Friedenspolitik ist ein Thema, das nicht nur bei den Grünen wieder an Fahrt gewinnt. Zwar genießen die im Rahmen von UN-Missionen tätigen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ein oftmals höheres Ansehen als die der Streitkräfte anderer Nationen, trotzdem spricht sich laut aktuellen Umfragen (z.B. ARD-Deutschlandtrend April) eine stetig wachsende Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen weitere Auslandseinsätze aus.

Im März 2007 stimmte der Bundestag über eine Entsendung von sechs bis acht Tornado-Aufklärungsfliegern nach Afghanistan ab, eine (knappe) Mehrheit der grünen Bundestagsfraktion stimmte dem zu. Nur drei Monate zuvor hatte die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Köln eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes auf den Süden Afghanistans abgelehnt.

Die Bundeswehr war bis dato ausschließlich im Norden Afghanistans präsent, der Tornado-Einsatz ist allerdings auf ganz Afghanistan und insbesondere den Süden ausgelegt. Gegründet im Jahre 1955 hatte die Bundeswehr erst über vierzig Jahre später im Rahmen des NATO-Einsatzes im Kosovo ihren ersten Kriegseinsatz. Bis dahin galt, dass die Bundeswehr ausschließlich zur Verteidigung eingesetzt werden dürfe.

Seitdem wurde der Begriff der Landesverteidigung stetig aufgeweicht. Zwei Jahre später folgte das Engagement im Rahmen der Operation Enduring Freedom und dem ISAF-Mandat in Afghanistan. Die Grünen, ursprünglich auch aus der Friedensbewegung kommend, stimmten allen drei Einsätzen zu. Diese Entscheidungen kamen maßgeblich mit grüner Regierungsbeteiligung zu Stande.

Bei allen konfliktstrategischen Überlegungen steht für uns als GRÜNE JUGEND NRW stets das Ziel einer friedlichen, demokratischen und freiheitlichen Welt im Blickpunkt. Unsere Vision ist das friedliche Zusammenleben der Völker, der Weg dahin lässt sich allerdings nicht mit militärischen Mitteln meistern. Bei jeglichem friedenspolitischen Handeln muss immer die Ursachenbehebung im Vordergrund stehen, ebenso wie die zivile Konfliktbewältigung.

Ursachen für Aggressionen und Kämpfe sind komplex und vielschichtig. Unser Leitbild ist, Prävention in den Mittelpunkt unseres Wirkens zu stellen, um gewalttätige oder militärische Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen.

Bei den Ursachen ansetzen

Strategien zur Konfliktlösung setzen immer noch am falschen Punkt an: Statt sich mit den Gründen und Ursachen zu beschäftigen, versucht die internationale Staatengemeinschaft krampfhaft Auswirkungen zu lindern und zu bekämpfen. Wirksame und glaubhafte Politik muss langfristig gedacht sein! Meist sind globale Ungerechtigkeit oder Unterdrückung von Staaten oder Bevölkerungsgruppen Ursachen für Aggressionen.

Ziel einer verantwortungsvollen Politik muss es also sein, hier anzusetzen, um potentielle Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Eine friedliche Welt kann nur verwirklicht werden, wenn die Menschen in den Industrienationen darauf verzichten auf Kosten der Entwicklungsländer ihren Wohlstand sichern.

Statt immer wieder medienwirksam den Willen zur Entschuldung und Unterstützung der ärmsten Länder der Welt zu bekräftigen, müssen endlich Taten folgen. Das bedarf einer tief greifenden Reform internationaler, den Handel bestimmender, Institutionen wie der WTO, IWF und Weltbank. Diese müssen fest in die reformierten Strukturen der Vereinten Nationen eingegliedert werden, und sich somit der Verantwortung aller Staaten stellen. Durch diese strukturelle Reform wird gewährleistet, dass kein Staat in diesen Organisationen übermäßig viel Macht ausübt, da sie somit der Politik der Vollversammlung unterstehen.

Außerdem braucht es eine konsequente Entschuldung der Entwicklungsländer und einer Umschichtung der Militärausgaben in die Entwicklungshilfe. Bei der finanziellen Unterstützung durch Entwicklungshilfe muss unbedingt darauf geachtet werden, dass die Mittel der Bevölkerung zugute kommen und nicht bei korrupten Regierungsmitgliedern landen.

Neben internationalen Ungerechtigkeiten stellen vor allem innerstaatliche Spannungen ein hohes Konfliktpotential dar. Aus scheinbar ethnischem oder religiösem Dissens stoßen immer wieder Bevölkerungsgruppen innerhalb von Staaten oder über Staatsgrenzen hinweg aneinander. Hierbei spielen zum einen erneut wirtschaftliche oder politische (Überlebens-) Ängste eine entscheidende Rolle, andererseits fehlen den jeweiligen Gruppen Mechanismen, um Interessenkonflikte gewaltfrei auszutragen.

