Kein Olympia ohne Menschenrechte!
Seit 1951 hält die Volksrepublik China das formal unabhängige Tibet besetzt. SeitJahrzehnten gibt es eine globale Bewegung für eine tibetische Zukunft in Freiheit und Selbstbestimmung. Dieser historische Hintergrund und das aktuelle Vorgehen derchinesischen Regierung gegen die Unruhen in Tibet machen politisches Handeln notwendig.
Die Regierung der Volksrepublik China unterdrückt in brutalster Weise dieBevölkerung Tibets und verletzt zahlreiche BürgerInnen- und Freiheitsrechte. Esmuss sich in den nächsten Monaten bis August zeigen, ob die chinesische nach denaktuellen Übergriffen den Weg zu Deeskalation und gewaltfreier Konfliktlösungfinden kann. Andernfalls müssen Sanktionen gegen China ergriffen werden – unddiese müssen bis hin zu einem Boykott der Olympischen Spiele reichen.
Es ist daher notwendig, dass die Bundesregierung und der Deutsche Olympischer Sportbund ihre Haltung zu den Konsequenzen aus dem chinesischen Vorgehen gegen die Unruhen in Tibet revidieren und einen Boykott der olympischen Spiele nicht mehr ausschließen.
In dieser Situation sprechen wir uns dagegen aus, der chinesischen Regierung dieMöglichkeit zu geben, sich im Glanz olympischer Spiele zu sonnen, ohne nennenswertem politischen Widerstand ausgesetzt zu sein. Die Bundesregierungund der Deutsche Olympische Sportbund haben kurz nach dem Aufkommen der aktuellen Unruhen in Tibet einen Boykott ausgeschlossen. Wir halten diese Haltung für falsch.
Wir sind uns bewusst, dass es immer schwierig ist, wenn Sport und Politik aufeinander treffen, der Sport also der Weltpolitik untergeordnet wird. Gerade die Olympische Bewegung, die für Frieden und Völkerverständigung steht, darf aber im Zweifel nicht die Augen verschließen. Wer sich auf die Position „Sport ist Sport“versteift, sorgt dafür, dass den Chinesen die Chance auf ein Jubelfest geboten wird, bei dem die menschenverachtenden Übergriffe gegen die Tibeter ausgeblendet werden und die chinesische Regierung auf internationaler Ebene rehabilitiert wird.
Gerade Deutschland muss eine VorreiterInnenrolle einnehmen, wenn es gilt, einem menschenverachtenden Regime die Chance zu nehmen, sich mit olympischem Glanz zu schmücken. Die chinesische Regierung wird dadurch nicht von einer falschen Tibetpolitik Abstand nehmen. Die Olympischen Spiele würden das Regime und seine Politik aber zusätzlich stützen und legitimieren. Dies kann nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft und der Olympischen Bewegung sein.
Mit einem Boykott der Olympischen Spiele – wie immer dieser ausgestaltet ist – ist es jedoch nicht getan: Die Spiele bieten nur einen konkreten Anlass, durch den der Druck auf die chinesische Regierung erhöht werden kann. Es ist notwendig, auf diplomatischer Ebene aktiv zu werden. China muss umfassende Garantien zur Achtung der Menschenrechte geben, und diese Rechte müssen für alle gelten, die sich dauerhaft auf dem Gebiet der Volksrepublik China aufhalten.
Eine kritische Analyse offenbart auch Fehler in der Vergangenheit. Längst nicht alle politischen und wirtschaftlichen Spielräume sind in Vergangenheit und Gegenwart genutzt worden. Die Politik der Menschenrechte darf nicht kurzfristigen Profitinteressen geopfert werden – erst recht dürfen sich nicht die Abhängigkeiten zwischen Politik und Wirtschaft in Menschenrechtsfragen manifestieren!
Es muss für China und Tibet eine gemeinsame Zukunft in selbstbestimmter Partnerschaft geben. Dazu gehören ein beidseitiger Gewaltverzicht und die Garantie der Autonomie Tibets. China muss seine Assimilationspolitik in Tibet beenden. Beide Staaten müssen in einen langfristig angelegten Schlichtungsprozess einsteigen. Es kann förderlich sein, wenn die OSZE oder die Europäische Union Kapazitäten zur Moderation dieses Prozesses einbringen.
Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 6.4.2008 in Münster
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