast zwei Drittel der industriellen
Treibhausgase werden dabei von nur drei Branchen verursacht: Stahl, chemische
Grundstoffe und Zement. Alle drei produzieren in NRW, ob ThyssenKrupp im
Ruhrgebiet, die Bayer-Werke in Dormagen und Leverkusen oder die Zementwerke in
Beckum – alle diese Branchen müssen klimaneutral werden und das so schnell wie
möglich. Dabei sehen wir aber, dass der Markt es eben nicht regelt. Unter dem
unkontrollierten Strukturwandel im Ruhrgebiet mit Arbeitsplatzabbau, geringen
Löhnen und kaum Umschulungen leiden die Menschen und ganze Städte immer noch.
Was es stattdessen braucht, ist ein aktiver Umbau im Sinne des Klimas und der
Beschäftigten. So verhindern wir ersatzlosen Wegfall von tausenden gut bezahlten
Industriearbeitsplätzen in NRW. Der Umbau der Wirtschaft muss von und mit
Arbeiter*innen geschehen. Voraussetzung dafür ist eine echte Statusgarantie. Für
Beschäftigte in den fossilen Industrien müssen neue Jobs mit mindestens
vergleichbaren Tarifbedingungen her. Oftmals braucht es dafür eine Umschulung,
diese muss ebenso gut vergütet werden wie der Job. Denn Um- und Weiterbildung
sind der Schlüssel für einen gerechten Umbau, egal ob danach in der gleichen
Branchen gearbeitet wird oder ein völlig anderer Weg gegangen wird. Der Bedarf
an Fachkräften in den Erneuerbaren Sektoren ist hoch, für den Umbau der
Verkehrsinfrastruktur, des Energiesektors oder für die Wärmewende braucht es
tausende neue Stellen.
Aber für uns geht es nicht nur um die Schaffung neuer Arbeitsplätze. 40 Stunden
Arbeit als Referenzwert, dazu Haushalt, Freund*innen und Familie managen ist an
jeder Lebensrealität vorbei gedacht. Erfunden für die “traditionelle Familie”,
wo die Care-Arbeit von der Frau übernommen wird und der Mann das Einkommen
erwirtschaftet. Es ist an der Zeit, die 40-Stunden-Woche abzuschaffen. Eine
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist längst überfällig. Genauso
überfällig ist eine Jobgarantie – auch in NRW sind viele Menschen unfreiwillig
ohne Arbeit. Bei dieser Jobgarantie stellen Land und Kommunen gut bezahlte Jobs
bereit. Damit bekommen nicht nur alle, die arbeiten wollen, einen Arbeitsplatz,
sondern stärken die Wirtschaft und federn Krisen ab.
Für uns ist dabei klar: Barrieren haben im Job nichts verloren, wenn wir
tatsächlich alle Menschen mitnehmen wollen. Wir müssen weg von sogenannten
Behindertenwerkstätten, in denen nicht einmal Mindestlohn gezahlt wird oder der
Arbeitnehmer*innenstatus gilt, sondern die Unternehmen in die Pflicht nehmen,
gute Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Dafür gehört das Prinzip der
Leistungsfähigkeit abgeschafft, es braucht Aufklärung und Beratung unter anderem
auch zu psychischen Erkrankungen und die UN-Behindertenrechtskonvention muss
konsequent umgesetzt werden.
Der Arbeitsmarkt muss inklusiv werden, sodass wir Seite an Seite für die
sozialgerechte Transformation kämpfen können.
Gute Arbeit braucht gute Bezahlung und gute Rahmenbedingungen. Garantiert wird
das oftmals durch einen Tarifvertrag. Dabei ist die Tarifabdeckung in NRW in den
letzten Jahrzehnten dramatisch zurückgegangen. Das bedeutet, dass immer weniger
Arbeiter*innen von einem Tarifvertrag profitieren, gerade bei den momentanen
Preissteigerungen wird das zum Problem. Umso wichtiger sind die aktuellen
Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst und die vergangenen Streiks bei der Post.
Wir stehen solidarisch Seite an Seite mit den Streikenden und begreifen
Gewerkschaften als enge Verbündete im Kampf für gute Löhne, faire
Arbeitsbedingungen und die klimaneutrale Transformation.
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:
- Einen landeseigenen Transformationsfonds, um die Wirtschaft klimagerecht
umzubauen.
- Die Statusgarantie, die für Beschäftigte in den fossilen Industrien neue
Jobs mit gleichen Tarifbedingungen schafft.
- Ein Anspruch auf Um- und Weiterbildung bei vollem Lohnausgleich.
- Eine Arbeitszeitverkürzung auf regulär 28 Stunden bei vollem
Lohnausgleich.
