24. November 2016
Enttäuscht über nordrhein-westfälische Wohnsitzauflage
Die GRÜNE JUGEND NRW zeigt sich enttäuscht über die Bekanntgabe, dass ab dem 01. Dezember Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen ihren Wonhsitz nicht mehr frei wählen können.
Dazu erklärt Sprecherin Julia Wenzel: „Bis zuletzt haben wir gehofft, dass sich die Landesregierung gegen die Pläne des Innenministeriums und des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, aussprechen wird. Wir stehen nach wie vor zu unserer Haltung, dass die individuelle Freiheit der Bestimmung des eigenen Wohnortes nicht durch einen Zwang beschnitten werden sollte. Wir werden in den nächsten Monaten genau beobachten, welche negativen Auswirkungen die Wohnsitzauflage auf das Leben der Geflüchteten hat und werden weiterhin Druck auf die verantwortlichen Ministerien und die Landesregierung ausüben, sie in Anbetracht dieser Fälle zurück zu nehmen.“
Sprecher Max Lucks ergänzt: „Vor Ort kämpfen viele Initiativen gegen die Wohnsitzauflage. Eine Entlastung der Kommunen mit einer Belastung von Geflüchteten aufzuwiegen, halten wir für falsch. Wirklich integrationsfördernd wäre eine stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund, beispielsweise bei den Kosten der Unterbringung, der Förderung sozialen Wohnungsbaus oder den Angeboten der Sprach- und Integrationskurse. Auch die Landesregierung in NRW hat hierfür zu Recht gekämpft. Trotz alledem: Einer systematischen Unterfinanzierung der Kommunen durch Berlin darf keine integrationshemmende Politik folgen!“
← zurück