An dieser Stelle müssen gezielte zivile Konfliktprävention oder Konfliktmanagement ansetzen. Aber auch die Entwicklungszusammenarbeit muss in Bezug darauf gezielt ausgestaltet werden, um gerade solche ethnischen und religiösen Spannungen zu moderieren. Dabei muss eine Eigenverantwortung der lokalen Bevölkerungen oberste Prämisse sein.

Neue Bedrohungen erkennen – neue Strategien entwickeln

Nicht erst seit der Zunahme von Gewalt hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Afghanistan und dem offensichtlichen Scheitern der Truppen im Irak ist klar geworden, dass in Kriegen keine klar definierbaren Kriegsparteien – seien es Staaten oder Verbündete – mehr gegeneinander antreten.

Die Grenzen zwischen „befreundeten“ und „verfeindeten“ Staaten verschwimmen. Die Annahme ein „böses“ Regime gewaltsam stürzen zu können und danach durch Wahlen Demokratie zu installieren, ist als Irrglaube entlarvt. Vielmehr hat „der Westen“ durch das militärische Vorgehen im Irak den Rückhalt in der Bevölkerung dieses Landes verloren. Dies zeigte zuletzt das Ergebnis der ZDF-Umfrage im Irak, nach der 78% der Bevölkerung die Anwesenheit der US-AmerikanerInnen und ihrer Verbündeten ganz ablehnen. Ähnliches zeichnet sich auch in Afgahnisten ab, wo mittlerweile auch das ISAF-Mandat immer mehr als Besatzung wahrgenommen wird.

Diese Kriege haben sich demnach in keinem Fall als geeignet erwiesen, um den internationalen Terrorismus zurückzudrängen oder ihm den Boden zu entziehen. Im Gegenteil verschafft die Zerstörung von Infrastruktur ihm weiteren Nährboden. Zudem gelingt es TerroristInnen zunehmend auch Bürgerinnen und Bürger wegen des vermeintlich gemeinsamen Feindes für sich zu gewinnen.

Krieg ist nicht geeignet, um tief verwurzelte und komplexe Netzwerke, die meistens im Untergrund agieren und somit schwerer aufzugreifen sind, zu bekämpfen. Wir erkennen aufgrund der veränderten Bedrohung erst recht keinen Sinn darin, weiter mit SoldatInnen und Armeen vorzurücken.

Daher fordert die GRÜNE JUGEND NRW ein Umdenken in der Krisenbewältigung! Das Einfrieren von Konten und das Überprüfen von Geldtransfers sind dabei ebenso wirksame Mittel wie die Beendigung von Waffenexporten in Krisengebiete.

Waffenexporte einschränken, Abrüstung durchsetzen

Spätestens seit dem 11. September 2001 befindet sich die Welt wieder in einer Spirale der Aufrüstung. Die USA haben bereits wichtige Abrüstungsverträge aufgekündigt und durch ein bilaterales Abkommen mit Russland beiden Staaten noch mehr Spielraum in der Aufrüstung verschafft. Diesem Richtungswechsel sind auch maßgebliche völkerrechtliche Verträge zur ethischen Einschränkung von Rüstungsexporten zum Opfer gefallen.

Auch die atomare Aufrüstung ist dabei kein Tabuthema mehr. Neben vielen anderen Kritikpunkten ist der momentan brisanteste wohl das Raketenabwehrsystem der USA in Mittel- und Osteuropa. Anders als von einer grünen Regierungsbeteiligung erwartet, hat sich die rot-grüne Bundesregierung nicht vehement gegen diese Entwicklungen gewehrt.

Nach anfänglichen Protesten Fischers hat Deutschland begonnen sich in die Rüstungsspirale einzuklinken „um nicht den Anschluss zu verlieren“, wie Gerhard Schröder es formulierte. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert die Umkehrung dieses Trends! Die Bundesregierung muss – auch „FreundInnen“ gegenüber! – fähig und willens sein, öffentliche Kritik an Aufrüstung und vor allem an atomarer Aufrüstung zu üben und zudem selbst abrüsten.

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten verlieren durch die Doppelmoral der eigenen Aufrüstung einerseits und des Verbots für Atomwaffen „böser“ Staaten andererseits jegliche Glaubwürdigkeit. Eine Selbstbeschränkung ist elementare Voraussetzung für eine glaubhafte und starke Verhandlungsposition. Ein Raketenabwehrsystem auf europäischem Boden muss in jedem Fall verhindert werden. Es kommt in keiner Weise der Bedrohungslage der Weltpolitik nach, zudem werden militärische Positionierungen niemals defensiv wirken!

