NRW-Innenminister Reul für Landesregierung nicht mehr tragbar

Im Vorfeld der Räumungen im Hambacher Wald fanden Gespräche zwischen RWE und dem NRW-Innenminister Herbert Reul statt.
Dies widerspricht seinen Aussagen, dass es niemals Gespräche im Vorfeld der Räumungen gegeben habe. Dieser Widerspruch stellt für die GRÜNE JUGEND NRW die Spitze des Eisberges dar.
Innerhalb der letzten Jahre erlaubte sich der Innenminister Nordrhein-Westfalens diverse Fehltritte und massive Fehlentscheidungen. Anzuführen sind hier beispielsweise die Ermittlungsfehler im Missbrauchsfall Lügde, die Verharmlosungen des Terroranschlags in Bottrop und Essen in der Silvesternacht oder der Beschluss des neuen Polizeigesetzes und dessen Kommentierung.
 
Dazu Michael Röls, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW:
„Die Räumung des Hambacher Waldes stand in Verbindung mit dem größten und teuersten Polizeieinsatz in der Geschichte unseres Bundeslandes. Menschen wurden verletzt und traumatisiert, ein Journalist starb während der Räumung. Grundrechte wurden eingeschränkt, auch von Anwohner*innen. Ein Jahr nach der Räumung kommt ans Licht, was viele Aktivist*innen immer vermutet haben. Die Gründe für die Räumung waren konstruiert und vorgeschoben. Ina Scharrenbach und Herbert Reul haben RWE den Weg für die Rodungen rabiat freigeräumt. Laschets Leute haben sich auf die Seite von RWE geschlagen und die Bürger*innen gucken in die Röhre.“ 
Lena Zingsheim, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:
 
„Es ist absolut unverständlich, wieso Ministerpräsident Armin Laschet seinem Innenminister weiter Rückendeckung gibt und für die Landesregierung agieren darf. 
Nicht grundlos haben wir bereits Anfang des Jahres den Rücktritt des Innenministers gefordert. Es ist nicht der erste Fehltritt. Herr Laschet muss sich die Frage stellen, ob mit Herrn Reul ein Mensch das Amt bekleidet, welcher gesamtgesellschaftliche Sorgen ernst nimmt und durch seine Politik Ruhe in das Land bringt. Unserer Meinung nach hetzt er Menschen gegeneinander auf und sorgt massiv für Unruhe. Aus unserer Sicht hat Herr Reul mit der gestrigen Stellungnahme einmal mehr bewiesen, wie ungeeignet er ist.“ 
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert deshalb die Landesregierung und insbesondere Ministerpräsident Laschet auf, Herrn Reul aus dem Amt zu entlassen und endlich Verantwortung zu übernehmen.

Abschiebehaft stoppen!

Die bundesweit größte Abschiebehaft steht seit 25 Jahren in Büren im Kreis Paderborn. In der Abschiebehaft werden ausreisepflichtige Menschen bis zu 1 1/2 Jahre inhaftiert – ohne dass sie eine Straftat begangen haben. Bundesweit verschärfen sich die Bedingungen in den Abschiebehaftanstalten immer wieder, auch in der Abschiebehaftanstalt in Büren.

Anlässlich der bundesweiten Großdemo „100 Jahre Abschiebehaft“ in Büren und Paderborn am heutigen Samstag erklären Lena Zingsheim und Michael Röls, Landessprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Die Abschiebehaft ist eines Rechtsstaates unwürdig. Bis zu 18 Monate inhaftiert zu werden, ohne auch nur eine einzige Straftat begangen zu haben, widerspricht fundamental unseren rechtlichen Prinzipien. Seit 100 Jahren gibt es die Abschiebehaft, es ist höchste Zeit sie für immer zu beenden!“

Katharina Müller, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Kreis Paderborn und Mitglied im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:

„Wir sind entsetzt, dass nun die Abschiebehaftanstalt in Büren sogar ausgebaut werden soll. In der Vergangenheit wurden immer wieder grobe Verstöße gegen die Haftrichtlinien bekannt. Es macht Mut, dass heute hunderte Menschen für die Schließung der Abschiebehaftanstalt und ein Ende der Abschiebehaft in ganz Deutschland in den Kreis Paderborn gekommen sind.“

Talk Jung Grün – Wir reden stachelig! | Brexit Edition

Es ist wieder so weit, es findet unser nächster Talk Jung Grün statt. Dieses Mal haben wir spannende Gäste eingeladen, mit denen wir über den Brexit diskutieren wollen: Mit Daniel Jochum, der zurzeit in London wohnt und Politikwissenschaften studiert, werden wir erörtern, woher der Brexit eigentlich kommt. Und darüber, welche Konsequenzen er mit sich bringt. Daniel kann dabei aus erster Hand berichten wie das Thema in London wahrgenommen wird.

Donnerstag, 29. August, 19 Uhr, GRÜNE JUGEND Köln

Moderiert wird der Abend von Rênas Sahin aus unserem Landesvorstand.

Welche Themen wir im Detail besprechen, bestimmt ihr.

Kommt vorbei und bringt eure Perspektive ein!

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Toxischer Männlichkeit im politischen Raum begegnen

Politische Rahmenbedingungen schaffen geschlechtergerechte Repräsentation – Toxischer Männlichkeit im politischen Raum begegnen

Mittwoch, 28. August, 19 Uhr, GRÜNE JUGEND Düren

In diesem Seminar wollen wir lernen toxischer Männlichkeit im eigenen politischen Rahmen entgegenzuwirken und antipatriarchalischen Strukturen zu fördern. Als querfeministische Grüne Jugend ist es uns ein Anliegen, dass vor allen Dingen von Weiblichkeit diskriminierte Menschen in der Politik gesehen und gehört werden. Leider werden diese Stimmen oft von toxischer Männlichkeit übertönt, die sich unter anderem durch Mansplaining, laute und aggressive Sprache und Unterbrechen äußert. In einer Demokratie sollten alle Menschen gleichberechtigt an ihr teilhaben können, ohne überhört zu werden.

Ein weiterer Punkt wird die Gendergap in der Politik sein und inwiefern man dieser mit politischen Rahmenbedingungen entgegenwirken kann.

Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch mit euch!

Der Eintritt ist kostenlos 💚

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Webinar „Games-Politik in NRW“

Ende August findet in Köln die Gamescom, die weltweit größte Messe für Computerspiele und digitale Unterhaltungselektronik, statt. NRW wird dann erneut für eine knappe Woche die weltweite Hauptstadt der Games.

Webinar mit Matthi Bolte:

20. August, 21 Uhr

Computer- und Onlinespiele werden inzwischen längst positiv wahrgenommen und sind in der (landes-)politischen und öffentlichen Debatte angekommen. Digitale Spiele sind selbst Kulturgut, sie prägen, verändern und schaffen Kultur. Zudem sind sie als Innovationstreiber ein wesentlicher Baustein für das Gelingen der digitalen Transformation unserer Gesellschaft.

Kurz vor der Gamescom wollen wir uns dem Thema nähern und diskutieren, wie GRÜNE Games-Politik in und für Nordrhein-Westfalen aussieht.

Bitte meldet Euch über den untenstehenden Link an. Ihr erhaltet rechtzeitig vor dem Webinar die Zugangsdaten und einige technische Hinweise. Teilnehmen könnt Ihr von zuhause oder von unterwegs ganz einfach mit PC, Laptop, Smartphone oder Tablet.

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