- Das Recht auf Arbeit mit einer Jobgarantie, die durch Land und Kommunen
genügend Arbeitsplätze für alle diejenigen schafft, die arbeiten wollen.
- Ein wirksames Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW, sodass bei allen
Investitionen des Landes auch eine faire Bezahlung der Arbeiter*innen
garantiert wird.
- Die Abschaffung von sogenannten Behindertenwerkstätten und bis dahin
Mindestlohn und Streikrecht umsetzen. Außerdem müssen wir endlich
Unternehmen und Staat in die Pflicht nehmen, hin zu inklusiven Unternehmen
& guten Löhnen.
Investitionen für Viele statt Profite für Wenige
RWE und Vonovia haben eine Sache gemeinsam, beide sind große Konzerne, die mit
grundlegender Infrastruktur auf unsere Kosten Profite machen. Die Regierungen
gucken scheinbar hilflos dabei zu. Und das obwohl längst klar ist, dass RWE das
Klima zerstört und Vonovia Mieter*innen abzockt. Dabei liegt der Fehler im
System, Grundversorgung gehört in die öffentliche Hand, niemand sollte mit
Wohnraum oder Energieversorgung Profite in die Tasche der Aktionär*innen
wirtschaften können, niemand für Profite das Klima zerstören dürfen.
Für uns als Teil der gesellschaftlichen Linken ist klar: Grundversorgung gehört
vergesellschaftet. Ob RWE oder Vonovia, ob Energieversorgung oder Wohnraum – das
sollte uns allen gehören. Zentral für die Bekämpfung der Klimakrise ist doch,
welche Entscheidungen von großen Konzernen getroffen werden. Heute werden diese
aber oftmals alleine von Vorständen und Aktionär*innen der Unternehmen ohne
demokratische Legitimation getroffen. Über eine breite Demokratisierung der
Wirtschaft, beteiligen wir Arbeiter*innen direkt an den wichtigen Entscheidungen
und sorgen für eine klimaneutrale Wirtschaft und bezahlbare Preise.
Dafür braucht es viel Geld, anders als Finanzminister Lindner im Bund oder
Optendrenk im Land sagen, hinterlassen wir aber den künftigen Generationen keine
Bürde indem wir investieren, sondern sorgen für eine lebenswerte Zukunft! Denn
ob eine massive Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren, die Verkehrswende
oder die Infrastruktur für Wasserstoff – all das ist Grundvoraussetzung, wenn
wir die Klimakrise schnell bekämpfen wollen. Was passiert, wenn wir kein Geld in
die Hand nehmen, sehen wir an den Kommunen in der Haushaltssicherung. Kommunen
werden jeder Handlungsfähigkeit beraubt, klimagerechter Umbau vor Ort wird quasi
unmöglich. Die lang versprochenen Altschuldenlösung muss noch in diesem Jahr
umgesetzt werden, ob vom Land oder vom Bund ist egal, hauptsache es geht
schnell. Investieren bedeutet auch ein Ende der Schuldenbremse, denn bekämpfen
wir die Klimakrise jetzt nicht, bauen wir nicht sozialgerecht um, dann werden
die Kosten in der Zukunft unermesslich sein.
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:
- Grundversorgung gehört in die öffentliche Hand: RWE und Co.
vergesellschaften.
- Die direkte Beteiligung der Arbeiter*innen an wichtigen unternehmerischen
Entscheidungen über eine Demokratisierung der Wirtschaft.
- Eine Investitionsoffensive des Landes für den Umbau der Industrie und die
Sicherung bezahlbarer Grundversorgung.
- Eine schnelle Lösung der Altschuldenproblematik der Kommunen über einen
Altschuldenfonds.
- Das Aussetzen und langfristig die Abschaffung der Schuldenbremse auf
Landes- und Bundesebene.
Auf die Straße für gute Löhne & gerechte Klimapolitik
Die Klimakrise ist längst da, die Inflation frisst die Löhne auf und die
Finanzminister Lindner und Optendrenk wollen den Gürtel enger schnallen. Als
GRÜNE JUGEND NRW ist uns klar: Wir lassen uns unsere Zukunft nicht verheizen und
nicht kaputtsparen. Bundes- und Landesregierung liefern längst nicht die
Antworten auf die Krisen unserer Zeit, deswegen müssen wir die Lösungen
erkämpfen. Weiter geht es jetzt mit dem Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst und
mit #WirfahrenZusammen – Klimakampf braucht Arbeitskampf! Dafür stehen wir Seite
an Seite mit der Klimabewegung und den Gewerkschaften auf der Straße und fordern
laut, was uns zusteht: Eine Zukunft ohne Klimakrise, aber dafür mit guter
Arbeit.