Die Erkenntnisse des Kalten Krieges, dass letztlich Entspannung und Vertrauensbildung der Schlüssel einer substantiell stabilen Weltpolitik sind und nicht Abschreckung und Drohung, dürfen nie wieder verloren gehen. Darüber hinaus sollte der bisher freiwillige EU-Verhaltenskodex für den Export von Waffen vertraglich manifestiert, strikt eingehalten und transparent dokumentiert werden.

Eine Definition klarer Regeln ist nicht nur für die EU elementar. Wir verfolgen das Ziel, Rüstungsproduktionen ganz zu stoppen, kurzfristig setzten wir dazu auf die effektivere Einschränkung von Exporten. So muss zum Beispiel der Export und Einsatz von Anti-Personenminen verbindlich verboten und eine Zuwiderhandlung streng geahndet werden. Der jährliche Rüstungsexportbericht der Bundesregierung muss als geeignetes Instrument zur Rüstungskontrolle weiterentwickelt und für alle Staaten verpflichtend eingeführt werden.

Besonders die Weiterverbreitung von Kleinwaffen muss bekämpft werden! So fordert die GRÜNE JUGEND NRW die Bundesregierung auf, eine Konferenz und schließlich auch ein Vertragswerk zur Ahndung von illegalen Exporten von Kleinwaffen und zur Beschränkung legaler Rüstungsexporte voranzubringen. Gerade diese Waffen sind es, die in den Händen von Warlords und KindersoldatInnen nahezu undurchdringbare Spiralen der Verrohung von Gesellschaften in Gang setzen und halten.

Ziviles Konfliktmanagement stärken und ausbauen

In der Stärkung der zivilen Konfliktprävention und des zivilen Konfliktmanagements liegt der einzige zukunftsträchtige Weg in eine friedlichere Welt! Wir begrüßen die unter rot-grün initiierte Stärkung dieses Sektors. Viele wichtige Maßnahmen, auf die im Weiteren eingegangen wird, sind im Aktionsplan zivile Krisenprävention und Konfliktkonsolidierung festgehalten.

Die Institutionalisierung der Fachkräfteausbildung zum einen durch den Zivilen Friedensdienst (ZFD) und zum anderen durch das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), in deren Rahmen Personal für Missionen der UN, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder EU ausgebildet wird, ist äußerst wertvoll. Auch die Einrichtung der Deutschen Stiftung Friedensforschung ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des zivilen Sektors.

Diesen guten Ansätzen muss jedoch das nötige Gewicht und die nötige Effektivität verliehen werden. Konkret bedeutet das, die Ausstattung mit genügend finanziellen Mitteln, um die neu entstandenen Strukturen zu etablieren, auszubauen und ihnen so eine Chance für tatsächliche Verbesserung in Konfliktregionen zu geben. Heute wird immer noch ein zehn- bis hundertfaches mehr für militärische Krisenprävention und Konfliktbearbeitung ausgegeben, als für ihr ziviles Pendant.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert hier ein deutliches Umschwenken! Militärische Mittel dürfen ausschließlich als durchsetzungsfähige Absicherung ziviler Maßnahmen gedacht und eingesetzt werden, dabei ist unser Ziel der völlige Verzicht auf Gewalt. Diese Schieflage in der Budgetierung des zivilen Sektors führt auch das Credo von der „Ausschöpfung aller Mittel“, respektive dem militärischen Einsatz als „letztem Mittel“ ad absurdum.

In der heutigen Realität können die zivilen Mittel gar nicht ausgeschöpft werden. Im Zuge dessen fordern wir auch eine ausgeglichene öffentliche Berichterstattung. Während militärische Einsätze stetig einen Platz in den Medien haben, wird auf erfolgreiche zivile Konfliktprävention und -intervention sowie Wiederaufbau (Peace-Building) keine Aufmerksamkeit gerichtet.

Hier appelliert die GRÜNE JUGEND NRW an die Presse eine differenzierte Berichterstattung zu schaffen. Besonders wichtig ist in diesem Zuge die Förderung der Friedens- und Konfliktforschung, insbesondere, da es für den zivilen Bereich der Prävention und Konfliktbearbeitung häufig noch keine systematischen Analysen gibt. Erkenntnisse der friedenschaffenden Arbeit müssen gesammelt und verwertet werden. Im Laufe der nächsten Jahre müssen Modelle entwickelt werden, mit denen eine effektive Konfliktbekämpfung und -vermeidung möglich ist.

