Unser Prozess für die Bundestagswahl 2021

Die Zusammensetzung des Bundestages bestimmt die Bundesregierung und damit ob
Fragen wie die Klimakrise, Geflüchtetenpolitik, und soziale Ungerechtigkeit
endlich global gedacht und effektiv angegangen werden. Genau deswegen ist es
wichtig, dass wir als GRÜNEN JUGEND NRW diese Wahl mitgestalten.
Wir sehen es als unsere Aufgabe, bei der Listenaufstellung unsere
Votenträger*innen und junggrüne Kandidat*innen zu unterstützen, im
Programmprozess für stabile Punkte zu streiten und im Wahlkampf für linke
Mehrheiten zu kämpfen. Aber auch nach der Wahl müssen wir in möglichen
Koalitionsverhandlungen Bündnis 90/DIE GRÜNEN an ihre Ideale erinnern und die
Arbeit der Grünen Fraktion, insbesondere der Abgeordneten aus NRW, kritisch
begleiten.
Um diesen Prozess transparent und fair zu gestalten, wollen wir ein gemeinsames
Verfahren diskutieren und als Landesmitgliederversammlung beschließen.

Unterstützungsbekundung

Es gibt viel was wir an den GRÜNEN kritisieren können und müssen. Sie stellen
dabei trotzdem die Partei dar, die unseren Vorstellungen von einer gerechten
Welt am ehesten umsetzten können. Deshalb machen wir bei der Bundestagswahl 2021
Wahlkampf für BÜNDNIS 90/Die Grünen.

Programmprozess

Das Wahlprogramm ist der inhaltliche Leitfaden für die Bundestagswahl und die
darauffolgende Legislaturperiode. Aus diesem Grund müssen wir als GRÜNEN JUGEND
NRW uns gemeinsam mit den anderen Landesverbänden und dem Bundesverband an
dieser Stelle einbringen und für junggrüne Inhalte in diesem Programm kämpfen.
Daher wird der Landesvorstand beauftragt, den Prozess zu beobachten,
Einflussmöglichkeiten für junggrüne Menschen zu identifizieren, zu bewerben und
auf Grundlage der Beschlusslage der GRÜNEN JUGEND NRW das Programm
mitzugestalten.
Unser gemeinsames Ziel mit den anderen Landesverbänden sowie dem Bundesverband
sollte es sein, schon im Vorfeld auf die Inhalte von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
einzuwirken, damit wir geschlossen für ein gutes Wahlergebnis kämpfen können –
und die GRÜNE JUGEND nicht gezwungen ist andere Forderungen voranzutreiben. Ein
partizipativer Programmprozess mit viel junggrüner Einwirkung und Sichtbarkeit
ist das Ziel.

Listenaufstellung und Votenträger*innen

Neben junggrünen Themen ist es auch, wichtig junggrüne Kandidat*innen in die
Parlamente und damit auch in den Bundestag zu bringen. Mit einem
Durchschnittsalter von 52 Jahren sind junge Menschen im Bundestag deutlich
unterrepräsentiert.
Als selbständige Jugendorganisation von Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW werden wir für
eine junge und progressive Landesliste kämpfen. Um das zu erreichen wird sich
bei der Listenaufstellung der Landesvorstand für junggrüne Kandidat*innen und
insbesondere für unsere beiden Votenträger*innen einsetzten.

Wahlkampforganisation

Um einen starken junggrünen Bundestagswahlkampf bei begrenzten Kapazitäten zu
gewährleisten, darf der Landesvorstand organisatorische Aufgaben an Mitglieder
delegieren. Dieser Prozess soll transparent und für alle Mitglieder zugänglich
sein. Typische Aufgaben wären die Unterstützung bei einer Highlight
Veranstaltung oder dem Social Media Wahlkampf. Diese Menschen haben eine rein
organisatorische Funktion. Die an sie durch den Landesvorstand vergebenen
Kompetenzen, sowie die Berechtigung des Landesvorstandes, diese zu delegieren,
laufen spätestens mit dem Wahldatum aus. Für die Umsetzung der delegierten
Aufgaben bleibt allein der Landesvorstand rechenschaftspflichtig.