Darüber hinaus fordert die GRÜNE JUGEND NRW die stärkere Verzahnung der staatlichen Institutionen mit AkteurInnen aus dem Friedens- und Konfliktmanagement, da diese häufig auf wertvolle „Insiderinformationen“ zurückgreifen und die Lage in Konfliktregionen so wirklichkeitsgetreuer einschätzen können. Dies sollte im Rahmen der seit langem von der Wissenschaft geforderten Einrichtung einer „Dienststelle Frühwarnung und Dialog“ geschehen. Durch die Nutzung dieser Ressourcen könnte auch vermieden werden, dass die Bundesregierung auf Basis von Fehlinformationen, wie der angeblichen Existenz eines serbischen „Hufeisenplans“ zur massenhaften Vertreibung von KosovoalbanerInnen, einen Krieg rechtfertigt.

Auf internationaler Ebene, sowohl im Rahmen der EU als auch der UN und der Regionalinstitutionen (z.B. der OSZE), fordert die GRÜNE JUGEND NRW ebenfalls Gremien zur Vernetzung der zivilen Konfliktarbeit. Wichtig ist die ständige Evaluation von zivilen Maßnahmen, da auch das friedliche Eingreifen externer AkteurInnen Ungleichheiten in der Gesellschaft fördern und Schaden anrichten kann.

Ein Dialog mit lokalen Handelnden auf Augenhöhe ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Wir sehen in der Friedensarbeit vor allem Jugendliche und Frauen als zentrale, zukunftsträchtige AkteurInnen an. Ein zentrales Mittel, Vorurteile abzubauen und eine Kultur des Dialogs, beziehungsweise einen Dialog der Kulturen zu etablieren, sieht die GRÜNE JUGEND NRW daher in der Förderung von vielfältigen Austauschprogrammen insbesondere für Jugendliche.

So kann friedfertiges Verhalten und gewaltlose Konfliktaustragung frühzeitig voneinander gelernt, geübt, weiterentwickelt und verbreitet werden.

Demokratische UN – Vereinte Nationen reformieren

Die Vereinten Nationen, gegründet nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs, sind die bisher einzigartige und beste Möglichkeit, global Entscheidungen zu treffen, in die eine Vielzahl von Staaten und deren VertreterInnen mit einbezogen werden. Die GRÜNE JUGEND NRW sieht es allerdings äußerst kritisch, dass es heute wie vor fünfzig Jahren nur fünf ständige Mitglieder – USA, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Russland und China – im Sicherheitsrat gibt sowie die Tatsache, dass diese mit einem Vetorecht ausgestattet sind. Diese Bevorzugung im höchsten Beschluss fassenden Gremium muss geändert werden!

Nach dem Weltkrieg mag dies sinnvoll gewesen sein, heute spiegelt es allerdings nur noch unzureichend die realen Machtverhältnisse wieder. Selbst wenn sie das täten, würde es in keiner Weise der gleichberechtigten Struktur, die wir in diesem Zusammenschluss der Staaten fordern, entsprechen. Die Struktur des Sicherheitsrats ist endgültig überholt! Wichtigstes, die Grundlagen internationaler Politik bestimmendes Gremium muss langfristig jedoch die UN-Vollversammlung werden.

Bis dahin wollen wir ein flexibles, rotierendes System, in dem die Mitglieder abwechselnd auf zwei Jahre eingesetzt werden und sowohl auf eine regionale als auch auf eine wirtschaftliche und strategische Ausgewogenheit geachtet wird. Dennoch muss aber besonders die Vollversammlung in ihrer Entscheidungsfähigkeit gestärkt werden und dem Sicherheitsrat so mehr und mehr Beschlusskompetenz abnehmen! Eine Reduzierung der Weltpolitik auf Sicherheitsfragen, wie sie durch die heutige Struktur geschieht, missachtet die Tatsache, dass internationale Krisen, die allerhöchstens noch durch Aktion des Weltsicherheitsrats geschmälert werden können, meist weitaus tiefgründigere Ursachen haben. Durch vorheriges politisches Handeln auf der internationalen Bühne könnten die meisten dieser Krisen verhindert werden und ein Einschreiten, wie es zwangsläufig durch den Sicherheitsrat geschieht, würde überflüssig.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen, die ein ständiges Gremium schafft, in dem international gleichberechtigt eine größtmögliche Zahl von Nationen oder auch größerer regionaler Zusammenschlüsse dieser wie die Europäische Union über mehr als Sicherheitspolitik debattieren und entscheiden können. Es müssen Aspekte wie Sozial- und Umweltpolitik ebenso einbezogen werden dürfen, wie die bereits heute im Sicherheitsrat thematisierten Politikbereiche. Erst dadurch können sich anbahnende Probleme, wie sie sich etwa durch den Klimawandel ergeben werden, bereits sehr früh verhindert werden, sodass internationale Krisen, in denen heute der Sicherheitsrat entscheidet, immer seltener werden.

KritikerInnen der UN bemängeln häufig, dass auch DiktatorInnen und Terrorregime anerkannte Mitglieder im Weltgremium sind. Selbstverständlich ist es äußerst kritisch zu bewerten, dass nicht demokratisch legitimierte Regierungen in der UN eine Stimme haben. Momentan erscheint es uns jedoch als einzige Möglichkeit, die Partizipation aller Staaten zu gewährleisten. Langfristig muss dieses Demokratiedefizit ausgeglichen werden! Die UN sollte daher, wie es bereits der Fall ist, demokratischen Kräften und zivilgesellschaftlichen Gruppen innerhalb autoritärer Regime stetige Unterstützung zukommen lassen. Die Demokratie darf hierbei nicht aufgezwungen werden, sondern muss von der Bevölkerung ausgehen.

Im Zuge dessen fordert die GRÜNE JUGEND NRW, dass auch oppositionelle Gruppen und AkteurInnen der Zivilgesellschaft noch stärker in die Strukturen der Vereinten Nationen eingebunden werden.

Wir fordern außerdem die Gremien der Vereinten Nationen zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Da dieses Ideal nicht kurzfristig zu erreichen ist, sprechen wir uns für die Schaffung eines beratenden Frauengremiums aus, das einerseits die aktuellen politischen Diskussionen mitgestaltet und andererseits die Gleichberechtigung von Frauen weltweit konkret ausgestaltet und durchsetzt. Zudem sollte es in Zukunft nicht eineN sondern zwei GeneralsekretärInnen geben. Diese Doppelspitze muss quotiert besetzt sein.

Schutz für Frauen in Konfliktsituationen

In vielen Krisen- und Konfliktsituationen ist die Zivilbevölkerung unverschuldet von den Kriegshandlungen betroffen, das gilt insbesondere für Frauen. Traditionell sichern sie das Überleben der Familie und als oftmals schwächstes Familienmitglied richten sich Aggressionen besonders häufig gegen sie.

Sexuelle Ausbeutung und Folterhandlungen an Frauen finden aber nicht nur innerhalb der Familie statt, sondern stellen in vielen Konflikten ein Kriegsmittel dar. Frauen werden von Soldaten der Opposition systematisch mit dem Ziel der Demütigung und Zerstörung sozialer Strukturen vergewaltigt. Die Ausbreitung von HIV und Aids ist nur eine der dramatischen Folgen.

Aber auch in Gegenden, wo UN-Friedensmissionen stattgefunden haben, sind Frauenhandel und Zwangsprostitution zum Teil angestiegen. Blauhelm-Soldaten stehen dabei im Verdacht der sexuellen Ausbeutung von Frauen und Kindern. Dies sind nicht nur untolerierbare Menschenrechtsverletzungen, sondern auch Hindernisse zur Durchsetzung eines sicheren Friedens.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert als einen wichtigen Bestandteil in der Ausbildung von SoldatInnen Schulungen in geschlechtspezifischen Fragen. Vergewaltigungen, sexuelle Versklavung und erzwungene Prostitution müssen in Zukunft härter bestraft werden, zuständig dafür ist der Internationale Strafgerichtshof. Wir setzen uns außerdem für eine umfassende Umsetzung der UN-Resolution 1325 durch einen nationalen Aktionsplan für eine geschlechtergerechte Außen- und Sicherheitspolitik ein.

Nach einem Konflikt kommt es auf die „Feminisierung“ der Gesellschaft an. Weder Mädchen und Frauen noch Jungen und Männer dürfen in alte, kulturell bedingte Rollenbilder zurückgedrängt werden. Stattdessen gilt es besonders Frauen zu unterstützen und zu stärken. Gleichberechtigung und die Achtung von Frauenrechten sind für die Stabilität einer Gesellschaft unabdingbar.

Neben einer Sensibilisierung aller SoldatInnen für Geschlechtergerechtigkeit betrachtet die GRÜNE JUGEND NRW die Achtung kultureller, sozialer und religiöser Verhältnisse vor Ort als elementare Voraussetzung jeder Friedensmission.

Wehrpflicht abschaffen!

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert die Abschaffung der Wehrpflicht. Sie ist ein inakzeptabler Eingriff in die Grundfreiheit eines jeden jungen Bürgers. Zudem stellt die Wehrpflicht eine unannehmbare Ungleichbehandlung der Geschlechter dar. Wir brauchen vielmehr zivilgesellschaftliches Engagement junger Menschen. Solche Engagement muss, wie es bereits im Rahmen von FSJ und FÖJ geschieht, in Zukunft stärker gefördert werden.

Diplomatie und Sanktionen statt blinder Militärschläge

Neben der zivilen Konfliktprävention und dem Konfliktmanagement misst die GRÜNE JUGEND NRW der Diplomatie als weiteres Mittel der internationalen Beziehungen große Bedeutung zu. Wir schätzen das Ansehen Deutschlands auf der internationalen Bühne als Soft Power, die immer wieder maßgeblich in diplomatische Verhandlungen involviert ist.

Diese Tradition soll weiter erhalten bleiben und intensiviert werden. Um diplomatischen Lösungen mehr Durchsetzungsfähigkeit zu verleihen, müssen effektive, sanktionierende Maßnahmen stärker in den Handlungsspielraum der Vereinten Nationen rücken. Dabei sollten Sanktionen, anders als in der Vergangenheit, differenziert sein, immer wieder an die jeweilige Situation angepasst werden und vor allem so beschaffen sein, dass ihre negativen Effekte nicht auf die Schwächsten, die Zivilbevölkerung, abgewälzt werden können oder diese gar direkt treffen.

Die westlichen Staaten dürfen sich nicht durch eigene wirtschaftliche Nachteile von der tatsächlichen Durchsetzung der Sanktionierung abhalten lassen. Neben der Unterbrechung von wirtschaftlichen Beziehungen, können auch die Festsetzung von Geldern im Ausland und die Blockierung von Verkehrswegen geeignete Mittel darstellen, Druck auszuüben. Um Drittländer, vor allem schwächere, nicht in Mitleidenschaft zu ziehen, sollte ein internationaler Sanktionshilfefonds gegründet werden, aus dem diese Unterstützung beziehen können.

In solchen Maßnahmen sehen wir auch einen Weg im Umgang mit dem Iran. Militärische Drohungen gegenüber dem Iran verurteilt die GRÜNE JUGEND NRW aufs Schärfste, diese widersprechen zudem auch dem Völkerrecht! Wir sehen hierbei die dringende Gefahr, dass eine einmal aufgebaute Drohkulisse auch in die Tat umgesetzt wird. Weitere beharrliche Verhandlungen sind notwendig.

Dabei sollten dem Iran zum einen Sicherheitsgarantien zugestanden werden und positive Anreize unterbreitet werden, zum anderen müssen, bei weiterer Unnachgiebigkeit, strikte Handlungseinschränkungen für die Teheraner Führung der Schlüssel sein. In ein solches Vorgehen muss die orientalische Welt gleichberechtigt eingebunden werden, damit Maßnahmen gegen tatsächlich aggressives Verhalten des Iran von seinen Nachbarstaaten differenziert betrachtet werden können und nicht als ein genereller Angriff gegen den Nahen und Mittleren Osten gewertet werden.

Ein Krieg ist auch deshalb zu verurteilen, weil es im Iran immer weniger Unterstützung für die Linie Ahmadinedschads gibt. Wo sich früher zwanzig tausend Gläubige auf dem Campus der Universität versammelt haben, um Reden über das Iranische Recht auf Atomkraft zu hören, sind es heute nur noch drei bis vier tausend. Zivile Demokratieförderung hätte im Iran also Anknüpfungspunkte, die durch einen gewaltsam von außen herbeigeführten Regimewechsel in Gefahr gerieten.

Europäische Zusammenarbeit stärken

Im Rahmen der fortschreitenden europäischen Vereinigung müssen Politikfelder wie die Außen- und Sicherheitspolitik stärker ins Blickfeld rücken: Bei der Diskussion über eine militärische Unterstützung der US-Truppen im Irak wurde deutlich, wie unterschiedlich die Vorstellungen auf diesem Feld sind. Ebenso deutlich wurde, wie wichtig eine gemeinsame Politik in diesem Bereich wäre. Die Spaltung der europäischen Staaten in „altes“ und „neues“ Europa ließ offenkundig werden, wie wichtig nicht nur die innereuropäische Zusammenarbeit, sondern auch das einheitliche Auftreten nach außen für die weitere Entwicklung der Europäischen Union ist.

Die GRÜNE JUGEND NRW unterstützt die Forderung nach einer Europäischen Außenministerin/einem Europäischen Außenminister. Ihr/ihm soll die Vertretung der EU in Außenpolitischen Fragen obliegen. Allerdings sollte sie/er nicht wie im Verfassungsvertrag vorgesehen vom Europäischen Rat ernannt, sondern muss vom Europäischen Parlament gewählt werden.

Die Europäische Union muss in absehbarer Zeit als ein starker internationaler Part neben den Vereinigten Staaten auftreten. Wir betonen dennoch die freundschaftlichen Beziehungen zu den USA, die vor allem auf gemeinsamen Werten beruhen. An Stellen, wo keine gemeinsamen Werte existieren, muss das aber ebenso deutlich artikuliert werden.

So darf es eine Verbreitung unserer „westlichen Werte“ mit militärischen Mitteln beispielsweise niemals geben. Entsprechend muss auch eine Distanzierung in strittigen Fragen möglich sein, wir begrüßen dabei das Nein der rot-grünen Bundesregierung zum Irak-Krieg. Jedoch kritisieren wir die indirekte Unterstützung zum Beispiel durch die Gewährung von Überflugsrechten. Auch die friedenspolitische Zusammenarbeit der EU-Länder muss intensiviert werden, um langfristig eine Abrüstung Europas zu erreichen.

Ein erster Schritt ist die Abschaffung der nationalen Armeen in Europa zu Gunsten einer europäischen Sicherheitsstruktur, die ausschließlich an eindeutig UN-mandatierten friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen beteiligt sein darf.

Die Schaffung einer angriffsfähigen europäischen Armee lehnen wir ab. Voraussetzung dafür ist allerdings eine echte, demokratische Europäische Verfassung, in der ausschließlich das EU-Parlament den Vorbehalt gegenüber sämtlichen militärischen Einsätzen hat. Die Gefahr, die in einem erweiterten Sicherheitsbegriff liegt, wie er auch aktuellen Weißbuch aufgegriffen wird, darf dabei nicht außer Acht gelassen werden. Wir sehen die Gefahr, dass eine europäische Interventionsarmee zu einem Vehikel europäischer Interessenpolitik werden könnte.

Die EU kann sich nur als glaubwürdige Akteurin neben den USA etablieren, wenn sie konsequent für eine andere friedliche Politik eintritt. Prävention und Interventionen ganzheitlich gedacht Dies kann allerdings nur ein Schritt hin zu einer UN-Eingreiftruppe mit Polizeicharakter sein.

Militärische Handlungen dürfen einzig und allein im Rahmen reformierter Vereinten Nationen gedacht und gestaltet werden. So müssen langfristig alle Staaten ihr Kriegspotential zurückfahren, bzw. in die Hand der UN überführen.

Wir wehren uns dabei gegen das Bild einer Weltpolizei in Person der Vereinigten Staaten von Amerika oder der NATO.

Die NATO ist in unseren Augen Teil einer veralteten Sicherheitsarchitektur, die mit unseren Vorstellungen einer Stärkung der UN nicht vereinbar ist. Sicherheitspolitik muss als gemeinsame Aufgabe aller Staaten der Welt verstanden werden. Die NATO schafft „Frontlinien“ und ist anfällig für eine Einteilung in „gut“ und „böse“, beziehungsweise „FreundIn“ und „FeindIn“. Die NATO hat sich mit der Auflösung des Warschauer Pakts überflüssig gemacht. Deshalb ist es nur konsequent, wenn sie endlich aufgelöst wird.

Die Bedeutung einer eigenen UN-Streitkraft ist nicht zu unterschätzen, denn nur so können die Vereinten Nationen wirklich unabhängig von einzelnen militärischen Mächten agieren. Gleichzeitig dürfen völkerrechtlich nicht legitimierte Aggressionen nicht wie bisher ohne Folgen bleiben, sondern müssen mit diplomatischen sowie wirtschaftlichen Sanktionen bestraft werden.

Auch die Operation Enduring Freedom als Reaktion auf den 11. September ist ein völkerrechtswidriger Krieg, den die GRÜNE JUGEND NRW strikt ablehnt. Wir fordern dabei auch die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes, der verbindlich für alle Mitglieder der UN Gültigkeit haben muss. Menschenrechte lassen sich nur dann ernsthaft einfordern, wenn alle Staaten immer für ihre Einhaltung eintreten! Es wird zunehmend klar, dass viele (aktuelle) Konflikte nicht mit militärischer Intervention und Truppenpräsenz zu lösen sind.

Die GRÜNE JUGEND NRW zweifelt generell am Nutzen militärischer Einsätze. Das Hauptaugenmerk muss viel stärker auf zivilen Strategien liegen und am Schutz der Zivilbevölkerung orientiert sein. Militärische Interventionen dürfen nur der Absicherung ganzheitlicher Konzepte dienen. Bei jedem Einsatz muss es ein ausgewogenes und koordiniertes Zusammenwirken von zivilen, polizeilichen, diplomatischen und militärischen AkteurInnen geben. Die ständige Kommunikation mit den Konfliktbeteiligten ist unabdingbar. Durch ein solches intelligentes Vorgehen, kann letztendlich der Gebrauch der militärischen Kräfte überflüssig werden. Dies muss das grundsätzliche Ziel sein.

Jeder Einsatz muss begleitend kritisch evaluiert und seine vermeintlich „verbessernde“ Wirkung geprüft werden. Die Ziele und versprochenen Wirkungen von Einsätzen mit militärischer Komponente müssen dabei äußerst scharf definiert sein. Damit ein nicht mehr sinnvoller Einsatz sich nicht zum „Selbstläufer“ entwickelt, muss ein Abbruch der Mission immer von vorne herein mitgedacht werden.

Militärische Komponenten bedürfen eines Mandats der UN-Vollversammlung. Ein präventives Wirken kann dabei immer nur mit Zustimmung und in Kooperation mit den beteiligten Parteien stattfinden. Nur im Falle nachweisbarer massiver Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord, darf in die nationalstaatliche Souveränität eingegriffen werden.

Hierbei muss von Fall zu Fall durch ein unabhängiges und transparentes Kontrollgremium im Rahmen der Vereinten Nationen entschieden werden. Besteht für einen Einsatz, in dem eine militärische Komponente integriert ist, kein ganzheitliches Konzept unter gleichberechtigter Einbindung aller oben genannten Faktoren, ist ein Einsatz abzulehnen!

Im Falle von ISAF bedeutet das, dass den zivilen, diplomatischen und polizeilichen Komponenten wieder mehr Gewicht gegeben werden muss. Andernfalls ist eine Verlängerung des Mandats ebenso wie die Entsendung von Tornado-Aufklärungsfliegern abzulehnen.

Wir kritisieren, dass eine knappe Mehrheit der Bundestagsfraktion mit der Zustimmung zu diesem Einsatz den erst drei Monate alten Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz sinnentleert hat.

Frieden, Demokratie und Freiheit sind das Ziel! Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit sind aus unserer Erfahrung heraus als höchste Güter zu bewerten. Sie können maßgeblich zur Sicherung des Friedens beitragen.

Die GRÜNE JUGEND NRW wirbt daher aktiv aber friedlich für diese Werte. Damit ist jedoch auf keinen Fall eine Übertragung der westlichen Demokratiemodelle in andere Teile der Welt gemeint.

Im Gegenteil halten wir ein solches Vorgehen für kontraproduktiv. Jede Gesellschaft muss ihr eigenes Gesellschaftsmodell gestalten können. Dabei ist es wichtig, dass elementare Prinzipien, wie die freie Willensbildung innerhalb der Gesellschaft und die Durchsetzung dieses Willens auf freiwilligem Weg geschehen und sowohl die Menschenrechte als auch Rechte von Minderheiten Beachtung finden.

Die demokratischen Gesellschaften müssen mit gutem Beispiel voran gehen. Eine Unterwanderung der Rechtsordnung, wie sie beispielsweise von den USA nicht nur in Guantanamo offen begangen wird, verurteilen wir aufs Schärfste und fordern die Bundesregierung auf, stärker öffentlich Kritik an diesem Verhalten zu üben und die Kritik deutlicher werden zu lassen sowie in ihrem eigenen Handeln die Menschenrechte zu achten.

Die militärische Ausbreitung von Demokratie verurteilen wir eindeutig. Dieses gewaltsame Vorgehen beschädigt unsere Ideale nachhaltig und führt eine generelle Abwehrreaktion auf alles „Westliche“ herbei.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher, verstärkt auf solche Länder einzuwirken oder diese zu unterstützen, die auf dem Weg in eine demokratische Gesellschaft unterstützt werden wollen oder in denen es starke gesellschaftliche Gruppen oder Oppositionelle gibt, die um unsere Hilfe bitten.

Dabei ist vor allem der Zugang zu unabhängigen Informationen wichtig. Daher sollte die Schaffung von Medien in jedem Staat oder, wenn dies nicht möglich ist, die Informationsversorgung über Nachbarländer oberstes Anliegen sein. Als positive Beispiele können hier vor allem Georgien und die Ukraine gelten, in denen Oppositions- und Studierendenorganisationen die Entmachtung der semiautoritären Machthaber erreicht haben. Diese beiden Länder sind jedoch auch Beispiel dafür, dass junge Demokratien starke Unterstützung brauchen, um die Entscheidung für Werte wie Demokratie und Freiheit konsequent umsetzen zu können.

Daher fordern wir eine solche stärkere Unterstützung beim institutionellen Demokratieaufbau genauso wie bei der Förderung einer kritischen und aktiven Zivilgesellschaft. Auf diese Weise kann nachhaltig ein wertvoller Beitrag zu einer friedlicheren Welt geleistet werden.

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 29.4.2007 in Dortmund